Nr. 206. 20. Jahrgang.

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Anträge

zum

socialdemokratischen Parteitag

am 13. September und folgende Tage zu Dresden   im Trianon", Schüßenplatz.

Tagesordnung.

1. Parteigenoffen in Hannover  , Berlin I  , II, III und IV, Chemniz, Wunsiedel  . Frankfurt   a. D., Mannheim  , Wahlkreis Greifswald  - Grimmen  , Nürnberg  : Auf die Tagesordnung zu sehen:„ Die Ergebnisse der diesjährigen Reichs­tagswahlen. Als Referenten die Genossen Bebel und v. Vollmar zu bestimmen."

des Parteitages zu setzen: Die deutsche   Rechtsprechung im Civil- und 2. Parteigenossen in Elberfeld  : Auf die Tagesordnung Militär Strafrecht. 3. Parteigenossen in Essen  : Der Parteitag möge über die Einführung eines allgemeinen Reichs- Berggesetzes beraten und die Frage des Achtstundentages als besonderen Punkt auf die Tages­ordnung setzen.

Freitag, 4. September 1903.

§ 2. Zur Partei kann nicht gehören, wer sich eines groben Ver- 38. Parteigenossen in Düsseldorf  : Jn Städten, wo es an stoßes gegen die Grundsäße des Parteiprogramms oder wer sich gängig ist, Kurse zu errichten, um begabte Parteigenossen als Nefe­einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat. renten auszubilden.

Ueber die fernere Zugehörigkeit zur Partei entscheidet ein 39. Parteigenossen in Chemnik: Der Parteivorstand möge Schiedsgericht, das der Parteivorstand beruft. Die Hälfte der Bei- erivägen, ivie am besten und schnellsten eine Schule ins Leben ge­sizer wird von denjenigen bezeichnet, welche den Ausschluß bean- rufen werden kann, in der Parteigenossen zu Referenten und Re­tragen, die andre Hälfte von dem durch diesen Antrag Betroffenen. dakteuren herangebildet werden. Den Vorsitzenden bezeichnet der Parteivorstand.

Agitation.

In Orten oder Wahlkreisen, in denen die Geschäfte der Partei durch eine Vereinsorganisation geführt werden, ist der Ausschluß eines 40. Parteigenoffen in Düsseldorf  : Der Parteitag möge Mitgliedes aus der betreffenden Organisation dem Ausschluß aus der beschließen, eine durchgreifende Aufklärungsarbeit über das Wissens Gesamtpartei gleich zu achten. Der Ausschluß aus einer solchen werte ist unverzüglich einzuleiten. Dieselbe ist von einer eventuell Organisation darf daher nur im Wege des vorstehend festgesetzten zu diesem Zweck zu schaffenden Centralstelle planmäßig zu organi­Schiedsgerichtlichen Verfahrens erfolgen.

binnen sechs Wochen die Berufung an die Kontrollkommission und Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts steht den Beteiligten stellt wird, auf schiedsgerichtliche Berhandlung, oder unterläßt er es, gegen deren Entscheidung an den nächsten Parteitag zu. Berzichtet ein Parteigenosse, gegen den ein Ausschlußantrag ge­innerhalb einer vom Parteivorstand zu bestimmenden Frist Schieds­richter zu ernennen, so gilt er ohne weiteres als ausgeschlossen. Bartei verliert der frühere Parteigenoffe jedes Recht, das er etiva Mit dem Tode, dem Austritt oder der Ausschließung aus der tommiffion oder gegen einzelne Parteigenossen aus seiner Partei­gegen die Partei, gegen den Parteivorstand, gegen die Kontroll­mitgliedschaft erworben hat.

4. Die Genoffinnen von Frankfurt   a. D., Altona  , Berlin  , Dresden IV., V. und VI. Kreis, Elberfeld, Eßlingen  , Eichlingshofen, Glauchau  , Görlig, Blantenese a. E, Halberstadt  , Iserlohn  , Köln   Organisation folgende Fassung zu geben: Ueber die fernere Bu­19. Parteigenoffen in Hamburg   III:§ 2 Abs. 2 der Partei­a. Rh., Königsberg  , Klein- Auheim  , Leipzig  , Dhr gehörigkeit zur Partei entscheiden die Partei- Organisationen der ein­drufi. Th.  , Oberreichenbach   i. V., Augsburg  , amzelnen Orte; bei Einzelmitglieder der Parteivorstand. Gegen die burg  , Naumburg  , Kreis Nieder- Barnim, Magde= burg, Mühlhausen   im Entscheidung steht den Betroffenen die Berufung an die Kontrolleure Elsaß  , Quedlinburg  , und in letzter Instanz an den Parteitag zu." Reichenbach i. V., Stralsund  , Kreis Teltow  20. Parteigenossen in Berlin   III: Der Parteivorstand wird Beestow Charlottenburg, Worms  , Wittenberge   beauftragt, dem nächsten Parteitage einen Entwurf vorzulegen, der und Oberursel   beantragen: Bu Punkt 5 der Tagesordnung. Der Parteitag erklärt: Bei den die Vertretung der Fraktion und der Kontrolleure auf dem Parteitage Rämpfen, welche das Proletariat für die Eroberung des allgemeinen 21. Parteigenossen im Wahlkreise Teltow Beeskow= gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts in Staat und Gemeinde Storkow Charlottenburg  , führt, muß das Frauen- Wahlrecht gefordert, in der Agitation grund- Stettin  : Der Parteivorstand wird beauftragt, dem nächsten Berlin I  , II, IV, VI, fäglich festgehalten und mit allem Nachdruck vertreten werden. Fraktion auf dem Parteitage neu regelt. Barteitage einen Entwurf vorzulegen, welcher die Vertretung der

5. Parteigenoffen in Frankfurt   a. M.: Während der Tagung des Parteitages eine Konferenz der preußischen Delegierten zu ver­anlassen, welche einen Meinungsaustausch über die bevorstehenden Landtagswahlen vermitteln soll.

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6. Parteigenossen in Gera  : Als besonderen Punkt auf die Tagesordnung zu fezen: Die Revisionsbestrebungen der Parteitaktik innerhalb der socialdemokratischen Partei Deutschlands  ." Vorftandsbericht. Taktik.

7. Der Parteivorstand unterbreitet dem Parteitag fol­genden Vorschlag zur Entscheidung:

1. Rann es mit den Interessen der Partei für vereinbar erachtet werden, daß Parteigenossen als Redakteure und Mitarbeiter an bürgerlichen Preßunternehmungen thätig sind, in denen an der social­demokratischen Partei gehässige oder hämische Kritik geübt wird? Antiport: Nein!

2. Kann ein Parteigenoffe Redakteur oder Mitarbeiter eines bürgerlichen Blattes sein, auf welches obige Voraussetzung nicht zutrifft?

Diese Frage ist zu bejahen, soweit Stellungen in Betracht kommen, in denen der Parteigenosse nicht genötigt wird, gegen die socialdemokratische Partei zu schreiben oder gegen diefelbe gerichtete Angriffe aufzunehmen.

Im Interesse der Partei fowohl wie im Interesse der in folchen Stellungen befindlichen Parteigenoffen liegt es jedoch, daß den letzteren teine Vertrauensstellungen übertragen werden, weil solche sie früher oder später in Konflikt mit sich und der Partei bringen müssen. 8. Parteigenossen Berlin II: Die Frage der Mitarbeit von Barteigenoffen an nicht socialdemokratischen resp. nicht von Social­demokraten herausgegebenen Breßorganen ist durch die Kundgebung des Parteivorstandes nicht erschöpfend geregelt. Db Redakteure oder Mitarbeiter an solchen Blättern Parteigenossen werden oder bleiben fönnen und inwietveit fie in der Arbeiterbewegung Vertrauensposten bekleiden können, darüber haben die Organisationen je nach der Lage des einzelnen vorliegenden Falles zu entscheiden.

9. Parteigenossen im XII fächsischen Wahlkreise und Genoffe Paul Scholz und 194 Genossen des II. Berliner  Wahlkreises schließen sich der Meinungsäußerung des Partei­vorstandes vom 2. März 1903 im Borwärts" betreffend die Mit­arbeiterschaft parteigenössischer Schriftsteller an bürgerlichen Blättern voll und ganz an und erwarten vom Parteitage in Dresden  , daß derselbe die Meinung des Parteivorstandes zu der seinigen macht.

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neu regelt.

hat sich auf dem Parteitage durch Delegierte vertreten zu laffen. 22. Parteigenossen in Chemnis: Die Reichstags- Fraktion Fraktion hat sich fünftig nur durch eine entsprechende Zahl ihrer 23. Parteigenossen in Leipzig  - Land: Die Reichstags­Mitglieder auf dem Parteitage vertreten zu laffen.

24. Parteigenossen des IV. sächsischen Wahlkreises: § 9 Abjat 2 unsres Organisationsstatuts:„ Die Mitglieder der Reichstags- Fraktion" zu streichen und dafür zu setzen:" Der Vor­stand der Reichstags- Fraktion".

25. Parteigenoffen des I und II. württembergischen Wahlkreises: Den§ 9 unsres Parteistatuts dahin abzuändern, daß zur Teilnahme am Barteitag( 3iffer 2 des§ 9) nicht sämtliche Reichstagsabgeordnete, sondern nur eine Abordnung der Reichstags­fraktion berechtigt ist. Die Zahl der dazu zu entfendenden Genossen foll der Parteitag festſegen.

fieren und auszuführen.

lastung des Parteivorstandes ist eine Agitationskommission zu bilden, 41. Die Parteigenossen in Fürth   beantragen: Zur Ent­die mit den Provinzial- und Landesvorständen der Partei stete Fühlung zu unterhalten hat.

Aufgabe der Kommission ist die Organisation einer systemati­unsrer Forderungen an die bürgerliche Gesellschaft. vorstandes gewählt und ihrem Vorsitzenden Siz und Stimme im Diese Kommission soll von den Genossen am Size des Partei­Parteivorstand eingeräumt werden.

fchen Agitation in Wort und Schrift, mit besonderer Berücksichtigung

42. Parteigenossen in Ibing: Die Partei möge unter den Proletariern, die alljährlich zur Armee eingezogen werden, vor dem Socialismus machen. Insbesondere sind die fünftigen Soldaten Eintritt in dieselbe in geeigneter Weise Propaganda für den über ihre Pflicht gegenüber dem sogenannten inneren Feinde" auf­zuklären. Preffe.

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schließen: Dem Centralorgan bezüglich seiner Haltung den lokalen 43. Parteigenossen in Marburg  : Der Parteitag wolle He­Organisationen gegenüber in taftischen Fragen bestimmte, nicht über die kritischen Aufgaben hinausgehende Grenzen anzuweisen. 44. Parteigenossen in Schöneberg  : Der Parteitag möge verbilligen. Mittel und Wege finden, den Vorwärts" und die Parteilitteratur zu 45. Parteigenossen in Frankfurt   a. M.: Verhandlungen zu bersuchen, durch welche die bestehenden Monats-, Halbmonats- und Wochenschriften unsrer Partei( Neue Zeit"," Socialistische Monats­hefte",„ Kommunale Praxis" und das angekündigte Braunsche Wochen­Strömungen und Bestrebungen unsrer Partei zu möglichst billigem blatt) vereinigt und zu einer großen, vielseitigen Revue über alle Preise ausgebaut werden.

Neue Welt, März- und Mai- Zeitung.

46. Parteigenossen in Teltow   Beestow 2c.: Bu erwägen, ob bezüglich der Illustrationen der„ Neuen Welt" nicht eine Aende­rung dahingehend getroffen werden kann, daß dieselben beffer aus­geführt refp. die Neue Welt" auf besserem Papier gedruckt wird. Ebenso ist mehr Sorgfalt auf die Ausführung sowie die Motive der März- und Mai- Zeitung zu verwenden,

47. Parteigenossen in Schmargendorf  : Die„ Neue Welt" und die Unterhaltungs- Beilage des Vorwärts" sind mit in den Dienst der theoretischen Ausbildung der Massen zu stellen. in den genannten Blättern find außer neuen Auffäzen national­ökonomischen Inhalts auch ältere Parteischriften, die dauernden Wert haben, abzudrücken. Jugend- Litteratur.

26. Parteigenofie Windhoff und drei Genossen in Düssel. dorf: Dem zweiten Absatz des§ 2des Organisationsstatuts folgendes hinzuzufügen: " Letterer ist verpflichtet, das Schiedsgericht innerhalb vier Wochen nach Eingang des Antrages einzuberufen." 27. Parteigenossen im XI. hannoverschen Wahl- 48. Parteigenosse Langemach in Frankfurt   a. M.: Ersatz treise: Die Vertretung auf dem Parteitage nach dem Verhältnis für die eingegangene Zeitschrift Hütte" zu schaffen oder ihr Wieder­der abgegebenen socialdemokratischen Reichstags- Wahlstimmen zu erscheinen möglich zu machen. regeln. Reichstagsmitglieder, welche ohne Delegiertenmandat auf 49. Parteigenossen in Magdeburg  : Der Parteivorstand dem Parteitage erscheinen, sollen nur beratende Stimme haben, auch möge mehr als bisher die Herausgabe der Jugend- Litteratu sollen die Kosten für diese Abgeordneten von ihren Wahlkreisen ge- pflegen. tragen werden. Die Vertretung der Reichstags- Fraktion auf dem Barteitage soll dem Fraktionsvorstand obliegen.

Arbeiter- Notizkalender.

50. Parteigenossen von Teltow Charlottenburg: Der Preis des Arbeiter Notizkalenders ist von 60 Pf. auf 50 Pf. Annoncen.

28. Barteigenossen in Berlin   III: Die Vertretungsfrage auf dem Parteitage in der Weise zu regeln, die zum Proportional- herabzusegen. Wahlsystem führt und zwar etwa so, daß Wahlkreise, welche bei der vorherigen Reichstagswahl bis zu 5000 socialdemokratische Stimmen brachten, einen Delegierten, von 5-20 000 zwei und über 20 000 drei Delegierte entfenden können.

29. Parteigenossen in Bremen  :

Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, dem nächsten Parteitag zu berichten, ob sich eine Alenderung des§ 9 des Organisationsstatuts unter Berücksichtigung folgender Vorschläge empfiehlt: empfiehlt:

Die Vertretung der Wahlkreise auf den Parteitagen soll sich in Zukunft nach der Zahl der bei der vorhergehenden Reichstagswahl 10. Parteigenoffen in Hamburg   II halten es für not- Streise, welche aufgebracht haben: bis zu 10 000 Stimmen 1, bis zu aufgebrachten socialdemokratischen Stimmen richten, und zwar sollen wendig, daß die Frage der Mitarbeit von Socialdemokraten an 25 000 Stimmen 2 und über 25 000 Stimmen 3 Delegierte ent­politischen Preßorganen der Bourgeoisie vom Parteitag einer ein­gehenden Besprechung unterzogen wird und erwarten, daß durch ſenden können; jedoch mit der Einschränkung, daß Wahlkreise mit Parteitagsbeschluß eine Norm geschaffen wird, welche Vorfälle, wie weniger als 1500 Stimmen ihr Mandat dem Delegierten eines fie in diesem Frühjahr zu lebhaften Debatten Anlaß gaben, für die andern Kreiſes zu übertragen haben. Bukunft verhindert.

11. Barteigenoffen in Hamm  ( Hamburg   III): Den Partei­11. Barteigenoffen in Hamm( Hamburg   III): Den Partei­genossen ist die litterarische und journalistische Mitarbeit an bürger­lichen Breßorganen ohne die Genehmigung des Parteivorstandes nicht gestattet.

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jeder Art dürfen in Barteiblättern nicht veröffentlicht werden. 51. Parteigenoffen in Rothenburg   o. T.: Lotterieanzeigen

52. Parteigenossen in Breslau  : Die Parteipresse ist ge­bei den betreffenden Organisationen einzuziehen. halten, vor der Annoncierung von Arbeitergesuchen Erkundigungen

Broschüren und Flugblätter.

53. Barteigenossen des XVIII. sächsischen Wahlkreises: Sämtliche im Parteiverlage( Borwärts- Buchhandlung) erscheinende Broschüren- Litteratur ist in einheitlichem Formate herzu­stellen.

in Parteibuchhandlungen erscheinenden Broschüren sollen mehr den 54. Parteigenossen von Bielefeld Wiedenbrück: Die volkstümlichen Preisen angepakt werden.

Dies Flugblatt ist zur geeigneten Zeit den Parteivereinen oder örtlichen Vertrauenspersonen zur Verbreitung zu empfehlen und zum möglichst billigen Preis abzugeben.

56. Parteigenossen in Berlin I   und IV: Der Partei­vorstand wird beauftragt, eine zur Massenverbreitung geeignete Broschüre herauszugeben, welche das heutige Militärsystem und die damit verbundenen Mißhandlungen behandelt.

55. Parteigenossen in Bremen  : In Anbetracht der, be­sonders in den letzten Jahren vorgekommenen unerhörten Ge­Die Delegationskosten zu den Parteitagen werden von der fimmungsriechereien in den Militärvereinen und in Anbetracht der damit Organisationen der zur selbständigen Delegation berechtigten Wahl- derselben, wird der Parteivorstand beauftragt, alljährlich ein Flug­Barteikasse getragen; doch sind zu deren Deckung die Partei verbundenen Gingriffe in die politischen Rechte der Mitglieder freise verpflichtet, einen noch näher festzusetzenden Prozentsatz ihrer blatt herauszugeben, in welchem die Reservisten nach Absolvierung Jahreseinnahme- als besondern Beitrag an die Parteikasse ihrer Dienstzeit unter Bezugnahme besonders krasser Fälle hin­abzuführen. 12. Parteigenossen des elften hannoverschen Wahl­gewiesen werden auf die eventuellen materiellen sowie politisch Treises: Der Parteitag möge entschieden Stellung nehmen gegen Die Bahl der Delegierten eines Wahlkreises zum Barteitag darf Bereinen verbunden sind. 30. Parteigenossen in Leipzig  - Land und Chemnitz  : freiheitlichen Schädigungen, welche mit dem Beitritt zu genannten diejenigen Genossen, welche als Mitarbeiter an gegnerischen politischen und sogenannten unparteiischen Zeitungen das Ansehen nicht zwei überschreiten. der Partei schädigen und fortgefeßt der Propaganda unsrer Ideen 31. Parteigenossen in Marburg  : Gründung eines Fonds und der Verbreitung unsrer Parteizeitungen schwere Hindernisse in zur Bestreitung der Reisekosten der Delegierten zum Barteitag. den Weg legen. 32. Parteigenossen in Koburg  : Auf Antrag des Kreis­13. Barteigenossen in Essen  : Parteigenoffen ist es untersagt, Vertrauensmannes bezw. des Vorstandes der Kreisorganisation ist Parteipolemiken in bürgerlichen Blättern und Zeitschriften zu führen. der Parteivorstand verpflichtet, für einen Delegierten zum allgemeinen 14. Barteigenoffen Berlin IV: Es ist Stellung zu nehmen Parteitage die Reisekosten( 3. Wagenklasse hin und zurück) aus der gegen diejenigen Genossen, welche als Mitarbeiter an gegnerischen Parteikasse zu bewilligen. Die Diäten des einen sowie Diäten und politischen und sogenannten unparteiischen Zeitungen das Ansehen der Reisekosten für die weiteren Delegierten werden auch ferner von den Partei schädigen und fortgesetzt der Propaganda unsrer Ideen und Wahlkreisen getragen. der Verbreitung unsrer Parteizeitungen schwere Hindernisse in den 33. Parteigenoffen in Brakel   bei Dortmund  : Der Weg legen. Parteivorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Nach zwei Jahren 15. Barteigenoffen in Stettin   halten es mit der Ehre eines scheidet die Hälfte des Vorstandes aus, an deren Stelle werden Parteigenoffen nicht vereinbar, wenn er an bürgerlichen Blättern andre gewählt. Die Ausgeschiedenen können in den ersten zwei als Schriftsteller mitarbeitet, die in ihren Spalten gehässige Artikel Jahren nicht als Vorstandsmitglieder wiedergewählt werden. gegen die Socialdemokratie aufnehmen; wissenschaftliche oder hoch- 34. Barteigenossen in Düsseldorf  : Es ist eine einheitliche wissenschaftliche Abhandlungen für Zeitschriften zu liefern, dagegen ist dem Parteivorstand sowie mit den Parteigenossen unter sich er- Wahlkreises: Den Parteivorstand zu beauftragen, die wichtigsten Partei- Organisation zu schaffen, welche eine bessere Fühlung mit 16. Parteigenoffen in Bremen  : Parteigenoffen dürfen als möglicht. Redakteure und Mitarbeiter an nichtsocialdemokratischen Zeitungen 35. Parteigenoffe Erbe in Hamburg  : Jedes Mitglied der und Zeitschriften nur dann thätig sein, wenn es sich um wissenschaft- Partei zahlt einen jährlichen Beitrag von 3 M. Eventuell für Stadt­liche, fachtechnische oder belletristische Journale handelt, die den Kampf gebiete diesen Beitrag, für Landgebiete 1 M. Zur Zegitimation find gegen die Socialdemokratie vermeiden. einheitliche Mitgliedskarten herzustellen.

nichts einzutvenden.

57. Barteigenossen des fünften nassauischen Wahl. Freifes: Eine Agitationsbroschüre mit dem jedesjährigen Bericht der Reichstags- Fraktion, Erläuterungen zu unsrem Parteiprogramm und Auslegung der Gründe, weshalb unsre Reichstags- Abgeordneten gegen die einzelnen Arbeiter- Versicherungen gestimmt haben, speciell für die noch wenig aufgeklärten ländlichen Kreise herauszugeben und entweder zum Selbstkostenpreise an die Kreis Wahlvereine und Komitees zur Gratisverteilung abzugeben, oder die Herstellungskosten ganz aus der Centraltasse zu bestreiten.

58. Parteigenossen des dritten braunschweigischen Reden über den Bahn- und Post- Etat in Broschürenform heraus­zugeben und an die betreffenden Beamten zu verteilen. 59. Parteigenosse Erbe in Hamburg  : Einen fleinen Kommentar herauszugeben, enthaltend Brogramm, Organisations­Statut der Partei, alle Namen, Adressen der Parteiblätter, Gewerk 17. Parteigenoffen in Jüterbog  , Luckenwalde  , Bauch- 36. Parteigenoffen in Köln   a. h., Salt und Münchenschaftsblätter, Arbeitersekretariate, Gewerkschaftshäuser, Einrichtung x. Belzig  : In Anbetracht, daß die bürgerliche Opposition in den Gladbach halten es für notwendig, daß für die Bezirke, wo die und Einiges über Genossenschaften. Dieser Kommentar ist jedem Streifen, in denen sie bei den Stichwahlen zum Reichstag zwischen Agitation mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist namentlich Mitglied, ebenso Neueintretenden gratis auszuhändigen. der Socialdemokratie und der Reaktion die Entscheidung in der Hand gilt das für die Centrumsgegenden, besoldete Parteisekretäre an­hatte, letzterer die Mandate in die Hände spielt, beschließt der gestellt werden; da, wo die Parteigenossen das nicht aus eignen Barteitag, fünftig bei Stichwahlen zwischen zwei bürgerlichen Kräften können, hat der Parteivorstand die nötige Unterstügung zu Mandatsbewerbern für die Parteigenossen strengste Stimmen- leisten. enthaltung.

Organisation.

Maifeier.

60. Parteigenoffen in Friedberg   Bübingen: Der Parteitag möge beschließen: Der Parteivorstand wird beauftragt, jedes Jahr am 1. Mai ein Flugblatt herauszugeben, in dem in für die Masse verständlicher Form die Forderungen der Arbeiter be­leuchtet werden, damit dasselbe in großen Massen verbreitet und gemacht werden kann.

37. Barteigenoffen in Siegen  : Den Parteivorstand zu beauf­tragen, in solchen Streifen, in denen die Bewegung noch keinen festen Fuß fassen konnte, einem angestellten Kolporteur für Partei­18. Der Parteiborstand: Dem§ 2 des Organisations- litteratur durch event. Unterstützung ein gewisses Einkommen zu damit mehr als bisher für unsre Maiforderungen Propaganda statuts folgende Fassung zu geben: sichern.