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Abg. Lenzmann( frf. Vp.):

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Hbgeordnetenbaus.

Am Ministertische: Budde.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst zwei Juterpellationen betreffend wasserwirtschaftliche Fragen. Die Interpellation der Abgg. v. Arnim, v. Löbell( f.) und Genossen lautet:

Beabsichtigt die fgl. Staatsregierung im Etat für 1904 Mittel in angemessener Höhe zur nachhaltigen Beseitigung dringender Notstände in den Stromgebieten namentlich der unteren Oder, Spree , Havel und Elbe zu fordern?

Die Abgg. Dr. Beumer und Genossen( natt.) haben folgende Interpellation eingebracht: Sind die Vorarbeiten für den Bau eines Schiffahrtskanals vom Rhein zum Dortmund- Ems- Kanal durch das Emscherthal( als Teilstrecke des Rhein- Weser- Elbe- Kanals) so weit abgeschlossen, daß die zu wählende Linienführung endgültig feststeht?

Ist die fgl. Staatsregierung für diesen Fall bereit, um eine abermalige, die wirtschaftlichen Interessen des dortigen Industrie­gebietes schädigende Verschiebung dieser Linie zu vermeiden, als­bald und wenn möglich noch in dieser Tagung mit einer Kredit­forderung an den Landtag heranzutreten, um den Grunderwerb für die projektierte Linie zu sichern?

Was den andren Fall anlangt, so ist mir nicht bekannt, wie Abg. Werner( Antis.) tritt für Vermehrung der Postassistenten das Urteil über den Mann ausgefallen ist. Beamten, die nicht wegen Stellen und Erhöhung der Gehälter dieser Beamten ein. Verbrechen oder Vergehen entlassen sind, wird dies im Beugnis be- Was den Deutschen Postboten" anlangt, so kann ich mir fagen, 33. Sigung vom Sonnabend, 28. Februar, 11 Uhr. scheinigt, damit sie nicht falschem Verdacht seitens ihrer späteren daß dieses Blatt jetzt durchaus fachliche Artikel enthält, es ist feines Arbeitgeber ausgesezt sind. wegs socialdemokratisch, sondern im Gegenteil durchaus fönigstren Im vorigen Jahre Klang aus Ihrer( zu den Socialdemokraten) und patriotisch. Redner tritt des weiteren für Beseitigung des Partei es war nicht Herr Singer, sondern ein Genosse Gratifikationsivefens und Erhöhung der Sonntagsruhe bei der von ihm heraus:„ Warum kümmerst du dich nicht um Poſt ein. das Privatleben deiner" Beamten und sorgst nicht dafür, daß sie noch einen Nebeneriverb haben. Heute sagen Sie: Kümmern Sie Um 47 Uhr noch zu sprechen, ist weder für den Redner, noch sich überhaupt nicht um das Privatleben der Unterbeamten. Dem Verbote des„ Postboten" stehe ich ruhig und kalt gegenüber. die Zuhörer angenehm. Ich möchte mir Herrn Oriola erwidern, Ich habe dieses Verbot bei meinem Amtsantritt vorgefunden und daß wir den Weg der Resolution, auf den wir im vorigen Jahre halte es aufrecht. Soll die Postverwaltung ruhig mitansehen, wie die gewissermaßen hereingefallen sind, nicht wieder wählen werden. Der Herr Staatssekretär meinte, der Verkehr sei nicht in der erwünschten Unterbeamten innnötig aufgehezt werden? Redner verliest mehrere Stellen aus dem„ Postboten" zum Be- Weise gewachsen. Er hätte aber trotzdem sein Versprechen erfüllen können und um die in Aussicht gestellte Anzahl von neuen Stellen weise seiner Charakterisierung des Blattes. So stand am 28. Februar d. J. darin der Satz:„ Wenn alle Kollegen sich ducken schaffen zu können, eine Anzahl von Postämtern entlasten können. wollten, wären wir noch um 50 Jahre zurüid."( Vielfaches anstatt daß Sie Ihr Wort gegenüber den Poſtaſſiſtenten mit Be­( Sehr richtig! links.) Suchen Sie lieber bei Postbauten zu sparen, Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Ant einer Stelle Den Herrn Staats­jagt ein Mitarbeiter:„ Glaubt nicht an den alten ujung auf die Finanzlage nicht einlösen. jefretär möchte ich bitten, die Postbeamten anzuweisen, daß sie Schwindel, daß es einen Herrgott giebt." Soll Briefe auf denen die Adresse deutlich zu erkennen ist, wenn auch ich das gutheißen? Solange ein folches Blatt derartige irgend etwas dabei nicht genau den Vorschriften entspricht, aus­Aufreizung treibt, werde ich es verbieten und die Unter­Was den Fall anbetrifft, den Herr Singer Es erfolgt zunächst die Beratung der ersten Inter­beamten warnen, es zu lesen.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Wer zuliefern haben. das Blatt lesen will, mag sich eine andre Beschäftigung suchen. Ich aus der Petitionskommission angeführt hat, so irrt Herr Singer pellation. Minister Budde erklärt sich bereit, die Interpellation sofort zu bin verantwortlich für gute Disciplin im Reichs- Postdienst. Wenn nur darin, daß das Centrum hervorragend mitgewirkt Auflehnung gepredigt wird, ist dies aber nicht möglich. Solange ich habe bei dem Beschluß, diese Petition nicht zur Berücksichtigung zu beantworten. überweisen. Das haben nur die Konservativen und Abg. Freiherr v. Dobeneck( f.) begründet die Interpellation der im Amte bleibe, dulde ich solche Aufreizungen nicht.( Lebhafter Bei- Nationalliberalen gethan, während sich die Socialdemokraten Konservativen. Die darin enthaltenen Forderungen find schon feit fall rechts.) und Freisinnigen sehr energisch des Mannes annahmen. Jahrzehnten erhoben worden. Es ist im volkswirtschaftlichen Interesse Vom Centrum wv ar der regelrechte Vertreter geboten, daß die untere Oder, Spree , Havel und Elbe wenigstens In dem zuletzt vom Abg. Singer angeführten Falle wäre das nicht anwesend, zum Schluß der ganzen Debatte erst hat ein wieder in den Stand gesezt werden, in dem diese Verkehrswege fich Heiratsverbot der Postbehörde nicht zu billigen, falls es die eignen einziger Centrumsmann das Wort ergriffen und aus seinem persön früher befunden haben. Das ist eine Forderung, die durchaus uns Kinder des betreffenden Mannes waren. War das aber nicht der lichen Eindruck heraus, den er in der Debatte gewonnen hatte, sich abhängig von andren Projekten erhoben werden muß. Die jetzigen Fall, so hätte die Postverwaltung ganz recht gehandelt, in den Nationalliberalen angeschlossen.( Hört! hört! links.)- Der be- Zustände sind unhaltbar.( Beifall rechts.) dem sie dem Bostangestellten einen so schmachvollen Ghe- treffende Artikel enthält nichts als den Dank an seinen treuen Be- Zur Beantwortung der Interpellation nimmt das Wort stand verbot.( Zustimmung rechts.) Weiterhin kann es aber rater, den„ Postboten", dafür, daß er in ihm eine Zeitschrift besize, Minister Budde, der Postverwaltung unmöglich angenehm sein, daß in einem welche die Interessen der Bostbeamten voll und ganz vertrete. Von der folgende Erklärung verlieft: Die Staatsregierung erkennt das Gericht surteil aufgeführt ist, die Gehälter der Bost- Unterbeamten einer Aufreizung ist in dem Artikel keine Rede. Das, was der Herr Vorhandensein dringender Notstände in den Stromgebieten nament­feien so gering, daß mildernde Umstände für eine begangene Unter- Staatssekretär vorlas, war ja etwas derb, aber es ist Daß nur 2000 anstatt 3000 neue ja jetzt modern, lich der unteren Oder, der Spree , der Havel nach wie vor bereits schlagung einzutreten hätten. sich recht schroff auszudrücken. Jeden willig an. Zur Beseitigung dieser Notstände, namentlich zur Stellen geschaffen werden, wird in den Kreisen der Bostassistenten falls durfte man deswegen nicht einen Mann entlassen, der der Hochwasser- Gefahr, Verminderung zur Förderung große Enttäuschung hervorrufen. Herr Singer hat von den neuen Lizen fechzehn Jahre Jahre im Dienst war und im nächsten Jahre Landeskultur, teilweise auch zur Verbesserung der Schiffbar­und Schleifen sehr geringschäßig gesprochen. Man soll solche Dinge gewiß Anspruch auf Pension gehabt hätte. Nun wird dem Betreffenden feit und zur Erhaltung des Stromlaufs, sind deshalb von nicht zu hoch schätzen, aber man soll auch nicht über vom Staat verliehene vorgeworfen, er habe seine Autorschaft abgeleugnet, also gelogen. Der Regierung bereits- leider vergeblich die erforderlichen Ehrenzeichen so absprechend reden. Herr Singer beurteilt da die Dazu war er aber berechtigt. Er hat behauptet, seine Frau habe Psychologie der Bostbeamten doch falsch. Redner tritt schließlich für ihn bei dem Artikel inspiriert. Die Frau leugnet das, aber sie hat pellanten, die erwähnten Notstände thunlichst bald beseitigt zu sehen, Mittel im Jahre 1901 gefordert worden. Der Wunsch der Inter­vermehrte Sonntagsruhe der Postbeamten ein. Der Paketpostverkehr mit ihm im Ehescheidungsprozeß gelegen und ist als der schuldige wird von der Regierung durchaus geteilt, und sie hofft, daß es sollte wenigstens während der gottesdienstlichen Stunden die Straßen Teil verurteilt worden. Dieser Aussage war also nicht ohne möglich sein wird, für 1904 entsprechende Mittel in Berlin nicht beunruhigen.( Bravo ! rechts.) weiteres zu glauben.( Bravo ! links.)

Abg. Stöcker( wildk.):

Staatssekretär Kractke:

Ich hoffe, daß es gelingen wird, den Paketpostverkehr in Berlin

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Staatssekretär Krätke:

Abg. Sittart( C.)

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der

zur Verfügung zu stellen. Für die Elbe war in der wasserwirtschaftlichen Vorlage von 1901 feine Forderung eingestellt. Das für sie dringend erwünschte Hochwasserregulierungs- Projekt ist Prüfung bedarf und da über seine etwaige Ausführung auch zunächst mit den Interessenten verhandelt werden muß, besonders zu be­handeln sein. Auf Antrag des Abg. v. Papenheim( f.) erfolgt Be­sprechung der Interpellation. Abg. Dr. Friedberg( natl.):

Finanzielle Rüdsichten sind für die Einsetzung der Postassistenten­auf die Zeit bis 10 Uhr vormittags am Sonntag zu beschränken. Es Stellen nicht maßgebend gewesen, sondern lediglich dienstliche Gründe. inzwischen zwar eingestellt, wird aber, da es noch eingehender sind bereits Erwägungen in dieser Richtung im Gange. - Was die gehobenen Interbeamtenstellen betrifft, fo so habe Uebrigens ist es eine falsche Darstellung, wenn behauptet wird, ich ich verfügt, daiz bei der Auswahl für folche Stellen hätte ein direktes Versprechen abgegeben. Soviel ich mich erinnere, hat außer dem Dienſtalter nicht das Hauptgewicht auf dienstliche auch Herr Singer damals wiederholt betont, daß ich nichts Festes Kenntnisse, sondern auf Imsicht, Gewandtheit und Entschlußfähigkeit versprochen hätte, sondern nur meine Absicht kundgethan habe. gelegt wird. Nicht mehr die Amtsvorsteher treffen die Auswahl, fondern die Postdirektionen. Gegenüber Herrn Singer bemerke ich, daß die Auszeichnungen auch zur Kenntlichmachung der be- legt nochmals den Standpunkt der Centrumisvertreter in der Petitions - Meine politischen Freunde erkennen die Mißstände, aus denen treffenden Beamten dienen sollen, damit auf Bahnhöfen z. B. die kommission gegenüber dem Beamten dar, der nach sechzehnjähriger heraus die Interpellation gestellt ist, durchaus an. Diese Forderungen andern Beamten wissen, an iven sie sich zu wenden haben. Die Dienstzeit entlassen worden sei. Wir standen zuerst unter dem aber erscheinen in der Interpellation ohne Zusammenhang mit dem­Zuversicht, daß wir mehr als 2000 Beamten dies Jahr anstellen können Eindruck, daß dem Manne Unrecht geschehen sei. Im Ver- jenigen, was bei der wasserwirtschaftlichen Vorlage von allen Parteien würden, ist dadurch getäuscht worden, daß sich der Verkehr nicht in laufe der Diskussion änderte sich unsre Ansicht und zwar durch die als„ Kompensation" bezeichnet worden ist. Daraus, das die Regierung sich der erwarteten Weise gehoben hat. Der Vorwurf des Herrn Eick- lebertreibungen der Socialdemokraten in der Kommission, die damals bereit erklärt hat, im Zusammenhang mit der wasserwirtschaft­hoff, unsre Verwaltung sei zu bureaukratisch, trifft nicht zu. Licht und Schatten ungerecht verteilten und die Behörde ganz ins lichen Vorlage diese und andre kompensationen zu gewähren, geht hervor, Ganz falsch ist die Zeitungsmeldung: wir wollten Juristen Unrecht sehen wollten. Wir haben nur getadelt, daß er einen Artikel daß andre Notstände in andern Landesteilen ebenso dringend der Be­austellen. Ich habe daran noch nie gedacht, auf diese in dem Postboten" geschrieben hat, worin er die vorgesetzte Behörde seitigung bedürfen wie die hier geschilderten. Auch im Westen unsres Weise die schlechten Avancementsverhältnisse der höheren angreift. Da habe ich gesagt: Wie ist es, wenn ein Genosse Vaterlandes bestehen Notstände, die gleichfalls beseitigt werden Beamten noch zu verschlechtern. Urlaub wird so viel als irgend gegen den Vorstand der socialdemokratischen Partei müssen. Es geht nicht an, in wasserwirtschaftlicher Beziehung einen möglich erteilt. In allen Fällen ist ein größerer Urlaub freilich schreibt? Er fliegt hinaus. Dasselbe Recht hat auch die Landesteil vor dem andern zu bevorzugen. Wenn nicht durchführbar.- Die Dienstzeit wird von uns fortgesetzt Postverwaltung. Privatim habe ich nach Schluß der Sigung der uns wieder eine wasserwirtschaftliche Vorlage vorgelegt wird, in der kontrolliert und wir sehen darauf, daß die 60 Stunden möglichst Betitionskommission den Vertreter der Postverwaltung gebeten, auch Mittel zur Beseitigung der Mißstände an der unteren Oder, nicht überschritten werden. Gnade für Recht ergehen zu lassen und den Mann doch einzustellen. Havel , Spree wieder enthalten sein werden, so werden wir mit Der Postbote" hat jetzt versprochen, jeden scharfen Ausdruck zu Freuden wieder dafür stimmen.( Beifall bei den Nationalliberalen.) unterlassen. Da sollte der Herr Staatssekretär doch einen Strich durch die Vergangenheit machen und den„ Postboten" wieder zulassen. Abg. Singer( Soc.):

Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frs. Vp.)

Abg. Frhr. v. Zedlik- Neukirch( ft.):

Die dringenden Notstände in den Stromgebieten, die die Inter­pellation erwähnt, müssen so bald wie möglich beseitigt werden, was ja auch die Regierung durch den Mund des Ministers zugesagt hat. ( Beifall und Heiterkeit, da der Redner schon nach diesem einen Satz die Tribüne wieder verläßt.)

Abg. v. Loebell( f.):

wünscht einen Postvertrag mit der Schweiz und Holland . Diese Staaten sind mit uns durch nationale Bande so eng verknüpft, daß auch eine enge postalische Verbindung dringend notwendig ist. Ein anfänglicher eventueller Ausfall für die Finanzen von etwa 3/4 Millionen Mark kann bei dem Etat der Post gar nicht in Betracht Herr Sittart hat gar nichts bewiesen. Darauf kommt es doch kommen und würde außerdem in einigen Jahren wieder eingeholt wirklich nicht an, ob er, nachdem der Beschluß in der Petitions­werden. Es ist doch ein arger Mißstand, daß von St. Louis bis kommission gefaßt war, sein gutes Herz entdeckt und privatim Emmerich das Porto mur 10 Pfennig tostet, während man für einen für den Entlassenen gebeten hat. Es kommt darauf an, wie er ge­Wir haben aus der Erklärung des Ministers mit Befriedigung Brief von Deutschland nach der Schweiz und Holland noch immer stimmt hat.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Er hat mit 20 Pfennig zahlen muß. Es gehen 11 Millionen Brieffendungen den Konservativen und Nationalliberalen gestimmt. Nun hat Herr entnommen, daß die Regierung die dringenden Notstände anerkennt von Holland nach Deutschland , von Ungarn , mit dem wir im Bost- Sittart weiter behauptet, meine Genossen in der Kommission hätten und sobald als thunlich die erforderlichen Mittel in den Etat ein­verein stehen, nach Deutschland aber nur 7 Millionen Brieffendungen. den Ausgang verschuldet. Das ist doch eine recht unvorsichtige stellen will. Wir hätten auf eine eingehende Besprechung verzichten Er hat sich damit selber attestiert, daß Von der Schweiz nach Deutschland gehen sogar 14 Millionen Brief- Aeußerung. er tönnen, wenn nicht Dr. Friedberg im Gegensatz zu den Ausführungen des nicht nach fachlichen Gründen geurteilt hat, sondern nach Ministers diese Angelegenheit wieder mit dem Mittelland- Kanal ver­sendungen jährlich. von andrer Seite gekommen find. quickt hätte. Wir verdenken es den Freunden des Mittelland- Kanals Die Post- Unterbeamten Klagen nicht nur über schlechte Bezahlung, den Ausführungen, die fühlen uns nicht, daß sie für ihn eintreten, aber ebensowenig wird man uns anders beschaffen, als wir. sondern vielfach auch über unwürdige Behandlung. Oft müssen sie Da ist die Bureauräume, ja sogar die Privatwohnung des Postvorstehers durch die Ausführungen der Centrumsredner niemals in unfren Ent- verargen können, wenn wir es als unsre erste Aufgabe ansehen, die selbst reinigen.( Hört! hört! links.) Als ein Unterbeamter sich eines schlüssen beeinflußt. Wir richten uns nach der Sache.( Sehr wahr! unerhörten Notstände an der Oder, Spree und Havel , unter denen die Landwirtschaft schwer leidet, zu beseitigen. Jene einst Tages weigerte, diese Reinigung zu übernehmen, erfolgte Anzeige bei den Socialdemokraten.) bei der Ober- Postdirektion, und der Unterbeamte erhielt wegen Unfre Parteitage und Versammlungen geben den schlagenden Be- blühenden Landstriche sind immer wieder vertröstet worden der Stromläufe. Das fann Gehorsamsverweigerung cine ziemlich empfindliche Geldstrafe, weis dafür, daß es in unsrer Partei nicht Sitte ist, jemand, dereine andre auf eine endliche Verbesserung ( Bravo ! rechts.) Ich hoffe, während der Bureauvorsteher mit einem gelinden Verweis davon Meinung hat, als die durch das Vertrauen der Genossen an die Leitung nicht länger geduldet werden. des Wohles gesamte Haus im Interesse des tam. Man sagte dem Unterbeamten, er hätte sich beschweren der Partei berufenen Personen, aus der Partei auszuschließen. daß einen bestimmten Fall cines folchen Vaterlandes mit uns für Beseitigung dieser Mißstände eintreten wird. können, vorher aber den Gehorsam nicht verweigern Nennen Sie uns doch dürfen! Hier behandelt man also die Postbeamten wie Soldaten- Ausschlusses. Uebrigens paßt das ja auch gar nicht hierher. Der( Bravo !) Abg. Herold( C.): Burschen! Einer solchen lebertragung militärischer Anschauungen Betreffende hat ja selbst nach der Auffassung des Herrn Sittart auf das civile Beamtengebiet müssen wir unter allen Umständen nichts gethan, was eine Bestrafung rechtfertigen könnte. Trotzdem widersprechen.( Beifall links.)

Staatssekretär Krätke:

Von einem solchen Fall ist mir nichts bekannt. Ich würde es für vollständig ungehörig erachten, wenn an einen Unterbeamten die Forderung gestellt würde, solche Privatdienste zu leisten, und die Verweigerung als Ungehorsam angesehen und bestraft würde. Wenn der Betreffende Beamte sich an mich wenden würde, so würde ich eine solche Strafe ohne weiteres niederschlagen.

er

hat Herr Sittart für diese Strafe gestimmt.

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Wir

das

Wir werden stets alle Bestrebungen unterstügen, welche auf Be­seitigung der Mißstände an der unteren Dder, Havel und Spree ge­richtet sind, wünschen aber, daß dadurch die Beseitigung der im Westen bestehenden Mißstände nicht verzögert wird.( Bravo !) Abg. Brömel( frs. Vg.):

Aus dem von mir verlesenen wesentlichen Teil des Artikels geht doch hervor, daß es sich keineswegs um eine Aufreizung gegen die Be­hörden handelt. Die Abgg. Graf Oriola, Lenzmann und Berner, alle, die heute gegen die Entscheidung der Reichspostverwaltung in Bezug auf Wir haben die Ankündigung des Ministers mit Genugthuung die Postaffiftenten gesprochen haben, haben die Aſſiſtenten gegen die daß die Regierung entschloffen ist, Behörden aufgereizt. Was nennen Sie denn aufreizen? Wenn es begrüßt und erwarten, nach Herrn Sittart ginge, dürften die Beamten wahrscheinlich nur eine solche Vorlage selbst nur als Teil einer größeren wirtschaft­noch die Beschreibungen von Festen lesen, bei denen der Herr Staats- lichen Borlage unter allen Umständen zur Annahme zu bringen. Es Abg. Kirsch( C.): Ich würde es für richtig halten, die gehobenen sekretär die Güte gehabt hat, sich zu beteiligen, und auf denen recht handelt sich hier um eine Forderung, die im allgemeinen Landes­Stellen" ganz abzuschaffen und die Beträge zur Erhöhung der Unter- viele Hochs auf irgend welche Personen ausgebracht sind. ir interesse liegt, und man soll notwendige Verbesserungen nicht darumt beamten- Gehälter zu verwenden. Gegenüber dem Abg. Singer be- wollen nicht, daß ein Beamter seiner Ueberzeugung verlustig gehe. unterlassen, weil man eine andre notwendige Verbesserung nicht Was übrigens das Abonnement des Postboten" anlangt, so gleichzeitig erreichen kann. Ich kann die Auffassung des Herrn merke ich, daß das uns im vorigen Jahr vorgelegte Wohnungsgeld­zuschuß- Gesez gar nicht erledigt werden konnte; es wurde uns im muß doch was dem einen recht ist, dem andern billig sein. Wenn Friedberg , daß es sich bei dieser Forderung nur um Kompensationen April vorgelegt und sollte mit rückwirkender Kraft vom 1. April v. J. den Bostboten" die Herren der höheren Verwaltung abonnieren, gegen den Mittelland- Kanal handelt, nicht teilen, diese Mißstände an gelten. Den Fall, den Abg. Singer aus der Petitionsfommission dann muß das auch den Assistenten gestattet sein.( Sehr richtig! find schon seit sehr langer Zeit vorhanden. Für die Herstellung eines Großschiffahrtsweges Berlin - Stettin liegt das dringendste anführte, können wir erst besprechen, wenn uns der schriftliche Kom- links.) Bedürfnis vor. Sowohl die Seeschiffahrt wie der Warenverkehr missionsbericht vorliegen wird. Hiermit schließt die Diskussion. Der Titel Staatssekretär wird Stettins ist erheblich zurückgegangen, während sich die Reederei Lübecks um das Bierfache gehoben hat. Auf die Frage Abg. Graf Oriola( natl.) bezeichnet die Verweisung des Titels be willigt. Bostassistenten" an die Budgetkommission als erwünscht. Diese Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Bp.) beantragt alle Titel, die auf Beamten haben durch die Etatsaufstellung eine schwere Enttäuschung die Postassistenten Bezug haben, der Budgetkommission zu über- des Mittelland- Kanals einzugehen, wird die folgende Interpellation Gelegenheit geben. erlitten. Der Tendenz des vom Abg. Dr. Müller- Sagan zum weisen. Der Antrag wird von den 23 noch antvesenden Abgeordneten( die Titel 22 eingebrachten Antrages, 1000 neue Assistentenstellen in den Etat einzustellen, stimmen wir daher durchaus zu. Nur möchte ich, damit Budgetkommission zählt 28 Mitglieder), wie der Vicepräsident Büsing den aus dem vorigen Jahre bekannten staatsrechtlichen Erörterungen verkündet, mit großer Mehrheit"( Große Heiterfeit im Hause und entgehen, anregen, diesen Antrag in die Form einer Resolution um- auf den Tribünen) angenommen. zuwandeln. Daß die Postverwaltung Blätter verbietet, die bei den Nach debatteloser Erledigung einiger weiterer Titel vertagt Bost- Unterbeamten Haß und Unzufriedenheit erregen und sie in ab- das Haus die Weiterberatung auf Montag 1 hr. scheulicher Weise aufreizen, halten wir für durchaus berechtigt. Auf Schluß 7 Uhr. den Beamten in der Post beruht das Wohl des Publikums. ( Heiterkeit.) Wir verlangen deshalb nicht im Jnteresse der Ver­waltung, sondern des Volkes Disciplin!( Beifall bei den National­liberalen.)

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Abg. Sattler( natl.): Die Verquidung des Mittelland- Kanals mit den Flußregulierungen ist nicht unsre Schuld, sondern die Herren der Rechten verlangten beim Mittelland- Kanal diese Regulierungen als Kompensation und es gelang ihnen, die Regierung auf diesen Weg zu führen. Wir haben uns immer bereit erklärt, diese Mizz­stände zu beseitigen. Wir erwarten aber von den Herren der Rechten, daß auch sie wie wir das thin, die wirtschaftlichen Bedürfnisse aller Provinzen, auch der westlichen, mit gleichen Maße messent. ( Bravo ! bei den Nationalliberalen.)

Abg. Krieger( frf. Vp.): Auch wir erkennen die Mißstände an der unteren Dder, Spree , Havel und Elbe an; wir erwarten aber,