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14. Auguft 1859 der Nationalverein begründet." Leider d. h. der Nichtbetheiligung an den politischen Kämpfen, oder für die Vorlage zu ftimmen. Denn aus der Gesammtsteuer­hat man vergessen hinzuzusehen, wann er gestorben ist. Wir noch deutlicher: des politischen Nichtsthuns( von den An- Summe tann sich jeder sehr leicht die Einzelheiten heraus­wiffen es nicht; und unsere Leser vermuthlich auch nicht. archisten"" Propaganda der That" genannt) vollends das rechnen. Wir möchten sogar wetten, daß die meisten von ihnen gar Genick gebrochen. Ueberall regt es sich. Ein Beweis für weil wir es nicht für nöthig halten, das Schlußergebnis der Abg. Nickert( dfr.): Wir werden gegen die Vorlage stimmen, nicht wissen, was der Nationalverein ist oder war. Nun die herrschende Stimmung ist u. A. die Thatsache, daß die Beranlagung zu verheimlichen. Es hat sich kein Mißstand daraus diefer Verein war eine Sammlung von Leuten, die sich für Sozialisten von Lyon  , deren Wochenorgan, die" Action", ergeben, daß die Steuerlisten sogar gedruckt und öffentlich ver­die Edelsten der Nation" Verzeihung, für die besten durch Chikanen, Prozesse und Geldstrafen zu Grunde ge- breitet wurden.( Widerspruch des Abg. Graf.) Männer" ausgaben, und sich die Aufgabe stellten, Deutsch  - richtet wurde, den jubelnden Gegnern durch Gründung eines Land zu theilen und die größere Hälfte unter die preußische täglichen Blattes de Peuple" den Mund gestopft Spike zu stellen. Das preußische Geld fehlte ihnen haben. Bravo! Auch in Paris   wird wahrscheinlich bem­nicht eine Beitlang spielten sie die Radikalen, dann als nächst ein sozialistisches Tageblatt erscheinen. Bismard kam und seine Blut- und Eisentheorie entwickelte, thaten sie erst etwas schen, stiegen aber bald in den Bott, nahmen preußisches Geld erst recht, bereiteten Rurheffen ( Dettler u. Co.), Hannover  ( Bennigsen u. Co.), Nassau  ( Braun u. Co.), Sachsen  ( Biedermann u. Co.) für die Annexion vor, die nur bei Sachsen   mißglückte, und empfingen schließlich zum Lohn die allerschönsten Fußtritte. Wenn und wo der Nationalverein gestorben und begraben ist wie schon gesagt, das wissen wir nicht. Wir wissen nicht einmal, wann sein würdiger Sohn der National liberalismus bas Beitliche gesegnet hat. Wir wissen blos, daß er wo möglich noch tödter ift als sein Vater, der Nationalverein. Und Beiden rufen wir nach: Mögen fie in Frieden ruhn. Das einzige Gute, was sie gethan, ist, daß fie starben.­

Pfui! Die Nationalliberale Korrespondenz" meldet, daß der jüngst aus Berlin   ausgewiesene russische Spigel­Journalist nach Dresden   übergefiedelt sei, und fordert die fächsischen Behörden durch einen Wink mit dem Zaunpfahl auf, ihn auch aus Sachsen   auszuweisen. Wie tief doch das deutsche   Bürgerthum gesunken ist. Sätte es nur einen Funken von Charakter und Ehrgefühl, so könnte seine Presse ihm solche Infamien nicht bieten.

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Minister Herrfurth: Die absolute Geheimhaltung der Er­gebnisse der Einfommensteuer ist allerdings in dem Gefeße über­baupt nicht vorgesehen. Aber es liegt allerdings ein nereffe Dor, zu verhüten, daß nicht diese Ergebnisse fo iuris publici ge­macht werden können, daß sie von Jedem eingesehen werden Die neue Arbeitsbörse in Paris  , welche gestern fönnen. Ein solcher Mißbrauch soll hintertrieben werden. eingeweiht wurde, ist ein ftattliches Gebäude, das seinem Abg. v. Eynern( ntl.): Alle Parteien waren bei dem Ein Bwed vollständig entspricht. Es war schon vor einem Jahre fommensteuer- Gesetze der Meinung, daß die möglichste Geheim­vollendet, allein die Regierung trug in ihrer Mengstlichkeit für die Deffentlichkeit eingetreten wird, so ist das ein Wechsel haltung der Veranlagung herbeigeführt werden solle. Wenn jetzt fräftigen Drucks von außen, um das Ministerium zur Ver- fchriften des Gesetzes müßten ausgeführt werden, wie dies Bedenken, es den Arbeitern zu übergeben. Es bedurfte eines bes Standpunktes, den ich nicht mitmachen kann. Die Vor­nunft zu bringen. Für Verwaltung der Arbeiterbörse, in bezüglich der Entschädigung der Standesherren geschehen fei. der sämmtliche Gewerkschaften ihre Bureaus haben, giebt Redner verweist auf eine Veröffentlichung der Steuerliste, die in die Stadt Paris   jährlich 50 000 Frants, für die Aufsicht Bocholt   stattgefunden habe, ohne daß fie bestraft werden könne. und Bewachung des Gebäudes, Reparaturen, Heizung, Be- Dadurch fei der Personalkredit vieler Personen geschädigt. Des­leuchtung u. f. w. noch außerdem 118 000 Franks. Für balb hätten auch die Handelskammern sich für die Sicherung des das geftrige Einweihungsfest, das glänzend aussiel, hatte die Geheimnisses ausgesprochen. Abg. Sperlich( 3.): Ich wollte für die Vorlage stimmen Stadt Paris   10 000 Franks ausgesetzt. dieses wilde unter den Boraussetzungen, daß bezüglich der Wahlen zum Ab­Frankreich! In Deutschland   bekommen die Gewerkschaften geordnetenhaus Alles beim Alten bleibt. Aber in den Motiven nicht nur nichts von den Behörden, sondern sie wären noch ist schon angedeutet worden, daß die Regierung bas Wahl­froh, wenn ihnen in Gestalt von Prozeßtoften, Geldstrafen reglement und für das Abgeordnetenhaus die Vorschriften dieses u. f. w. nur so viel abgenommen würde, als die Pariser   Gesetzes ausdehnen wird. Deshalb kann ich nicht mehr für das Gewerkschaften von den Behörden empfangen. Gesetz stimmen.

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Ab. v. Tschoppe( t.) hält die Vorlage für eine Ausführung Das Gesammtresultat der französischen   Gemeinde des Einkommensteuergesetzes, spricht fich aber gegen die von der wahlen. Aus allen 87 Departements liegt jetzt das Wahl- Rommission zum§ 1 vorgeschlagenen Aenderung aus. Vielleicht ergebniß vor. Bisher waren von den 36 143 Gemeinde- würde es auch zweckmäßig sein, wenn die„ Einsichtnahme" dahin räthen 20 772 ganz oder vorwiegend republikanisch, 15 277 verstanden würde, daß der betreffende Beamte dem Benfiten seine tonfervativ und 94 schwankend. Jetzt stehen die Ziffern so: felben giebt, denn sonst würde die GEinsichtnahme auf bem Lande Veranlagung vorliest und ihm auf diese Weise Kenntniß von der Sozialdemokratische Exzeffe in der Fort 23 524 Gemeinden mit republikanischer, 12 409 mit fonfer- vielleicht garnicht durchzuführen sein. bildungsschule denunzirt die Freifinnige vativer, 215 mit unbestimmter Majorität. Die Republikaner   Minister Herrfurth: Die Einsichtnahme erfolgt nur in sehr Beitung". Die Exzesse" sollen darin bestanden haben, daß gewannen also 2752 Gemeinden und verfügen somit über wenigen Fällen und meist nicht zur Einsichtnahme der eigenen einige Schüler der Fortbildungsschule in Brandenburg   die zwei Dritttheile der Gemeinwesen Frankreichs  . Die sozia- Einschätzung, sondern meist aus Neugierde nach der fremden Arbeitermarseillaise fangen. In Gießen   ist Anfangs liftischen Gemeinderäthe find in diesem Verzeichniß unter Einschäßung. In Zukunft wird eine Einsichtnahme in sehr viel dieses Jahres eine ganze Räuberbande, bestehend aus den republikanischen mit inbegriffen. geringerem Maße erfolgen und wenn sie erfolgt, wird der Schülern des Gymnasiums und der Realschule jämmtlich Benfit sich mit der mündlichen Auskunft in 99 von 100 Fällen den besten Bevölkerungsklassen" angehörig Englisches. Die legte Rede des Premierministers, in begnügen. entdeckt worden. Und, was die Bürschchen verübt, war so schlimm, bei vielen seiner bisherigen Anhänger geschadet. Sie war weiteren Zufäge der Kommission, wonach die Behörden nicht der er verblümt für die Schutzzoll- Politit eintrat, hat ihm Abg. Langerhans( dfr.) erklärt sich ebenfalls gegen den Gefeßentwurf, weil er ihn für durchaus unwirksam halte. Die daß verschiedene zu längeren Gefängnißstrafen verurtheilt werden mußten. Nun gehören die Eltern der meisten dieser Hauptorgane, der„ Herald", bas einflußreichste der konferanlagung nur amtlich Gebrauch machen dürfen und wonach die jedenfalls ein taktischer Fehler, und die zwei konservativen aber die einzelnen Beamten von ihrer Kenntniß der Ver spizbübischen Schüler, wie uns bekannt ist, der Fortschritts- vativen Tagesblätter, und die Saturday Review", das Steuerzettel ben Steuerpflichtigen persönlich übergeben oder ver­partei an. Wie würde es dem Rüpel der Freifinnigen einflußreichste der konservativen" Wochenblätter, ertheilen schloffen mitgetheilt werden sollen, feien bedenklich. Namentlich Beitung gefallen haben, wenn wir unserem Bericht über dem sonst so schlauen Herrn kräftige Rüffel. fragliche Wäre würde die ambulante Steuererhebung, welche durchaus noth Grzesse die Ueberschrift gegeben hätten: Fort- die liberale Partei nicht in so jämmerlicher Verfassung, wendig fei, beeinträchtigt werden. schrittliche Räuber in der Schule? so hätte sie jetzt eine ganz gute Chance. Lord Salisbury  Die Grenzboten" über Eugen Richter  , den wird sicherlich den ersten besten Anlaß benüßen, um sich Sozialistentödter. In einem„ Unser Standpunkt in den mit möglichster Wahrung des Scheins aus der Batsche zu fozialen Kämpfen der Gegenwart" betitelten Artikel der Grenzboten" vom 12. Mai 1892 findet sich folgende Stelle: Was aber die volkswirthschaftlichen Frrthümer der Sozial demokratie betrifft, so ist deren sogenannte Widerlegung in der bürgerlichen Bresse   weiter Nichts als ein gemeingefähr­licher grober Unfug. Gewiß machen sich die Sozialdemo fraten außer den psychologischen Frrthümern auch mancher ökonomisch enschuldig, wie wir gelegentlich hervorgehoben, aber fie verstehen wenigstens das Einmaleins der Volksivirthschaft, bas Herrn Eugen Richter   ein Buch mit fieben Siegeln zu sein scheint. Wir wundern uns darüber nicht besonders, denn Eugen Richter   ist ein großer Finanzkünstler, und die Finanzkunft ist von Alters her die geschworene Feindin der Volkswirthschaft, deren Dienerin zu sein, wie sie es follte, belgische Expedition im sogenannten Kongoftaat hat Borsiges des Geistlichen in der Gemeindevertretung vorbereitet Wie die Kultur nach Afrika   getragen wird. Eine zugehen. Rultusminister Bosse erklärt, daß die Vorlage wegen bes fie gewöhnlich verschmäht. Eugen Richter's Jr nach den neuesten Berichten eine arabische Elfenbein fei. Man habe aber, um nicht eine Verlängerung der Session lehren find lebiglich feine eigenen und Karawane überfallen, das Elfenbein gestohlen und die herbeizuführen, den Entwurf zurückgestellt bis zur nächsten nicht die der Sozialdemokratie."- jämmtlichen Mitglieder der Karawane niedergemehelt. Dies Seffion.

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ziehen.

Es herrscht Ordnung in Warschau  . Wir erhalten folgendes Telegramm:

Beamten zur Geheimhaltung verpflichtet seien, wenn die Behörde Minister Herrfurth hält es für richtig, daß die einzelnen dazu verpflichtet sei, und verweist auf die Kommissions- Berhand­lungen, in welchem gerade darauf hingewiesen sei, daß die

ambulante Steuererhebung aufrecht erhalten werden könne. fache Folge des Einkommensteuer- Gesezes fei. Abg. Sanfen erklärt sich für die Borlage, welche eine ein.

Nachdem nochmals die Abgg. Rickert und Sperlich sich gegen die Vorlage ausgesprochen, wird§ 1 abgelehnt. Für denselben stimmen nur einige Nationalliberale und Freis fonfervative.

Auch die übrigen Paragraphen werden abgelehnt. Es folgt die Berathung von Petitionen.

Warschau  , 23. Mai. 98 von den Theilnehmern an den jüngsten Unruhen in Lods find abgeurtheilt worden. Etwa die Hälfte wurde nach Sibirien   verbannt, die andere Hälfte in der Zitadelle von Warschau  internirt. Die Untersuchung dauert fort, die Zahl der Untersuchungsrichter ist von drei auf sieben erhöht worden. Die Petitionskommiffion beantragt, über die Petition der Die„ Unruhen" in Bodz waren durch die russischen Be- Pfarrer des Dekanats Obergondershausen, soweit sie die Ueber­hörden veranlaßt. Und nun dieses bestialische Wüthen gegen tragung des Vorsizes im Kirchenvorstande auf den Pfarrer, die Verblendeten, die auf den Leim gingen. Echt russisch! fowie die Abschaffung der Kirchengemeinde- Bertretung durch Erlaß eines desfallsigen Gefehes verlangt, sur Tagesordnung über

bereits vorgelegt

fatholischen Hierarchie. Solche Gründe würden hoffentlich für die Regierung nicht maßgebend sein.

Er spuckt in die Suppe. Da der treue Bafall" die sei geschehen, erklärte der Führer der Expedition, ein Herr Abg. Biefenbach( 3.) bedauert, baß der in der Thron Reichsfuppe nicht mehr fochen darf, sucht er sie ben ge- foll also wohl eingeschärft werden, daß die europäischen ist. v. Kerkhoven: um ein Exempel zu statuiren." Den Arabern rede angekündigte Gefeßentwurf nicht E3 habe sich barüber eine eine große Unzufriedenheit wo immer er kann, eifrigst hinein. Und sogar auch in die Bivilisatoren das Monopol des Raubens und der Menschen habe man den Gesezentwurf verdächtigt als eine Stärkung der Suppe älteren Datums, die er einft mit höchsteigener Sand fchlächterei haben?- Zubereitet, als er noch in dem warmen Dachsbau saß. Bum Beispiel jetzt in die Dreibundsuppe. Er hat sie eingebrodt, er hat die unerträgliche Rüftung geschaffen, unter der Italien   schließlich zusammengebrochen ist, und nun, während fein Nachfolger und Hinterlassenschafts- Regulator die arme Italia zu trösten und aufzumuntern sucht, flüstert er ihr ins Ohr, es sei Unrecht, fie so schwer zu belasten; der Caprivi fei ein harter Exekutor. Und so hat der treue Basall es denn fertig gebracht, daß er, der Vater des Drei­bunds, von den Feinden des Dreibunds in Italien   gegen die deutsche Reichsregierung ausgespielt wird.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

Minister Boffe: Der Gefeßentwurf als solcher ist in der Thronrede nicht angekündigt, aber der betreffende Paffus ift vielleicht auf ihn zu beziehen. Prinzipielle Bedenten gegen die Vorlage bestehen bei der Regierung nicht, trotzdem auch firchen­treue Satholifen und sogar einige Geistliche sich dagegen aus. gesprochen haben.( Buruf im Zentrum: Namen nennen!) Nur die Rücksicht auf die Auseinandersetzung, die im Hause über die Borlage stattfinden würde, hat die Regierung veranlaßt, jest mit Der Vorlage zu warten.

67. Sigung vom 23. Mai. 11 Uhr. Am Ministertische: von Schelling, herrfurth von Berlepsch, Miquel, Bosse. Abg. Graf- Elberfeld: Die Vorlage hat nicht bei der Re­Nachdem eine Reihe von Petitionen als zur Berathung im gierung Widerspruch gefunden, sondern bisher immer nur in sich selbst ins Geficht schlägt, fich als boshaften Buben vor die Kosten für die infolge des Reichsgefeßes vom 20. April 1892 figes in der Gemeindevertretung die Frage der Vermögensver Plenum ungeeignet bezeichnet worden ist, kommt die Vorlage bete. Diesem Hause. Bedenklich sei es, daß mit der Frage des Vor­aller Welt präsentirt, das ist ihm Wurst" hat er doch bei der Führung des Handelsregisters vorkommenden Geschäfte waltung verknüpft werde. den Caprivi geärgert und Andere. zur ersten Berathung.

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Daß er

Giolitti's Plan. Das neue italienische Ministerium hat noch immer fein Programm veröffentlicht. Aber es behauptet einen Blan" zu haben. Nun, als im Herbst 1870 der französische   General Trochu nach der Ber­trümmerung der Armee Napoleon's die Bertheidigung von Paris   übernahm, versicherte er auch, einen Plan zu haben. Von Tag zu Tag, von Woche zu Woche, von Monat 3 Monat warteten die Pariser  , wartete die Welt auf den Plan Trochu's, -Paris   ist gefallen, aber den Plan Trochu's tennt heute noch Niemand. Der Plan Giolitti's scheint uns eine bedenkliche Aehnlichkeit zu haben mit dem " Plan Trochu's."

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Abg. Nintelen( Zentrum): Nach den Erklärungen des Die Verweisung an eine Rommiffion wird abgelehnt und die Regierungskommissars in der Kommission und des Ministers in Borlage sofort in der zweiten Lefung mit einem redaktionellen der heutigen Sigung werden wir eine Aenderung des Rommiffions­Antrag des Abg. Böditer angenommen, welcher die zur An antrages nicht vorschlagen. wendung kommenden Gesetzesvorschriften in dem Gefeßentwurf Der Antrag der Kommission wird angenommen. felbst zitiren will. Boltsschullehrer in Laurahütte beschweren sich Feststellung eines Nachtrage zum Staatshaushaltsetat für hütte 1885 nur 9644 Einwohner zählte und die Alterszulagen Es folgt die erste Berathung des Gesetzentwurfes betr. die darüber, daß sie die Alterszulagen nicht erhalten, trotzdem Laura­1892-98( 286 500 m. als erste State der Gesammtkosten von nur in Ortschaften über 10 000 Ginwohner nicht mehr gezahlt 1 700 000. zur Herstellung einer Wafferleitung für den west werden. lichen Theil des oberschlesischen Industriegebiets). Die Unterrichtetommiffion beantragt, die Petitionen ins­Abg. Letocha( 3) empfiehlt die Annahme der Vorlage, gesammt der Stöniglichen Staatsregierung zu überweisen, als der da der Fistus verpflichtet fet, den an Waffernoth leidenden ober- intrag gestellt wird, daß die staatlichen Alterszulagen an Boltsa schlesischen Bezitten zur Hilfe zu kommen. schullehrer auch in den Städten über 10 000 Einwohner gezahlt Abg. Graf Limburg  - Stirnm( tons.) hält es doch nicht für werden. ausgemacht, daß der Fiskus allein der Verpflichtete sei. Abg. Seyffardt( ntl.): Es entsteht für die Gemeinden und Ein billiges Vertrauensvotum hat die französische  Minister von Berlepsch bestreitet das ebenfalls; für die für die Lehrer ein großer Nachtheil daraus, daß beim Ana Regierung fich für ihr Vorgehen gegen die Anarchisten Königs- und Luisengrube sei der Fistus verpflichtet, nicht aber wachsen von Gemeinden um wenige hundert Köpfe, die ( Waffenverhaftungen und Massenausweisungen) geholt. Die für den übrigen Bergwerksbezirk, namentlich nicht für Zabrze   u. f. w. Alterszulagen wegfallen. Diefe mechanische Scheidung in Die Vorlage wird darauf der Budgetkommiffion überwiesen. Orten über und unter 10 000 Einwohner müsse endlich beseitigt Sache wurde von dem Abgeordneten Lavy( dem früher Es folgt die zweite Berathung des Gefehentwurfes betreffend werden. pofsibilistischen" Sozialisten) in der Kammer zur Sprache die Geheimhaltung der Ergebnisse der Veran gebracht. Herr Loubet   spielte sich als Netter des Vater- la gung der Staats Ginkommensteuer. Landes auf, und die Kammer billigte mit 471 gegen Nach§ 1 soll das Recht zur Einsichtnahme in die Steuer­30 Stimmen das Handeln der Regierung. Es war auf lifte nur auf die eigene Veranlagung beschränkt sein. Die Ko teiner Seite Luft vorhanden, in eine ernsthafte Debatte ein miffion hat hinzugefügt, daß man auch von der Veranlagung zutreten. Man schämt sich allgemein der Ravacholiade. Derjenigen Personen Kenntniß nehmen könne, welche dazu schrift Goffentlich wird bei Besprechung der neuen Preiknebel- Alte liche Bollmacht ertheilt haben. das Versäumte nachgeholt.

Abg. von Plettenberg   tritt für den Antrag der Rom  miffion ein.

Geheimrath Chappuis erklärt, daß die Regierung für die Gewährung von Alterszulagen in Ortschaften über 10000 Gin­wohner feine Fonds habe; sie werde aber darauf Bedacht nehmen, aus anderen Fonds für die Lehrer in solchen Ortschaften

Der Antrag der Rommission wird angenommen. Schluß 24 Uhr. Nächste Sigung Dienstag 11 Uhr( leinere Vorlagen, Wahlprüfungen, Petitionen).

zu sorgen. Abg. von Buck( fons.): Die Geheimhaltung der Ginzelheiten der Veranlagung halten auch wir für nothwendig, aber die Die sozialistische Bewegung in Frankreich  . Wie feit vor. Geheimnißkrämerei bei der Aufstellung der Wahlliften Schlußergebnisse geheim zu halten, dafür liegt keine Nothwendig. sich das voraussehen ließ, haben die großartigen Erfolge muß Mißtrauen hervorrufen. der Sozialisten bei den letzten Gemeindewahlen auf die Maffe Abg. Graf- Elberfeld( ntl.): Das Einkommensteuer- Gesetz der französischen   Arbeiter einen sehr günstigen Eindruck schreibt die Geheimhaltung der Steuerveranlagung vor, deshalb gemacht, und der unglücklichen Bolitik der Enthaltung", hat die Regierung das Gesetz vorgelegt und deshalb bitte ich,