Nr. 99. 20. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag .

298. Sigung. Dienstag, den 28. April 1903, vormittags 11 Uhr.

Am Bundesratstische: Graf Posadowsky.

Auf Antrag des Abg. Gerstenberger( E.) erfolgt die Be­sprechung der Interpellation.

Abg. Baudert( Soc.):

Mittwoch, 29. April 1903.

§ 42 trifft Bestimmungen gegen Benachteiligung der Kassen durch ihre Vorstandsmitglieder.

Die Vorlage enthält hier folgende neue Bestimmung: Es kann nicht davon die Rede sein, daß die Bestimmungen für oder Kaffenführers Tatsachen bekannt, welche dessen Berufung aus Werden hinsichtlich eines Borstandsmitgliedes, eines Rechnungs. die Ausbildung der Fleischbeschauer zu rigoros seien. In Nord- und Mitteldeutschland haben diejenigen, die sich zu den Prüfungen ge- schließen, oder welche sich als grobe Pflichtverletzung darstellen, so Nach debatteloser Erledigung der dritten Beratung der Ueber- meldet hatten, sie auch bestanden, es ist doch nicht anzunehmen, ist der Betreffende, nachdem ihm und dem Kassenvorstande Gelegen­heit zur Aeußerung gegeben worden ist, durch die Aufsichtsbehörde ficht der Reichsausgaben und Einnahmen für 1900 steht folgende daß man in Bayern nicht so viel Intelligenz auftreiben könnte. heit zur Aeußerung gegeben worden ist, durch die Aufsichtsbehörde Interpellation Kohl Gerstenberger( C.) auf der Wenn der Herr Jnterpellant davon sprach, daß die ländlichen Ge- feines Amtes zu entheben. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde kann binnen vier Wochen Tagesordnung: meinden sich über die ihnen auf Grund des Gefeßes erwachsenen Aus welchen Gründen hält der Herr Reichskanzler die Prüfungs- Kosten beschwerten, so erinnere ich daran, daß wir seiner Zeit bereit nach ihrer Zustellung angefochten werden. Die Anfechtung hat keine vorschriften für die Fleischbeschauer in den Ausführungsbestimmungen waren, die Kosten für die Fleischbeschau, die auf etwa aufschiebende Wirkung. Die Kommission hat statt dessen folgende Bestimmungen des Bundesrats zu dem Fleischbeschau- Gesetz vom 3. Juni 1900 mit 6 Millionen berechnet wurden, zu bewilligen. Unser An­diesem Gesetz vereinbar; obschon dieselben den bei Beratung des trag wurde aber abgelehnt. Wenn Sie auch seiner Zeit das getroffen: Gesetzes zum Ausdrud gekommenen Absichten nicht entsprechen, und Gesetz so gestaltet haben, daß wir in der Gesamtabstimmung infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen Ist ein Vorstandsmitglied, ein Rechnungs- oder Kassenführer ist derselbe bereit, eine Abänderung herbeizuführen? dagegen stimmen mußten, so muß ich doch erklären, daß wir nicht Staatssekretär Graf Posadowsky erklärt sich bereit, die Inter - bereit sind, heute, wo das Gesetz besteht, von den Kontroll- beschränkt oder ist gegen eine dieser Personen auf Verlust der pellation sofort zu beantworten. bestimmungen irgend etwas abbröckeln zu lassen. Was heute noch Gutes Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf Verlust der Zur Begründung der Interpellation erhält das Wort an dem Geseze ist, das wollen wir wenigstens dem Volle erhalten. Es ist bürgerlichen Ehrenrechte erkannt oder werden hinsichtlich einer dieser Abg. Kohl( C.): Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats übrigens wunderbar, daß man hier über zu rigorose Vorschriften klagt, Personen Thatsachen bekannt, welche sich als grobe Pflichtverletzung zum Fleischbeschaugesez enthalten verschiedene Härten besonders für die während man die Vorschriften über den Befähigungsnachweis nicht darstellen, so ist( usw. wie in der Vorlage). Landgemeinden, die in den beteiligten Streisen mehr oder minder rigoros genug fassen kann. Einzelne Klagen, die in verschiedenen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet, das die Aberkennung der Ist gegen ein Vorstandsmitglied usw. das Hauptverfahren wegen große Erregung hervorgerufen haben. Wir haben zum Gegen- Bezirken mit Recht bestehen, können durch die Landes- Gesetzgebung bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffent­stand unsrer Interpellation mur die Klagen gemacht, welche abgestellt werden. So betragen zum Beispiel die Kosten für die Härten enthalten, die mit den früher geäußerten Wünschen Beschau jedes Biegenlammes in Thüringen 60 Pf., während das licher Aemter zur Folge haben kann, so ist der Betreffende bis zur des Reichstags in direktem Widerspruch stehen. Das ist der ganze Ziegenlamm nur einen Wert von 1 M. hat. Zu einer Ver- Beendigung des Strafverfahrens durch die Aufsichtsbehörde seines Fall bei den Bestimmungen sub b) über die Prüfungsvorschriften schlechterung des Gesetzes aber werden wir, wie gesagt, unsre Hand Amtes zu entheben.( Anfechtung wie in der Vorlage.) Die Kaffe hat eine Dienstordnung zu beschließen, durch welche für Fleischbeschauer. Diese Bestimmungen widersprechen nicht nur nicht bieten.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) die Rechtsverhältnisse und allgemeinen Anstellungsbedingungen der dem Geiste, sondern auch dem Buchstaben der Reichstags- Beschlüsse. Kassenbeamten geregelt werden. Diese und ihre Abänderungen Unfre Interpellation involviert also die politische Frage, ob der Bundesrat das Recht hat, auf dem Umwege von Ausführungs­unterliegen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Abgg. Albrecht( Soc.) und Gen. beantragen alle diese bestimmungen das zu erreichen, was ihm auf dem Wege der Gesetz­neuen Bestimmungen zu streichen, gebung nicht zu erreichen möglich war.

Abg. v. Treuenfels( fons.):

eventuell

Vorschriften den Beschlüssen des Reichstages teilweise direkt wider­Auch meine Freunde find der Meinung, daß die Bundesrats­fprechen. Eine Schlachtvieh- Versicherung sollte möglichst bald in den einzelnen Staaten eingeführt werden. Die Hausschlachtungen haben wir von der Beschau ausgenommen, um den kleinen Mann nicht a) die Möglichkeit der Amtsenthebung auf Grund von That­zut sehr zu belasten. E3 müßte übrigens eine feste fachen, welche fich als grobe Pflichtverletzung darstellen", zu be­Grenze zwischen Hausschlachtungen und gewerblichen Schlachtungen seitigen; gezogen werden. Ich hoffe, daß die Prüfungsvorschriften beseitigt b) die Entscheidung über die Amtsenthebung einer binnen vier­oder wenigstens die größten Härten aus ihnen entfernt werden. zehn Tagen auf längstens zwei Monate nach der Enthebung an­( Brabo! rechts.) zuberaumenden Generalversammlung zu überlassen.

Abg. Stockmann( Rp.): In meinem Wahlkreise klagt man weniger Der Abg. Rösice Dessau( frf. Vg.) beantragt die über den Inhalt der Prüfungsvorschriften als über die Kosten, Streichung der Bestimmung über die Dienstordnung und welche den Gemeinden durch sie erwachsen. Die Vorschrift über die der Bestimmung, welche der Eventual- Antrag Albrecht a( grobe alle Jahre zu wiederholende Nachprüfung der Fleischbeschauer ist Pflichtverletzung) streichen will. allerdings sehr rigoros. Eine Schlachtvieh- Versicherung halten auch Abg. b. Savigny ( C.) beantragt, daß die Dienstordnung meine Freunde für dringend notwendig. nicht der Genehmigung der Aufsichtsbehörde", sondern der„ höheren Verwaltungsbehörde" unterliegen solle. Abg. Rösicke- Dessau( frs. Bg.):

Abg. Faller( natl.):

Abg. Gerstenberger( C.):

bei allen

"

Der Bundesrat durfte nach den Beschlüssen des Reichstages überhaupt keine Prüfungsvorschriften erlassen, er hat also seine Kompetenz überschritten, am allerwenigsten aber durfte er so genau detaillierte Vorschriften erlassen, wie das geschehen ist. Der Reichs­tag hat extra die Forderung einer Brüfung der Fleisch beschauer, wie sie in der Regierungsvorlage enthalten war, herausgestrichen und nur einen allgemeinen Nachweis ge­nügender Kenntnisse verlangt. Diesen Nachweis ohne regelrechte Prüfung nach Ablegung eines vierwöchentlichen Lehrkursus zu er­bringen, ist sehr einfach. Der Betreffende braucht nur bei einem alten Fleischbeschauer die praktische Schule durchzumachen und könnte dann von einem Tierarzt beobachtet werden, ob er seine Sache ver­steht. Auf jeden Fall hat der Reichstag die verlangte Ermächtigung Abg. Hofmann- Dillenburg( natl.) schließt sich den Ausführungen dem Bundesrat nicht erteilt, fubstantiierte Prüfungsvorschriften des Vorrebners im wesentlichen an. Man hätte an die Fleisch­für die Fleischbeschauer zu erlassen. Es scheint wirklich so, beschauer feine erhöhten Anforderungen stellen, sondern es im wesent­als ob demjenigen, der trotzdem unter b) folche Prüfungsvorschriften lichen bei den alten Bestimmungen belassen sollen. Die Frage der Selbstverwaltung, um die es sich hier handelt, erlassen hat, nicht die Beschlüsse des Reichstages, sondern die ist eine der wichtigsten der ganzen Arbeiterversicherung. Ich muß ursprüngliche Regierungsvorlage vorgelegen hat. Allerdings hat der es auf das lebhafteste bedauern, daß die Negierung bei Bundesrat den Erlaß näherer" Prüfungsvorschriften den Einzel­Wir in Baden haben früher lange Zeit eine recht gute Fleisch Gelegenheit dieses Rotgefeßes so weitgehende Eingriffe in staaten überlassen, aber in der That ist in den Bundesrats- beschau gehabt, die sehr streng gehandhabt wurde. Heute verlangt die Selbstverwaltung gefordert hat. Cine besondere Ver Vorschriften bereits alles geregelt, was irgend für die Prüfung in man bei uns auf Grund des Gesetzes eine vierwöchentliche Vor- schlechterung über die Vorlage hinaus liegt noch in den Betracht kommen kann. Wie rigoros die Vorschriften find, dafür nur ein bildung der Fleischbeschauer; sie sollen nach dem bakteriologischen Bestimmungen über die Dienstordnung, die auf Antrag v. Savigny Beispiel. Der Fleischbeschauer, der einfache Mann aus dem Volle, soll Institut der Universität Freiburg geschickt werden. Auf dem Lande in die Kommiffionsfaffung hineingekommen find. Was find denn in vier Wochen z. B. Lernen die„ Benemung und regelrechte Be- findet man aber nicht viel Leute, die dazu bereit sind und die in die Gründe, welche die Regierung veranlaßt haben, solche Be schaffenheit der einzelnen Drgane und sonstigen Körperteile der ge- dieser Zeit wirklich wissenschaftlich etwas profitieren tönnen. Die ſtimmungen vorzuschlagen? Giebt doch der§ 45 schon jetzt den schlachteten Thiere, Grundzüge der Lehre vom Blutkreislauf, Wesen Kosten, die die Gemeinden zu tragen haben, belaufen sich für Aufsichtsbehörden sehr weitgehende Rechte. Die wahren Gründe und Merkmale der in Betracht kommenden Tierkrankheiten, die wich die Ausbildungszeit auf 250 bis 300 M. Wenn aber die Fleisch liegen jedenfalls darin, daß man einen größeren Einfluß auf die tigsten Bestimmungen über die Fleischbeschau und über Bekämpfung beschauer diese Kosten selbst tragen, so werden sie auch höhere Unter- Verwaltung der Kaffen gewinnen will, vor allem deshalb, der Viehseuchen" usw. usw. Wenn der Reichskanzler die Ausarbeitung fuchungsgebühren verlangen und den Fleischproduzenten wird eine weil die focialdemokratische Partei sich zum erheblichen Teil der solcher Dinge nicht professorenhaften Theoretikern überlassen neue Laſt auferlegt. Leitung in den Orts- Krantentassen bemächtigt hat. Man hätte dies sondern mehr Männer aus der Pragis hinzuziehen möchte, wären zum mindesten offen aussprechen sollen. Daß die socialdemokratische folche rigorosen Vorschriften unmöglich erlassen. Man hätte sich den Gerade durch die Annahme eines von mir gestellten Antrages Bartei ihren Einfluß benutzt, um ihren Mitgliedern in den Kassen früheren gemütlichen bayrischen Modus zum Muster nehmen sollen, hatte der Erlaß solcher Bestimmungen, wie sie der Bundesrat nun Stellen zu besorgen, mag zum Teil zutreffen, das ist aber Für uns in Bayern , der sich durchaus bewährt hat. As Belehrung mögen die An- doch verfügt hat, verhindert werden sollen. Parteien der Fall, auch beim Centrum und weisungen in den Prüfungsvorschriften des Bundesrats ihren Wert wo der fleine Mann auf dem Lande wöchentlich einmal schlachtet, auch bei der freifinnigen Partei. Erst vor kurzem ist ja haben, aber fie dürfen nicht mit bindender Kraft erlassen werden. find doch nicht dieselben Bestimmungen notwendig, wie etwa im diese Parteilichkeit in den Regierungsfreisen selbst im Abgeordneten­Wir verlangen, daß die Prüfungsvorschriften für Fleischbeschauer aus Hamburger Freihafen. Uebrigens find die Bestimmungen im Ham- bause von dem nationalliberalen Abg. Dr. Friedberg fonstatiert den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats wegbleiben und daß burger Freihafen lange nicht so streng streng wie im In worden. Und der Herr Minister Freih. v. Hammerstein das hat nicht die detaillierten Bestimmungen über die Ausbildung der Fleisch - lande. Für den Fleischbeschauer handelt es fich doch einmal geleugnet, indem er sagte:" Ich freue mich noch immer über beschauer den Einzelregierungen überlassen werden. mur um leicht erkennbare Krankheiten; fowie irgend ein einen Referendar, der einer adeligen Familie angehört, dann bin sicher, daß Zweifel vorkommt, muß ja nach dem Geseß ein Tierarzt hinzu- ich die Regierung mit diesem Beamten gut Staatssekretär Graf Posadowsky Der Bundesrat war nach dem Gesetz nicht be- fährt." Ebenso ist es erklärlich, daß die Socialdemokraten beantwortet die Interpellation. Ich bin für„ gemütliche" Ver- gezogen werden. Berrechtigt, hältnisse außerordentlich eingenommen( Heiterkeit) und wünschte, daß beschauer feinerseits einheitlich für das ganze Reich zu erlassen. Parteigenossen vorziehen. Darin kann noch kein Grund liegen, die hältnisse außerordentlich eingenommen( Heiterkeit) und wünschte, daß rechtigt, diese einheitlichen Prüfungsvorschriften für die Fleisch- in den Krankenkassen bei gleicher Qualifikation zweier Bewerber ihren auch in unserm Berkehr hier im Reichstag immer gemütliche Formen Wir wollen auch nicht, daß Fleischbeschauer, die etwa schon zwanzig Selbstverwaltung zu beschränken. Die Bestimmung, daß Personen, walten, dann werden wir uns menschlich viel näher kommen und uns oft leichter verständigen als jezt. Ich habe nachzuweisen, daß Jahre thätig sind, nun noch der neu vorgeschriebenen Prüfung sich von denen Thatsachen bekannt werden, die sich als grobe Pflicht­unterwerfen sollen. Ich bitte den Bundesrat, bei der Revision verlegung darstellen, ihres Amtes enthoben werden können, geht der Bundesrat berechtigt war, das zu thun, was er gethan hat und dieser Bestimmungen auch darauf Rücksicht nehmen zu wollen.( Bravo ! weit über das zulässige Maß hinaus und wird allzuleicht gemiß­daß das, was er gethan hat, notwendig war. Das Gesez bestimmt, daß im Centrum.) braucht werden können, um mißliebige Personen zu entfernen. der Bundesrat berechtigt ist, Vorschriften über die Vorbildung der Abg. Schrempf( f.): Die Prüfungsvorschriften sind auch mir Allerdings kann ja das Verwaltungsstreit- Verfahren von den Be Fleischbeschauer zu erlassen. Die bisherigen Verhältnisse waren sehr kompliziert vorgekommen. Zu Belästigungen auf dem platten Lande troffenen in Anspruch genommen werden, aber dies hebt die Wirkung gemütlich".( Heiterkeit.) Da wurde einfach ein Mann, der Fleisch - kompliziert beschauer werden wollte, vom Verwaltungsbeamten zu dem nächsten führt auch die Zusammenziehung mehrerer Gemeinden zu einem der Verfügung nicht auf und ist außerdem, wie bekannt, äußerst Tierarzt geschickt, der vollzog ein furzes Colloquium mit ihm, und Fleischbeschau- Bezirk. Die Gebühren müssen auf dem Lande natur- langwierig. Bei der Invalidenversicherung, auf die man sich beruft, der Mann fam nach ein, zwei Stunden mit dem Fleischbeschauer- gemäß niedriger sein, als auf den großstädtischen Schlachthöfen. Die ist die Amtsenthebung nicht der Aufsichtsbehörde, sondern dem Vors Attest zurüd. Damals besaß aber auch das Fleisch in Deutschland Ausführungen des Staatssekretärs haben mich einigermaßen er- stand selbst überlassen, bort also ist von einem Eingriff in die Vor allem aber muß der schreckt und verwundert. Seine Forderurg, daß jeder Fleischbeschauer Selbstverwaltung nicht die Rede. feine freizügigkeit. Heute ist das Fleisch im ganzen Deutschen auf dem Lande auch eventuell im Hamburger Hafen müsse fungieren Passus über die Dienstordnung beseitigt werden. Die Aufsichts­Reiche freizügig mit Ausnahme der polizeilichen Untersuchung, fönnen, scheint mir doch überspannt zu sein. behörde würde nach den Bestimmungen der Kommission in der Lage ob das Fleisch inzwischen verdorben ist. Nach dem Gesetz müssen die Bestimmungen über die Fleischbeschau in ganz Deutschland ein­sein, einfach den ganzen Vorstand einer Krankenkasse zu beseitigen und die Posten mit ihr genehmen Personen zu besetzen. Eine Kon­heitlich sein. Grachtet aber Herr Kohl einen Fleischbeschauer nach Auch wir haben ein Interesse darau, daß ein Gefeß populär trolle aller dieser Aufsichtsbehörden, wie sie hier in Frage kommen, feinem Herzen auch für fähig, eventuell im Hamburger Freihafen die und nicht zu bureaukratisch gehandhabt wird. Aber das Geses etwa feitens des Reichstags ist ganz unmöglich. In dem Antrag Kontrolle über das aus dem Auslande eingeführte Fleisch auszuüben? sieht nun doch einmal einheitliche Bestimmungen für das ganze Reich v. Savigny sehe ich alles andre als eine Verbesserung. Die ver­Wenn diese Frage zu verneinen ist, so fällt damit die ganze Jnter- vor. Wenn auf die großen Kosten hingewiesen wird, so haben wir bündeten Regierungen selbst halten die Bestimmung dieses Antrages pellation zusammen. Ein bestehendes Gefeß muß ausgeführt werden, uns fürzlich im weimarischen Landtage gelegentlich einer ein- offenbar nicht für notwendig. Der Antrag ist auch erst in der zweiten und das Gesetz kennt feinen Unterschied zwischen den Bestimmungen schlägigen Vorlage über diese Frage unterhalten. Da den Fleisch- Lesung gestellt und daher in diesem Stadium der Verhandlungen für die Fleischbeschau des deutschen und des ausländischen Fleisches. befchauern auch die Entfernungen der von ihnen zurückgelegten nicht mehr eingehend zu erörtern. Ich wundere mich sehr, daß das Der Fleischbeschauer ist ein sehr mächtiger Mann, viel mächtiger, als Wege vergütet werden müssen, so empfiehlt es sich im Allgemein- Centrum hier noch über die Absichten der Regierung hinausgehen ich jemals in meinem Leben gewesen bin.( Große Heiterfeit.) Er interesse, die Fleischbeschau- Bezirke möglichst klein zu gestalten, inner- will.. Hoffentlich werden die arbeiterfreundlichen Mitglieder des tann einfach erklären: Dieser Ochse ist frant und darf nicht ge- halb dieser Bezirke aber den Fleischbeschauern Gelegenheit zu geben, Centrums und dazu rechne ich z. B. den Abg. Trimborn, der Das läßt sich hier vor mir fist- nossen werden." Er bestimmt das mit einem Federstrich, während möglichst viel zur Untersuchung zu erhalten. ihre Stellung wenigstens bis zur dritten ich, wie jeder höhere Beamte, unter sehr vielen Kontrollinstanzen aber machen, Ivenn die Hausschlachtungen einbezogen Lesung noch ändern. Diese Bestimmungen legen den Vorstands stehe.( Heiterkeit.) Der Fleischbeschauer kann dekretieren, daß ein werden, was auch im Interesse der Fleischbeschauer selbst liegt. Die mitgliedern der Strankenkassen Fesseln an und bedrohen sie mit Fuß­fehr wertvolles Objekt einfach vernichtet wird. Er hat aber Prüfungsvorschriften sind im sanitären Interesse notwendig. Wir angeln. Hoffentlich verschwindet der Antrag b. Savigny auch die noch viel größere Macht, eventuell zu erklären, daß wünschen, daß die heutigen Vorschriften bestehen bleiben, daß aber doch noch wieder.. Wenn Sie diese Bestimmungen annehmen, ein frantes Stüd Vieh gefund sei, und damit die Gefundheit vieler die thatsächlichen Mängel des Gesezes durch eine humane Anwendung so berauben Sie damit diese segensreiche Vorlage eines wesentlichen Menschen zu gefährden. Weiterhin tommt seine Wirksamteit gegen- und eine größere Popularität bei der Handhabung beseitigt werden. Teiles ihrer arbeiterfreundlichen Wirkung.( Beifall links.) über der Ausbreitung von Viehkrankheiten in Betracht; er muß ein( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) vollständiges Urteil über die äußeren Erscheinungen der Viehkrankheiten Abg. Graf v. Bernstorff- Uelzen( Welfe) beklagt sich darüber, daß haben. Indem wir die bisherigen Fleischbeschauer haben bestehen vielfach Hausschlachtungen, von denen ein ganz leiner Teil abgegeben Es liegt im Interesse der Versicherten selbst, wenn die Kranken­Tassen, haben wir bereits den bestehenden Verhältnissen Rechnung werde, als gewerbliche Schlachtungen von den Gerichten angesehen lassen gegen ein willkürliches, eigenmächtiges und unredliches Vor­getragen, soweit es irgend möglich ist. Eine Regelung der Ver- würden. gehen der Vorstandsmitglieder, der Rechnungs- und Kassenführer ge­hältnisse im im Sinne der Interpellanten würde für biele Abg. Börner( natl.) bleibt auf der Tribüne unverständlich. richtet sind. Ein Bedürfnis für diese Bestimmungen der Novelle Ortschaften, in denen eine Schlachthaus- Fleischbeschau besteht, einen Abg. Bräfice( frs. Vp.): Die Hauptveranlassung der Inter - liegt zweifellos vor. Die heutige Gesetzgebung bietet keine Möglich­pellation werden wohl die Wahlen sein.( Sehr richtig! links.) Wenn teit, Vorstandsmitglieder, die fich großen Rückschritt bedeuten. grober Pflichtver­Wenn das hohe Haus eine solche Interpellation stellt, so find die Fleischbeschau einen Zweck haben soll, brauchen wir auch tüchtige legungen schuldig machen, ihres Amtes zu entheben. Wiederholt bie verbündeten Regierungen verpflichtet, ihre Anordnungen noch Fleischbeschauer. Mögen die Kleinen Leute auf dem Lande ruhig etwas find entlassene Borstandsmitglieder, Schriftführer uſtv. von der mals ernsthaft zu prüfen. Wir sehen aber auf allen Gebieten, daß, schimpfen.( Bravo ! links.) Generalversammlung wiedergewählt worden, so der Schriftführer wo ein socialer oder wirtschaftlicher Fortschritt gemacht werden soll, Abg. Kohl( C.): Die Herren von der Linken, die dem Herrn einer Drts- Krantenlaffe im Regierungsbezirk Frankfurt a. D., der stets große Parteien im Lande, große Interessentenfreise kommen, Staatssekretär zustimmten, sind auf die Hauptsache überhaupt nicht wegen Fälschung von Krankenscheinen entlassen worden war. Bei einer die sagen: Warum die Neuerung? Es war ja bisher so gut! eingegangen, daß nämlich die Ausführungsbestimmungen des Bundes- Kasse der Böttcher war ein Vorstandsmitglied wegen notorischer Barum quieta movere?" Das haben wir z. B. bei dem Phosphor- rats mit dem Willen des Reichstags in Widerspruch stehen. Das Unterschlagung vorbestraft, wie fich bei einer Schöffengerichts- Ber­zündwaren- Gesetz, bei der Vorlage über die Patentanwalte usb. berührt eigentümlich bei diesen Herren, die sonst immer für den handlung gegen ihn herausstellte. In Fürstenwalde gewährte ein gesehen. Jeder Fortschritt innerhalb eines Bolles beruht darauf, Barlamentarismus eintreten. Ich hoffe, daß die wohlwollende Nach- Borsigender eines Krankenkassen- Borstandes in mehreren Fällen seinem daß man an die Leistungsfähigkeit des Einzelnen, an feine prüfung, die der Herr Staatssekretär in Aussicht stellte, zu einer Sohne, der Hilfsarbeiter bei der Staffe war, unangemessene Remu nerationen. Eine Stettiner Kasse zahlte unverhältnismäßig hohe Intelligenz höhere Anforderungen stellt im Interesse der Allgemeine Milderung der Vorschriften führen wird. persönliche Verwaltungskosten, 14 Proz. des Krankengeldes. In Fällen, in denen Freispruch angeschuldigter Vorstandsmitglieder erfolgte, hat die Kasse selbst die Verteidigungskosten des Prozesses übernommen.

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nur

Abg. Baudert( Soc.):

heit. Das ist auch hier geschehen, und die Regierung hat damit Damit schließt die Besprechung der Interpellation. etwas Gutes gethan, nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, Hierauf wird die zweite Beratung der Krankenkassen - Novelle sondern auch der allgemeinen Volkswirtschaft! I fortgefegt bei§ 42.

um

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Geheimrat Dr. Hoffmann: