Nr. 49.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

es

Freitag, den 27. Februar 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Prunkbanten und Privatbereicherung durch das Expropriationsverfahren angeblich für den Uebungsplatz Herren ins Gedächtnis gerufen, daß der preußische

auf Reichskosten.

Die Verhandlungen der Budgetkommission des Reichstags vom Donnerstag bieten einen bedeutsamen Einblick in die Finanz­wirtschaft des Militarismus.

unerhört, daß die Heeresverwaltung einem Landwirte die Furcht bor dem Ausfall der Wahlen hat die ein Stück Land abgenommen habe, das schließlich an den Staat als Arbeitgeber noch viel zu wünschen übrig Grafen von Dohna zur Arrondierung seines Besitzes abgetreten läßt. Nun, die Arbeiter werden sich durch solche Redens­worden ist. arten nicht bethören lassen, sondern den Wert der Wahlreden Bezüglich der andern Ueberschreitungen wurde daran erinnert, richtig einzuschäzen wissen. daß schon bei der Beratung der ursprünglichen Forderung von Daß es daneben nicht an heiteren Momenten fehlte, da­Bei der Einbringung des Etats wurde wie so oft schon seitens fechs Millionen Mark im Jahre 1900 aus der Mitte der damaligen für sorgten die Herren vom Centrum, der fromme leß und der Regierungsvertreter erklärt, daß die verschiedenen Ressorts in Budget- Kommission die Ansicht vertreten wurde, es werden die der streitbare Dasbach , die gegen die verkehrte Weltordnung ihren Ansprüchen sehr maßvoll und bescheiden gewesen seien, daß Herrichtungskosten des Platzes viel teurer kommen, als vorgesehen wetterten angesichts der Thatsache, daß Frauen im Eisen­es daher nicht möglich sein werde, den Rotstift walten zu lassen. war. Darauf sei aber von der Heeresverwaltung geantwortet bahnbetrieb beschäftigt sind, und die im Geiste schon die Zeit Jetzt stellt sich heraus, daß der Bewilligungseifer und die dem worden, daß den Kostenanschlägen genaue Schäßungen zu gekommen sehen, wo der Mann nicht mehr das Oberhaupt Militarismus stets gern bewilligte Nachsicht der bürgerlichen Parteien Grunde liegen. Jetzt stelle sich heraus, wie berechtigt die ursprüng- der Familie ist, sondern Strümpfe stopfen und am Kochherd die Militärverwaltung dahin getrieben hat, selbst vor die Forderung lichen Bedenken gewesen seien. Von mehreren Rednern wurde die stehen muß. Gegen die Verwendung von Frauen im Eisen­der allerüberflüssigsten Dinge nicht zu scheuen sowie in unglaub- Ansicht vertreten, daß die Heeresverwaltung eine neue Vorlage hätte bahndienst ist natürlich nichts einzuwenden, wohl aber verdient es licher Sorglosigkeit die Bereicherung einzelner Privatpersonen zu machen müssen, nachdem sie erkannt hatte, daß die Kosten um scharfen Tadel, daß die Besoldung der Frauen für die gleichen fördern. 50 Proz. höher als der Voranschlag sein würden. Generalmajor Leistungen eine geringere ist als die der Männer. Das ist Nicht genug, daß das heutige Militärsystem den armen Zahlern Gallwig versicherte, daß letzteres deshalb unmöglich gewesen 3. B. bei den Fahrkartenausgebern der Fall. der indirekten Steuern und den Aufbringern der Wucherzölle eine sei, weil sich erst allmählich herausgestellt habe, daß Der Minister versprach, genau wie sein Vorgänger, wohl­Milliardenla st auferlegt, selbst die Verwaltung dieser also aus die Kosten viel zu gering abgeschäßt seien. Das Expropriations - wollende Berücksichtigung aller geäußerten Wünsche, wobei er der Mühseligkeit und Armut errafften Summen wird in einer Art verfahren sei thatsächlich nur zu dem Zwecke durchgeführt worden, es nicht unterließ, ein langes Loblied auf die socialpolitische betrieben, die nun selbst das Entsetzen der geduldigen Budget- um das nötige Land für den Üebungsplatz zu erlangen. Erst später Einsicht seiner Verwaltung anzustimmen. Kommission erregt. sei das Land an den Grafen von Dohna abgetreten worden. Auch Freitag wird die Beratung fortgesetzt. Vorher stehen Es wäre ganz irrig, wollte man annehmen, die in der Budget- der Kriegsminister bedauerte nun natürlich eine so hohe Nach- kleinere Etats auf der Tagesordnung. Kommission zur Sprache gekommenen Vorkommnisse seien doch forderung. Die Heeresverwaltung sei jedoch daran unschuldig, sie aber nichts als Ausnahmefälle, sonst nicht vorkommen habe sich auf die ihr empfohlenen Sachverständigen verlassen müssen, Der Kampf gegen die Arbeiterknebelung in Holland . und sich nicht wiederholen können. Im Gegenteil! Militarismus und die hätten sich in ihren Schätzungen so sehr verhauen. Da der und Privatbereicherung stehen in innigsten Zusammenhängen, arbeiten Plaz nun einmal gekauft ist und auf Herrichtung desselben schon Es ist höchst bezeichnend, daß noch in derselben Woche, einander fleißig in die Hände. Nicht nur die Ausbeutung des Reichs- große Summen verwendet sind, konnte die Sache nicht mehr rück- in der die freisinnigen Landtags- Abgeordneten dem säckels durch die fabelhafte Ueberteuerung der Krupp und Stumm gängig gemacht werden. angekündigten Kampfe des Eisenbahngenerals Budde in anerkennens­bei der Panzerplatten- Lieferung, die lange Zeiten hindurch von der Die Kommission strich aber, um ihre Unzufriedenheit mit der tverter Weise entgegengetreten sind und das Koalitionsrecht auch für Militärverwaltung geduldet wurde, bleibt unvergessen. Beit Ueberschreitung auszudrücken, von der ersten Forderung 500 000 m. die Eisenbahn- Arbeiter in Anspruch genommen haben, ein frei­verderblicher ist die Propaganda der profitbegierigen Privatindustrie und die zweite Forderung ganz. Im nächsten Etat freilich sinniges Blatt, das Berliner Tageblatt", es für für ganze Gewehr-, Kanonen-, Flottenvorlagen. Die in der Budget- müssen diese Summen selbstverständlich doch bewilligt werden. durchaus gerechtfertigt erklärt, daß den holländischen Eisenbahn­Tommission besprochenen Fälle sind darum nichts als das Symptom Außerdem nahm die Kommission einstimmig eine Resolution an, Proletariern durch eine Ausnahme- Gesetzgebung ihr Koalitionsrecht eines verderblichen Systems und die Beseitigung solcher allzu üppig durch welche der Reichskanzler aufgefordert wurde, in Zukunft zu eskamotiert werden soll! Eine so prompte Bestätigung seiner Be­aufgeschossenen Mißstände läßt den Untergrund, aus dem fie erwachsen, derartigen Forderungen stets genaue Kostenanschläge aufstellen zu hauptung, daß die freisinnigen Reden ja nur den Charakter von gänzlich unberührt. laffen und für den Grunderwerb die Verkäufer vorher auf bestimmte 23 a hireden trügen, die ja nicht besonders ernsthaft Preise zu verpflichten. zu nehmen seien, hat wohl der Eisenbahn- Minister selbst schwerlich erivartet!

Politische Uebersicht.

Berlin , den 26. Februar.

Der Reichstag

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Das ,, Berliner Tageblatt" motiviert seine Billigung der geplanten Ausnahme- Gesetzgebung mit der angeblich dringenden Gefahr eines neuen Eisenbahnerstreits in Holland . Die Mitteilung eines holländischen Scharfmacherblattes, das Regierung und Parlament durch die Nachricht zu besonderem Eifer anzuspornen sucht, daß von

Im Folgenden geben wir den Bericht aus der Budgetkommission: In der Sizung am Donnerstag wurde zunächst die Debatte über den Prachtbau in Frankfurt a. M. fortgesetzt. Die Militär­verwaltung fordert, wie schon gestern mitgeteilt ist, zum Ankauf eines Grundstücks in Frankfurt a. M. und dem darauf zu errichtenden Neubau, einen Kostenaufwand, dessen Verzinsung fich auf 60 000 bis 70 000 Mark pro Jahr belaufen würde. Der Bau ist bestimmt für erledigte am Donnerstag die zweite Beratung des Etats des Reichs- feiten der Eisenbahner- Organisation geplant sei, am 1. August in den kommandierenden General, der jetzt eine Wohnung amts des Innern. Am längsten hielt noch das Reichs- Vereinen neuen Streit einzutreten, genügt ihm, skrupellos die von innehat, die dem Reich an Miete 22 000 Mark tostet. Diese Woh- sicherungsamt auf. Hier hatte Genosse och lebhafte Klagen den Herren Krieger und Barth so schön proklamierten liberalen nung entsprach nur den bescheidensten Ansprüchen einer Familie von über den langsamen Geschäftsgang des Reichs- Versicherungsamts Grundsätze über die Koalitionsfreiheit schnöde zu verleugnen und wenigen Mitgliedern"; darum die Notwendigkeit des Neubaues! vorzutragen, das mit Geschäften überbürdet ist und bei dem sich bedingungslos zu der Kasernendisciplin Buddes zu bekennen. Auf konservativer Seite erklärte man sich bereit, für die mindestens drei Senate neu errichtet werden müßten, wenn die Aber ganz abgesehen von der Unzuverlässigkeit der Scharfmacher­Forderung einzutreten, die vorgeschlagenen Grundstücke zu erwerben Arbeiter nicht mehr so lange auf die Erledigung ihrer Reklamationen meldung: das Recht des Streitens ist mit dem Koalitions­und die Bedingung zu stellen, daß der Kostenaufwand für den Bau warten sollen. Hieran schloß unser Redner eine Kritik der ewigen recht nun einmal unlöslich verbunden. Das ganze Koalitionsrecht selbst ermäßigt werde. Abg. Singer warnte davor, sich hierauf Versuche der Berufsgenossenschaften, die Nenten der Verunglückten der Arbeiter wird in dem Augenblick vollständig wertlos, einzulassen. Nach dem Vertrage zwischen der Stadt Frankfurt a. M. herabzudrücken. Zum Teil geschieht das unter Verlegung flarer wo den Arbeitern dies wichtigste Mittel, von ihrer koalierten Macht und der Heeresverwaltung verpflichte sich letztere durch den Austausch gesetzlicher Bestimmungen. Daß die Berufsgenossenschaften sich un- Gebrauch zu machen, genommen wird. Ein Koalitionsrecht ohne der Grundstücke, an der betreffenden Stelle das Kommandantur- Gebäude gestraft den Anordnungen des Reichs- Versicherungsamts entgegen Streifrecht ist ein humbug, ein Hohn auf das wirkliche zu errichten. An eine erhebliche Ermäßigung der Kosten für dieses stellen können, ist ein Beweis dafür, daß das Amt selber es an der Koalitionsrecht. Entweder man gesteht den Eisenbahnarbeitern ein Gebäude sei aber gar nicht zu denken. Er vermute übrigens, daß erforderlichen Energie den Unternehmern gegenüber fehlen läßt. wirkliches Koalitionsrecht zu oder man degradiert sie gleich Budde zu in dem vorgesehenen Brachtbau in Frankfurt a. M. der alte plan An diese gründliche Kritik der Leistungen dieser Reichsbehörde ummündigen, rechtlosen Sklaven des fiskalischen oder privaten Arbeit­wieder auftauche, den der Reichstag schon früher zurückgewiefen habe, schloß sich eine höchst unwichtige Polemik zwischen den Abgg. gebers- ein Drittes giebt es nicht! als es sich um den Post- Neubau in Frankfurt a. M. handelte, nämlich| Gamp, Dr. Crüger und Schrader über die Frage, wer der Der Hinweis auf das durch einen etwaigen Eisenbahnerstreik dem Plan, geeignete" Räume für den Fall eines hohen" Besuches zu Träger unfrer socialpolitischen Gesetzgebung sei. Herr Gamp nahm gefährdete breite öffentliche Interesse ist völlig verfehlt. Ebenso schaffen. das Verdienst für die konservative Partei und das Centrum in An- wichtige Intereffen der Allgemeinheit können auch auf zahlreichen Königlicher Generalmajor Gallwit versicherte, daß er feine spruch. In gewissem Sinne mag er recht haben: unsre socialpoli- andren Gebieten vorliegen. Wollte man das Koalitionsrecht Mitteilung über die Einzelheiten des geplanten Baues machen könne", tische Gesetzgebung ist ja auch danach ausgefallen. Ueberall zeigen sich nur auf Arbeiterkategorien beschränken, bei denen nur das da dieselben noch gar nicht ausgearbeitet seien. Schließlich wurde die Spuren des arbeiterfeindlichen Wirkens unfrer ausschlaggebenden Interesse beschränkter Interessentengruppen in Frage käme, so der konservative Antrag sowie die Forderung des Etats mit allen Parteien. Das führte Genosse Stadthagen den Herren zu Gemüte. müßte man Millionen von Arbeitern das Koalitionsrecht nehmen. Stimmen gegen die der Konservativen abgelehnt. Mit großer Frische wies er den Konservativen und Ultramontanen So z. B. aus Gründen der Verkehrssicherheit" den Seeleuten Nachdem mehrere weitere Positionen des Etats unverändert be- ihre Sünden gegen die Landarbeiter nach, die von der Kranken- und erftarbeitern. Ferner den Kohlenarbeitern, willigt worden waren, entspann sich eine sehr ausgedehnte Debatte versicherung auf Betreiben dieser Parteien bekanntlich ausgeschlossen den Gas- und Elektricitätsarbeitern usw. usw. Was über die Forderung von 1 Millionen Mark zur Eriverbung eines find. Dann zeigte er aus den offiziellen Ziffern, mit welch unendlich bliebe unter solchen Umständen vom Koalitionsrecht überhaupt noch Truppen- lebungsplatzes für das 6. Armeecorps( Neuhammer) so- niedrigen Löhnen sich die Landarbeiter in weiten Gegenden Deutsch wie Errichtung der nötigen Gebäude in Verbindung mit der Forderung lands begnügen müssen, wie ungenügend die Unfallverhütungs- Vor­von 120000 M. als erste Rate für artilleristische schriften in der Landwirtschaft sind und wie sehr es noch an der Einrichtungen auf diesem Truppenplatze. Als die Mittel für nötigen Ueberwachung fehlt. Als Forderung für eine wirkliche diesen Platz in den Jahren 1898 und 1900 gefordert wurden, waren Unfallversicherung stellt er auf, daß die volle Verantwortlichkeit der die Kosten auf sechs Millionen Mark veranschlagt. Jetzt hat sich Unternehmer festgestellt würde, daß den Krankenkassen das Recht zum herausgestellt, daß sich die Kosten in Wahrheit auf neun Millionen Erlaß von Unfallverhütungs- Vorschriften gegeben und Arbeiter Mart belaufen. Diese Kostenerhöhung ist dadurch verursacht worden, kontrolleure mit der Ueberwachung ihrer Durchführung betraut daß für den Grund und Boden 690 000 M. mehr bezahlt werden würden. sollen, als seiner Zeit geschätzt worden war, daß ferner die Herrichtung Am Freitag wird nach Erledigung von Petitionen mit der Be­des Plages eine Mehrausgabe von 1095 000 m. verursachte und ratung der Krankenkassen Novelle begonnen werden. endlich weitere unvorhergesehene Arbeiten ausgeführt werden müssen. steht der Post Etat auf der Tagesordnung. - Der allergrößte Teil des Landes ist vom Burggrafen Alfred v. Dohna­Malling gekauft und um mehr als 600 000 M. teurer bezahlt worden,

als seiner Zeit das Land abgeschätzt war.

Abgeordnetenhaus.

Außerdem

übrig?

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Daß gerade die Eisenbahnarbeiter in erster Linie des Koalitions­rechts bedürftig sind, beweist schon die Lage der preußischen Eisenbahnarbeiter mit ihrer überlaugen Arbeitszeit und ihren erbärmlichen Löhnen. In Holland , wo an der Stelle des hungrigen Fiskus nicht minder profithungrige Aktionäre stehen, liegt die Sache wahrlich nicht anders. Statt den Arbeitern die Notwehr gegen die Ausbeutungspraktiken der Dividenschlucker unmöglich zu machen, sollte der öffentliche Unwille sich gegen die Eisenbahn- Gesellschaften selbst richten. Ein gelinder Druck in dieser Beziehung im Verein mit dem entschlossenen Willen der organisierten Arbeiterschaft würde genügen, jede Streifmöglichkeit auszuschließen.

Auch ist es eine geradezu tindische Ansicht, anzunehmen, die Forderungen der Eisenbahnarbeiter würden unter solchen Umständen eine Schraube ohne Ende bilden. In Frankreich , der Schweiz und In der Debatte wird von allen Rednern eine so große Ueber- Die am Donnerstag fortgesetzte Beratung des Etats in Dänemark bestehen ebenfalls starke Eisenbahner- Organisationen, schreitung aufs schärfste verurteilt. Es wurde darauf hingewiesen, daß der Eisenbahn- Verwaltung stand im Zeichen der ohne daß man etwas von einer etwa ins Agrarische ausartenden schon die ursprüngliche Rechnung von 6 Millionen Mart als eine sehr kommenden Wahlen. Es ist erstaunlich, mit welchem Eifer Begehrlichkeit vernommen hätte. Ein unberechtigtes Bunft­hohe bezeichnet worden sei. Denn es handle sich um eine reine Sandwüfte, auf einmal die Redner der verschiedensten Parteien sich zum privileg würde schon die Arbeiterschaft selbst niemals dulden. für die der damals ausgesetzte Preis geradezu exorbitant war. Um Sprachrohr der Wünsche der Eisenbahn - Angestellten machen. Sobald aber einer Streifbewegung die Sympathie der Arbeiterschaft so weniger sei es zu entschuldigen, daß nachträglich die Preise für Vier Sessionen hindurch haben sich die Mitglieder des Hauses fehlt, wäre ihre Niederlage von vornherein besiegelt, ihr Ausbruch den Grund und Boden noch weiter erhöht worden seien. Uebrigens nicht um die Lage der Beamten und Arbeiter gekümmert, vier wäre schon unmöglich. Alle Argumente gegen das Koalitionsrecht sei der Graf v. Dohna zwar sehr gut bei diesem wunderbaren Sessionen hindurch hat die Mehrheit die Tribüne des Parlaments der Eisenbahnarbeiter können deshalb nur der verwerflichsten kapita­Geschäft gefahren, viele Bauern dagegen hätten sich wegen nur zur Geltungmachung ihrer eignen Interessen, zur listischen Ausbeutersolidarität, der Abneigung gegen das Koalitions­angeblicher Benachteiligung bitter beschwert. Ferner fei Knebelung und Ausbeutung des Volkes benugt; erst recht überhaupt entspringen!