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Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

61. Sigung vom 9. Februar. 1 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen heute lediglich Wahl­prüfungen.

dehnen. Die uneidliche Vernehmung der nachher vielleicht als schuldig sich herausstellenden Personen des Wahlvorstandes ge­schieht zum Schutze dieser Personen. Wollen die Herren von der rechten Seite die eidliche Vernehmung dieser Personen, so wer­den wir uns dagegen nicht wehren.

Abg. Mehnert( dk.): Gegen die Vernehmung von Abstim­menden zur Feststellung solcher angeblichen Wahlfälschungen hat sich der Reichstag   in früherer Zeit schon mehrfach ausgesprochen; auch Staatsrechtslehrer haben darin ein Verlegung des Wahl­geheimnisses gesehen.

Januar. Abg. Auer: Wer nicht farbenblind ist, muß die hier vor-| Fahneneid wird als Soldat geschworen, hat aber feine Wirkung 21. Mainz  . Redakteur Sprenger von der„ Mainzer gelegten Bettel für bunt erklären. Außerdem ist nicht erwiesen, für das politische Gebiet. In dem Fahneneide schwört man, dem Volkszeitung" wegen Majestätsbeleidigung 4" Monate daß das hier vorgelegte Papier wirklich identisch ist mit dem zu Vaterlande zu Wasser und zu Lande Hilfe zu leisten; von dem Gefängniß. den Stimmzetteln verwendeten. In Neu- Ruppin   hat der Vor- Verhalten an der Wahlurne steht darin nichts. Was ist in 22. Halle. Redakteur Ilge vom„ Voltsblatt für Halle" sitzende des liberalen Wahlvereins die Gegenpartei ersucht, wegen Deutschland   nicht schon alles Reichsfeind gewesen! Der Abgeord= wegen Aufreizung und Verächtlichmachung von Staats- Beschaffung von gleichartigen Stimmzetteln mit ihm in Verhand- nete Mehnert ist noch nicht so alt wie sein neben ihm ſizenter einrichtungen 1 Jahr Gefängniß. Staatsanwalts- Antrag: lung zu treten. Auf dieses loyale Ersuchen war gar keine Ant- Schwiegerpapa( Abg. Ackermann), der weiß, daß er früher auch 9 Monate Gefängniß. Der Richter erklärte: Gerade weil wort erfolgt; die konservative Partei hat bis zum letzten Augen zu den Reichsfeinden gerechnet worden ist. Die Zentrumspartei  das Ausnahmegesetz gefallen sei, deshalb müsse blick gewartet und dann ein Papier gewählt, das die andere wurde eine Zeit lang viel schlimmer behandelt als heute die frei­energisch gegen solche Schreibweise vorgegangen werden. Partei sich nicht mehr beschaffen konnte, und das obenein nicht sinnige und sozialdemokratische. Ausgeschlossen ist es nicht, daß Erfurt  . Frau Hedwig Henrich Wilhelmi von der weiß war. Hier kann nur die Absicht vorgelegen haben, die auch der Abg. Mehnert in Zukunft einmal ein Reichsfeind wird, Anklage der Gotteslästerung und Beschimpfung der Wähler zu beeinflussen und das Wahlgeheimniß zu verletzen. ich traue es ihm allerdings nicht zu. Wenn wir, wie der Abg. mosaischen und christlichen Religion freigesprochen. Abg. von Steinau  ( dk.): Der Umstand, daß von tonfer- Mehnert, darauf ausgingen, Jahrzehnte zurückzugreifen, um zu ( Die Staatsanwaltschaft hatte seiner Beit einen Steckbrief vativer Seite der Antrag wegen Verwendung gleichen Papiers erforschen, was Dieser und Jener einmal gesagt hat, wie würde gegen sie erlassen.) nicht angenommen ist, beweist nichts für die Verwendung es da bei den Freunden des Abg. Mehnert aussehen! Beim 24. Dresden  . Echlosser Sieger ist wegen groben Unfugs farbigen Papiers. Wenn Wahlfälschungen behauptet werden, Friedensschluß im Jahre 1866 wurde eine besondere von der Polizei mit 10 M. Geldbuße, event. 3 Tagen Haft wie zum Beispiel in Dierberg, so mögen die zustän- Bestimmung getroffen, daß gegen viele seiner Lands­bestraft, wird vom Schöffengericht freigesprochen. digen Gerichte angerufen werden; angerufen werden; der Reichstag fann leute, die sich an landesverrätherischen Unternehmungen 21. Riesa  . Redakteur Dr. Gradnauer vom Volksfreund" den Thatbestand auf Grund der Zeugenaussagen gar nicht fest betheiligt hätten, eine Klage nicht weiter erhoben werden wegen Beleidigung des Herausgebers und eines Mitstellen. dürfte. Wir haben nie um Fürstengunst gebühlt, buhlen auch arbeiters vom Meißner Tageblatt" 150 Mark Geld- Abg. Singer: Die uns von dem Abg. Mehnert vorgelegten heute nicht darum. Wir leisten unsere staatsbürgerlichen Pflichten, strafe. Rettel sind nicht weiß, sondern haben eine grünlich- blaue Farbe. find nicht in Aemtern und Würden, die uns zwingen, im Falle Ratibor  . Bigarrenarbeiter Paul Kurzer und Bajons Gs steht ja aber gar nicht fest, daß die Wahlzettel dieselbe Farbe einer Annerion dem neuen Herrscher denselben Eid zu leisten wie wegen Nöthigung je drei Tage Haft. Staatsanwalts- Antrag hatten. Es ist also jedenfalls unsere Pflicht, dieselben einzu- dem depoffedirten. Der Nachweis eines Vaterlandsverraths je sechs Wochen Gefängniß. fordern. Man muß sich den Zettel nicht bloß darauf ansehen, würde uns auch dann nicht erbracht werden können. In einem 28. Offenburg  . Redakteur Adolf Ged wegen Fabrikanten- wie weit er noch weiß zu nennen ist, sondern auch wie weit er Marrschen Briefe von 1870 soll stehen, daß das Vaterland nur beleidigung 200 Mark Geldstrafe. sich von den übrigen bei der Wahl abgegebenen Zetteln in der ein Begriff für Schufte und Narren sei. Diese Aeußerung steht Würzburg  . Genosse Berninger vom hiesigen Schwur- Farbe unterscheidet, und dadurch also gekennzeichnet ist. Den nicht in dem Briefe, und wenn Herrn Mehnert ein solches Zitat gericht von der Anklage der Verbreitung des verbotenen Leuten, deren Bettel in der Wahlurne sich nicht vorgefunden hat, in die Hand gekommen ist, so war das eine Fälschung. Mary Liederbuches freigesprochen. räth Herr v. Steinrück, sich an den Staatsanwalt mit ihren Be- wendet sich in seinem Briefe an den Partei- Ausschuß, der bei Be­29. Gotha  . Genosse A. Kreuzburg aus Schmerbach  , in schwerden zu wenden. Nach der Verfassung ist aber nicht der ginn des französischen   Krieges mit in den allgemeinen nationalen erster Instanz wegen Ruhestörung mit 7 Tagen Hajt be- Staatsanwalt Wächter der Wahlfreiheit, sondern der Reichstag  , Jubel hineingezogen war, und meint, daß nach der Schlacht bei straft, wird von der Strafkammer freigesprochen. welcher die Legitimation seiner Mitglieder zu prüfen hat. Sedan Frieden geschlossen werden müsse. Er bekundete einen Gegen den Denunzianten, Schultheiß Göring, cine Wenn nachher die Staatsanwaltschaft dabei auch noch außerordentlich scharfen Blick, wenn er sagt, daß im Falle der Fort­Kartellleuchte, soll Anklage wegen Meineid erhoben werden. Arbeit bekommt, so mag das sein. Wir haben feine fetzung des Krieges die nationalen Gegenfäße für alle Zeit ver Stettin  . Redakteur Herbert vom„ Boltsbote" wegen Veranlassung, sie davon zu befreien. Diese Arbeit schärft werden dürften, daß eine Abtretung Elsaß  - Lothringens   Frank­Fabrikantenbeleidigung 100 Mark Geldbuße eventuell zehn wäre sachgemäßer und lohnender, als diejenige, die die reich in Zukunft in die Arme Rußlands   treiben würde. Wie Tage Gefängniß. Staatsanwalts- Antrag: drei Monate Staatsanwaltschaft namentlich in politischen Dingen oft freiwillig stehen denn heute die Dinge? Gegenwärtig wird schon wieder Gefängniß.. übernimmt. Diesen Protestpunkt halte ich für so wichtig, daß ich die Stimmung gemacht für eine Vermehrung der Wehrkraft. Daß 81. Marburg  . Genosse Bärer wird von der Anklage gegen den Antrag stelle, die Erhebungen auf die eidliche Bernehmung Jemand in späterer Zeit eine andere Ansicht haben kann als § 28 des Sozialistengesetzes( unerlaubte Nüctehr) freiber zwölf Zeugen und die uneidliche des Wahlvorstandes auszu früher, zeigen uns die Parteigenossen des Abg. Mehnert am deut­gesprochen. lichsten, die früher fanatische Freihändler waren und jetzt die ertremiten Schußzöllner sind. Wenn der Abg. Mehnert einen Wechsel in der Ansicht mit politischer Urtheilslosigkeit auch bei feinen Parteigenossen in Zusammenhang bringen würde, so kennt er diese schlecht. Denn diese wissen sehr wohl, was sie wollen. Die Sozialdemokratie solle es den Kriegern verdanken, daß ihre Vertreter hier im Hause sißen. Welchen denn? Den bei Langen­falza gebliebenen Hannoveranern oder den bei Kissingen   ge­bliebenen Bayern   oder den bei Königgrät und in Nordböhmen  so arg mitgenommenen Sachsen? Wenn die Behauptungen des Abgeordneten Mehnert richtig wären, fäße er vielleicht auch nicht hier, was ich nicht einmal als ein großes Un­glück betrachten würde.( Seiterkeit.) Zu dem Verlauf der Dinge nach 1866 haben die Kriege gewiß auch beigetragen, aber sie waren doch nur ein Mittel zum Zweck, nicht das Ausschlag­gebende. Daß wir hier sind, daß das allgemeine gleiche und Abg. Mehnert( Dk.) erklärt sich gegen die Ausdehnung der direkte Wahlrecht eingeführt ist, verdanken wir der Spekulation Erhebungen auf diesen Punkt und bedauert, daß Herr Rickert des verflossenen Reichskanzlers, der die Sozialdemokratie ge nicht anwesend sei, um zu erfahren, wie die Kriegervereine für brauchen wollte, um die Bourgeoisie zu ärgern. Wir wollen die einen freisinnigen Kandidaten eingetreten sind. Die Krieger- Mitglieder der Kriegervereine durchaus nicht zu Bürgern zweiter vereine wollen den Fahneneid hochhalten.( 3uruf links: Der Klasse degradiren, sondern wenden uns nur gegen ihre privilegirte, Fahneneid ist keine politische Institution!) Der Fahneneid ver- bevorzugte Stellung. In Sachsen   ist es der erste Bürger des, pflichtet die Soldaten zur Treue gegen den Kaiser und ihren Staates, der König, welcher die Kriegervereine aufgefordert hat, Landesherrn in allen Fällen. Die Sozialdemokraten haben aber sich an der Wahlbewegung zu betheiligen gegen diejenigen Par­diese Treue nicht gehalten. Herr Liebknecht hat die Stevolution teien, welche beslissen feien, Staat und Ordnung zu untergraben. als das Streben der Sozialdemokratie proklamirt; Hasselmann hat Das richtet sich nicht allein gegen die Sozialdemokratie, gesagt: der russische   Kaiser sei nicht der einzige Bluthund in sondern auch gegen die Deutschfreisinnigen. Diese Aeußerung Europa  , Kaiser Wilhelm   sei ebenso schlimm. Diese Aeußerungen des Königs ist von den sächsischen Kriegervereinen überall der Sozialdemokraten seien niemals widerrufen worden. Kann hin verbreitet worden, aber selbst die sächsischen Gerichte man es da den Kriegervereinen verdenken, daß sie fest zu halten es nicht für eine Beleidigung, wenn Jemand So­sammenhalten in Treue gegen Kaiser und Reich? Die zialdemokrat genannt wird, und doch wird man den sächsischen Sozialdemokraten wollen vom Vaterlande nichts wissen, sie kennen Gerichten nicht nachsagen wollen, daß sie die Sozialdemokraten Abg. Auer( Soz.): Es ist dringend nothwendig, daß die Deutschland   nicht. Drei Tage nach Sedan frat ein sozialdemo- hoch halten. Die Sozialdemokraten haben nur unter einem ganz Erhebungen auch auf die von mir verlangten Punkte ausgedehnt fratischer Ausschuß in Braunschweig   zusammen, welcher einen unerhörten Gewissenszwange im Jahre 1878 gehandelt, wenn sie werden: zunächst auf den Fall des Pfarrers Brauner in Ludwigs- ehrenvollen Frieden mit der französischen   Republit verlangte und ihre Zugehörigkeit zur Partei ableugneten. Ich würde heute noch dorf, welcher Denjenigen, die Metzner wählen würden, ein fire- gegen die Annexion von Elsaß Lothringen   protestirte. Mary den Arbeitern dasselbe zu thun rathen, wenn jene Verhältnisse liches Begräbniß versagen wollte. Es muß im Interesse des billigte damals dieses Vorgehen und bezeichnete alle Gegner als wiederkehrten. Wie, Herr Mehnert, haben Sie nun den Beweis Pfarrers selbst liegen, daß eine solche geradezu standalöse Be- Schurken und Narren, und Herr Liebknecht stimmte freudig zu. erbracht, daß die Sozialdemokratie ihre Pflicht gegen das Vater­hauptung auf ihre Wahrheit hin geprüft wird. Ebenso wichtig Wenn Sie das nicht mehr billigen, so ertiären sie es doch offen. land nicht erfüllt hat? erscheint der Fall, in welchem ein Inspektor in Obers- Ihr Schweigen( Lachen links) und Ihr Lachen ist aber irreführend Abg. Mehnert: Herr Auer hat nicht glatt und ehrlich, dorf eigenartig gefaltete Stimmzettel hat vertheilen lassen. für Diejenigen, vor denen Sie Ihre letzten Ziele verborgen Stellung genommen zu dem, was früher von hervorragenden Dieser Inspettor war Denkt er noch heute so oder nun zugleich Wahlvorsteher und halten. Deshalb müssen wir die Kriegervereine schüßen vor Parteigenossen gesagt worden. hatte also in jedem Falle Die Kontrolle über die dem Einfluß der Sozialdemokraten.( Buruf links: Wenn sie anders? Der Abg. Auer hat, so viel ich ihn verstanden habe, Abgabe Der Zettel in Der Hand. In Hausdorf, nur tüchtige Soldaten gewesen sind!) Auf die drei Jahre, die die Urtheile sächsischer Gerichtshöfe in Zusammenhang gebracht Kreis Neurode, sind die von von Zentrumsanhängeru ver Sie( links) noch abmindern möchten, kommt es nicht allein an; mit den Worten Lumpen und greulich.( Widerspruch links; theilten, auf Dr. Porsch lautenden Stimmzettel außen mit fleinen die Krieger sollen ihrem Kriegsherrn auf lange Jahre zur Ver- Präsident v. Leve gow: Das hat der Abg. Auer nicht gethan!). Tintenflecken gezeichnet gewesen. Gin in Hausdorf wohnender fügung stehen, treu ohne jeden Hintergedanken( Zustimmung Die sächsischen Gerichte sind für Sie ja der rothe Fabrikant muß eine gute Kontrolle geübt haben, denn er hat rechts). Die Kriegervereine werden es den Sozialdemokraten Lappen, auf den Sie gewöhnlich geradezu losstürzen. Solche, später gefagt, er wisse, daß nicht alle seine Leute für Dr. Porsch niemals vergessen, wie sie von ihnen bekämpft worden sind, wie Angriffe werden die Ehre, das Ansehen und die Gerechtigkeit der. gestimmt hätten. Am wichtigen aber erscheint mir die Beein- man die Mitglieder der Kriegervereine zu Bürgern zweiter Klasse sächsischen Gerichte nicht im Mindesten mindern. Der Abg. Auer flussung der Unternehmer gegenüber ihren Arbeitern. Wir be- degradiren möchte. Ueber eine angeblich gefetividrige Handlung fragte, aus welchen Schmökern ich meine Aeußerungen entnommen streiten feinem Unternehmer das Recht, zu sagen: ich wünsche, der Kriegervereine haben doch Diejenigen am allerwenigsten Ur- habe. Ich habe sie entnommen aus den Ausführungen hervor daß Ihr Diesen oder Jenen wählt. Wenn der Unternehmer aber fache sich zu beschweren, die sich selbst außerhalb des Gesetzes ge- ragender sozialdemokratischer Parteigenossen, insbesondere Lieb sagt: Wenn Ihr Diesen oder Jenen wählt, seid Ihr entlassen, stellt haben, wie die Sozialdemokraten dies gethan haben auf dem fnecht's. Ob auch deren Ausführungen zu den Schmökern zu überschreitet er die erlaubten Grenzen. Wenn zu einer solchen Wydener Kongreß, als sie aus ihrem Programm die Worte: mit rechnen sind, muß ich dem Abg. Auer überlassen. Drohung noch eine ausgiebige Kontrolle kommt, so sind die gesetzlichen Mitteln, strichen. Es wird Niemand gezwungen, in Wähler vollständig um ihr geheimes Wahlrecht gebracht. In Die Kriegervereine einzutreten; Sozialdemokraten sind nach den den meisten Fällen ist das Gefühl der Abhängigkeit der Leute so Statuten ausgeschlossen, wenn sie trotzdem eintreten, so haben sie groß, daß sie es nicht wagen, auch wenn sie es könnten, dem die Folgen sich selbst zuzuschreiben. Unternehmer ein Schnippchen zu schlagen.

Die Wahlen der Abgg. Hänel und Graf Carmer werden für giltig erklärt; die Beschlußfassung über die Wahlen der Abgg. Her me 3- Brandenburg und Dr. Porsch wird ausgesetzt und bezüglich der in den Protesten erhobenen Be­hauptungen die Anstellung von Erhebungen beschlossen. Bezug lich der Wahl des Avg. Borsch hat die Kommission nicht über alle Protesipunkte Beweiserhebungen beantragt. So ist behauptet, daß in der Kunstanjalt in Neurode, Aktiengesellschaft, vormals Treutler, Conrad u. Deube ein Schriftstück zirkulirt habe, in welchem gefagt war, daß alle Arbeiter entlassen werden müßten, wenn Porsch nicht gewählt werde. Die Kommission hat nun die Vor­legung dieses Birkulars verlangt, aber feine weiteren Beweis­erhebungen beantragt. Abgeordneter Auer beantragt, auch über diesen Punkt, sowie über mehrere andere in dem Proteste behaupteten Beein­flussungen von Arbeitern seitens der Arbeitgeber Beweis zu erheben. Abg. Gröber( 8.) erklärt, daß Wahlbeeinflussungen der Ar­beiter durch die Arbeitgeber zwar unanständig und verwerflich, aber nach den bestehenden Gesetzen nicht strafbar seien; deshalb dürfe man daraus einen Grund für die Ungiltigkeit der Wahl nicht herleiten.

Der Antrag der Kommission wird angenommen, der Antrag Singer wird abgelehnt, ebenso der Antrag Mehnert, welcher die Stimmzettel nicht einfordern will.

Der Beschluß über die Wahl des Abg. 3angenmeister soll ausgesetzt und Erhebungen veranstaltet werden u. a. über die Thätigkeit der Kriegervereine bei den Wahlen.

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Abg. Bebel: Ich soll in einer öffentlichen Versammlung in Dresden   von einem Parteiblatt gesagt haben, es habe insofern sehr geschadet, als es zuviel von den Endzielen der Partei ver­rathe. Schon die Klugheit hätte mir verboten, eine solche Aeuße Abg. Barth( dfr.): Die Rede für die Aufrechterhaltung des rung, selbst wenn sie meinen Ansichten entsprach, in öffentlicher Das Haus beschließt in Bezug auf den Pfarrer Brauner die Sozialistengefeßes war ja sehr schön( Seiterfeit links); aber Versammlung zu thun, wo auch die gegnerische Preffe vertreten Beweiserhebung zu verlangen, tritt aber im Uebrigen nur dem die Dinge liegen doch ganz anderes; die Rede paßt gar nicht war. Ich habe aber ausdrücklich anerkannt, daß das Antrage der Kommission bei. hierher. Seitdem das Sozialistengefeß gefallen ist, steht ja auch Blatt in feinen prinzipiellen Ausführungen vollständig Der Beschluß über die Wahl des Abg. von Jagow wird die Sozialdemokratie nicht mehr außerhalb des Rechts. Von der forrekt gehandelt hat. Ich habe mich nur gegen die ausgesetzt und werden Erhebungen über die Behauptungen des Treue gegen das Vaterland zu sprechen, hat doch ein Herr aus Form, der dieses Blatt die Vertretung der Partei Protestes beantragt. Sachsen   am allerwenigsten Veranlassung; diese Treue ist doch übernommen hatte, auf das Entschiedenste erklärt, weil diese Die Wahlen der Abgg. von Normann, Bredow und manchmal etwas seltsam ausgeübt worden. Wenn der Borredner Form dazu geeignet sei, die Leute außerhalb unserer Partei nicht von Friesen werden für giltig erklärt; bezüglich der das Fehlen Rickert's bedauerte, so weiß ich nicht weshalb. Herr anzuziehen, sondern abzuschrecken. Wenn sächsische Gerichte etwas bereits für giltig erklärten Wahl des Abg. Zeemann wird Rickert hätte ja aus seiner Rede nichts Neues erfahren. Rickert als straffällig angesehen haben, was im übrigen Deutschland   als ein älterer Beschluß wegen anzustellender Erhebungen für erledigt ist, wie die ganze linke Seite dieses Hauses, nicht der Meinung, daß erlaubt straflos bleibt, ich erinnere nur an Boykottentscheidungen, Kriegervereine Politik treiben sollen. Die Herren rechts sind so hat man wohl Ursache, sich über dieselben zu beschweren. Die Beschlußfassung über die Wahl des Abg. Graf Salbern anderer Meinung. Jedes Mitglied eines Kriegervereins mag undrerseits hat aber Auer soeben selbst den sächsischen Gerichten Ringenwalde  ( dt.) soll ausgesetzt werden; u. A. wird beantragt, agitiven so viel es mag; aber die Kriegervereine als Rorporation Gerechtigkeit widerfahren lassen. Die sächsischen Kriegervereine die sämmtlichen Stimizettel im Kreise Neu- Ruppin   einzufordern, sollen sich nicht in die Wahlen mischen. Wir werden deshalb haben früher eine ganz andere Haltung eingenommen wie heute. weil behauptet wird, daß die Farbe derselben keine weiße ge- für den Antrag der Kommission stimmen. Ich erinnere nur an ihre Haltung in den Jahren 1866-70. Jch wesen sei. Abg. Aner: Der Abg. Mehnert hat aus alten Schmökern, bin damals in Glauchau   gewählt, und die Kriegervereine sind zu Abg. Mehnert( dk.) legt Proben des für die Stimm- alten Zeitungen und vor Allem aus dem bekannten Buch des jener Zeit Mann für Mann für die Sozialdemokratie an die zettel verwendeten Papiers vor und zum Vergleich dafür schwäbischen Pfarrers Schuster an Fälschungen, die schon so oft Wahlurne gegangen, und an allerhöchster Stelle hatte man dagegen auch Proben von Papier, welches zum Druck von Zeitungen nachgewiesen sind, alles Mögliche zusammengesetzt, um zu zeigen, daß absolut nichts einzuwenden.( Hört, hört! links.) Noch 1877 und von den bekannten Neu- Ruppiner Bilderbogen verwendet die Sozialdemokratie ihre Pflicht gegenüber dem Vaterlande nicht und 1878 schrieb das Leiborgan des Herrn Mehnert, werde, welches man allgemein als weiß bezeichne. Ein absolutes erfüllt hat. Einen Beweis aber hat er nicht zu erbringen ver- die" Desdener Nachrichten", in dieser Beziehung ganz mocht. In Bezug auf den Fahneneid hat er uns auch nicht anders wie heute. Und 1867 nach Schluß des Norddeutschen

erklärt.

Weiß gebe es überhaupt nicht. Abg. Träger( dfr.): Gerade um die Farbe des Papiers bewiesen, was er uns beweisen wollte: daß der Fahneneid die Reichstages kam der Vater des Abg. Frhrn. v. Friesen in Leipzig  genau feststellen zu können, wäre die Vorlage der Stimmzettel er- Basis für die Wirkung der Kriegervereine ist. Früher wurden in meine Wertstätte und beglückwünschte mich zu meiner Jungfern­wünscht. Eingehende Untersuchung verdiene auch die Behauptung, die Mitglieder der Kriegervereine einmal aufgefordert, für die rede im Reichstage, die gegen den Norddeutschen Bund   gerichtet daß in Dierberg während des Wahlattes der Wahlvorsteher allein Wahl des" Kameraden" Zeiß an die Urne zu treten: wer das war.( Heiterfeit links.) 1884 forderte der Polizeipräsident von am Wahltische anwesend war und die Stimmzettel einzelner nicht thäte, sei ein Reichsfeind, bräche seinen Fahneneid und sei Magdeburg   seine Parteigenossen auf, für den Sozialdemokraten Wähler in Empfang genommen hat. Die uneidliche Bernehmung ein Vaterlandsverräther. In dem vorliegenden Falle sind die und gegen den Deutschfreisinnigen zu stimmen. Ste( rechts) haben des Wahlvorstehers sei in diesem Falle nicht genügend, es müßten Kriegervereine für einen Freifinnigen mobil gemacht worden: wer also teine Veranlassung, sich über andere Parteien zu erheben. auch die Zeugen vernommen werden, welche dafür angegeben nicht Herrn Hangenmeister wähle, sei ein Baterlandsverräther. Was unfere früheren Ausführungen betrifft, so erkläre ich rund find. Eine Verlegung des Wahlgeheimnisses liege darin nicht. In der Wahlprüfungskommission beschäftigt uns gegenwärtig die heraus, daß ich von dem, was ich früher gesagt, fein Wort zurück­Die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zum Schuße des Wahl Wahl des Abgeordneten Grumbt im 8. sächsischen Wahlkreise; und nehme. Diese Aussprüche waren der Ausdruck der Gesinnungen geheimnisses würden ganz außer Kraft gesetzt, wenn man so hier sind die Kriegervereine gegen den Freifinnigen mobil gemacht und Stimmungen, wie sie aus der Natur der damaligen Verhält empfindlich bezüglich der Anwendung derselben sei, wie die Mehr- worden. In Gotha   ist es also ein Fahneneidbruch, wenn die niffe hervorgegangen sind. In dem Maße, wie sich die Verhältnisse heit der Wahlprüfungs- Kommission. Einen Antrag wolle er nicht Striegervereine für einen Freisinnigen timmen, im 8. sächsischen und Zustände änderten, haben wir auch unsere Ansichten geändert, stellen, da er annehme, daß die anderen Dinge schon ausreichen Wahlkreise ist es ein Fahneneidbruch, wenn die Krieger- Wir haben dasselbe gethan, was jeder anständige Mensch thun wird, würden, die Wahl für ungiltig zu erklären. vereine gegen den Freisinnigen stimmen. Wir meinen, der wir haben aus den jeweiligen Zuständen und Dingen unser Urtheil