Damit ist die dritte Lesung des Etats Beendet.

Endlich wünscht der Präsident den Mitgliedern des Hauses gute Erholung und ein fröhliches, seliges Osterfest".( Bravo  !) Schluß 6½ Uhr.

Abgeordnetenbaus.

Aus der Debatte über den folgenden Gegenstand der Tages­ordnung: Wahl eines Ausschusses von 9 Mitgliedern behufs Aus­arbeitung der Unterlagen für die Festsetzung einer Grenze zwischen Fabrik und Handwerk ging nur so viel flar hervor, daß keiner der Redner zu sagen wußte, wo diese Grenze zu suchen sei oder wie die= felbe aussieht. Die Wahl findet natürlich statt.

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Beim Etat der Justizverwaltung fragt des Gesellenausschusses, in welcher ausgesprochen war, daß durch den Präsident Graf Ballestrem beraumt die nächste Sigung an auf Abg. Newoldt( ft.) nach den Gründen der Versehung des Abschluß tariflicher Verträge sich die Aufnahme der Streitklausel ers Dienstag, 21. April, nachmittags 2 Uhr, mit der Tagesordning: Stammergerichtsrats Havenstein vom Straffenat in den Civilfenat übrige, wurde von dem Vorsitzenden damit abgethan, daß dieselbe Erste und zweite Beratung der Novelle zum Reichsbeamten- Gefeß; des Kammergerichts. Dieser Fall habe in der Presse Anlaß zu allerlei aus bloßen Redensarten besteht und deshalb nicht zur Abstimmung Beratung der Bekanntmachung über die Sicherung des Wahl- geheimnisvollen Andeutungen gegeben. gelangen könne. Selbst ein so bescheidener und sicher doch auch im geheimnisses; zweite Lesung der Phosphor- Bündholz= Justizminister Dr. Schönstedt: Die Versehung des Kammer- Interesse der Handwerker gelegener Antrag, daß bei den Submissionen Vorlage. gerichtsrats Dr. Havenstein aus dem Straffenat des hiesigen die Arbeiten nicht billiger vergeben werden sollen, als sie in den Der Präsident bittet ferner die Mitglieder der Kommission für Kammergerichts in den Civilsenat ist am Schlusse des Geschäfts- Staatswerkstätten angefertigt werden, fand nur die Zustimmung die Krankenkassen Novelle, in den Ferien ein paar jahres 1902 erfolgt. Ich hielt mich nicht für befugt, dem Bericht des von drei Handwerksmeistern, vermutlich, weil derselbe vom Gesellen­Sigungen abzuhalten, damit der Bericht beim Wiederzusammentritt Stammergerichts- Präsidenten nachzugehen. Hätte ich einen solchen ausschuß ausging. des Reichstages fertig vorliege. Es wäre ein schöner Abschluß der Versuch gemacht, so würde ich zweifellos der Gegenstand heftigster Legislaturperiode, wenn das Haus dies wichtige socialpolitische Gesetz Angriffe von andrer Seite geworden sein. Viele Zeitungen haben noch erledigte. von einem Fall Havenstein" gesprochen; die Versehung sei deshalb so auffallend, weil Havenstein ein hervorragendes Mitglied des Kammergerichts sei. An der Tüchtigkeit des Herrn Havenstein wird wohl niemand zweifeln. Es ist richtig, daß Herr Havenstein bisher nur in der Staatsanwaltschaft thätig war. Es ist mir aber nicht be= Ein Herr Bierbach behandelt sodann die Verhältnisse der kannt, daß seine Befähigung sich lediglich auf das Gebiet des Straf- Jnnungs- Krankenkassen" und kommt zu dem Ergebnis, daß dieselben rechts beschränkt hätte. Wenn das der Fall gewesen wäre, so würde immer mehr an der ihnen von Gottes und Rechtswegen zustehenden ich ihn bei seiner Majestät nicht zum Kammergerichtsrat vorge: Bedeutung verlieren, und zwar weil Centrum Trumpf ist und schlagen haben. Havenstein hat selbst erklärt, daß er den Wunsch außerdem die Regierung vor der Socialdemokratie immer mehr habe, nachdem er jahrelang sich mit dem Strafrecht beschäftigt habe, zurückweiche. Die letztere Bemerkung bringt den Regierungskommissar auch auf dem Gebiete des Civilrechts thätig zu sein. Herr Haven- auf die Beine, welcher das für eine ganz ungehörige Kritik der Re­stein war 2 Jahre im Straffenat; es war also höchste Zeit, daß er gierung erklärt, die nur der guten Sache schaden könne. in den Civilsenat verfekt wurde, damit bei ihm nicht etwa eine ge­wisse Einseitigkeit in der Rechtsanschauung eintrat. Die Presse, be­sonders die" Bossische Zeitung" hat nun Andeutungen nach der Richtung gemacht, als ob die Krankheit des Herrn Havenstein in irgend welchem Zusammenhang mit der Versehung stände. Das ist nicht der Fall. Herr Havenstein tam unter Beifügung eines ärztlichen Attestes um einen Urlaub von drei Monaten ein, den ich ihm bereit­willigst gewährte. Das Kammergericht ist die unabhängigste Behörde fast der ganzen Welt. Ich bezweifle gar nicht, daß die Versetzung erfolgt ist auf Antrag des Kammergerichts- Präsidenten; es waren aber ausschließlich fachliche Gründe dafür vorhanden. Es ist in der Presse auch behauptet worden, dem verstorbenen Kammergerichts­Präsidenten Groschuff habe diese Versehung in seinen letzten Tagen viele unruhige Stunden bereitet. Derartige Aeußerungen sind un­wahr. Troß aller Angriffe bleibt das Kammergericht ein Hort des Rechts für hoch und niedrig auch nach der Versehung des Herrn Havenstein.( Bravo   rechts.) Der Etat wird bewilligt.

82. Sigung vom 24. März, 10 Uhr. Ami Ministertische: Möller. Die dritte Beratung des Etats wird fortgesetzt beim Etat der Berg, Hütten- und Salinenverwaltung. Abg. Dasbach( C.) bringt amtliche Wahlbeeinflussungen seitens der Bergverwaltung be der Wahl des nationalliberalen Abg. Bolk im Reichstags- Wahlkreise Saarbrücken- St. Johann   zur Sprache. Namentlich Steiger und Obersteiger hätten sich gegenüber den Berg­arbeitern die schlimmsten Wahlmanipulationen zu Gunsten des nationalliberalen Kandidaten und gegen den Centrumskandidaten erlaubt. Die Wahlprüfungs- Kommission habe diese unzulässigen Beeinträchtigungen der Wahlfreiheit auch voll anerkannt. Ebenso feien amtliche Wahlbeeinflussungen erfolgt bei der Wahl des nationalliberalen Abg. Priebe im Reichstags- Wahlkreise Ottweiler St. Wendel, dem früheren Wahlkreise des Freiherrn v. Stumm. Der Bergleute müsse sich wegen dieser Beschränkung der Wahl­freiheit eine große Erbitterung bemächtigen. Der Minister möge derartige Beeinflussungen für die Zukunft verhindern.

Die Ausführungen des letzteren hatten denn auch zur Folge, daß sich nicht einmal die nötigen 15 Mann zur Unterstüßung der Re­solution des Referenten fanden, so daß die Innungs- Krankenkassen nunmehr wohl ihrem Schicksal rettungslos verfallen find.

Zum Schluß wurde noch einer Anregung des Gesellenausschusses, demselben den gedruckten Geschäftsbericht zuzustellen, stattgegeben.

Elfte General- Versammlung

des deutschen   Tabakarbeiter- Verbandes.

Dresden  , den 23 März.

Es sind einige sechzig Delegierte aus allen Teilen Deutschlands  , Meister Hannover   als Vorfizender des Ausschusses, Geyer  Leipzig   als Redakteur des Fachorgans anwesend, außerdem der Verbandsvorstand.

Handelsminister Möller: Die scharfen Gegensäße in den beiden vom Vorredner erwähnten Wahlkreisen sind unerfreulich. Zur Prüfung von Wahlbeeinflussungen ist die Wahlprüfungs- Kom­mission des Reichstags der richtige Play, hier ist nicht der Ort für Die Tagesordnung des Kongresses wird wie folgt festgesetzt: derartige Wahlagitationen. Die Wahlprüfungs- Kommission des Es folgt der Etat des Ministeriums des Innern. 1. Geschäftsbericht des Vorstandes und Ausschusses; 2. Unterstüßung Reichstags hat stets gegen diejenige Partei entschieden, von der Abg. Dr. Krieger- Königsberg( freis. Bp.): Vor kurzem ist die der Mitglieder bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit; 3. Einführung Wahlbeeinflussungen nachgewiesen sind. Den königlichen Beamten Wahl des Herrn Carsten zum Beigeordneten in Elmshorn   wegen der Arbeitslosen- Unterſtüßung; 4. Beratung aller auf Statuten­müsse ihr volles Recht gewahrt werden, für den Kandidaten ein- eines Formfehlers nicht bestätigt worden. Bei der Nachwahl soll der änderung vorliegenden Anträge; 5. Beratung sonstiger Anträge; zutreten, den sie für den besten halten. Ich habe auch den Berg  - dortige Bürgermeister vor der Wiederaufstellung Carstens gewarnt 6. Wahl des Vorstandes, des Vorfizenden des Ausschusses und der beamten in Saarbrücken   erklärt, daß ich amtliche Wahl- haben im Namen des Ministers, des Oberpräsidenten und des Re- Delegierten zum nächsten allgemeinen Gewerkschaftskongreß. beeinflussungen nicht wünsche. Im übrigen werden alle Mani- gierungspräsidenten.( Hört! hört! links.) Es wird in den 1. Punkt der Tagesordnung eingetreten. Dazu pulationen verschiedenartiger Faltung der Zettel, der Beobachtung wurde die Wahl wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt. Bei halten des Vorstandes gegenüber dem Sortiererverein zu mißbilligen, Minister des Innern Frhr.   v. Hammerstein: Das erste Mal liegen zwei Anträge von Brandenburg   und Altona   vor, das Ver­der Stimmzettelabgabe usw. infolge der gestern beim Reichstage der zweiten Wahl stellte sich das für Herrn Carsten betrübende Er- besonders die Entziehung des„ Tabakarbeiter" zu Publikationen der eingegangenen Vorlage zur Sicherung des Wahlgeheimnisses in Zugebnis heraus, daß er bei der zweiten Wahl nicht vorgeschlagen Sortierer. funft ja nicht mehr möglich sein. Abg. Vopelius( ft.): Auch seitens der katholischen Geistlichkeit wurde. An dieser eignen Kritik der Bürgerschaft sollte man doch Der Vorsitzende des Verbandes, Verbandes, Deichmann- Bremen, find die schlimmsten Wahlbeeinflussungen vorgekommen. Man hat eigentlich nach dem Princip der Selbstverwaltung nicht rütteln. nimmt sodann das Wort zum Bericht. Er weist auf die traurige sogar mit der Verweigerung der Sterbefatramente gedroht.( Hört! Bei dieser Wahl soll der Bürgermeister die erwähnte Aeußerung Lage der Tabatarbeiter hin und beklagt ihren Indifferentismus hört! rechts und bei den Nationalliberalen.) Katholiken, die gethan haben. Es ist unrichtig, daß ich oder der Oberpräsident oder gegenüber der Organisation. Von 112 000 über 16 Jahre alten, nationalliberale Versammlungen besuchten, sind von der Kanzel herab Der Bürgermeister hat in einer vertraulichen Besprechung eine 18 Proz., nur organisiert. Deshalb sei die Organisation auch nicht der Regierungspräsident eine solche Warnung ausgesprochen haben. also organisationsfähigen Tabalarbeitern seien rund 18 000, also als Feiglinge" und" Lumpen" bezeichnet worden. Herr Dasbach, Aeußerung gethan, die aber vollständig entſtellt wiedergegeben ist. im stande, die Interessen der Tabalarbeiter so zu vertreten, wie es der im Glashause fitt, sollte nicht mit Steinen werfen. Abg. Dr. Heifig( C.) beschwert sich über anti- polnische Maß- Er hat von seinem politischen Standpunkte aus gewarnt, denselben eigentlich notwendig sei. Der Vorstand habe die Aufstellung einer nahmen der Bergwerks- Verwaltungen in Oberschlesien  . Herrn wie bei der ersten Wahl nochmals zu präsentieren. Das Statistik vorgenommen, die leider vielfach nicht mit dem nötigen Abg. Dasbach( C.): Ich bitte Sie, von den Behauptungen, würde nicht den Interessen der Stadt entsprechen. Er glaube auch, Entgegenkommen von den Kollegen beachtet worden sei. Aber sie die Herr Vopelius aus dem nationalliberalen Gegenprotest vor- daß der Regierungspräsident, der Oberpräsident und der Minister habe ergeben, wie traurig es noch aussehe. Die Löhne seien außer­getragen hat, nichts zu glauben.( Große Unruhe rechts und bei den Anstoß nehmen könnten, wenn dieselbe Person zum zweitenmal ge- ordentlich niedrige. Besonders schlecht stehe es damit im Baden, Nationalliberalen.) Es handelt sich hier um eine für das Centrum wählt würde. Diesen Glauben durfte der Bürgermeister aus wo ca. 1½ Proz. der dort beschäftigten Tabatarbeiter organisiert sehr wichtige Angelegenheit; hören Sie mich doch ruhig an! Ich sprechen. Er hätte es aber wohl nicht gethan, wenn er gewußt sei, in Westfalen   feien es ca. 5 Proz. Etwas besser stehe es in habe Sie in dieser Session ja nur sehr selten mit Reden in An- hätte, daß die Aeußerung zur politischen Ausbeute benutzt werden Nord- und Nordwest- Deutschland  . In Sachsen   sind 27 Proz., in spruch genommen.( Lautes Gelächter bei den Nationalliberalen.) würde. Es ist ihm zu verstehen gegeben, daß es richtiger gewefen Schlesien   15-16 Proz. organisiert. Groß sei die Fluktuation. Seit Abg. Dr. Sattler( natl.): Interessant war mir die Aeußerung sei, die Regierung bei solchen Dingen aus dem Spiele zu lassen. 1895 hat der Verband 9726 neue Mitglieder gewonnen, aber die des Herrn Dasbach, er wolle den Frieden zwischen den Konfeffionen. Nachdem noch der Abg. Defer( Hosp. d. frs. Vp.) für die Er- Mitgliederzahl sei trotzdem in den beiden letzten Jahren nur um 776 Es giebt wohl keine Presse, die so friedlos geleitet wäre, wie die höhung der sogenannten Vigilanzgebühren bei den Schuhleuten ein- gestiegen. Es müssen andre Mittel gesucht werden, die Mitglieder an den des Herrn Dasbach. Herr Dasbach sollte doch an seine eigne Brust getreten ist, wird von der Mehrheit ein Schlußantrag gestellt und Verband zu fesseln. Als solche erachte er den Ausbau der Unterſtügungs­schlagen und dafür sorgen, daß seine geistlichen Kollegen ihre bie Debatte geschlossen. Etiva sechs Redner erklären, daß ihnen durch den Schluß das Arbeiter der Tabakindustrie für die Organisationen mehr als bisher Autorität nicht zu ungehörigen Wahlbeeinflussungen gegen die Besonders müsse auch versucht werden, die weiblichen zweige. Nationalliberalen verwenden. Wort abgeschnitten worden ist. Der Etat des Ministeriums des Innern wird genehmigt, ebenso ben Verband obligatorisch eingeführt werden. heranzuziehen. Die Unterſtüßung bei Erwerbsunfähigkeit müsse für das Etatsgesetz. Redner protestiert Der Etat ist in dritter Lesung verabschiedet. die Beamtenwohnungen in zweiter Lesung; 2. Erste und zweite Be­Nächste Sigung  : Donnerstag 2 1hr( 1. Vorlage betreffend ratung des Gefeßentwurfs betreffend die Landestrauer; 3. Sekundärbahn- Vorlage). Schluß 5 Uhr.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen. Beim Etat der Handels- und Gewerbeverwaltung erörtert

Abg. Dr. Crüger( frf. Bpt.) die Frage der Berliner   Aeltesten. Die Aeltesten kämpfen um den Schutz wohlerworbener Besitzrechte an der Börse.( Sehr richtig! links.)

Ein Regierungskommissar: Der Minister hat zu den vom Abg. Dr. Crüger angeregten Fragen noch keine endgültige Stellung ge­nommen. Jedenfalls steht der Landesregierung nach ihrem dis­fretionären Ermessen das Recht zu, das der Minister für sich in Anspruch genommen hat.

Abg. Frhr. v. Sedlit( ft.) ist der Meinung, daß bei dem Streit zwischen Aeltesten und Handelskammer der Rechtsstandpunkt re­spektiert werden müsse.

Beim Eisenbahn  - Etat bringt

Abg. Dr. Mizerski( Pole) die zum 1. April d. J. geplante Maffenversehung polnischer Eisenbahnbeamter in rein deutsche Landesteile zur Sprache. Darin liege ein Verstoß gegen die Ver­fassung, die nichts von solchen provinziellen Beschränkungen der An­stellungsfähigkeit der Beamten kenne. Die betreffenden polnischen Beamten hätten sich von jeder Agitation streng ferngehalten und eine

solche unerwünschte Versehung nicht verdient.

dann gegen die Belastung der Tabakindustrie durch neue oder höhere geschädigt, sondern auch die Industrie, die jetzt nur noch durch die Tabak noch mehr bluten solle, nicht nur die Tabalarbeiter schwer Zölle. Die Statistik ergebe so traurige Verhältnisse, daß wenn der niedrigen Löhne konkurrenzfähig sei, vollständig zu Grunde gerichtet

werde.

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Meister Hannover   als Vorsitzender des Ausschusses weist gleichfalls auf die traurigen Verhältnisse der Tabalarbeiter, die durch bie Krise noch verschlechtert seien, hin. Die Fabrikanten benutzten die Arbeitslosigkeit dazu, die Lage der Arbeiter noch mehr herunter­

Die Vollversammlung der Handwerkskammer Berlin  tagte am Montag im Landhause, Matthäikirchstr. 20. Den Geschäftszudrücken. Da sei es flar, daß größere Anforderungen an die bericht verliest der Sekretär Dr. Neuhaus. Mit der Kontrolle des Thätigkeit des Ausschusses gestellt worden feien. Sehr oft mußte Lehrlingswesens und der Betriebsvorschriften find 296 Beauftragte sich der Ausschuß den Wünschen der Mitglieder gegenüber ablehnend betraut gewesen. In mehreren Fällen mußten dieselben polizeiliche verhalten, weil der Vorstand nicht in der Lage gewesen sei, sie zu er­Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Funktionen ausüben zu können. füllen. Der Ausschuß habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Auch Es gelangt dann ein Antrag zur Annahme, daß für Lehrlinge feien alle Maßnahmen des Vorstandes in vollem Einvernehmen mit bei Nichtinnungsangehörigen ein Einschreibegeld von 6 M. an die dem Ausschuß getroffen worden. Handwerkskammer zu entrichten ist. Ein hierzu gestellter Antrag des Gesellenausschusses, Kautelen dafür zu schaffen, daß der Lehr­meister und nicht etwa der Lehrling die 6 M. zu zahlen habe, wurde abgelehnt, und zwar, wie aus den Ausführungen einiger Redner herborging, aus Furcht daß eine derartige Bestimmung auch auf die Innungsmeister ausgedehnt werden könnte.

werden dürfe. Es sei nötig, zunächst einmal die Arbeitslosen- Unter­Lenz ist der Meinung, daß nicht auf einmal zu viel gethan stützung einzuführen. Mit dem Verhalten des Vorstandes gegenüber dem Sortiererverband ist er nicht einverstanden, ebensowenig mit dem Vorgehen des Vorstandes gegen die Krankenkasse der Tabak­

Eisenbahnminister Budde: Die Versehung einer Anzahl Beamter aus Posen in andre Bezirke beruht auf verschiedenen Ursachen. In der Hauptsache handelt es sich um rein dienstlich- technische Gründe, wie die gleichmäßige Behandlung der Militäranwärter innerhalb der einzelnen Eisenbahndirektions- Bezirke. Diese Maßnahmen find ledig lich im Interesse der Beamten selbst erfolgt. Eine ganz fleine Anzahl von Beamten ist auch deswegen verseht worden, weil sie sich an der polnischen Agitation beteiligt haben, so ein Weichensteller, der in feiner Wärterbude agitatorische Versammlungen für das Polentum abgehalten hat. Das Recht zu solchen Versehungen muß ich als Minifter unbedingt für mich in Anspruch nehmen.( Bravo   rechts!) Abg. Dr. Krieger- Königsberg( freif. Bp.) wünscht, daß die Länge der Urlaubszeit der Eisenbahnbeamten nicht nach der Höhe des Ranges, fondern nach dem Dienstalter bemessen werde. Eisenbahnminister Budde: Der Urlaub wird nicht lediglich nach der Dienststellung des Beamten bemessen. Ich selbst habe bis jetzt am wenigsten Urlaub gehabt.( Seiterkeit.) Es muß natürlich ein Unterschied gemacht werden zwischen den Beamten, die körperlich be­schäftigt sind, und jenen, die in der Schreibstube angestrengt thätig Find. Abg. Kirsch( C.) beklagt sich darüber, daß den Eisenbahn- Be­amten im Rheinland   fein regelmäßiger Urlaub zum Gottesdienst ge­währt werde. Ein Antrag des Vorstandes, die Mindestdauer der Lehrzeit für Minister Bubbe: Soweit der Dienst es zuläßt, wird der Urlaub eine große Anzahl von Gewerben auf drei Jahre festzusehen, wird zum Kirchenbesuch gewährt, im allgemeinen zweimal im Monat. angenommen. Es wird dabei vom Referenten aber ausdrücklich be­Abg. Cahensly( C.): berichtet, daß die Eisenbahnbehörde bei der tont, daß durchaus nichts im Wege stehe, die Lehrzeit auch auf vier Nachwahl für den verstorbenen Abg. Lieber in dem Wahlkreise die Jahre festzusetzen. Der vorliegende Antrag sei nur deshalb einge­Unterbeamten zum Besuch der nationalliberalen Versammlungen an- bracht worden, weil der Oberpräsident einem andern Antrage feine gehalten habe. Ein hoher Eisenbahnbeamter habe das Centrum und Genehmigung versagt habe mit der Begründung, daß für einzelne die katholische Kirche   in einer Versammlung unglaublich beschimpft. Gewerbe, für die an fich eine Lehrzeit von drei Jahren zur Aus­Beim Etat der Bauverwaltung polemisiert bildung des Lehrlings genügt, die Lehrzeit nicht um deswillen auf Abg. Felisch( t.) gegen den Antrag, den Abg. Hirsch bei der 4 Jahre gefeßlich festgelegt werden dürfe, weil den Lehrlingen Soft­zweiten Lesung gestellt hatte und der erhöhten Bauarbeiterschutz ge- geld, Beköstigung, Kleidung usiv. vom Lehrmeister geliefert werde. fordert hatte. Es sei genügender Bauarbeiterschuß vorhanden. Die Ein Antrag des Gesellenausschusses hierzu, in dem Antrage die Be­Ausführung des Antrags Hirsch würde der Socialdemokratie die zeichnung Mindest" zu streichen, wird abgelehnt. alleinige Herrschaft auf den Bauten geben. Er warne die Regierung Es folgen dann die Beratungen über Bestimmungen zur Rege­vor der Bewilligung von Arbeiterkontrolleuren. Das einzige, was lung der öffentlichen Vergebung von staatlichen und kommunalen dringend nötig fei, sei die Einführung des Befähigungsnachweises Arbeiten. Der Vorstand hat hierzu einen sehr umfangreichen Ent- oder wegen Erpressung müssen seit Jahren massenhaft Arbeiter über Ein Antrag des Gesellenausschusses, die in dem sich ergehen lassen, die von ihrem Koalitionsrecht Gebrauch machen. Entwurf enthaltene Streiftlaufel zu streichen, fand natürlich Nicht allein, daß diese Strafparagraphen angewandt wurden gegen nicht die Gegenliebe der Herren Handwerksmeister. Eine Resolution Arbeiter, die einem Unternehmer Bedingungen stellten für

arbeiter. Der Haushaltsplan, welcher in Einnahme und Ausgabe mit 76 000 m. balanziert, wird angenommen. Bemerkenswert ist, daß Borstandes. An einer ganzen Reihe von Beispielen weist Redner Faun Bremen( Verbandssekretär) verteidigt das Verhalten des der Etat sich in den zwei Jahren des Bestehens der Handwerkskammer   nach, daß sehr viele Mitglieder der Krankenkasse keine Mitglieder verdoppelt hat. Derfelbe betrug im ersten Jahre 38 000, im zweiten des Verbandes sind, sich ihm teilweise feindlich gegenüberstellen. nach, daß sehr viele Mitglieder der Krankenkasse keine Mitglieder Jahre 58 000 M. Ein recht charakteristisches Beispiel dafür, in wie unnüßer Weise Der Sortierer Angelegenheit legt er nicht so viel Wichtigkeit bei. die Innungsgelder oftmals ausgegeben werden, führt ein Tischler- Eberle Nordhausen   billigt das Vorgehen des Vorstandes betr. meister aus Luckenwalde   an. Wenn beispielsweise in Dahme  , einem der Zuschußkasse. Redner geht dann auf den großen Nordhauser Tabak­Orte, 35 Kilometer von Luckenwalde   entfernt, ein Tischlerlehrling arbeiter- Streit ein. Die Folgen des Streiks seien zwar noch nicht ganz sein Gesellenstück machen müsse, so müsse entweder die Prüfungsüberwunden, aber der moralische Erfolg des Kampfes sei unverkennbar. kommission per Wagen nach Dahme   oder das Gesellenstück- Objekt, Redner empfiehlt warm die Anträge des Vorstandes und wünscht, vielleicht ein Spind oder gar ein Büffett, müsse per Achse nach Bucken  - daß auch für die Kantabatarbeiter eine ähnliche Statistik aufgestellt walde geschafft werden. Beides verursache ganz erhebliche Kosten. werde, wie dies für die übrigen Tabalarbeiter in anerkannter Weise Bei der Beratung des Etats famen auch die Gegensätze zwischen geschehen sei. Er ersucht, die beantragten Mißtrauensvoten gegen Berlin   und der Provinz mehrfach scharf zum Ausdruck. Bäcker- den Vorstand abzulehnen. Obermeister Bernhardt erklärt, daß die Provinzler von den Berlinern Damit schließt die Vormittagssitzung. In der Nachmittags­durchgeschleppt würden, wogegen die erfteren lebhaft protestierten, sigung wurde die Debatte fortgesetzt. Sie erstreckte sich hauptsächlich dagegen befürworteten auch diese mehrfach, daß die Verhältnisse in auf die Angelegenheit der Sortierer und der Krankenkasse. Beschlüsse der Probing verschiedentlich wesentlich anders liegen als in Berlin  . wurden bisher nicht gefaßt. Der Haushaltsplan wird sodann genehmigt.

für das Baugewerbe.

Abg. Dr. Hirsch( freis. Vp.) weist die Angriffe des Abg. Felisch zurüd. Heltere, erfahrene Bauarbeiter feien sehr geeignet zur Aus­übung der Kontrolle auf den Bauten.

"

Ivurf vorgelegt.

Partei- Nachrichten.

Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

Grober Unfug. Vier Parteigenoffen in Sachsen- Weimar  hatten am 8. März Flugblätter verteilt. Darauf erhielten sie Straf­verfügungen, weil fie gegen§ 3661 des Strafgesetzbuches und ein Chursächsisches Generale vom 24. Juli 1811" ber= stoßen haben sollen.

Sociales.

Nötigung und Bedrohung.

Anklagen und Bestrafungen wegen Nötigung und Bedrohung