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die Form anlangt, so balte ich es nicht für sehr glücklich, daß| gierung selbst vorgeschlagen hat. Nur in solchen weitergehenden I periode entgegengehen. Der Antrag auf schleunige Einrichtung dieser Antrag einen integrirenden Bestandtheil des Gesetzes von Bestimmungen sehe ich einen wirklichen Schuh gegen eine Ver- von Wärmestuben auf Kosten der Stadt ist von der freisinnigen" 1873 bilden soll; denn nach dem letzten Paragraphen des Ein- fümmerung des Wahlrechts. Unter feinen Umständen kann die Majorität unserer Stadtverordneten- Versammlung abgelehnt wor kommensteuer- Gesetzes tritt dieses am 1. April 1892 außer Frage, ob das Gemeindewahlrecht zu schützen ist, einer Begutachtung den. Für wen sollen denn die Wärmestuben sein?" fragte der Kraft, also an demselben Tage, an welchem der durch den Provinziallandtag unterliegen. Auch liegt kein Grund vor, Stadtverordnete Meyer I in seiner dumm- dreisten Manier. Der Antrag Bachem in Kraft treten soll. In der Sache diese Sache in Form eines besonderen Gesetzes zu regeln, sondern es Stadtverordnete Singer antwortete ihm darauf:" Für die, welche selbst hat man eine allgemeine Fassung gewählt, ob muß im Einkommenstergeset selbst versucht werden, diesen Schuß frieren!" wohl fich die Anwendung der vorgeschlagenen Vorschrift des Wahlrechts zu garantiren. Es heißt die Gemüthlichkeit über- Freilich nach der Ansicht der Bourgeoisie friert ein ordent­lediglich auf die Rheinprovinz   beschränkt, auf alle andern Ge- treiben, wenn man ein Einkommensteuer- Gesetz annimmt, ohne licher Mensch überhaupt nicht. Ein ordentlicher Mensch hat einen meindeverfassungs- Gesetze sich nicht erstreckt. Warum dieses Ver- sich genau zu vergewissern, daß das Wahlrecht unverkürzt bleibt. warmen Ofen, einen warmen Rock und vor allen Dingen etwas steckenspielen? Warum nicht einfach die Abänderung des§ 5( Beifall links.) Warmesim Magen. Wer das nicht hat, der ist eben kein ordentlicher der rheinischen Städteordnung beantragen? Ich vermuthe, man Abg. Windthorst: Es muß nothwendig Vorsorge getroffen Mensch, sondern ein Arbeitsloser, ein Obdachloser,- ein Vagabund. wollte nicht flar hervortreten lassen, daß es fich nur um ein werden, daß das Kommunal- Wahlrecht in seinem bisherigen Um- Das„ Kl. Journal" erzählte in den kalten Tagen des Dezember Provinzialgesetz handele.( Widerspruch im Zentrum.) Ein er fange aufrecht erhalten bleibt; ich trete deshalb dem Antrage und mit frechem 3ynismus, daß Obdachlose gefunden worden seien, höhter Zensus bestand 1886 in 67 Städten der Rheinproving, dem Vorschlage auf Rommissionsberathung bei. welche ihre mollige Schlafstelle" auf den offenen Holzplätzen also etwa in der Hälfte aller Städte, davon hatten 6 Städte Abg. v. Eynern glaubt darauf hinweisen zu sollen, daß selbst bei der stärksten Rälte nicht aufgegeben hätten, und andere einen Zensus von 18, 59 von 12, 2 von 9 M. Da sich die 1886 gerade mit Rücksicht auf die Gemeindefreiheit von der Re- bürgerliche Blätter berichteten mit größter Gelassenheit, daß die Wirkung einer Herabfegung absolut nicht übersehen läßt, müssen gierung der Antrag befämpft worden ist, während heute der talten Tage den Gefängnissen wieder zahlreiche Gäste zugeführt" die Gemeinden, sowie die Bezirke regierungen und der Provinzial- Minifter die entgegengesetzte Meinung vertrete. hätten. Daß ein fri render und hungernder Mensch schließlich Landtag gehört werden. Das Staatsministerium ist also zur Minister Herrfurth: Die Regierung hat allerdings den ein Schaufenster einschlägt, um im Gefängniß ein Obdach zu Ausgleichung der Ungleichheiten, welche die Ausführung des neuen Antrag 1886 befämpft, weil sie es nicht für richtig hielt, einen finden, erscheint der Bourgeoisie in ihrer Frivolität sogar als eine Einkommensteuergesetzes mit sich bringen wird, bereit; über das einzelnen Punkt aus dem Gebiete der Gemeindeverfaffung willkommene Erleichterung der Thätigkeit der Polizei. Der fromme Weitergehende des Antrags, was ihr ebenfalls feineswegs un- herauszunehmen und besonders zu regeln; besonders zu regeln; sie hat ihn Reichsbote" verkündete jubelnd, daß das Bagabundenthum durch sympathisch ist, hält sie eine gründliche Prüfung für unabweislich. aber nicht bekämpft mit dem Hinweis auf die Gemeindefreiheit. Die Kälte sehr in die Enge getrieben worden sei, und eine über­Abg. Bachem( Mülheim  ): Die erste und direkteste Ver- Insofern ist zwischen den damaligen Aeußerungen der Reierung raschend große Zahl sich in den legten Tagen auf der Polizei anlassung zur Einbringung unseres Antrages haben die Ver- und meinen heutigen Bemerkungen tein Unterschied. gemeldet und unter Angabe der verschiedensten, zum Theil sicht­hältnisse der Rheinproving gegeben. Welcher vernünftige Grund Abg. Plek( Mühlheim  , 3.) polemifirt gegen den Abg. Eynern lich erfundenen Gesetzesübertretungen um Verhaftung gebeten kann denn noch geltend gemacht werden, um die in der Rhein  - und spricht sich ebenfalls gegen die Anhörung des Provinzial- habe. Für Herrn Meyer 1 wird diese Art der Selbsthilfe"- proving noch bestehende Anomalie, daß der Zensus für die Ge- Landtages aus. das Herz im Leibe muß jedem„ Freifinnigen" lachen, wenn er meindewahl- Berechtigung bis auf 36 M. hinaufgeschraubt werden Damit schließt die Diskussion. Der Antrag wird an die das Wort hört, ein Grund mehr gewesen sein, um das Vor­fann, nicht endlich zu beseitigen? Bei der Berathung der rhei Ginkommensteuergesetz- Kommission überwiesen. handensein eines Bedürfnisses zu bestreiten. nischen Städte- Ordnung von 1856 haben sich die sämmtlichen Der Antrag des Abg. v. Bülow( Wandsbeck) auf Annahme Vertreter der Rheinproving fräftig gegen diese Bestimmung ge- eines Gesezentwurfs, betreffend die Giltigkeit der Jagd wehrt, aber leider erfolglos. Diese Anomalie ist im Laufe der scheine im ganzen preußischen Staatsgebiete, wird ohne erheb Jahre immer drückender, immer ungerechter geworden; viele liche Debatte mit der vom Regierungskommissar Geh. Rath Tausende von Wählern sind dadurch vom Gemeindewahlrecht in Humperdinck   empjohlenen Modifikation, wonach von der den rheinischen Städten ausgeschlossen, und dieser Ausschluß ist Bezugnahme auf Helgoland   abgesehen und die Ausdehnung auf geschehen, obwohl die öffentlichen Lasten im Laufe derselben Jahre den Kreis Herzogthum Lauenburg beschränkt wird, in zweiter fich ganz bedeutend vermehrt haben und zu den hohen Sägen noch ein Lesung angenommen. viel größerer Betrag an indirekten Steuern hinzutritt. Thatsächlich Abg. Landrath Riesch befürwortet darauf einen von ihm ein­fängt in Köln   das Wahlrecht erst an bei Denjenigen, welche mindestens gebrachten Gesezentwurf, durch welchen die in der Kreisordnung für 45 M. Steuern zahlen. Dazu kommt nun die Wirkung des Hessen- Nassau   statuirten Befugnisse der Städte, frei über die Art neuen Steuertarifs, der gegen die Vorlage noch erhöht worden der Aufbringung ihrer Antheile an den Kreisaufgaben zu be­ist. In welchem Maße durch diese Tarife die Wahlberechtigung schließen, auf die Landgemeinden übertragen werden sollen. Ein nach oben verschoben ist, hat man zur Genüge aus der Probe- großer Theil der dortigen Landgemeinden unterscheide sich eigent veranlagung für Köln   gesehen; die Wahlberechtigung der unteren lich nur dem Namen nach von Städten. Außerdem sei es un und mittleren Klassen wird ganz erheblich beeinträchtigt; denn gerecht, daß gut fituirte Landgemeinden, welche mit Ueberschüssen zur ersten Klaffe werden statt 683 nach dem neuen Zarise nur wirthschaften, diese nicht zur Deckung der Kreisabgaben verivenden 395 Personen gehören.( Hört, hört! im Zentrum.) Schon jezt dür..n. fängt die Wahlberechtigung der zweiten Klasse erst bei einem Minister Herrfurth erklärt, daß ihm Wünsche der betreffen Steuerfage von 163 M. an; die Einkommen von 5000 M. fallen den Gemeinden in der Richtung des Antrages bisher nicht ent­jezt schon in die dritte Klasse; nach der Verschiebung durch den gegengetreten feien. Die Frage dürfe nicht für eine Provinz neuen Tarif werden alle Regierungsräthe, der Polizeipräsident, allein betrachtet werden. Gegenwärtig bestehe eine große Ber furz fast alle höheren Beamten, in die dritte Klasse rutschen. schiedenartigkeit in den verschiedenen Theilen der Monarchie be­Ist das der Gedante, den man bei der Konstruktion des züglich dieses Punttes. Die Regierung sei auf Abhilfe bedacht, Dreitlassen- Wahlsystems hatte, wenn man überhaupt einen Ge- diese müsse aber generell erjolgen. danken dabei gehabt hat?( Heiterkeit.) Die Verschiebung des Dreitlaffen- Wahlsystems bat jich immer mehr zu Gunsten des Besitzes verschoben; man fann diese üble Verschiebung nicht noch mehr potenziren wollen. Das würde aber unzweifelhaft ge­schehen, wenn der neue Steuertarif ohne Aenderung der das Wahlrecht berührenden Vorschriften in Kraft tritt. Auch würde das Gefek dadurch mit einem Odium behajtet, welches wir ihm nicht wünschen; es wird ohnehin nicht populär sein. Mit der Verweisung an eine Kommission bin ich einverstanden, aber in dem Sinne, daß die Entscheidung fo rechtzeitig erfolge, daß wir Die Kommission des Reichstags zur Vorberathung des Ent­sie bei unserer definitiven Entschließung über das Einkommen- wurfs eines Gesezes, betreffend die Abänderung des Gesetzes über Steuer- Gefeß mit berücksichtigen tönnen.( Beifall im Zentrum.) die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni Minister Herrfurth: Ich wiederhole die Erklärung, daß die 1887, bejteht aus den Abgg.: Dr. Barth, Brömel, Dr. Buhl, Regierung bereit ist, die durch das neue Gesetz entstehenden Un- Dillinger, Schriftführer, Gamp, Stellvertreter des Vorsitzenden, gleichheiten sofort auszugleichen, und zwar meine ich, daß dazu Dr. Giese, Gröber, Schriftführer, Hug, Kersting, Graf v. Kleist  schon die Herabsetzung um eine Steuerstuse genügt. Ich hebe aber Schmenzin, Dr. v. Komierowski, Dr. Lieber, Menzer, Schrift nochmals hervor, daß der Antrag darüber hinausgeht und habe führer, Graf v. Mirbach, Münch, Dr. Orterer, Vorsitzender, Poll, hinsichtlich dieses weitergehenden Inhalts des Antrages die vor- Dr. Simonis, Stolle, Szmula, Wurm. herige Befragung der Betheiligten für nothwendig erklärt.

Abg. v. Zeblitz: Ich bin mit den Antragstellern bereit, die von ihnen befürchtete Verschiebung des Kommunalwahlrechts auf dem Wege des Antrages zu beseitigen, glaube aber mit dem Minister, daß der Antrag über diesen Zweck hinausgeht und des­halb gründlicher kommissarischer Berathung bedar.

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Um zu zeigen, daß sein Herz noch nicht ganz verhärtet sei, verwies Hérr Meyer I- troh Ableugnung des Bedürfnisses!- die Antragsteller auf den Weg der Privatwohlthätigkeit, welche viel mehr zu leisten vermöge. Nun besteht in Berlin   ein Verein, der sich zwar nicht die Einrichtung von Wärmestuben, aber doch die Unterstützung von Frierenden zur Aufgabe gemacht hat, nämlich die Deutsche Gesellschaft zur Versorgung von verschämten Armen mit freiem Brennmaterial." Aus dem 111. Jahresbericht ersehen wir, daß im Winter 1889-90 3113 Familien vom Verein unterstützt worden sind. Daß damit aber noch keineswegs dem genügt worden ist, beweist die vorhandenen Bedürfniß im Oktober 1890 veröffentlichte Bitte um Unterstützungen, in welcher es heißt: Wird dagegen das wirkliche Bedürfniß ins Auge gefaßt, so bleibt, wie schon seit einer I ängeren Reihe von Jahren, die Thatsache bestehen, daß wiederum eine große Anzahl von Armen, denen die Gesellschaft statutenmäßig ihre Fürsorge zuzuwenden hat, wegen unzureichender Mittel hat unberück­sichtigt bleiben müssen." Und das geschieht in einem Verein, welcher bereits seit 1779 besteht und gut fundirt ist! Zweifellos hat in diesem Winter, welcher der härteste in den legten 10 Jahren ist, die Zahl der Bedürftigen außerordentlich zugenommen, sodaß wahrscheinlich noch viel mehr als sonst haben unberücksichtigt bleiben müssen. Daß es dem Verein ge glückt sein sollte, seinen Mitgliedern und sonstigen Beitrag Der Antragsteller zieht nach dieser Erklärung seinen spendern diesmal höhere Summen abzujagen, glauben wir faum, Antrag zurück. da die in den Beitragslisten aufgeführten Ziffern im Vergleich Schluß 3/4 Uhr. Nächste Sihung Mittwoch 11 Uhr. zu den in ander derartigen Vereinen gezahlten Beiträgen schon ( 3weite Lesung des Einkommensteuer- Gesetzes.) hoch genannt werden müssen. In dem Jahresbericht wird sogar

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Parlamentarisches.

Kommunales.

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darüber geklagt, daß sich die Reihen der alten Freunde, nament lich durch den Tod immer mehr lichten, ohne daß sich für die Ausgeschiedenen in entsprechendem Maße Ersatz findet." Zum Schluß heißt es:„ Sollten die Unterstüßungen einmal aus bleiben oder sich wesentlich vermindern, und unsere laufenden Einnahmen sich nicht erhöhen, so würden wir der traurigen Nothwendigkeit gegenüberstehen, unsere Wirksamkeit selbst gegen das bisherige Maß einschränken zu müssen, wenngleich die An­forderungen an unsere Gesellschaft stetig zunehmen."

Das ist deutlich genug, und es läßt sich danach ermeffen, was herauskommen würde, wenn nach dem Vorschlage des Herrn Meyer I., den wir übrigens nicht unter den Beitragszeichnern finden, die Einrichtung von Wärmestuben der Privatwohlthätigkeit überlassen würde. Fürs erste wird es selbst dazu nicht kommen. Die Frierenden werden sich nach wie vor mit improvisirten Wärme­stuben begnügen müssen, d. h. sie werden sich in den Volks taffeehäusern, in den Vorhallen der Bahnhöfe herumdrücken müssen, bis man sie hinausweist. Die Kunstsammlungen und öffentlichen Bibliotheken find dem schlecht gekleideten Arbeiter ja Tagesordnung für die Sigung der Stadtverordneten ohnedies verschlossen und bleiben für stellungslose Kaufleute und Abg. v. Nauchhaupt: Auch die Konservativen bieten zu der Verfammlung am Donnerstag, den 12. Februar d. J., Nach- unbemittelte Studenten reservirt. Wem diese Wärmestuben" noch von den Antragstellern gewünschten anderweitigen Regelung die mittags 5 Uhr. Trei Naturalisationsgesuche. Borlage, betr. nicht genügen, den verweist die warmherzige" Bourgeoisie auf Sund; der§ 9 des Gesetzes von 1873 muß aufrecht erhalten die Verleihung von Raten des Friedrichs- Gewerbehipendiums. Die leicht zu erlangende Unterkunft in den Gefängnissen, deren werden; es würde sich vielleicht empfehlen, denselben mit der ge- Desgl., betr. die Aufnahme einer Person in das Nikolaus- Bürger Benutzung ja vorläufig noch unentgeltlich ist. wünschten Abänderung in das neue Einkommensteuer- Gesetz auf- Hospital. Berichterstattung, betr. eine Petition um Erlaß der Armen- Preßkohlen sind, wie bereits vor längerer Zeit von zunehmen. Miethssteuer bei Miethen bis zu 300 M. mindestens für das Abg. Richter: Ich bedauere lebhaft, daß der Antrag sich Bierteljahr Januar März d. J. Vorlage, betr. die im Viertel- den hiesigen Zeitungen mitgetheilt wurde, von einer größeren bloß auf die Rheinproving erstreckt, für diese beabsichtigt er das jahr Oktober- Tezember 1890 an die elektrischen Leitungen der hiesigen Hüttenfirma zur Verfügung der Armen- Verwaltung ge Ueberwuchern des plutokratischen Elements zu verhindern; in Attiengesellschaft Berliner   Elektrizitätswerte außerhalb des Verstellt worden. Die Vertheilung erfolgte in der Weise, daß die allen übrigen Provinzen soll dieser Nachtheil bestehen bleiben, tragsgebietes angeschlo, enen Grundstücke. Decl., betr. den Vorsteher der Armenkommiffion den Bedürftigen einen gedruckten und auch für die Rheinproving selbst schaft der Antrag weitaus Verlauf der in der Jostypraße belegenen Restfläche des Grund- Bettel übergeben, mit dem diese nach dem Kohlenplage des Schleft= nicht die genügende Abhilfe. Für die Dritteltheilung in den stücks Prenzlauerstr. 59, 60.De. gl., betr. den Verkauf der Baus schen Bahnvofes sich zu begeben hatten, wo ihnen die Kohlen St.dten find nicht blos maßgebend die Staatssteuern, sondern lichkeiten auf dem zum Reichstags- Ufer erworbenen Straßen- angewiefen wurden. Das Verfahren hierbei wird von verschiedenen auch die Gemeindesteuern, Kreis- und Provinzialabgaben. Da- laude Dorotheenstr. 31 zum Abbruch.- Desgl., betr. die Festsegung übereinstimmeno geschildert, so daß wir an der Richtigkeit dieser nach ist die Fassung des Antrages nicht zutreffend gewählt. Nach des Feuersozietäts- Veitrags für das Geschäftsjahr 1. Oft. 1889/90. Schilderungen feinen 8weifel haben und eine solche Schilderung dem neuen Steuertarif verändert sich die Gemeindeeinkommen- Desgl., betr. die Errichtung sog. Urania- Säulen. Desgl. möchten wir doch der Deffentlichkeit nicht vorenthalten, denn sie steuer noch viel mehr, als die Staatseinkommensteuer, denn in betr. die Ferien der höheren Lehranstalten pro 1891. Desgl., zeigt recht te tl ch, was die manchmal so laut auspofaunte Wohl­den Gemeinden wird noch nach dem Tarif von 1873, für den betr. das Feuer- Soz etäts- Reglement der Stadt Berlin.- Lesgl., thätigkeit, die ja in der besten Absicht erfolgt sein mag, für Staat nach i em Tarif von 1883 die Steuer erhoben, was für betr. die Festsetzung des Etats und des Gebührentarifs für die Folgen hat. Eine arme in der Urbanstraße wohnende Wittwe hatte eine fämmtliche Klaffensteuerstufen einen Unterschied von drei Monats- Untersuchung des von außerhalb eingeführten frischen Fleisches. raten macht; hiernach ist die Verschiebung thatsächlich viel größer Desgl., betr. den Verkauf der Baulichkeiten auf dem enteigneten folche Preßkohlen Anweisung von ihrem Armen- Kommissions­für das Gemeindewahlrecht, als für die Wahlen zum Abgeord- Theile des Grundstücks Ami Oberbaum 1/2 zum Abbruch, sowie vorsteher mit dem üblichen wohlwollenden Lächeln erhalten. Die alte Frau netenhause. Bei allen diesen Erörterungen wird die Rück- die Verausgabung der für das betr. Grundstück zu zahlenden 200 Preßkohlen waren ihr angewiesen. fonnte De gl., betr. die Aufnahme einer zwischen selbst den weiten Weg von wirkung des neuen Tarifs auf den Gemeindehaushalt noch viel Entschädigungen. der Urbanstraße zu wenig beachtet, die Kommission hat sich sehr leicht darüber der Grimm und Gräfestraße neu anzulegenden Verbindungs- nach dem Schlesischen Güterbahnhof nicht machen und ein arbeits­hinweggefeht.( Sehr richtig! links.) Der Finanzminister hat straße 2a in die Abtheilung 11 des Bebauungsplanes. Desgl., lofer Nachbar, der sich erst ein kleines Fuhrwerk besorgen mußte, zwar gesagt, er werde den Gemeinden durch Mini erial- betr. die Erwerbung des Straßenlandes vor dem Grundstück erbot sich, die Kohlen zu holen. Am Sonnabend ging er nach reffript gestatten, sich da herauszuhelfen; aber was nügt en Invalidenstr. 40/41. Desgl., tetr. die Aufnahme der von den dem Bahnhof, wartete dort von früh 8 Uhr bis Nachmittag folches Verjahren, welches schließlich nur für die Dauer der Cohnheim  'schen Erben auf ihrem zwischen der Bremer   und 4 Uhr, um schließlich den Bescheid zu erhalten:" Heute giebt es Amtethätigkeit eines Finanzministers maßgebend sein würde und Wilhelmshavenerstraße belegenen Terrain projektirten Straßen in feine Rohlen mehr!" Am Montag gings wieder nach dem Bahn­von dem Nachfolger desselben in das Gegentheil verkehrt werden den Bebauungsplan. Des gl., betr. die Auflösung der gemischten hof: auf dem Wege dorthin sah man ganze Schaaren von Leuten, tann. Diese schieren Bedenken werden durch den Antrag für Deputation für die äußere Ausschmückung des Berlinischen die sämmtlich schon am Sonnabend vergeblich dort gewesen waren. mich nicht geniilbert; ebenso geht es allen übrigen Vertretern, Rathhauses. Desgl., betr. den Verkauf eines Trennstücks des Vor dem ersten Eingang zum Bahnhof stand der Portier, neben die nicht der Rheinproving angehören. Das Zentrum macht sich Gemeinde- Grundstücks Rottbuser User 4.- esgl., betr. die ihm ein Schutzmann, um mit jener Liebenswürdigkeit, die manche hier einer großen Jukonsequenz schuldig. Bei der Landgemeinde- Ueberlaffung des Festsaales im Berlinischen Rathhause zu einer Beamten auszeichnet, die armen Leute, die sich etwa durch diesen Ordnung hat is in der Kommission für die Erhöhung des Zenfus Gedenkfeier für Rudolf Löwenstein  , sowie für Heinrich Schlie- Gingang verirrien, hinauszuweisen. Kohlen gab's nämlich nur durch Drtsstatus mitgewirft; hier verfolgt es die entgegengesezte mann. Desgl., betr. Die Theilung des Bezirks ber 203. Armen- in dem zweiten Eingange des Bahnhofes, aber nicht nach der Richtung. Wer die Geschichte der Städte- Drdnung von 1856 Rommiffion. Berichterstattung betr. Die Wahl eines Vertreters Anweisung, sondern nur die Hälfte der angewiesenen Stück fennt, weiß, daß man damals die Rheinproving für ihre liberale sur Versammlung der brandenburgischen landwirthschaftlichen hl. Die Wittwe erhielt also, nachdem der Weg von Gesinnung bestrafen wollte.( Sehr richtig! links und im Zentrum). Berufsgenossenschaft.  - Berichterstattung über ein Naturalisations etwa zwei Stunden zwei Mal gemacht zwei Mal gemacht war und nach­So ist auch die Bestimmung wegen des erhöhten Bensus in gesuch. Zwei Unterstüßungsfachen. Vorlage, betr. die Wahl dem ersten Tage acht Stunden vergeblich ge diese absichtlich möglichst schlecht gemachte Städteordnung hinein- von je vier bürgerlichen Mitgliedern und vier Stellvertretern für wartet war, einhundert Prestohlen! gekommen. Nach den Kommissionsbeschlüssen verwantelt sich die neugebildeten Ersagkommiffionen 5 und 6.- Desgl., betr. Welche Wohlthat für die beglückten Armen! Angenommen diese übrigens schon von selbst der ortsstatutarische Sah von 18 M. in die Wahl eines Ersahmannes zur Unterkommission 11 der Ein- 100 Prestohlen haben einen Werth von 70 Pennigen, wenn man einen solchen von 12, der von 12 in einen Satz von 9 M. Dar- fchäßungs- Kommission für die klassifizirte Einkommensteuer.sie im Hause hat, so müffen die Armen, welche dieser Wohlthat über hinaus wollen Sie den Satz auf 6 M. herunterbringen. Auch Desgl., betr. die Neuwahl von drei stimmfähigen Bürgern für theilhaftig werden sollen, dafür 12 Stunden thätig sein. Hun­Damit würde die Rheinproving noch schlechter gestellt sein das Kuratorium der Stiftung der Berliner   Gewerbe- Ausstellung derte von Leuten haben die Kohlenspende in Empfang genommen. als alle anderen Provinzen, denn hier muß nach dem Gesetz im Jahre 1879. Det gl., betr. die Zahlung eines Gnaden: Man tann darnach berechnen, zu welchen Arbeitslöhnen der Noth­überall der Zenfus an einen Satz von 4 M. anknüpfen.( Wider- Quartalsgehalts.- Desgl., betr. den Ablauf der Wahlzeit eines stand in Berlin   drängt, auch wenn er polizeilich nicht erwiesen spruch im Zentrum.) Gründlicher paralyfiren würde man diese Bürgerdeputirten bei der Schuldeputation, nachtheilige Wirkung, wenn man die Bestimmung der Städte­ordnung von 1876 in das Gesetz aufnimmt, wonach Jeder wahl­berechtigt sein sollte, der überhaupt Klaffensteuer zahle. Damit

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Tokales.

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Bejammernswerthe Bilder des Elends fah man bei dieser Gelegenheit. Ein armer Schuhmacher aus dem Norden der Stadt, der auch vergeblich auf den Empfang von Kohlen ge würde ein wirksamer Schutz des Wahlrechts gegeben sein. Wenn gewartet hatte und ohne Kohlen mit seinem kleinen Wagen heims verlangt wird, daß man eine städtische Steuer zahlen muß, um tehrte, brach in der Gegend der Schwedterstraße ohnmächtig zu wahlberechtigt zu sein in der Kommune, so gilt das schon heute Für die, welche frieren! Das Thermometer fällt langsam, sammen und mußte zur Charitee geschafft werden. Den Leuten, nicht mehr unbedingt. Ferner muß die Dritteltheilung stattfinden aber beständig, troß der geistreichen Wige" des" freisinnigen" die ihn aufhoben, erzählte er sonderbare Geschichten über die nach Maßgabe der Einkommensteuer allein, wie es 1876 die Ne Stadtv. Meyer I, und es scheint, als ob wir einer neuen Rälte- Art, wie es bei der Verabfolgung der Kohlen zugegangen