Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 35.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

62. Sigung vom 10. Februar. 1 Uhr.

bon Malyahn.

Mittwoch, den 11. Februar 1891.

8. Jahrg.

Die Gesetzgebung sollte doch den Konsumenten nicht vorschreiben, Abg. Conrad( 3.): Ich glaube, der Minister wird zu­welches Produkt sie konsumiren sollen. Oder glaubt man, daß stimmen können. Aber auch nach Annahme des Gesezentwurfs die Konsumenten aus reiner Vaterlandsliebe sich daran gewöhnen durch die Regierung wird es nöthig sein, daß die großen Jagd­sollen, mit größerem Wohlgefallen das Zeug zu rauchen, das besitzer dem kleinen Manne mit Wohlwollen entgegenkommen. einem die Zunge wund beißt? Der Antrag Menzer würde aber- Abg. Strut: Namens der Freifonservativen fann ich eine Am Tische des Bundesraths: von Marschall, mals die Lage der in der Tabaksindustrie Beschäftigten ähnliche Erklärung abgeben, wie der Abg. v. Rauchhaupt. Eine verschlechtern. Durch die Zollerhöhung von 1879 ist große Mehrheit meiner Freunde wird für den Entwurf stimmen, bereits der Konsum zurückgegangen und die Tabaksindustrie obgleich er ihnen durchaus nicht in allen Stücken sympathisch ist heute nicht mehr wie früher als blühend zu be ist. Ich beabsichtige den§ 1 nicht zu ändern, also eine Schadens­zeichnen. Die Zahl unserer Tabatsbauer ist gering im Verhältniß erfaßpflicht auch für Rehe und Fasanen anzuerkennen, aber im§ 5 zu der Produktion, die von dem Ausland hereinkommt. Die Ge- die Rehe und Fasanen zu streichen. fetzgebung darf nicht zu Gunsten einer kleinen Gruppe Erleichte­rungen gewähren, wenn sie dadurch größeren Massen der Be­völkerung Schaden zufügt. Für die Herabsetzung der Steuer für inländischen Tabak werden wir stimmen, dagegen die Zollerhöhung des ausländischen ablehnen.

Ohne Debatte erledigt das Haus in erster und zweiter Lesung den Gefeßentwurf betreffend die Ergänzung des Reichs­haushalts- Etats für 1891-92( Ministerresidentur in Luxemburg  28 500 M.) und setzt darauf die zweite Berathung des Reich 3- haushalts- Etat fort und zwar beim Etat der 3ölle und Verbrauchssteuern.

Referent Abg. Hartmann führt beim Titel 1 3ölle ( 314 620 000 M.) aus, daß in der Kommission befürwortet worden fei, die Zölle erheblich höher, nämlich auf 350 Millionen Mark zu veranschlagen mit Rücksicht auf die jetzt schon bekannte Höhe der Zolleinnahmen des laufenden Etatsjahres und auf die ge­stiegene Zahl der Bevölkerung. Die Kommission glaubte aber Darauf nicht eingehen zu können, zumal der Abschluß des lau­fenden Etatsjahres noch nicht vorliege, und die letzten Monate desselben noch Aenderungen der Einnahme mit sich bringen

tönnen.

In Verbindung mit diesem Titel wird berathen eine faiser­liche Verordnung über die Ausdehnung der Zollermäßigungen des   deutsch- italienischen und   deutsch- spanischen Handelsvertrags auf   Marokko.

Marotto.

Die Zölle werden genehmigt, ebenso die Verordnung wegen Beim Titel 2: Tabaksteuer 10 535 000 m. fragt Abg. Buhl( natl.), ob die Regierungen die Wünsche des Reichstages wegen Erleichterungen bei der Erhebung der Tabak­fteuer in Erwägung gezogen hätten.

Abg. v. Winterfeldt( dk.): Es wird Ihnen bekannt sein, daß in der   Uckermark auch Tabak gebaut wird.( Buruf links: Leider!) Der Tabat der Uckermart ist besser als sein Ruf; ich habe ihn selbst geraucht.( Heiterkeit.) Die Tabakspflanzer meiner Heimat stehen vollständig auf dem Boden des Antrages Menzer. Es handelt sich dabei nicht um agrarische Interessen, um einen Vortheil für die Großgrundbesitzer, sondern lediglich um eine Frage, die den kleinen Mann angeht.

Damit schließt die Generaldiskussion.

In der Spezialdebatte beantragt zu§ 1 Abg. von Dobeneck, die Kommissionsvorlage wieder herzu. stellen und eine Schadensersatzpflicht für Rehwild und Fasanen nicht anzuerkennen.

Der Antrag wird abgelehnt und§ 1 nach dem Beschlusse zweiter Lesung angenommen, desgleichen§§ 2-4. Bei§ 5 bemerft

Abg. v. d. Neck: Wenn Sie sich nicht entschließen, für Rehs wild und Fasanen jetzt den Regres abzulehnen, machen Sie das Gesetz für Alle, die etwas von der Jagd verstehen, unannehmbar, und Sie thun damit der Sache selbst den größten Schaden; nehmen Sie also meinen Antrag wegen des Ausschlusses des Schadenersages für Rehe und Fasanen an.

Abg. Strut begründet einen Antrag, der den Regreß für Rehe beseitigen und nur für Schwarz-, Elch, Roth- und Dam­wild einen solchen anerkennen will.

Abg. Francke(   Tondern) meint, daß es sehr wohl nach­zuweisen fei, aus wessen Gebiet Rehe und Fasanen ausgetreten seien, daß deshalb auch ein Regreß geschaffen werden müſſe, wenn man das Gesetz nicht in Bezug auf einen der wesentlichsten Punkte unwirksam machen wolle.

Nach kurzer Begründung durch den Antragsteller wird der Antrag mit 154 gegen 147 Stimmen verworfen.

Staatssekretär v. Malkahu: Als Vertreter der verbün­deten Regierungen tann ich mich nur auf die vorgelegte Denk­schrift beziehen, in welcher die meisten der hier an­Abg. Brömel( dfr.): Wir haben uns über die Zölle schon geregten Punkte bereits erörtert worden sind. Für   Elsaß mehrfach eingehend unterhalten, und es wird die Session nicht   Lothringen wird eine Verbesserung der Qualität wohl nicht mehr zu Ende gehen, ohne daß wir uns nochmals darüber unterhalten möglich sein; die Schwierigkeiten liegen dort auf einem andern werden. Die Bolleinnahmen sind unberechenbar; deshalb sollten Gebiete. Elsaß-   Lothringen muß sich auf neue Absatzverhältnisse fie auch nicht in dem Maße zur Grundlage unserer Finanzwirth- einrichten. Der Geschmack der Raucher hat sich von der Pfeife schaft dienen, wie dies leider jetzt der Fall ist. Die am meisten ab- und der Zigarre zugewandt. Infolge dessen finden die schwankende Bolleinnahme ist die aus den Getreidezöllen. Des- schweren elsässer Zabale feinen Absatz mehr. Sollte der Reichs- Der Antrag von der Reck wird mit großer Majorität ab­halb wird die Beseitigung derselben auch vom finanziellen Stand- tag dem Antrage zustimmen, so würde sich daraus für die ver- gelehnt; der Antrag Strut wird gegen die Stimmen der Kon­punkte aus wichtig sein. Wenn der Handelsvertrag mit Defter- bündeten Regierungen die Pflicht der erneuten Prüfung der Frage fervativen, Freikonservativen und der nationalliberalen Abgg. reich abgeschlossen wird unter Herabſegung der Getreidezölle, so ergeben; aber eine veränderte Stellungnahme würde sich nur Seer, Hobrecht, v. Benda, v. Eynern und eines Theiles des wird man darauf halten müssen, daß keine Differentialzölle ein- dann für sie ergeben, wenn neue Gesichtspunkte zu Tage treten Zentrums abgelehnt,§ 5 in der Fassung der zweiten Lesung an geführt werden. Redner erklärt es dann für selbstverständlich, daß würden, was bisher nicht der Fall gewesen ist. genommen. Die Kaiserliche Verordnung wegen der Zollermäßigung für Maroffo Abg. Scipio( natl.): Der Rückgang des Tabakbaues wird Zu§ 7 beantragt Abg. Rintelen, den Anspruch auf Schaden­der Genehmigung des Reichstags unterliegt, und fragt, weshalb von allen Seiten anerkannt. Es wird übersehen, daß ein großer ersatz nicht bei der für das geschädigte Grundstück zuständigen diese Verordnung nicht schon früher dem Reichstage vorgelegt Theil unserer Tabakernte in das Ausland geht. In den siebziger Orts- Polizeibehörde, sondern bei dem Gemeinden orsteher anmelden worden sei. Außerdem wünscht Redner Auskunft darüber, ob Jahren sind zwischen 13 und 14 000 Tonnen Tabak ausgeführt zu lassen. wegen des Abschlusses von Handelsverträgen mit   Italien und worden. Deshalb ist es sehr erfreulich, daß die Zollbehandlung  Spanien verhandelt werde. der Rippen erleichtert worden ist. Vielleicht werden auch noch Staatssekretär von Malhahn: Die Verordnung wegen der auf anderen Gebieten Erleichterungen geschaffen. Bedauerlich sei Zu§ 13, der den Besitzern von Obst-, Wein-, Gemüse-, Blumen­Zollermäßigungen für   Marokko hätten dem Reichstage schon es, daß die Regierung den Wünschen nicht entgegengekommen und Baumschul- Anlagen das Recht zuspricht, Vögel und Wild, früher vorgelegt werden können, wenn die verbündeten Regie- sei, wonach für den durch Hagelschlag beschädigten Tabat Steuer- welche Schaden anrichten, abzuschießen, wird ein Amendement rungen nicht die Hoffnung gehabt hätten, daß die schwebenden Erleichterungen zugelassen werden sollen. Daß im Elsaß- Loth- Herold angenommen, welcher den bezeichneten Besitzern das Recht Verhandlungen wegen Abschluß eines Handelsvertrages mit ringen noch sehr viele Sympathien für das Tabakmonopol aus zuspricht, die Schaden anrichtenden Thiere zu jeder Zeit" abzu­Marotto bald zu Ende geführt sein würden; die Verordnung französischer Zeit bestehen, weiß ich. Man vergißt in   Elsaß aber, schießen. sollte dann mit dem Vertrage zusammen vorgelegt werden. Die daß in   Deutschland das Monopol anders wirken würde, als in Der Rest des Gesetzes wird ohne Debatte angenommen. Frage, ob mit   Spanien und   Italien Handelsvertrags- Berhand- Frankreich. Bei der Einführung des   französischen Monopols Vor der Schlußabstimmung nimmt das Wort Yungen schweben, bin ich augenblicklich zu beantworten nicht in wurden die schweren Tabaksorten hauptsächlich gebraucht.   Elsaß- Minister v. Heyden: Im Laufe der Verhandlungen ist der der Lage.  Lothringen wurde deshalb für den Anbau der schweren Tabake Wunsch ausgesprochen, daß ich die Beschlüsse dieses Hauses vor gewählt, und auf diese Entwickelung hat die Monopolverwaltung dem Herrenhause mit voller Ueberzeugung vertreten möchte. Dieses immer Rücksicht genommen. Bei Einführung des   deutschen würde ich nur können, wenn ich selbst von der Güte der Sache Monopols würde aber auf die jetzt herrschende Geschmacksrichtung überzeugt wäre, was ich für alle Bestimmungen des Entwurfs Rücksicht genommen werden müssen, und das würde für   Elsaß nicht behaupten kann, besonders angesichts der schwankenden  Lothringen viel schlimmer werden, als es jetzt ist. Deshalb sollten Majoritäten, mit denen die Beschlüsse gefaßt worden sind. Ich die Elsässer nicht so viel vom Monopol sprechen. Die Gewicht werde mich nach wie vor bemühen, daß aus den Berathungen steuer trifft den guten und schlechten Tabak gleichmäßig; man beider Häuser ein praktisches Ergebniß zu Stande kommt, und kann mit der Gewichtsteuer deshalb nur bis zu einer gewissen gebe die Hoffnung auf eine endgiltige Regelung der An­Grenze gehen, und ich glaube, diese Grenze ist überschritten. gelegenheit noch nicht auf. Deshalb werde ich für die Ermäßigung der Steuer, aber gegen die Erhöhung des Zolles stimmen. Durch die Steuerermäßigung Abg. Menzer( dk.) beantragt:„ die verbündeten Regierungen wird der Verbrauch inländischen Tabaks etwas gehoben werden. zu ersuchen, dem   Reichstag möglichst noch in dieser Session eine Auf allen Seiten dieses Hauses wird Sympathie vorhanden sein Vorlage zu unterbreiten, wonach der Zollfaz für Tabaksblätter, für eine Unterstützung der kleinen Landwirthe.( Beifall.) unbearbeitete und Stengel, von 85 M. für 100 Kilogramm auf Abg. Barth( dfr.): Es wird der Regierung hier eine Mehr 125 M. zu erhöhen und die bestehende Tabaksteuer von 45 M. einnahme angeboten aus dem Zabakzoll lediglich deshalb, uin die auf 24 M. zu ermäßigen ist." Der Antragsteller führt aus, daß   deutschen Konsumenten zu zwingen, den schlechten inländischen früher zwischen der Tabaksteuer und dem Zoll das Verhältniß Tabat, den man jetzt nicht rauchen will, zu rauchen und recht werden soll. Das Gesetz soll am 1. April 1892 in Kraft treten von 1: 6 bestand, während es jest 1: 1,88 ist. Dazu kommt theuer zu bezahlen.( Schr richtig! links.) Gerade der elfäffische und ortsstatutarische Bestimmungen, welche einen höheren Zensus noch, daß die ausländischen Tabake in fermentirtem Zustande Tabak wird am wenigsten zum Gebrauch verlangt. Die Liebe feftfeßen, an demselben Tage ihre Giltigkeit verlieren. eingeführt werden, während die Steuer meist vom under Elsässer zum   deutschen Vaterlande soll sich ja heben Abg. Fritzen( Burken) begründet den Antrag, der den ein­fermentirten inländischen Tabak erhoben wird. Dadurch lassen durch wirthschaftliche Maßregeln, welche die Elsässer schneidenden Aenderungen, welche das neue Einkommensteuer­werden die Tabakbauer geschädigt, und namentlich in besonders begünstigen, die sich aber sonst nicht vertheidigen Gesetz bezüglich des Gemeinde- Wahlrechts in der Richtung einer  Süddeutschland wird das schmerzlich empfunden. Die lassen. Wir würden vielleicht einige tausend Elsässer zu guten Verminderung desselben mit sich führen würde, entgegen­Wünsche der Tabakpflanzer sind ja schon mehrfach an den   Deutschen machen, wenn wir das Tabaksmonopol einführten. zuwirken bestimmt ist. Redner setzt auseinander, daß auf  Reichstag gekommen und werden wohl so lange nicht von der Der Zoll auf ausländischen Tabak trifft nicht blos die reichen diese Weise ohne die Aufbietung eines umfassenden gesetzgeberischen Tagesordnung verschwinden, bis sie erfüllt sind. Der Zoll ist Leute. Von den mehr als 400 000 Doppelzentner ausländischen Apparats die Verkümmerung des Wahlrechts der in die dritte nicht hoch genug, um die ausländische Konkurrenz abzuhalten. Tabaks ist der größte Theil der billigere Tabak, den die armen Klaffe gehörigen Wähler, wie sie infolge des neuen Einkommen= Die Preisbewegung zeigt, daß gerade die schlechtesten inländischen Leute verbrauchen. Die Vertheuerung der Tabaksfabrikate würde steuergesetzes zu befürchten sei, abzuwenden sein werde und bittet Tabatsblätter die höheren Preise haben; das Sandblatt wird einen Rückgang des Verbrauchs herbeiführen und dadurch die das Haus, dem Vorschlage ohne Voreingenommenheit und freund­besser bezahlt als die besseren Tabaksblätter, weil das Sandblatt Tabalindustrie erheblich schädigen. Wir bitten deshalb, den An- lich gegenüber zu treten. feine ausländische Konkurrenz hat. Die Tabakpflanzer wünschen trag rundweg abzulehnen. beinahe das Monopol herbei; denn thatsächlich stehen sie fast Der Antrag Menzer wegen der Erhöhung des Bolles wird einem Monopole der Rohtabathändler gegenüber, welche in der gegen die Stimmen einzelner Konservativer abgelehnt; bei dem Lage sind, die Preise zu drücken. Die Herren von der linken Antrag wegen der Steuerermäßigung ergiebt sich eine zweifel­Seite tönnten dem Antrage ruhig zustimmen, da die Steuer- hafte Abstimmung, welche zur Zählung des Hauses führt; die ermäßigung eine Erleichterung für den Tabat des armen selbe ergiebt die Anwesenheit von nur 153 Mitgliedern, während Mannes ist, während die Erhöhung des Zabakzolles die reichen 199 zur Beschlußfähigkeit erforderlich sind. Die Verhandlung wird Leute trifft. daher abgebrochen.

Staatssekretär von Malhahn: Die betreffenden Ver­ordnungen sind vom Bundesrath bereits erlaffen und dem Reichs­tage zur Kenntnißnahme vorgelegt worden; die Drucksachen dürften vielleicht noch nicht allen Mitgliedern des Reichstags zu gegangen fein.

Abg. Dr. Höffel( Reichsp.): Sie werden es begreifen, daß

Schluß 8 Uhr.

Abgeordnetenhaus.

ich als   Elsässer Anhänger des Tabakmonopols bin, welches in Nächste Sitzung: Mittwoch 11 Uhr.( Etat der Zölle und  Frankreich 540 Millionen einbringt. In Elsaß-   Lothringen ist Verbrauchssteuern, Petitionen und Antrag Stöcker wegen der der Tabakbau infolge der   deutschen Tabaksteuer erheblich Missionen in den Kolonien.) zurückgegangen. Es ist Pflicht der verbündeten Regierungen, da­für zu sorgen, daß den Tabatpflanzern geholfen wird. Die Ver­tefferung der Qualität des Tabaks führt allein nicht zum Ziele. Zur Erleichterung der Konkurrenz sollte man die Abfälle ( Stengel u. f. w.) in der Steuer ermäßigen. Die Petitionen be weisen, daß in Elsaß-   Lothringen und in Süd- Deutschland der Zabatbau frankt. Bei der ständigen Zunahme der städtischen Bevölkerung müßte man dafür sorgen, daß die kleinen Landwirthe in eine bessere Lage gebracht werden.

Darauf wird das Gesetz im Ganzen angenommen.

Es folgt die erste Berathung des Antrages Bachem auf Annahme eines Gefeßentwurfs, welcher das Gesetz von 1851/73, betreffend die Klassen- und Einkommensteuer, dahin ändern will, daß in denjenigen Landestheilen, in welchen für die Gemeinde= vertreter Wahlen die Wähler nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staatssteuern in Abtheilungen getheilt werden, allgemein der Zensus auf 6 Mart festgesetzt

Abg. v. Eynern erkennt zwar die lobenswerthe Tendenz des Antrags an, fann sich aber mit seinem Inhalt nicht befreunden. Allerdings sei das Spatium von 6 bis 36 M., an welches die Gesetzgebung gegenwärtig die Berechtigung zu den kommunalen Wahlen knüpft, ein sehr weites, und richtiger wäre es vielleicht, dieses Spatium auf die Ausdehnung von 6 bis 18 M. zu be­schränken, aber einfach die Verschiedenartigkeit der kommunalen Berhältnisse ganz unberücksichtigt zu lassen, tönne man im Intereffe der Gemeindefreiheit nicht verantworten. Der Antrag bedürfe schon seiner Form wegen eingehender Rommissions berathung. Auch die nationalliberale Partei wünsche eine Verschiebung des Kommunalwahlrechtes nicht, und werde sich deshalb an den vorbeugenden Bemühungen in dieser Richtung eifrig betheiligen.

Minister des Innern Herrfurth: Ich erkläre für meine Person, nicht namens der Staatsregierung, daß ich unter gewissen 29. Sigung vom 10. Februar, 11 Uhr. Voraussetzungen mit der Tendenz des Antrages einverstanden bin. Am Ministertische: v. Goßler, Herrfurth, Miquel, Die erste Voraussetzung besteht in dem Zustandekommen des v. Heyden. Einkommensteuergeseyes. Der Antrag besteht allerdings für sich Gingegangen ist ein Gesetzentwurf betreffend die Er- und kann bestehen ohne Rücksicht auf eine Steuerreform, wie es weiterung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staats- ja 1886 der Fall war. Aber damals ist jener Antrag von der Abg. Förster( S03.): Die Erhöhung des Bolles für aus-   eisenbahn- Nezes. Regierung befämpft und vom Hause abgelehnt worden. Die Tändischen Tabat hat meine Partei stets abgelehnt. Der Antrag Zur dritten Berathung steht der Entwurf eines Wild- Gründe von damals würden auch jetzt ausschlaggebend sein, wenn ist außerordentlich einseitig vertreten worden; er wirkt nicht nur schaden- Gesetzes. nicht die Einkommensteuervorlage dazwischen gekommen wäre. auf unseren Tabakbau, sondern auf unsere gesammte Tabak- Abg. v. d. Neck( konf.) erklärt, troß großer Bedenken gegen Kommt dieses in der Form zu Stande, wie es von der Kom­industrie. Ich bin Tabaksmensch von der Wiege auf und fenne einzelne Bestimmungen des Gesetzes doch im Ganzen für dasselbe mission empfohlen wird, so liegt die Frage ganz anders. Die die Sache. Die Bollerhöhung für ausländischen Tabak wird stimmen zu wollen. schärfere Heranziehung der höheren Einkommen in Verbindung Abg. Brandenburg( Bentrum): Das Wichtigste an dem mit der Deklaration wird sicherlich Verschiebungen in dent bereits, daß unsere Tabaksbauern den Händlern auf Gnade ganzen Gefeß ist mir, daß hier prinzipiell ein Anspruch auf Wahlrecht zu Gunsten der beiden oberen Klassen und zu und Ungnade ergeben sind. Wird der Zoll erhöht, so Schadenersatz für Wildschaden anerkannt wird, und ich begrüße ungunsten der dritten herbeiführen; diese Verstärkung des wird die Konsumtion eingeschränkt, und dann machen dasselbe als einen Fortschritt innerhalb der Bestrebungen zur plutokratischen lebergewichts, wie es 1886 genannt wurde, zu die Händler den Tabaksbauern erst recht die Preise, Besserung der Lage des kleinen Landwirths. neutralisiren, ist die löbliche Tendenz des Antrages. Wenn aber ebenso wie beim Monopol. Die Verbesserung der Qualität des Abg. v. Rauchhaupt( fonf.): Im Namen meiner politischen der Antrag eine feste Normirung des Zenfus auf 6 M. will, fo inländischen Tabaks ist ein erfolgloses Bemühen, denn das hängt Freunde kann ich folgende Erklärung abgeben: Gin Theil von geht er weiter, als jene Absicht es bedingt. Ich stehe persönlich von den tlimatischen Verhältnissen ab. Die Erhöhung des Tabats- uns wird für das Gesetz stimmen, obwohl er die schwersten auch dieser fesieit Normirung durchaus sympathisch gegenüber. zolles hat für die Tabatsbauer auch keinen so großen Vortheil Bedenken gegen das Gesetz hat nur deshalb, weil man auch dem Den Ortsstatuten würde ich überhaupt höchstens eine Erweiterung, gehabt, wie erwartet wurde. Unser inländisches Produkt ist zu anderen Hause Gelegenheit geben will, sich über die Materie aus- nicht aber eine Beschränkung des kommunalen Wahlrechts, dieſes wenig blatthaltig und liefert zu viel Abfälle, und dagegen ist zusprechen; der andere Theil hat, obgleich er prinzipiell eine Ent- Grundrechts der städtischen Bevölkerung, zugestehen.( Sehr gut! nichts zu machen. Durch eine abermalige Zollerhöhung würde ichädigungspflicht für Wildschaden anerkennt, solche Bedenken beim Zentrum.) Ich unterscheide mich da von Herrn v. Gynern, das Produkt sehr theuer infolge dessen entweder der Konsum ein- fonders gegen die Beschlüsse der zweiten Lesung, daß er auch in welcher eine solche Beschränkung unter der hier nicht ganz richtig geschränkt werden oder man würde inländisches Produkt rauchen. britter Lesung gegen das ganze Gesetz stimmen wird. angebrachten Firma der Freiheit der Städte" befürwortet. Was