Nr. 116.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 8,30 Mt., monatl. 1,10 Mr., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage„ Die Neue Welt" 10 Pfg. Posts Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in der Post- Zeitungs­Preisliste für 1903 unter Nr. 8203. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn z Mart, für das übrige Auslan e Mart pro Monat.

Ericheint täglich außer Montags.

Norwärts

Berliner Volksblatt.

20. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. ,, Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormitttags geöffnet.

Telegramm Noreffe: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

In der Zollfalle.

Während die Wahlagitation unsrer Gegner bisher kraftlos in flachen Banalitäten dahinschlich, hat sich jetzt, plötzlich und über­raschend, das seltsamste Ereignis aus ihr erhoben, das in der Ge­schichte aller Wahlkämpfe je vorgekommen sein mag. Eine Partei tritt vor ihre Wähler, um öffentlich zu gestehen, daß ihre bisherige Politit, soweit sie die augenblicklich wichtigste Frage betrifft, ein wahnwiziges Verbrechen, oder, im besten Falle, ein toller Unsinn gewesen sei.

Mittwoch, den 20. Mai 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

die vertragsfreundliche Stimmung waltet, wie bisher, werden| maringen 503 000 M. einbringen, dem Fürsten v. Pleß 511 000 M., die ,, Caprivi"-Berträge stillschweigend verlängert bis Handelsverträge dem Fürsten v. Hohenlohe- Dehringen 333 000 m." vereinbart sind. Es giebt also nur den einen Weg zu höherem Zollschutz für landwirtschaftliche Erzeugnisse: neue Vertrags­tarife.

Nachdem die nationalliberale Wahlschrift die nationalliberale Bollpolitik totgeschlagen hat, erschrickt sie doch ein wenig und stellt eiligst Wiederbelebungsversuche an. Aber mit welchem Erfolge? Neue Handelsverträge kann man doch nur abschließen auf Grund eines autonomen Tarifs, von dessen Inkrafttreten das Inland nichts oder doch nicht viel zu fürchten hat. Man verlangt vom Aus­lande handelspolitische Zugeständnisse, und hinter diesem Verlangen Die nationalliberale Partei hat sich im Dezember steht die ständige Drohung, man wolle, falls es nicht erfüllt würde, des vorigen Jahres mit den Konservativen und dem Centrum auf den autonomen Tarif in Kraft setzen. Wie oft haben wir während den Antrag Kardorff geeinigt und diesen gesetz- und ver- des Zollkampfes vom Regierungstische aus gehört, der Zolltarif sei fassungswidrigen Vorschlag mit allen Mitteln brutaler Gewalt zur ein Rüstzeug" und man müsse für alle Fälle gewappnet sein. Annahme gebracht. In der Gesamtabstimmung haben von Nun ist der neue 3olltarif aber nuch dem kazen 49 Nationalliberalen 48 für den neuen Zolltarif gestimmt.

Das Centralbureau der nationalliberalen Partei veröffentlicht jetzt, fünf Monate darauf, wie schon vor einigen Lagen erwähnt, eine offizielle Parteischrift," Bum Wahl­kampf" betitelt, die diesen Tarif auf das heftigste bekämpft. Es sei ja, so wird hier in dürren Worten gesagt, sehr nett, daß man dieses Gesetz habe, nun aber müsse man dafür sorgen, daß es um Gottes Willen niemals in Wirksamkeit trete.

"

jämmerlichen Geständnis der Nationalliberalen gar kein Rüstzeug". Wenn der Reichskanzler jetzt mit dieser Waffe in der Hand irgendwelche Zugeständnisse des Auslandes verlangen wird, werden ihm die fremden Unterhändler ins Gesicht lachen. Sie werden sich auf die Wahlschrift der nationalliberalen Partei berufen und dem Deutschen Reiche sagen, daß es den Tarif, mit dem es drohe, in seinem eignen Inter­effe gar nicht in Kraft sezen dürfe.

Der Vorwärts", und mit ihm die gesamte socialdemokratische Es ist also nichts als eine unsinnige Ausrede, wenn die national­Bresse, hat gleich nach dem rechtswidrigen Zustandekommen des liberale Partei den neuen Bolltarif als Grundlage für neue Vertrags­neuen Tarifs erklärt, dieser Tarif sei eine ständige Beverhandlungen gelten laffen will. Ein Tarif, der als Grundlage zu drohung nicht sowohl des Auslandes wie des neuen Handelsverträgen dienen soll, dabei aber so konstrniert ist, Inlandes, er sei ein Gewehr, das nach hinten losgehe, und daß die eigne Volkswirtschaft seine volle Wirksamkeit keine drei dürfe darum niemals in Kraft gesetzt werden. Dieser Meinung Monate ertragen würde, ist nichts als eine notdürftig aufgepuzte schließt sich die offizielle Veröffentlichung der nationalliberalen Vogelscheuche, mit der man keinem Sperling imponiert und die allen Bartei heute rückhaltlos an, indem sie wörtlich das folgende ver- Kindern ein Gegenstand ihres fröhlichen Spottes ist.

tündet:

Entweder die nationalliberale Partei hält das deutsche Volk für Es wird von hochagrarischer Seite verlangt, daß 1. die einen Hanswurst oder sie ist selbst einer. Ein Drittes ist nicht mög­Handelsverträge sofort gekündigt werden und 2. der neue Zolltarif lich. Da hat man sich jahrelang um das Sein oder Nichtsein eines alsbald in Kraft gejezt wird. Das sind agitatorische Forderungen, die lediglich auf Wählerkreise berechnet sein können, denen der Gesetzes blutig zerfleischt und die nationalliberale Partei hat sich neue Zolltarif nicht gegenwärtig ist und die von der Bedeutung nicht gescheut, das politische Leben des Reiches bis zur Krise zu­unfres Außenverkehrs keine Ahnung haben... Es genügt, zufpißen, um nur eine Schlußabstimmung zu ermöglichen. Dann folgendes sich vor Augen zu halten: Der Zolltarif ist das Produkt aber stellt sich heraus, daß diese Zangengeburt gar nicht lebensfähig einer Vereinbarung, die im stande der Notwehr gegen die Obstruktion ist und daß man sie extra totschlagen müßte, wenn sie jemals zum rasch getroffen werden mußte. Es stehen Säge in diesem Nottarife, Leben erwachen wollte. die bei ausreichender Gelegenheit zur sachlich ruhigen Behandlung Wie aber, wenn der Teufel, den man bloß an die Wand malen nimmermehr stehen geblieben wären. Als Verhandlungstarif mochte wollte, wirklich kommt? Wenn der freche Wiz blutiger Ernst wird? er der Regierung vertrauensvoll(!) hingegeben werden. Ehe er gelten dürfte, d. h. so gelten, daß seine Säge für die Boll- Wenn die Regierung, die man„ bertrauensvoll" zur Engelmacherin beamten an der Grenze maßgebend wären müßten doch ziemlich erkoren hat, das Vertrauen der nationalliberalen Partei diesmal wieder wie hundertmal zuvor täuscht? Wenn der„ Nottarif", der viele und maßgebende Aenderungen an ihm vollzogen werden. Wie wollen sich die Würde diese gesetzgeberische Schandthat, der die nationalliberale Hungersnottarif, wirklich in Kraft tritt? Partei aus der Nottaufe geholfen hat, jemals wirklich in Kraft nationalliberalen Nothelfer dann vor dem Volfe verantworten? treten, so wären die wirtschaftlichen Schädigungen, die das Deutsche Reich hierdurch erleiden würde, unabsehbar. Die Agitationsschrift des nationalliberalen Centralbureaus gegen die nationalliberale Partei malt diese Folgen, nicht mit Unrecht, in den grellsten Farben aus:

-

„ Spaß oder Ernst?" fragten wir, als das seltsame Gesetz fertig" vorlag. Spaß oder Ernst?" fragen wir auch heute. Hätte man uns gleich gesagt, daß dieser Zolltarif niemals in Kraft treten, sondern für ewige Zeit unter Giftverschluß gehalten werden sollte, so wäre beiden Seiten viel Merger erspart worden. Dann aber Allerdings: die ansehnlich hohen Agrarzölle des neuen Tarifs, hätte man kurzerhand beschließen sollen, daß für jeden Kilogramm soweit sie eben bei der Notvereinbarung( Antrag Kardorff) un- ausländischer Ware eine Milliarde in Gold zu bezahlen sei, oder berändert geblieben waren, hätten dann ihre thatsächliche Geltung das jeder totgeschossen werden sollte, der in Deutschland ein an der Grenze.( Weizen 61/2, Roggen, Gerste, Hafer 6 M., Vieh ungarisches Schwein antaufen wollte. Wir hätten nichts dagegen 18 M. per Doppelcentner usw.) Aber welcher Freund der Land- gehabt, denn wenn sich die Nationalliberalen bloß amüsieren wollen, wirtschaft möchte wünschen, daß sie überhaupt, zumal unter folchen warum sollte man ihnen den Spaß verderben?

-

-

Umständen, zur Geltung fämen? In Zeiten vollendeter Unsicherheit Nur daß soviel schöne Zeit darauf verschwendet werden mußte, betreffs unsrer Handelsbeziehungen, bei einer bis zum Einfuhr­verbot hinreichenden Erschwerung unsrer Ausfuhr in die Vertrags- ein Gesez zu stande zu bringen, das nur zur nationalliberalen Bolts­länder und nicht nur in diese, sondern auch in die Meist belustigung dient das vermögen wir nicht einzusehen. begünstigungsländer, die sofort ebenfalls ihren Maximaltarif auf Das aber muß nun auch dem Blindesten klar geworden sein: unsre Waren anwenden würden, wenn wir den unsren auf ihre Waren anwendeten. Das gäbe Inlandspreise für Lebensmittel, die nicht einmal bei hochgehender Konjunktur Bestand hätten, geschweige denn, wenn überall die Schornsteine aufhören müßten zu rauchen.

Drei Monate, länger aber auf keinen Fall, würden diese hoch­agrarischen Zollsäke bestehen. Dann käme ein Sturm aus allen Richtungen und fegte die Lebensmittelzölle überhaupt weg.

Das ist vortrefflich, ganz vortrefflich gesagt! Bebel hat sich in einer großen eindrucksvollen Rede, die er im Reichstage gegen den neuen Zolltarif hielt, ganz ähnlich ausgedrückt. Damals aber hieß es, die Socialdemokraten weiderholten bis zum Ueberdruß ihre alten, längst widerlegten Argumente und störten dadurch alle sachliche Beratung. Darum stieß man der Minderheit den Knebel in den Mund, und Herr Bassermann fingerte drohend auf der Tribüne und schrie, die Socialdemokraten trieben ein gefährliches Spiel mit dem Reichstagswahlrecht.

Damals forderten die Socialdemokraten eine ausführliche Be­ratung. Aber man antwortete ihnen, es sei schon genug und über­genug beraten worden, und trieb die Verhandlungen gewaltsam zu übereilten Beschlüssen.

Heute erklärt die offizielle Wahlschrift der nationalliberalen Partei, es habe an Gelegenheit zur sachlich ruhigen Behandlung gefehlt! goo

Heute beschuldigt sich die nationalliberale Partei in ihrer offiziellen Wahlschrift selbst, einem Gesetze zugestimmt zu haben, dessen Wirksamkeit nicht länger als drei Monate vom deutschen Volke ertragen werden könnte!

Die nationalliberale Wahlschrift resümiert dahin:

Also es ist schlechterdings keine Aussicht, in den Genuß der Sätze des neuen Verhandlungs tarifs zu kommen. Es ist aber auch keine Aussicht, wenigstens den 5 Mart- Boll des gegenwärtig noch hinter den Verhandlungstarifen stehenden autonomen Tarifs zu erlangen. So lange bei den fremden Staaten

"

Mitbürger! Diese endlose Steigerung der indirekten Steuern und Bölle ist von den alten Führern des Centrums aufs schärfste ber= urteilt worden. So erklärte Dr. Windthorst im Jahre 1887: Es ist endlich Zeit, mit den indirekten Steuern aufzuhören und wenn wir weitere Bedürfnisse haben, auf die direkten( Ein­kommens und Vermögens-) Steuern zurückzugreifen, weil wir sonst den Arbeitern gerechten Anlaß zu Klagen geben. Ebenso sagte der Mitbegründer des Centrums, Abg. Dr. Reichensperger, 1892 im Reichstage:

Für mich steht es außer aller Frage, daß eine andauernde Aufrechterhaltung des Zolles von 5 M. absolut unmöglich ist; denn ein solcher Zoll beträgt auch bei den heutigen exorbitanten Preisen noch immer 20 Proz., und bei normalen mittleren Preisen würde er 30 bis 40 Proz. betragen. Das geht meiner Meinung nach nicht an gegenüber dem allernotwendigsten Lebensbedürfnis. Diese Worte wurden damals im Centrum mit allgemeinem Bravo begrüßt. Und heute wagt es unser Abgeordneter, das Volk doppelt und dreifach zu belasten, um den Kornjunkern Millionen­geschenke zu machen.

Im Jahre 1897. versprach ein älteres Flugblatt( Nr. 6) des Volksvereins für das katholische Deutschland :

Die Zeit ist nicht mehr allzu fern, wo der jebige Zolltarif einer Revision unterzogen werden wird; dann wird das Centrum nicht verfehlen, bestehende Härten zu beseitigen und dafür zu sorgen, daß, soweit dies mit dem Schutze der heimischen Pro­duktion, insbesondere der Landwirtschaft, vereinbarlich ist, die Ver­brauchsartikel der ärmeren Bevölkerung entlastet und die der Ge­nußsucht, dem Prunk und Lurus dienenden Gegenstände stärker herangezogen werden.

Derselbe Volksverein aber giebt im Jahre 1900 ein Flugblatt ( Nr. 17) aus:„ Warum ist eine Erhöhung der Getreidezölle not­wendig?" worin er statt einer Entlastung eine gewaltige Mehr­belastung der ärmeren Bevölkerung empfiehlt. Der hungernde Ar­beiter aber erhält folgenden faulen Trost für die Brotverteuerung:

Demgegenüber werden die Industriearbeiter die durch die höheren Getreidezölle und Brotpreise erwachsenden Mehrausgaben dadurch wieder einzubringen suchen müssen, daß sie durch Drängen auf weitere Fortführung der Arbeitergesetzgebung und besonders durch genossenschaftliche Selbsthilfe in den Gewerkschaften und Arbeitergenossenschaften ihr Lohneinkommen zu erhöhen streben. Mitbürger! Das ist ein schmählicher Verrat am deutschen Woher denn diese Aenderung der Gesinnung? Das Centrum, welches einst nach der freisinnigen Seite hinneigte, ist nach rechts, zu den Konservativen und Junkern abgeschwenkt, um mit diesen Regierungspartei zu spielen!"

Volke!

Ehe das Centrum die letzte große Flottenvorlage mit durch­drückte, schrieb das führende Blait unsrer Partei, die„ Germania ", daß es ihr widerstrebe, die Kosten der Flottenvermehrung durch am 5. November 1899: eine Brotberteuerung den Arbeitern abzunehmen. Das Centrum mußte der Regierung die Kosten der Flotten­vorlage bewilligen, nachdem die bekannten Flidgefeße, die Schaum­weinsteuer usw. zu wenig eingebracht. Das verriet die Seele der jezigen Centrumspolitik, Abg. Dr Spahn, indem er in einer Rede zu Bonn am 21. September 1902 jagte:

Die Mindestsäße( für Getreide und Vieh) zu ändern, gehe nicht an, denn man brauche sie dringend im Hinblick auf den Geld: bedarf des Reiches... Der Schwerpunkt liege daher in der Frage, woher die Mittel nehmen, deren das Reich bedarf, namentlich infolge der höheren Aufwendungen für Heer und Marine.

,, Wir Centrumswähler, denen das Wohl des Volkes am Herzen liegt, können daher keinen Vertreter brauchen, der einen Eiertanz aufführt nach der Flöte des Kriegsministers, sondern nur einen Mann mit Rückgrat.

Oder heißt das noch eine Volkspartei sein, wenn man den Mittelstand, die Arbeiterschaft, den Bauern durch eine unerhörte Steigerung der Abgaben und Steuern ruiniert, wenn man diese Lasten nicht den Reichen, sondern dem arbeitenden Bolte auferlegt und wenn man dem armen Manne sein Hungerbrot noch verteuert und ihn gänzlichem Elend entgegentreibt?"

Aber die Witwen- und Waisenversicherung macht die Brot­der Kampf um Deutschlands handelspolitische Zukunft, der Kampf um das Brot des Volkes ist mit der Annahme des Antrags Kar- verteuerung wieder gut? Als ob ein Spizbube und Betrüger ge­dorff noch lange nicht zu Gunsten der Hungerzöllner entschieden! rechtfertigt wird, wenn er einmal den Noblen spielt! Pfui über Die Brotwucherer sind dessen geständig, daß dank der Arbeit der diesen blutigen Hohn! Diese Witwenversicherung tritt erst in Kraft, wenn die Mehrzahl der jetzigen Arbeiterfamilien verschwunden ist. Socialdemokratie der Zolltarif ein vollkommen unbrauch- und wenn sich der christliche Staat auf der christlichen Familie auf­bares Instrument für sie geworden ist. Sie sind dessen geständig, baut, ist es da recht, daß man der Familie 100 M. vom täglichen daß sie, die übermütigen Triumphierer, die eigentlichen Besiegten Brote nimmt und nachdem diese Familie durch den Tod des Vaters gewesen sind, daß sich die Socialdemokratie, obgleich gefnebelt und zerrissen und aufgelöst ist, den Hinterbliebenen 20 Mark zurückgiebt? vergewaltigt, in Wahrheit als die eigentliche Siegerin über sie er Solche Armseligkeiten verbergen nicht die Schamröte ob einer volks. hoben hat. Die letzte Entscheidung bleibt trotz alledem dem neuen verderbenden Politik." Reichstage vorbehalten. Nun heißt es vorwärts!

Wahlkampf.

Das Centrum in eigner Beleuchtung. Einem soeben erschienenen Centrums Flugblatte entnehmen wir folgende Säße: Durch eine ganz bedauerliche, verkehrte Richtung unsrer Partei­politik, durch einseitige reaktionäre Ziele, welche die Intereffen des Volkes schädigen, droht unser Centrum den Rückhalt im Volke lang sam aber mit unfehlbarer Sicherheit zu verlieren, ähnlich wie wir es bei den Nationalliberalen erlebt haben."

„ Aber noch mehr! Man will die Centrumswähler selbst mund­tot machen. Nicht nur giebt es fast gar keine Vertreter der Arbeiter und kleinen Bauern in den örtlichen Parteivorständen und in den Parlamenten, ein Kreis verknöcherter Parteidiktatoren schreibt die Politik und die Kandidaten vor, ohne auch nur die Wähler zu be= fragen."

" Als sich im vorigen Jahre katholische Arbeiter und Handwerker zusammenschlossen zu Centrumsvereinen, um auf Grund des Centrumsprogramms eine volkstümlichere Politik anzubahnen, da führten Parteivorstände wie Sekretäre des Volksvereins Spreng­tolonnen in die von Centrumswählern anberaumten Versammlungen, um die Opposition des kleinen Mannes gegen die reaktionäre Junker­politik im Centrum niederzufnütteln und niederzubrüllen." „ Diese Beeinträchtigung des gefeßlich gewährleisteten Versamm­lungsrechts wagten die Herren" der Centrumsparteileitung gegen­über katholischen Arbeitern und Handwerkern in Köln , Kalt, Mül­ heim , Rheydt, Odenkirchen, M.- Gladbach; ja in Viersen wurde dem Centrumsverein zweimal das Lokal abgetrieben und zuletzt gar für eine vom Parteivorstand einberufene offizielle Versammlung aus­gemietet!"

"

Mitbürger! Die ganze Zukunft unsres Volkes ist bedroht, und wo bleibt unser Centrum, wo bleiben unsre alten idealen Ziele? Auch im Centrum drohen reaktionäre voltsfeindliche Elemente zur Herrschaft zu gelangen und schon muß man befürchten, daß unsre Partei die alten Bahnen Windthorsts völlig verläßt und vergißt. Das zeigt schon die Haltung der großen Mehrzahl unsrer Centrums Abgeordneten gegenüber der Zollvorlage im vorigen Jahre." „ Der Arbeiter, der Handwerker, der Geschäftstreibende, die große Masse der kleinen Bauern, alle werden durch diese Preis­steigerung der Lebensbedürfnisse aufs schwerste geschädigt. Wer aber hat den Nußen? Der, welcher es am wenigsten nötig hat. Die Ge­treidezollerhöhung würde z. B. dem Fürsten v. Hohenzollern- Sig- I unfrer Parteigänger machen."

,, Centrumswähler! Das sind ganz armselige Praktiken, welche unfrer Partei als einer christlichen Volkspartei unwürdig sind, in der auch der Arme und Unterdrückte zu seinem Rechte kommen soll, eine Terrorisierung der Wählerschaft von agrarisch- reaktionären Partei­diftatoren, welche unsrer Partei die Sympathie großer Voltskreise rauben und die Politik der ausgleichenden Gerechtigkeit zum Gespött