Nr. 100. 20. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag .

299. Sigung. Mittwoch, den 29. April 1903,

vormittags 11 Uhr.

Am Bundesratstische: Graf Posadowsky, Frhr. von Thielmann. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation Limburg- Stirum ( L.) und v. Normann( t.):" Ist der Herr Reichstanzler bereit, Auskunft zu geben, wann die bestehenden Handelsverträge seitens des Deutschen Reiches gekündigt werden sollen?"

Zur Geschäftsordnung erhält das Wort

dagegen haben.

Tommt.

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Abg. Lenzmann( frs. Bp.):

Donnerstag, 30. April 1903.

20 Minuten nachmittags.

Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky. Präsident Graf Ballestrem: Ich eröffne die drei­hundertste Sigung.

Leistungen um höchstens 1 bis höchstens 2 Millionen erhöht werden 300. Sigung. Mittwoch, den 29. April 1908, 2 Uhr fönnen. Sie haben jede, auch die kleinste Ausdehmung der Selbst­bertvaltung abgelehnt, dagegen sind Sie stets bereit gewesen, Berschlechterungen der allerschlimmsten Art, die die Krankenversiche rimg fohädigen müssen, in das Gesez aufzunehmen. Wenn als Ziel dieser Politik der seiner Zeit von Herrn Hoffmann in seinen Artikeln angedeutete Zwed erreicht wird, daß in den Krankenkassen ein foll, fo werden die Verwaltungskosten weit höher werden als jetzt; Beamter als Vorsitzender und ein Beamter als Kassenführer sitzen sie werden zu der Höhe der Verwaltungskosten bei der Unfall­versicherung steigen. Sie( zum Centrum) haben durch Ihre früheren Beschlüsse bereits dafür gesorgt, daß die Versicherten die Gelder für diefe Militäranwärter, die dann im Vorstand ſizen, aufbringen müssen.( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten. Unruhe im Centrum.) Staatssekretär Graf Posadowsky:

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Auf der Tagesordnung steht zunächst die folgende Interpellation der Abgg. Graf Limburg- Stirum ( f.) und Gen.: Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft zu geben, wann die bestehenden Handelsverträge seitens des Deutschen Reiches gekündigt werden sollen?"

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Staatssekretär Graf Posadowsky erklärt auf die Frage des Präsidenten, ob und wann der Reichskanzler bereit sei, die Inter­pellation zu beantworten: Ganz abgesehen von den staatsrechtlichen Abg. Trimborn( C.): Ich möchte auf meine geftrige Anregung Bedenken, die in dieser Tagung des hohen Hauses wiederholt ein­zurückkommen und beantrage, zunächst die Krankenkassen- Novelle gehend erörtert worden sind, kann der Reichsfanzler zur Zeit aus iveiter zu beraten und erst dann zur Interpellation überzugehen. Der Zwed diefer Bestimmung ist lediglich der, eine geordnete bringenden sachlichen Gründen, die besonders die landwirtschaftlichen Ich habe mich inzwischen überzeugt, daß feitens der Vertretung des Kaffenführung zu sichern. Die serantenfassen sind öffentliche Ein- Interessen nahe berühren, keine Auskunft darüber geben, wann die Reichskanzlers dem kein Hindernis entgegensteht. richtungen, und selbst die Herren von der Socialdemokratie werden bestehenden Handelsverträge durch neue ersetzt oder gekündigt werden. nur für den Fall anschließen, daß auch die Interpellanten nichts taun, Vorstandsmitglieder wegen grober Pflichtverletzung von ablehnen. Präsident Graf Balleſtrem: Ich könnte mich diesem Antrage zugeben, daß die Möglichkeit und Notwendigkeit vorhanden sein Der Reichskanzler muß deshalb die Beantwortung der Interpellation Nach dieser Erklärung verläßt Graf Posadowsky mit seinen ihrem Posten zu entfernen. Der Unterschied in der Auffassung ist Abg. v. Normann( f.): Da wir wissen, daß der Wunsch des nur der: Was wird man unter grober Pflichtverletzung ver- Kommissaren den Saal. Abg. Trimborn sich mit dem der großen Mehrheit des Hauses deckt, stehen? Es sind doch zahlreiche Fälle vorgekommen und werden Auf Antrag des Abg. v. Normann( f.), für den die Rechte fo find wir bereit, seinem Antrage nicht zu widersprechen, aber unter noch vorkommen, wo wegen grober Pflichtverletzung sofort ein und das Centrum stimmt, erfolgt Besprechung der Interpellation. der Voraussetzung, daß die Interpellation zwischen der zweiten Mitglied entfernt werden muß. Ich glaube aber, daß da ein zwei­Abg. Graf Limburg- Stirum ( f.): und dritten Beratung der Krankenkassen - Novelle an die Reihe faches Beschwerdeverfahren gegen solche Maßnahmen möglich ist, Man hat unfre landwirtschaftlichen Interessen bisher schwer da von denen eine Justanz kollegialisch zu entscheiden hat, wo öffentlich durch geschädigt, daß man Politik und Handelspolitik nicht von­Abg. Dr. Barth( frf. Vg.): Dann könnte es ja wieder so entschieden wird, wo das Für und Wider vollkommen erörtert wird, einander zu trennen verstand.( Sehr richtig! rechts.) Nach den Ver­kommen wie heute.( Unruhe rechts.) Je früher wir mit der Inter- ivo der Beteiligte seine Gründe anführen kann, wo Zeugen ver­pellation fertig werden, um so mehr Zeit wird sein für die aus- nommen werden können, damit die beste Gewähr dafür geboten ist, sprechungen der Regierung mußten wir erwarten, daß die bestehenden giebige Verhandlung über die Krankenkassen- Novelle. Wenn aber daß diese Bestimmung nicht zu den befürchteten Zwecken verwendet richtig! rechts.) Es muß einen außerordentlich üblen Eindruck Die Interpellanten selbst teinen Wert darauf legen, daß die Inter - wird, die das Gesetz das wiederhole ich nicht beabsichtigt. Ich pellation heute bran kommen soll, will ich natürlich nicht wider fann im Jntereffe der Sache nur dringend raten, diese Bestimmung Zeitpunkt der Sündigung der Verträge Auskunft zu geben. Wir vor dem Lande machen, wenn der Reichskanzler es ablehnt, über den sprechen. nicht zu streichen. Mit dem Antrage Lenzmann könnte sich die brauchen es uns nicht gefallen zu lassen, daß uns andre Staaten Präsident Graf Ballestrem: Ich halte es für selbstverständlich, Regierung einverstanden erklären. daß die Interpellation zwischen der zweiten und dritten Lesung des schlecht behandeln. Das gilt besonders von Amerika , dessen Brüs­Abg. Trimborn( C.): Krankenkassen - Gesetzes kommt. Wenigstens ich werde es so vor­fierungen wir mit Romplimenten erwidern.( Sehr richtig! rechts.) schlagen. Ein Widerspruch gegen den Vorschlag des Abg. Trimborn irgend ein Ausnahmegeses, insbesondere gegen die Socialdemokratie ziehungen aufrecht zu erhalten, aber freundschaftliche Beziehungen Wir können in keiner Weise anerkennen, daß es fich hier um Man spricht immer von der Notwendigkeit, die freundschaftlichen Be­erhebt sich nicht. Das Haus tritt demnach zunächst in die Fortsetzung der zweiten handelt.( Widerspruch des Abg. Röside- Dessau.) Jawohl, Herr können da nicht in Betracht kommen, wo es sich um die wichtigsten Lesung der Novelle zum Krankenkassen- Gesetz ein. Die Beratung Röfice, nach ruhiger objektiver Erwägung sind wir dieser Ansicht. wirtschaftlichen Interessen des Landes handelt. Seit dem Jnkraft­über 42( Befugnisse der Aufsichtsbehörden wegen der Einem solchen Ausnahmegefez gegen irgend eine Partei würden treten der Caprivischen Handelsverträge ist ein wirtschaftliches Glend Amtsenthebung von Kassenvorstandsmitgliedern) und die dazu wir auch niemals unsre Zustimmung geben.( Lachen bei den über das Deutsche Reich gekommen, darüber sind sich alle Parteien vorliegenden Anträge wird weitergeführt. Socialdemokraten.) Es handelt sich hier darum, gemeines Recht für des Hauses einig.( Widerspruch links. Abg. Rösickes Dessau: alle zu schaffen.( Abg. Stadthagen : Sehr gemeines Recht! Heiterkeit.) Nanu? alle Parteien? Heiterkeit.) Wir dürfen nicht darauf warten, Wir sind principiell der Ansicht, daß, wer öffentliche Gelder ver- bis die andern Länder die Handelsverträge fündigen. Am besten Herr v. Savigny behauptete gestern, Herr Stadthagen habe sich waltet, es sich gefallen laffen muß, bei grober Pflichtverletzung dienen wir dem Frieden, wenn wir uns zum Kriege rüsten.( Während großer Uebertreibungen schuldig gemacht. Das braucht Herr eventuell je nach Lage des Falles auch durch die Behörde von seinem dieser Rede wird dem Präsidenten Grafen Ballestrem ein v. Savigny von mir nicht zu befürchten, aber auch ich muß mich Bosten entfernt zu werden. Dazu kommt, daß es sich hier lediglich Blumenstrauß zur Feier der 300. Sigung nachträglich überreicht.) gegen die Verschlechterungen, die die Komniiffion in diesem Para- um Arbeitergroschen handelt. Wir dürfen aber gerade im Interesse Ich kann es nicht für richtig anerkennen und nicht verstehen, daß die graphen in das Gesez gebracht hat, entschieden sträuben. Wir der Arbeiter hier am allerwenigsten von diesem Princip abgehen. Regierung die Beantwortung dieser Interpellation abgelehnt hat. müssen alle Geseze verhüten, bei denen ein politischer Mißbrauch( Buruf des Abg. Herzfeld: Die Arbeiter wollen es gar nicht!( Lebhafte Zustimmung rechts.) Das Land wird daraus schließen, auch nur möglich ist. Es liegt auf der flachen Hand, Nuf im Centrum: Nicht die Arbeiter, sondern die Socialdemokraten!) daß die Regierung dem Auslande gegenüber nicht die nötige daß in diesem Paragraphen ein flagranter Eingriff in die Im Rücksicht darauf, daß allerdings der Begriff der groben Pflicht Energie anwendet.( Lebhafter Beifall rechts. Große Unruhe links.) Selbstverwaltung der Krantentassen enthalten ist.( Sehr richtig! links.) verlegung" etwas Dehnbares ist, begrüßen wir den Antrag Lenz- Abg. Dr. Barth( frs. Vg. mit lauten Aharufen rechts Geheimrat Hoffmann hat durch eine Reihe von Fällen zu beweisen mann, wonach die Amtsentsetzung nicht obligatorisch, sondern empfangen): Wir können den Interpellanten nur sehr dankbar sein, daß gesucht, daß man der Generalversammlung nicht die Regelung der fakultativ ist. fie noch die legte Gelegenheit in diesem Reichstage benugt haben, Verwaltungsgeschäfte überlassen darf. Es ist aber schon darauf hin­Herr Lenzmann hat gemeint, der Begriff der Vermögens- um sich vor dem Lande recht gründlich zu kompromittieren.( Sehr gewiesen, daß diese Fälle eine verfluchte Aehnlichkeit mit den seiner beschränkung könnte dahin interpretiert werden, daß es auch als gut! links.) Es ist ihnen das auch in einer ganz überraschenden Zeit in der Denkschrift zur Zuchthausvorlage angeführten Fällen solche gift, wenn nur ein einzelnes Bermögensobjekt z. B. gepfändet Weise gelungen. Sie haben offenbar der Regierung mit der Inter­haben. Es handelt sich um gewiß bedauerliche Mißgriffe, die aber worden ist. Ich muß ausdrücklich feststellen, daß es in der pellation feine Gefälligkeit erweisen wollen; dieselbe Partei, die sich nicht im geringsten einen derartigen Eingriff in die Selbstverwaltung Kommiffion niemand eingefallen ist, die betreffende Bestimmung in vor den Wählern immer als die eigentliche Stüße der Regierung begründen können. Ich mache kein Hehl daraus, daß mir die diesem Sinne zu interpretieren. Hier soll nur die Rede sein von und des Reiches bezeichnet, bringt hier eine Situation die Stegierungsvorlage immerhin noch besser gefallen hat als die auf Beschränkungen des gesamten Vermögens, wobei nur die beiden zulvege, ca der Regierung unmöglich macht, über­Antrag des Abg. Dr. Spahn in der Kommission formulierte Fassung. Fälle des Konkurses oder der Vormundschaft in Betracht kommen. haupt noch eine Antwort zu erteilen.( Sehr richtig! links.) Die Bestimmung, daß seines Amtes entsetzt wird, wer der bürger­Herr Molkenbuhr hat von einer principiellen Wandlung in den Daraus geht wohl zur Genüge hervor, daß die Agrarier und leber­lichen Ehrenrechte für verlustig erklärt worden ist, ist noch am Anschauungen des Centrums gesprochen. Man könnte viel eher von agrarier feineswegs besondere Stüßen der auswärtigen Politik der tvenigsten bedenklich, weil damit immer eine mindestens Bmonatliche einer Wandlung in den Anschauungen der Socialdemokraten sprechen. Regierung sind, sondern im Gegenteil bei den Handelsvertrags­Gefängnisstrafe verbunden ist. Um so bedenklicher sind die übrigen als es sich um die Beamten der Berufsgenossenschaften handelte, verhandlungen die denkbar größten Schwierigkeiten machen wollen. Bestimmungen des Kommissionsantrages. Es ist vorgekommen, daß haben Sie( zu den Socialdemokraten) darauf gedrungen, daß solche( Lebhafte Zustimmung links.) Da es sich hier um so ausgezeichnete Gerichte auf Gefängnis statt auf Festung erkannt haben, nur um den Ver- Vorschriften für die Anstellung dieser Beamten erlassen würden, die Patrioten handelt alle die Herren auf der Rechten find ja berufs­urteilten die Ausübung derartiger Vertrauensämter unmöglich zu machen. das Reichs- Versicherungsamt zu bestätigen habe. Was Sie bei mäßige Patrioten( Heiterkeit und Beifall links; Unruhe rechts)- so Bei dem Antrage v. Savigny auf Schaffung einer Dienstordnung diesen Selbstverwaltungsorganen( Abg. Stadthagen : Das sind sie muß hier einmal drastisch konstatiert werden, was das für Freunde der für die Kassenbeamten hat sich der Antragsteller gestützt auf eine nicht!) wollten, müssen Sie auch hier wollen! Ob es sich um Regierung sind. Der Reichskanzler kann sich für diese Freunde bedanken. Petition des Verbandes der Kassenbeamten. Jegt hat das Organ Selbstverwaltungsorgane der Unternehmer oder der Arbeiter handelt, Graf Limburg meinte, das ganze. Land erwarte die Kündigung der dieses Verbandes, die„ Volkswirtschaftliche Zeitschrift für praktische muß gleich sein. Was dem einen recht ist, ist dem andern billig! Arbeiterversicherung", ausdrücklich erklärt, daß die Interpretation, die( Beifall im Centrum.) Herr v. Savigny dieser Betitition gegeben hat, vollständig falsch ist. Herr v. Savigny darf sich also auf diese Betition nicht mehr berufen. Der Kommissionsbeschluß darf unter feinen Umständen mit der Maßgabe Annahme finden, daß der Betreffende seines Amtes enthoben werden muß. Ich beantrage daher in Abfaz 4 und 5 statt„ so ist zu entheben" zu sagen:„ so kann der Betreffende usw. feines Amtes enthoben werden."

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Abg. Molkenbuhr( Soc.):

Abg. Frhr. v. Richthofen ( l.): Der Antrag Lenzmann ist geeignet, einen Teil der Bedenken, die ich gestern gegen den Paragraphen äußerte, zu beseitigen, ich werde deshalb für den Antrag stimmen. Abg. Bedh- Koburg: Ich kann einen wirklichen Eingriff in die Selbstverwaltung der Kaffen in dem§ 42 nicht erblicken, es handelt sich im wesentlichen um Kontrollbestimmungen, die berechtigt sind, da Malversationen vorgekommen find. Im übrigen nimmt Redner den Nürnberger Magistrat gegen die Angriffe des Abg. Stadthagen in Schny. Abg. Röfice- Dessau( frf. Vg.)

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erkennen

die

Handelsverträge. Was versteht der Herr Graf unter dem„ ganzen Land"?( Zuruf links: Sich selbst! Heiterkeit.) Wenn er nur das­jenige Land meint, wo die Agrarier noch den maßgebenden Ginfluß haben, so mag er recht haben. Aber das Deutsche Reich besteht doch nicht nur aus Junkern. Das deutsche Volk würde eine Reichs­regierung, die eine so frivole Mißachtung der wesentlichsten fie gäbe, wie Interessen des Reiches zu kündigung der Handelsverträge bedeuten würde, gar nicht begreifen. Die Kündigung der Handelsverträge ohne Aussicht auf neue müßte zu den schlimmsten handelspolitischen Neibereien führen, wir würden Zollfriege mit Rußland , Destreich und Italien bekommen, die die Man hat diesen Paragraphen so gestaltet, weil man ihn politisch ganze deutsche Volkswirtschaft ins Ingetvisse stellen müßten. Welcher gegen die Socialdemokratie ausnutzen will, das ist zweifellos. will mit Rücksicht auf die vorgerüdte Zeit( Große Heiterfeit), ich meine, geradezu unerhörte Leichtsinn würde zu einer solchen Bollpolitik ge­Thatsache ist ja, daß eine große Anzahl von Socialdemokraten die vorgerüdie Zeit der Seffion, fich nur auf die kurze Bemertung hören!( Sehr richtig! links.) Dieje Zumutung, Zollfriege vom in der Verwaltung von Krankenkassen sigen, aber ebensowenig läßt beschränken, daß seine Bedenken gegen den§ 42 nicht widerlegt worden Baume zu brechen, ist geradezu beleidigend für die Regierung! fich leugnen, daß die bisherige Verwaltung durchaus im Interesse feien. Der Antrag Lenzmann bringt eine gewisse Wilderung, aber dieje( Sehr richtig! links.) Schon der gegenwärtige Bollfrieg mit Sanada, der Kassen gearbeitet hat. Sie ist von allen Verwaltungen der Milderung reicht nicht aus. Der§ 42 stellt einen starken Eingriff in der von der kanadischen Regierung ganz im Stile des Grafen Versicherungs Gesetzgebung die billigste, ohne daß neunensiverte die Selbstverwaltung dar. Besonders bedenklich ist die auf Betreiben Limburg provoziert worden ist, schädigt uns empfindlich. Solche 1nregelmäßigkeiten vorgekommen sind. Bei den ganzen 20 000& affen des Abg. v. Savigny aufgenommene Beftimmung über die Dienst- und Verhältnisse wollen die Juterpellanten zur allgemeinen Regel machen! Iounte Herr Geheimrat Hoffmann trotz eifrigster Nachforschung Anstellungsverhältnisse der Kassenbeamten. Wenn nicht Nebenabsichten Mit dieser Interpellation haben die Agrarier ihr Herz enthüllt, und des­ganze 14 Fälle bon Unregelmäßigkeiten aufiveisen, mit diesem Antrag verfolgt werden, so wird diese Bestimmung doch jeden halb war es fehr erwünscht, daß die Interpellation auch zur Besprechung und darunter waren Fälle, die man nicht einmal als falls überflüffige Scherereien für die Aufsichtsbehörden mit sich bringen. gelangte. Wenn ein Zollfrieg ausbrechen sollte, den Sie( nach rechts) herbei­Unregelmäßigkeiten bezeichnen fann. So ist die Gewährung Jch stelle fest, daß aus dem Hause, von Herrn v. Savigny abgesehen, nie- lehnen( Widerspruch rechts) Graf Limburg hat ja ausdrücklich einter etwas verlängerten Ausgehezeit durch den Vorstand gar nichts mand für diese Bestimmung eingetreten ist. Auch die Regierung hat ge- hervorgehoben, daß es eine politische Feigheit sei, wenn das Deutsche besonders Seltenes, als Unregelmäßigkeit wurde diese Erlaubnis erst schwiegen, vermutlich aus Hochachtung vor dem Centrum, das, wie Reich sich vor einem Zollkrieg fürchte ein solcher Zollkrieg würde hingestellt, als es sich dabei um streitende Tabalarbeiter handelte. Graf Ballestrem jüngst gefagt hat, die Achse ist, um die sich alles eine schwere Schädigung der Industrie, des Handels, aber auch der In 20 Jahren hat man hier etwa 40-50 Fälle von Unter- dreht.( Heiterfeit.) Bir haben diese Hochschätzung vor dem Landwirtschaft bedeuten.( Lachen rechts.) Darüber, daß die gegen­schlagungen feststellen können. Allein im Jahre 1900 aber Centrum nicht und hoffen, daß es uns wenigstens in der dritten wärtigen Handelsverträge unsrer gesamten Volkswirtschaft großen find 910 Unterschlagungen von Beamten fonstatiert worden. Lesung gelingen wird, diese Bestimmung zu beseitigen.( Bravo ! Nußen gebracht haben, ist ja überhaupt nur eine Stimme ( Sört! hört! links.) Es ist auch nicht ( Widerspruch rechts.) der Es ist auch nicht im geringsten be- lints.) die noch in denjenigen, wiesen worden, daß die wenigen Unterschlagungen von Personen Abg. v. Savigny ( C.) verzichtet aufs Wort. Lage find, sich ein unbefangenes Urteil über die Dinge berübt worden sind, die auf Grund des§ 42 von dem Amt eines Abg. Schwarze Lippstadt ( C.) wird als Redner aufgerufen, ist zu bewahren. Für die Herren vom Bunde der Landwirte freilich ist Kassenbeamten vorher hätten entfernt werden können. Auch bei den aber nicht anwesend. es ja seit einer Reihe von Jahren ich möchte fast sagen zum Berufsgenossenschaften, deren Zahl etwas über 60 beträgt, find politischen Geschäft geworden, die Handelsverträge als schädlich hin­zahlreiche Unterschlagungen vorgekommen. Mit der Bestimmung zustellen. Sie( nach rechts) beklagen sich ja stets über den Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft. Es muß aber auch Ihnen von der groben Pflichtverlegung" kann man die politisch mißliebigen der Kassenvorstandsmitglieder jederzeit aus ihrem Amte entfernen. Zunächst werden die Anträge der Socialdemokraten und des bekannt sein, daß noch niemals die Auswanderung so toloffal zurück­Die Centrumsmitglieder haben in der Kommission die Bestim Abg. Röside auf Beseitigung der groben Pflichtberlegung" als gegangen ist wie in der Zeit der Handelsverträge, und die Aus­mungen der Regierungsvorlage noch verschärft. Heute stellt das Grund zur Amtsenthebung gegen die Stimmen der Linten a bwanderer rekrutieren sich zum größten Teil aus den östlichen Be­Centrum Anträge, wie wir sie vor 10 Jahren von Herrn v. Stumm gelehnt.( Abg. Bech- Koburg( frj. Vp.) stimmt mit der Mehr- zirken. Graf Caprivi hat mit Recht gesagt: entweder müssen wir gewohnt waren!( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Heit.) Auch die weiteren Anträge der Socialdemokraten zu diesem Waren oder Menschen exportieren. Wenn es nach Ihnen ginge, Die Forderung des in der Stommiffion angenommenen Antrages Paragraphen werden gegen die Stimmen der Socialdemokraten müßten toir Menschen in Unmassen exportieren.( Sehr richtig! links.) v. Savigny , daß die Kassen eine Dienstordnung über die Rechts- abgelehnt. Einstimmig angenommen wird der Antrag Wir wollen aber Waren exportieren.

V

Damit schließt die Diskussion.

Die Gesamtabstimmung über den§ 42 foll auf Antrag Socialdemokraten namentlich sein.

unter

und Anstellungsverhältnisse der Kassenbeamten zu beschließen und Lenzmann, der die Amtsenthebung fakultativ macht. Gleich- Was würden denn die Interpellanten erreichen, wenn wirklich der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen haben, tann leicht falls angenommen wird ein Antrag Savigny , wonach die die Verträge gekündigt würden? Glauben Sie etwa, daß die Ne­dazu führen, daß die Aufsichtsbehörde nur solche Dienstordnungen Dienstordnung der Genehmigung nicht der Aufsichtsbehörde, sondern gierung den Zolltarif in Kraft segen könnte, den Sie furz vor genehmigt, nach denen nur civilversorgungsberechtigte Personen in der höheren Berwaltungsbehörde unterliegt. Weihnachten durchgepeitscht haben? Das war ja gerade Ihr Fehler, den Vorständen der Krankenkassen angestellt werden dürfen. Wir In der nunmehr folgenden namentlichen Abstimmung stimmen daß Sie einen Bolltarif beschlossen haben, der fo absurd ist, daß hatten es für unmöglich gehalten, die Verschlechterungen der Ne- für den§ 42 95 Abgeordnete, dagegen 51, einer enthält sich der ihn die Regierung gar nicht in Straft feßen fann.( Sehr wahr! links.) gierungsvorlage noch weiter zu verschlechtern. Das Centrum aber Stimme. Gerade die Uebertreibungen des Tarifs, seine Absurdität hat dieses Kunststück wirklich fertig gebracht.( Sehr richtig! bei den Das Haus ist somit beschlußunfähig. schützt uns glücklicherweise vor seinem Jukrafttreten, das ist das beste Socialdemokraten. Große Unruhe im Centrum.) Präs. Graf Ballestrem beraumt die nächste Sigung an auf nach an ihm.( Heiterkeit.) Die Herren vom Bundesrat, die wir ja als durchaus Sie( zum Centrum) haben bisher alle von uns vorgeschlagenen mittags 2 Uhr mit folgender Tagesordnung: 1. Interpellation des vernünftige Menschen kennen( Heiterkeit), werden diesen Tarif ficher Verbesserungen abgelehnt, trotzdem diese bei den erhöhten Beiträgen Abg. Graf Limburg Stirum über die Kündigung der nicht in Kraft feßen. Es würde also an Stelle der jezigen Verträge sehr wohl hätten ausgeführt werden können. Sie haben zugestimmt, Sandelsverträge. 2. Rest der Strankenkassen- Novelle. der alte Generalzolltarif treten, mit dem Ihnen( nach rechts) aber wenig gedient wäre. Weil er Ihnen zu schwächlich erschien, darum haben sie ja gerade den Droh- Tarif beschlossen. Was diesen Droh­

daß z. B. die Beiträge für die Gemeindeversicherung um fechs Schluß 1% Uhr. Millionen erhöht werden, während nach Ihren Beschlüssen die

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