Einen Herrn Bonin aus Santos. Das macht aber nichts aus, da die Sache selbst vorgekommen ist. Ich habe diese Nichtigstellung der im Reichstag geschehezten Aeußerungen hier vorzunehmen. Es ergiebt fich aber auch hier aus, daß unsre Seeleute den im Auslande nötigen Schutz nicht erhalten.

reißen im Jnteresse des Profits und gegen das Interesse der Arbeiter-| Dabei müssen wir aber immer im Auge behalten, daß das Biel   die Klasse. Suchen wir fortzufahren in der Revolutionierung der Köpfe, allgemeine Einführung des Achtstundentages ist. Ich möchte dann suchen wir die Millionen uns leider noch fernstehenden Arbeiter zu noch die Frage an die Fraktion richten, weshalb sie nicht die Petition laffenbewußten flaren Kämpfern zu erziehen.( Lebhafter Beifall.) betr. den Heimarbeiterschutz zur Diskussion gebracht hat. Es ist das Die Diskussion wird eröffnet. eine außerordentlich wichtige Frage. Hoffentlich gelingt es ihr, in Das trit auch zu auf unsre Deutschen   in den Kolonien. Mir Michels giebt folgende Erklärung zu Antrag 69 ab: Die Mar- der nächsten Session eine Erörterung über diesen Gegenstand herbei­ist hier care Photographie eines deutschen   Pflanzers zugesandt burger Genossen haben mit ihrem Antrag durchaus feinen Vorwurf zuführen. worden, die ihn zeigt, unmittelbar nachdem er ein Polizeigefängnis gegen die bisherige Haltung der Fraktion beabsichtigt. Die Reso- Ottilie Baader  : Daß eine so große Anzahl von Genoffen verlassen hat. Der Mann war in Samoa   von Polizisten mißhandelt lution sollte nur ein Wegiveiser, ein Schild, aufgehängt vor der den Antrag 85 unterschrieben und unterstützt haben, ist nur ein und geprügelt worden, wie auch Arbeiter in Deutschland   von den Vicepräsidenten- Kammer, sein mit der Inschrift: Hier ist kein Ein- Zeichen dafür, wie wichtig die in ihm enthaltenen Forderungen Behörden in der ärgsten Weise drangfaliert werden. Wir sehen auf dem tritt!( Heiterfeit.) Da die Frage aber bei der Vicepräsidenten- sind und wie richtig wir mit der Einbringung des Antrages ge­Bilde an dem Körper des Mannes noch die Spuren der erlittenen Be- Debatte behandelt werden wird, ziehe ich hier unfren Antrag zurück. handelt haben. Gewiß, der Antrag enthält nichts Neues; ver­Handlung. So geht es deutschen   Reichsangehörigen in deutschen Kolonien.( Bravo  !) schiedene Parteitage haben sich schon mit diesen Forderungen Im übrigen erfordert der Bericht feine weitere Ergänzung. Es ist Keil- Stuttgart  : beschäftigt und auch im Reichstage sind sie schon zur Sprache ja für jeden finnfällig und die ganze Gesetzgebung und Verwaltung Ich bin mit der bisherigen Thätigkeit der Fraktion ebenso wie gebracht worden. Aber geschehen ist so gut wie nichts. Deshalb zeigt in immer unverhüllterer Weise, wie der Kapitalismus   bestrebt mit dem Programm ihrer fünftigen Thätigkeit, das Stadthagen   meinen wir, daß die Forderungen im neuen Reichstag   wieder ist, das gesamte Staatsleben sich immer mehr dienstbar zu machen. eben entwickelt hat, durchaus einverstanden. Wenn ich trotzdem erhoben werden müssen. Infolge der jetzigen Stärke unsrer Fraktion, Das haben ganz besonders deutlich die letzten Zollverhandlungen zu einer Specialfrage spreche, so thue ich es feineswegs wird unsre Macht im neuen Reichstag doch größer sein als bisher. gezeigt, die Ihnen ja allen noch im Gedächtnis sind, wo man weder in der Meinung, daß die Fraktion mur einen Antrag im Reichstag   Es ist auch zu berücksichtigen, daß hinter unsren Abgeordneten Recht noch Gesez achtete, wenn man nur seine Zwecke durchsetzte. zu stellen braucht, um alle Fragen in unsrem Sinne zu lösen. Ich außer den drei Millionen Wählern auch noch Hunderttausende von Aus diesem Streben des Kapitalismus rührt auch die fortgesetzte will zu Antrag 73 sprechen, der sich auf die Reichs- Eisenbahn- Frauen stehen, die, wenn sie wahlberechtigt wären, ebenfalls Vermehrung von Militär und Marine her. Es ist ein Widerspruch, gemeinschaft bezieht. Stadthagen   hat zu diesem Antrage nur ganz für die socialdemokratischen Kandidaten gestimmt haben würden. wenn andre Parteien auf der einen Seite für Militär und Marine kurz gesprochen. So selbstverständlich, wie er sagte, ist die Sache Sicherlich wird es auch möglich sein, wenigstens das eine oder andre schwärmen, auf der andren Seite scheinbar Gegner der Volks- aber wohl doch nicht. Wenn die Fraktion bisher in dieser Hinsicht im Reichstage durchzusetzen. Es kommt uns dabei die Furcht der be­unterdrückung sind. Das gilt auch für die Rechtspflege. Es feine entschiedenere Thätigkeit entwickelt hat, so wohl deshalb, weil fizenden Klassen vor einem weiteren Anschwellen der social­wird verlangt, daß das Bromberger Urteil im Reichstag zur Sprache die Meinungen in der Fraktion über die Frage wesentlich aus- demokratischen Stimmen zu statten. Auch das Centrum wird uns gebracht werden soll. Selbstverständlich wird das geschehen. Das einandergehen. Schon auf dem Parteitag in Mainz   zeigte sich das. entgegenkommen müssen, um seine katholischen Arbeiter zu halten Bromberger Urteil ist übrigens gar nichts Außergewöhnliches, sondern Es ist kein Zufall, daß die Anregung, diese Frage auf einem Partei- und sich den Schein der Arbeiterfreundlichkeit zu geben. Was uns nur ein Glied in einer langen Kette ähnlicher Urteile. tag zu behandeln, 1889 von Stuttgart   ausgegangen ist. Seit einer bis jetzt zugestanden ist, ist ja so winzig, daß man das nicht als Wenn ich mich darüber verbreiten darf, was in der nächsten Session Reihe von Jahren haben wir uns mit Fragen der Eisenbahn- Arbeiterschutz, sondern nur als Arbeiterschutzheuchelei bezeichnen geschehen soll, so möchte ich vor allem vor der furchtbaren Ueber- politik zu befassen. Eine Lösung dieses Problems können wir fann. Das mindeste, was wir verlangen, ist in dem schäzung des Parlamentarismus warnen, wie sie in manchen An- nur in der Reichs- Eisenbahngemeinschaft oder sei es auch Antrag 85 niedergelegt; das ist das Minimum der Forderungen, trägen zum Ausdruck kommt. Das Wesentliche für uns muß immer die nur in der Neichs- Betriebsgemeinschaft erblicken. Seit 1896 die wir aufstellen müssen. Auf die einzelnen Forderungen Revolutionierung der Geister bleiben. Ueberschätzen wir nicht den ist das hessische Bahnnetz dem preußischer angeschlossen und brauche ich nicht einzugehen, sie sind Ihnen bekannt und es iſt ja Parlamentarismus! Bedenken wir, daß selbst wenn ein Gesetz zu eine Betriebsgemeinschaft geschaffen. Seitdem haben wir in auch schon davon gesprochen worden. Stadthagen   meint, wir müßten stande kommt, damit noch nichts erreicht ist, sondern daß es auf die Süddeutschland   eine immer stärker werdende Agitation für die Aus- die Gedanken der Massen revolutionieren. Gerade dieser Antrag ist Anwendung des Gesetzes ankommt!( Sehr richtig!) dehnung dieser Gemeinschaft auf die andren füddeutschen Staaten. geeignet, die Agitation von neuem zu beleben. Er wird zur Auf­Der nächste Reichstag wird sich vor allem mit den neuen Unterstützt wird diese Agitation durch die rücksichtslose Eisenbahn- klärung der Massen beitragen; es wird sich dann ja zeigen, an wem Handelsverträgen zu beschäftigen haben. Ein Handelsvertrag, wie politik Preußens gegenüber den füddeutschen Staaten. In Württemberg   es liegt, wenn diese Forderungen nicht durchgeführt werden. Die wir ihn verlangen müssen, darf keine Verteuerung der not hatten wir fürzlich eine große Eisenbahndebatte, in der diese Dinge gesamten organisierten deutschen   Frauen stehen hinter dem Antrag; wendigen Lebensmittel enthalten und darf die Arbeitsgelegen- besprochen wurden. Besonders wurde auf die die süddeutschen ich bitte, ihn einstimmig anzunehmen.( Bravo  !) heit nicht erschweren. Es fällt uns gar nicht ein, den Eisenbahnen schädigenden Verkehrsumleitungen hingewiesen. Täterow- Berlin  : Ich habe eine Erklärung zu dem Antrag 72 Zolltarif als ein Instrument zu betrachten, das zur Be- Am weitesten ausgebildet find diese Verkehrsüberleitungen abzugeben. Ich bitte Sie, denselben abzulehnen, wir werden ihm Drohung des Auslandes gebraucht werden fann; die in Baden, wo sie ja einfach zu machen sind, da die Züge leicht über keine Thräne nachweinen. Sie wissen ja, wie solche Anträge zu Säße sind so unfinnig, so unvernünftig, so zusammenhangslos, so elsässisches Gebiet geführt werden können. Es heißt denn auch schon, stande kommen, sie werden in Partei- Versammlungen gestellt ohne brutal hoch, daß jede Regierung, wenn sie auch von dem Recht, daß Baden mürbe sei und sich der preußisch- hessischen Eisenbahn- Vorbereitung und ohne daß man ihre Tragweite übersehen kann. umberständig zu sein, noch viel mehr Gebrauch macht, als wir es gemeinschaft anschließen wolle. Ich glaube noch nicht daran; wenn So ging es auch mit diesem Antrag; Genosse Katzenstein, dem es fonst in Deutschland   gewohnt sind( Heiterkeit), den Tarif außer aber der Anschluß Badens an die preußisch- hessische Eisenbahngesellschaft ja niemals an gutem Willen fehlt, ist sein Urheber. Ich wende mich Kraft setzen muß. Der Tarif ist eine Bedrohung des Inlandes in erfolgt, so ist Württemberg  , wahrscheinlich auch Bayern   und Sachsen  , der entschieden gegen die Tendenz des Antrages, namentlich gegen die der krassesten Weise. Hand in Hand damit geht die Bedrohung der preußisch- hessischen Gemeinschaft total ausgeliefert. Wollen wir das allgemeine einjährige Dienstzeit, denn ich halte diese Forderung für Arbeiterschutz- Geseze, des Koalitionsrechts. Wir haben nicht nur verhindern, so müssen wir eine Reichs- Betriebsgemeinschaft fordern. einen Verstoß gegen unser Programm. Nun kurz zur parla­abzurechnen, sondern zum Angriff vorzugehen, insbesondere den Da ich kein Utopist bin, so trete ich nicht dafür ein, daß die Fraktion mentarischen Thätigkeit! Die Marschrute ist uns gegeben, Marimal- Arbeitstag und den Achtstundentag zu verlangen, in der Art, die Ueberführung der Eisenbahnen in Reichsbejiz fordern soll. Der es ist von keiner Seite eine Einschränkung unsrer parla­wie wir es früher gethan haben. Ich halte es aber nicht für richtig, Ertrag der Eisenbahnen bei einer Reichs- Betriebsgemeinschaft müßte mentarischen Thätigkeit gefordert, im im Gegenteil, jetzt, wo der Fraktion vorzuschreiben, welche Punkte sie zuerst in Angriff nehmen soll. verteilt werden nach Maßgabe des Besizanteils. Es wäre auch wir verstärkt int den Reichstag einziehen, werden wir Die in dieser Hinsicht überflüssigen Anträge bitte ich deshalb abzu- fraglich, ob wir die Zuführung der enormen Betriebseinnahmen zu allen wirtschaftlichen und politischen Fragen unsre Stellung präs lehnen. Ich gehe nun zu den einzelnen Anträgen über. Antrag 69 aller Eisenbahnen an den Reichssäckel fordern könnten, weil sie dann cifieren müssen. Das gilt besonders für die Arbeiterschuß- Gesetz­ist überflüssig. Ich warte ab, ob der Fraktion der Vorwnrf gemacht direkt zur Stärkung des Militarismus und Marinismus dienen würden. gebung, und namentlich darf dabei der Schutz der Heimarbeiter werden wird, daß sie nicht überall und jederzeit den republikanisch- Dies Bedenken fällt weg bei Schaffung einer Reichs- Betriebsgemein- nicht zu kurz kommen. Die Fraktion muß danach streben, daß der demokratischen Principien unfrer Partei in ihrem Verhalten im schaft, wie sie der Antrag 73 will. Den Anschluß an Preußen winzige Arbeiterschuß, den andre Arbeiter haben, auch auf die Heim­Reichstage entsprochen hat. Sollte das nicht gemeint sein, so wäre müssen wir entgegentreten, zumal im preußischen Landtage das arbeiter ausgedehnt wird. Immer von neuem muß auf die es besser, wenn der Antrag zurückgezogen würde. Proletariat bis jetzt von jeder Vertretung ausgeschlossen ist. Die Regierung ein Druck ausgeübt werden. Wir haben zu unsren Verkehrspolitik muß im Reichstage entschieden werden, in demselben Reichstags- Abgeordneten das vollste Vertrauen, daß sie in demselben Parlament, das auch über die Handelspolitik entscheidet. Eine Sinne wie bisher wirken werden, nur in vermehrter Zahl und mit Reichs- Betriebsgemeinschaft würde dem Reichstage auch einen be- größerer Schärfe.( Beifall.) deutenden Einfluß auf Tariffragen usw. einräumen. Bisher ist in Verkehrsfragen eine Minderheit unsrer Fraktion für die sogenannte süddeutsche Politit" eingetreten. Infolge dessen ist wohl in dieser Angelegenheit feither immerhalb unsre Frattion nichts geschehen. Einen Anschluß Württembergs an die preußisch- hessische Gemeinschaft können wir nur durch eine Reichs- Betriebsgemeinschaft vermeiden. ( Beifall.)

Antrag 70 verlangt von der Fraktion, daß sie dem Reichstage thunlichst bald einen Antrag auf Ausbau des Koalitionsrechts ein­reichen soll. Das ist längst geschehen. Ich hätte es lieber gesehen, wenn die Genossen uns mitgeteilt hätten, ob und was sie von unsrer Thätigkeit zum Schutz des Koalitionsrechtes auszusetzen haben.

Was den Antrag 71 anbelangt, der von der Fraktion verlangt, daß sie unverzüglich die Anträge auf Beseitigung des Majestäts­beleidigungs- Paragraphen und auf Schaffung eines ausreichenden Ministerverantwortlichkeits- Gesetzes wiederholt, so muß ich sagen, daß die Fraktion auch ohne bestimmte Anregung diese Anträge von neuem eingebracht hätte. Unverzüglich" sind natürlich alle Anträge einzubringen.

berlieren.

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Straßenmeyer- Essen: Daß Sie unfren Antrag 81 annehmen, ſteht außer Zweifel.( Heiterkeit.) Die Wurmkrankheit, die in ihrem Entstehen von den Unternehmern und der bürgerlichen Presse stets abgeleugnet wurde, hat heute einen furchtbaren Umfang angenommen; 70-80 Broz. aller Gruben sind verseucht. Von oben freilich wird natürlich immer alles in bester Ordnung gefunden! Die ärztliche Behandlung der Wurmkranken ist einfach lächerlich; der eine Arzt Müller- Glauchau: Ich überschätze die Thätigkeit der Fraktion konstatiert die Wurmkrankheit, der andre sa der Patient sei gesund. nicht, ich unterschäße sie auch nicht. Wenn der Referent die Not- So lange der Arbeiter aber keine Atteste beibringt, daß er gesund sei, Was Antrag 72 anlangt, so bedauere ich, daß er unterstützt ist. wendigkeit des Ausbautes des Koalitionsrechts betont hat, so glaube wird er nicht mehr zur Zeche zugelassen. Die Behörde hätte schon Sowie er vorliegt, bin ich ein entschiedener Gegner. Es ist mir ich, daß das am besten durch den Antrag 85 geschieht. In erster längst sanitäre Untersuchungsanstalten an den Grenzen und auf den unverständlich, warum wir die einjährige Dienstzeit verlangen sollen. Linie muß die Arbeiterschutz- Gesetzgebung auch auf die Hausindustrie einzelnen Zechen schaffen sollen. Aber nichts ist geschehen, Wir verlangen ein Milizheer als einziges Mittel gegen die brutalen ausgedehnt werden. Gerade bei uns im 17. sächsischen Wahlkreise Jezt ist das Unglück da. Wie soll die Seuche bekänipft werden? Mißhandlungen im Heere, wie sie selbst die kannibalischste Phantasie hat die Hausindustrie großen Umfang angenommen, wir Neben den Untersuchungsstationen sind Grubenbeamte notwendig, die taum ersinnen kann. Von dieser Forderung wollen wir nicht ab- tönnen da beobachten, wie schutzlos die Hausindustriellen aus der Mitte der Arbeiter gewählt werden. So wie hente kann es gehen.( Zustimmung.) Die Soldatenmißhandlungen sind ein Ausfluß des find. Notwendig ist ferner die Vereinheitlichung der Kranken- auf den Zechen nicht weitergehen. Nehmen Sie deshalb unsren An­bestehenden Systems, das das Militär zur Stütze der Klassenherrschaft ge- versicherung. Die Decentralisation der Krankenkassen, wie trag einstimmig an.( Beifall.) braucht. Die eine reaktionäre Masse, mag sie nun freifimig, konservativ sie von fonservativer Seite angestrebt wird, schadet der Hering- Flensburg empfiehlt den Antrag 79. Wir haben uns fein oder zum Centrum gehören, benußt die Militärmacht zur Aufrecht- Arbeiterklasse nur. Besonders schädlich sind die Betriebs- Kranken- allerdings nicht der Illusion hingegeben, daß der Parteitag so ohne erhaltung der bestehenden Ungerechtigkeit und der Ausbeutung. Die fassen, die Arbeiter werden, sobald sie erkranken, aus der Mitglieder weiteres die Fraktion beauftragen würde, einen diesbezüglichen weiter verlangte Anerkennung des Rechts auf Notwehr gegen Miß- liste gestrichen. Redner führt einen Fall aus Glauchau   an. Eine Gesezentivurf dem Reichstag zu unterbreiten. Wir in Schleswig­handlungen ist überflüssig, weil ja dem Namen nach dies Recht im in der Textilindustrie beschäftigte Frau mußte aussehen, sie hat drei Holstein hatten im Wahlkreise Flensburg- Apenrade bei der letzten Wahl Strafgesetzbuch bereits anerkannt ist, allerdings in der Praxis ist es Monate hindurch ihre Beiträge entrichtet, aber als sie kurz vor ihrer nur sechs Versammlungslokale zur Verfügung. Besonders auf dem damit etwas andres. Die Forderung der Abschaffung der Militär- Entbindung stand und ihre Beiträge zahlen wollte, sagte Lande gab es Mangel an Sälen. Daran sind weniger die Wirte justiz und des Militärstrafrechts ist so selbstverständlich, daß ich mich man ihr, sie hätte einen Tag früher zahlen müssen. Bis schuld, als vielmehr diejenigen Organe, die eigentlich die Verfassung wundere, daß dieser Antrag besonders gestellt ist. dahin durfte sie ruhig auch an späteren Terminen Beiträge unparteiisch durchzuführen berufen wären. Die Wirte erklärten uns Daß, wie Antrag 73 verlangt, eine Reichs Eisenbahn- zahlen. So gehen die Arbeiter ihrer Rechte verlustig. fortwährend, daß sie, wenn sie uns ihre Lokale zur Verfügung gesellschaft geschaffen werden soll, darüber brauche ich kein Wort zu Deshalb sollte die Fraktion bestrebt sein, auf eine Vereinheitlichung stellten, den schlimmsten Drangsalierungen seitens der Behörden aus­der Krankenkassen hinzuarbeiten und den Kassemmitgliedern ihre gesetzt sein würden. Auch die Dänen haben darunter schwer Die Anträge bezüglich der Wahl enthalten ja allerlei nette Rechte zu sichern. Bisher ist eine solche Sicherung nicht vorhanden. zu leiden. Redner weist auf das Verhalten des Landrats Wünsche. Nur täuschen Sie sich nicht in der Erwartung, daß unsre Die Möglichkeit einer Vereinheitlichung ist vorhanden. Steter von Uslar   gegenüber dem dänischen Reichstags- Kandidaten Fraktion die Macht habe, alle diese Anträge durchzusetzen. Sie Tropfen höhlt den Stein: eine Fraktion von 81 Personen wird da Andresen hin. bon Uslar   forderte seine Unterbeamten sehen ja z. B., wie durch die Obstruktion der bürgerlichen Parteien gewiß eine Einwirkung ausüben können. auf, genau zu registrieren, welche Wirte ihre Lokale zu Versamm­die Wahlprüfungen immer mehr bis zum Schluß der Session Krohn- Konstanz: Auch diesmal sind wir wie in früheren Jahren lungen hergeben. An demselben Tage hatte er andren den Bescheid verschoben werden. Wie wir Antrag 79 erfüllen sollen, weiß ich nicht. mit der Thätigkeit der Fraktion durchaus zufrieden, ja diesmal, gegeben, er fümmere fich überhaupt nicht darum! Das ist doch Dann sind dieselben Anträge über die Versicherungs- Gesetz- nach den Zollverhandlungen, sind wir es in erhöhtem Maße. etwas starker Tabak! Wenn Sie diese Geschichten bedenken, können gebung wiederholt, über die wir schon früher verhandelt haben. Wer den Bericht durchlieft, muß einsehen, daß man der Frattion den Sie unfren Antrag überlegen. Bei der Etatsberatung follte der Auch die Forderungen der Frauen sind nicht neu. Seite 106 des Vorwurf mangelnder Initiative nicht machen kann. Nach den Aus- Minister des Innern einmal gefragt werden, wie er sich dazu stellt, Berichts ergiebt, daß wir diese Forderungen im Reichstage schon ge- führungen Stadthagens wäre dieser ganze Punkt der Tagesordnung wenn seine Unterbeamten in dieser Weise die Verfassung illusorisch stellt haben. Ebenso rennen die Anträge über Kinderschutz offene eigentlich überflüssig; wir haben hier aber doch das Recht und die machen. Ich bitte um Annahme unsres Antrages. Thüren ein; das sind alles alte Forderungen von uns. Die Aus- Pflicht, der Fraktion neue Anregungen zu geben. Ich möchte An- Es ist ein Antrag Adolf Braun   auf Schluß der Debatte eins dehnung des allgemeinen Wahlrechts auf die Frauen steht schon in trag 85 Nummer 3 empfehlen. Wir denken bei diesen schädlichen gegangen. Ferner ein Antrag Hoffmann- Nowawes: die An­unfrem Programm. Ich halte es für selbstverständlich, Fabrikationen in erster Linie an Bleiweiß  . So gut es möglich war, träge 70, 71, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 87, daß tvir im Sinne dieses Programmpunktes agitatorisch das Phosphorverbot zu erlassen, so gut müssen hier gesetzliche Maßs 89, 121 der Reichstagsfraktion zur Erwägung zu überweisen und borgehen werden. Geben Sie sich aber nicht der nahmen möglich sein. Es braucht da ja keine übertriebene Rücksicht über die Anträge 72, 85 a und 88 zur Tagesordnung überzugehen; Täuschung hin, daß wir δα unsre Wünsche durchsetzen auf die Schonung der Unternehmergewinne genommen zu werden. endlich ein Antrag Kasenstein, die Anträge 42, 55, 56( Mili­könnten. Der von dem Seeluftschwärmer gestellte Antrag 88 ist so Trilfe- Elberfeld  : In den Anträgen 71, 80 und 83, die ich kurz tarismus betreffend) zusammen mit Antrag 72, sei es unter„ Barlas doch nicht gut acceptabel. Selbstverständlich werden wir stets dafür begründen will, finden Sie alte Bekannte. Antrag 71, wonach die mentarisches", sei es gesondert, zu beraten. eintreten, daß seitens der Regierung alles geschieht, was im Interesse Fraktion beauftragt wird, im Reichstag unverzüglich die Beseitigung Alle drei Anträge werden genügend unterstützt. der Volkshygiene notwendig ist. Mit solchen einzelnen heraus- des Majestätsbeleidigungs- Paragraphen zu fordern, ist ja von früheren Adolf Braun  : Auf die Gefahr hin, daß ich den Spitznamen gerissenen Bunften empfiehlt es sich für den Parteitag aber nicht, Parteitagen wiederholt angenommen worden. Die Fraktion ist ja„ der Valentin des Parteitages" bekomme( Heiterkeit), möchte ich doch fich zu beschäftigen. Der Antrag 100, der von Tektow- Beeskow diefem Antrage auch stets ausgiebig nachgekommen. Die Möglich bitten, meinen Schlußantrag anzunehmen. Ueber die parlamentarische gestellt ist, gehört ja auch hierhin. Der Antrag enthält sehr vieles; feit, die Majestätsbeleidigungs- Frage bei der Etatsberatung vor- Fähigkeit der Fraktion herrscht einmütig die größte Zufriedenheit. auch hier ist aber zu sagen, daß wir schon bisher solche Gesetz- zubringen, ist ja durch das eigenartige Verhalten des Präsidenten Dokumentieren wir das durch den Schluß dieser Debatte, damit wir entwürfe ausgearbeitet und als Initiativanträge eingebracht haben. Grafen Ballestrem so gut wie ganz ausgeschlossen worden. Um so nachher die großen theoretischen Fragen ausgiebig diskutieren können. Ich möchte dringend bitten, falls Sie nachher diesen oder jenen notwendiger ist es, diese Frage durch einen besonderen Initiativ- Gegen den Schluß spricht Antrag der Fraktion zur Berücksichtigung überweisen, das große Ziel antrag zu erörtern. Ich erinnere nur an die Reden von Essen   und niemals aus dem Auge zu lassen und auch die Agitation nicht zu Breslau  , an die großen Razzien gegen politische Redakteure, denen bergessen. Berlieren wir uns nicht in Einzelheiten! Ich glaube, Sie man den dolus eventualis unterzuschieben sucht, und an die Be­können mit der Thätigkeit der Fraktion zufrieden sein. Nochmals strebungen, den Begriff der Majestätsbeleidigung zu erweitern. betone ich: lleberschäßen wir nicht den Parlamentarismus! Erlahmen Auch die Schaffung eines Ministerverantwortlichkeits- Gesezes wir nicht in der Agitation und Organisation! Je mehr man ver- muß von neuem gefordert werden. Ein bezüglicher Antrag unsrer sucht, das Wahlrecht durch einen Bruch der Verfassung trocken zu Fraktion ist in der letzten Session leider nicht erledigt worden. legen, den Reichstag herabzuwürdigen auf das Niveau einer Stände- Antrag 80 verlangt, daß bei weiteren Versicherungs- Novellen Frau Kähler Dresden: Den Antrag 85 a, so gut er gemeint ist, bersammlung, in der lediglich über den Profit der Besitzenden ge- die socialen Verbesserungen rückwirkende Kraft erhalten sollen. bitte ich abzulehnen. Unser Programm enthält ja eine Reihe von sprochen und geschachert je mehr wir sehen, Durch die bisherige Praxis werden diejenigen, die vor Inkraft- Forderungen zur Reform des Wahlrechts; neben dem Frauen- Wahl­wie die nationale Arbeitskraft untertvühlt wird, die Aus- treten des betreffenden Gesetzes dem Kapitalismus zum Opfer recht sind da noch eine ganze Anzahl andrer Forderungen aufs länder herangeschafft werden, um als Streifbrecher zu gefallen find, gestraft für die politische Einsichtslosigkeit gestellt. Ich glaube nicht, daß es sich empfiehlt, die Frage des dienen, wie Polizei und Gerichte wüten, die Ausübung des Koalitions- der herrschenden Klassen und ihrer parlamentarischen Vertreter. Frauen- Wahlrechts herauszugreifen und das Augenmerk besonders und Vereinsrechts als etwas Strafbares, wo möglich mit Zuchthaus Stadthagen   bemerkte, daß wenn ein Antrag berechtigt sei, so sei es auf sie zu richten. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, so werden die zu bestrafendes zu gestalten, desto mehr ist es Pflicht jedes einzelnen, der Antrag 83, der den Achtstundentag verlangt. Das ist ja eine Reaktionäre, die nach dem letzten Wahlfiege vielfach in ihrem Ober­auf die Agitation den Hauptwert zu legen. Konzentrieren wir unsre alte Forderung, die wir immer erhoben haben. Die Fraktion hat stübchen etwas verwirrt waren, im neuen Reichstage bald versuchen, Kräfte, um zu zeigen, wie die Kapitalisten die Staatsgetyalt an sich in der letzten Session als Uebergang den Zehustundentag beantragt, das Wahlrecht etivas zu verschlechtern. Dann wird die Fraktion die

Kazenstein: Ich würde es für ganz unerhört halten, eine Reihe wichtiger Anträge, die überhaupt noch nicht begründet sind, einfach tot zu machen.( Sehr richtig!) Es handelt sich doch hier nicht nur darum, einige theoretische Kleinigkeiten( Zuruf: Kleinigkeiten!?) zu erledigen, sondern um Fragen konkreter Art, während wir nachher nur noch im luftleeren Raum schweben werden.( Heiterkeit.) Der Schlußantrag wird abgelehnt.