Nr. 247.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Noreffe: ,, Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Preußische Justiz.

daß Prozesse nur insoweit besprochen werden können,

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Donnerstag, den 22. Oktober 1903.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

oder ihr Schädigung zufügt.

Aufsehenerregende und Unglaub-| Familie Sicherheit beherrscht, daß Socialistengeseze rufen. Das zwölfjährige Bestehen liche dieser angeblichen Enthüllung er im Begriffe stehe, in Ver des Socialistengefeßes hat der Socialdemokratie feinen wirklichen nicht darin, daß der Kaiser sich fennung der wirklichen Verhältnisse Gelingt es, Socialdemokraten in den preußischen Landtag zu auf dieser landschaftlich recht zu seinem und seiner Familie und nachhaltigen Schaden zugefügt, im Gegenteil: Man wird Singer recht geben müssen, wenn er in dem Artikel bringen, so wäre damit endlich auch für Preußen die Berufung in hübsch gelegenen Insel ein Schloß Schutz höchst sonderbare Pläne fagt, das Socialistengesetz habe der Socialdemokratie neben Strassachen insofern eingeführt, als im Abgeordnetenhause die be- bauen wollte, sondern in dem nötigenfalls unter Mißachtung der dem Anwachsen der Stimmen eine gute„ Schulung“ rufenen Vertreter des Volkes am Recht der demokratischen Vernunft Beiwert, daß es ein festes Schloß Geseze zu verwirklichen. Er wolle gebracht. Diese Schulung ist als unwillkommene, aber dauernde die Fehlsprüche der herrschenden Justiz zu richten vermöchten. Bis- fein folle, von der Außenwelt ab fich nämlich, da er sich durch außer Folge des Socialistengesezes geblieben, besonders in der Drgani­lang ist nur der Reichstag ein solches Obertribunal. Aber dort gesperrt, leicht vom Gardecorps gewöhnliche Sicherungsmaßregeln sation der„ Kleinarbeit" und der Agitation von Mund zu Mund cerniert werden könne und daß es schüßen zu müssen glaube, mit ist die Kontrolle der Richterpragis dadurch beschränkt, sogar das war das allertollste seiner Familie auf die zu einer und von Hand zu Hand in der Werkstatt, auf Bausen usw. Und nun nach diesen fünfundzwanzig Jahren der Dresdener als mit seiner Umgebung einen Beste verwandelte Havelinsel Parteitag! Kein Socialistengesez könnte der Socialdemo fie mit einer Aenderung der Gesetzgebung in Zusammenhang besonderen Reichstags- Wahlkreis Pichelswerder zurückziehen und fratie einen solchen Schaden zufügen, wie ihn die streit­zu bringen sind. Jm preußischen Abgeordnetenhause dagegen ist es bilden solle. Die Tendenz dieser streng von der Außenwelt ab- baren„ Obergenossen" selbst im erbitterten und gehässigen möglich, das ganze weite und traurige Gebiet der Rechtsausübung Schilderung war unzweifelhaft, den sperren, um beim Ausbruch einer Bruderstreit dem Ansehen der Socialdemokratie auch in den eignen kritisch zu pflügen und die verfassungsmäßige Rechtsgleichheit immer Glauben zu erwecken, daß der Revolution mit Hilfe der Döberitzer Reihen zugefügt haben. Und die Genossen, welche vor 25 Jahren wieder zu fordern. Im Abgeordnetenhaus muß insbesondere Kaiser sich in Berlin nicht sicher Heerstraße in fürzester Zeit Truppen das„ Reichsgesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der der preußische Justizminister Rede stehen über die Maßnahmen, die fühle und sich für alle Fälle eine um die Insel konzentrieren zu Socialdemokratie" gegen sich gerichtet sahen, möchten jetzt am innerhalb seines Verwaltungskreises getroffen werden, und die nicht derselbe Kaiser, der, nebenbei be- truppen habe er kein Vertrauen geschützte Zuflucht sichern wolle, tönnen. Und selbst zu den Garde- liebsten ein Parteigesez gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen des Revisionismus in der socialdemokratischen Partei erlassen!" felten als schädigend für die Nechtsprechung aufgefaßt werden merkt, jeden Tag, den er in Berlin mehr, sondern halte es zu seiner Die„ Germania " erkennt die Lehren des Socialistengesetzes an, mußten. ist, ausreitet, im offenen Wagen größeren Sicherheit für erforder- um sich desto gründlicher über die gegenwärtige Socialdemokratie zu Im Abgeordnetenhause wird dann auch die eigentümliche fährt und den man in den frühen lich, daß besondere Elitemann- irren. Methode der Einleitung und Ausführung von Majestäts- Morgenstunden fast täglich zu schaften ausgehoben würden. Wenn die Anhänger des Centrums fich zu ihren General­prozessen rückhaltslos besprochen werden, die gerade im letzten und so nahe wie man nur irgend solche Anschauungen und Stim- bersammlungen vereinigen, dann wird nach außen der Ausdruck Fuß spazieren gehen sehen kann Wenn dem Kaiser und König „ Vorwärts"-Verfahren wieder bedeutsam hervortrat. Kaiserbeleidigungs- Prozesse gegen die Presse werden in Preußen will wie jeden andren Spazier- mungen angedichtet werden, die in festfreudigen Parteiſtolzes zur Schau getragen, aber im Innern der gänger begrüßen kann. niemals mehr ohne Verständigung mit den höchsten Instanzen vollem Gegensatz zu der bisherigen Partei rumort es genug, und die Partei ist froh, wenn sie aus Es ist begreiflich, daß jetzt in Lebensführung des Kaisers stehen, Wahlen einigermaßen heil herausgelangt. Die Socialdemokratie eingeleitet. Der Justizminister selbst führt der Staatsanwaltschaft den meisten Blättern Sohn und der gewohnt ist, sich überall frei ist im Innern kraftvoll und gesichert, daß kein Streit unter die Hand. Ehe man beginnt, wird der mögliche Ausgang sorgfältig Spott auf die Enthüllung des und unbesorgt unter seinem Bolte einzelnen, mag er auch laut und hißig erschallen, ihr Wesen berührt bedacht. Mißerfolge, d. h. Freisprechungen der Angeklagten, sollen Vorwärts" regnet. Es hieße diese zu bewegen, wenn ihm solche in auf diese Weise unter allen Umständen vermieden werden. Hinter Hundstagsgeschichte berkennen, der angegebenen Weise motivierte jedem Kaiserbeleidigungs- Prozeß steht die Autorität der höchsten wenn man nicht den durchaus Pläne angesonnen werden, so liegt Rechtsinstanz, und so liegt es nahe, daß auch das erkennende Gericht nicht zu unterschäßenden politischen Klar die Absicht zu tage, hierdurch Rechtsinstanz, und so liegt es nahe, daß auch das erkennende Gericht Stern herausfühlte. Es werden da Seine Majestät in der Empfindung sich den juristischen Anschauungen jener Stelle nicht zu verschließen ver- bem Kaiser Anschauungen und des deutschen Volkes herabzusetzen. mag. In der That ist auch der Begriff der Beleidigung im allgemeinen Stimmungen zugeschrieben, für und der der Majestätsverletzungen im besonderen so vag und so welche sein bisheriges Berhalten, weich zu fneten, daß alle Wege nach Rom, d. h. zur Verurteilung sein Auftreten und seine Lebens­führen. Wird einmal der Dolus der Majestätsbeleidigung voraus- gewohnheiten durchaus keinen An­gefeßt und Socialdemokraten sind mit solchem Dolus nach staats- halt bieten." anwaltlicher Auffassung erbsündlich belastet, so läßt sich aus der Herr Jfenbiel hat alfo, wie man sieht, fast wörtlich sich der Voraussetzung des bösen Willen das ganze Gespinnst des demokratischen Logit des Berliner Vertrauensmannes der„ Frankfurter dazu gehörigen objektiven Thatbestandes ziehen wie die Fäden aus Beitung" angeschlossen. Die schmutzige Niedertracht der demokratischen der Seidenraupe. Die Fruchtbarkeit des angenommenen Dolus Denunziation, die man mit dreifter Stirn abzuleugnen sucht, Aus Wien wird uns vom 20. Oktober geschrieben: In der für die Konstruierung einer Majestätsbeleidigung ist völlig unbegrenzt. wird dadurch nicht weniger gemein, daß man annimmt, in der unermeßlichen ungarischen Krise scheint sich nun endlich eine Es ist geradezu unmöglich, unter solcher Annahme irgend etwas Frankfurter Zeitung " sei lediglich die Meinung der offiziösen Lösung vorzubereiten. Scheint denn so lange die neuen Minister nicht Strafbares zu schreiben. Glaubt man an den Dolus, so ver- Breßküche zum Ausdruck gekommen. Wir hatten durch Ladung des nicht ernannt sind, ist es auch möglich, daß die vielen Absagen und wandelt sich jeder Satz in ein crimen laesae majestatio, wie das Chefs des Preßbureaus den Versuch gemacht, die Quelle dieser Ablehnungen um eine neue vermehrt werden. Der Retter soll Herr römische Recht die Gäsarenbeleidigung nannte. Der Richter wird Preßmache zu erhellen. Leider konnte zufällig Herr Hammann Ladislaus v. Lukacs sein- derselbe, der schon im vorigen in jedem derartigen Prozesse zum Gesetzgeber, der beschließt, daß persönlich für die Konzeptionszeit der Frankfurter Denunziation Monate mit der Kabinettsbildung betraut werden sollte, damals aber ein triminell unbestimmter Thatbestand als Gesetzesverletzung zu sein Alibi angeben, was nichts gegen den offiziösen Unfug beweist, wegen Aussichtslosigkeit einer Regierung, der er Namen und Inhalt gelten habe. Wo das Suchen objektiver Merkmale Schwierigkeiten da die Zeitungsdemokratie sich auch von untergeordneten Offiziösen giebt, abgelehnt hatte. Herr v. Lukacs ist in dem ungarischen bereitet, werden natürlich die allgemeinen Anschauungen der Richter erleuchten läßt. Ministerbureau ein altes Möbel er ist der ständige Finanz­von Welt und Dingen von entscheidendem Einfluß auf die Er- Der Fall der Frankfurter Zeitung " ist deshalb nicht un- minister, der schon ein halbes Dutzend Regierungen mitgemacht tenntnis und Feststellung des Frevels sein. bedeutsam, weil er in den Betrieb der bürgerlichen öffentlichen haben wird, und dem jeder Chef recht war, der ihn übernahm und Gleichgültig, wie man sich zu der Wahrheit des Kaiserinfel- Meinung hineinleuchtet. Fast die ganze bürgerliche Presse ist offiziös im Amte behielt. Projeltes stellen möge, worin besteht die Majestätsbeleidigung? beeinflußt und abhängig und das erklärt hinlänglich, warum bei getreten und ob er sich der stürmischen Bewegung im Reichsrate ge­Politisch ist er eigentlich niemals herbor Der„ Vorwärts" hatte von dem Projekt einer Camarilla ge- allen der Regierung unangenehmen Affairen die gesamte bürgerliche wachsen zeigen wird, muß abgewartet werden. sprochen, die für ihre scharfmacherischen, politischen Zwecke dem Zeitungsfippe von der Demokratie bis zur Ritualmordgläubigen gähigkeit fehlt es ihm sicher nicht das hat er insbesondere in An schlauer Kaiser Gefahren vorspiegele, die nicht vorhanden sind. Das einmütig gegen die socialdemokratische Presse hetzt, und die Blätter den Ausgleichsverhandlungen zwischen 1896 und 1900 bewiesen, wo war der Wortlaut und der Sinn unsres Artikels, und darin find die verächtlichsten, die ihr unsauberes Handwerk unter der Firma er als Bevollmächtigter des Kabinetts Banffy die Destreicher so steďte, um mit dem Grafen Hülsen- Häfeler zu sprechen, kein wohlmeinender und überlegener Raterteilung treiben. gründlich gerupft hat. Er soll der Erfinder jener Jschler Klaufel

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zwischen Socialistengesetz und dem„ Parteigesetz gegen die gemein­Von ergötzlicher Thorheit ist der Vergleich der„ Germania " zwischen Socialistengesez und dem„ Parteigesetz gegen die gemein­gefährlichen Bestrebungen des Revisionismus". Der unglücklich ver fuchte Spott soll das Centrum darob trösten, daß unsre Partei sich in schärfster Form wiederum zu ihren alten Grundsäßen und ihrer alten Taktik bekannt hat, die dem Centrum so oft unangenehm ge­worden sind.

Die Socialdemokratie wird dem Centrum bald genug beweisen, daß seine neuen Hoffnungen ebenso aussichtslos find, wie die Hoff­nungen derer, die einst das Socialistengesetz schufen.

Die Lösung am Wege.

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Ton, kein Atom einer Majestätsbeleidigung. Doch was nicht ist, Die Entdeckung der verschleierten Majestätsbeleidigung sein, durch welche das Zoll- und Handelsbündnis zwischen Destreich kann unter dem befruchtenden Scharfsinn preußischer Justiz werden. ist also demokratischen Ursprungs. Niemand aber wird ohne Gründe und Ungarn verfestigt werden sollte so: daß es, das jetzt auf Der„ Vorwärts" ist für alle Zeiten des bösen Willens verdächtig, ver stedt angreifen, wenn er ohne jede Gefahr direkt fagen hört, wenn es nicht erneuert wird, weiter dauern sollte, so lange es und wo solch ein böser Wille ist, ist auch ein Weg für Staatsanwalt tann, was er will. Wir werden zu zeigen haben, daß für uns nicht nicht aufgelöst werde; ein Plan, der Ungarn der Hälfte der Selbst­und Richter. Es wurde einfach behauptet, wir hätten die wahre der mindeste Anlaß bestand, die Tendenz unfres Artikels zu verständigkeit beraubt hätte, die es jetzt besitzt. Er hat nicht zum Tendenz des Artikels verschleiert, wir hätten von Hoftreisen schleiern. Vielmehr hätten wir ohne jede Bedenken wenigsten zum Sturze Banffys beigetragen und derjenige, der ihn geredet, meinten aber den staiser. Diese Deduktion hat die auch den Plan des Inselschlosses dem Kaiser zuzunichte gemacht hatte, war Herr b. Szell­Staatsanwaltschaft einem demokratischen Blatte direkt ent- fchreiben können, wenn wir irgend welchen Anlaß zu dieser v. Lukacs, den Strebsamen und Anpassungsfähigen, nicht abhielt, was Herrn nommen. Die Frankfurter Zeitung " darf mit Stolz be- Behauptung gehabt hätten. Auf die Hofkreise führte unser Herrn Szell so treu zu dienen wie dessen Vorgänger. Moralisch anspruchen, den Gedankengang des Herrn Jsenbiel fast bis zur Kopie Dokument, von den Absichten des Kaisers wußten wir gar nichts. rangiert Herr v. Lukacs noch unter das Mittelmaß, das bei beeinflußt zu haben. Das Frankfurter Blatt hat zwar geleugnet. Es Lediglich deshalb sprachen wir von Hoffreifen, nicht vom Kaiser. den ungarischen Beutemachern üblich ist. Jns Abgeordnetenhaus schrieb im Abendblatt vom 17. Oftober:„ Es ist zwar in der Verhandlung An sich hätten wir auch den Kaiser in die Betrachtung ziehen können. ist er einmal auf Grund einer der schmutzigsten Wahlen gekommen, von den Verteidigern erwähnt worden, die Frankfurter Zeitung " Denn es tann niemals eine Majestätsbeleidigung die das an Korruption doch gewöhnte ungarische politische Leben habe gesagt, der Artikel des„ Vorwärts" enthalte die gröbste sein, einem Monarchen Sicherheitsmaßregeln jemals erlebt hat, und seine Ministerschaft ist voll der schäbigsten Majestätsbeleidigung. Das ist aber gänzlich unwahr. Wir haben für seine Person zuzuschreiben. Man kann ihn Praktiken, unter denen das erst letthin aufgedeckte Salzpanama- vielmehr kurz nach der Veröffentlichung des Vorwärts"-Artikels darauf aufmerksam machen, daß keine zureichende Ursache die Vergebung der Lieferungen des Salzmonopols unter höchst ver­ausdrücklich betont, daß unsrer Ansicht nach von einer Majestäts- zu solchen Maßnahmen besteht. Glaubt aber der Monarch, dächtigen Bedingungen noch verhältnismäßig die geringfügigste beleidigung gar keine Rede sein könne. Wir weisen daher diese Un- daß er Gefahren ausgesetzt ist, so hat er, vom Standpunkt ist. Aber man war in dieser Hinsicht nie spröde in Ungarn , und wahrheit zurück und nicht minder die niedrige Verdächtigung der des Monarchismus aus, nicht nur das Recht, sondern auch die sich jetzt, wo man Rekruten braucht, mit moralischen Erwägungen zu Verteidiger, daß wir uns offiziös beeinflussen lassen." Die Frank Pflicht, die geeigneten Vorkehrungen zu treffen. Wenn in Berlin der plagen, fällt niemand ein. furter Beitung" stellt wirklich ohne Not ihr Licht unter den Scheffel. Bar zwischen Mauern von Soldaten und Schußleuten empfangen Herr v. Lukacs dürfte, wenn nicht alle Anzeichen trügen, über­Wie schon in der Krupp- Affaire, über die man übrigens in dem wird, ist diese Sorge für die Sicherheit des Gastes eine Be- morgen mit der Kabinettsbildung betraut werden und es ist nicht jüngst erschienenen, von dem wissenschaftlichen Specialisten auf dem Ieidigung des Baren? Gebiet des§ 175 Dr. M. Hirschfeld herausgegebenen Jahr­buch" recht interessante Bemerkungen lesen fann, so hat sie auch diesmal den Denunzianten gespielt. Ihr Berliner Korrespondent ist so sehr der Inspirator der Anklagebegründung, daß Herr Jsenbiel nichts Besseres zu thun vermochte, als den Berliner Artikel der " Frankfurter Zeitung " zum Teil wörtlich in seine Anklageschrift zu übernehmen. Man vergleiche:

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( Ein Schlußartikel folgt.)

Politische Uebersicht.

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unwahrscheinlich, daß ihm die Aufgabe glücken wird. Nämlich die, ein neues Ministerium zusammen zu bekommen und die Dinge im Reichsrate halbwegs ins Geleise zu bringen. Denn die Krise hat ihre heroischen Momente überschritten und wird heute von jedermann, auch von der Oppofition, als lästiger Standal empfunden, dem ein Ende zu machen unter entsprechenden Bedingungen alle bereit sein werden. Schließlich war der eigentliche Zweck des ungarischen Aufstandes nicht die Erreichung positiver Vorteile, sondern die Demütigung der Krone- und dieses ist mehr als aus­reichend erzielt worden. Man muß nur ins Auge fassen, mit welchen Wünschen die Hofburg ausgezogen war und mit welch' magerem Trost sie still in den Hafen treibt. Erst wollte man sich Legzteres ist eine Thatsache, die sich nicht leugnen läßt, die Erfagreservisten zu regulärem Dienste holen die Vorlage und diese Thatsache sollte allen„ Scharfmachern" zur mußte zurückgezogen werden. Dann wollte man um feinen Preis Warnung dienen, die heute nach einem neuen auf die Erhöhung des Rekrutenkontingents verzichten und zahlte

Socialistengeset

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Berlin , den 21. Oktober. Dresdener Parteitag- Centrum. " Frankfurter Zeitung " vom Aus der Jfenbielschen Anklage­Die„ Germania " bespricht die gestrige Socialistengesez- Nummer 23. August. schrift: „ Als der„ Vorwärts" von dem Denn in demselben( in dem des Vorwärts", fie citiert insbesondere die Aeußerungen Singers phantastischen Plane eines festen Artikel) wird dem Kaiser und König vom Triumph über die Bestrebungen, die Socialdemokratie durch Kaiserschlosses auf der Insel angedichtet, er sei von wahnhafter Polizei und Justiz zu ersticken; dazu schreibt das Centrumsblatt: Bichelswerder in der Havel an Angst vor Aufruhr und jeder that­der neuen Heerstraße Berlin - fächlichen Begründung entbehren­Döberit erzählte, da bestand das den Sorge um seine und seiner