Nr. 98.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

20. Jahrg.

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Telegramm Aoreffe: ..Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der Socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Unten durch!

Wie die Kaze das Mausen, läßt die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" das Dementieren nicht. Mit einer Dreistigkeit sonder­gleichen schreibt das Dementierorgan der Regierung in der Nummer vom Sonntag, den 26. d. Mts., daß die Behauptung Singers, wonach die Bevorzugung der Aktiengesellschaft Siemens 11. Halske bei Verkehrsanlagen in Berlin auch durch„ kaiserliches Einschreiten" erfolgt ist, unwahr sei.

Daß die„ Nordd. Allgem. Ztg." nur über das„ kaiserliche Eins schreiten" spricht, während Singer dieses als Begleiterscheinung der Thätigkeit des Polizeipräsidiums und des Ministers der öffentlichen Arbeiten erwähnt hatte, sei zur besseren Charakterisierung des Dementis nebenher bemerkt.

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Dienstag, den 28. April 1903.

Politische Ueberlicht.

Reichstag .

Berlin , den 27. April.

Herr v. Tirpik hat sehr ungeschickt manöviert. Wie fonnte er glauben, daß ganz unmittelbar vor den Wahlen die Summen für den Marine palast bewilligt werden würden! Für die Rechte und das Centrum war es zu bequem, hier einmal eine Mücke zu seihen, während sie sonst Kameele verschlucken, und so wurde dem Beschluß der Budgetkommission entsprechend der Nachtrags- Etat glatt abgelehnt. Nur drei Getrene erhoben fich für das Bellevue straßen- Projekt: die Herren Büsing, Semler und Graf Driola. Aber Herr Tirpitz und seine Räte mögen sich trösten: in der ersten Session des neuen Reichstags werden die Bewilligungsparteien schon mit sich reden laffen.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Vorher erledigte das Haus Petitionen, von denen einige allgemeines Interesse beanspruchen dürften. Eine Petition des Ausschusses der evangelischen Arbeitervereine um Erlaẞ eines Wohnungsgesetes wurde der Regierung als Material überwiesen. Ueber eine Petition des schlesischen Journalisten- und Schriftsteller- Vereins um eine Reform des Strafvollzugswesens und um andre Behand­lung der wegen Preßvergehen verhafteten Journalisten und Schriftsteller ging das Haus zur Tagesordnung über, dagegen überwies es eine Petition des Frankfurter Journalisten­und Schriftstellervereins um reichsgesetzliche Re­gelung des Strafvollzugs unter Einführung einer besonderen Strafverbüßungsart für die wegen nicht gemeiner Vergehen Verurteilten, der Regierung als Material, obwohl auch hier die Kommission Uebergang zur Tagesordnung be­antragt hatte. Eine Petition des Magistrats und der Stadt­

Dienstag: Interpellation Gothein über die Schädigung der Fischer durch den letzten Sturm, Interpellation Willisen betreffend die Besoldungsvorschriften für Militär­anwärter.-

Be­

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Der Unverfrorenheit der„ Nordd. Allgem. 3tg." gegenüber wollen wir noch einmal mit absoluter Sicherheit feststellen, daß der Plan Eine Rechnungssache führte zu einer kleinen, nicht uninter- verordneten zu Charlottenburg um Maßnahmen zur Be­der Gesellschaft, in Berlin eine Unterpflasterbahn zu bauen, effanten etatsrechtlichen Auseinandersetzung. Herr Dr. Sattler feitigung der Fleischteuerung wurde durch Ueber­erst durch die in Budapest der Gesellschaft in Aussicht gestellte hatte einen Antrag eingebracht, der darauf hinauslief, die gang zur Tagesordnung erledigt. Kaiserliche Unterstüßung eine feste Grundlage gewonnen hat. Stellung des Reichsschazzamtes den Etats- Ueberschreitungen Ein Antrag Eckert( ft.) auf Aenderung des§ 26 der Db dem Kaiser ein Antrag auf Genehmigung der von der Stadt der einzelnen Refforts gegenüber zu stärken. Der Antrag war Geschäftsordnung dahin, daß außer den bestehenden ständigen beabsichtigten Bahnanlage unterbreitet wurde, ist für die von Singer ganz vernünftig. Er wurde jedoch bon der Mehrheit Kommissionen noch eine solche für Handel und Gewerbe ein­behauptete Thatsache vollkommen gleichgültig. Durch das Schreiben unter Vorantritt des Herrn Spahn in der Form begraben, daß der gesetzt werde, gelangt zur Annahme, ebenso in zweiter Lesung des Polizeipräsidenten ist unwiderleglich bewiesen, daß die von der um sieben Mitglieder verstärkten Geschäftsordnungs- Kommission auf der Gefeßentwurf betreffend die polizeiliche Regelung Stadt beantragte grundsägliche Genehmigung einer Unterpflaster gegeben wurde, über ihn zu befinden. Von diesem Neichstag wird des Feuerlöschwesens. bahnlinie abgelehnt wurde in Rücksicht auf die Rentabilität er also auf keinen Fall mehr erledigt werden. der Siemens und Halskeschen Hochbahn und auf die von Dann wurde das Phosphor- Gesez in dritter Lesung ein dieser Gesellschaft geplante Weiterführung der Hochbahn stimmig angenommen. Die Centrumsfraktion scheint also eingesehen als Unterpflasterbahn. Wir bleiben dabei die Entscheidungen zu haben, daß das Verhalten der Pichlerianer bei der zweiten des Ministers und des Polizeipräsidenten über die schwebenden Lesung nicht geeignet war, ihren Kredit im Lande zu erhöhen. Unterpflasterbahn- Projekte in Berlin sind unter dem Einfluß des Dieser Kredit wird sicherlich auch durch die Debatte über das Die Socialdemokratie und die preußischen Landtagswahlen. taiserlichen Willens getroffen worden. Einen Beweis hierfür liefert ser antentassen Gesez start geschmälert werden. Ist es doch Mit Einstimmigkeit hat die Konferenz der preußischen Partei­auch allerdings wider Willen das neueste Dementi der) Nord- gerade das Centrum, das sich zum Vorkämpfer für alle genossen am Sonntag die Taktik festgelegt, die bei den preußischen deutschen Allgemeinen Zeitung " selbst, indem sie ihre Freude und Verschlechterungen der Novelle Hergiebt. Beim§ 26a war es Herr Landtagswahlen einzuschlagen ist. Obwohl nicht bloß die Frage Dankbarkeit ausspricht über die durch kaiserliche Initiative be- Trimborn, der die Aerztefrage anschnitt und sie in einer Art der Beteiligung überhaupt, sondern auch das Wie der schleunigte Herstellung der Siemensschen Hoch- und Unterpflasterbahn". behandelte, die mit den Interessen der versicherten Arbeiter un- teiligung chemals noch lebhafte Auseinandersetzungen ber Daß die„ Nordd. Allg. 3tg." die Versagung der grundsätzlichen vereinbar ist. Es ist gewiß berechtigt, daß die Aerzte sich um die ursachte, herrscht jetzt keinerlei Differenz mehr unter Genehmigung der von der Stadt beantragten Unterpflasterbahnlinie Hebung ihrer socialen Lage bemühen. Ohne eine Verstaatlichung den Parteigenossen. In Breußen kann unfre Beteiligung an den als eine Förderung der städtischen Pläne und als Entgegenkommen der ärztlichen Hilfe, die im Gegenwartsstaat übrigens auch recht be- Landtagswahlen abgesehen von der agitatorischen Bedeutung der staatlichen Aufsichtsbehörden ansieht, ist sehr bezeichnend für die denkliche Seiten hat, ist an eine Einschränkung des Aerzteproletariats nur noch von Wert fein, wenn sie ohne alle Umschweife Auffassung, die an maßgebender Stelle über die Selbstvertvaltung der nicht zu denken und es ist durchaus falsch zu behaupten, als sei die darauf gerichtet ist, socialdemokratische Abgeordnete in das Gemeinden herrscht. Einen grotest- tomischen Eindruck macht es, wenn fociale Stalamität der Aerzte durch die Krankenversicherung Barlament zu bringen und es darf den liberalen Parteien das offiziöse Regierungsorgan aber in demselben Satz zugiebt, verschuldet worden. Im Gegenteil, durch die Kranken - tein Zweifel darüber gelassen werden, daß wir ihnen nicht das daß die Siemenssche Bahn sich die Priorität gesichert habe, so daß versicherung ist die Erkenntnis von der Notwendigkeit der ärzt geringste zutrauen schenken, daß wir Thaten von ihnen sehen wollen. die Stadt den Plan, ihrerseits von dem Potsdamer Thor nach lichen Hilfe in den Kreisen der Arbeiter zum Nugen der Wenn auf liberaler Seite noch irgend eine geheime Hoffnung be­dem Stadtinnern eine Unterpflasterbahn anzulegen, nicht verfolgen Aerzte, die für die Behandlung der Familienmitglieder zugezogen standen hat, daß die socialdemokratische Partei sich vor ihren Wagen werden, außerordentlich gewachsen und eine Centralisierung der spannen würde, so ist sie durch die einstimmigen Beschlüsse der Warum das geschah bergißt die brave Nordd. Allgem. 3tg." Kassen würde es ermöglichen, die Krankenbehandlung auch zum Konferenz gänzlich zerstört worden. Ziehen Freifinnige oder Liberale leider mitzuteilen. Wir wollen es ihr noch einmal sagen: die Vorteil der Aerzte viel intensiver zu gestalten. Das waren die es vor, für einen Reaktionär statt für einen Socialdemokraten zu Siemenssche Bahn hat sich infolge der kaiserlichen Zusage in Budapest Gesichtspunkte, die in der Debatte von unsren Genossen Molken stimmen, ist ihnen ihr Liberalismus nicht so viel wert, Social­die Priorität gesichert und gegen das Intereffe der Stadt Berlin erhalten. buhr und Albrecht vorgetragen wurden. Die Einwände der Gegner demokraten zu wählen, um die Reaktion zu bekämpfen, dann kann es Ueber die ohne Wissen der Stadt erfolgte Verlängerung der staat - standen auf einem sehr tiefen Niveau, sie arbeiteten mit außer uns auch gleichgültig sein, ob statt eines sich liberal nennenden lichen Konzession für die Große Berliner Straßenbahn bis zum ordentlichen Uebertreibungen. Besonders that sich der wackere Schwab Schwächlings ein offener Reaktionär gewählt wird. Diese Klar­Jahre 1949 schweigt sich die Nordd. Allg. 3tg." flugerweise aus, offmann- Hall hervor, der brav volksparteilich von der heit ist außerordentlich erfreulich. Die socialdemokratische Partei ebenso über den Erlaß des Polizeipräsidenten, der die in Rücksicht Knebelung der Aerzte durch die Arbeiter fabelte. Unfre Anträge wird die Entscheidung über die preußischen Landesangelegenheiten auf die Unwirtschaftlichkeit des Accumulatorenbetriebes erlaffene von denen der wichtigste die Doppelversicherung der Arbeiter ohne nicht länger den bürgerlichen Parteien allein überlassen, sie will den kaiserliche Anordnung die oberirdische Stromzuführung an Stelle Verkürzung des Krankengeldes ermöglichen wollte, um die Ver- Einfluß der Massen darin zur Geltung bringen, aber fie des Accumulatorenbetriebes einzurichten zur Kenntnis der Gesellschaft sicherten nicht in Schwindellassen hineinzutreiben, wurden abgelehnt. berläßt sich dabei einzig und allein auf sich selbst bringt. Selbst die Dementierkunst der Wilhelmstraße versagt bei Die Verhandlung wandte sich dann denjenigen Paragraphen zu, die das" liberale Bürgertum" mag sich darauf einrichten: entweder es diesen klassischen Fällen staatlicher Berücksichtigung privatkapitalisti- die Selbstverwaltung der Kassen betreffen. Ueber den wird liberal handeln oder es wird nicht sein; entweder es scher Interessen. ersten,§ 35, fam man nicht weit hinaus. Ein Zusatz zu ihm bildet entschließt sich, der Socialdemokratie zum Einzuge in den preußischen Dagegen entrüstet sich das Regierungsorgan über die Singersche den ersten Vorstoß gegen die Selbstverwaltung in dieser Novelle. Landtag zu verhelfen oder es wird selber die Kosten für die Behauptung, daß die Große Berliner Straßenbahn einem Wunsche Der Vorschlag des Geheimrats Hoffmann, die Selbstverwaltung in Unterlassung zu tragen haben. Wir fordern Mandate zum preußischen des Kaisers folgend, den Großen Stern im Tiergarten mit Marmor- der Krankenversicherung ganz zu beseitigen und Beamte mit der Landtag. Die preußische Reaktion wird sicher nicht gestürzt gruppen ausschmückt.„ Die Große Berliner Straßenbahn hat ohne Leitung der Kaffen zu beauftragen, hat so viel böses Blut erregt, nete, aber sie hat erst recht nichts zu fürchten von einer Minderung werden durch etliche socialdemokratische preußische Landtags- Abgeord irgend eine Anregung von andrer Seite gebeten, ihr zu gestatten, daß die jetzige Taktik darauf hinausläuft, dem Hunde den Schwanz der Liberalen, deren Liberalismus in nichts zerfließt, sobald er vor an Stelle der unterirdischen Stromzuführung auf dem Blaze die stückweise abzuschneiden. Die unabhängigen Vorsitzenden sollen aus der Wahl steht, entweder für einen Socialdemokraten zu stimmen Oberleitung einzurichten, indessen nicht auf dem Plaze selbst, sondern der Verwaltung hinausgeefelt werden, die Novelle will sie zu Auf- oder einem Reaktionär zum Siege zu verhelfen. um ihn herum, und hat sich freiwillig bereit erklärt, den Platz mit passern über ihre Kollegen bestellen und fo Bildwerken auszustatten." So stellt die Norddeutsche Allgemeine zu beständigen Streitigkeiten und einer Vernichtung des Zeitung" den Vorgang dar. follegialen Zusammenarbeitens legen. Wieder tv ar es

Tonnte".

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den Grund

Der englische Etat und die Wiederaufhebung des Kornzolles.

und

Dieses Dementi ist geradezu köstlich. Die„ Norddeutsche Sas Centrum, das durch Herrn Trimborn mit allem London , 25. April. ( Eig. Ber.) Budget- day: der Tag der Allgemeine Zeitung " macht wirklich einen fast unerlaubten Eifer für den§ 35 focht, obwohl der Krankenkassen- Borlegung des Etats war diesmal voll von Ueberraschungen. Knapp Gebrauch von ihrer weltfremden Naivetät, wenn sie glauben se ongreß einstimmig um die Ablehnung gerade dieses Paragraphen vor der Etatsrede verkündete der Premierminister Mr. Balfour machen will, daß das freiwillige Angebot" der Großen Berliner ersucht hat und nach Stadthagens Mitteilung auch katholische seinen Entschluß, die Beteiligung an der Bagdadbahn aus dem glühenden Drange, den Tiergarten zu verschönern, Arbeiter sich mit aller Entschiedenheit gegen diesen Eingriff in die abzulehnen. Zur gleichen Zeit fam die Nachricht über die erfolgt ist. Das Wort„ mit der Wurst nach der Speckseite Selbstverwaltung erklärt hatten. Diesmal traten auch die Frei- britische Niederlage in Somaliland . Aber die lleber­werfen" ist auch in den Direktorialbureaus der Großen finnigen auf unfre Seite, diese Unterstützung reichte aber nicht aus, raschung des Tages war die Beseitigung des Kornzolles. Außer dem Berliner nicht unbekannt und daß die drahtlose Telegraphie um die Annahme des§ 35 zu hindern. Auch beim§ 38 wurde Rabinett hatte niemand von dieser Maßregel auch nur die leiseste vom Schloß nach dem Leipziger Platz dem Straßenbahn-, unser Verbesserungsantrag abgelehnt.

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Abgeordnetenhaus.

Ahnung, so daß der Oppositionsredner Sir William Harcourt , der fich zu Hause auf eine Rede gegen den Kornzoll vorbereitet hatte, sichtlich außer Fassung war, als er nach den Regeln des parlamen­tarischen Spiels auf die Etatsrede mit einer Kritik antworten mußte. Sehr gut antwortete dagegen der liberale Imperialist Mr. Haldane, auf den wir später zurückkommen.

Die Grundlinien des Etats sind wie folgt: Der Schazkanzler Mr. Ritchie schäßt den Ueberschuß auf 10 816 000 Bfb. Sterl. Denn

früheren Ministerialdirektor Herrn Micke und seinen Kollegen von der Dienstag beginnt die Sigung wieder um 11 Uhr. Zunächst mit der Großen Berliner fufionierten Charlottenburger Straßen- fommt die Interpellation Gerstenberger über die Ausbildung der bahn, den Gedanken suggeriert hat, das freimütige Angebot" Fleischbeschauer zur Erledigung; dann Krankenkassennovelle. möchte dem Kaiser und den mit der formellen Genehmigung des Gesuchs betrauten Staatsbehörden nicht unangenehm sein, wird selbst die„ Nordd. Allg. 3tg." nicht dementieren wollen. Oder glaubt man in der Redaktionsstube des Bülow- Organs, daß die Große Berliner Das Abgeordnetenhaus nahm am Montag in zweiter und sich einer Ablehnung ihres freiwilligen Angebots" auszusetzen dritter Lesung den Gesetzentwurf betreffend den weiteren auf Grundlage der Besteuerung des letzten Jahres würden be­geneigt war? Erwerb von Eisenbahnen für den Staat( die Linien tragen: Man sollte seitens der Nordd. Allg. Ztg." doch endlich diese Marienburg- Mlawka, Altdamm- Solberg, Stargard- Küftrin, findischen Dementis unterlassen und die in Dutzenden von Fällen Stiel- Eckernförde- Flensburg und Dortmund - Gronau - Emschede) bewiesene Thatsache zugeben, daß privatfapitalistische Verkehrs- Unter- sowie den Gesezentwurf betreffend den Erwerb der o st. nehmungen in Berlin fich des Schutzes und der Förderung der preußischen Südbahn nebst den durch diese Gesetze staatlichen Behörden zu erfreuen haben, während die städtischen Ver- bedingten Nachtrags- Etat nach kurzer Debatte an. Wie der tehrsaufgaben durch die Bevorzugung privattapitalistischer Konkurrenz Minister Budde mitteilte, wird dem Landtage im nächsten erfchwert und vielfach unmöglich gemacht werden.- Jahre voraussichtlich eine Vorlage betreffend die zwangsweise Verstaatlichung der Breslau - Warschauer Bahn zugehen.

Einnahmen

9

Ausgaben.

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154 770 000 ẞfb. Sterl.

•

143 954 000

"

leberschuß 10 816 000 fb. Sterl

Der Schatzkanzler beschloß deshalb zwei Steuerentlastungen vor­zunehmen. Die Einkommensteuer, die bekanntlich nur die Einkommen über 3200 M. trifft, betrug im letzten Jahre 1 Shilling 3 Pence (= 1,25 M.) von jedem Pfund Sterling ( 20 M.) Einkommen. Diese Steuer soll nunmehr um 4 Pence(= 34 Pfennige) herabgesetzt