Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 9 (1892) [1051

Abend deS 27. April durchs Fenster nach der Brandgasse hinaus in die Wohnung des betreffenden Abtheilungsbeamten geschafft worden, aber bis jetzt noch nicht zurückgeliefert seien(!). Vertreter ver Straßburger Regierung, der die Bank beauf- sschtigende Regierungslommissar Ministerialrath Jakob und der Regicrungsselrelär Beutmann wohnten der Veneralversamm- lung bei. Jetzt weiß man also, weshalb Herr North sein Reichstags- Mandat niedergelegt hat. Ueber die Verhältnisse der„Aktien» gesellschaft für Boden- und Kommunalkredit in Elsaß-Lolh- ringen", deren Aktien in der letzten Zeit so stark fielen, gingen schon längst ungünstige Gerüchte um, die im Land» Ausregung hervorriefen, von der jetzt beseitigten Direktion aber sehr„vows oben herab" als grundlos bezeichnet wurden. Nun ist die „Bescheerung" in ihrer ganzen Häßlichkeit auf einmal au den Tag gekommen. Nachdem die.Gesundheit" des Herrn North in dieser Weise beleuchtet worden ist—„Diagnose" nennen es die Aerzte—, dürfte er seinem Entschluß, das Mandat nicht niederzulegen, doch vielleicht untreu werden. Jedenfalls .wollen wir den Partei- und sonstigen Genossen deS Herrn Baare im Auge behalten.— Einkommens- Selbsteinschätzung. Der zweiten h e s s i s ch e n K a m m e r ist ein Antrag des Abgeordneten Möllinger zugegangen, welcher die Selbsteinschätzung bei Einkommen über 2600 M. verlangt. Es wäre, meint dazu das sozialdemokratische.Offenbacher Abendblatt", sehr er- wünscht, wenn der Antrag Gesetz würde, denn gerade in den höheren Einkommensstufen ist in Preußen durch die Selbsteinschätzung eine Mogelei an den Tag gekommen, die unS hoffen läßt, auch für Hessen «in paar Milliönchcn mehr an Steuern aus den Kreisen zu erhalten, sobald die Selbst- einschätzung mit schwerer Bestrafung für die Mogler ein- geführt ist. Dieses Mehrerträgniß könnte zur Entlastung der Angehörigen der unteren Steuerstufen dienen, für welche eine Erleichterung der Lasten sehr angebracht wäre.— Nur immer gemüthlich. Der österreichische Finanzminister ist ein witziger Mann— das hat er durch seine Baluta-Komödie bewiesen, an der wir uns vorgestern erlustirten. Mit ihr hat er aber seinen Witz nicht erschöpft. Heut hören wir, daß er in der Budgetkommission auf die Frage nach der Wiederaufnahme der Baarzahlungen die salomonisch« Antwort gab:.Die Baarzahlungen werden aufgenommen, sobald die Verhältnisse es gestatten." Wohl- gemerkt die Baarzahlungen— in G o l d. Bis dahin wird weder in Silber noch in Gold gezahlt. Aber.sobald die Verhältnisse es gestatten", empfangen die Papierinhaber wenigstens Gold— das ist gewiß ein Trost, denn jedenfalls hat doch Derjenige, der in Gold nicht bezahlt wird, etwas vor Dem voraus, der blos um Silber geprellt wird.— Wozu ma« den Ravachol braucht. Ganz umsonst soll der Biedermann mit semen Kollegen doch nicht ge- arbeitet haben, und da den französischen Reaktionären die Maiernte verunglückt ist, so soll wemgstenS eine kleine Nachernte gehalten werden. Daß«S aus die Preßfrei beit abgesehen war, hatten die Leutchen schon längst verrathen, und sogar einer der Minister selbst hatte das Gcheimniß in einem Interview ausgeplaudert. Jetzt ist nun die Katze anS dem Sack: ein Gesetzentwurf, der es mit Strafe belegt(denn Strafe, Strafe, Strafe— das ist die ganze Weisheit dieser Reaktionäre), wenn 1. zum Diebstahl, Mord, Plünderung, Brandstiftung oder irgend einem Verbrechen gegen die Sicherheit des Staats unmittelbar aufgefordert wird(virvotowent provoquö) — Strafe: 3 Monat bis 2 Jahre Gefängniß ,und 100—3000 Franks Geldbuße; und 2. der Versuch gemacht wird, Soldaten zu Wasser und 5u Land von ihren Pflichten abzulenken(äotouruor äo leurs evoirs) Strafe wie oben. Tie weiteren Bestimmungen dieses sauberen Gesetz- «ntwurfs, der wahrscheinlich in deutscher Uebersetzung unserm Reichstag zugehen wird— in solchen Dingen sind die Re- gierungen sehr international—, haben zum Zweck die Be- schlagnahme von Druckschriften und die Verhaftung der Verfasser noch leichter zu machen, als es jetzt schon der Fall ist. Es versteht sich, daß die demokratisch« Presse mit großer Energie gegen diesen Gesetzentwurf zu Feld« zieht. Aufforderungen zu Verbrechen sind auch nach dem allgemeinen Strafgesetzbuch« strafbar, und 1. Jeder Mensch im Staate hat daS Anrecht auf ein menschenwürdiges Dasein innerhalb des Staates. 2. Es ist die Pflicht deS Staates, den schwerbedrängten und gedrückten Arbeitern zu Hilfe zu kommen. 3. Staatswerkstätten unter der Leitung von Staat?- beamteten können weder den Arbeitern, noch dem Staate zum Heile gereichen, da der Staat in seiner gegenwärtigen Verfassung nicht als Industrieller austreten kann. 4. StaatSkredit für steiwillig zusammentretende, sich selbst regierende und vom Staate nur kaufmännisch kon- trollirte Arbeitergenossenschaften, die einen ewigen Vertrag eingehen, deren Arbeitskraft deshalb nie aussterben kann und die somit kreditfähig sind, ist der einzige Weg, um der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Wurzel aller Leiden deS Arbeiterstandes, ein Ende zu machen. Die Adresse wurde, mit den Unterschristen von Zehn- tausend Arbeitern versehen, an das Gesanimtministerium ab- gegeben und veranlaßte eine lebhafte Diskussion, in welcher endlich Dr. Lutz entschieden erklärte, daß er bei fernerer Aufrechterhaltung der Staatswerkstätten seine Entlassung ein- reichen müßte. Keiner der Minister verrieth jetzt mehr sonderliche Lust, dieser kostspieligen Einrichtung das Wort zu reden, und so erging denn der einhellig gefaßte Be- schluß: .Nachdem es sich herausgestellt, daß der Versuch, die Lage der arbeitenden Klassen durch Staatshilfe, insbesondere durch die versuchsweise inS Leben gerufenen„Volkswerkstätten", zu verbessern, zu einem gedeihlichen Resultate nicht gestihrt hat, dieser Weg von den Aroeitern selbst als ein ihre Interessen nicht fördernder anerkannt worden ist, werden die Volkswerkstätten geschlossen und die Lösung der so äußerst wichtigen Arbeiterfrage in erneute ernste Be- rathung gezogen. Was die in der Petition ausgesprochene Ansicht über die Zweckmäßigkeit von freien Arbeitergenossen- schasten betrifft, so entbehren Letzlere zu sehr alles prak- tischen Bodens und aller Aussicht auf gedeihliche Ausfüh- rung. als daß der Staat ihnen Kredit oder Unterstützung auf Kosten anderer Staatsangehöriger gewähren dürfte. Es sind als» die strebenden Element« unter den Arbeitern nur Haß gegen die Preßfreiheit, nicht Rücksichten auf das sogenannte öffentliche Wohl oder die Sicherheit des Staats, hat diesen skandalösen Gesetzentwurf diktirt. Jedenfalls wird derselbe zu heftigen Debatten in der Kammer Anlaß geben, und es wäre nicht unmöglich, daß er dem ohnehin sehr schwachen Ministerium den Hals bräche. Es hat ohnehin viel auf dem Kerbholz; und die Dynamitkomödie, verbunden mit diesem Nachspiel eines Preßknebel-Gcsetzes, bietet der Opposition Angriffswaffen, die einer stärkeren Regierung gefährlich werden könnten. Bei dieser Gelegenheit sei kuriositätshalber erwähnt, daß der„Hannöver'sche Kourier", das Organ des ver- kannten„Staatsmannes" Bennigsen gegen(den„Vor- wärtS" die Anklage erhebt, er habe, indem er Ravachol und Kompagnie als Lockspitzel hingestellt, den Anarchisten einen Dienst leisten wollen, und dadurch die Jdeengemeinschaft des Sozialismus und Anarchismus wieder einmal bekundet. O heilige Einfalt! Wenn wir sagen: der Anarchismus sei Polizeimache— soweit er nicht reaktionärer Dusel oder hohleS Maulheldenthum sei— so soll das eine Reklame für den Anarchismus sein! Meint etwa der Spiritus reotor des„Hannöver'schen KourierS", wir machten Reklame für die Polizei?— Der belgische„General- Streik ". Auf dem letzten Parteikongreß der belgischen Sozialisten wurde, wie unseren Lesern bekannt, der schon früher gefaßte Beschluß erneuert, daß im Fall der Verwerfung des allgemeinen Stimmrechts alle Gewerke in Belgien ausstehen sollten, um einen Druck auf die Kammer auszuüben. Aus der Debatte ging aber hervor, daß ein großer Theil der Delegirten einen all- gemeinen Streit unter den gegenwärtigen Verhältnissen für unausführbar, und daß auch die siegreiche Mehrheit einen Generalstreik für«in mindestens sehr schwieriges Unternehmen hielt, daS nur im äußersten Fall ver- sucht werden dürfe. Verschiedene belgische Gewerk- schaften wandten sich infolge jenes Beschlusses an die Gewerkschaften des Auslandes mit der Frage, ob und inwieweit die Belgier eventuell aus Hilfe rechnen könnten. Und mittlerweile sind die Antworten eingegangen — sie lauten fast ausnahmslos abmahnend trotz aller Sym« pathie. Zum Glück hat die Lage in Belgien sich inzwischen so gestaltet, daß der.äußerste Fall" wohl kaum eintreten dürfte. Die Kammer hat die Remsion beschlossen, und wenn auch noch keine Majorität für da? allgemeine Wahlrecht sicher ist, so sind die Massen doch im Fluß, und bei kräf« tiger Agitation kann mit Bestimmtheck darauf gerechnet werden, daß die Kammermajorität nachgiebt. ES gilt jetzt nur: nicht nachlassen! Sondern im Gegentheil immer kräftiger und kräftiger vorstoßen! An einen allgemeinen Streik ist in absehbarer Zeit um so weniger zu denken, als auch in Belgien die Geschäfte er- bärmlich gehen und viele Industrielle, namentlich auch Grubenbesitzer— ebenso wie in England— gar nicht ab- geneigt wären, den Betrieb auf einig« Zeit ganz einzustellen. Mit einer Maßregel, die dem, gegen welchen sie gerichtet sein soll, nicht unangenehm,«her willkommen ist, läßt fich aber selbstverständlich kein Druck ausüben.— Christlicher Kannibalismus. In Uganda , irgendwo hinten in Asrika— und zwar in der englischen„Macht- sphäre"— sind die zum Ehristenthum bekehrten Eingeborenen m Streit gerathen, und da sie wahrscheinlich gehört haben, wie ihre Lehrer aus Europa sich bei hundert Gelegenheiten um des christlichen Glaubens willen die Hälse gebrochen und die Gurgeln abgeschnitten haben, thun sie als gelehrige Schüler das Gleiche, nur mit der Verbesserung, daß sie, um das Nützliche mit dem Angenehmen zu verbinden, nachdem sie sich die Hälse gebrochen, zur Krönung des frommen Werks einander aufessen. Ob die Protestanten leichter zu verdauen sind, oder die Katholiken, darüber liegt noch keine Statistik vor.— Varkeinaölrvickiken. Aus der sozialdemokratische« Presse. Zur Frage der Schaffung eine« interuatiouale« Pro- fromm» der Sozialdemokratie meint da».BoltSdlatt für eltow-Beeskow": „Es wäre freilich Nicht wünschenswerth, wenn an unserem Programm« schon jetzt wieder etwas geändert würde Indessen bis auf Weiteres auf den fruchtbareren Weg der Selbsthilfe zu verweisen." Mit diesem Beschluß glaubte das Ministerium die lästige Arbeiterfrage einstweilen beseitigt zu haben. Es war eine vergebliche Hoffnung. Zwanzigtausend Arbeiter, in den unruhigen Zeiten ohne alle oder genügende Be- schäftigung, standen täglich aus mit den düstersten Sorgen wegen ihrer dringendsten Bedürfnisse; die StaatSwerkstätten hatten einen Augenblick wie ein Hoffnungsstern in der Nacht der Verzweiflung geleuchtet; der war verblichen, untergegangen, und mit dem letzten Rest von Muth und Hoffnung wandten sie sich an diejenigen Männer, die feit vielen Monaten bereits ihre ganze Zeit und Kraft der schwersten, dringendsten Frage unseres Jahrhunderts zu- gewendet hatten und trotz allen Wechsel fällen dem mühe- vollsten, aber edelsten Streben treu gebtieben waren. Achtes Kapitel. Auf Irrwegen. Nur wenig Menschen bewahren bei Erreichung hoher Ziele, namentlich da, wo das Glück das Meiste lhun mußte, die kalte Fassung und den sicheren Ueberblick, der früher ihr Streben kennzeichnete. Nur da, wo eine durch- aus ernste und sittliche Ueberzeugung das Handeln des Aufstrebenden beherrscht, wo der persönliche Ehrgeiz keine oder nur eine Nebenrolle gespielt, hält die den Mann be herrschende Idee lein Wirken in diesem selben Ernste, auch nach Erreichung deS hcißerstrebten Zieles, fest, und dann zählt die Geschichte einen neuen Namen zu ven leuchtenden Vorbildern eines AristideS, eine? Eimon, eines PausantaS und eines Washington. Anders ein Dr. RassmauS, der nur die Herrschast seiner Partei und dadurch seine eigene Größe im Auge gehabt. Er wäre ein Konservativer gewesen, wenn er unter dieser Partei eine glänzende Karriere zu machen Aussicht gehabt hätte. Und wenn er nicht hätte hoffen dürfen, daß in einer versumpften Zeit, wie die unsrige, die Bourgeoisie, die sogenannte liberale, zur Herrschaft gelangen könnte, würde er sich den radikaleren Demokraten angeschlossen haben. wird man doch auf die Dauer nicht umhin können, unsereiN Programme eine etwas mehr epigrammatische Fassung zu geben, die besser für die Einwirkung auf die Massen berechne: ist, als das philosophische Kabinetsstückchen, das in Erfurt hergestellt wurde. Es ist wohl kaum zu bestreiten, daß unser Programm aus der Volksagitation fast ganz verschwunden ist seit der Erfurter Fassnng. Wenigstens an dessen ersten Theil hören wir selten einen Redner anknüpfen. Er bietet nicht die nöthigen Haken für den weniger wissenschaftlich vorbereiteten Agilationsredner. um die Fäden seines Vortrages daran anzuhängen. Da war das alte Programm sicherlich viel praktischer. Ueber lang oder kurz'wird man doch die Cache ändern müssen und die beste Gelegenheit würde freilich der Entwurf eines internationalen Programms bieten, der weniger vielleicht theoretisch schön, aber praktisch verwendbarer sein könnte. Da» Volk verlangt nun einmal nicht nach wissenschafllich untadelhaften Formen, die übrigen» unser Programm auch nicht ganz besitzt, sondern kernige Lehrsätze, die sich leicht behalten und weitersprechen lassen, und dem Bedürsntß wird man Rechnung tragen müssen." S O I« Sache« der Auflösung der freien HtlfSkasse«, welch« der Chemnitzer Sozialdemokratisch« Verein in einer Resolution empfohlen, schreibt daS„Volksblatt für Teltow -Beeskow ": „Diese Resolution stellt iich auf einen grundsätzlichen Stand« punkt, ohne die technische Frage nach der Möglichkeit de? Fort- bestandes der Kasse unter dem neuen Gesetze in nähere Erwägung zu nehmen. Wir können diesem grundsätzlichen Vorgehen nicht gerade entgegentreten. Die freien Hilfskassen sind in ihrer Be- deutung für die Arbeiterbewegung überschätzt worden, von uns und unseren Gegnern. Wir können zwar annehmen, daß einige wemge jetzt bestehende Kassen unter den neuen Verhältnissen gut fortbestehen würden, daß aus anderen sich größere Filialen ausson- dern ließen, die durchaus lebensfähig und für die Arbeil« vortheil- hast sein würde«—(z. B. die FUtale Berlin der Krankenkasse der Maum tc.)— ab« im Allgemeinen würde bei dem Sauipf mit den neuen Bestimmungen für die Arbeiterbewegung»tcht»viel Vortheilhastes herauskommen... Die Folge würde sein, daß wir einen Verzweiflungskamps vieler solcher Kassen um ihr Dasein erleben würden, die ällmälig absterben, ja manchmal mit einem sehr unliebsamen Krach zur Auflösung kommen würde«. Streit, Zwietracht, gegenseitig« An- schuldigungen, Muthlostgkeit, kurz Schädigungen der Ardeiter« bewegung würden nicht ausbleiben. Da würde die Chemnitz « vtesolutto««in« gründlich« Hilf« schaffen. Die Frage wäre bei jeder Kasse jetzt s« zu stelle», dich«nr da» praktische Ziel in» Aug« gefaßt wird: „Kanu die Kasse den Arbeiter» Mehre» und Bessere» leiste» alA btc 3n)anß§fai"je Ist diese Frage nicht ganz stch« mit„Ja"»« beantworte� dann lös« man die Kasse auf. Die Zuschußkass« leistet in moralisch« Beziehung da»« selbe, wa» man von den steten Hilfskassen erwarten kann. Es bleibt also nur die rein materielle Frage zur Entscheidung übrig. DaS vereinfacht die Sache kehr... Urb« einen Kamm wird sich ad« auch hi« nicht M«S scheeren lassen." Zur Frag« de» Boykott»««öffenllicht dt, Boykott- kommissio» d« BreSlauer Arbeit« eine Erklärung, in welcher es bezüglich der Saalverweigerung heißt: .Da» Borschützen d« Behörde fetten» der Eastwirthe lasse man nicht gelten, evenwell verlange man unt« Zeuge» näher« Angaben über die vermeintlichen Beeinflussungen d« Polizei- Organe. Wir wisse» ja, daß hi« und da oft ein Beamt« uns gegenüber Manches unterlassen könnte. Wir wissen ab« auch, daß der Hinweis auf die Behörde oft als Auired« Seitens der Herren Gastwirthe gebraucht wird. Geschehen aber Uedergriff» von Polizeibeamten, so soll man auch nicht untalasfen, st« a» die Oeffenttichkeit zu ziehen. Nur dadurch könne» wir un» dm nothwendigen Respekt verschaffen." Die„sozialwirthschaftliche Partei" Oesterreich », welche „jedem geistig und physisch Schaffenden" noch vor Kurzem ein glänzendes Dasein verhieß, scheint stch b«eitS in ihre Element« auslösen zu wollen. EineS dies« Elemente NamenS Wammerl sendet der Wien «„Arbeiter-Zeitung " folgend« Erklärung:„Nach- dem das Etutut zur Gründung eines öst«reichischen Assoziations- Sparverbandes nach dem witthschafllichen Programm nicht be- willigt wurde und jede Aenderung de» Statuts den beabsichtigten Zweck nicht mehr«reichrn kann, fo erkläre ich hier öffenllich meinen Austritt au» d« Redaltion.Di« Freie Arbett", well ich al» Sozialist stets nur für dt« Jnteressm d« G-sammtheit ein- trete» werde. Näherer Komment« überflüssig. MU sozialem Gruß Franz Wammerl." Unser Wien « Bruderorgan meint dazu:.Wir wollm nicht prophezeien, ab« wenn die allgemein» Sezession der diversen .Oppositionen' so fortschreitet wie dish«, dann wird wohl bald «in Asyl für obdachlos«.OpposisionSsährer" v»d solch«, die«» werden«olle«,«richtet werden müssen." Al» er demnach endlich die steile Höhe erklommen hatte und sich am Ziele seines ehrgeizigen Strebens sah, war eS kein anderes Gefühl, als das befriedigter Eitelkeit, mit dem et herabsah auf daS, was seiner Meinung nach unter ihm lag. An einer Unzahl von Schmarotzern und Schmeichlern, Stelleniägern und Glücksrittern hat es zu keiner Zeit und unter keiner Regierung gefehlt, aber nie war ihnen eine Herrschaft günstiger, al» die unter dem neuen Minister« präside-cken. Jemandem, der ihm so recht zu schmeichel« ver- stand, konnte er schlechterdings Nichts abschlagen, selbst wenn es galt, für ihn ein« neue Stelle zu schaffe», die nur dazu diente, das Heer der Beamteten zu vermehren. Sein Schooßkind war die Polizei, der er als Miuisicc des Innern im Besonderen vorstand. Ihre Thättgkeit hielt ihn in Kenntniß von Allem was vorging, mit ihrer Hilfe beaufsichtigte er alle feindlichen Parteien und deren Führer, konnte er allen Anfängen zu einer bedenklichen Opposition rechtzeitig begegnen. Als Führer der liberalen Partei hatte er energisch gegen die Ueberzahl von Polizeiern und vielfach nicht ohne Wirkung gesprochen, den geheimen Fonds für polizeiliche Zwecke hatte er als unsittlich bekämpft; jetzt ließ er, um die Beamteten der Polizei an seine Herr- schast zu fesseln, zwei Polizeiräthe zu Regierungs- räthen bei der Polizei und drei Assessoren zu Polizei- räthen avauciren, überzog die ganze Stadt mit einem Netz von Polizeidistrikten und vermehrte die Zahl der so- genannten geheimen Polizeier und Polizeispione um das Doppelte. Er hatte früher, wie wir gesehen, ganz besonders dafür gewirkt, daß den Städten das Recht auf eigen« Polizeiverwaltung zurückgegeben würde, jetzt, da er die Macht besaß, diesen Proprammpunkt durchzusetzen, hätte er den als ärgsten Feind angesehen, der für seiae früheren Ideen in die Schranken getreten wäre. Aber die bloße Macht genügte ihm nicht; er wollte sich auch im Glänze derselben im gesellschaftlichen Leben sonnen. Man sah ihn jetzt überall bei offiziellen und nicht offiziellen Festlichkeiten, zu denen anstandshalber die Minister eingeladen wurden, welche Einladungen die früheren Minister mit nicht mehr als einer höflichen Danksagung und Entschuldigung bei Seite geschoben hatte«.(Fortsetzung folgt.)

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