1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner   Volfsblatt.

Nr. 117.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

66. Sigung vom 19. Mai. 11 Uhr. Am Ministertische: Graf Eulenburg  , v. Bötticher, Herrfurth, Miquel und Kommiffarien.

Don

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Freitag, den 20. Mai 1892.

9. Jahrg.

deshalb in Uebereinstimmung mit ihrer früheren Haltung und Fürsten Bismarck und dessen Ausspruch von dem elendesten mit wiederholten Beschlüssen des Hauses, daß sie nicht die Ab­ficht hat, eine Vorlage über die Aenderung der Wahlkreis- Ein­theilung zu machen.( Beifall rechts.)

Die

aller Wahlsysteme seltsam aus. Herr Rickert wird wohl nicht alle Aussprüche des Fürsten Bismarck, namentlich nicht die, welche sich auf die freisinnige Partei beziehen, als autoritative an­Abg. v. Hnene( 3.): Wir sind mit der Aenderung des erkennen.( Heiterkeit und Beifall rechts.) Wahlrechts aus Anlaß der Steuergeseße einverstanden, aber nicht Abg. von Czarlinski spricht sich im Namen der Polen   für mit der Aenderung der Wahlkreise. Wenn die Zahl der Ab- die Aenderung des Wahlrechtes aus. Der Abg. Koferit hat sein Mandat niedergelegt. geordneten vermehrt werden soll, woher sollen dieselben genommen Abg. von Zedlik( ft.): Ein praktisches Bedürfniß, das Auf der Tagesordnung steht zunächst die Berathung des werden? Will Herr Richter ein größeres Abgeordnetenhaus Wahlrecht in Preußen und im Reiche gleichmäßig zu gestalten, Antrages der Abgg. Richter und Gen. betr. die Borlegung bauen? Dazu wird sich kein Abgeordnetenhaus bereit finden hat sich bisher noch nicht geltend gemacht; im Gegentheil, man Gesetzentwürfen über Abänderung des Landtags Wahlrechts laffen.( Buruf Richter: Das wird sich finden!) Es würde sich wird aus den Wahlen im Reiche gelernt haben, daß es gut ist, und über eine Neu- Eintheilung der Wahlkreise. ja ganz hübsch machen, wenn Herr Richter an der Spitze einer daß in Preußen ein anderes Wahlrecht besteht, bei welchem auch Abg. Richter( dfr.): Unser Antrag hat die Bedeutung einer Fraktion Berlin   von 63 Abgeordneten hier erscheinen würde. Die Intelligenz und der Besitz zur Geltung fommt. Interpellation, er wird erledigt sein, wenn die Minister im Heiterkeit.) Wer die Steuerreform will, der muß auch die Wirkungen der Steuergesetze sollen ausgeglichen werden auch beim Laufe der Diskussion Aufklärung über ihre Absichten gegeben Reform des Wahlrechtes wollen, weil die neuen Tarife eine Wahlrecht, aber diese Frage kann nicht jetzt geregelt werden, haben. Denn wenn die bevorstehenden nächsten Wahlen 1893 erhebliche Verschiebung des Stimmrechtes herbeigeführt haben. sondern erst wenn die Steuerreform vollständig zur Durchführung nach einem neuen Wahlgesch erfolgen sollen, müssen die be- Aber denken Sie an die Grund- und Gebäudesteuer! Soll sie gelangt ist. Aber diese Reform muß auf dem Boden des Drei­treffenden Vorlagen in der nächsten Session gemacht werden. Den Charakter als Staatssteuer behalten? Wie steht es mit der flassen- Wahlsystems erfolgen; der Uebergang zum direkten Wir stehen bezüglich des Wahlrechts auf dem Boden des Reichs- Gewerbesteuer? Alle diese Fragen müssen entschieden werden Reichs- Wahlrecht wird von der Mehrheit des Hauses und von tags- Wahlrechts. Die Mehrheit dieses Hauses und die Regierung im nächsten Jahre. Auf dem Boden des Dreitlassen- Systems der Regierung entschieden abgelehnt werden. Bei einer neuen nimmt einen anderen Standpunkt ein; aber auch von diesem wird sich ein Ausweg finden müssen, daß keine weiteren Ver- Eintheilung der Wahlkreise wird nicht blos auf die Bevölkerungs­Standpunkt aus wird es sich fragen, ob man nicht die Wirkung schiebungen eintreten; man muß daran denken, daß die unteren zahl Rücksicht zu nehmen sein, sondern auch auf die organische der neuen Steuergeseze in Betracht ziehen muß. Jedenfalls Klassen, wenn sie auch von direkten Steuern entlastet sind, doch Gestaltung der Wahlkörperschaften. Um die ablehnende Antwort wird man bei der Ausarbeitung neuer Steuergesetze von vorn- durch die indirekten Steuern belastet sind. Man könnte die Ab- sich zu holen, hätte Herr Richter der feierlichen Formen des herein die Wirkung auf das Wahlrecht in Betracht ziehen müssen. theilungen bilden durch die Drittelung der Steuern und zugleich Antrages nicht bedurft. Das fonnte er aus den Verhandlungen Die schon erlaffenen Steuergesetze haben die Steuerlast der Wohl- tönnte man festsetzen, daß ein bestimmter Prozentsatz der Wähler beim Einkommensteuer- Gesetze schon entnehmen. habenderen vermehrt, die der ärmeren Klasse vermindert. Dadurch in den oberen Klassen sein muß. Die Einführung eines festen den Antrag Richter als völlig müßig und überflüssig ablehnen. wird das Wahlrecht verschoben zu Ungunsten der dritten Klasse. Buschlages für jeden Wähler aus Anlaß der indirekten Steuern 2. Hobrecht( natlib.): Die Achtung vor der Verfassung Die improvisirten Aenderungen des Wahlrechts, welche im Gin- würde eine Revolution in der ganzen Wahlrechtsfrage hervor bestimmt uns, an unserem preußischen Wahlrechte festzuhatlen, tommensteuer- Gesetz beschlossen sind, sind nicht im Stande, die bringen. Wollte man Staats- und Gemeindeſteuern zusammen aber gerade deshalb mnß eine Korrektur des Wahlrechts herbei­Wirkung des neuen Tarifs und der neuen Veranlagungsmethode dem staatlichen und Gemeindewahlrecht zu Grunde legen, so geführt werden, das ist auch seitens der Staatsregierung an 3 paralysiren. Durch die neue Gewerbesteuer, welche am würde man vielleicht über manche Schwierigkeiten hinwegkommen. erkannt worden. Wir sind der Meinung, zur Korrektur des 1. April 1893 in Kraft tritt, wird die Verschiebung des Wahl- Ich freue mich, daß Herr Richter anerkannt hat, daß eine Er- Wahlrechts müsse schon in der nächsten Session eine Vorlage ge­rechts eine noch stärkere werden, so daß Diejenigen, welche an dem leichterung der unteren und zum Theil auch der mittleren Klassen macht werden. Wenn die Kommunalsteuer- Reform in der nächsten Dreiflaffen Wahlsystem festhalten wollen, welches allerdings die( Widerspruch Richter's  ) durch das neue Einkommensteuer- Gesetz Session scheitern sollte, dann würde es besser sein, durch ein nationalliberale Partei schon vor 25 Jahren bei ihrer Gründung stattgefunden hat. Für die Neu- Eintheilung der Wahlkreise können interimistisches Wahlgesetz die Bedenken zu beseitigen, welche als unhaltbar bezeichnete, sich fragen müssen, ob nicht eine Reform wir uns nicht erwärmen. Wir wünschen aber, daß bezüglich des durch die Verschiebung der Steuerlaft hervorgerufen sind. Bezüg dringend nothwendig ist. Eine andere Frage ist die Neu- Ein- Wahlrechts die Regierung alles so vorbereitet, daß die Steuerlich der Bevölkerungszunahme können die Gründe, die vor theilung der Wahlkreise. Durch das Anwachsen der Bevölkerung| reform darunter nicht leidet. 20 oder 30 Jahren geltend gemacht worden sind, nicht maß­ist das Gesetz von 1860, welches auf der Volkszählung von 1858 Abg. Graf Limburg Stirum  ( t.): Gleiches Wahlrecht im gebend sein. Jedenfalls erfordert aber die Korrektur nach dieser beruhte, und die Vorschrift für die neuen Provinzen, welche auf Reiche und in Preußen ist nicht nothwendig, sonst könnte man Richtung hin eine große Arbeit. Wenn man nicht die Zahl der der Bählung von 1864 beruhte, längst veraltet. Die industriellen ja auch im Reiche das Dreillassen- Wahlsystem einführen, welches Abgeordneten vermehren will, muß man gewiffen Landestheilen Gegenden und die Stadt Berlin   z. B. würden erheblich mehr für Preußen verfassungsmäßig feststeht. Was das Wahlrecht an- einen Theil der Vertreter nehmen. Das würde bedenklich sein Abgeordnete beanspruchen können, als bisher. Berlin   hat nur geht, so können wir noch gar nicht ermessen, welche Veränderungen für die schwach bevölkerten, der Auswanderung ausgesetzten 9 Abgeordnete, obgleich es mehr Einwohner zählt, als West- durch die Steuerreform entstehen. Deshalb können wir auch von Landestheile. Daß Berlin   einen Anspruch auf eine stärkere Ber­preußen mit 22, Pommern   mit 24 und Hessen- Nassau   mit 26 Ab- der Regierung feine Gesetzesvorlage nach dieser Richtung hin tretung hat, will ich nicht leugnen; aber die Stadt Berlin   hat geordneten. Aehnlich liegen die Verhältnisse in Breslau  , Frank- verlangen. Das wird erst möglich sein nach Abschluß der Steuer- nicht bloß wirthschaftlich, sondern auch politisch große Vortheile furt, Köln  , Elberfeld  - Barmen, Krefeld  , Altona   u. s. w. Wollte geſetze und nach Erprobung derselben während einiger Zeit, denn von ihrer Zentralstellung. Die Grenzen Berlins   werden Aende­man die Steuerleistung zu Grunde legen, so würde Berlin   nicht über die Wirkung der Steuerreform ist man sich jetzt noch nicht rungen erfahren müssen. Deshalb ist es nicht gut, die Neu­23, fondern 63 Abgeordnete beanspruchen können.( Heiterkeit.) tlar; Herr Nichter wenigstens lacht darüber, daß die mittleren eintheilung der Wahlkreise zu verbinden mit der Aenderung des Berlin   bezahlt mehr direkte Steuern, als Ost- und Westpreußen  , Bosen Klaffen entlastet sein sollen. Die Regierung und das Haus sind Wahlrechts. Ich glaube, daß der Antrag durch die Erklärung und Pommern   zusammen genommen, welche 109 Abgeordnete haben. nicht von der Ansicht ausgegangen, daß auf eine bestimmte Be- des Ministers seine Erledigung gefunden hat. Für die neuen Provinzen gilt die Wahlkreis- Eintheilung nur bis völkerungszahl ein Abgeordneter entfallen soll, dieser Gesichts- Abg. Rickert( dfr.): Ich halte es für nothwendig, daß ein zu dem Zeitpunkt, in welchem der Verfassungsartikel 72 aus- puntt fam erst in letzter Linie in Betracht. Man wollte 1860 eine Wahlgesetz in der nächsten Session unter allen Umständen vor­geführt wird. Wer ein Intereffe an der Aufrechterhaltung der Stabilität der Wahlkreise; die Abgrenzung nach der augenblick gelegt werden muß; ohne Wahlgefeß keine Steuerreform. Wenn Wahlkreiseintheilung hat, der wird sich natürlich sträuben gegen lichen Bevölkerungsziffer würde die Wahlkreise einem steten der Minister Herrfurth sich wundert, daß ich mich auf den eine folche Reform. Die Regierung wird aber durch die baldigste Wechsel unterwerfen. Man muß doch neben der Zahl der Fürsten Bismarc berufen habe, so folge ich nur dem Grafen  Borlegung einer Reformvorlage die Autorität des Hauses stärken. Menschen auch die Grundfläche in Betracht ziehen, auf welcher Caprivi, der auch erklärte: Wir nehmen das Gute, wo wir es Minister des Innern Herrfurth: Ich muß es ablehnen, die Menschen wohnen. 100'000 Menschen auf einer großen finden. auf eine Distuffion einzugehen, welche eine Aenderung unserer Fläche haben für den Staat eine andere Bedeutung als 100 000 Abg. Lieber( 3.): Das Zentrum steht voll und ganz auf Verfassung zur Grundlage hat. Das indirekte Dreiklassen- Wahl- Menschen zusammengepfercht in der Stadt.( Heiterkeit links.) Wenn dem Standpuntt des allgemeinen gleichen, direkten, geheimen system ist die verfassungsmäßige Grundlage für die Zusamment einmal eine rückläufige Bewegung täme, welche die Einwohnerzahl der Wahlrechts; es wird nicht zugeben, daß das Wahlrecht des jehung des Abgeordnetenhauses und die Regierung ist nich Städte vermindert, soll dann wieder eine neue Eintheilung erfolgen? Reichstages abgebröckelt wird; es hält auch für durchaus noth gewillt, an dieser Grundlage der Verfaffung rütteln zu lassen. Daß ein wesentliches Mißverhältniß besteht, tönnen wir nicht wendig, daß das Landtags- Wahlrecht sich nach dem Reichs- Wahl­( Beifall). Die beiden Punkte des Antrages find zwar materiell anerkennen; deshalb werden wir den Antrag angebrachtermaßen recht richtet. Der vorliegende Antrag spricht aber nur von dem fonner, als sie sich beide beziehen auf die Wahlen zum Ab- ablehnen. bestehenden Landtags- Wahlrecht und von seiner Aenderung mit geordnetenhaus. Im Uebrigen ist aber bezüglich beider Punkte Abg. Rickert( dfr.): Daß die Konservativen, die jetzt unter Rücksicht auf die Steuer- Gefeßgebung, die so schnell als möglich die rechtliche und thatfächliche Lage wesentlich verschieden. Die großen Schwierigkeiten ein neues Programm aufstellen( Buruf herbeigeführt werden muß. Denn die nächsten Wahlen dürfen Verheißung des Art. 72 ist allerdings noch nicht erfüllt. Die rechts: Was geht Sie das an!), das allgemeine direkte Wahlrecht nicht auf Grund des bestehenden Wahlrechts ausgeführt werden. Ersetzung des Provisoriums durch ein neues Wahlgesetz ist von nicht annehmen werden, ist uns begreiflich. Aber auf die Ver- Es muß mindestens eine vorläufige Regelung des Wahlrechts der Landesvertretung mehrfach angeregt worden, ein Anlaß liegt faffungstreue sollte Graf Limburg nicht pochen. Im Reiche sind erfolgen auf Grund der schon jetzt übersehbaren Folgen der neuen auch vor in der begonnenen Steuerreform. Anders liegt es in die Herren v. Buttkamer und v. Helldorff nicht so verfassungs- Steuer- Gesetzgebung. Wollte man auf die Neueintheilung der Betreff des zweiten Punktes. Die definitive Regelung der Wahl- treu, da bekämpfen Sie das geheime Wahlrecht. Hier, wo Ihnen Wahlkreise eingehen, so würde dadurch die Aenderung des Wahl­freise ist bereits erfolgt. Eine Abänderung dieser bestehenden das Dreitlassen- System eine Vertretung sichert, die weder Ihrer rechts erheblich gefährdet werden. Wahlkreis- Eintheilung ist vom Landtage nicht anerkannt worden. wirthschaftlichen Stellung, noch Ihrer Intelligenz entspricht Abg. v. Kardorff( frk.): Der Zweck der Debatte scheint Was den Erlaß des Wahlgefeges anlangt, so will ich nicht in( Heiterkeit), halten Sie an diesem elendesten aller Wahlsysteme, mir ein etwas problematischer zu sein. Der Hauptzweck scheint Abrede stellen, daß die Aenderungen, welche aus Anlaß des Ein- wie Fürst Bismarck   es nannte, fest. Wenn die Regierung glaubt, die Forderung des direkten Wahlrechts für Preußen nicht. Denn tommensteuer- Gesetzes vorgenommen sind, fein volles Aequivalent daß das Dreitlassen- System aufrecht erhalten werden kann im sonst wird sich doch Herr Richter feinen Illusionen über die bieten für die eingetretenen Verschiebungen. Ich habe deshalb größten Staate des Reichs neben dem direkten Reichs- Wahl- Stellung der Regierung und der Parteien zu seinem Antrage fofort die Verhandlungen aufgenommen wegen des Erlaffes eines fyftem, so befindet sie sich im Irrthum. Je größer der Wider- hingegeben haben. Alle Parteien werden die Verschiebungen ver Wahlgesetzes, welches geeignet wäre, die Verschiebungen zu fon- spruch zwischen dem Reichs- Wahlrecht und dem preußischen hindern wollen, welche die neuen Steuergesetze mit sich gebracht trolliren, welche durch die neuen Steuergesetze eingetreten sind. Wahlrecht wird, desto mehr wird die Oeffentlichkeit dahin drän haben. Das Zentrum ist der Verbündete der Konservativen. Die Es ist ein Entwurf aufgestellt, über welchen spezielle Erörterungen gen, das Wahlrecht Preußens zu ändern, da eine Abänderung direkten Wahlen im Landtage führen zu den direkten Wahlen in stattgefunden haben. Dabei hat sich ergeben, daß der Zeitpunkt des geheimen Wahlrechts im Reiche zur Revolution den Gemeinden und da tönnte man, wenn alles auf die direkten für dieses Gesetz noch nicht gekommen ist, daß man wohl nicht führen würde. Daß die Steuerreform eine Regelung des Wahlen gestellt ist, auf den Gedanken kommen, daß auch das zu übersehen vermag, wie den Verschiebungen zu begegnen ist, Wahlrechts nothwendig macht, hat der Minister anerkannt, er Oberhaupt des Staates durch die allgemeinen Wahlen gewählt einmal mit Rücksicht auf die erlassenen Gesetze und mit Rücksicht hat aber nicht anerkannt, daß das jetzt schon nothwendig sei. auf die Weiterführung der Steuerreformen. Die Verschiebungen Daher wird 1893 nach dem elendesten System gewählt werden, bei der Einkommensteuer sind andersartig als man früher an welches noch elender geworden ist durch die neue Einkommen genommen hatte; giffernmäßig ermitteln lassen sie sich erst nach steuer- Reform. Es wäre unverantwortlich, daß noch einmal auf Abschluß des Berufungsverfahrens und nach der ersten Veran- diese Weise gewählt werden soll, zumal die Wahlen jetzt für lagung der Gewerbesteuer. Erheblicher ist der Einfluß der Fort- 5 Jahre gelten. In den weiteren Steuergesetzen wird auf die führung der Steuerreformen. Wenn Grund- und Gebäudesteuer Wahlrechtsfrage Rücksicht genommen werden müffen. Die Wahl­und Gewerbesteuer ganz oder theilweise fommunalen Verbänden freis- Eintheilung ist gefeßlich geregelt, aber daß dies definitiv überwiesen werden, so daß diese Steuern ausscheiden bei der und endgiltig geschehen sei, tann ich nicht zugeben. Graf Lim­Bildung der Wahlklassen, werden neue Verschiebungen burg   mißt dem dünn bevölkerten platten Lande eine größere Be entstehen und zwar nicht in dem plutokratischen Sinne, deutung bei als den Städten. Haben denn die dünn bevölkerten Abg. Lieber( 3): Ich habe nicht erst heute mich für das sondern zum Nachtheile der Grund- und Gebäudebesizer. Landstriche eine größere Bedeutung für die Wehrfähigkeit des allgemeine direkte Wahlrecht ausgesprochen; diese Forderung des Auch hierfür wird Fürsorge getroffen werden müssen. Landes.( Buruf rechts: Ja!) Ich habe immer gehört, daß die Zentrums ist sehr alten Datums. Unsere abweichende Ansicht Ich fann also keine andere Erklärung abgeben, als daß Erörterungen Berliner   Jungen sich eben so gut geschlagen haben wie die auf dem Gebiete des Wahlrechts wird uns aber nicht abhalten, bereits eingeleitet, aber noch nicht zum Abschluß gelangt sind und Anderen.( Widerspruch des Abg. von Schalscha.) Jedenfalls wenn es sich sonst um verwandte Tendenzen handelt, mit den daß sich heute noch nicht übersehen läßt, zu welchen Zeiten der bringen die Städte sehr viel mehr Steuern auf als das Land. Konservativen zusammenzugehen, wie beim Zedliz'schen Schul­Abschluß erfolgen wird. Anders liegt die Sache bezüglich der Irgend ein Prinzip muß doch für die Wahlkreis- Eintheilung gefeß. Die unheilvollen Folgen der direkten Wahlen kann ich Neu- Eintheilung der Wahlbezirke. Hier liegt kein Provisorium maßgebend sein. Ist es die Steuerleistung? Ist es die Be- nicht anerkennen; denn politische und kommunale Wahlen haben vor, sondern die Frage ist definitiv geregelt und zwar in Betreff völkerung? Ist es die Intelligens? Die Agrarier halten sich gar nichts gemeinsam. Wenn Herr von Kardorff seine Kon­der alten Provinzen durch das Gesetz von 1860, für die neuen allerdings fär sehr bedeutend nach jeder Richtung hin. Die sequenzen zieht bis zum Thron hinauf, so weiß ich nicht, was Provinzen provisorisch 1869, definitiv für Schleswig- Holstein   1872, Rücksicht auf das Deutsche   Reich hat von einer Aenderung des parlamentarisch darauf noch zu antworten wäre. An Königstreue für Hessen- Nassau   und Hannover   durch die Kreisordnungen. Die Wahlrechtes abgehalten. Man wollte das Reichs- Wahlrecht in werden die Freikonservativen uns nicht übertreffen.( Zustimmung Bevölkerungszahl ist allerdings als wesentliches, aber nicht als feiner Wirkung abwarten. Für die Dauer wird man sich der im Zentrum.) ausschlaggebendes Moment in Betracht gekommen, als Motiv für Menderung des preußischen Wahlrechtes nicht widersetzen können. Abg. von Hnene( 3.): Herr von Kardorff sollte angesichts eine Abänderung der Wahlkreis- Eintheilung ist jedenfalls dieses Die alte Klasseninteressenwirthschaft ist schon etwas gelockert; es des Umstandes, daß das Bentrum jede Gefeßgebung nach besten Moment weder vom Hause noch von der Staatsregie wird nicht langer Zeit bedürfen, dann wird die Boltsvertretung Kräften gefördert hat, zum Theil unter Zurückstellung seiner rung in Betracht gezogen worden. Man hat sich mehr des Deutschen Reichs noch viel mehr anders werden als die Ver eigenen Forderungen, nicht solche Vorwürfe gegen dasselbe er an die Verwaltungseinheiten des Staats gehalten. Daß tretung des preußischen Staates. Wenn man trotzdem nach dem heben. Mit wem sind denn die Freikonservativen gegangen? erhebliche Verschiebungen eingetreten find, stelle ich nicht in Abrede. alten Wahlsystem wählt, so wird es doch nicht gelingen, die mit den Freisinnigen, das sind Ihre Verbündeten!( Heiterkeit.) Aber die Regierung hat ausdrücklich erklärt, daß sie auf die Be- Herren, welche sich jetzt mit einem neuen Programm abquälen, Abg. von Kardorff: Die Königstreue der Herren vom bölferungszahl nicht zurückgehen will. Im Abgeordnetenhaus in der gleichen Stärke zurückzuführen wie bisher.( Heiterkeit Bentrum habe ich micht verdächtigen wollen. Ich habe nur hatte man eine andere Auffassung, man hat aber ausdrücklich rechts.) darauf hingewiesen, daß die Einführung der allgemeinen Wahlen zurückgewiesen, daß eine periodische Revision stattfinden soll. Minister Herrfurth: Ich habe ausdrücklich erklärt, daß eine die Nation schließlich dahin geführt hätte, auch die Wahl 1873 beantragte Berlin   eine Bermehrung der Zahl der Aenderung des Wahlgefeßes vorbereitet ist, aber ich habe auch des Oberhauples auf die allgemeine Wahl zu stellen. Abgeordneten von 9 auf 15. Die Kommission des Hauses hingewiesen auf den Zusammenhang des Wahlrechts mit der Den Freisinnigen ist es wohl mit der Einführung des allgemeinen schlug damals Uebergang zur Tagesordnung vor. Andere Steuerreform, so daß ich nicht sagen könne, wann die Vorlage Wahlrechts nicht so eilig. Denn sie würden ja hier kaum im Anträge von anderer Seite wurden ebenfalls abgelehnt. erfolgen würde. In Betreff der Neueintheilung der Wahlbezirke Hause erscheinen: dafür würden lauter Sozialdemokraten er­Ich glaube also fagen zu können, daß das Haus sich jeder habe ich anerkannt, daß im Wege der Gesetzgebung eine Aenderung fcheinen, namentlich aus Berlin  . Menderung der Wahlkreis Eintheilung verfchloffen hat. Es ist stattfinde, aber weder die Staatsregierung noch das Haus haben mir sehr zweifelhaft, ob ein Antrag an das Haus, sich dafür zu die Absicht bekundet, von dieser Befugniß Gebrauch zu machen. erklären, Antlang gefunden hätte. Die Staatsregierung erklärt Im Munde des Abg. Rickert nimmt sich die Berufung auf den

wird.( Unruhe.) Im Reich können wir die direkten Wahlen vertragen, sie sind vielleicht nothwendig. In Preußen ist das nicht möglich. Ich wollte das zur Klärung der politischen Lage bemerken.

Abg. Graf Limburg Stirum  : Das Zentrum war nicht unser Verbündeter, sondern wir gingen beim Schulgesetz unsern eigenen Weg. Das hätte sich auch bei der Ausführung des Gesetzes gezeigt. Die Freifinnigen mögen ja ihre Intelligenz höher stellen, als die unfrige, aber trotzdem hat die konservative Partei ihre Stellung stets zu wahren gewußt.

Damit schließt die Debatte.

Abg. Richter( dfr.) aus, daß ein Bedürfniß zum Bekenntniß

In seinem Schlußwort führt