1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 121.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

68. Sigung vom 24. Mai. 11 Uhr. Am Ministertische: Zahlreiche Kommissarien. In dritter Lefung genehmigt das Haus den Gesetzentwurf betreffend die Kosten für die infolge des Reichsgesetzes vom 20. April 1892( betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) bei der Führung des Handelsregisters vor tommenden Geschäfte, nachdem Abg. v. Strombeck die Regierung aufgefordert hatte, darauf Bedacht zu nehmen, daß die Kosten für die Eintragung von fleineren Gesellschaften mit beschränkter Haftung ermäßigt werden. Es folgt die erste Berathung des Gesetzes betreffend die Ab­lösung der auf Grund des§ 46 der Wege- Ordnung für die Pro­ vinz Sachsen   vom 11. Juli 1891 feitens des Staats an die ge­nannte Provinz zu zahlende Rente.

Abg. Lieber( 3.) widerspricht dem Gefeßentwurf, weil der felbe die Provinz Sachsen   schädige, ohne daß ein Grund für die Ablösung der Rente zu finden fei.

Geheimrath v. Rheinbaben weist darauf hin, daß ledig­lich finanzielle Gründe für die Vorlage maßgebend gewesen feien. Abg. Schreiber- Nordhausen( frt.) hat ebenfalls Bedenken gegen die Vorlage.

Geh. Rath von Rheinbaben weist darauf hin, daß der Provinzial- Landtag gegen die Vorlage nichts einzuwenden ge­habt habe. Abg. von Strombeck( 3.) erblickt in der Vorlage eine Schädigung der Provinz Sachsen   und wünscht, daß mindestens eine Kündigungsfrist für die Ablösung der Rente festgesetzt wird. Geh. Rath von Rheinbaben erklärt, daß die Regierung ge­seßlich das Recht zur Ablösung der Rente habe und daß die Finanzverwaltung im Interesse der Sparsamkeit von diesem Recht Gebrauch machen zu müssen glaube.

Abg. Graf Limburg- Stirum  ( R.) empfiehlt ebenfalls im Interesse der Sparsamteit die Annahme der Vorlage. Die Abgg. Franke und Rickert halten die Vorlage für eine Ausführung des Gesetzes und deshalb deren Erledigung ohne Kom­missionsberathung für möglich.

Das Haus verzichtet auf eine fommissarische Berathung. Die Wahl des Abg. Grimm- Frankfurt wird nach längerer Debatte auf Grund des Antrages der Wahlprüfungs- Kommission für ungiltig erklärt.

Mittwoch, den 25. Mai 1892.

9. Jahrg.

geht aus dem Stimmenverhältniß hervor, daß jener Wahlkreis Wenn ich von sozialer Thätigkeit spreche, so bin ich in der ebensowenig eine Hochburg des Junkerthums, eine deutsche Vendée  " That der Ansicht, daß allein durch Bodenbesizreform Etwas zu ist, wie Pommern  , von welcher Provinz man das oft behaupten hört. erreichen ist. Wir brauchen deshalb keine Sozialdemokraten zu Auf Anregung der Parteigenossen in Bünde   erläßt die Redaktion werden. Zwischen den Forderungen der Bodenreformer als in der Bielefelder Volkswacht" an die Genossen des Herforder   Wahl- sich abgeschlossenen und denen der Sozialdemokraten, welche alle freises die Aufforderung, die auf Sonntag, 29. Mai, nach Rehme Produktionsmittel vergesellschaften wollen, ist ein himmelweiter einberufene Parteikonferenz des Mindener   Wahlkreises durch unterschied. Mit dem Schlagwort Verstaatlichung" trifft man Delegirte zu beschicken, damit die vorbereitenden Schritte zur das nicht. Die Wohnungsfrage z. B. spielt eine große Rolle, Einleitung einer thatkräftigen Agitation für die Reichstags- diese sei ein Theil der Bodenreform, obwohl sich die Herren, die Nachwahl am Sonntage auf dieser Konferenz erörtert werden sich dafür intereffiren, immer mit Leib und Seele dagegen ver­können. Diese Aufforderung beruht auf der festen Erwartung, wahren. Lösen läßt sich diese Frage nur, wenn die Gemeinden daß die Genossen des Mindener   Wahlkreises ihre Hilfe in der als solche die Lösung in die Hand nehmen. Erst wenn bevorstehenden Wahlagitation nicht versagen werden. Auch die das Areal nicht mehr durch Wucherhände in die Höhe geschraubt Genossen des Bielefelder   Wahlkreises werden zweifellos einen wird, wird man Wohnungen genug schaffen können. Jetzt finden Theil der Wahlarbeit auf sich nehmen; letztere werden auf einer in Berlin   sogar schon die gemeinnüßigen Baugesellschaften zu am Sonnabend, den 28. Mai, stattfindenden Parteiversammlung leidlich annehmbaren Preisen fein Areal mehr. Die Baugesell­diese Angelegenheit in Erörterung ziehen. schaften vermögen Wohnungen für höchstens 5000 Personen im Jahre zu schaffen. 50 000 bedürfen aber derselben. Nein, die Genoffe Bebel theilt uns aus London   mit, daß unsere in Kommunalisirung des Grund und Bodens hat Nichts gemein mit der ersten Beilage des Vorwärts" vom 22. Mai enthaltene den Forderungen der Sozialdemokratie, wenn auch diese ohne Abfertigung der Unabhängigen" auch bezüglich des Schreibens, Aufgabe ihres Programms die Forderung unterstützen muß. welches er an den Holländer Corneliffen gerichtet hat, in allen Thäte sie das nicht, so müßte man ihr allerdings den Vorwurf Punkten den Thatsachen entspricht. machen, daß sie wohlthätige Zwecke absichtlich verhindert. Der Hauptunterschied zwischen Sozialdemokratie und Bodenreform In Münchener Blättern will ein Berliner   Klatschblättchen liegt in der Frage der Vertheilung der Güter. Die Sozial­die Nachricht gefunden haben, daß der Abg. Bebel durch ein demokratie wird nicht im Stande sein, ihr Programm zu ver hartnäckiges Halsleiden" genöthigt sei, aus dem Vorstande der wirklichen. Mit der Beseitigung der gegenwärtigen Produktions­fozialdemokratischen Partei auszutreten, und daß er an seiner weise ist die Haltbarkeit einer neuen noch nicht gegeben. Der Statt den Abgeordneten Schippel vorschlüge. Wir können dem sozialdemokratische Staat wird daran scheitern, daß der Sozial­Erfinder dieser Nachricht zu seiner reichen Phantasie nur Glück demokratie nicht die Fähigkeit gegeben ist, die Gesammt­wünschen; weiter hat die ganze Geschichte keine Bedeutung.

produktion, die sie in die Hand nimmt, auch entsprechend zu ver theilen, Produktion und Vertheilung kann nur geschehen auf Grund individueller Fähigkeiten und durch Bethätigung der individuellen Fähigkeiten. Auf andere Weise läßt sich in ab­fehbarer Zeit der Staat nicht aufbauen."

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In Duisburg   fand am 20. Mai die zweite Wahl zu den Gewerbegerichten statt, da die erste der vorgekommenen Gesezwidrigkeiten wegen tafsirt worden war. Von den zehn zu wählenden Beisitzern der Arbeiter entstammen sieben der Liste der Der Bericht zeigt mit angenehmer Deutlichkeit, daß der linke sozialdemokratischen Partei und drei der Liste der„ Ordnungs- Flügel der freisinnigen Partei, welchen Dr. Harmening vertritt, partei". Bu letteren wählten vereinigt die Fabrikantenpartei, abgesehen von der Bodenbesig- Reform, sich von dem durch Eugen die Hirsch- Duncker'schen Gewerkvereine und die katholischen und Richter vertretenen, wirklich in Nichts unterscheidet. Hier wie evangelischen Arbeitervereine. Die Zahl der sozialdemokratischen dort der alte öde Unfug mit dem Begriff Individualität". Stimmen hat gegen die vorige Gewerbegerichts- Wahl bedeutend Lettere soll das Schöne sein, was die bürgerliche Epoche ge= zugenommen, sie stieg von 1484 auf 2120. bracht hat, während gerade in dieser Epoche die Individualität sich am wenigsten entwickelt, weil der Kapitalismus   Alles, was Eine große Stettiner Volksversammlung, welche am originell, individuell, gewaltsam oder im Wege der Korruption 17. Mai im Saale der Grünhofbrauerei„ Bock" abgehalten wurde ausmerzt. Er läßt nur zwei Typen gelten: Proß und Proletar. und von rund 2000 Personen besucht war, sprach in einer ein­Die Wittwe des 1886 verstorbenen Dr. Paulsen, pensionirten stimmig zur Annahme gelangten Resolution über das Vor- Ein internationaler Klub sozialistischer Studenten Direktors des Taubstummen- Instituts zu Schleswig  , bittet umgehen der Polizei am 1. Mai ihre tiefste Entrüstung ist am 1. Mai d. J. in 3ürich gegründet worden. Im Statut Gewährung einer Pension, auf die sie zwar keinen Rechts, aber aus; fie erblickte darin einen neuen Beweis der Thatsache, daß desselben heißt es: einen Billigkeitsanspruch zu haben glaubt. die Arbeiter nicht als gleichberechtigte Staatsbürger behandelt 1. Der Klub ist sozialistisch und international. Er bezweckt Die Kommission beantragt, die Petition der Regierung zur werden. Die Versammlung verpflichtete sich deshalb, mit allen die wissenschaftliche Ausbildung seiner Mitglieder in Bezug auf Erwägung zu überweisen. nur zulässigen gesetzlichen Mitteln für baldige Aenderung des den modernen Entwickelungskampf im Sinne des Sozialismus. Die Abgg. Christophersen( ft.) und Jürgensen( natl.) jezigen Systems und für Verwirklichung der sozialdemokratischen Diese theoretische Schulung soll die Mitglieder zur praktischen empfehlen die Ueberweisung zur Berücksichtigung, welches vom Biele zu agitiren, denn nur dann werden Freiheit, Gleichheit und Förderung der sozialistischen   Bewegung vorbereiten. Hause mit großer Mehrheit angenommen wird. Gerechtigkeit zur Wahrheit werden." Hierauf wurde das Bureau 2. Der Zweck des Vereins wird angestrebt: beauftragt, die Polizei- Direktion schriftlich zu befragen, ob sie das Vorgehen der unteren Polizeibeamten am 1. Mai billige.

Darauf folgt die Berathung von Petitionen.

a) durch Vorträge, Referate und Diskussionen in wöchent­lichen Zusammenfünften;

b) durch Beschaffung einer Bibliothek und Einrichtung eines Lefezimmers;

c) durch Herausgabe von Druckschriften sozialistischen Inhalts.

3. Mitglieder des Klubs können sein Studenten und ges wesene Studenten beider Geschlechter.

Die Petition der Grundbesitzer Hansen und Genossen in Neiß und anderen Orten des Kreises Sonderburg   um Ueber nahme eines Theils der von ihnen an verschiedene kirchliche Stellen zu entrichtenden Haferabgaben auf die Staatskasse wird An die Parteigenoffen Sachsens  ! Gemäß dem Beschluß durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt; ebenso die Petition der letzten sozialdemokratischen Landesversammlung in Hohen­Der Lehrer Namislo und Genoffen in Obersch um Abänderung Stein- Ernstthal haben die Dresdner   Parteigenossen in öffentlicher des Gesetzes von 1885 betr. die Pensionirung der Lehrer und Boltsversammlung die Wahl eines Zentralfomitees für die Lehrerinnen an öffentlichen Voltsschulen. Agitation in Sachsen   vorgenommen und die Unterzeichneten in Die Petition des. Direktors der Handwerker- und Kunst- dieses Komitee gewählt. Daffelbe hat sich nunmehr tonstituirt Der Klub schließt sich dem Verbande der zürcherischen gewerbe- Schule Lachner in Hannover   um Erhöhung der Aus- und ersucht die Parteigenossen Sachsens  , sich in allen Angelegen- Arbeitervereine( Bentralausschuß) an. Im Falle der Auflösung gabesummen des Etats für gewerbliches Schulwesen, die Petition heiten der Agitation, die sich innerhalb der einzelnen Reichstags- soll sein Vermögen dem deutschen Arbeiterverein„ Eintracht" in von Götsche und Genossen, des Vorstandes der Innung Bauhütte Wahlkreise nicht erledigen lassen, an seine Adresse zu wenden. Zürich   zufallen. und des Vorstandes der Malertnnung in Jhehoe um Erhöhung Karl Günther. Anton Heilwed. des Staatszuschusses für Fortbildungsschulen werden der Staats­Adolf Ossenbrück. regierung   als Material überwiesen.

Aus Chicago   wird uns unterm 7. Mai geschrieben: Der Alle Korrespondenzen sind zu richten an Adolf Difen 1. Mai ist auch hier von den organisirten Arbeitern programm­Die Petitionen des Ober- Amtmannes Humburg zu Wildungen brück, Dresden  , Rosenstr. 3. mäßig gefeiert worden, indem dieselben einen Marsch von der wegen Rückerstattung eines Theiles der von ihm für die Domäne Briglegery- Halle, Monroe- und Perriastreet, nach der Lakefront, Wabern   gezahlten Pacht und des Klempnermeisters Voß in Rein- Die Konferenz der Sozialdemokratie des Wahlkreises Seeufer, veranstalteten, wo dann am Schluß von drei Wagen feld in Holstein, betr. den Ersatz von Kosten für Beschädigung Minden- Lübbedfe hat wegen unterlassener Anmeldung auf Reden gehalten wurden. Daß die Betheiligung nicht eine seines Wohnhauses durch Wasser nach Herstellung einer fistalischen Sonntag, den 29. Mai, verschoben werden müssen. Sie tritt an größere war, ist wohl dem Umstand zuzuschreiben, daß es Anlage, werden der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. Diesem Tage Nachmittags 1/23 Uhr in Rehme im Lokale des frühmorgens start geregnet hatte, anderseits scheint man Dagegen wird die Petition des Vorsitzenden des Zentralvereins Gastwirths W. Röbke zusammen. Abrechnung, Organisation und hier der Ansicht zu sein, daß an derartigen offiziellen preußischer Berufsfischer, betr. die Fischerei in der Tiefe der Ost- Agitation sind die Hauptpunkte der Verhandlungen. Demonstrationen nur Arbeiter, welche irgend einer Union see, burch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. angehören, theilzunehmen haben. Diejenigen nun, welche Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Bur Agitation. Die Leipziger   Parteigenossen unternehmen feiner Organisation angehören, also die bei Weitem größte Abg. Rickert bittet den Präsidenten um Auskunft, wann der jetzt in allen Bezirken Ausflüge nach den äußeren Orten des Maffe, haben sicher den Maifesttag wie gewöhnlich in den Bier­Schluß der Session erfolgen werde. Der Zustand, daß ein Tag 18. Reichstags- Wahlkreises, theils um die ländlichen Arbeiter mit wirthschaften gefeiert. Staunenswerth war das Massenaufgebot Sigung sei und dann wieder ein paar Tage paufirt werde, führe Lesestoff zu versorgen, theils um mit ihnen persönlichen Verkehr der Polizei an der Lakefront; dieselbe machte ein Zehntel aller zur Beschlußunfähigkeit. Dann sei es besser, jetzt recht bald ab- zu unterhalten. Es ist noch nicht allzu lange her, als die Be- Anwesenden aus, angesichts des durchaus friedlichen und muster­zubrechen und nach Pfingsten alles in einem Buge zu erledigen. wohner des platten Landes beim Besuche von Sozialdemokraten haften Auftretens der Arbeiter rief das einen gar tomischen Ein­Präsident v. Köller: Ich habe Grund, anzunehmen, daß riefen:" Macht die Thüren zu, sperrt die Gänse ein, die Sozial- bruck hervor. Ohne einen Zwischenfall sollte es jedoch nicht die Berichte der verschiedenen Kommissionen bald festgestellt sein demokraten kommen." Die Landleute haben sich inzwischen über- abgehen. Vier rothe Fahnen, welche im Zuge geführt worden werden. Wir können am Freitag das Lehrergeseh, am Sonn- zeugt, daß fie ihre Gänse vor ganz anderen Leuten zu schützen waren, wurden fortgenommen. Ob dies von Rechts wegen" geschehen abend das Militäranwärter- Gesetz und in der nächsten Woche das haben, und so ist denn zwischen uns und den Landleuten ist, soll nun eventuell an höchster Gerichtsstelle entschieden werden. Tertiärbahn- Gesetz erledigen. jetzt der Verkehr in manchen Ortschaften schon ein recht Auch eine Festzeitung war zur Feier des Tages erschienen: The Die Abgg. v. Heereman, Graf Limburg und Freiherr   v. vertraulicher. Am Sonntag haben die Parteigenossen wiederum Eight Hour Day  "( Achtstundentag), welche mit einem schönen Zedlin schließen sich diesen Ausführungen an; fie halten es für Ausflüge gemacht und dabei eine Anzahl Maifest- Nummern sympatischen Poem beginnend, gleich hinterher in recht ameri­richtig, möglichst viel vor Pfingsten zu erledigen, damit möglichst sowie einige Exemplare des„ Wählers" 2c. mitgenommen. Die tanischer Reklamenart fortfährt wie folgt:" Hurrah! Hurrah! wenig für die Zeit nach Pfingsten übrig bleibt. Landleute nahmen diese Schriften mit großer Freude entgegen Der 1. Mai ist da. Arbeiter und Freunde! Wenn Ihr Euch gut Abg. Nickert bezweifelt, daß man vor Pfingsten noch etwas und unsere Parteigenossen mußten das Versprechen geben, bald fleiden wollt, dann sprecht bei uns vor. Wir können einem Jeden, Erhebliches erledigen könne; die Beschlußfähigkeit des Hauses wieder zu kommen. Die Zeiten sind also in unserem Kreise werde sich nicht herbeiführen lassen. vorüber, wo" Ordnungsmänner" sagen konnten: Die Bauern gehören uns! Das Blatt hat sich gewendet.

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ob dick, furz, start oder schlank gut passende Kleider geben Jondorf Broß." Ferner„ Jeß der Franke ist verrückt, hat eine Präsident v. Köller: Ich habe nach verschiedenen Seiten verrückte Front und verrückte Preise und wird, ehe ein Jahr um hin die Mahnung ergehen lassen, für die Beschlußfähigkeit des ist, bankrott fein" u. s. 10. So ist hier nun einmal Hauses zu sorgen. Wenn wir die 3 erwähnten Gesetze vielleicht Burg. Seit 19 Monaten ist es uns endlich einmal ge Prinzip" und Geschäft unzertrennlich und wird auch so im Laufe der nächsten Woche erledigen, habe ich sichere Kunde, lungen, einen Saal zu einer Versammlung zu bekommen. Gleich bleiben. Es darf der kapitalistischen   Presse kaum ein daß das Herrenhaus auch noch vor Pfingsten die Sache erledigen nach Aufhebung des Sozialistengesetzes wurden uns die Säle Vorwurf hierfür gemacht werden, wenn man in denselben Fehler wird.( Zustimmung.) verweigert; die Wirthe fürchteten die Entziehung der Tangtonzession verfällt. Genosse Bebel beklagte sich neulich bei dem„ St. Louiser Schluß 14 Uhr. Nächste Sigung Freitag 11 Uhr. u. f. w. und die Freisinnigen", die hier am Ruder sind, Tageblatt", daß die Arbeiterpresse Amerika's   die Fühlung mit ( Kleinere Vorlagen und Gesezentwurf, betreffend die Gleichrieben sich darüber vergnügt die Hände, was Niemanden wundert, der deutschen   Bewegung verloren hätte, d. h. den rechten Gang stellung der Lehrer an städtischen und staatlichen Anstalten.) der diese Leute in nächster Nähe kennen gelernt hat. Doch derselben nicht genau kenne. Letzteres darf nicht wundern. Ab­gleichviel wie die besigenden Herrschaften den geistigen Rampf" gesehen von der anarchistischen Presse, welche die deutsche Be führen, die Burger Arbeiter stehen fest. Dies bewies auch die wegung in ihrem Interesse vollständig ignorirt, liegt dies eben Versammlung, welche am 20. Mai in der Flora abgehalten daran, weil hier die Entwicklung auch nicht entfernt Schritt ge werden konnte. Bis auf den letzten Platz war der Saal gefüllt. halten hat mit der deutschen  . Das liegt nun einmal an den Das Referat zu dieser Versammlung hatte Genosse Th. Glock e eigenthümlichen Verhältnissen dieses Landes. Besonders hier in Berlin   übernommen. Derselbe geißelte die heutigen Zustände Chikago, wo die sog. Arbeiter- Zeitung ihr Möglichstes gethan, um und wies das Unhaltbare derselben an den verschiedenen eine allgemeine Verwirrung anzurichten. Wenn Jemand gefragt wird: Im Reichstags- Wahlkreise Herford  - Halle, in welchem Standalprozessen und ähnlichen Vorkommnissen nach, die in Bist Du Anarchist?" so lautet die Antwort:„ Ich denke, das sind wir durch den Tod des Abgeordneten v. Kleist- Regow eine Nachwahl lehter Zeit den Gegenstand der allgemeinen Diskussion bildeten. Alle", oder die deutsche Sozialdemokratie ist imBegriff, eine parlamen­nöthig, ist das wählerverhältniß nach dem Ergebnis der Die Versammlung gab durch einmüthige Zustimmung den Aus- tarifche Regierungspartei zu werden. Wir brauchen keinen Staat" 1887er und 1890er Wahl das folgende. Es wurden an Stimmen führungen des Referenten in allen Punkten recht. Nach Be- und so fort. Ja, es kommt nicht selten vor, daß unsere besten abgegeben: sprechung verschiedener örtlicher Verhältnisse trennte man sich mit Genossen, welche die größten Opfer im Interesse der Partei ge­bracht haben, mit Mißtrauen beurtheilt werden, weil sie thätigste dem brausenden Gesang der Arbeitermarseillaise. Antheilnahme an den parlamentarischen Arbeiten und Propa Auch im schwarzen Fulda   ist die Maifeier zahlreich ganda für den Sozialismus unter der Landbevölkerung empfehlen. besucht gewesen und bestens verlaufen; ebenso in Calbe   a. Die Bauthätigkeit ist jetzt hier recht rege, aber immer noch nicht im Stande, alle Arbeitslosen von der Straße zu bringen. Die und Schönlante. Ursache lehrt ein Blick in eine hiesige Fabrit Plohn Mühle- es ist da schwer zu sagen wer eigentlich hier die maßgebenden Faktoren sind, die Maschinen, gelernte" Arbeiter oder die„ Labor Men", Arbeitsmänner. Die Produktionsweise ist hier" durch­

Parteinachrichten.

1890

7899 für die Ronservativen,

1887 10318

3455

1358

1286 für den Freisinn,

957

2168 für die Nationalliberalen,

37 für das Zentrum,

2191 für die Sozialdemokratie:

Danach ist unsere Partei die zweitstärkste in jenem Wahl- In Jena   hat fürzlich der freisinnige Reichstagsabgeordnete freife, wobei noch zu berücksichtigen, daß es sich für uns bisher Dr. Harmening in einer Versammlung seiner Parteigenoffen immer nur um eine Bähltandidatur gehandelt hat. Fun Uebrigen nach dem Bericht des„ Jenaer Boltsblattes" geäußert:

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