Nr. 93.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

20. Jahrg.

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Telegramm- Noresse: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Mittwoch, den 22. April 1903.

Rüftet zur Maifeier!

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1984.

Der Maifeier folgt die Wahlschlacht!

Das neue Wahlreglement.

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ficht behalten solle. Es wäre vorzuziehen, daß der Wähler selbst die Einnahmen nur um 18 Millionen und nicht, wie früher sein Wahlcouvert in die Urne wirft. Trotz dieser Ausstellungen angenommen, um 58 Millionen hinter dem Etatsansatz zurück­stimmt die Socialdemokratie für die Vorlage, da sie eine Stärkung bleiben werden. des Wahlrechts bedeutet. Die reichlichen und einigermaßen erregten Erörterungen der Nach Erledigung des Nachtrags- Etats machte das Haus Presse über die Regierungsvorlage zur Sicherung des Wahlgeheim­Die verhältnismäßig bemerkenswerteste Rede des Tages war zur Abwechslung wieder einmal in sogenannter Socialpolitik; nisses bei den Reichstagswahlen fanden im Reichstage selbst nur sodann die des Abgeordneten Gamp. Zwar verstrickte auch er sich es beriet einen alten Ladenhüter, den Antrag Weihe( t.) und in den Versuch, die einen matten Widerklang. Der konservative Ingrimm wider die feindliche Haltung seiner Bartei, Genossen, durch den die Regierung um Vorlage eines Gesetz­der Freikonservativen, durch die angeblichen" Thorheiten" entwurfs im Sinne des vom Abgeordnetenhause am 23. Mai abtrünnige Regierung wurde gezügelt durch die Erkenntnis der Aussichtslosigkeit des Widerstandes. Die Angelegenheit wurde ohne in dem Gesetz zu beschönigen sprach er doch ausführlich über die 1900 angenommenen Gesezentwurfs ersucht wird, nach welchem viel Pathos in fast geschäftsmäßiger Nüchternheit erledigt. Immerhin Kosten, die die Ausgaben der Couverts beanspruchen, und über die Rentengüter, bestehend aus einem Hause mit Garten in bot sie dem schärfer Spähenden einiges von Bedeutung. Möglichkeit, daß dieser Couvertausgeber durch Kennzeichnung der Mindestgröße von einem halben Morgen durch Vermittelung Herr Gamp unternahm zunächst in der Geschäftsordnungs­Herr Gamp unternahm zunächst in der Geschäftsordnungs- Couverts die Ungültigkeit vieler Stimmen herbeiführen könne der Rentenbank gebildet werden können. Die Antragsteller debatte, welche die eigentliche Beratung der Wahlreglementsänderung aber Herr Gamp ließ sich, im Unterschied zu dem Redner der be- bezwecken durch diese Maßnahmen, die Arbeiter seßhaft zu einleitete, einen lahmen Versuch, die ganze Angelegenheit durch die nachbarten deutschkonservativen Partei, zu einiger Offen- machen, um sie vor der Berührung mit den bösen Social­Forderung einer Kommissionsberatung und dreimaliger Lesung zu herzigkeit hinreißen, die uns recht behagt. Er griff gleich im demokraten zu bewahren. Daß der Wert eines Hauses für verschleppen und zu Fall zu bringen. Doch er erfuhr bei diesem Eingang seiner Ausführungen auf allgemein politische Bemerkungen den Arbeiter sehr problematisch ist, weil er dadurch verhindert Verfuch nur einen trüben Abfall. Alle andren Parteien würdigten über; zwar fand auch er nicht die Lust, die heftigen Angriffe feiner wird, sich Arbeit zu suchen, wo es ihm gefällt, kümmert diese den Geschäftsordnungsvorschlag des freikonservativen Obstruktionisten Parteipreffe gegen die Regierung weiterzuführen noch heute Socialpolitiker" nicht, der einzige leitende Gesichtspunkt für nicht eines Gegenwortes. Nachdem beschlossen war, die Angelegenheit in morgen schmähte die" Post" heftig über die Förderung und bedenk- sie ist die Frage: Wie können wir der Socialdemokratie Ein­einmaliger Lesung zu erledigen, wußte die konservative Opposition liche Verstärkung der Socialdemokratie durch solche Regierungs - halt gebieten? Und in diesem Streben ist ihnen das un­nicht einmal würdig zu unterliegen. Sie verfiel der fläglichsten maßnahmen!-, aber immerhin sprach er unwirsch von dem plöz- tauglichste Mittel gerade recht. Leider ist die Regierung mit Lächerlichkeit, indem sie versuchte, sich des verdrossenen Mergers über lichen und unerwarteten Frontwechsel der Regierung", der seiner diesem löblichen Streben nicht einverstanden, sie ließ Er könne, so meinte Herr Gamp in dunkler durch den Finanzminister Freiherrn v. Rheinbaben er­den Wahlsicherungs- Seitensprung der Regierung zu entladen und zur Andeutung, auch die Gründe, doch er nannte sie nicht. Und schließlich klären, daß sie zwar die gute Tendenz des Antrags anerkenne, gleichen Stunde ihre Feindschaft gegen das Reichstags- Wahlrecht zu gleichen Stunde ihre Feindschaft gegen das Reichstags- Wahlrecht zu offenbarte der higige Vertreter der reaktionären Scharfmacherei den es aber nicht für angängig halte, dies Ziel mit Hilfe berbergen. Herr Gröber vom Centrum leitete die Debatte ein. Er bewahren Grund, warum ihm diese Bethätigung der Regierung miß- des Rentengüter- Gesetzes zu erreichen. Im übrigen fündigte sprach die Entstehung des neuen Reglements aus Forderungen des fällt. Er citierte ein Wort Windthorsts aus sehr alten Tagen, daß der Minister wieder einmal ein Wohnungsgesetz an; der Wir stehen, sagte der Entwurf soll jetzt fertig sein und den Regierungspräsidenten Reichstages; er erwähnte, daß die frühesten Versuche im er entschieden für öffentliche Wahl sei. und Oberbürgermeistern zur Begutachtung vorliegen. Wie Reichstage, das Wahlgeheimnis zu sichern, von der Social- tonfervative Herr Gamp, noch heut auf demselben Standpuntt. Dies Bekenntnis giebt einen unerwartet reichen Ertrag aus aus den kurzen Andeutungen des Ministers hervorgeht, ver­demokratie ausgegangen sind; er erklärte, unter Hinweis auf meidet die Regierung es, selbst Gelder für die Ver­die entsprechenden Bestimmungen in den Wahlreglements für die dieser Debatte für den bevorstehenden Wahlkampf! Der Abgeordnete Richter forderte sodann die Regierung auf, besserung der Wohnungsverhältnisse auszusehen, sie will Landtagswahlen in Württemberg und Baden, die Vorlage des die allzukleinen Wahlbezirke, in denen das Geheimnis der Wahl ge- die Wohnungsfürsorge den Gemeinden überlassen, d. H. den­Bundesrats in mancherlei Hinsicht für verbesserungsfähig. Aber die Geschäftslage des Reichstags fordere den Verzicht auf Abände- fährdet ist, zu beseitigen, für leichte Erreichbarkeit von Abschriften jenigen Organen, in denen die Hausagrarier dank der rungen. Herr Gröber suchte mit besonderer Betonung die Zweifler der Wählerlisten zu sorgen und die Stichwahl nicht zu schnell auf staatlichen Gesetzgebung die Mehrheit befizen. Der Antrag rungen. Herr Gröber suchte mit besonderer Betonung die Zweifler die Hauptwahl folgen zu lassen. Graf Posa do w sty wies einige Weihe wurde schließlich gegen die Stimmen der Frei­an der Stellung auch seiner Partei in der Frage des Reichstags- Posadowsty an der Stellung auch seiner Partei in der Frage des Reichstags: Wahlrechts durch die Erklärung zu besänftigen, daß selbst die All- Einwürfe, die gegen die Vorlage erhoben waren, zurück, wollte die sinnigen angenommen. gemeinheit und Gleichheit des Wahlrechts nicht bestehe, wenn das Einteilung der Wahlbezirke dem„ vernünftigen Ermessen" den unteren Wahlgeheimnis nicht gesichert sei. Dies Wort mahnt aber besonders Behörden überlassen wissen und befürwortete die Ueberlassung von Wahlgeheimnis nicht gesichert sei. Dies Wort mahnt aber besonders eindringlich an die mannigfaltigen Thatsachen, welche die Abneigung Abschriften der Wählerlisten, wenn dies in kleinen Orten auch infolge auch des Centrums gegen das gleiche Wahlrecht erweisen: das ungenügenden Personals schwierig sei. Den Konservativen fagte der Centrum verwarf jede Reform des preußischen Wahl. Staatssekretär in Wendungen, die zwischen Fronie und Zwei­systems der schmählichsten Ungleichheit, das Gentrum deutigkeiten schwankten, daß sie von ihrem Standpunkt aus verwarf noch jüngst die Herstellung wirklicher Gleichheit im Reichs- boch den offenen Antrag auf Deffentlichkeit der Wahl tags- Wahlrecht durch die nötige Neueinteilung der Wahl- stellen sollten; sei die Wahl eine geheime, so müsse das Geheimnis wirklich durchgeführt werden. treife! Weiter sprachen für die neuen Bestimmungen die Abgeordneten Standidaturen ist ein Frrtum enthalten. Berliner Kandidaten. In der gestrigen Uebersicht der Berliner Das konservative Mißbehagen in der Wahlsicherungsfrage zeigte Jm dritten Wahlkreis sich schon darin, daß man keinen der führenden Männer der Partei Bachnide, Haußmann, der Elsässer Delsor, der Welfe kandidiert für die Freifinnige Wollspartei Hugo Jäger. entfandte, wie es sich bei der Wichtigkeit, die man der Sache bei- b. Schele und unser Parteigenosse Ged, der besonders in humor- Freis. 8tg." spricht in gehäffiger Kleinlichkeit von„ falschen Angaben gemessen hatte, ziemte. Man schickte einen parlamentarischen Neuling gewürzten Ausführungen das wahrlich allzu blöde Gerede gegnerischer des Vorwärts". Auch die" Freis. 8tg." muß aber wissen, daß die und suchte noch dazu einen selbst unter Konservativen höchst un- Blätter verspottete, als sei die Wahlsicherung gegen einen Terro- aus einer parlamentarischen Korrespondenz entnommene Uebersicht geschickten heraus. Herr Himburg, der konservative Abgeordnete rismus der Socialdemokratie" nötig. Graf Ballestrem spendete in andren Berliner Blättern eher veröffentlicht war als im„ Vorwärts". für Osterburg - Stendal , hat sich parlamentarisch berüchtigt gemacht, gleichfalls einen heiteren Augenblick, indem er die konservative Ver­als er im Zollfampfe nach der Einführung der namentlichen Ab- höhnung des„ Klosettgesetzes" durch die Erinnerung zurückwies, daß Schlesien wurde am Freitag vollzogen. Auf einer von den Agitations­stimmung durch Stimmfarten die ihm als Schriftführer obliegende dieses Wort sich von dem nur mißgestalteten closed room( ge- fommissionen der oberschlesischen Genossen der socialdemokratischen Partei Deutschlands und den oberschlesischen Genossen der polnisch­Durchführung dieser Abstimmung möglichst unkorrekt betrieb. Jetzt schlossener Raum)" des australischen Wahlgesetzes ableitet. Die Debatte endete mit der Annahme der neuen Bestimmungen socialdemokratischen Partei in Beuthen abgehaltenen gemeinsamen leistete er ein wahrhaft komisches Durcheinander von mäßchenhaften Widersprüchen, wodurch er sich schließlich der lauten Heiterkeit fast burch eine überiviegende Mehrheit; einige wenige Stonservative Sigung wurden die folgenden Kandidaturen als gemeinsame des ganzen Hauses preisgab. Zunächst erklärte er: Die Konstimmten dafür, die große Mehrzahl dagegen. Außerdem ernannt: 1. Tischler Johann Sofna aus Königshütte für den Wahlkreis servativen haben nichts gegen die Sicherung des Wahl- gelangte mit derselben Mehrheit eine vom welfischen Freiherrn geheimnisses. 2. Berg- und Hüttenarbeiter Baul Paduschet aus Kojanina bei durch die vorliegenden Bestimmungen b. Hodenberg veranlaßte Resolution zur Annahme, welche die Sicher Kreuzburg- Rosenberg. der Regierung sei das einwandfreie Ziel nicht zu erreichen. ftellung der Wahlgefäße gegen Kontrolle sichern soll. Herr Himburg sah allerlei lächerliche Scenen aus dem neuen Wahl- Die nächste Reichstagswahl wird unter dem neuen Wahlreglement Lipine für den Wahlkreis Oppeln . 3. Maurer Josef Scholz aus Beuthen D.- Schl. für den Wahl­vor sich gehen. Die konservativen Wahlrechtsfeinde zürnen freis Gr. Strehliz- Cosel. reglement erstehen. Was solle werden, rief er aus, wenn die Wähler nicht wieder aus den Isolierräumen herausgehen! Wollte der winzigen Besserung des Wahlrechts. Unzählige Wahlrechts­man die geistvollen Einwendungen des konservativen Wahlrechts- freunde aber vergessen darob nimmermehr weder die Ungerechtig­feiten, die fortdauernd das Reichstagswahlrecht verunstalten noch die feiten, die fortdauernd das Reichstagswahlrecht verunstalten noch die feindes ernst nehmen, so könnte man sie höchstens als Borschriften schweren Bedrohungen, denen es ausgesetzt ist, noch auch all das an konservative Wähler und Wahlvorsteher verstehen, in welcher Art böser Wille den nicht- konservativen Wählern die Wahlhandlung er- schmachvolle Unrecht, das allenthalben in den Wahlsystemen der schweren und das Wahlrecht vernichten könne. Herr Himburg aber, deutschen Staaten und der Kommunen wuchert! nachdem er die Abänderungen als nicht hinreichend erwiesen hatte für den beabsichtigten 8wed, gelangte fühn zu dem Schluß, daß es einer so großen Umwälzung" nicht bedürfe und daß daher seine Partei in der Mehrzahl gegen das neue Reglement stimmen werde.

Aber

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Politische Ueberficht.

Berlin , den 21. April.

Abgeordnetenhaus.

Ein Antrag Ernst( frs. Vg.) endlich, betreffend die Er­richtung von Kur hospitälern und Genesungs­heimen für mittlere und untere Eisenbahnbeamte, wurde nach kurzer Debatte der Budgetkommission überwiesen. Mittwoch: 8weite Lesung der Sekundärbahn­Vorlage, fleinere Vorlagen und Initiativ- Anträge.- Wahlvorbereitungen.

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Die

Die Einigung der deutschen und polnischen Genoffen in Ober­

4. Schuhmacher Franz Trabalski aus Kattowitz für den Wahlkreis Lubliniz Tost- Gleiwizz.

5. Arbeitersekretär Dr. August Winter aus Beuthen für den

Wahlkreis Beuthen D.- Schl.- Tarnowiß.

6. Verleger Franz Morawski aus Rattowiß für den Wahlkreis Kattowiß- Zabrze.

7. Gewerkschaftsbeamter Franz Scholtysek aus Königshütte D.- Scht, für den Wahlkreis Pleß- Rybnik.

Bur Leitung der Wahlagitation in diesen Wahlkreisen konstituierte sich an demselben Tage eine aus fünf Genossen bestehende ober­schlesische Centralwahlkommission, deren Adresse lautet: Franz Trabalski, Kattowiz.

Der deutsche Verein für Frauenstimmrecht erläßt einen Wahl= aufruf, darin es heißt:

" Jm politischen Leben der deutschen Nation giebt es vieles wieder gut zu machen. Damit das deutsche Volk endlich den Beweis erbringt, daß es politisch reif ist, hat es Reichstags- Abgeordnete zu wählen, die für Gerechtigkeit, Freiheit und Fortschritt eintreten, die das Interesse der Gesamtheit über das eigne und das Partei- Interesse stellen. Für solche Männer gilt es einzutreten durch Wort und That,

Nachdem Abg. Bassermann sich für die Annahme der neuen Bestimmungen ausgesprochen hatte, vertrat Abg. Blo3 die Das Abgeordnetenhaus überwies in seiner ersten Sigung Ansicht der Socialdemokratie. Unfre Partei verzichte nur deshalb nach den Osterferien am Dienstag zunächst den Nachtrags- Etat auf Abänderungsanträge, weil dadurch den konservativen Gegnern für die neuen, vom Staate erworbenen Eisenbahnen der Budget­der Vorlage ein Gefallen erwiesen würde. Aber abänderungs- tommission zur Vorbereitung. In der voraufgehenden Debatte bedürftig ist die Vorlage in hohem Maße. Besonders bedauerlich teilte der Eisenbahnminister Budde mit, daß das Betriebs­ist, daß nach 7 Uhr auch die im Wahllokal anwesenden Wähler nicht ergebnis der Eisenbahnen für das Jahr 1902 weit günstiger mehr zugelassen werden. Der Begriff des Jfolierraumes ist verwirrt sei, als ursprünglich) angenommen. In letzter Zeit habe in- im öffentlichen Leben und von Haus zu Haus." durch Zulassung eines bloßen Nebentisches, der gegen Kontrolle nur folge der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Verkehr Das kann man in den Wahlaufrufen aller bürgerlichen Parteien so weit geschützt sein soll, daß das Einlegen des Stimmzettels zugenommen, und andrerseits habe die Verwaltung infolge lesen. Es giebt keine bürgerliche Partei, die nicht vor den Wahlen umbeobachtet geschehen kann, daß jedoch der Wahlvorsteher die leber- bes mulden Winters so große Ersparnisse erzielen können, daß das Interesse der Gesamtheit" wahrte. Wenn die Frauen dieser