Nr. 160.

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Berliner Volksblatt.

20. Jahrg.

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Telegramm Noresse: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Das Bromberger Urteil.

Sonntag, den 12. Juli 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

3. Zusammenziehung der Wahlgänge in Kreisen, wo mehrere Abgeordnete zu wählen sind.

Erstens:§ 15 des bisherigen Reglements lautete am Schluß:„ Die genannten Namen trägt der Protokollführer neben den Namen des Urwählers und in Gegenwart desselben in die Abteilungsliste ein, oder läßt sie, wenn der. selbe es wünscht, von dem Urwähler selbst eintragen". Jeßt heißt es einfach:" Die genannten Namen trägt der Protokollführer sofort und in Gegenwart des Urwählers neben dessen Namen in die Abteilungsliste ein". Der Wunsch auf eigenhändige Eintragung kann nicht mehr gestellt werden. Auch bei den Abgeordnetenwahlen-§ 27- ist die Berech­tigung des Wahlmanns, den Namen des Kandidaten selbst ins Protokoll einzutragen, gestrichen worden. Ja, es sind zur Ver­einfachung fünftig auch„ Abkürzungen" statthaft, welche keinen Zweifel über die gewählte Person lassen.

Gewiß ein Unfug, eine beklagenswerte Verkennung deffen, was Landtagswahlen. Es vereinfacht einige der tollsten Be­für die Sache der streitenden Arbeiter förderlich war, erfreulich nur ftimmungen des Wahlverfahrens, soweit das auf dem Ver­für die Arbeitgeber, deren Stellung in der öffentlichen Meinung da- ordnungswege möglich ist. Abgesehen von redaktionellen Aenderungen so heißt es Bierzehn Jahre Zuchthaus , siebzehn Jahre Gefängnis, verteilt durch befestigt wurde, und für Leute, die jetzt ein Behagen an den auf 13 Verurteilte, die„ Rädelsführer" Orlinsti und Dahm& furchtbaren Strafen empfinden, die verhängt worden sind. im§ 13, daß die„ Wahlversammlung gebildet" wird, während auf 18 Verurteilte, die„ Rädelsführer" Orlinski und Dahms auf je 5 Jahre, der des Steinewerfens überführte Zimmerer Manche hätten es wohl auch gern gesehen, wenn man die Leiter sich nach dem Reglement von 1893 die Versammlung auf je 5 Jahre, der des Steinewerfens überführte Zimmerer Spielmann auf 4 Jahre dem Zuchthaus überliefert, alle drei des Streiks und die Gewerkschaftsbewegung für die Exceffe hätte konstituiert"- sind folgende wesentliche Aenderungen getroffen: verantwortlich machen können; das ging aber nun nicht an. Die 1. Aufhebung des Rechts eigenhändiger Protokollierung. unter Polizei- Aufsicht gestellt, das heißt, daß sie auch nach Polizeibeamten, die Versammlungen der Streikenden überwacht 2. Vereinfachung der Stichwahlen. ihrer Entlassung aus dem Sterker die größten Schwierigkeiten haben batten, bekundeten einer wie der andre, daß die Streifleiter, sowohl werden, wieder ehrliche Arbeit zu finden, vermutlich nie wieder die von den Centralverbänden aus Hamburg gesandten wie die dazu kommen werden. Die minder Beteiligten wurden ver­Bromberger, keine Gelegenheit vorübergelassen hatten, vor Gewalt­hältnismäßig noch strenger bestraft, z. B. der völlig unbescholtene thaten gegen Streitbrecher, Arbeitgeber und Beamte auf das ernst­Mathias, den die Geschwornen eines Steinwurfs über­hafteste zu warnen. Auch bei dem Vorfall selbst waren einige Leute führt gehalten, bei dem sie aber mildernde Umstände angenommen beobachtet worden, die sich die Schle heiser schrien", um die Menge hatten, trotz der günstigsten Zeugnisse seiner Arbeitgeber zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, also zu sechsmal so viel, als nach dem zurückzuhalten. Warum liefen die Leute nun doch nach? Die meisten offenbar ohnehin harten Gesetz notwendig gewesen wäre. Dazu Ehr verlust aus Neugier, andre in der Erregung über die Aushungerung durch von vier Jahren für eine der Erregung des Moments entsprungene Fremde und über das Eingreifen der Polizei zu Gunsten der That, die keinen Schaden angerichtet hatte. Die Angeklagten aber, Arbeitgeber. Verweigerte doch der Polizei- Inspektor auf dem Bahn­die nur unter der erregten Menge gefehen worden waren, jedoch hof einem Arbeiter, der ihn höflich bat, in seiner Gegenwart mit ohne Gewaltthaten zu begehen, jeder mit mindestens einem Jahre den Italienern sprechen zu dürfen, die Erlaubnis hierzu, obgleich Gefängnis bestraft, darunter der Polier Zacharias, ein fünfzigjähriger, bis zum Tage der That nie bestrafter Mann. Fast alle Angeklagte hier doch keine Gefahr einer Gewaltthat vorlag. Unbildung und der Einfluß genossenen Branntweins haben das Als der Staatsanwalt seine Anträge gestellt hatte und der Saal ihrige dazu gethan, die Ausschreitungen zu verschulden. Zweitens: Bei den Abgeordnetenwahlen galten bisher von den Entsezensschreien der Angeklagten und ihrer verzweifelnden Staatsanwaltschaft in der Hand, fast jeden öffentlichen Erceß zu folgende Bestimmungen(§ 28 des Reglements):" Hat sich Angehörigen widerhallte, benugte, wie uns berichtet wird, der Vor­Angehörigen widerhallte, benutte, wie uns berichtet wird, der Vor- einer Anklage wegen Landfriedensbruchs zu benutzen, was die maß- auf teinen Kandidaten die absolute Stimmenmehrheit ver­fizende, Landgerichtsdirektor Albinus, diesen Augenblick erschütterndster losesten Strafen zur Folge haben kann. Sie kann aber auch einer einigt, so wird zu einer weiteren Abstimmung geschritten. Tragit, um den Angeklagten vorzuhalten, nun fingen sie wohl an, milderen Auffassung Raum geben. Die Ausschreitungen in Gau - Dabei kann keinem Kandidaten die Stimme gegeben werden, ihre That zu bereuen. Solche Dinge find ja Empfindungsfache, Bickelheim trugen offenbar alle Kriterien des Landfriedensbruches welcher bei der ersten Abstimmung keine oder nur ein Teil der Zuhörer aber empfand, wie man uns fagte, an sich, mindestens so wie das, was in Bromberg geschehen Stimme gehabt hat. Die zweite Abstimmung wird unter den diese Worte wie eine in die Seele schneidende Verletzung ihres ist, und noch dazu hatten diese" Wilden" ihre Roheiten auf dem übrigen Kandidaten in derselben Weise wie die erste vor­Gefühls, als überflüssig und deshalb fast wie einen Hohn. Kirchhof am offenen Grabe begangen. Hier aber hatte sich die genommen. Wenn auch die zweite Abstimmung keine Vergebens hatten die Verteidiger in ernſteſten Worten zum Maß- Staatsanwaltschaft darauf beschränkt, Anklage wegen Störung eines absolute Majorität ergiebt, jo fällt in jeder der folgenden Ab­halten in der Strafe gemahnt, hingewiefen auf die milde Beurteilung gottesdienstlichen Attes zu erheben und die Folge waren geringe ſtimmungen derjenige, welcher die wenigsten Stimmen hatte, der katholischen Excedenten bei dem freireligiösen Begräbnis in Gau - Strafen von brei Tagen bis zu drei Monaten. Die Mißhandlungen, aus der Wahl, bis die abfolute Mehrheit sich auf einen Bidelheim, auf die gelinde Strafe Süffeners und den denen Genosse Winter in Oberschlesien am Wahltage ausgesetzt ge- Standidaten vereinigt hat." Sturm, ben das Löbtauer Urteil erregt hatte. Das Gericht ging wesen ist, tragen ebenso alle Charakterzüge des Landfriedensbruchs. zwar bei einigen Angeklagten etwas unter die Anträge des Staats- warten wir ab, wie da die Anklage lauten wird! anwalts herab, bei andren jedoch über sie hinaus.

Familienväter. Ein grauenhaftes Resultat!

Die Angeklagten mögen im Sinne des Gesetzes schuldig gewesen sein, und mußten nach dem Spruch der Geschwornen als schuldig angesehen werden. Aber solche Strafen schreibt das Gesetz nicht vor. Einfache Teilnahme an einer landfriedensbrecherischen Bu fammenrottung fann mit drei Monaten Gefängnis, gewaltthätige Teilnahme, wenn mildernde Umstände angenommen werden, mit sechs Monaten Gefängnis, wenn sie versagt sind, mit einem Jahr Zuchthaus gefühnt werden. Und lag denn der Fall so ganz besonders

schlimm?

So wie das Gesetz und die Bragis einmal sind, hat es die

Eine Gesetzgebung, die es der Willkür der Behörden überläßt, ob für dieselbe That ganz geringe oder fürchterlich hohe Strafen ver­hängt werden, muß beseitigt werden. Ueberhaupt müssen diese unvernünftig hohen Strafandrohungen aus dem Strafgesetzbuch

heraus.

Wenn das Bromberger Urteil durch seine Strenge unser Rechts­gefühl auf das empfindlichste verlegt, so liegt also der erste Teil der Schuld am Gesez, das solche Strafen zuläßt.

eine

Während bisher also bei Stichwahlen a IIle Kandidaten wieder, sofern sie wenigstens eine Stimme erhalten hatten, in die Wahl tamen, so werden fünftig nur zwischen den beiden ersten Bewerbern Stichwahlen stattfinden. Der§ 28 be­stimmt nunmehr:

Ergiebt sich keine abfolute Stimmenmehrheit, so findet zwischen denjenigen beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen ers halten haben, eine engere Wahl statt; bei dieser ist jede Wahl­stimme, welche auf einen andren als die in der Wahl gebliebenen Kandidaten fällt, ungültig."

,, Sind mehrere Abgeordnete zu wählen, so hat jeder Wahlmann sogleich anzugeben, wen er an erster, zweiter oder dritter Stelle zum Abgeordneten wählt.

Drittens: Die taktisch wichtigste Aenderung bringt der Wie steht es nun mit dem Gericht? Den Gesch to ornen scheint nicht die Verantwortung beizumessen zu sein. Obgleich unsrer§ 27. Die alte Bestimmung lautete:„ Jeder Abgeordnete Die Maurer und Zimmerleute von Bromberg wollten nach Ab- Gerichtsverfassung nach alle bürgerlicher Herkunft, haben sie es mit wird in einer besonderen Wahlhandlung gewählt." Jekt heißt es: Tauf ihres Tarifvertrages mit Ende 1902 einen neuen mit einer ge- den Beweisen offenbar ernst genommen, sie haben durch Verneinung ringen Erhöhung des Stundenlohnes um 5 Pf. auf die Dauer von aller Schuldfragen elf angeklagte Arbeiter den Armen der Justiz entrissen fünf Jahren abschließen. Die Verhandlungen zogen sich in die Länge, und das Vorliegen mildernder Umstände nur bei den am schwersten die Arbeitgeber nahmen an der Lohnerhöhung und, wie es scheint, belasteten und vorbestraften Angeklagten verneint. Und als der fast noch mehr an der Dauer des Vertrages Anstoß. Jm März 1903 Präsident die verhängten Strafen verkündete, zeigte sich, wie man riefen die Arbeiter den Schiedsspruch des Gewerbegerichts als uns sagt, auf der Geschwornenbank eine Bewegung, die als Ueber­Einigungsamt an. Der Bürgermeister Schmieder verhandelte mit den Arbeitern, die von ihren Forderungen noch abließen, und raschung, wenn nicht als Schreck aufgefaßt wurde.

Es ist nicht unzulässig, für jede Stelle denselben Namen zu

nennen."

Auf dem socialdemokratischen Delegiertentag für Preußen war beschlossen worden, daß in Wahlkreisen, in denen ein Der aus Juristen bestehende Schwurgerichtshof hat socialdemokratischer Abgeordnetenkandidat aufgestellt ist, dieser man war in den Kreisen der Arbeiter bester Hoffnung auf eine die Strafen ausgemessen. Begründet wurden fie unter an erster Stelle gewählt werden müsse, ehe sich die social­baldige gütliche Beilegung der Differenzen ohne Streit, als zur anderm durch die Verhöhnung ber Autorität", demokratischen Wahlmänner entscheiden, für einen Freisinnigen größten Ueberraschung der Beteiligten, die koalierten Unternehmer die im Verhalten der Angeklagten läge. Und hier haben wir zu stimmen. Da nach dem abgeänderten Reglement alle Ab­jede Verhandlung vor dem Einigungsamt ablehnten und zwar in den Schlüssel zu dieser sonst unverständlichen Entscheidung: Dem geordneten zugleich, nicht nacheinander, gewählt werden, bedarf einer Form, die für das Einigungsamt ebenso ver Beamten geht die Autorität über alles. Die Richter haben die Ent- dieser Beschluß einer entsprechenden Abänderung. legend war wie für die Arbeiter, ebenso charateristisch setzensschreie der unglücklichen Weiber gehört, die jedem in die Die Schwierigkeiten des Wahlverfahrens sind durch das aber auch für den Geist der Unternehmer. Seele schneiden mußten, aber der Glaube, daß es sich hier um die neue Reglement geringfügig gemildert, aber nicht beseitigt Num erst brach der Streit aus mit allen seinen Folgen auch für bedrohte„ Autorität" handle, mag sich um ihr Herz gelegt haben wie ein worden, weil die schlimmsten nur durch Gesetz geändert nicht unmittelbar beteiligte Gewerbe. Die Unternehmer bemühten sich eiserner Panzer. Wahrscheinlich haben sie geglaubt, besonders tüchtig werden können. Auch fünftig wird man z. B. in Wahlorten alsbald, russische und italienische Arbeitskräfte heranzuholen. Am 30. März ihrer Amtspflicht zu walten, wenn sie solche Strenge übten und das die Abgeordneten wählen müssen, in denen es kein Lokal giebt, trafen etwa 5 Ruffen ein. Sie wurden mittels Polizei- Eskorte durch warme Mitleid dem kalten blutlosen umpersönlichen Begriff der das groß genug ist, um die Zahl der Wahlmänner zit die Stadt geführt, eine wachsende Menschenmenge schloß sich unter Schimpf-„ Autorität" zum Opfer brächten. worten an, und schließlich wurden die Russen von den Beamten abge­drängt und zur Abreise beredet. Natürlich reisten sie nicht ab, sondern wurden vom Bahnhof wieder ihren Arbeitgebern zugeführt. Bei diesem Zusammenstoß tam es zu geringeren Gewaltakten, Büffen und an­geblich auch zu vereinzelten Steinwürfen, die den Gegenstand des ersten Prozesses vom 1. und 2. Juli bildeten. Ob damals wirklich ein Landfriedensbruch vorlag, darf man bezweifeln.

faffen!-

-

Wer hat bei der Wahl gefälscht?

Wie behauptet wurde, haben im zweiten Berliner Wahlkreise in mehreren Fällen Strohmänner für verzogene und kranke oder gar berstorbene noch in den Listen befindliche Wähler ihre Stimme ab= gegeben. Niemand hätte davon erfahren, wenn nicht, wissende" aus dem bürgerlichen Lager die Sache ans Tageslicht gezogen und die Socialdemokraten dieser Wahlfälschung bezichtigt hätten, der Fälschung, von der gerade die Socialdemokratie erst durch die bürgerliche Presse erfuhr. Die wenigen bürgerlichen Blätter, welche sich auch einem politischen Gegner gegenüber auf die Pflicht des An­standes befannen, erklärten zwar gleich uns, man könne ja gar nicht wissen, für wen diese Stimmen abgegeben seien und deswegen vorerst gar keine Partei beschuldigen, ehe nicht weitere Beweise für die Schuldfrage nach der einen oder andern Richtung beigebracht feien, die Mehrzahl der bürgerlichen Blätter beschuldigte aber nichts­destoweniger schlankweg die Sozialdemokratie dieses Schwindels.

Weil in Bromberg die Angeklagten die öffentliche Autorität| verlegt haben, sind sie so hart bestraft worden, weil süssener berlebt haben, sind sie so hart bestraft worden, weil Hüssener in Essen, als er einen Menschen niederstach, dem Autoritätsbegriff zu frönen vorgab, ist er so glimpflich davongekommen. Das Volk aber denkt, daß sich das notwendige Maß von Autorität der Gesellschaft über die Einzelnen anders aufrecht er­Am 1. April tam nun ein kleiner Trupp Italiener an. An halten läßt, als durch vergossenes Blut und das Elend langer Zuchthaus und Gefängnisstrafen. Bei der bevorstehenden Um­diesem Tage wollte es das Unglück, daß ein Regiment, das nach arbeitung des Strafrechts und Strafprozesses wird man aus solchen Graudenz verlegt worden war, abfuhr, ein andres eintraf, was jedesmal unter Militärmusit vor sich ging. Dies hatte eine nach Urteilen die Folgerungen ziehen. vielen Hunderten zählende Menschenmenge angelodt. In der Bauſe zwischen diesen beiden Freikonzerten, als die Menge teils auf dem Vorplatz, teils in den umliegenden Kneipen wartete, trafen die Italiener ein. Die Polizei hatte fürsorglich ein großes Aufgebot von Beamten bestellt, dachte aber leider nicht daran, das Aufsehen zu vermeiden, das ein von 30 oder mehr bewaffneten Beamten umringter Zug unter einer aufgeregten, zum Teil wohl auch nicht ganz nüchternen Menge machen mußte. Es kam sehr bald Der Reichs- Anzeiger" vom Sonnabend veröffentlicht ein Da kommt gerade zur rechten Zeit aus Kassel eine Mit­zu Ausschreitungen, namentlich zu Steinwürfen, die stellenweise recht neues Reglement über die Ausführung der teilung, welche geeignet ist, Klarheit darüber zu schaffen, in welcher dicht geflogen sein sollen. Einigemale trieb die Polizei die Excedenten Wahlen zum Hause der Abgeordneten", das Richtung die Wahlfälscher zu suchen sind. In einer Sigung des mit der Waffe auseinander, doch sammelten sich die Scharen wieder bestimmt ist, das letzte Reglement vom 18. September Nationalen Reichswahlverbandes" zu Kaffel wurde nach dem national Ernsthafte Verlegungen tamen nicht vor, desto mehr wurde 1893 zu ersetzen. Die jetzige Verordnung ist datiert vom liberalen„ Kaffeler Tageblatt" mitgeteilt, daß genau dieselben Schwindeleien wie im zweiten Berliner Wahl­geschrien, gepfiffen und geschimpft. Die Polizei estortierte ihre 14. März 1903. ,, Arbeitswilligen" auf den Hof eines Bauunternehmers, und die Dies neue Reglement ist ein Erfolg der socialistischen treise auch bei der Wahl in Kassel vorgekommen Menge zerstreute sich bald. Kritik und der Beteiligung der Socialdemokraten an den seien. Das wird ja nun allerdings auch von anderwärts mit­

Politische Uebersicht.

Berlin , den 11. Juli.

Die Aenderung des preußischen Wahlreglements.

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