tienen. Man muß erwarten, daß der Wahlvorsteher eine vertrauens| fahrens bei den württembergischen Landtagswahlen ist wegen desselben| drud brauchten, nicht vorwerfen, daß sie despektierlich von der Einwürdige Person damit betraut. So fafuistisch kann keine Gesetz- auch nicht eine einzige öffentliche Beschwerde erhoben worden, ebenso richtung gesprochen haben. gebung sein, un allen etwa möglichen Unredlichkeiten vorzubeugen, wenig hat dies Verfahren auch nur in einem einzigen Wahlproteſt Staatssekretär Graf Posadowsky: Das hohe Haus ist staatsrechtWas die Wahlbezirke anlangt, so wird in manchen Gegenden des eine Rolle gespielt.( Hört, hört! links.) Die Konservativen hassen das lich unzweifelhaft doch in der Lage, diese Verordnung zu amendieren. Oftens und in Gebirgsprovinzen nichts übrig bleiben, als sehr fleine allgemeine Stimmtrecht, und ihre Opposition gegen diese Vorlage ist Aber dann liegt in diefer Amendierung eine Abänderung des WahlWahlbezirke zu bilden. Im übrigen muß die Bestimmung darüber nur ein Symptom diefes Hasses. Im Augenblick haben Sie( nach reglements der verbündeten Regierungen und der amendierte Ent dem vernünftigen Ermessen der Behörden anheimgegeben werden. rechts) nur noch nicht den Mut, eine Aufhebung oder wesentliche wurf würde den Charakter eines Initiativantrages bekommen, dem Gegen die Abschrift der Wählerlisten wird nichts einzuwenden sein, Einschränkung des allgemeinen Wahlrechtes zu beantragen, weil die verbündeten Regierungen politisch und staatsrechtlich genau so wenn die Kosten vorher gesichert sind. An kleinen Orten wird es Sie es noch nicht für aussichtsvoll halten. Für Ihre wahren gegenüberstehen würden, wie jedem audren von diesem hohen Hause vielfach an Kanzleikräften fehlen, die solche Abschriften besorgen. Abfichten aber ist Ihr Vorgehen in Sachsen ein bezeichnendes Bei- beschlossenen Initiativantrag. Das ist die Auffassung der berDaß die Gemeindebehörden sie nicht aus der Hand geben, ist selbst spiel. Dort kann man nach der Verkümmerung des Wahlrechts zum bündeten Regierungen. verständlich. Auf die Feststellung des Stichwahl- Termins hat der Landtag geradezu von einem innerpolitischen Bankrott sprechen.( Schr Abg. Delsor( Elf.) begrüßt die Vorlage mit Freuden. Reichskanzler keinen Einfluß, das ist Sache des Wahlkommiffars. richtig! links.) Abg. Frhr. v. Schele- Wunstorf ( Welfe) hofft, daß die Aenderung Von einer Verschärfung" des Wahlgeheimnisses faun feine Rede Es ist inzwischen eine Resolution des Abg. Freiherrn v. Hoden des Wahlreglements den Wahlbeeinflussungen zu Ungunsten der sein, entweder es besteht ein Wahlgeheimnis oder nicht.( Sehr berg( Welfe) eingegangen:" Den Reichskanzler zu ersuchen, An- Welfen ein Ende machen werde. Die Sicherung des Wahlgeheimrichtig! links.) Wer auf dem Standpunkt steht, daß es eine männordnungen zu treffen, wonach die Wahlgefäße so herzustellen sind, nisses sei ebenso eine fittliche Pflicht, wie es die Wiederherstellung liche That ist, öffentlich abzustimmen, der wird eine männliche That daß die Umschläge durch eine im Deckel angebrachte Deffnung zu des Königreiches Hannover sein würde.( Großze Unruhe.) begehen, wenn er hier beantragt, die Worte geheime Abstimmung" stecken sind und daß die Deckel selbst bis zum Schluß der Wahlim Wahlgesetz zu streichen. So lange man das nicht thut, darf man handlung geschlossen zu halten sind." nicht eine Regierung angreifen, die lediglich den Buchstaben des Gesezzes zu erfüllen sucht.( Schr richtig! links.)
Abg. Dr. Pachnicke( frs. Vg.):
-
Abg. Frhr. v. Hodenberg ( Welfe) begründet seine Resolution, die eine bessere Sicherung des Wahlgeheimmisses gewährleiste. Abg. Ged( Soc.):
Präs. Graf Ballestrem( unterbrechend): Herr Abgeordneter, eine Wiederherstellung des Königreichs Hannover hängt mit der Vorlage absolut nicht zusammen. Außerdem sind die von Ihnen gebrauchten Worte un so mehr unstatthaft, als eine Wiederherstellung des Königreiches Hannover mit dem gegenwärtigen Bestande des Deutschen Reiches invereinbar wäre( Beifall rechts.) und in diesem hohen Hause nicht als eine Thatsache oder zu erstrebende Thatsache verkündet werden darf.( Wiederholter Beifall rechts.)
Ich brauche nicht besonders hervorzuheben, daß meine Freunde Verschiedene Kollegen scheinen die Rednertribüne des Reichstages die Vorlage besonders befürworten. Es ist ja unser Antrag, um den gewissermaßen zu einem Lehrstuhl machen zu wollen, wie man in es sich hier handelt. Allerdings bedauern wir, daß die Vorlage in Zukunft dem Wahlreglement ein Schnippchen schlagen kann. Herr Abg. Schele- Wunstorf ( ft.): Es handelt sich um die Uebermehreren Punkten nicht so weit geht, wie der Antrag Rickert. Wir Himburg meinte, es wäre überhaupt unmöglich, den Isolierraum befinden uns aber hier in einer Zwangslage. Unklar ist z. B. die einzuführen. Das erklärt ein Preuße, obgleich in Süddeutschland zeugung der Hannoveranischen Wählerschaft und wir werden uns Bestimmung, was unter Wahlurne" zu verstehen ist. Am besten derartige Wahlreglements bereits seit Jahrzehnten bestehen. Redner das Recht nicht nehmen lassen, dieses auch von dieser Tribüne aus wäre es, wenn eine amtliche Wahlurne geliefert würde, wie es in giebt hierauf einen historischen Ueberblick über die Entstehung der zu dokumentieren. andern Staaten der Fall ist. Der Rechten ist ja die Vorlage sehr badischen Wahlreglements. In Baden konnten die Isolierräume Staatssekretär Graf Posadowsky: Auf die Worte des Frhrn. Was große Schwierigkeiten hergestellt werden. unangenehm; die ganze Rede des Abgeordneten Himburg Ilang wie ohne bei v. Schele- Wunstorf brauche ich nicht weiter einzugehen, weil der eine Anweisung an böswillige Wahlvorsteher, dem Gesetze ein uns möglich war: wird in Preußen nicht unmöglich sein. Präsident bereits das gesagt hat, was gesagt werden mußte. Ich Schnippchen zu schlagen. Die Konservative Korrespondenz" Der Ausdruck Klosettgesetz, der von jener Seite( nach rechts) für mache aber Herrn v. Schele darauf aufmerksam, daß es außerordentlich erdreistete sich sogar, von einer„ Klosettbegeisterten Mehrheit" des diese Vorlage häufig gebraucht wird, beweist, welchen Respekt die gefährlich sein würde, solche Aeußerungen außerhalb des Hauses zu Reichstages zu sprechen. Auch das soeben ausgegebene Wahlbüchlein Herren vor den Wählern überhaupt haben. Auch bei uns hat man thun. Solche Tendenzen müßten den Frieden der Proving vernichten, der konservativen Partei nennt die neuen Bestimmungen einen un- ja diesem Raum schon verschiedene Titel gegeben, man hat ihn der Herr v. Schele angehört. angenehmen und lächerlichen Zwang für freie Männer, die ihre 3. B. Beichtftuhl getauft, aber eine so entwürdigende Bezeichnung Abg. Dr. von Czarlinski( Pole): Wir erblicken in der vorpolitische Gesinnung frei zu bekennen gewohnt seien. Dabei gehört hat man doch nicht gewählt. Die Herren Konservativen thäten geschlagenen Aenderung des Wahlreglements wenigstens den Versuch die Wahlbeeinflussung zu den integrierendsten Bestandteilen der konser sehr gut, die Isolierung auch wirklich energisch" durchzuführen, einer Besserung; deshalb werden wir dafür stimmen. Ebenso werden vativen Politik! Die„ Kreuz- 3tg." gestand sogar, niemals hätten Konser - denn dann könnten sie sich sagen: Jeht haben wir endlich wir für die Resolution Hodenberg stimmen. vative das geltende geheime Wahlrecht als unantastbar bezeichnet; nur dem Terrorismus der Socialdemokratie ein Ende gemacht, zur Zeit wollten sie nicht daran rütteln.( Hört! hört! links.) Nur jetzt, wo tein roter Tyrann mehr dem Wähler diftieren kann, wie er mit Hilfe der Wahlbeeinflussungen behauptet die konservative Partei noch zu wählen hat, wird sich die wahre Stimmung des Volkes zeigen. ihre Vorherrschaft, die angesichts der fortschreitenden Industrialisierung Run, wir sehen diesem Urteil mit der größten Ruhe entgegen.( LebDeutschlands aber nicht mehr lange aufrecht erhalten werden kann. hafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) ( Bravo ! links.)
Abg. Haußmanu- Böblingen( südd. Vp.): Die Vorlage bedeutet einen Erfolg der politischen Moral. Die Einwendungen der Herren von der Rechten waren ganz unberechtigt. Ich selbst habe als Wahlvorsteher und Beisitzer bei den württembergischen Landtagswahlen beobachten können, daß das in der Vorlage festgesezte Verfahren sich durchaus einwandsfrei vollzieht. Nach der Einführung dieses Ver
Für den Juhalt der Injerate übernimmt die Nedaktion dem Publikum gegenüber keinerlei
Verantwortung.
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Präsident Graf Ballestrem: Der Herr Vorredner legte einem Ausdruck, der wiederholt auch bei früheren Beratungen in Bezug auf dieses Gesetz gebraucht worden ist, einen entwürdigenden Sinn imter. Ich bemerte, daß dieser Ausdruck, so viel ich weiß, aus einem Wahlgesez in Australien stammt, wo der englische Ausdruck für den folierraum gebraucht ist: closed room, d. h. geschlossener Raum. ( Stürmische Heiterfeit.) Man kann also den Herren, die den Aus
Schiller- Theater.
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( Wallner- Theater).
Mittwoch abend 8 Uhr: Der ledige Hof.
Schiller- Theater N. ( Friedrich- Wilhelmstädtisches Theater). Mittwochabend 8 Uhr: Der Probekandidat.
Damit schließt die Generaldiskussion.
In der Specialdiskussion wird das Wort nicht genommen und der Entwurf dann in der Gesamtabstimmung gegen die Stimmen der Konservativen und der Reichspartei angenommen. Mit der Mehr
heit stimmen drei konservative Abgeordnete.
Die Resolution Hodenberg wird mit derselben Mehrheit angenommen.
Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sigung: Mittwoch 1 Uhr. Rechnungssachen, Phosphorgesez und Krankenkassen- Novelle. Schluß 5 Uhr.
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