Nr. 73.

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Berliner Volksblaff.

20. Jahrg

Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel­geile oder deren Raum 40 ẞfg., für politische und gewerkschaftliche Bereins­und Bersammlungs- Anzeigen 20 Big. ,, Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Infecate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr bormittags geöffnet.

Telegramm- Adresse: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Russische Gegenleistung.

Freitag, den 27. März 1903.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

den Stadthauptleuten von Taganrog , Kertsch , Sebastopol und einer verwitweten Königin öffentliche Luftbarkeiten nicht mehr Odessa und den Gendarmeriechefs auf Eisenbahnen und in wie bisher, auf 8, sondern auf 4 Tage untersagt werden den Grenzpunkten zur Ergreifung der nötigen Maßnahmen" mit sollen, beantragten die Freifinnigen eine Abänderung dahin, Ein Beitrag zur Lehre von den internationalen geteilt. Beziehungen aus Anlaß der jüngsten Reichstagsbeständige Polizei- Aufsicht" über„ Militär und Konfularagenten" feiten einzustellen sind. Das Haus lehnte aber, um, wie Seit 1882 ist also wie bereits gefagt die daß nur am Sterbe- und am Beisegungstage die Luftbar­berhandlungen. und alle Staatsangehörigen fremder Staaten eine stehende Institution Abg. Schall( t.) sich ausdrückte, das Dekorum zn wahren, des russischen geheimen Polizeirechts und diese Institution ist die den Antrag ab. einzige Gegenleistung, welche die westeuropäischen Staaten für ihre Den Rest der Sitzung füllte die erste Lesung der Polizeigefälligkeiten von seiten der russischen Regierung erhalten. Sekundärbahn- Vorlage aus. Wie alljährlich, so Das Cirkular des Ministers des Innern vom 5. Juli 1882( Nr. 1861) verlangte auch diesmal jeder Redner für seinen Wahlkreis findet sich im Wortlaut abgedruckt in der auf Befehl des Stabes des eine besondere Bahn; im übrigen wurden die alten Klagen Gendarmeriecorps gedruckten„ turzen systematischen Zusammenfassung über angebliche Benachteiligung des Dftens und über Ver­der geltenden Geseze und Cirkularverfügungen in Bezug auf die zögerungen beim Bahnbau vorgebracht. Die Konservativen Pflichten der Beamten der Gouvernements- Gendarmerieverivaltungen" 2c., ließen auch bei dieser Gelegenheit ihrer Abneigung gegen verfaßt von Rittmeister( jetzt Oberstlieutenant) Dobrjakoff, Vorstand Tarifherabsetzungen durch den Abg. Grafen Limburg . der juristischen Sektion des Stabes des besonderen Gendarmerie- Stir um Ausdruck verleihen. Die Eisenbahnen sind nach corps"( 2. Auflage St. Petersburg 1897, mit einer Ergänzung aus ihrer Ansicht in erster Linie eine Einnahmequelle für den dem Jahre 1900), S. 28-27. Diese geheime„ Zusammenfaffung" ist Staat und nur nebenbei ein Verkehrsinstitut. der Katechismus der russischen Polizei und kann wie im Vorwort ausdrücklich gesagt ist sich nur in den Händen der Beamten des die erste Lesung der Verstaatlichungs- Vorlagen auf der Tages­Am Freitag wird die Beratung fortgefeßt. Vorher steht Gendarmeriecorps befinden", ist deshalb auch für die Beamten der ordnung. allgemeinen Polizei unzugänglich.

19. März 1903.

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Der konservative Delegiertentag. der konservativen Bartei" nennt, beginnt nun die Konservative Ueber die streng geschlossene Gesellschaft, die sich Delegiertentag Storrespondenz" einige Mitteilungen zu machen.

ein Schlachtgesang wider die Socialdemokratie: Die Eröffnungsrede des Parteivorsitzenden Frhrn. v. Manteuffel.

„ Die russische Regierung hat den Wunsch ausgesprochen, daß es ihr ermöglicht werde, das Thun und Treiben der russischen Anarchisten in Deutschland zu überwachen, und wir haben ihr gerne gestattet, daß sie sich in dieser Beziehung informiert. Wir stehen damit nicht vereinzelt da; auch in Paris überwacht die russische Polizei das Treiben der Anarchisten" so der Staatssekretär Freiherr von Richthofen im deutschen Reichstage am Donnerstag, den Es liegt der hohen Bolizei ob, alles zu beaufsichtigen und zu überwachen, und aus den Eröffnungen des Herrn Staatssekretärs erfahren wir, daß diese Behörde auch das überwacht, was in der Wirklichkeit gar nicht egistiert. Denn es ist über allen Zweifel erhaben, daß eine Art Menschen, welche man mit dem Ramen russische Anarchisten" belegen fönnte, überhaupt gar nicht vorhanden ist. Es sei denn, daß die inter­nationale Polizei sich große Mühe giebt mit der Ueberwachung des Fürsten Peter Serapotkin in London und des Grafen Leo Die von mir oben quellenmäßig festgestellte Thatsache fordert zu Tolstoj in Jasniaja Poljana. Diese Männer sind die einzigen gewissen Betrachtungen heraus. Daß jeder Staat das Recht hat, sich gegen nennenswerten russischen Anarchisten, welche die hohe Polizei auf fremde Spionage zu schützen, ist selbstverständlich; daß dabei die treiben und der staunenden Welt vorführen tönnte, wenn man sie, die jenigen Organe, welchen die Bekämpfung der Spionage obliegt, fich Bolizei, im Ernste um Beweise angehen würde. Sollte aber die Polizei mitunter auch mit dem Treiben der Militär- und Konsular- Agenten mitunter auch ein lehen Sie Organit sem die Urheber der russischen politischen Attentate unter den„ Anarchisten" zu befassen haben, ist auch nicht ausgeschlossen. Daß aber eine Re- war fuchen, so müßte jeder Sachkundige dies für eine grenzenlose­Naivetät erklären. Ein Polizist, der eine solche Unkenntnis der in und Bogen im Wege eines gedrudten und einem gedruckten„ Leit­gierung ganz einerlei, ob offen oder geheim in Bausch das Gebiet seines Berufes gehörenden Thatsachen an den Tag faden" einverleibten Rundschreibens die Militär- und Konsular Tegen würde, müßte von seinem Chef sofort fortgejagt werden. In Agenten" fremder Staaten und alle sein Gebiet betretenden Ausländer der letzten Zeit hat das Bureau Laffan" die sensationelle einer ständigen Polizei- Aufsicht" unterwirft, ist eine Nachricht von einem großen Anarchisten- Komplott in Rußland in Ungeheuerlichkeit vom Standpunkte des internationalen Rechtes und die weite Welt geschickt. Es ist nicht das erste Mal, daß dieses der internationalen Moral. Und es muß betont werden, amerikanische Bureau, offenbar von seinen in Rußland weilenden das Wesentlichste ist hier nicht die thatsächliche oder mögliche Be­Agenten direkt und absichtlich irregeführt, lügenhafte und verwirrende lästigung der Objekte diefer Polizei- Aufsicht, sondern eben die Mitteilungen aus Rußland bringt, welche ihren Ursprung als russische moralische Ungehörigkeit, die jedem sittlich normalen Menschen ohne Polizeimache selbst verraten. Man schützt eben von dieser Seite weiteres verständliche Niederträchtigkeit solcher Handlungsweise oder immer und immer russische Anarchisten" vor, um unter diesem Titel vielmehr der ihr zu Grunde liegenden Regierungsmagimen.") etwas ganz Andres zu überivachen, bezw. vor der öffentlichen Meinung Herr b. Manteuffel gesteht mit diesen Aeußerungen zu, daß die Ich kenne allerdings noch eine größere Niederträchtigkeit. Der provokatorischen Rechtsbrüche und Gewaltthaten der Kardorff- Leute bloßzustellen. rufsiche Polizeistaat hat es fertig gebracht, auch die eigne beim Zollfampf bezweckten, In Summa: 1. Es giebt feine russischen Anarchisten, die zu Armee unter die Polizei Aufsicht des Gendarmeries Erzeffen Stimmung zu machen. Daß die Regierung der Grafen zu weiteren staatsstreichlerischen überwachen wären; 2. es ist völlig similos, die für den russischen corps zu stellen!( Cirkular des Polizeidepartements vom Bülow und Posadowsky als Begünstiger der Socialdemokratie Absolutismus im Sinne der politischen Gewaltatte gefährlichen" 21. Mai 1887, Nr. 1348, 1. c. S. 18). Lente unter den Anarchisten zu suchen. denunziert werden, ist freilich sehr lächerlich. Vollends ist es un­präsidenten- Schub- mit der Socialdemokratie zu thun hat. verständlich, was das„ Revirement" gemeint ist der Regierungs­find etwa die neuen Regierungspräsidenten Umstürzler. Der Aerger über das„ Klosettgesetz" bricht auch hier hervor; die Konservativen fürchten offenbar sehr lebhaft, daß sie die Fälschung und Ver­gewaltigung des Wahlrechts nicht so bequem betreiben können wie bisher.

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Ich verlasse aber dieses Thema, welches aus einem ganz„ Es ist ja bekannt, daß in Rußland nicht solche Juftitutionen be­andren Gesichtspunkte schon einmal im Vorwärts" von einem stehen wie in Deutschland " sagte Frhr. v. Richthofen am 19. März russischen Juristen behandelt worden ist( Vergleiche Vorwärts" vom im deutschen Reichstage. Es ist dies ganz zutreffend und berechtigt zu der 18. Juni 1902), um eine ganz andre und für alle Deutschen Hoffnung, daß die Duldung und Begünstigung der russischen Spizel­ohne Unterschied der Parteistellung vielleicht interessantere Frage folonien, als dem sittlichen und rechtlichen Bewußtsein des deutschen aufzuwerfen und zu beleuchten: egiftiert in Sachen der Wolfes widersprechend, aus den Institutionen" der deutschen Staaten Polizei Aufsicht eine Art Gegenseitigkeit, oder verschwinden wird. Bis dies aber geschehen ist, hielt ich es für was erhalten die westeuropäischen Regierungen als Gegenwert für meine Pflicht als russischer Patriot, die deutsche und überhaupt die die liberale" Duldung der russischen Spitelfolonien und für die westeuropäische öffentliche Meinung darüber aufzuklären, was jener denselben zur Verfügung stehenden Informationen?" Indem ich Leistung auf dem Gebiele der Polizei Aufsicht auf russischer Seite zur Beantwortung dieses interessanten Punktes übergehe, muß ich als Gegenleistung entspricht. den Lefern mitteilen, daß ich, ohne auch im entfernteſten ein Ein russischer Patriot. Spiritist oder Offultist zu sein, fie in eine Art Geheim wissenschaft einführen muß. In Rußland existiert nämlich zwei­faches Recht: das veröffentlichte oder verkündete Recht und das geheime Recht. Der Umfang und die Tragweite des letzteren ist größer als es allgemein geglaubt wird. Und in dem geheimen russischen Polizeirecht finden wir die Antwort auf die oben auf­geworfene Frage: Was erhalten die fremden Staaten als Gegen wwert für die Duldung und Begünstigung der russischen Spizel - wollte, daß Kolonien? Nach dem geltenden geheimen russischen Polizeirecht, welches in höchst vertraulichen Girkularen des Polizeidepartements niedergelegt ist, sind sowohl die Militär- und Konsularagenten" der fremden Staaten als auch alle das russische Gebiet betretenden Ausgeht länder" einer beständigen Polizei- Aufsicht" unterworfen. Diese„ be geht uns aus absolut sicherer Quelle die Nachricht zu, daß ständige Polizei- Aufsicht" ist somit eine Institution" des russischen die Behörden bereits am Donnerstag aus dem Ministerium Polizeirechtes, welche eine Dienstpflicht seitens der kompetenten Anweisung erhalten haben, die Wählerlisten aufzustellen. Bolizeibehörden einschließt. Nach Anordnung des Ministers find die Wählerlisten bis

Politifche Ueberficht.

Wahltermin.

Berlin , den 26. März.

Zur Meldung der„ Nordd. Allgem. Ztg.", welche wiffen ,, dem Vernehmen nach voraussichtlich der Termin für die Reichstagswahlen auf den 16. Juni festgesetzt werden wird",

Abgeordnetenhaus.

Die Socialdemokratie bereite einen mächtigen Ansturm vor; bie Regierung aber begegne dieser Partei nicht mit der nötigen Energie. Den Konservativen sei es in erster Linie zu verdanken gewesen, daß die Kraftprobe der Socialdemokratie im Reichstage zurückgewiesen wurde; man hätte deshalb erwarten können, die Regierung werde auf dem geschaffenen gemeinsamen Boden mit den Konservativen den Kampf gegen die Socialdemokratie und deren Helfershelfer aufnehmen. Was sei aber geschehen? Die Ant­wort der Regierung sei ein Entgegenkommen an die Linke gewefen. Es sei die Verheißung des Klosettgefehes" und das bekannte Revirement erfolgt, dessen politischer Charakter hauptsächlich in der Provinz Hannover hervortrete.

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Oder

Ueber Organisation und Wahlen" referierte Herr geworfene, in Ausführungen absolut vertraulichen Charakters". b. Loebell, der glücklich aus dem Reichstage Hinaus­Es wird denn auch über den Inhalt nichts verraten. Bermutlich hat man Mittelchen angegeben, wie man trotz des Klosettgesetzes die Wähler„ beeinflussen" könne. Als Wahlparole gab Herr v. Loebell unter Beifall, mächtigsten Umfangs" den Weckruf aus: Der Kampf gegen die Socialdemokratie sei ein Kampf des Glaubens gegen den Unglauben. Sicherlich ein Kampf des Glaubens an den 71% Mark- 8oll, der Ausbeutung aller Art und Knechtschaft jeder Form, des Glaubens an das Gottesgnadenrecht des Junkertums gegen den Unglauben an die Herrlichkeit der be= stehenden Gesellschaftsordnung und ihrer Vertreter.

Graf Limburg Stirum . Von Jnteresse sind nur die folgenden leber die allgemeine politische Lage sprach hierauf Ausführungen des alten Kanalrebellen:

Der Herr Referent tam hierauf auf die prenßischen Finanzen und die Kanalfrage zu sprechen. Dabei erörterte er die Stellung der Beamten zur konservativen Partei und zur Regierung und erntete brausenden Beifall, als er denjenigen Beamten Dank und Anerkennung aussprach, welche wegen ihres parlamentaris schen Votums bei der Kanalvorlage gemaßregelt worden waren. Die Frage, wie dem Volfe die Religion zu erhalten sei, beantwortete Herr Graf zu Limburg- Stirum mit dem Hinweis auf die Fürsorge für die Kirche und Erhaltung der konfessionellen Bolts. schule. Das Verhältnis der Konservativen zu den übrigen Par teien streifte der Vorsigende nur mit furzen Worten. Unverföhnlich­teit gegen die Socialdemokratie und ihre Helfershelfer und des­halb Prüfung der freisinnigen Kandidaten über deren Stellung zur Socialdemokratie, Einvernehmen mit den übrigen Parteien insonderheit auch mit dem Centrum, mit welchem die Konservativen in christlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zahlreiche Berührungs­puntte hätten.

Die Geschichte dieser Institution ist folgende: Anfang der Ostern fertig zu halten, damit die öffentliche Auslegung 80er Jahre trat bei dem sogenannten„ Hauptstabe" eine besondere unmittelbar nach Ostern erfolgen kann. Konferenz aus Vertretern der Ministerien des Innern, des Aeußern, Hiernach ist es trotz der unbestimmten, zur Verwirrung der Finanzen und des Krieges, des Generalstabes und des Gen- und Irreführung geeigneten Notiz der Nordd. Allgem. 8tg." darmeriecorps zusammen zur Beratung der Frage über die Be- durchaus nicht ausgeschlossen, daß die Wahlen bereits im Kämpfung der Spionage in Rußland . Diese Konferenz hat ver- Mai stattfinden, auch die Stichwahlen vor Pfingsten schiedene Maßregeln zur Bekämpfung der Spionage beschlossen und beendet sind. zum Schlusse sich dahin ausgesprochen, daß alle diese Maßregeln ,, nur in dem Falle von einigem Nugen sein werden", wenn jene schon von uns berührte beständige Polizei- Aufsicht" über die Militär- und Konsularagenten der fremden Staaten und alle Ausländer Das Abgeordnetenhaus nahm am Donnerstag in dritter In diesen Säßen ist das Kartell der Brotwucherer mit Ein­überhaupt eingeführt werden wird. Dieser Beschluß der erwähnten Lesung den Gesetzentwurf betreffend die Gewährung von schluß der Freifinnigen um Richter als wahltaktischer Grundsatz besonderen Konferenz" wurde vom Minister des Innern( durch das Wohnungsgeldzuschüssen die unmittelbaren mit aller Schärfe hingestellt. Nachdem dann Herr v. Dziem Bolizeidepartement) laut Cirkular Nr. 1861 vom 5. Juli 1882") und Staatsbeamten und in erster und zweiter Lesung den Gesetz. bo twosti die Ost martenpolitit erörtert und Herr v. Durant Taut Cirkular Nr. 2629 vom 20. September 1882 den Gouverneuren entwurf über die Landestrauer an. Zu dieser Vorlage, gegenüber dem Grafen Limburg vor Konzessionen an den Liberalismus, und den Chefs der Gouvernements- Gendarmerieverwaltungen der die bestimmt, daß beim Ableben des Königs, der Königin oder diese Borfrucht der Socialdemokratie" gewarnt, sprach Graf Mirbach­Gouvernements Bessarabien, Wolhynien , Podolien, Kiew , Kowno , Sorquitten über die Wirtschaftspolitit". Auch er sang das Grodno , Wilna , Minst, Witebst, Liefland, Sturland, sämtlicher( 10) ruffifche Statut über die geheime Polizei- Aufsicht, welches ebenfalls *) Es ist vielleicht nicht überflüffig festzustellen, daß das( geheime) Klagelied von der Schwäche der Regierung: Gouvernements des Generalgouvernements Warschau, des Gou- aus dem Jahre 1882 datiert, zivischen der generellen Polizei­bernements St. Petersburg , Estland , Mohilew, Smolensk . Efa- Aufsicht" und der von Fall zu Fall auf bestimmte In­terinoslaw, Cherson , Taurien, dem Militärgouverneur von Nikolajew , bicien hin zu verhängenden Polizeibeobachtung" ausdrücklich unterscheidet. In unfrem Falle handelt es sich aber um„ beständige *) Die Daten beziehen sich auf den sogenannten alten Stil. Polizei- Aufsicht".

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Ein Zollsatz von 71% Mart für Getreide, wie ihn der Bund der Landwirte gefordert habe, wäre verhängnisvoll und nicht auf­recht zu halten gewesen. Dagegen sei es sehr bedauerlich, daß der früher von der Regierung bereits zugestandene 6 Mark- Zoll nicht bewilligt worden sei. worden sei. Jezt aber handle es fich darum, so rasch wie möglich aus den Caprivischen Handels­