Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 9 (1892) [914

warten, deren Interesse eS ist, sie in der bisherigen Ab hängigkeit zu erhalten. Sie haben gelernt, daß die Arbeiter- klaffe nur durch die Arbeiterklaffe befreit werden kann Und sie haben gelernt, daß die Arbeiterklaffe nur durch rastlose Propaganda und durch Organisation*— eine Organisation, welche sich nicht auf die staatlichen oder nationalen Gebilde beschränkt, sondern in internationaler Interessengemeinschaft das gesammte Arbeitervolk der Kulturstaaten umfassen niuß— den großen Emanzipations - kämpf zu siegreichem Ende zu führen vermag. Unser Ziel ims in flammendem Strahlenglanz zu zeigen, die nächsten Forderungen des arbeitenden Volks den Machthaber» vor Augen zu führen, uns die Gemeinschaft der Interessen, des Fühlens und des Denkens mit unseren Genossen im Vaterland und in allen anderen Ländern der Erde zu vollstem und deut- lichstem Bewußtsein zu bringen, und die Pflichten, welche der gemeinschaftliche Emanzipationskampf auferlegt, uns tief in das Herz einzubrennen— das ist der Zweck und die Bestimmung des Maisestes der Arbeit. Die deutschen Arbeiter werden es würdig be gehen. Aus zum Mai fest! Hoch der Achtstundentag! Hoch die internationale Sozialdemokratie! ** Die Beschlüsse des Pariser Kongresses, denen die Maifeier in erster Linie gewidmet ist, lauten: I. Die Schaffung einer wirksamen Arbeiterschutz-Gesetzgebung für alle Länder mit moderner Produktion ist eme unabwendbare Nothwendigkeit. Als Grundlage derselben betrachtet der Kongreß: a) de« achtstündigen Normalarbeitstag■, b) Verbot der Arbeit vo« Kindern unter 14 Jahre« und Beschränkung der Arbeit aller Minderjährigen vo« 14 bis 18 Jahren auf sechs Stunden pro Tag; v) Verbot der Nachtarbeit mit Ausnahme für jene Betriebe, welche ihrer Natur«ach ununterbrochenen Betrieb erfordern; ä) Ausschluß der Frauenarbeit in alle» den weiblichen Organismus besonder« schädigenden Betrieben; s) Verbot der Nachtarbeit für Frauen und für mänm liche Arbeiter unter 18 Jahren; i) Eine mindestens 36 Stunden hintereinander um fassende Ruhezeit pro Woche; g) Verbot solcher Industrien und solcher Arbeits� Methoden, welche der Gesundheit der Arbeiter besonders schädigend sind; h) Aufhebung des Trucksystems; i) eine alle industriellen Betriebe, einschließlich der Hausindustrie, umfassende Inspektion durch staatlich be> soldete Inspektoren, welche mindestens zur Hälfte vo« de» Arbeitern selbst zn wählen find. II. Der Kongreß erklärt es für nothwendig, alle diese Maß- regeln durch Gesetze bezw. durch internationale Verträge zu sichern und fordert die Arbeiterklasse aller Länder auf, in der ihnen am geeignetsten erscheinenden Weise für die Verwirk- lichung dieser Forderungen einzutreten und ihre Durchführung zu überwachen. III. Außerdem erklärt der Kongreß: ES ist Pflicht aller Arbeiter, die Arbeiterinnen als gleichberechtigte Mitkämpfe- rinnen anzusehen und dem Grundsatze: Gleicher Lohn für gleiche Leistungen— auch in Bezug auf die Arbeiterinnen zur Geltung zu verhelfen. Als ein wesentliches zum Ziel führendes Mittel hierfür, wie für die Verwirklichung der Emanzipations- destrebungen der Arbeiterklasse überhaupt erachtet der Kongreß die Organisation der Arbeiterklasse und forden demnach volle Koalitions- und Vereinigungssreiheit. Doltkifthe Mebevflckik. Berlin , den 30. April. Zur Bergwerks-Novellc. Die Bergleute des Saar- reviers, wo Stumm und der Fiskus einträchtiglich neben ein- ander walten, haben an den preußischen Landtag eine Ein- gäbe gegen die Berggesetz-Novelle gerichtet; sie fordern in derselben die Achtstunden-Schicht, fünf Mark Minimal- gedinge und Einsetzung eines Schiedsgerichts, das über Ab- legimgen zu entscheiden habe.— Immer nobel. Die Reichsunmittelbaren sind mit der ihnen m dem den Abgeordnetenhause vorliegenden Gesetzentwurf gebotenen Entschädigung für Aufhebung ihrer Einkommen- steuerfreiheit noch durchaus nicht zufrieden. Sie fordern deshalb in einer Eingabe an das Abgeordnetenhaus statt des Entschädigungskapitals, welches das IllVefache ihrer Fcuillekon. NachdruS oetboten.) [102 Am Mebstnhl der Zeit. Zeitgenössischer Roman in 3 Büchern von A. O t t o W a l st e r. „Dieses Bedenken theile ich nicht/ erklärte Lange,.wir werden jeder Zeit im Stande sein, wenn wir es ehrlich meinen, die große Menge der Arbeiter für die nothwenoigen Reformen zu gewinnen. Wenn wir ihnen immer anbieten, was sie brauchen, und entschieden damit vorgehen, werden wir sie trotz allen Jntriguen fort und fort hinter uns haben." „Diese Leute denken immer an Kommunismus / ent- gegnete RaffmauS. „Nicht m so dummer Weise, wie die Bourgeoisie ihn auffaßt," bemerkte Lange,„und daS Ideal bleibt der Kommunismus für jeden wahren Menschen. Die Meisten haben keinen anderen Begriff davon, als: es soll von Zeit zu Zeit getheilt werden, was vorhanden ist. Solch dummen Unsinn verbreiten selbst gelehrte Nationalökonomen. Kein Arbeiter theilt solche absurden Begriffe, darüber ist er längst hinaus; er wünscht nur, daß der Staat nicht mehr das übermäßige Vermögen Einzelner einseitig beschützt, be- wacht und sich in unerhörter, gemeinschädlicher Weise ver- mehren läßt. Es sollen nur Allen die Mittel geboten werden, ihre Arbeitsprodukte frei verwerthen zu können." „Und eben das sind Ideale, die noch ein Jahrhundert zur Reife gebrauchen. Sie thun mir wirklich leid, Herr Doktor; Sie könnten eine schöne Rolle in der Welt spielen, könnten ihre persönlichen Ideale verwirklichen. künstigen Einkommensteuer beträgt, das SSfache! Höchstens würden sie zugeben, daß die Zinsen des Abfiudungskapitals sich zu der von ihnen zu zahlenden Steuerquote wie 7 zu 8 verhalten mögen. Auch verlangen sie Entschädigung für die Auferlegung der Einkommensteuer auf denjenigen Theil ihres Einkommens, welcher aus persönlichen Dienstleistungen, Ge� hältern und Pensionen entsteht. Ueberhaupt habe der Staat kein Recht, das Entschädigungskapital durch Gesetz zu be- messen. Man möge nur die Aufhebung des Privilegs bestimmen und es zugleich dem Richter überlassen, den Ent- schädigungsbetrag festzusetzen. Unterzeichnet sind folgende „Edelste":„Die F ü r st e n von Bentheim- Bentheim und Bentheim -Steinfnrt, zu Isenburg und Büdingen in Birstein , zu Dsenburg und Büdingen in Wächtersbach , zu Salm- Salm , zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein , zu Solms-Braun- fels, zu Solms-Hohcnsolms-Lich, zu Wied, und die G r a f e n zu Solms-Rödelheim , zu Stolberg-Stolberg , zu Stolberg- RvßlaHund zu Isenburg und Büdingen in Merholz.(Blos des Fürsten zu Stolberg-Wernigerode Unterschrift fehlt.) Auf solche Unverfrorenheit ist nur Eine Antwort möglich, die der Landtag aber, loyal wie immer, nicht geben wird: Kein Pfennig„Entschädigung" für dies Schein- recht der uradligen Millionäre!— Preußischer Bußtag. Der dem Abgeordnctenhause zugegangene Entwurf betreffend die Verlegung der Landes- Büß- und Bettage hebt die in den verschiedenen Landes- theilen der Monarchie bestehenden Büß- und Bettage, ins- besondere den Mittwoch nach dem Sonntag Jubilate, als allgemeine Feiertage aus und überträgt diese Eigenschaft eines allgemeinen Feiertages auf den Mittwoch vor dem letzten Trinitatis-Sonntag.—- Ein Zugeständniß. In einem Leitartikel„Sozial- politisches", der für dw Zunftmeister Stimmung macht, sieht sich die„ K r e u z- Z e i t u n g"(Nr. 202 Abend-Aus- gäbe vom 30. April) zu folgendem beachtenswerthen Zn- geständniß genöthigt: „Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß die Be- stimmungen jener Gewerbenovelle, so dankenswerth sie an sich sind, doch in keinem Berhällniß zu dem bei der Vor- berathung in Thätigkeit gestellten Apparat sich befinden: aus einem so umfangreichen und so vielseitig gebrüteten Ei hätte schon ein etwas ausgewachsenes Hühnchen auskriechen können. Aber wenn es auch nur klein und zart gerathen ist, man sollte die Vorsicht nicht übertreiben, mit der man ihm nur nach und nach den freien Gebrauch seiner einzelnen Gliederchen gestattet. Unbesorgt, ihr Großindustriellen! Dies Pult- hühnechen wird euch nicht alle Blümchen auf dem Hof ausrupfen, wie es im Kinderverse heißt. Wir Deutschen sind im allgemeinen über die Gebühr geneigt, aus- ländischen Mustern nachzuahmen; aber vielleicht geht uns gerade deshalb die Gabe ab, die Erfahrungen anderer Länder ivirklich in Freiheit und Selbständigkeil uns zu Nutze zu machen. England ist allen anderen Ländern mit seiner Fabrikgesetzgebung vorangegangen; bei diesem isolirten Vorgehen war die Fixirung langer Uebergangsfristen durchaus berechtigt. Nachdem sich aber dort herausgestellt hat, daß alle Maßregeln zum Schutze der Arbeiter der Industrie nie nachtheilig sind, sondern ihre Produktivität erhöhen, ist die bei unS beliebte zögernde Art, als nothwendig und gerecht Erkanntes auszuführen, schlechter- dings nicht zu rechtfertigen. Die Klagen über die Konkurrenz des Auslandes verdienen angesichts der Thatsache, daß England, Oesterreich und die Schweiz in ihrer Arbeiterschutz- Gesetzgebung weiter sind, als wir, nicht die geringste Beachtung." Die Konservativen aber haben in rührender Ueber- einstimmung mit den Schlotbaronen den heutigen Arbeitertrutz schaffen helfen.— ES kriselt noch immer. Der KriegSminister, General-Lieutenant von Kaltenborn-Stachau dürfte nach den Informationen der„Kreuz-Zeitung " in kurzer Zeit,„da 'eine Gesundheit ernstlich erschüttert ist," von seiner Stellung zurücktreten. Zu seinem Nachfolger ist, gutem Vernehmen nach, der General-Lieutenant v. Holleben , Kommandeur der 1. Garde-Jnsanterie-Division, ausersehen. Die Minister- 'rankheit heilt im Augenblick der Abgabe des Porte- euilles.—- Adolf Wagner . Der Theoretiker des evangelisch- ozialen Kongresses hält es für klug, auf die gegen ihn vom „Vorwärts" geübte Kritik(Nr. 96 vom 24. April) nur insoweit zu reagiren, als er bestreitet ein Höfling zu sein. Er habe stets den Much gehabt, seine Meinung nicht nur nach oben, sondern auch nach unten zu vertreten, daS Schweifwedeln nach unten sei aber heute eine größere Gefahr als das nach oben. Herr Wagner erbringt jedoch in dieser Aeußerung selber einen Beweis für die Richtigkeit unserer Auffassung, denn die Redensart vom Schweifwedeln ich kann Ihnen nur zunächst andeuten, daß es nicht langer eit bedürfen wird, bis wir die„Landeszeitung" in unsere ände bekommen. Welche Wirksamkeit wird Ihnen da er- öffnet, welche gesellschaftliche Stellung erreichen Sie da- durch! Kommen Sie zu uns, junger Mann, und helfen Sie mit uns den gemäßigten, vernünftigen Fortschritt fördern. Wir kommen mit der Zeit auch zu Ihren Zielen." „Und das allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht?" „Wollen wir in ernstliche Berathung ziehen; es wird zann Ihre Sache sein, meinen Parteigenossen alle Bedenken äerüber zu nehmen. Sehen diese Sie einmal in unseren Reihen werden sie auch manchen Argwohn fallen lassen, >enn— unter uns gesagt— wir haben ja auch viele dumme Kerle unter unS, nne Sw wahrscheinlich schon bemerkt haben werden." „Allerdings," meinte Lange lächelnd;„indessen muß ch Ihnen noch ganz besonders bemerken, daß wir auf keinen Fall dem Professor Birnenmann unsere Stimme geben würden." „Also doch nicht?" rief RaffmauS grimmig. „Nein, auf keinen Fall, denn Herr Professor Birnen- mann hat sich gar zu gemein gegenüber der Demokratie, den Arbeitern und uns benommen." „Also würden Sie eher den Dr. Benjamin nehmen?" „Ebenso wenig." „Nun, und wen denn da?" „Wir würden unS nöthigensalls für Herrn Dr. Lutz entschließen." „Dr. Lutz? daS wäre allerdings so eine Vergleichs-, eine Konipromiß-Person. Ich meinerseits habe nichts da- gegen; bleiben wir bei dem Vorschlage stehen." „Das Geld muß ans der Welt geschafft werden," rief eben, als die Beiden an die Tafel zurücktraten, Hanke leidenschaftlich aus, nachdem er schon seit einer Weile mit Dr. Lutz dispntirt hatte. nach unten, das heute eine größere Gefahr fei als das nach oben, ist nur eine nach dem Lustgarten gerichtete byzantinische Verbeugung.' Im übrigen wollen wir auf die zahlreichen wohlbekannten Häutungen des Politikers Wagner nicht eingehen: radikal angehauchter Kathedersozialist, gefügiger Verfechter des Bismärckischen Aftersozialismus(„Patrimonium der Enterbten"!), begeisterter Antisemit, als der Antisemitismus durch Bismarck hoffähig wurde, und heute— weil von oben ein den Anti- semiten feindlicher Wind weht,— ein Gegner derjenigen Ten- denzen, die er noch in seiner berufenen Tonhallen-Rede vom 19. Oktober 1889 so stimmungsvoll vertreten hat, was ihm seine alte Gönnerin, die„Kreuz-Zeitung "(Nr. 186 vom 21. April 1892) mit anmuthiger Malice vorrückte. Männer- stolz vor Königsthronen ist eine Tugend, die von den Rosen- kränz und Güldenstern aller Zeiten mit gleicher Virtuosität geübt wird.— Die„Freifinnige Zeitung" und das bayerische Staatsrecht. Wir schrieben dieser Tage(Nr. kB vom 28. April): „Wenn die„Freisinnige Zeitung" nicht einer notorischen Unwissenheit in allen süddeutschen Angelegenheiten sich erfreu le, könnte sie das feige Fernbleiben der bayerischen Deutsch- freisinnigen bei der„Reklamation" der Wahlrechtsreform- Petitionen im Landtage nicht mit der Flausc entschuldigen, „die Verwirklichung der Reform sei ohne Verfassungsänderungen nicht möglich und Verfassungsänderungen würden nach der von der Negierung und der Kammer angenommenen staatsrecht- lichen Meinung unter der Regentschast als nicht erlaubt an- gesehen". Will die„Freisinnige Zeitung" uns nun erklären, wie es möglich war, daß das bayerische Branntwein- steuer-Reservatrecht unter der Regentschaft vom Land- tag— die Deutschfreisinnigen natürlich eingeschlossen— mit Pauken und Trompeten preisgegeben wurde, daß diese Maß- regel von der Regierung sanktionirt wurde, obwohl es sich um eine verfassungsmäßig festgelegte Einrichtung handelte?" Die„Freisinnige Zeitung" fragt nun(Nr. 101 vom 30. April) mit rührender Naivität:„Seit wann bildet denn das Branntweinsteuer-Reservatrecht einen Bestandtheil der bayerischen Landesverfassung?" Die Branntweinbesteuerung war ein bayerisches Sonder- recht, das sich auf die Versailler Verträge gründete(siehe Pötzl, Das bayerische Verfassungsrecht, S. 41; Reichs- Verfassung, Artikel 38). Als solches gehörte es zu den Ver- fassungsgesetzen, welche Zusätze zur Ver- fassungsurkunde bilden(königliche Deklaration, die deutschen Bündnißverträge vom 30. Januar 1371 betreffend; abgedruckt bei Stoerk, Handbuch der deutschen Verfassungen, S. 105). Die bayerische Verfassung, Titel X,§ 7 besagt nun; „Abänderungen in den Bestimmungen der Verfassungs- Urkunde oder Zusätze zu derselben können ohne Zustimmung der Stände nicht geschehen. Die Vorschläge hierzu gehen vom Könige ans, und nur wenn derselbe sie an dte Stände ge- bracht, dürfen diese darüber berathschlagen." Das Gesetz die ständische Initiative betreffend, vom 4. Juni 1848, räumt den Ständen das Recht ein, auch von sich aus in Steuersachen Vorschläge zu machen. Und der Titel VIl§ 3 der Verfassung lautet: „Der König erholt die Zustimmung der Stände zur Erhebung aller direkten Steuern, sowie zur Erhebung neuer indirekter Steuern, oder zu der Erhöhung oder Ver- änderung der bestehenden." Zu diesen indirekten Steuern gehört(vergleiche Pötzl a. O. S. 65/66), die Branntweinsteuer(siehe auch Ver- fassungsverständniß über Titel VII,§ 3—10 der Verfassungs- Urkunde, das Steuerbewilligungsrecht der Stände betreffend, nach dem Landtagsabschiede von 1843). Und der schon genanute bayerische Staatsrechtslehrer Pötzl sagt(a. a. O�) bei seiner Erörterung der Grenzen des Reichsrechts hinsichtlich der Sonderrechte:„In welcher Art bei den an dem Partikular- recht verbliebenen Gegenständen(dazu gehörte die Bräunt- weinbestcuerung) neue Vorschriften zu erlassen, bestehende zu ändern oder aufzuheben sind, darüber entscheiden die bisher bestandenen Bestimmungen der Verfassung über den Wirkungskreis der Volksvertretung." Es kommt ferner in Betracht die ausschlaggebende Vorschrift der Verfassung Titel VH,§ 30; „Der König allein sanktionirt die Gesetze und er- läßt dieselben mit seiner Unterschrist und Anführung der Ver- nehmung des Staatsraths und des erfolgten Beiraths und der Zustimmung.... der Stände des Reiches." Für die R e i ch s v e r w e s u n g nun, die wir in Bayern seit 1886 haben, gilt Titel IV tz 7 der Verfassung: „Der Regent übt während seiner Reichsverwesung alle Regierungsrcchte aus, welche durch die Verfassung nicht besonders ausgenommen sind." „Ebensogut können Sie sagen, das Rindvieh kann ab- geschafft werden," erwiderte Dr. Lutz mit besonderer Schärfe. „Und wenn ich Ihnen nun nachweise, Herr Dr. Lutz," bemerkte Lange hinzutretend,„daß wirklich einmal das Rindvieh überflüssig werden kann, werden Sie dann an das glauben, was Ihnen Herr Hanke gesagt?" „Ja, dann würde ich wirklich daran glauben," meinte Dr. Lutz lachend. „Es gilt! ein Wort, ein Mann," fuhr Lange fort. „Und nun hören Sie. Wozu ist das Rindvieh da? Zur Arbeit und zum Milchgeben; bei seinem Tode noch zur Lieferung eines unentbehrlichen Nahrungsmittels. Nicht wahr?" „So ungefähr," meinte Lutz;„doch wollen wir Hörner und Haut, Haare und Knochen nicht ganz verschmähen, welche allerdings anderweitig ersetzt werden können." „Ich spreche auch nur von dem, was zur Zeit noch nicht anderweitig ersetzt ist. Und nun sagen Sie mir, Herr Dr. Lutz, ob nicht bei dem gegenwärtigen Stande der poly- technischen Künste und Wissenschaften sehr leicht anzu- nehmen ist, daß wir einmal die Zugkraft des Rindviehes dnrch zweckmäßig eingerichtete Maschinen ersetzen werden?" „Dieser Fall ist allerdings mehr als wahrscheinlich vorauszusetzen, bei den überraschenden Erfindungen und Kombinationen, welche unsere Zeitperipde auszeichnen." „Nun gut x jetzt betrachten Sie einmal die Bedeutung des Rindviehes als Nahrungsmittel. Der Ochse giebt so wenig, wie die Kuh, mehr nährende Stoffe von sich" als er in sich aufnimmt; im Gegentheil brauchen beide eine ziem. liche Zeit, in der sie eine bestimmte Masse von Stoffen ansammeln, die ihren viele Zentner schweren Körper zn sammensetzen, und so lange sie am Leben sind, entzieht sich diese Stoffmasse der Benutzung. Es geht aber auch vie verloren, weil diese Thiere Krankheiten unterworfen sind die ihr Fleisch ungenießbar machen Das Rindvieh ist ab«

Sammlungen