Nr. 98. 20. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dienstag, 28. April 1903.

Preußische Landtagswahl- Konferenz. Sa versteht sich von ſelbſt: nur der letzte Punkt erfordert eine Stimmabgabe für ſocialdemokratische Kandidaten zu bewegen.( Hort!

Singer

"

Zu Punkt 2 der Resolution bemerkt der Referent: Der erste bei den Reichstagswahlen, nicht socialdemokratische Wähler zur Erörterung. Die Reichstags- Wahlstatistik zeigt, daß es Kreise giebt, hört!) Viel schlimmer noch ist aber das, was die Bossische Ztg." Am Sonntagnachmittag 2 Uhr trat die preußische Parteikonferenzo die socialdemokratischen Stimmen prozentual noch nicht noch im letzten Vierteljahr schrieb. Das Blatt meinte, die Social­in dem festlich geschmückten großen Saale des Gewerkschaftshauses ins Gewicht fallen, in denen aber einzelne Städte schon demokratie habe in Breslau teine Aussicht, einen Abgeordneten in zusammen. bedeutend vorgeschritten sind. Da ist z. B. der Kreis Celle - Gifhorn , den Landtag zu bringen. Die Socialdemokratie werde somit auch Um 143 Uhr eröffnete in dem die Socialdemokratie nur 22 Proz. der Wählerstimmen weiter dem Freifinn zur Seite stehen, damit nicht zwei Konservative erhalten hat. Der Vertreter ist ein Welfe. In dem Kreise aber ist und ein Centrumsabgeordneter gewählt würden. Weiter heißt es: die Stadt Beine, in der 51 Proz. socialdemokratische Stimmen Die Breslauer Socialdemokraten haben schon öfter anders gedacht abgegeben worden sind, so daß man sagen kann, wenn wir auch im als der Vorwärts". Sie wissen, daß es dem Breslauer Freisinn Wahlkreise nicht an erhebliche Erfolge bei den Landtagswahlen nicht möglich ist, ihnen ein Mandat zuzuwenden, da die" Pastoren­denken können, so ist es doch in Peine möglich, eine größere Bahl partei" niemals für ein solches Mandat zu haben sein würde. von Wahlmännern aufzustellen. ( Hört! hört!) Breslau wird stets freisinnig oder reaktionär ber­In Köln wurde auf dem Parteitage bekanntlich die Nichtbeteiligung treten sein." Troß alles dieses Wischiwaschi müssen wir an der an den Landtagswahlen beschlossen; dagegen sollte mit aller Energie Resolution festhalten. Wenn wir einen socialdemokratischen Kandidaten eine Protestbewegung gegen das Dreitlassen- Wahlsystem entfacht aufstellen und das wird voraussichtlich in Breslau der Fall werden. Aus dieser Agitation ist bekanntlich nicht das geringste ge- fein werden wir unbedingt verlangen, daß dieser Kandidat im worden. Historisch folgte auf den tapfern Kölner Beschluß die Einführung ersten Wahlgang gewählt wird, sonst überlassen wir die Freifinnigen des Dreiklassen- Wahlsystems in Sachsen im Jahre 1896. Selbst ihrem troftlosen Schicksal.( Lebhafte Zustimmung.) Es muß mit dieser Gewaltstreich führte zu keiner Agitation. Eine wirksame aller Präcifion betont werden, daß die Freifinnigen entweder einen Agitation fann immer nur an Greifbares anknüpfen, nämlich an socialdemokratischen Kandidaten wählen müssen oder mit ihren die Aufstellung von Kandidaten. Wie in Celle - Gifhorn liegen die Stimmen glatt abfallen, damit sie sich bei der Aufstellung ihrer Dinge in den Kreisen Elbing , Mülhausen - Langensalza usw. Damit Wahlmänner danach richten können. Es giebt ja in der That auch soll nun nicht gesagt werden, daß unter allen Umständen in Elbing Elemente unter den Freifinnigen, die tausendmal lieber mit der oder in Langensalza Wahlmänner- Kandidaten aufgestellt werden Socialdemokratie zusammen gehen, als mit den Konservativen; aus müssen. Vom grünen Tisch, aus den reinen Zahlen, sind die Ver- diesen unabhängigen Elementen müssen sie ihre Wahlmanns­hältnisse nicht zu beurteilen; das Urteil bleibt Sache der Genossen Kandidaten bestimmen; darauf müssen wir mit unserm Beschluß hin­der einzelnen Kreise, die die praktischen Verhältnisse überschauen. wirken.

Wie" in Frage, auf welche Weise wir alt den Orten Verhältnisse geben, die in einzelnen Personen liegen, die ein teilungen Rücksicht zu nehmen sein. Es können auch in der zweiten

Auf Vorschlag von Hoch- Berlin werden gewählt als Vor­figende Singer und Bruhns- Breslau , als Schriftführer Ernst­Berlin, Lohrberg- Hannover und Meerfeldt- Köln.

Die Konferenz beschließt, die Geschäftsordnung der deutschen Parteitage als maßgebend zu betrachten. Eine Präsenzliste soll hergestellt werden. Die Mitglieder der Fraktion des Reichstages, der Stadtverordneten - Fraktionen und die jenigen Genossen, die sich in der Presse lebhaft an der Debatte über Die Landtagswahlen beteiligt haben, sollen Sig und Stimme auf der Konferenz erhalten.

Das Referat über die

Beteiligung an den Landtagswahlen

führt ja zu den merkwürdigsten Resultaten. Diese Kuriosa treten 3. B. in zwei unmittelbar benachbarten Bezirken in der Königs­berger Straße in Berlin in trasser Weise hervor; in dem einen dieser Urwahlbezirke wählt man, wenn man weniger als 11 800 m. Jahressteuer zahlt, in der zweiten Klasse, wenn man weniger als 2200 m. zahlt, in der dritten Klasse. In dem andern Urwahlbezirk wählt man bereits in der ersten Wahlklasse, wenn man 66 M. Jahressteuer zahlt( Heiterkeit), bei 18 M. in der zweiten Klasse. Die Urwahlbezirks- Einteilungen sind bereits veröffentlicht worden in Charlottenburg , Linden, Breslau , Hannover und Schöneberg . Die Einteilungen beruhen auf der Volkszählung von 1900. Die Wahl­männerlisten, die ja in den Amtsblättern veröffentlicht werden, müßten am besten den einzelnen Wählern in die Hände gegeben werden. Gelegentlich ist es vorgekommen, daß die Wahlmänner- Listen überhaupt nicht veröffentlicht sind.

die Verhandlungen und hieß die Erschienenen im Auftrag und Namen des Parteivorstandes willkommen, zugleich im Auftrag der Berliner Genossen, die es sich zur besonderen Freude anrechnen, den ersten Delegiertentag Preußens in Berlin begrüßen zu können. Wir haben auf dem Parteitag in München beschlossen, daß zur Regelung der Beteiligung der Partei an den Landtagswahlen eine Konferenz der preußischen Parteigenossen stattfinden soll. In Ausführung dieses Auftrages hat der Parteivorstand die heutige Kon­ferenz einberufen. Ich habe die Ueberzeugung, daß unsre Beratungen dem Wohle der Partei dienen werden und daß daraus hervorgehen wird eine Richtschnur für die Partei genoffen, die der Partei bei den preußischen Landtagswahlen zu Er­folgen verhelfen wird, zu Erfolgen wenigstens in der Beziehung, daß die Socialdemokratie die reaktionären Verhältnisse Preußens im Wahlkampf zum Gegenstand ihrer Diskussion und Agitation machen wird. Es ist ja keine leichte Arbeit, die uns bevorsteht. Es handelt sich darum, daß auch im preußischen Landtag die Stimme des Voltes, die Stimme der größten Partei Deutschlands ertönt, damit auch in die Räume des preußischen Landtags Licht und Luft eindringe und Mittel und Wege zur Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse, auch Punkt 3 der Resolution ist außerordentlich flar. Das Wort( Im Punkt 5 der Resolution ist alles enthalten, was an soweit der preußische Landtag in Frage kommt, gefunden werden.„ im allgemeinen" ist kein Flickwort, sondern hat seine bestimmte positiver Arbeit vor der eigentlichen Wahlbewegung geleistet werden Die Frage, ob eine Beteiligung an den Landtagswahlen stattzufinden Bedeutung. Im allgemeinen sind die Liberalen als das kann. Es wird festzustellen sein, ob überhaupt Wahlmauns- Kandidaten hat, ist heute nicht zu erörtern, sondern es steht nur das kleinere Ülebel zu betrachten. Es kann aber in einzelnen vorhanden find. Wo dies der Fall, wird dabei auf alle drei Ab­Landtagswahlen teilnehmen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, solches Vorgehen unmöglich machen. Durch die Wendung: im und in der ersten Abteilung socialdemokratische Wahlmänner gewählt daß aus der Beratung der Konferenz nur hervorgehen kann der allgemeinen" soll verhindert werden, daß einzelnen Orten der Vor- werden. Die bekannte Drittelung der Wähler und Urwahlbezirke Entschluß und die Weisung an die preußischen Genossen, daß wir wurf gemacht wird, sie hätten gegen die Resolution gehandelt, als focialdemokratische Partei in die Landtagswahlen eintreten und während sie nicht anders verfahren tonnten, als im besonderen Fall daß wir die Agitation für die Landtagswahlen im Sinne des Partei- von der Regel abzuweichen. programms zu betreiben haben. Ich zweifle nicht, daß die Haltung Der erste Saß der Bestimmungen unter 4 empfiehlt sich, weil der Partei gegenüber den bürgerlichen Parteien den Principien und man das Fell des Bären erst verteilen soll, nachdem der Bär erlegt der Thätigkeit entsprechen wird, die die Socialdemokratie nunmehr ist. Weiterhin wird unter 4 bestimmt: In Wahlkreisen, in denen feit 40 Jahren in Deutschland betreibt und daß die heutigen Be- ein socialdemokratischer Abgeordnetenkandidat aufgestellt wird, ist zu schlüsse den bürgerlichen Parteien zeigen werden, daß der Social- fordern, daß derselbe an erster Stelle gewählt wird. Wird diese demokratie nur daran liegen kann, das Recht des Volkes, das durch Forderung nicht erfüllt, so haben die socialdemokratischen Wahl­das Dreiklaffen- Wahlsystem, diese Karikatur eines Wahlrechtes, unter- männer in allen Wahlgängen mur für den socialdemokratischen drückt ist, so weit es im Rahmen dieses Gesetzes möglich ist, zur Kandidaten zu stimmen, bei etwaigen Stichwahlen ist Stimm­Geltung zu bringen. Ich habe die Zuversicht, daß die Konferenz enthaltung zu üben." Es wird sich kaum vermeiden lassen, daß wir in Wege finden wird, um die Würde, die Ehre und den Vorteil der allen Wahlkreisen, in denen wir in die Wahl eintreten wollen, Partei auch bei den Landtagswahlen auf das entschiedenste zu wahren. socialdemokratische Abgeordneten- Kandidaten namhaft machen. Jede Ich erkläre die Konferenz für eröffnet. Agitation tann immer nur an etwas Thatsächliches, wirklich Gegebenes anknüpfen. Für die Agitation genügt es nicht, einfach zunächst nur Punkt 6 der Resolution enthält eine an sich selbstverständliche Wahlmann- Kandidaten aufzustellen und erst dann zu bestimmen, Forderung. Die Aufnahme dieses Bunktes in die Resolution foll wen diese nachher zu wählen haben. Es muß, auch wenn zwei oder Hauptsächlich zur Beruhigung der Genossen draußen im Lande dienen. drei Abgeordnete zu wählen sind, immer wenigstens ein Kandidat Es kann nämlich ziemlich lange dauern, bis diese Zusammenstellung aufgestellt werden, auch wenn dabei etwa Doppelkandidaturen vor- erscheint, weil die von der Regierung vorzunehmenden Aenderungen kommen. Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten natürlich nur für des Wahlreglements voraussichtlich erst ziemlich spät bekannt werden die Kreise, in denen nach der Urwahl die socialdemokratische Kan- werden. Das letzte Wahlreglement von 1893 ist vom 18. September didatur vom Lokalfomitee in Uebereinstimmung mit dem Central- datiert, während die Urivahlen bereits am 31. Oftober stattfanden. Wahltomitee aufrecht erhalten wird. Dieser socialdemokratische Soviel zu den einzelnen Punkten der Nesolution. Ich möchte noch Kandidat muß unbedingt im ersten Wahlgange gewählt zwei andre Punkte daran anknüpfen. Die Vorschriften der Resolution werden. Wenn wir darauf nicht bestehen, könnte zwar im ersten Wahl- fönnen selbstverständlich nur Gültigkeit haben unter der Voraus­gange durch Vereinigung von Socialdemokraten und Freisinnigen ein feßung, daß das bisherige Wahlreglement ungeändert bleibt. Das Freijinniger gewählt werden, während uns nachher die Freifinnigen im wird aber sicher nicht der Fall sein. Der preußische Minister des hat Stiche lassen und gewiß keinen Socialdemokraten wählen.( Sehr richtig!) Innern hat bereits erklärt, daß das Wahlverfahren geändert werden Dr. Arons- Berlin übernommen. Seinen Ausführungen liegt Deshalb muß dies Verlangen unbedingt gestellt werden. Dieser solle. So sollen zum Beispiel mehrere Wahlgänge in einen aus folgende vom Parteivorstand vorbereitete Resolution zu Grunde: Forderung geben wir Nachdruck durch die Bestimmung, daß, falls die fammengezogen und das System der Stichwahlen auf das äußerste 1. Für die Beteiligung an den preußischen Landtags- Wahlen ist Forderung nicht erfüllt wird, wir in allen Wahlgängen mir für die vereinfacht werden. Gegen dies Verfahren, daß sämtliche Abgeordnete ausschließlich der in Mainz 1900 gefaßte Parteitagsbeschluß maß socialdemokratischen Kandidaten zu stimmen haben, d. h. daß wir in einem Wahlgang gewählt werden sollen, ist von freifinniger gebend: den Freifinnigen eventuell glatt durchfallen laffen. Es ist dies der Seite bereits Proteft erhoben worden; es würde dadurch nämlich In denjenigen deutschen Staaten, in welchen das Dreiflaffen- wichtigste Buntt, über den wir heute zu sprechen haben. Ich hoffe, für Mogeleien seitens der Freisimmigen sehr viel weniger Raum ge­Wahlsystem besteht, sind die Parteigenossen verpflichtet, mit eignen daß die Konferenz ohne lange Diskussion diese Bestimmung ein- boten sein. Wir würden bei einem gemeinsamen Wahlgang für Wahlmännern in die Wahlagitation einzutreten. Für die Land- stimmig annehmen wird. Nach einer Mitteilung im Vorwärts" atvei oder drei Abgeordnete gleich verlangen, daß darunter ein tags- Wahlen in Preußen bildet der Parteivorstand das Central- wollen die Magdeburger Parteigenossen den Vorschlag machen:" Bei Socialdemokrat sein muß. Wenn dann bei der Abstimmung die Wahlkomitee. Ohne dessen Zustimmung dürfen die Parteigenoffen der Abgeordnetenwahl haben die socialdemokratischen Wahlmänner so Freifinnigen den Socialdemokraten nicht wählen, mun, so streichen in den einzelnen Wahlkreisen keine Abmachungen mit bürgerlichen lange nur für socialdemokratische Wahlmänner zu stimmen, bis diese auch wir den Freisimmigen von der Liste und stimmen einfach für Parteien treffen." ausfallen. Von den dann noch zur Wahl stehenden Kandidaten den Socialdemokraten. Schon in Anbetracht dieser Möglichkeit muß 2. Da bei der Teilnahme an den preußischen Landtagswahlen haben die socialdemokratischen Wahlmänner bei jedem Wahlgang für dem Central- Wahlkomitee möglichst viel Spielraum gelassen werden. tie an allen Barlamentswahlen für die Socialdemokratie in erster denjenigen Kandidaten einzutreten, der von den noch zur Wahl Noch eine andre Bemerkung. Es fragt sich, ob die Wahlen nach Linie die Entfaltung der Agitation zur Aufklärung der Massen steht, Stehenden seiner Parteistellung nach als das fleinere Uebel anzusehen der bisherigen Methode überhaupt zu stande kommen können. Es muß ohne Rücksicht auf etwaige materielle Erfolge überall dort in ist. Welches Uebel als das kleinere anzusehen ist, bestimmt die handelt sich darum, daß durch eine scharfe Herausarbeitung der die Wahl eingetreten werden, wo überhaupt die Aufstellung social- Barteiorganisation des Wahlkreises." Das würde allerdings eine Schwierigkeiten, die in dem System selbst liegen, dem ganzen System demokratischer Wahlmannskandidaten möglich ist. Das gilt im be- wesentliche Vereinfachung bedeuten, wir brauchten dann gar kein der Todesstoß versezt werden kann. Aber selbst, wenn wir noch so sonderen auch für einzelne vorgeschrittenere Orte solcher Wahlkreise, Central- Wahlkomitee. Aber eine solche Bestimmung würde einfach entgegenkommend sein wollten, wären wir unter Umständen gar nicht in denen im allgemeinen an die Aufstellung socialdemokratischer Wahl- die Mainzer Resolution illusorisch machen, die Thätigkeit des Central in der Lage, die Wahl zu ermöglichen. Von bürgerlicher Seite ist männer nicht gedacht werden kann. Wahlkomitees würde in den Mond verlegt werden.( Heiterkeit.) Und ja auch darauf hingewiesen worden, daß durch unsre Beteiligung 3. Kommt es bei den Urwahlen zur Stichwahl, in der nach darüber hinaus handelt es sich doch darum, für uns materielle Er- die Wahl den bürgerlichen Wählern berekelt werden könnte. Es Ausfall der Socialdemokraten liberale Kandidaten solchen andrer folge zu erringen. Wir können unmöglich nach wie vor den Liberalen zeigt sich dabei, daß das ganze preußische Dreillassen- Wahlsystem Barteien gegenüberstehen, so wird im allgemeinen für die liberalen im preußischen Landtage die Vertretung der Volksforderungen über- auf der elendesten Heuchelei aufgebaut ist; es beruht auf der Kandidaten zu stimmen sein. laffen, zumal es sich in der nächsten Zeit auch darum handelt, das Voraussetzung, daß sich die Massen der Bevölkerung an der Wahl Wahlgefeß zu ändern. Wir müssen durchsetzen, daß einige Social- überhaupt nicht beteiligen. So hat eine ultramontane Korrespondenz demokraten in das Abgeordnetenhaus einziehen.( Sehr richtig!) Von immer wieder darauf hingewiesen, daß sich alles um die freisinniger Seite ist nun gesagt worden:„ Wenn die Socialdemokraten Frage drehe, ob die Arbeiter Lust haben würden, einen ganzen Mandate erringen wollen, so mögen sie das thun. Aber sie sollen Arbeitstag der Wahl zu opfern. Darin liegt doch das Zu­nicht in in unfren Jagdgebieten auf die Jagd gehen. Wo geständnis, daß, daß die Wahl auf die Voraussetzung wir augenblicklich ein Mandat Mandat haben, dürfen die Social- Nichtbeteiligung der Massen der Arbeiterschaft aufgebaut ist. demokraten keinen Abgeordneten verlangen." Das sind aber Neulich hat im preußischen Abgeordnetenhaufe der freijinnige Ab­doch nur so lange die Jagdgründe der Liberalen, als wir geordnete Kreitling erklärt, in den großen Städten werde durch die darauf verzichten, in diesen Jagdgründen, die nach dem Ergebnis der Beteiligung der Socialdemokratie an den Wahlen eine vollständige Reichstagswahl uns gehören, felber zu jagen. Wir kommen doch Verschiebung der Verhältnisse eintreten. In Berlin würde vielfach 5. Zur Vorbereitung der Wahlen ist sofort mit der Feststellung auch nicht als die armen Teufel, die nichts zu geben haben. Wenn überhaupt nicht die genügende Anzahl passender Wahllolale- in zu beginnen, an welchen Orten und in welchen Urwahlbezirken die Liberalen von dem Standpunkt abgehen, daß die Social- manchen Bezirken höchstens ein Viertel der erforderlichen Lokale focialdemokratische Wahlmannskandidaten aufgestellt werden können. demokratie das schöne Kind ist, mit dem man zwar zu Hause ver- zu haben sein. Also auch hier zeigt sich, daß Urwahlen außerordentlich Ferner ist von den socialdemokratischen Gemeindevertretern überall tehrt, von dem man sich aber nicht unter den Linden grüßen läßt chwer von statten gehen werden, sobald sich größere Wählermassen darauf zu dringen, daß die Urwahlbezirks- Einteilung möglichst bald( Seiterkeit), wenn sie die Socialdemokratie als gleichberechtigte Partei daran beteiligen. Es ist natürlich unsre Pflicht, mit allem Nachdruck veröffentlicht wird. - was für sie eine große Ehre ist( Sehr gut!). werden zu zeigen, daß es sich thatsächlich so verhält, indem wir mit aller 6. Das Central- Wahlkomitee hat für das rechtzeitige Erscheinen fie in der Lage sein, selbst eine ganze Reihe von Mandaten zu ge- Energie uns ant den Urwahlen beteiligen, mögen diese einer billigen gedruckten Zusammenstellung der Wahlvorschriften winnen, auch wenn sie uns Mandate abgeben. Unter den Wahlen endigen, wann sie wollen. Für den Arbeiter ist Sorge zu tragen. 256 preußischen Wahlkreisen giebt es 47 Wahlkreise, die im ganzen es vollkommen gleichgültig, ob die Wahl eine Stunde dauert Der Referent verliest diese Resolution und giebt zu den einzelnen 81 Abgeordnete zu wählen haben, in denen bei der Reichstagswahl oder zehn bis zwölf; er verliert doch seinen Arbeitstag. Für die Bunkten Erläuterungen. von 1898 die Freisinnigen und die Socialdemokraten zusammen Angehörigen des Mittelstandes, die Geschäftsleute, Bureau Zu Punkt 1 hebt er hervor: Jm äußersten Notfall würde eine mehr als 50 Proz. der Wähler gehabt haben. Das sind alles Wahl- Angestellten usw. ist es dagegen außerordentlich schwierig, so lange Abänderung des Mainzes Beschlusses zulässig erscheinen. Ein solcher freise, die bisher im Abgeordnetenhause nicht freisinnig vertreten find, zu bleiben, und da es für sie unangenehm ist, angesichts der Rüd­Notfall aber liegt durchaus nicht vor: im Gegenteil, nach der sie sind vertreten durch 39 Konservative, 20 Freifonfervative, 21 National- fichten auf ihre Kunden der verschiedenen Wählerklassen, sich für die Meinung der meisten Parteigenossen fann es keinen befferen Be- liberale und einen Centrumsmann. Diese Zahl von 47 Wahlkreisen eine oder die andre Partei zu entscheiden, so werden sie vielleicht schluß geben, als den Mainzer . Selbst wenn der spintisierende scheint mir aber noch viel zu gering zu sein, sie wird sich hoffentlich überhaupt gar nicht bei der Wahlhandlung erscheinen. Viel Verstand dieses oder jenes Genossen eine kleine Verbesserung am nach dem Ergebnis der kommenden Reichstagswahlen noch wesentlich schlimmer liegen die Sachen bei der Wahl der Abgeordneten Mainzer Beschluß entdecken würde, wäre es doch durchaus unzwed- vergrößern. Ich halte es unbedingt für erforderlich, jede Aenderung durch die Wahlmänner. Hier wird die Wahl vielfach un­mäßig, sie borzunehmen. Jede Aenderung des Mainzer Beschlusses dieses Satzes der Resolution zu unterlassen. Die Vorschrift des möglich werden. Redner veriveist auf die Petition einer würde nur zu Irrungen und Wirrungen und zu einer Abschwächung letzten Sages, daß Stimmenthaltung zu üben ist, ist nicht gerade Reihe freisinniger Bezirksvereine im Verlegung des Wahl­der Beteiligung führen. Der Mainzer Beschluß ist bekannt. Wir wörtlich bindend, man kann natürlich auch dadurch Stimmenthaltung orts für den Landtags Wahlbezirk Teltow Beeskow Storfow sind danach berpflichtet, mit eignen Wahlmännern in den üben, daß man für den socialdemokratischen Kandidaten stimmt. von Köpenick nach Charlottenburg , Schöneberg oder Rir­Wahlkampf einzutreten. Das heißt nicht, daß es den Man muß den Gegnern zeigen, daß man noch da ist. Das kommt dorf und auf die Erklärungen des Regierungskommissars in der Kreisen frei gestellt ist, ob fie sich sich beteiligen wollen z. B. für Breslau in Betracht, wo drei Kandidaten zu wählen sind. Betitionskommission des Abgeordnetenhauses.( Nr. 97 des„ Bortv.") oder nicht. Sie sollen sich nach Möglichkeit beteiligen. Die Stimmung der Freifinnigen auf diesem Gebiete ist allerdings Aus dieser Erklärung geht hervor, daß die Herren von der Regierung Andrerseits darf aber auch nicht verlangt werden, daß in ganz höchst miserabel. So schrieb die" Breslauer Zeitung", die Social noch die stille Hoffnung hegen, daß die Socialdemokratie doch nicht aussichtslosen Kreisen Wahlmänner aufzustellen find. Bei den demokratie werde sich doch zu überlegen haben, ob sie ihre Teil Ernst machen werde. Darin dürften sich die Herren täuschen. Reichstagswahlen 1898 waren in den 235 Wahlkreisen Preußens nahme an den Landtagswahlen benutzen wolle, um bisher liberale Diefem fahrlässigen Verhalten der Regierung gegenüber ist es 13 ohne focialdemokratische Kandidaten und in 64 Streifen wurden Wahlkreise der Reaktion in die Hände zu spielen.( Gelächter.) Vielleicht dringend notwendig, zu erklären, daß wir gar nicht anders können, weniger als 500 Stimmen abgegeben. Danach wird es begreiflich, tomme es ja zu einem Wahlfompromiß, obgleich man teine rechte Vor- als mit aller Energie gegen die gefezwidrige Vornahme einer Wahl­wenn eine große Anzahl preußischer Kreise nicht in die Landtags- stellung davon haben könne, wie sich dies praktisch vollziehen solle. handlung vorzugehen. Dazu find wir als gute Demokraten ver­wahl eintreten werden, ohne daß von einem Verstoß gegen den Denn bei der Kompliziertheit des Klaffen- Wahlsystems, zumal bei der pflichtet. Wir müssen darauf bestehen, daß die beiden Sicherungen Mainzer Beschluß die Rede sein tann. Deffentlichkeit der Stimmabgabe, werde es viel schwieriger fein als des ehrlichen Wahlvollzugs die die Verordnung von 1849 enthält,

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4. Die Entscheidung über die Stellungnahme der socialdemokra tischen Wahlmänner bei der Abgeordnetenwahl ist nach Feststellung des Ergebnisses der Urwahlen durch das Central- Wahlfomitee im Einvernehmen mit den in Frage kommenden Wahlkreis- Komitees zu treffen. In Wahlkreisen, in denen ein socialdemokratischer Abgeordneten Standidat aufgestellt wird, ist zu fordern, daß derselbe an erster Stelle gewählt wird. Wird diese Forderung nicht erfüllt, so haben die socialdemokratischen Wahlmänner in allen Wahlgängen nur für den Socialdemokratischen Kandidaten zu stimmen; bei etwaigen Stich wahlen ist Stimmenthaltung zu üben.

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