Nr. 163.

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Telegramm- Noreffe: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sociales Strafrecht.

Donnerstag, den 16. Juli 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

man fich auch nur für einen Augenblick den Anschein giebt, als ob lich für des Meineids schuldig erachtet, da ihnen nachgewiesen wurde, man von der Mehrheit des Reichstags die Anerkennung solcher daß sie von diesen Mißhandlungen Kenntnis besigen mußten. Sie wissenschaftlicher Grundsätze erwarten wollte, und als ob es sich wurden jedoch, da sie ihre ursprünglichen falschen wirklich nicht um mehr handelte als um einen Streit akademischer Aussagen unter dem Vorgeben, sie tönnten sich Das, was man das Recht nennt, ist heute wie ein grober Holz- Lehrmeinungen, um einen Kampf etwa zwischen der Klassischen und nun der Vorfälle entsinnen, vor der Haupt­schuh auf einem zarten Fuß. Jeder Schritt löst einen Schrei des der sociologischen Schule. Die Anschauungen, die von Konservativen, verhandlung widerrufen hatten, nur" zu je einem Jahr Ge­Schmerzes aus. Kaum hat das Volk bei den Wahlen für alle Centrumsleuten und Nationalliberalen auf den verschiedensten Ge- fängnis, zu Ehrverlust und Versekung in die 2. Klaffe des Sol­Löbtau und Gumbinnen die Antwort gegeben, so rollt sich schon bieten, so auch auf dem des Strafrechts vertreten werden, haben batenstandes verurteilt. Der Verteidiger hatte auch in Anbetracht wieder eine lange Reihe von Akten der Rechtspflege ab, die die weder an„ Sociologie " auch nur gerochen, noch dürfen sie auf irgend der Motive, die die Angeklagten zu ihrem Verhalten bewogen hätten, auf selben Empfindungen wachrufen wie ihre Vorgänger. Was hat sich welche„ Klassicität" Anspruch erheben. Was sie vertreten, ist nicht die Mindest strafe plädiert. Nach diesen Motiven war merk­nicht alles schon wieder seit den Wahlen ereignet. Preußische Ge- das Rechtsbewußtsein des Voltes, das, weit über die Kreise der würdigerweise in der Verhandlung selbst nicht geforscht worden. richte haben in einer civilrechtlichen Entscheidung allen Besiglosen bisherigen socialdemokratischen Wähler hinaus, sich mit dem Rechts- Man fand sie wohl selbstverständlich. den Hang zu Raub und Diebstahl zugesprochen, dagegen ist ein bewußtsein der Socialdemokratie deckt, sondern der brutale Macht­politischer Graf, der aus Bosheit fremdes Eigentum zerstörte, be- wille der herrschenden Klassen, versezt mit einer guten Handvoll mann Henning an der Reihe. Gegen den Sergeanten Kühl Am Montag nun war vor demselben Kriegsgericht der Haupt­gnadigt worden. Ein Fähnrich, der einem Soldaten hinter- philiströser Borniertheit und frömmelnder Tartüfferie. foll später verhandelt werden. Henning hatte sich zu verantworten rüds den Dolch in die Brust gestoßen hat, ist zu Aber selbst wenn ein heiliger Geist an diesen Herren, die heute wegen Berleitung zur Mißhandlung Untergebener, wegen Unter­zwei Jahren Festung verurteilt worden, dagegen erhielt ein Soldat, noch durch die verfassungswidrige Einteilung der Wahlkreise und den laffung einer Meldung und wegen vorschriftswidriger Behandlung der einem Fähnrich einen höchst unblutigen Klaps versetzte, schmachvollen Verrat des Freisinns an aller freien Gesinnung die Untergebener. Aus der Begründung des Urteils ging hervor, daß vier Jahre Gefängnis. Mit knapper Not entging ein Genosse in Herren des Reichstages find, ein Wunder der Erleuchtung üben würde der Hauptmann beim Appell die Fahrpeitschen als ein vorzüg­Freiberg der entehrenden Zuchthausstrafe, weil er einen Freund von und die Vorschläge Auers allgemeine Billigung fänden, so wäre liches Mittel zur Besserung des mehrfach entlaufenen Holm der furchtbaren Anklage, auf der Straße ein Bedürfnis verrichtet damit wohl ein guter Schritt nach vorwärts gethan, aber die sociale empfohlen hatte. Wie Holm durch dieses Mittel gebessert zu haben, angeblich durch einen Meineid entlastet haben sollte. In Rechtspflege, die unser Verfasser wünscht, wäre damit noch lange nicht Sachsen hat eine Reihe von Majestätsbeleidigungs- Prozessen gespielt, erreicht. in deren einem ein an den König gerichtetes Gnadengesuch ab­gelehnt wurde. In Beuthen ist ein Genosse, der zu mehrjähriger Freiheitsstrafe verurteilt ist, im Gefängnis zusammengebrochen. Das furchtbare Buchthaus- Urteil von Bromberg krönt dieses seltsame Gebäude strafrechtlicher Justiz.

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worden ist, ist in der Provinzial- Jrrenanstalt zu Schleswig zu erfahren. Die vorschriftswidrige Behandlung Untergebener Gerade die Wiederholung jener Vorgänge, die sich in der letzten wurde darin erblickt, daß der Hauptmann den Holm vor der Batterie Zeit in so entschiedenen Gegensatz des allgemeinen Rechtsbewußtseins niederknieen und geloben ließ, nicht wieder zu entlaufen. Das Unter­gestellt haben, wäre dadurch keineswegs ausgeschlossen. Der erste laffen einer Meldung bezieht sich auf den Fall des Kanoniers der von uns angeführten Fälle hat auf dem Gebiete des Civilrechts Brakan. Dieser war in derselben barbarischen Weise wie Holm gespielt. Der Fall Bückler betrifft das Begnadigungsrecht des vom Sergeantenkühl mißhandelt worden. Er liegt im Lazarett Das alles sind Fälle, in denen sich das Volk die Frage vor Monarchen, der Fall Hüssener das Recht des Militarismus. Ten- und wird als dienstuntauglich entlassen werden, weil er durch die legt, ob das recht sei, und diese Frage braucht nur gestellt zu benziöse Meineids- und Landfriedensbruchs Prozesse, ungeheuerliche Mißhandlungen chronische Blinddarmentzündung, Netzerreißung sowie sein, um von einem millionenfachen Nein beantwortet zu werden. Anklagen und ungeheuerliche Urteile auf diesem Gebiete werden durch totale Berrüttung des Nervensystems dabongetragen hat. Von einzelnen dieser Fälle haben bürgerliche Blätter gesagt, die Reformvorschläge Auers ebensowenig berührt. Und das sind meldete die Mißhandlungen dem Hauptmann, daß sie der Socialdemokratie Hunderttausende neuer Stimmen ber- nur Stichproben, die der Zufall veranlaßt hat. dieser aber unterließ die weitere Anzeige. Das Urteil gegen Henning schafft hätten, wenn sie sich vor den Wahlen ereignet haben würden. nur Stichproben, die der Zufall veranlaßt hat. Das Recht, das heute geübt und von breiten Massen des Volkes lautete auf sieben Monate Festungshaft; beantragt waren acht Monate So ist in weniger als vier Wochen schon für neuen Zuwachs der als das Gegenteil von wahrem Recht empfunden wird, kann auch Gefängnis und Dienstentlassung. focialdemokratischen Partei gesorgt worden. nicht durch das beste Gesez aus der Welt geschafft werden. Wohl Diese Prozesse enthüllen den Jammer des jezigen, vielgerühmten Daß Agitationsmaterial folcher Art den Socialdemokraten ent- ist es der Humanität und der Vernunft möglich, einer reaktionären Militärsystems. Soldaten werden von Unteroffizieren schmählich ge­zogen werden sollte, darüber ist alle Welt einig, nicht zuletzt die Gesetzgebung in zähem Rampfe einzelne Konzeffionen abzuringen, mißhandelt. Die Anleitung dazu giebt der Hauptmann der Batterie Socialdemokraten selbst. Denn so unschäzbare Dienste die heute be- und ebenso gewiß soll nichts verabsäumt werden, um dieses be- selbst. Der am schlimmsten betroffene Kanonier versucht wiederholt liebte Form der Strafrechtspflege auch ihrer Aufklärungsarbeit scheidene Ziel zu erreichen. Gewiß kann die öffentliche Kritik auf die Fahnenflucht, schließlich treibt die entsegensvolle Bein ihn in Teisten mag, so ist der Preis dieses Erfolges- mangelnder Rechts- Staatsanwalte, Richter und vollziehende Drgane des Strafivefens geistige Umnachtung, er verfällt dem Jrrenhaus. Ohne diesen furcht­schutz einerseits und furchtbare Verlegung einzelner Individuen einen gewissen erziehlichen Einfluß üben, und sie übt diesen Einfluß baren Ausgang wären die Mißhandlungen unbekannt und ungeahndet andrerseits für jeden, der kein Barbar ist, entschieden zu hoch in steigendem Maße. geblieben wie so viele andre; das tragische Geschick des Mannes gestellt. Der Wunsch nach einer Reform des Strafrechts ist heute Aber deswegen darf nicht verkannt werden, daß der heute forderte eine Untersuchung heraus. Aber die Kameraden des Miß­Im Verlage von C. 5. Becker- München veröffentlicht soeben wirksame Rechts- oder Unrechtszustand in dem Boden der heutigen handelten- vielleicht selbst Mißhandelte- wagen es nicht, gegen H. Gesellschaftsordnung seine tiefsten Wurzeln geschlagen feine tiefsten Wurzeln geschlagen hat, ihre Vorgesetzten die Wahrheit zu befunden. Die Wahrheit, so ein junger Jurist Dr. Friz Auer eine kleine Studie„ Sociales und daß es nicht möglich ist, diese Wurzeln zu ent- müssen fie fürchten, bedeutet für sie ein Leben vermehrter Strafrecht", die nach der Absicht des Verfassers als" Prolog fernen, ohne an diesen steinigen Boden selbst mit kräftiger schwerer Plage. Aber die Sache ist nicht mehr zu verbergen. zur Strafrechtsreform" dienen soll. Sie ist ein Loblieb Hand den Spaten anzusetzen. Wir können heute noch kein volts- Es kommt zur Anklage gegen den Hauptmann, die Unteroffiziere auf die sociologische Schule der Strafrechtslehre, der Dr. Auer tümliches, dem allgemeinen Rechtsbewußtsein entsprechendes Straf- und die Soldaten, die das System der unbedingten Unter­als Schüler angehört; fie beweist mindestens, daß in recht haben, weil die Zeit für ein autoritäres, nur auf das Wohl der würfigkeit zum Eintreten für den Hauptmann genötigt hatte. den Reihen der„ Sociologen " ein vorwärtsstürmender Enthusiasmus herrschenden Kaste bedachtes Strafrecht vorüber, die für ein modernes, Der Prozeß gegen die Gemeinen" wird öffentlich geführt. Der vorhanden ist, der bei den ruhigeren Klassikern" ganz und gar ber- fociales, demokratisches noch nicht ganz gekommen ist. Auch Herr Prozeß gegen den Hauptmann wird der Kontrolle der Deffentlichkeit mißt werden muß. Auch sonst treten in Dr. Auers Schrift fast aus- Dr. Auer wird mit der Erfüllung vieler seiner dringendsten Herzens- entzogen, wegen Gefährdung der militärischen Disciplin". Die schließlich die Lichtseiten der sociologischen Schule auf, und was er wünsche solange warten müssen, bis die Socialdemokratie die Herrin Gemeinen", welche offensichtlich aus Furcht vor gewiß nicht nur in als die Wünsche fortgeschrittener moderner Wissenschaft an die der deutschen Gesetzgebung geworden ist. Auf diesem wie auf allen ihrer Einbildung eriftierenden Unannehmlichkeiten die unwahrheit Strafrechtslehre verkündet, deckt sich fast überall mit den Forderungen, andren Gebieten heißt es die Sache der Wissenschaft und der Kultur gesagt hatten, werden zu Gefängnis verurteilt und der Soldatenehre die die Socialdemokratie im Reichstage längst vertreten hat, oder, durchsetzen, wenn man ihre Sache durchsetzen hilft. für unwürdig erklärt. Der Hauptmann, der moralisch für all das in Konsequenz ihrer allgemeinen Aauffassung unzweifelhaft noch Unglück verantwortlich ist und mindestens den Mißhandelten und vertreten wird. Auer fordert die Beseitigung des Majestätsbeleidigungs­dem Irrenhause Verfallenen mit auf dem Gewissen hat, kommt Paragraphen, denn: es ist politisch- kindlich, den Respekt vor dem mit der Renommierhaft" davon und bleibt der Armee als Vor­monarchischen Princip durch staatliche Strafbestimmungen schützen gesetzter erhalten!- und erhöhen zu wollen. Die meisten Majestätsbeleidigungs- Prozesse berichten das Gegenteil; die öffentliche Meinung, beunruhigt und berbittert, stellt sich nur zu oft auf Seite der Angeklagten."

allgemein.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 15. Juli.

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Der deutsch - englische Zollstreit.

Das Elend des heutigen Militärsystems Auch das Religionsdelikt nach§ 166 des Strafgesetzbuchs will Auer beseitigt wissen; seine Aufhebung würde den Altar so wenig enthüllen wieder zwei Prozesse, die sich soeben vor dem Kriegsgericht Wie schon gestern telegraphisch gemeldet wurde, ist vorgestern von der gefährden wie die Aufhebung des Majestätsbeleidigungs- Paragraphen in Rendsburg abgespielt haben. Dort hatte sich vor dem Kriegs- englischen Regierung der Schriftwechsel veröffentlicht worden, der seit dem den Thron. gericht der 18. Division am Montag der Hauptmann Henning von 9. Mai 1897 zwischen ihr und der deutschen Regierung über den deutsch­Auf dem Gebiete des Sittlichkeitsschutzes fordert der Verfasser der 1. Batterie des 45. Feldartillerie- Regiments wegen Verleitung fanadischen Bollkonflikt stattgefunden hat. Verspricht nach den letzten die Aufhebung des§ 175 des Strafgesetzes, der Bestrafung des Ehe- zur Mißhandlung Untergebener zu berantworten. Die Verhandlung Depeschen, die von beiden Seiten gewechselt sind und in gleichem bruches, des Stonkubinats, der Blutschande. Die Beseitigung des fand wegen Gefährdung der militärischen Disciplin" unter Ausschluß Maße das Bestreben erkennen lassen, zu einer Verständigung zu ge­Duellunfugs fann er von einer Verschärfung der Strafen für Be- der Deffentlichkeit statt. Der Ausschluß der Deffentlichkeit konnte in langen, auch die Streitfrage eine friedliche Lösung zu finden, so be­leidigung nicht erwarten diesem Fall jedoch seinen Zweck nicht voll erreichen, da vor einigen ansprucht doch in Anbetracht der Bedeutung unfrer Handelsbeziehungen

Auf dem Gebiete des Strafwesens verlangt er die Abschaffung Tagen vor demselben Kriegsgericht in der gleichen Angelegenheit zu dem britischen Weltreich und ihres Einflusses auf das gesamte der Todesstrafe, die Beseitigung der Festungsstrafe als eines Vor- gegen vier Kanoniere von der Batterie des Hauptmanns Henning deutsche Wirtschaftsleben der amtliche Schriftwechsel das größte rechtes der oberen Gesellschaftsklassen, der Prügelstrafe als Disciplinar- verhandelt worden war, und zwar öffentlich. Die Kanoniere waren Interesse. Für Deutschland wie für England steht Großes auf dem mittel in den Gefängnissen. des Meineids angeklagt, weil sie in der Voruntersuchung zu Spiel; beide sind in ihrem Handelsverkehr durchaus auf einander

Das sind so ziemlich lauter Anschauungen und Forderungen, dem Fall des Hauptmanns Henning eidlich bekundet hatten, von angewiesen, und eine Handelspolitische Entfremdung zwischen beiden über die unter modernen Kulturmenschen kein Streit besteht. Und Mißhandlungen im Stall und in den Stuben ihrer Batterie nichts Ländern würde deshalb ihrem wirtschaftlichen Leben und Gedeihen wo die Ausführungen des Liszt- Schülers Auer zur Kritik reizen gemerkt zu haben. In der Verhandlung war den Angeklagten leicht die schwersten Wunden schlagen.

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er vertritt beispielsweise die Bestrafung der Prostitution, verlangt nachgewiesen worden, daß diese Aussagen falsch gewesen sein Die Veröffentlichung des Blaubuches, das 72 Depeschen umfaßt, ganz allgemein lange Freiheitsstrafen als„ Besserungsstrafen" u. dgl. m. müssen. Es handelte sich um den Kanonier Holm aus Nord- enthält den ersten Protest Deutschlands , die Korrespondenz, welche -wird man sich bei passender Gelegenheit mit dem Autor aus- Schleswig . Dieser war, wie nun von sämtlichen Zeugen bekundet zur Kündigung des Handelsvertrages führte, sodann die Einführung einanderseßen tönnen. wurde, von dem Sergeanten Kühl sowie von des Handelsprovisoriums und dessen wiederholte Verlängerung. Dr. Auer schließt seine temperamentvolle fleine Schrift mit den Kanonieren des zweiten Jahrganges dermaßen mißhandelt Dann folgt die Depesche Lord Gonghs vom 28. Juni 1899, worin Worten: worden, daß er wiederholt versuchte, fahnenflüchtig zu der englische Geschäftsträger anfragt, aus welchen Gründen die

Das tommende Strafrecht wird volkstümlich sein, wenn es werden und schließlich in die Jrrenanstalt geschafft werden mußte, englischen Kolonien eine andre Behandlung erführen, als die fran­dem wirtschaftlichen und socialen Fortschritt Rechnung trägt, wenn wo er gänzlich gebrochen in hoffnungslosem Zustand fortvegetiert. zöfifchen, spanischen und portugiesischen. Die Antwort des Staats­es sich sowohl der heutigen Kultur anpaßt, wie auch andeutend, Der Sergeant Kühl hatte den Bedauernswerten häufig mit fekretärs Frhrn v. Richthofen ist vom 5. August desselben Jahres datiert. vorbauend die Grundlinien zieht zum Strafrecht der künftigen der Fahrpeitsche und dent Obergurt geschlagen. Seine In der betreffenden Depesche erklärte Staatssekretär Frhr. v. Nicht­höheren Kulturform, furz, wenn es im besten Sinn des Wortes Lieblingsmethode aber war, ihn mit den Füßen auf die hofen, daß die Bestimmungen des Handelsvertrages vom Mai 1865 ein sociales Strafrecht ist." Beine, den Leib und ins Gesäß zu treten. Ein Zeuge von Kanada dadurch eine Aenderung erfahren hätten, daß englischen So weit, so gut! Dr. Auer hat als Mann der Wissenschaft seine fonnte allein zwanzig solcher Fälle bezeugen. Zeuge Kanonier Mall- Waren Vergünstigungen gewährt wurden, die man deutschen Waren Aufgabe gelöst. Er sagt nur, was er für richtig hält, und überläßt green bekundete, er habe den Holm mindestens hundertmal miß- verweigerte. Man habe sich deutscherseits genötigt gesehen, als es den Gesetzgebern, ob und inwieweit sie sich seinen Ansichten handelt. Nach dem Grunde befragt, erfolgte die prompte Antwort: Gegenmaßregel gegen Kanada diesem die Rechte der Meistbegünstigung anschließen wollen. Und doch heißt es Blindekuhspielen, wenn Der Hauptmann hatte es befohlen. Die Angeklagten wurden schließ zu versagen.