Ausland. Oestreich- Ungarn  .

es, ben wir als Kardinalpunkt für die Beurteilung unsrer politischen| behauptete er, Rühstrat habe seiner Zeit als Oberstaatsanwalt Unrichtig ist es, wenn die Blätter in diesen Darlegungen von Lage ins Auge faffen. Und aus diesem Grunde glauben wir, daß beim Hazardspiel Geldhilfe von einem Gymnasiallehrer angenommen der Socialdemokratie" sprechen. Die große Mehrheit der social nur der Zusammenschluß aller vaterlands- und volksliebenden und diesen zum Dank dafür bei seiner Beförderung zum Minister demokratischen Parteipreffe hat sich gegen die Auffassungen Bernsteins Elemente zum Kampfe gegen die Socialdemokratie und zur Auf- zum Direktor des Birkenfelder Gymnasiums gemacht. Ferner sollte in dieser Angelegenheit erklärt. Unfre Partei legt auch keineswegs flärung unsres Volkes, um es vom Banne derselben zu befreien, der Minister indirekt schuld sein an dem Selbstmord eines jungen ein so erhebliches Gewicht auf die Form der Staatsverfassung, daß die Parole des Tages sein kann, nicht aber die Frage, ob durch Juristen- eben auch infolge des Spiels. Des weiteren war im fie, wie die bürgerliche Presse auf Grund ihrer Auslegung der die Berufung des Agitators Singer auf den Präsidentenstuhl die" Residenzboten" behauptet worden, Ruhstrat habe sich unberechtigter- Bernsteinſchen Aeußerungen annimmt, eine Verbeugung des Kaisers Socialdemokratie die Waffen des Kampfes niederlegen wird!" weise als Teilnehmer an der diesjährigen Tonnen- und Bakenschau vor der Socialdemokratie" wünschen müßte. Man begreift, daß bei solcher Wissenstiefe der Provinzkonser Diäten angerechnet. bativen die konservative Partei überall da, wo die Bevölkerung be- Das sind allerdings sehr schwere Vorwürfe gegen einen Minister gonnen hat zu denken, verloren ist. Es ist nebensächlich, daß so und Oberstaatsanwalt, die ihn unmöglich machen müßten, wenn sie ein Kämpfer für die gute konservative Sache nicht einmal die Zahl wahr wären. Sie würden auch die Strafe verstehen lassen, wenn der socialdemokratischen Mandate richtig wiedergiebt, und daß er, der Angeklagte sie beteistos erhoben hat. Es ist begreiflich, daß Der ungarische Bestechungsskandal. Ministerpräsident Khuen der sich rühmt," Abhandlungen von Staatsrechtslehrern und Wirt- ein in so hoher verantwortlicher Stellung befindlicher Beamter solche Hedervary hat seinen Entschluß wiederum geändert und hat sich nun schaftspolitikern" nicht eingesehen zu haben, dann wieder die dick Vorwürfe nicht auf sich sizen lassen kann und wenn er zu ihrer doch bequemt, am Montagabend vor der parlamentarischen Unter­bändigen Werke Blochs zu kennen vorgiebt, wobei er nicht einmal Entkräftung zu dem Mittel der Beleidigungsklage greift, so ent- fuchungs- Kommission zu erscheinen. Er sagte aus, der gewesene gemerkt hat, daß der Verfasser des umfangreichen Werkes über spricht das zwar nicht unfrem Geschmack, der Herr Justizminister Gouverneur von Fiume Graf Szapary habe ihm wiederholt den Krieg nicht etwa Socialdemokrat ist, sondern seine hat das aber wohl für das geeignetste Mittel zur Aufklärung ge- von verschiedenen Plänen erzählt, aber nur in Schriften den Herrschern empfohlen hat gerade als Mittel gegen die halten. Allgemeinheiten, wie es gemacht werden könne, daß die Socialdemokratie. Das Kennzeichnende des Artikels ist die wahrhaft Um so seltsamer berührt dann jedoch das Verfahren des Ge- Obstruktion abrüste. Er habe den phantastischen Ideen Szaparys naive Kindlichkeit, in der dieser konservative Mann die politischen richts, das nach den Mitteilungen der Weser- Zeitung" die vom über politische Dinge keine wichtigkeit beigemessen und habe Fragen behandelt. Mit politischen Kindern kann man aber nicht Angeklagten angebotenen Zeugen nicht verhörte, von der Bestechungs- Angelegenheit mur im Abgeordneten diskutieren und wenn diese Kinder wie die Gassenbuben schimpfen weil sie nach der Meinung des Vorsitzenden nicht geeignet hause und durch die Presse Kenntnis erhalten. Was die auf das, was sie nicht verstehen, so genügt es eben, vor den Urteils- wären, den Angeklagten zu entlasten. Der Angeklagte, der ohne Pläne Szaparys bezüglich der Socialisten angehe, so habe er dem fähigen festzustellen, daß die konservative Partei sich nicht schämt, Rechtsanwalt erschienen war, hatte den Vorsitzenden bei Beginn Grafen gesagt, er möge thun, was er wolle, aber er, der die tiefste Unwissenheit und die Schimpfkunst der Gasse in ihre der Verhandlung abgelehnt, doch ließ das Gericht die Ablehnung Ministerpräsident, könne sich nicht einmengen. Als ihm Graf Szapary Dienste zu nehmen. Freilich nur ,, aus der Provinz". Die nicht gelten. Das Verfahren des Gerichts hat zur Folge, daß die über seine Beratungen mit Socialistenführern berichtete, habe er ihm Berliner   Redaktion hat die Abhandlungen der Staatsrechtslehrer und vom flagenden Miniſter gewünschte Aufklärung, der sich erfreulicher- erklärt, er wolle sich mit den Wünschen aller Staatsbürger Wirtschaftspolitiker mit Eifer und heißem Bemühen studiert. weise mit der Privattlage begnügt hatte, nicht herbeigeführt worden beschäftigen; wenn die Socialisten Beschwerden haben, so möchten ist und er wird deshalb auf die Verhandlung vor dem Berufungs  - fie dieselben in einer Denkschrift zusammenfassen und der Regierung Die Finanzlage des Reiches. Für das erste Quartal des gericht warten müssen. An der Bestrafung seines Beleidigers ist dem unterbreiten. Khuen erklärt sodann auf das bestimmteste, er sei weder laufenden Finanzjahres liegt jezt der Ausweis über die Jsteinnahmen Justizminister doch sicherlich viel weniger gelegen, wie an der Wider- mit Dienes noch mit Singer oder andren in der Bestechungsaffaire an Zöllen und Verbrauchssteuern vor. Sie haben insgesamt die legung der Behauptungen desselben. genannten Personen in Berührung gewesen, habe von ihnen weder Summe von 194,7 Millionen Mark ergeben oder 17,3 Millionen gehört, noch mit ihnen gesprochen. Was die Vorwürfe über seine angeb Mark mehr als im gleichen Zeitraume des Vorjahres. Die Haupt- Wegen äußerst brutaler Soldatenmißhandlungen, die er vom lichen Gewaltmaßnahmen in Kroatien   anlange, so habe er während sächlichsten Mehrerträge entfallen auf die Zölle und auf die Budersteuer, Oftober vorigen Jahres bis zum Juni dieses Jahres ununterbrochen seiner zwanzigjährigen Thätigkeit in Kroatien   und auch während jene belaufen sich auf nahezu 9, diese auf 10,5 Millionen Mart.   begangen hatte, stand vor dem Kriegsgericht in Trier   ein Unter- feiner bisherigen furzen Ministerpräsidentschaft streng und unentwegt Auch die Branntein- Verbrauchsabgabe hat ein Mehr und zwar von offizier der 2. Compagnie des Infanterie- Regiments Nr. 69. Der auf der Basis der Geseze gestanden. Hätte er in Kroatien   ungeset 2,3 Millionen Mark erbracht. Die Schaumweinsteuer, die im Angeklagte hat fortgesetzt seine Untergebenen geohrfeigt, gestoßen lichkeiten begangen, so würden seine kroatischen Gegner dieselben jetzt ersten Viertel des vorigen Finanzjahres noch nicht bestand, ist und getreten. Einen Soldaten, der im Bette lag, hat er mit der sicherlich in Ungarn   als Beschuldigung angebracht haben. Die an­mit ihrem vollen Ertrage von 0,9 Millionen Mark auf die Mehr- Faust gegen den Kopf geschlagen und mit einem Stiefel mißhandelt. wesenden liberalen Abgeordneten brachten auf den Ministerpräsidenten, ertragsseite einzustellen. Demgemäß würde das Mehr bei den Zöllen Einen bereits ganz abgematteten Musketier stellte als dieser den Saal verließ, Eljenrufe aus. und sämtlichen Verbrauchssteuern ein noch größeres geworden sein, er an den glühenden Ofen und ließ ihn mit zwei auf­wenn nicht die Maischbottichsteuer mit einem Weniger von 6,6 Millionen einander gestellten Schemeln Gewehr präsentieren. Aufhebung des Zucker- Kontingentierungsgesetzes. Wie die„ Wiener  einen beträchtlichen Teil davon aufgezehrt haben würde. Ganz anders verurteilte den Kerl zu sechs Monaten Gefängnis und zur De- liche Verordnung erscheinen, mit welcher das Zucker- Kon Das Gericht Abendpost" meldet, wird morgen im„ Reichs- Gefeßblatt" eine kaiser­bietet sich allerdings das Bild dar, wenn man, was ja für die Be- gradation. urteilung der finanziellen Bedeutung der Einnahmen allein in Be­tingentierungsgesez aufgehoben wird. Das Blatt tracht kommen kann, diese mit den Etatsansätzen vergleicht. Ueber die Ausweisung eines preußischen Staatsangehörigen aus fügt hinzu:„ Da die Regierung keinen Augenblick im Zweifel darüber Nimmt man die Brennsteuer, die ja nur einen durchlaufenden Posten Preußen wird der„ Volkszeitung" aus Schleswig- Holstein   berichtet. sein konnte, daß die Brüsseler Konferenz teine andre Haltung als die darstellt, aus, so sind Zölle und Verbrauchssteuern im Etat für 1903 balle mit achttägiger Frist als angeblicher Dptant ausgewiesen. Der als gegen die Konvention verstoßend erklärte, mußte sie, zu unbedingter Danach wurde der 1877 geborene Landmann Chr. Beder in Affer. Kommission einnehmen werde, welche das Bucker- Kontingentierungsgesetz zu einem Viertel auf 198,6 Millionen Mark eingeschätzt. Die Wirklichkeit hat nur 194,1 Millionen Mark ergeben, es bleibt also Vater des Becker ist 1875 von den preußischen Behörden als Vertragstreue entschlossen, alles ins Werk sezen, was die Zus ein Weniger von 4,5 Millionen Mark. Wenngleich nämlich die" preußischer Unterthan" erklärt worden und diese Erklärung ist im gehörigkeit der diesseitigen Reichshälfte zur Brüsseler Konvention Zölle auch gegenüber dem ersten Vierteljahr 1902 ein beträchtliches vorigen Jahre wiederholt worden. Vater und Sohn haben danach gebot, da sonst der für unsre Industrie höchst peinliche Zustand der Mehr eingebracht haben, so bleiben sie doch hinter dem Etats- am 16. Juni d. J. als Deutsche an der deutschen   Reichstagswahl Unsicherheit nur verlängert werden würde. Die östreichische Zucker­anfage mit 6,8 Millionen Mark zurück, die Tabaksteuer mit teilgenommen und jetzt nach der Wahl wird der Sohn, die einzige industrie trat angesichts der vom Londoner   Zuckerhandel verfügten 0,8, die Maischbottichsteuer mit 5,4, die Schaumweinsteuer mit Stüße feiner alten Eltern, ausgewiesen. 0,2 Millionen Mark. Ihnen stehen Mehrerträge bei der Zuckersteuer Die Ausweisung kann unter diesen Umständen nicht aufrecht mit 4,7 und bei der Branntwein- Verbrauchsabgabe mit 4,0 Millionen erhalten werden.- Mart gegenüber. Man wird deshalb von einer günstigen Entwicklung Presse und Sternberg- Geld. Herr Dr. Liman, Vorsitzender des der hauptsächlichsten Reichseinnahmen noch immer nicht sprechen Berliner   Schriftstellerklubs, ersucht, die gestrige aus der Welt am dürfen. Noch schlechter stellt sich die wirkliche Einnahme gegen- Montag" übernommene Mitteilung also zu berichtigen: 1. Der über dem Etatsansaße bei den den Einzelstaaten vorbehaltenen Berliner   Schriftstellerklub in der Potsdamerstr. 101 ist weder juristisch Reichs Stempelabg gaben dar. Ein Viertel ihres Etatsansages noch thatsächlich identisch mit dem aufgelösten Klub, der in der beläuft sich auf 19,6 Millionen Mark, thatsächlich sind von ihnen Mauerstraße sein Domizil hatte, noch ist er in irgend einer Hinsicht 12,7 Millionen Mark oder nahezu 7 Millionen Mark weniger ein- fein Rechtsnachfolger oder Erbe. 2. Der Berliner   Schriftstellerklub gekommen. Auf die Börsensteuer entfallen davon 11 Millionen hat weder von Herrn Sternberg und feiner Vermögensverwaltung, Mart, der Nest auf die Losesteuer. Auch die Einnahme bei der noch von irgend einem andren Bankier oder Geschäftsmann, sei es Post und Telegraphenverwaltung entspricht einem in Form von Wechseln oder in andrer Form, ein Darlehen oder ein Viertel der eingesetzten Etatssumme nicht, sie bleibt mit Geschent entgegengenommen, er hat weder jemals Schulden gemacht 42 Millionen Mark hinter ihr zurück. Nur bei der Eisenbahn  - noch hat er heute einen Pfennig Schulden." verwaltung hat die Wirklichkeit den Ansatz um nahezu 1 Million Jedenfalls wird sich die Welt am Montag" nochmals zu der Mark überholt. Also auch bei diesen Einnahmezweigen wird man Angelegenheit aussprechen.- insgesamt von einer günstigen Entwickelung nicht sprechen können.

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Zur Präsidiums- Angelegenheit."

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Aenderung der dortigen Usancen, die unfren Zuckerexport nach London   geradezu zu unterbinden drohte, an die Regierung mit der Bitte heran, mit aller Beschleunigung jene Hindernisse zu be­Markt derzeit seitigen, welche der Marktfähigkeit unsres Buckers auf dem Londoner entgegenstehen. Dieser Schritt, aus welchem hervorgeht, daß die inländische Zuckerindustrie den Entschluß der Regierung unter allen Umständen in der Konvention zu verbleiben, vollständig teilt, bestärkte die Regierung in der Notwendigkeit des Erlasses einer Notverordnung, zumal ungarischer Zucker durch das Verdikt des Londoner   Handels nicht getroffen wurde, da das ungarische Kontingentierungsgesetz überhaupt nicht zustande kam, und der Fortbestand des östreichischen Kontingentierungsgesetzes zu der gewiß sonderbaren Konsequenz hätte führen müssen, daß am Londoner  Markt zwar ungarischer, aber nicht östreichischer Bucker andienungs­fähig wäre. Frankreich  .

Die Dolet  - Kundgebung. Paris  , 3. August.  ( Eig. Ber.) Die alljährliche Kundgebung zu Ehren des 1546 auf dem Maubert- Blaz verbrannten ezers" Etienne Dolet   ist diesmal imposanter denn je verlaufen, dank den organisatorischen Vorbereitungen der vereinigten antiklerikalen Gruppen radikaler und socialistischer

Die Todestämpfe der nationalsocialen Partei. In seinem von uns gestern erwähnten Artikel in der Breslauer In Elberfeld   verhandelten am Sonntag die Vertreter der„ Volkswacht" hat Bernstein   zur Vertretung seines Standpunktes Parteirichtungen. Auch Ministerpräsident Combes hat seiner Nationalsocialen vom Niederrhein   und Weſtfalen über die Anträge in der Präsidentenfrage auch gewisse historische Erinnerungen wach- Beit zum Erfolg der Kundgebung beigetragen. Zum erstenmal wurde ihres Hauptvorstandes auf Anschluß an die Freifinnige Vereinigung. gerufen. Diese Hinweise haben jetzt die von Bernstein   vielleicht nicht die Polizei des Herrn épine angewiesen, die auf der Straße Im Auftrage des Gesamtvorstandes sprach der Oberlehrer Dr. Gutt- erwartete Wirkung, daß von den bürgerlichen Blättern, die bisher manifestierenden antiklerikalen Regierungsfreunde nicht als gemein­mann zu Gunsten des Uebertritts. Er begründete den Antrag des einige Neigung gezeigt hatten, den socialdemokratischen Anspruch auf gefährliche Umstürzler zu mißhandeln. Alles verlief daher fast ohne Vorstandes nach einem der„ Boſſiſchen Zeitung" zugegangenen einen Vicepräsidentensiz anzuerkennen, verschiedene nunmehr sich zwischenfall, trotz des geradezu ungeheuerlichen Aufgebotes von Bericht mit den schon bekannt gewordenen Gründen. Hervor zurückziehen. Am deutlichsten zeigt sich dies in einer Aeußerung, die Polizei und Militär, einschließlich zwei Schwadronen Kürassiere. zuheben wäre, daß er die Ansicht vertrat, es könne nicht die Rede durch einen Teil der Centrumspresse geht. Da ist zu lesen: sein von einem glatten schlichten Uebertritt zur Freisinnigen Ver­einigung. Da der Versuch zur Parteibildung aus Arbeiterkreisen gescheitert sei, wolle man den Versuch machen, in bürgerlichen Kreisen für die Jdeen Naumanns zu arbeiten. Die Nationalsocialen würden auch nach dem Uebertritt zu den Freisinnigen ihren alten Grund­säzen treu bleiben und sie wollen es dadurch dem Pfarrer Naumann ermöglichen, seiner großen Mission, der Führer des Volkes( das nicht da ist. N. d.„ V.") zu sein, weiter nachzukommen.

Es entwickelte sich eine ziemlich lebhafte Auseinandersetzung unter den Vertretern, die ein treffliches Bild der seltsamen Partei gab. Einige Redner verlangten Anschluß an die nationalliberalen Jugendvereine, ein andrer Redner verlangte, daß die Parteimitglieder vom Niederrhein   und Westfalen   zusammenbleiben, daß sie aber zugleich in allen andren Parteien thätig sein dürften. Am Ende wurde jedoch eine Resolution angenommen, daß man den Antrag des Vorstandes billige.

Herr Guttmann machte übrigens in seinem Vortrage noch die Mitteilung, daß ihm der Sekretär der Partei, Mar Mauren­brecher, erklärt habe, er werde zur Socialdemokratie über­treten.

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Das Wiederaufnahmeverfahren in der Beleidigungsfache gegen Genossen Däumig in Halle gründete sich darauf, daß nach späteren Erkundungen der Arbeiter Bilging mit der ihm übergebenen Summe doch unkorrekt verfahren war.

Am Umzug beteiligten sich 20 bis 30 Tausend Personen und „ Auch der Abg. Bernstein ist in der Presse auf die Präsidial- fast ebenso, groß mag die Zahl des Spalier bildenden Publikums frage zurückgekommen, um seinen Standpunkt gegen die Angriffe gewesen sein, das bis auf wenige einzelne nationalistische Gegen Bebels zu verteidigen. In der Breslauer„ Volkswacht" giebt er manifestanten mit den Umzüglern sympathisierte. Die vorwiegend zunächst einige geschichtliche Erinnerungen. Der Ceremonien- socialistischen Elemente des Umzuges bewegten sich unter dem Ab­meister Ludwigs XVI. habe den Führer der Sansculottes vorlassen fingen der Internationale" und der„ Carmagnole". Die Nieder­müssen, trotzdem dieser, dem höfischen Brauch zuwider, mit Bändern rufe gegen den Klerikalismus beherrschten das Ganze. Der Vorbei­auf den Schuhen und in rundem Hut erschienen sei. Der Besuch marsch am Dolet- Denkmal dauerte etwa zwei Stunden. Reden Rolands im Schlosse Ludwigs habe nicht bedeutet, daß die durften, wie immer, nicht gehalten werden. Revolution sich vor dem König, sondern daß dieser Unmittelbar nach der Kundgebung wurden vier Versammlungen sich vor der Revolution verbeugte. Bernstein   fühlt abgehalten, in denen u. a. socialistische und radikale Abgeordnete sich veranlaßt, ausdrücklich zu erklären, daß ihm bei seinen Aus- sprachen. In einer derselben kam es zu einem heftigen Hand­führungen in den" Socialistischen Monatsheften" diese Parallele gemenge, das vom bekannten anarchistischen Radaumacher Libertad vorgeschwebt habe, denn, wenn wir in Deutschland   auch keine provoziert wurde. Revolution hätten, so stehe doch auf jeden Fall die letzte Reichstags­

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Straßentumulte in Lorient  ( Departement Morbihan  ). Nach wahl an demonstrativer Wucht der Wahl zur gesetzgebenden Meldungen aus Lorient   fanden dort gestern Straßenkämpfe zwischen Versammlung 1792 wenig nach. Der Abg. Bernstein   beleuchtet den Streifenden und dem Militär statt. Verschiedene Ausständige hiermit seine Forderung von einer ganz andren Seite, als aus der Umgegend von Hennebont   sollten vom Gericht wegen Ruhe­er es bisher gethan hat. Bisher hat Bernstein   die Audienz störungen abgeurteilt werden; bereits bei Beginn der Verhandlung beim Kaiser als eine Pflicht für die Socialdemokratie bezeichnet, wurden von den im Gerichtssaal anwesenden Angehörigen der An­der sie sich, wenn anders fie in das Präsidium eintreten wolle, geklagten Demonstrationen veranstaltet, so daß der Saal geräumt werden nicht entziehen könne, jetzt legt er ihr den Charakter einer De­monstration gegen den deutschen   Kaiser bei. Wir halten das vom mußte. Als die draußen stehende Menge von dem harten Urteil, durch focialdemokratischen taktischen Standpunkt aus für sehr ungeschickt, verurteilt wurden, Kenntnis erhielt, nahm sie eine drohende Haltung welches die Angeklagten zu je zwei Monaten Gefängnis denn wenn die Socialdemokratie Er hatte die 80 m. be in der Teilnahme an der ein, fie versuchte, das Gerichtsgebäude zu stürmen und schließlich Kaiseraudienz eine Verbeugung" des deutschen   Kaisers mußten sich Richter und Gendarmen verbarrikadieren, da die De­vor der Socialdemokratie erblickt wissen will, so fann es monstranten durch weitere Ausständige Verstärkung erhielten. Es feinem Zweifel unterliegen, daß die Mehrheitsparteien im begann eine förmliche Belagerung; zweimal stürmte die Menge das Reichstag   nicht gesonnen sein werden, der Socialdemokratie Gebäude und versuchte die Thore einzurennen. Sämtliche Fenster durch die Einräumung einer Stelle im Präsidium die Hand dazu wurden eingeworfen. Dem Prokurator, welcher ebenfalls im Gerichts­zu bieten. Die Socialdemokratie hat dadurch unsres Erachtens gebäude anwesend war, gelang es schließlich, durch Vermittelung ihre Position in der Präsidialfrage wesentlich verschlechtert. Wenn eines jungen Mannes, welcher durch ein Fenster sprang und un­die Socialdemokratie offen erklärt, daß es sich um eine Verbeugung behelligt enttam, an den Präfekten   ein Telegramm zu senden. Um des Kaisers vor der Socialdemokratie handle, so braucht sie fich 8 Uhr abends waren die Richter immer noch eingeschlossen. Auf der nicht zu wundern, wenn die Frage, welche in der„ Kreuzztg." auf Straße fetzten sich die Tumulte der Menge fort und man hörte geworfen wird, ob der Kaiser überhaupt bereit sein werde, ein Prä- ununterbrochene Todesrufe gegen Polizei und Gendarmen. Gegen fidium zu empfangen, in welchem ein Socialdemokrat vorhanden sei, 9 Uhr trafen endlich 2 Compagnien Infanterie ein, aber auch diese an maßgebender Stelle praktische Bedeutung erhält. Die bürger waren nicht im stande, die nach Tausenden zählenden Demonstranten lichen Mitglieder des Präsidiums dürften wohl nicht die Lust verspüren, an einer Aktion der Socialdemokratie gegen den Kaiser 34 zerstreuen. Erst nachdem um 1½ 10 Uhr mehrere Abteilungen reitender Artillerie mit Geschüßen eingetroffen waren, gelang es teilzunehmen, wie auch auf der andren Seite die Mehrheits- gegen 10 Uhr, die Richter aus ihrer schlimmen Lage zu befreien und parteien nicht die Neigung empfinden werden, ihren die Demonstranten zu zerstreuen. Präsidenten zur Befriedigung der socialdemokratischen De­monstration gegenüber dem Kaiser der Gefahr einer Ablehnung der Audienz auszusehen. Der Vorwärts" mag Eine neue Steuer. Mit dem 1. August ist die vom letzten nicht mehr mit der Vermutung kommen, daß die bürgerlichen Reichstag auf Antrag der liberalen Regierung beschlossene& r= Parteien nach einem Grunde suchten, den Socialdemokraten den höhung der Eisenbahn- Fahrpreise in Kraft getreten, Eintritt in das Präsidium zu verwehren. Der Abg. Bernstein hat die dem Staat über 2 Millionen Kronen Mehreinnahme In Oldenburg   wurde am Sonnabend, wie die Weser  - Beitung" ihnen unsres Erachtens einen Grund an die Hand gegeben, der verschaffen soll. Ein Billet 3. Klasse von Kopenhagen   nach berichtet, der Redakteur des dort erscheinenden" Residenzboten", selbst in den Fraktionen, wo bisher die Neigung bestand, der Odense   toftet jetzt 3,50 statt 3,25 Kronen, nach Frederiks­Biermann, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und sofort in Haft Socialdemokratie einen Platz im Präsidium zuzugestehen, nicht havn 7,00 statt 6,00 Kronen. Für die beiden andren Wagen­genommen. Der Verurteilte hatte in seinem Blatte, einem satirischen ohne Folgen sein kann." flassen ist die Erhöhung um ein Geringes größer. Dazu kommt, Lokalblatte ohne bestimmte politische Tendenz, drei Artikel gegen Aehnliche Ausführungen finden sich in der Täglichen Rund- daß man jetzt für Eilzüge ein lagsbillet für 50 Dere lösen den jezigen oldenburgischen Justizminister Nühstrat gebracht. Darin schau" und in der National- Zeitung". muß. Für furze Reisen ist die., öhung im allgemeinen gering,

tragende Summe an einem Abend verjubelt und sie dann durch Ab­hebung von einem Sparkassenbuche seines Vaters gedeckt. In der ersten Verhandlung war, da Däumig die Nennung des Gewährs­mannes verweigert hatte, ohne Beugenvernehmung verhandelt worden. Jezt mußte Pilzing zugeben, daß es fich wie so verhält, ihm bom Verteidiger Däumigs vor­gehalten wurde. Der Staatsanwalt gab zu, daß Pilzings Verhalten nicht ganz foscher" war; Beleidigung liege aber vor, da P. das Geld gedeckt, also nicht unterschlagen habe. Diese Ansicht ist im Munde eines Fachjuristen mindestens seltsam. Objektiv liegt ganz zweifellos eine Unterschlagung vor; ob dem Pilzing, wenn er wegen der Sache als Angeklagter vor Gericht gekommen wäre, der Mangel des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit zugebilligt worden wäre, ist äußerst zweifelhaft bei dem Umstande, daß er den Defekt nicht aus eignen bereiten Mitteln, sondern aus Mitteln seines Vaters, die in Sparkassenbüchern angelegt waren, gedeckt hat. Handelt es sich doch um eine That, bei der schon der Versuch strafbar ist. Es muß deshalb die Verurteilung Däumigs zu 300 m. Geld­strafe, die unter Vorsiz des Landgerichtsdirektors Backe erfolgte, als ganz ungerechtfertigt bezeichnet werden.-

Ein Jahr Gefängnis wegen Beleidigung.

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Dänemark  .