Nr. 109. 20. Jahrgang.

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Partei- Nachrichten.

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Dienstag, 12. Mai 1903.

haben, Versammlungen abzuhalten, wo Forderungen gestellt werden, Zu drei Monaten Gefängnis wurde Genosse Julian um den Landarbeitern einen Teil des Gewinnes der Landeigentümer Borchardt als Redakteur der Königsberger Volkszeitung" ver­zu sichern. Sodann legte P. Knudsen das die Wahlen be- urteilt. Der Staatsanwalt hatte 6 Monate beantragt. Die Ver­wurde. Die Sigung wurde mit stürmischen Hochrufen auf di einem Artikel Venezolanisch- Deutsches" gefunden wurde. Während treffende Manifest vor, das mit großer Begeisterung angenommen urteilung erfolgte wegen Majestätsbeleidigung, die in Socialdemokratie geschlossen. der Beweisaufnahme wurde die Deffentlichkeit ausgeschlossen.

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Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

Sociales.

D

Zum Bierkrieg in Leipzig meldet das dortige Tageblatt", daß der Direktor der Schultheiß- Brauerei , Herr Röside, den Leipziger Brauereien habe mitteilen lassen, er werde ihnen den Kampf nicht dadurch erschweren, daß die Schultheiß- Brauerei ihnen mit außergewöhnlichen Bierlieferungen nach Leipzig zur gegen- Ein Stiftungsfest einer Gewerkschafts- Zahlstelle als„ öffent­wärtigen Zeit in den Rücken falle. Diese Lieferungen seien nach liche" Tanzluftbarkeit. Die Zahlstelle Mariendorf des Verbandes der Möglichkeit eingeschränkt worden. Vermutlich handelt es sich um Bau-, Erd- und gewerblichen Hilfsarbeiter Deutschlands wollte im eine Erklärung der Schultheiß- Brauerei , daß dieselbe die fatale September vorigen Jahres ihr Stiftungsfest bei Hollwitz in Die Heilstätten Konferenz der deutschen Landesversicherungs­Situation der Leipziger Brauereien nicht unfair ausnuten will; sicher Tempelhof abhalten. Der Amtsvorsteher verbot jedoch das Anstalten fand am 8. und 9. Mai d. J. unter Leitung des Vor­denkt die Brauerei aber nicht daran, ihr ohne ihr zuthun zugehende Fest und ließ es durch Gendarmen verhindern, indem er ſizenden der Landesversicherungs- Anstalt Schlesien , Landeshauptmanns Aufträge zurückzuweisen oder gar etwa ihre bisherigen Beziehungen es für eine öffentliche Tanzlustbarkeit erklärte, die der von Richthofen in Berlin statt. Die Konferenz lehnte in einer einzuschränken, wie dies das bürgerliche Blatt behauptet. Dies wäre polizeilichen Erlaubnis bedürfe. Der Bevollmächtigte be- von Dr. Freund- Berlin eingebrachten Resolution einstimmig nicht nur eine geschäftliche Thorheit, sondern auch eine Stellungnahme schwerte sich vergeblich und ließ dann den ablehnenden den kürzlich aufgetauchten Vorschlag über die Einrichtung von In einer zweiten für die Leipziger Brauereien, zu der die Schultheiß- Brauerei um Bescheid des Regierungspräsidenten zu Potsdam vom Rechts- Lungenheilstätten in Deutsch- Westafrika ab. so weniger Veranlassung hat, als sie ja ihrerseits die Praris übt, anwalt Dr. Karl Liebknecht durch die Klage beim Ober- vom Landeshauptmann von Dziembowski Posen eingebrachten die eignen Lokalitäten der Arbeiterschaft uneingeschränkt zur Ver- Verwaltungsgericht anfechten. Es wurde mit Entschiedenheit be- Resolution wurde der Wunsch bezüglich der Bildung eines fügung zu stellen. stritten, daß es sich um eine öffentliche Veranstaltung handele. Es Es sämtliche deutsche Landes Versicherungsanstalten umfassenden jebailo fei lediglich ein Vereinsvergnügen gewesen und die Festgesellschaft Konferenz- Verbandes zum Ausdruck gebracht. Vor der Konferenz Der Parteitag der Socialdemokratie Dänemarks . habe den Charakter einer geschloffenen Gesellschaft gehabt, die fanden Besichtigungen der von der Landes- Versicherungsanstalt Berlin Die Sisung am Freitag wurde größtenteils durch Ver zum Tanzen keine polizeiliche Erlaubnis brauche. Ganz hin- geschaffenen Arbeiter- Wohlfahrts- Einrichtungen statt, der großen handlungen über die Taktik der Partei ausgefüllt. Die fällig sei der Einwand des Regierungspräsidenten, daß das Arbeiter- Heilstätten in Beeliz , des Central- Arbeitsnachweises in Foltethingsmänner Borgbjerg und Harald Jensen brachten Vergnügen schon deshalb ein öffentliches gewesen sei, weil der Berlin , des Invalidenhauses und der Heilstätten für Geschlechtskranke in Lichtenberg . eine Resolution in Vorschlag, die nach einzelnen kleinen Abänderungen Verband, der sich über ganz Deutschland erstrecke, nicht einen nach mit 133 gegen 15 Stimmen angenommen wurde und fordert, daß außen abgeschlossenen Kreis innerlich unter einander verbundener Dem Verband deutscher Arbeitsnachweise hat der Staatssekreär socialdemokratische Kandidaten in der Ausdehnung aufgestellt werden Personen darstelle. Erstens komme hier nur die Zahlstelle Marien- des Innern, Graf Posadwsky, eine Beihilfe von 6000 M. be­sollen, als es der Stärke der Partei- Organisationen und den vor- dorf in Betracht und nicht der ganze Verband und zweitens sei auch willigt. handenen Mitteln entsprechend zulässig ist, und daß es den Partei- der Verband als solcher eine geschlossene Gesellschaft. Außer Zahl­Die Arbeitslosen- Versicherungskasse der Stadt Bern hatte nach genossen in denjenigen Streifen, wo es nicht zweckmäßig erscheint, Social- stellen- Mitgliedern und deren Angehörigen hätten nur noch ihrem soeben veröffentlichten Jahresbericht für 1902/03 im ver­Semokraten aufzustellen, fiberlassen bleibt, die mehr demokratischen Gäste an dem Vergnügen teilgenommen. Das Dber- Verwaltungs Das Ober- Verwaltungs­Kandidaten gegenüber den mehr konservativen zu unterstützen; jedoch ist gericht ließ, bevor es zur öffentlichen Verhandlung schritt, durch das floffenen Winter 292 arbeitslose Mitglieder, wovon 217 verheiratet, es eine unerläßliche Voraussetzung, daß Socialdemokraten nur für Amtsgericht noch einige Zeugen vernehmen. Die Beweiserhebung für deren Unterſtügung insgesamt 13 463,95 Fr. ausgegeben wurden. Kandidaten stimmen, die für das gleiche und allgemeine Wahl ergab, daß eine öffentliche Kaffe nicht geführt worden war, die Teil- Die Einnahmen betrugen 19 136,40 Fr.( influſive 12 000 Fr. Bei­recht sind. nehmer aber vorher Eintrittskarten gekauft hatten. Außerdem hatte trag der Stadt), die Ausgaben 13 852 80 Fr., so daß ein Kaffen­Darauf wurde ein Ausschuß, bestehend aus den Genossen man von drei oder vier Teilnehmern festgestellt, daß fie nicht Mitglieder bestand von 5283,60 Fr. verblieb. Die Mitgliederzahl belief sich am P. Knudsen, Harald Jensen, Sabroe, Borgbjerg der Bahlstelle waren. Einige Festteilnehmer verlangten nach der Auflösung 1. April 1903 auf 719 gegen 644 am 1. April 1902. und Gerson Trier, gewählt, der ein Manifest für die bevor durch die Polizei ihr Geld wieder. In der Verhandlung vor dem ersten stehenden Wahlen ausarbeiten soll. Senat des Oberverwaltungsgerichts erweiterte Rechtsanwalt Dr. Karl Am Sonnabend wurde zunächst über die Stellung der Liebknecht noch seine früheren Ausführungen und betonte ferner, Partei zu den bevorstehenden Folkethingswahlen daß die Bezahlung der Eintrittskarte für die hier strittige Frage diskutiert. Der Hauptvorstand der Partei hat bereits früher bezüglich an sich ganz belanglos fei. Dafür aber, daß jedermann, Dürfen Frauen auch außerhalb der Wahlzeit politische Vereine neun neuer Wahlkreise beschlossen, eigne Kandidaten aufzustellen. Der der das Eintrittsgeld zahlte, zum Vergnügen zugelassen wurde bilden? Diese für die Frauenbewegung so wichtige Frage wurde Kongres beschloß nun, daß außer in diesen neun noch in 13 andren neuen oder werden sollte, sei absolut nichts erbracht. Die Teilnahme bekanntlich früher auf Grund des§ 8 des preußischen Vereins­Wahlkreisen eigne Kandidaten aufgestellt werden sollen, und bezüg- einzelner Nichtmitglieder spreche, wenn fie Gäste waren, auch gesetzes von den Gerichten verneint. Inzwischen wurde aus Anlaß lich einer Anzahl andrer Kreise wurde beschlossen, die Entscheidung nicht gegen die Geschlossenheit der Gesellschaft. Sich auf einen der lex Rede von uns und in öffentlichen Versammlungen behauptet, der Frage den Genossen der betreffenden Kreise und dem geschäfts Schriftfak beziehend, wiederholte Dr. Liebknecht den dort nieder-§ 8 entbehre der Rechtsgültigkeit soweit er im Gegensatz zu Art. 4, führenden Ausschuß der Partei zu überlassen. Bei den vorigen gelegten Antrag, als Zeugen die beiden Kontrolleure vom Feste zu 29 und 30 der Verfassung das Versammlungsrecht der Frauen be­Follethingswahlen stellte die Partei nur in 30 Wahlkreisen eigne bernehmen zum Beweise dessen, daß außer den Vereinsmitgliedern schränkt oder gar ihr politisches Vereinsrecht verbietet. Denn Kandidaten auf, mun aber werden in mindestens 52 Kreisen Social nur Gäste, sei es vom Verein als solchen, sei es von Bereins- der ominöse§ 8 ist ohne zweimalige Lesung mit demokraten kandidieren. Durch diese Beschlüsse ist also die lang mitgliedern im Einverständnis mit dem Verein, geladen und zumindestens 21 tägigem Intervall( Art. 107 der Verfassung) jährige Wahlalliance mit den Liberalen abgelehnt worden. zu stande gekommen. Er ist also rechtsungültig oder mindestens so­Bezüglich der Thätigkeit im Reichstage wurde beschlossen, die Der Senat lehnte indessen diesen doch sicher klaren Beweisantrag weit rechtsungültig, als er den verfassungsmäßig garantierten Rechten Fraktion zu beauftragen, bei der nächsten Session die gänzliche Auf ab, weil er nicht genügend substanziert sei.( 1) Die Klage wurde mit der Frauen widerspricht. Das Ober- Verwaltungsgericht hat in einer hebung oder eine gründliche Revision des bestehenden Dienst- folgender Begründung abgewiesen: Nach der Aufforderung( zum Entscheidung vom 21. Januar 1902 angenommen, das verfassungs­boten- Gesezes zu beantragen.- Ferner wurde der Haupt- Feste?) seien die Mitglieder des ganzen Verbandes( 1) ein mäßige Zustandekommen des Vereinsgefeßes habe es nicht zu prüfen, vorstand beauftragt, im Falle Vorschläge auf Einführung des Pro- geladen gewefen. Eine Abgeschloffenheit des Verbandes sei aber da Artikel 106 der Verfassung dem preußischen Richter dies verbiete, portional- Wahlsystems für die Kommunalwahl in Kopenhagen ohne schon deshalb nicht anzunehmen, weil jeder Arbeiter der fraglichen falls das Gesetz in der Gesetzsammlung gehörig bekannt gleichzeitige Einführung des allgemeinen Wahlrechts gemacht werden Stategorie beitreten könne. Dazu komme, daß mehrere Nichtmitglieder gemacht ist. Es übersah dabei, daß ja auch die Ver­follten, Massendemonstrationen zu veranstalten. am Fest teilgenommen hätten. Somit habe es sich um eine öffent- fassung„ gehörig bekannt gemacht" ist und der Wider­liche Luftbarkeit gehandelt. spruch zwischen zwei gehörig publizierten Gesezen vom Richter

gelassen seien.

Hus der Frauenbewegung.

Zum Bunft Agitation hielt Sarl Borup aus Beber ein längeres Referat, worin er die Zustände auf den Gütern Wegen Beleidigung der Kattowizer Polizei wurde der nicht zu Gunsten einer der Verfassung widersprechenden Auslegung der Großgrundbefizer schilderte. Er forderte namentlich Aufsicht für polnische Genosse Franz Drosel, der die Gazeta Robotnicza" erfolgen darf. Um die Möglichkeit zu erreichen, daß endlich einmal Kinder, deren Eltern gezwungen sind, auf dem Felde für die Er eine Beitlang verantwortlich gezeichnet hatte, zu 100 M. Geldstrafe das Reichsgericht seine Ansicht über diese Frage ausspreche, haltung der Familie zu arbeiten, und ersuchte die Reichstags verurteilt. In unfrem polnischen Bruderblatte war behauptet worden, forderte Stadthagen in einer öffentlichen Versammlung vom fraktion, ihren Einfluß für Verbesserung der Landarbeiter und daß die Polizeibehörde bei der Genehmigung von Versammlungen 10. Juni 1902 zum Ungehorsam gegen§ 8 des Vereinsgesetzes auf. Häuslergesezgebung geltend zu machen. Der Kongreß in parteiischer Weise vorgehe dafür erfolgte die Bestrafung. Es ist nunmehr nach Schluß des Reichstages das Straf­beschloß ferner, den Barteibereinen in den verschiedenen Auch die Breslauer Volkswacht" wird in dieser Wahlperiode verfahren auf Grund des§ 110 Str. G.-B. gegen Landesteilen zu empfehlen, in nächster Zeit, wenn die neuen wieder außerordentlich verfolgt. Gegen ihre Redakteure schweben Stadthagen eingeleitet. Auch unser verantwortlicher Redakteur Steuergesetze und das Zehntengesetz, die den Großgrundbesitzern nicht weniger als acht Prozesse. Die Abonnentenzahl nimmt jedoch ist wegen des Berichts über jene Versammlung in das Strafverfahren bekanntlich große Vorteile bringen, die königliche Bestätigung erhalten mit jeder Woche zu.

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