Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 9 (1892) [915

®« Münchener Staatsrechtslehrer Seydel sagt Bayerisches Staatsrecht I, S. 451):„Die Befugnisse, welche dem Regenten entzogen sind, übt kein Anderer aus, sondern sie ruhen, bis der König selbst in der Lage ist, sie geltend zu machend Die Steuergesetzgebung, speziell auch die Besteuerung des Branntweins, bildet emen integrirenden Theil der Verfassung; nur auf die königliche Initiative hin oder durch Sanktion des Königs kann hier eine Aenderung getroffen werde«. Der König aber ist wegen geistiger Gebrechen nicht regierunasfähig, und der Reichs- Verweser darf keine Verfassungsänderung vornehmen. Seydel Das bayerische Staatsrecht IH, S. 481) sagt:.Verfassungsänderungen durch den Regenten sind nach bayerischem Staatsrecht un- zulässig.' Das ist ausdrücklich bereits festgelegt in dem Staatsraths-Protokoll vom 20. Mai 1818, in welchem die Schlußberathung über das Verfassungswerk stattfand. Trotzdem haben sich die bayerische Regierung und der bayerische Landtag im �ahre 1887 über diese verfassungS- rechtlichen Schranken hinweggesetzt, das Reservatrecht ge- opfert und das Reichs- Branntweinsteuer- Gesetz akzeptirt. Wir wiederholen also, was wir gesagt:.Damals ging es trotz der Verfassung. Jetzt geht es nicht wegen der Ver- fassung. Aber diesmal handelt es sich um die Erweiterung des Wahlrechts, und dazu ist der Deutschfreisinn zu— freisinnig!"— Zur Gharakteristik des bayerische« Deutschfrei- finns. Was sagt Herr Eugen Richter zu der in der »Volks-Zeitung"(Nr. 102 vom 1. Mai) am Nürn- dcrger Parteitag geübten Kritik? Da heißt es u. a.: Der bayerische Freisinn, soweit er offiziell nach außen tritt � und dieser ist zur Zeit noch der maßgebende— hat stets in Wadenstrümpfler-Politik pwr excellence gemacht. Bei der engen Verquickung mit dem RationalliberalismuS, der den Freisinn m Bayern immer nur als nnvermeidliches Uebel be- trachtet und demgemäß behandelt hat, hat in langen Jahren kein Mtnsch— die sogenannten Parteiführer eingeichlofsen— aus dem Echo auS der Prannerstraß« in München heraus- zuhören vermocht, wo der Rationalliberalismus aufhörte und der Fretstnn anfing; brüderlich haben sich beide Richtungen zu der wächsernen Legierung der Eanstmuch und der Nachgiebig- B*Srn oben verbunden.... m � schlichte Wähler versteht eS absolut nicht, wie zwei Paneten, dt« sich de» den Landtagswahlen um den Hals fallen, sich zw« Jahre später bei den Reichstags-Wahlen wie Tod- feinde belämpfen können. Er sagt sich mit Recht, daß das eme oder das ander« unaufrichtig ist. Halbheiten und Korn» promisse haben wir aber ohnedies genugsam in der Welt; die Landesversammlung der freisinnigen Partei hätte es sich er» sparen können, zu diesem blechernen Münzhaufen noch ihr Scherflein beizusteuern.... So hat denn der.bayeriscy« Freisinn" die letzte Gelegen- heit vorübergehen lassen, in der er sich zu einer eigenen Partei aufschwingen konnte. Seine Zukunft wird die des National- liberalismnS sein; beide Richtungen werden stch bemühen, ihr Echisslein durch die ultramontan« Brandung hindurch möglichst gründlich aus de» Sand zu setzen. So sehr wir diese Selbst- Vernichtung bedauern, ebenso zweifellos wird sie eiutreten. In Nürnberg ist am letzten Sonntag dem entschiedeuen Freisinn im Bereich der dlau-weißen Grenzpfühle das Grabgeläute erklungen!" Herr Richter kann doch heute nicht mehr im munteren Chor der Denunzianten die„Volks-Zeitung" ein.gemäßigt sozialdemokratisches Blatt" nennen, heute, da der deutsch - freisinnige Reichstags-Abgeordnete für den 7. Re- gierungSbezirk Breslau , Karl Vollrath als Chef- redakteur der.VolkS-Zeitung" zeichnet.— DaS schweizerische AusliefernngSgesetz. Daß die Schweizer der Reaktion mit ihrem Auslieferungsgesetz Handlangerdienste leisten werden, bezeugt ihnen der Spitzel- vater Bismarck in den„Hamburger Nachrichten". Er schreibt in seinem Leibblatt, daß.dieses Gesetz eine Frucht des seinerzeit anläßlich der A f f ä re. W o.h l- g e m u t h von Deutschland auf die Schweiz geübten Drucke? sei. Der Zweck der damaligen diplomatischen Kampagne, welche im Einverständnisse mit den achtbarsten Elementen der Schweiz eingeleitet worden, sei mit dem Erlaß dieses Gesetzes endgiltig erreicht".„Wühlen Sie nur lustig draus los", das ist das Paßwort der Wohlgemuth- Politik. Zu den„achtbarsten Elementen der Schweiz " ge- hören doch auch noch die Schweizerbürger Attenhoser und Schröder? Man sieht, wem die Vereitelung des Re- ferendums Nutzen gebracht hat.— — Welche Wirkung die Dynamiterei hat, bezeugt die Meldung, daß der schweizerische Bundesrath„Studien" mach« zu einem Bundesgesetz gegen Anarchisten in solcher Bedeutung für uns weiter nichts als eine herum- lausende Kochmaschine oder ein chemischer Apparat, in welchem Stosse, die für uns ungenießbar, schwer verdaulich oder nicht wohlschmeckend sind, in genießbarere, leichter verdauliche und unserem Geschmacke angemessenere Speisen umgekocht werden. Wer wollte nach den großen Siegen der Chemie aber daran zweifeln, daß wir nicht noch bessere Kochapparate erfinden, welche uns jene lebendigen ersetzen, uns sogar die Speisen in noch angemesseneren Zusammen- setzungen aus Gras und Kraut bereiten und ohne die vielen unverdaulichen Beimischungen, welche auch daS Rindfleisch noch für uns hat; daß wir dann noch weniger Ver- dauungsarbeit nöthig haben und mehr Zeit für geistige Ar- beit gewinnen, daß eine große Stoffvergeudung verhütet, Wohnungen für Rindvieh erspart werden, sowie die Menschenarbeit in Wegsall kommt, welche zur Pslege und Bewahrung dieser Thiere noch nöthig ist. Es ist, rcue ge- sagt, das Alles noch nicht da, aber Sie werden m,r doch zugeben, daß eS kommen kann. Und wenn wir nun bedenken, daß das Verdauen des Rindfleisches und der Milch noch viele gedankenfaule Stunden bedingt, welche bei den ohne- hin schon GeisteSträgen oftmals verhängnißvoll werden, so würden auch bei Genuß leichterer Speisen die zweibeinigen Ochsen mehr und mehr verschwinden." „Sie sind in der That ein großer Revolutionär, Herr Doktor," meinte Lutz, indem die Anderen bei dieser Auseinandersetzung lachten,„sogar das alte friedliche Verhältniß zwischen Mensch und Thier wollen Sie um- stürzen!" „Die Wissenschaft ist nun einmal revolutionär," ent- gegnete Lange,„und wenn die Gedanken einmal ihren Lauf nehmen, muß man sie lausen lassen, so weit sie wollen. Ich wüßte auch nicht, warum man sie, anhalten sollte. In der wirklichen Welt finden sie schon Grenzen, die sie anerkennen und Dynamitarden. Bezüglich deS Inhaltes verlautet, dasselbe werde die Privatsabrikation und den Besitz von Dynamit untersagen.— Italienisches. Aus Rom meldet das Depeschenbureau Herold unterm 30. April:„Im Säulengange des Palazzo Massimo platzre in der letzten Nacht eine gewöhnliche Castagnole. Viel Lärm um nichts! Tie Brücken, Banken und öffentlichen Amtsgebäude sind seit heute be- wacht. Gendarmerie und Jnfanteriepatrouillen sorgen für die Sicherheit an der Peripherie der Stadt. Das An- schlagen des Aufrufes an die Arbeiter ist überall verboten und daS Gelegenheitsblatt„Primo Maggio "(der erste Mai) ist mit Beschlag belegt worden." „Die öffentlichen Kassen und Bankhäuser in Venedig werden militärisch besetzt. In Livorno ist eine Bombe neben der Knabenschule, in Faenza eine Dynamitpatrone unterhalb der Präfektur geplatzt. Mehrere Personen sind verhaftet worden. Die hiesige Marinebehörde hat den Arsmalarbeitern die Maifeier verboten. Im Gebäude der Finanzintendantur in Neapel exvlodirte eine Bombe, ohne fedoch Schaden anzurichten. In einem Hause daselbst explodirten zwei Dynamitkapseln, die das Gebäude be- schädigten. In den oberitalienischen Städten werden fort- dauernd Verhaftungen von Anarchisten vorgenommen. Die Zahl der Verhafteten übersteigt bereits dreihundert. Wie aus Rom gemeldet wird, hat sich auch der Vatikan veranlaßt gesehen, im Hinblick auf den 1. Mai besondere Vorsichts- maßregeln zur Verhütung etwaiger Ruhestörungen oder ver- brecherischer Anschläge aus dem Boden des Vatikan ? zu er- greifen. Schon seit einiger Zeit ist der Zutritt zu den unterirdischen Räumen der St. Peterskirche , deren Besuch sonst allen Fremden ohne Weiteres gestattet war, nur solchen Personen eingeräumt, die sich mit einer das Visum deS Domkapitels tragenden Eintrittskarte ausweisen k önnen. Am 1. Mai selbst werden nur mit einem amtlichen Cha- rakter bekleidete Personen in den Vatikan eingelaflen werden. Die vatikanischen Museen und die sonsttgen Galerien bleiben an diesem Tage geschlossen." Mit Einem Wort, der Polizeiminister Nicotera und seine Spießgesellen machen den Philister toll vor Angst, und der Wau-Wau geht um, suchend die, welche nicht alle werden. Nach dem 1. Mai hätte die Geschichte ja auch keinen Zweck.— Aus Ruhland. Obgleich die international« Lage, schreibt der Warschauer Berichterstatter der„Frankfurter Leitung"(Nr. 120 vom 29. April) wenig Veranlassung zur efürchtung irgend welcher kriegerischer Verwickelungen bietet, herrscht hier doch eine sehr schwüle Temperatur. Es ver- geht keine Nacht ohne Haussuchungen und Ver- Haftungen. Gendarmerie und Polizei sind beständig auf der Suche nach sozialistischen und polnisch- patriotischen Agitatoren. Das Gefängniß für politische Verbrecher in der hiesigen Festungszitadelle ist überfüllt; trotzdem werden ihm stets neue Bewohner zugeführt. Von Prozessen hört man wenig, denn insofern überhaupt eine Bestrafung erfolgt und der Zwischenfall für die Betheiligten nicht auf eine mehr- wöchentliche oder mehrmonatliche Untersuchungshaft beschränkt bleibt, erfolgt die Bestrafung im sogen. Verwaltungswege, das heißt durch Verfügung des General- Gouverneurs ohne Zuziehung der Gerichte. Manchen außerhalb Polens dürste es nicht bekannt sein, daß wir hier seit dem Jahre 1863 noch immer den Belagerungszustand haben und daß der General-Gouverneur bei allen Vergehen, die einen politischen Charakter haben, die Entscheidung m seiner Hand hat. Er kann bis auf lebenslängliche Deportation nach Sibirien erkennen. Allerdings muß ich ergänzend hinzufügen, daß vor kurzer Zeit das Kriegsgericht einige Soziali st en abgeurtheilt hat, darunter einen gewissen S. Kawinski, der in den Mendelsohn'schen Sozialisten- prozeß in Posen verwickelt war und nach Verbüßung der dort erhaltenen Strafe an die hiesigen Behörden ausgeliefert worden ist. Hier ist S. Kawinski zum Tode durch den Strang verurtheilt worden. Es heißt, das Urtheil sei bereits vollstreckt worden,«S ist jedoch schwer, in dieser Beziehung etwas Bestimmtes zu sagen, da derartige Exekutionen innerhalb der Mauern der Zitadelle vor- genommen werden und das Publikum davon gewöhnlich erst in einigen Wochen durch offizielle Bekanntmachungen Nachricht erhält.— müssen, wir aber haben keinen Beruf, ihnen ängstlich oder bedenklicher Weise Halt zu gebieten." „Es ist," bemerkte RaffmauS jetzt,„zwischen Herrn Dr. Lange und mir insoweit eine Verständigung erzielt worden, als von erstgenanntem Herrn die Möglichkeit an- erkannt wird, daß sämmtliche Stimmen der freisinnigen Parteien auf eine Person vereinigt werden könnten, welche freilich nicht mehr in der unseres ursprünglich aufgestellten Kandidaten zu suchen wäre." „Und in welcher denn dann? rief Dr. Benjamin ge- spannt, indem ein längst gebannter Hoffnungsstrahl wieder durch seine Seele zuckte. „In der Person des Herrn Dr. Lutz," erwiderte Raff- maus mit einem Tone, als wisse er, daß er einer auf- lebenden Hoffnung in diesem Augenblicke einen tödtlichen Keulenschlag versetze. „Sehr verbunden", rief Lutz und verbengte sich vor den drei Herren der demokratischen Partei. „Mit dieser Wahl würden wir unS allerdings unter Umständen einverstanden erklären können", meinte Reinisch. „Dr. Lutz ist die einzige Persönlichkeit, welche auS der liberalen Partei angenommen werden könnte", fügte auch Hanke hinzu. „Und was soll der Kaufpreis sein, für welchen die 9 Wahlmännerstimmen der Herren Demokraten erlangt werden können?" fragte Benjamin argwöhnisch. „Anerkennung des allgemeinen gleichen und direkten Wahlrechts mit geheimer Abstimmung und Jnbetrachtnahme einer Lösung der sozialen Frage durch StaatShilfe." „Ein hoher Preis für neun Stimmen," brummte Benjamin, ärgerlich darüber, daß er nicht durch der- artige Konzessionen schon längst eine größere Popularität gesucht. „Ein hoher Preis, Herr Dr. Benjamin?" rief aber Lange entrüstet.„Worin soll der wohl liegen? Wenn wir Zur Maifeier. Am Vorabende des Weltfeiertages der Arbeit, nachdem die Arbeiterschaft überall ihre Festvorbereitungen getroffen hat, mag noch kurz der Angriffe gedacht sein, welche die Gegner der Maifeier zu Theil werden ließen. Es ist natürlich, daß das Unternehmerthum der Demonstration für den Achtstundentag und für wirkliche Arbeiterschutz-Gesetze keine Sympathien ent- gegenbringt, denn der Prosit steht ihm höher, als das Interesse der Menschheit. Demgemäß können auch die von und für Unternehmer herausgegebenen Zeitungen der Maifeier gegenüber keine andere, als eine feindliche Stellung einnehmen. Nicht dem Wesen, sondern nur der Form nach ist diese'Haltung der nichtsozialdemokrati- schen Blätter verschieden. Im Grund« sind sie alle der Maifeier abgeneigt, wie das Kapital, dessen Interessen sie vertreten. Von den Blättern, die den manifestirenden Ardeitern förmlichen Haß entgegenbringen, mögen einig« zitirt sein. Der in Bochum erscheinende„Märkische Sprecher", ein nationalliberales Blatt, schrieb: „Der 1. Mai ist die Feier des sozialistischen Terrorismus der ukunft. er ist ein Faustschlag in das Gesicht der staatlichen utorität. der christlichen, bürgerlichen Gesellschaft und eben aus allen diesen Gründen sollten die Behörden unter keinen Umstänorn und an keinem Orte des Reiches dulden, daß der Sozialismus gerade diesen Tag zu einer in ihren Gründen wie Endzielen ver- werstichen internationalen Feier mißbrauche!... Die moderne Gesellschaft hat«in klares, unbedingtes Recht, vom Staate zu fordern, daß nichts verabsäumt werde, was dem sozialistischen Wühlen und Agitiren die Handhaben entzieht,— deshalb muß gefordert werden, daß die Behörden gegen Staat und Gesellschaft gerichtet« demonstrativ« Herausforderungen unter- drücken, daß auch am l. Mai nicht eine öffent» liche Verhöhnung der bestehenden gesetzlichen Ordnung stattfinde�. Von diesen Gesichtspunkten allein sind hinsichtlich sozialistischer Umzugsbegehren die behördlichen Entscheidungen zu treffen,— und wo die Unterbehörden anders handeln, wo sie in mißverständlicher Auffassung der Sachlage der Sozialrevolutton unzeitgemäße, verhängnißvoll« Zugeständnisse machen, welche doch nur der sozialistischen Agitation Nährstoff zuführen würden,— da ist es Pflicht der höheren Regierungsbehörden, unter Auf- Hebung der ertheilten Umzugserlaubniß die Würde und das Recht des modernen Staates gegenüber den sozialistischen Straßenhelden aufrecht zu erhalten. In beinahe allen größeren Städten des Deutschen Reiches sind die sozialistischen Straßendemonstrationen verboten morden,—- es ist nicht einzusehen, weshalb seitens des Staates in dieser wichtigen Prinzipienfrage nicht«in einheitliches. summarisches Verhalten gefordert werde» sollte. Mögen stch die Bürgermeister einzelner Städte der Regierung und der Bürger- fchaft gegenüber hundertmal für die Aufrechterhaltung der öffent- liche» Ordnung am l. Mai verbürgen, mögen die Sozialisten- sührer auch tausendmal die gleiche Versicherung abgeben; der moderne Staat darf nicht dulden, daß der Sozialismus Spott mit ihm lreibe, daß der sozialrevolutionären Strömung durch offizielle Duldsamkeit der Stempel der Gesetzlichkeit, der Zulässtgkeit ausgedrückt werde!" Die,.Magdeburger Zeitung", gleichfalls ein liberales Blatt, erklärte: „In den meisten Theilen Deutschlands hat man öffentliche Umzüge der Sozialdemokraten untersagt, in einigen Städten aber genehmigt. � Diese Genehmigung können wir nicht billigen. Solche Aufzüge stören zunächst den Berkehr, sodann bergen sie, weil sie herausfordernd wirken, den Keim zu Ruhestörungen in sich. Die Sozialdemokraten mögen ihre Feste und Ausflüge nach Belieben feiern, aber eS ist für die Behörden kein Grund vor- Händen, ihnen die Veranstaltung von den Verkehr störenden und die Bürgerschaft sowie die Staatsgewall provozirenden Umzügen zu gestalten." Die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung" ist mit dem Manchestermann sang pbras«, dem Deutschsreistnnigen Eugen Richter , ganz desselben Sinnes: „Vollzieht stch auch die Maifeier öffentlich— ob es dabei hie und da zu einzelnen Ausschreitungen kommt oder Alles in Ordnung verläuft. ,st hierfür gleichgiltig—, so folgt daraus doch nicht, daß sie eine öffentliche Angelegenheit im Sinne einer po- litischen sei, und man sollte der Sozialdemokratie nicht den Ge- fallen thun, zu einer solchen zu stempeln, was ihr selbst nur als dem Volke zu bielende circonses gilt, da sie Brot demselben nicht gewähren zu können sich bewußt ist."— So sehen wir die Vertreter der alten Gesellschaft fest ge- schloffen und feindlich der Arbeiterklasse gegenüber stehen. Was sie sonst trennt, es ist am l. Mai vergessen; der internationale Aufmarsch des Proletariats bringt jede Differenz der bürgerlichen Gesellschaft zum Schweigen. Polizeimaßregeln, Denunziation, Hohn und Spott— alle Mittel werden versucht, um die Be- deutung deS 1. Mai zu vermindern, seine Wirkung auf die Ge- sammtheit der arbeitenden Bevölkerung abzuschwächen. Alles das ist aussichtslos und die Bekämpfung der Maiseier nur ein offenkundiger Beweis für die Einstchtslostgkeit der alten Gesell« schaft. Ziehen wir aus ihrem Verhalten aufs Neue den Schluß, unerschütterlich zum Prinzip der vollständigen, der wirth- schaftlichen und politischen Befreiung der Nichtbesitzenden aus den Fesseln der Besitzenden zu stehen, unverrückbar fortzuschreiten auf dem Wege, den sich die Sozialdemokratie gesteckt hat. iveiter nichts verlangen, als bloße Jnbetrachtnahme der Lösung einer Frage, welche in unserer Zeil geradezu eine Lebensfrage geworden?" „Mit Staatshilfe, vergessen Sie daS nicht!" warf Benjamin ein. „Nun ja; wenn Sie eine andere Lösung finden, soll es unS ganz angenehm sein. Im Uebrigen verlangen wir ein anderes Wahlrecht, oder genügt etwa Ihnen dieses Wahlrecht, Herr Dr. Benjamin?" „Jedes Wahlrecht hat seine Mängel." „Ja wohl; es kommt nur aus das„wieviel" an. Aber ein dümmeres, blödsinnigeres Wahlgesetz als daS Klassen- Wahlgesetz kann kaum gefunden werden, zumal mit der in- direkten Wahl. Erstens ist kaum die Hälfte der mündigen Staatsbürger wahlberechtigt, folglich ist nur die kleine Halste durch Wahlmänncr vertreten; von den Wahlmännern bringt nur die eine Partei einen Kandidaten wirklich durch, also diesmal vielleicht Sie mit unserer Hilfe den Ihrigen. Da stehen sich 102 und 93 Stimmen gegenüber. Die klemere Hälfte steht dann gänzlich ohne Vertreter da, und da schon die Wahlmänner nur von einer kleinen Hälfte der Staatsangehörigen gewählt sind, ist der Depn- tirte nur Vertreter von reichlich einein Viertel der mündigen Staatsbürger. Und da mm ferner am Landtag- einfache Stimmenmehrheit entscheidet, so könnte es unter Umständen auch wohl vorkommen, daß nur ein reichliches Achtel der Staatsbürger seinen Willen durchsetzt. Ich dachte, dieses Wahlgesetz leuchtete mit seinen Mangeln so ins Auge, daß ein wirklich liberaler Mann es nicht ver- theidigen dürfte, wobei ich noch gar nicht in Betracht ziehe, daß es in Zeiten der schlimmsten Reaktion von der Re- giernng oktroyirt worden ist." (Fortsetzung folgt.)

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