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Nr. 250.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Noreffe: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der Socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Preußische Justiz.

II.

Sonntag, den 25. Oftober 1903.

Hat diese Korrespondenz nicht in majestätsbeleidigender Abficht gelogen, um, wie Herr Jfenbiel fagen würde, Seine Majestät in der Empfindung des deutschen   Volkes herabzusetzen", so kann man es danach als„ notorisch" feststellen, daß Sicherheitsmaßregeln für den Kaiser geradezu mit generalstäblerischer Sorgfalt ausgearbeitet und angewandt werden.

Wir hatten am Schluß des Artikels in Nr. 247 die Frage auf­geworfen und verneint, ob die Behauptung, der Kaiser treffe zu feiner Sicherheit Schuhmaßregeln, eine Majestätsbeleidigung sein könne. Aber, so mag man unfre zwingende Beweisführung Auch das ist bekannt, daß der Durchgang des Schlosses in zu durchbrechen versuchen, die Beleidigung liegt nicht in der Berlin  , der früher- wie heute noch in den meisten außerpreußischen Behauptung von Schußmaßregeln, sondern vielmehr darin, Residenzen für das Publikum frei war, streng gesperrt ist; in daß sie gerade bon einem Monarchen fälschlich berichtet den eisernen Bortalen finden sich ornamentale Schießscharten. Ebenso werden, dessen ganzes Verhalten das Gegenteil einer besonderen ist das Neue Palais bei Wildpark streng für jeden nicht ganz einwand Sorge um seine Person betweise. Gerade dadurch werde der An- freien Besucher abgesperrt. schein zu erwecken gesucht, daß der Kaiser ohne objektive Ursache, nicht im Interesse der zu schützenden Institution, sondern aus irgend welchen individuellen Motiven„ tiberianische Pläne" zur Ausführung bringen wolle.

Die Frankfurter Zeitung  " hat in dem Ueberschwang ihres demokratischen Stolzes zuerst unsre Perfidie entlarbt und betvundernd von Wilhelm II.   mitgeteilt, daß er jeden Tag, den er in Berlin   ist, ausreitet, im offenen Wagen fährt und den man in den frühen Morgenstunden fast täglich zu Fuß spazieren gehen sehen kann und so nahe wie man nur irgend will wie jeden andren Spaziergänger begrüßen kann."... Und Herr Jfenbiel übersetzte das Demos kratische ins Staatsanwaltliche, indem er dem Kaiser nachrühmte, daß er sich überall frei und unbesorgt unter seinem Volfe bewege".

Die Erscheinungen selbst sind richtig. Nur weiß die Frant furter Beitung" so gut wie der Staatsanwalt, daß diese freie Be wegung mur unter einem Aufwand von uniformierten und civil gekleideten Schußmannschaften ermöglicht wird, der bewirkt, daß der Kaiser, wo immer er sich bewegt, gewissermaßen infular gesichert ist. Am Anfang dieses Jahres lief durch die Presse aus einer be hördlich gespeisten Lokalforrespondenz eine bisher von teiner Seite bestrittene Schilderung dieses komplizierten Sicherheitsdienstes, den wir wörtlich folgen lassen:

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

mehreren Tagen fast in der gesamten gegnerischen Presse gegen uns ausgenutzt wird.

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Ein Beispiel vom socialdemokratischen Terrorismus",„ bas Auffehen erregen dürfte" so schreien die kapitalistischen   Blätter: " In Hildesheim   sei in einer öffentlichen socialdemo fratischen Versammlung beschlossen worden, Geschäftsleute, bei denen viele Arbeiter kaufen, aufzufordern, sich nicht der Wahl zu enthalten, sondern für die socialdemokratischen Wahlmänner zu stimmen. Alle Geschäftsleute, welche sich dieser Forderung nicht fügen, sollen eventuell boykottiert werden."

Die Freifinnige Zeitung" griff diese Mitteilung sogleich auf, wie ihr jede Lüge über die Socialdemokratie willkommen ist, und fügte hinzu:„ Eine frechere Bedrohung der Wahlfreiheit, als hier geschehen, kann nicht gedacht werden."

Weiter: Die verschiedenen Rekrutenvereidigungsreden. 1891 fagte Wilhelm II.   in Berlin  :" Bei den jezigen socialistischen Um trieben tann es vorkommen, daß ich Euch befehle, Eure eignen Vers Der wahre Sachverhalt ist aber der folgende, wie wir hüten möge, aber auch dann müßt Ihr meine Befehle ohne Murren befolgen." 1893 in Berlin  : Ihr seid berufen, mich in legte unser Parteigenoffe Leinert Hannover bar, wie 1808 die In jener Versammlung in Hildesheim   vom vorigen Dienstag erster Linie vor dem äußeren und inneren Feind zu schützen." Und Landtagswahl in Linden bei Hannover  , wo unfre Partei dem Sieg gar die Alexandriner- Nede, 28. März 1901, in der mit Schießscharten nicht fern gewesen ist, vor sich ging. Er erklärte, daß damals in ausgestatteten, nächst dem Schlosse erbauten Kaserne: der zweiten Wählerklasse erheblich mehr Wahlmänner für uns hätten Ihr seid gewissermaßen die Leibwache des preußischen Königs gewonnen werden können, aber viele Wähler, die sonst und müßt bereit fein, Tag und Nacht Euer Leben in die Schanze fagten, daß fie Socialdemokraten feien, insbesondere zu schlagen, Euer Blut zu versprisen für Euren König! Ich bin der feften Ueberzeugung und deffen gewiß, daß Ihr, der Tradition Gastwirte und Geschäftsinhaber, hätten sich der Wahl ent­und der Geschichte des Regiments entsprechend, Eure Pflicht allezeit halten. Sie hätten ihr Verhalten damit begründet, daß sie nicht treu erfüllen werdet! Wenn die Stadt Berlin   noch einmal wie öffentlich abstimmen könnten, weil sie seitens der Nationalliberalen im Jahre 48 sich mit Frechheit und Unbotmäßigkeit gegen den mit Maßregelungen bedroht seien. Dieser Ausrede gegenüber, so fuhr König erheben wird, dann seid Jhr, meine Grenadiere, dazu be- Leinert fort, fei zu verlangen, daß diejenigen, welche stets rufen, mit der Spize Eurer Bajonette die Frechen   und Unbot- vorgeben, Socialdemokraten zu sein, bei der Wahl die Pflicht mäßigen zu Baaren zu treiben." hätten, es auch zu beweisen. Es gehe nicht an, daß diese Zeute nur Genossen sein wollen, wo es gilt, Geld an den Arbeitern zu verdienen.

wandten, Brüder, ja Eltern niederzusch was Gott   ber mittlerweile einwandfrei feststellen konnten:

Diese Parteien

Alle diese Kundgebungen beweisen, daß der Kaiser seit feher in der Vorstellung lebt, eine Revolution tönnte die persönliche Sicher­heit der Monarchie in Frage stellen. Daraus ergiebt sich ohne Danach ist jedes Gerede von socialdemokratischem Terrorismus weiteres, daß rechtzeitig Schutzmaßregeln getroffen werden müssen. nichts als dreiste Lüge. Die Gegner unterschlagen frivol, daß nicht Die Anwesenheit des Kaisers in Berlin   aus Anlaß der Gs ist eine lächerliche Finte der byzantinischen Bresse, daß sie mit allgemein von Geschäftsleuten in der Versammlung gesprochen wurde, lebersiedelung des faiserlichen Hoflagers in die Reichshauptstadt heuchlerischem Gelächter den Plan eines auf einer Insel zu erbauenden sondern von socialdemokratischen Geschäftsleuten, die ernst­stellt an die Berliner   Schußmannschaft wiederum ganz gewaltige Schlofjes als eine ungeheuerliche und aberwißige Phantasie, auf die rich an ihre Pflicht erinnert wurden. Anforderungen, zumal die Sorge um die Sicherheit der Person des Monarchen seit einiger Zeit eine bedeutend gesteigerte iſt. nur ein focialdemokratischer Narr hineinfallen könnte, in schöner Und selbst diese durchaus berechtigte Erinnerung geschieht Es sind der Polizeibehörde von diskreter Seite einige Binte zu- Uebereinstimmung bezeichnete. Es ist gar nichts Abenteuerliches, lediglich in der Notwehr gegen den wirklichen Terrorismus, gegangen, welche Bezug haben auf gewisse Entschlüsse staats gar nichts berwibiges, gar nichts Phantastisches an solchem den die kapitalistischen   Parteien verüben. feindlicher Vereinigungen. Wenn man nun auch diesen Plane. Es ist nicht einmal eine irgendwie trasse Konsequenz üben bei öffentlicher Stimmabgabe den brutalsten Druc Mitteilungen in maßgebenden Kreisen etwas steptisch gegenüber des monarchistischen Schußsystems. Ein gesichertes Schloß ist viel auf die gesamte wirtschaftlich abhängige Bevölkerung aus; steht, so wird doch alles Mögliche gethan, um die Gefährdung der mehr eine bloße Bagatelle gegenüber dem so oft und so feierlich sie zwingen hunderttausende Socialdemokraten, von ihrem Stimum­Berson des Kaisers zu verhindern. Aus diesem Grunde ist die erhobenen Anspruch, daß das ganze Heer, das Volk in Waffen be- cecht wider willen keinen Gebrauch zu machen oder gar für ihren Ueberwachung der anarchistischen Vereine seit furzem eine be­deutend schärfere geworden, und auch die Bersonen, welche ohne rufen sei, die persönliche Sicherheit des Monarchen gegen die eignen politischen Feind zu stimmen. Die ganze Dreiflassenwahl mit Bereinsanschluß im stillen für die staatsfeindliche Propaganda Boltsgenossen zu schüßen. Das Kaiſerinsel- Projekt war innerlich öffentlicher Stimmabgabe, welche die bürgerlichen Parteien so eifrig wirken und der Polizeibehörde wohlbekannt sind, erfreuen sich der ebenso glaubwürdig wie die äußeren, die bereits bekannten und die schüßen, ist ein Aft des furchtbarsten Terrorismus, verübt an der felben polizeilichen Aufmerksamkeit. Die fürzliche Aufhebung noch nicht erörterten Begleitumstände die Echtheit des Dokuments über Gesamtheit der Wählerschaft. einer Anarchistenversammlung im Rheinlande und die Inhaftnahme jeden Zweifel stellten. Auch die Einrichtung eines besonderen Wahl­der Teilnehmer dürfte mit dem oben angeführten in enger Ber  - treises ist nichts weniger als unerhört. Die Reichstagsmehrheit würde bindung stehen. In Berlin  , wo der Kaiser tagsüber viele Stunden feinen Augenblick Bedenken tragen, wenn es gewünscht wird, einen solchen außerhalb des föniglichen Schlosses weilt und bald hierhin, bald Wahlkreis zu bewilligen, um zu verhindern, daß der Hohenzollern  dorthin fährt, sind die Sicherheitsmaßnahmen natürlich am aus­gedehntesten. In den Straßen fann man beobachten, daß bei der Bezirk socialdemokratisch vertreten würden; und schließlich wäre das der Landtagswahl auszunügen.­Streckenbesehung", das heißt polizeilichen Beaufsichtigung des nur eine unbedeutende wahlkreis geometrische Kuriosität mehr neben Weges, den der Monarch bei seinen Ausfahrten usw. zurüdlegt, den andern Reizen des verfassungswidrigen Pluralsystems. viel mehr Schuyleute verwandt werden, als dies früher der Fall Der Vorwärts" hätte also einfach ein neues, wenig war. Nicht nur die Hauptstrecke wird besezt, auch die nähere Üm- sensationelles Beispiel für ein notorisches Schubsystem er

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Freisinnige Zeitung" usw. gegen die Socialdemokratie versuchen, Der freche Schwindel, den„ Hannoverscher Courier"," Germania  ", um vom eignen Terrorismus abzulenken, wird hoffentlich zahlreiche 28ähler ermuntern, trotz öffentlicher Stimmabgabe ihr Wahlrecht bei

gebung derselben erhält eine Postenkette. Dabei ist zu bemerken, zählt, wenn er behauptet haben würde, der Kaiser talle über die allgemeine Politit" der Regierung begonnen. In früheren,

an Zahl der Beamten ungemein start sind und abwechselnd von einer Hoffamarilla führte.

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In der Darstellung der reaktionären Interpellanten aller Schattierungen erschien bas Stabinett Combes als ein entseglicher Schrittmacher der socialen Revolution, der als Gefangener der Socialisten" die bestehende Ordnung, Gesellschaft und das Baterland untergrabe. Die militärische Besetzung des Streifgebiets in Henne­ bont   und jetzt im Norden, das provokatorische Auftreten der Be­hörden, des Militärs und der Richter, namentlich in Hennebont   und Lorient  , das Aufgebot von 21 000 Soldaten gegen 20 000 bis 25 000 Streifende im Norden das alles genügt den Ordnungs­rettern noch nicht. Verlangen Sie eine Arbeitermehelei?" wurde den Interpellanten von socialistischer Seite zugerufen. Die Edlen protestierten dagegen natürlich mit Entrüstung,

Die französischen   Streits vor der Deputiertenfammer. Baris, 23. Oftober.( Eig. Ber.) Die neue Parlamentssession hat mit der üblichen Interpellation daß auch Wachtmeister und Polizei- Offiziere in großer Zahl ver- sich von einem Architekten ein Serartiges Schloß bauen. treten sind. Die Polizeireviere, welche an der alltäglichen Strecke Das wäre so wenig eine Majestätsbeleidigung gewesen, wie eine längst verflossenen Zeiten galten derartige Interpellationen als liegen, wie z. B. die Reviere 3, 38, 76, die beiden Tiergarten- Reporternotiz von Radfahrer- Patrouillen. Aber wir konnten nicht miniſterſtürzend. Seit der Konstituierung einer fest organisierten wachen, Revier 82 und die inneren Charlottenburger Reviere Regierungsmeherheit sind sie zu einem platonischen Redekampf ge­find daher in angestrengtester Thätigkeit, wenngleich diese Wachen von einem Plan des Kaisers sprechen, weil unsre Dutelle eben 3 worden beffen Ausgang, ein Vertrauensvotum für die Regierung, von vornherein feststeht. Die lerifal- nationalistisch- bourgeois­den an der Peripherie der Stadt gelegenen Wachen Verstärkung Endlich fehlt auch jedes parteipolitische Interesse, dem Kaiser republikanische Opposition weiß das sehr gut. Sie hat daher den erhalten, damit den Mannschaften die nötige Beit zum Eisen fälschlich nachzusagen, er fühle sich besonders bedroht. Ganz im Gegen- Bersuch gemacht, die allgemein- politische" Interpellation vom ur­und Ausruhen gewährt werden kann. Nichtsdestoweniger teil! Hat der Kaiser derartige Stimmungen, so ist das nur zum fprünglich vorgesehenen Gebiet der antiklerikalen Politik auf das tommt es häufig vor, daß einzelne Teile der Strecke" vier Borteil der Scharfmacher. Unser Interesse an einer friedlichen Ent- Gebiet der neuesten Streitbewegungen zu verlegen. Die bereits und mehr Stunden im Dienst bleiben. Das liegt zum Teil wicklung lenkte in die entgegengesezte Richtung: auf die Tagesordnung gefeßten flerifalen Interpellationen wurden auch daran, daß bei aller Sorgfalt die Streckenbelegungs­Borschriften" doch nicht zum Besten der Polizeimannschaft geregelt den Kaiser zu informieren, daß seine Besorgniffe unbegründet seien. zurückgezogen und das Ministerium wurde ausschließlich im Namen find. Das Polizeipräsidium giebt den bezüglichen Bachen zu Nicht nur unser Beweisstück, sondern auch unser Interesse leitet uns der Ordnungsretterei angegriffen. ganz unbestimmter Zeit die Depesche, daß Wagen oder Pferde des dazu, gegen die oft amarilla den Angriff zu richten, die falsche Kaisers zu der oder der Zeit bestellt sind. Schon lange Zeit vor Borstellungen zu erwecken sucht. der bestimmten Stunde wird die Strecke bescht, jedoch bleiben die Auf solchen Jrrgängen bewegen fich die juristischen Monteure der dienstthuenden Beamten über die Abfahrt des Kaisers oder ob der Majestätsbeleidigungs- Mafchinerie: der Vorwärts" giebt sich die Monarch den angegebenen Weg wirklich benutzt, in Ungewißheit. unsinnige Mühe, eine Behauptung zu verschleiern, die niemals eine Erst nachdem der Kaiser in das Schloß zurückgekehrt ist, kommit Beleidigung sein kann, und er verschleiert sie dazu gegen sein partei­die Präsidialdepesche: Boften einziehen". Hat der Kaiser z. B. Atelierbefuche abgestattet oder sonstige Abstecher unternommen, so politisches Interesse. steht die Strecke" stundenlang vergebens. Hierin dürfte im Interesse der Schußmannschaft Wandel zu schaffen sein. Mit dieser immerhin einiges Aufsehen erregenden sichtbaren Strecken­besetzung geht Hand in Hand die Bewachung des faiserlichen Weges durch die Kriminalpolizei. Auf der ganzen Strecke stehen in un­auffälligster Weise Kriminalschuhleute verteilt zu dem Zweck, das Bublikum zu überwachen und gegebenen Falles einzuschreiten. Nament­lich jest ist die Strede" mit Kriminalbeamten geradezu überflutet, und werden lestere auf ihre besondre Dienstinstruktion hin durch Kriminalfommiffare und Wachtmeister strengstens überwacht. Um Die arbeiterfeindliche Breffe aller Färbung arbeitet wieder eifrig für alle Fälle gerüstet zu sein, sind diese Beamten mit Revolveru mit dem Lügengeschwätz vom socialdemokratischen Terrorismus. und scharfen Patronen versehen. Von der Schußwaffe darf indessen Blätter der Freifinnigen Volkspartei eifern in dieser edlen Aufgabe nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn ein Angriff auf den mit der Klerikalen und nationalliberalen Preffe. Für uns ist es nicht is Kaiser oder sonst eine fürstliche Person erfolgt. oder wenn der immer möglich, diese unwahrheiten im ersten Augenblicke zu ent­Kriminalschuhmann oder sonst ein Sicherheitsbeamter sich in larven, da man Vorgänge, die sich irgendwo in der Ferne zu äußerster Lebensgefahr befindet. Im dienstlichen Verkehr mit Kollegen oder Borgefeßten hat die Kriminal- Streckenbesehung nach getragen haben sollen, aufgreift. Wenn wir nicht sofort antworten, eignem Talt und Gefühl sehr vorsichtig zu sein, um keine Auf- so triumphiert sofort die Germania": Da weiß der„ Vorwärts" mertjamkeit des Bublifums auf sie zu erregen. Bervollständigt nichts zu sagen und durch Schweigen billigt er die Verfehlungen der wird dieser Streckenbesesungsdienst durch radfahrende Patrouillen in socialdemokratischen Genossen. Wir sind den Herrschaften aber auch Civil, indem sie den Kaiser unauffällig begleiten oder der Posten in diesen Angelegenheiten niemals etwas schuldig geblieben und tette neuere Befehle übermitteln." werden es auch jetzt nicht. Heute sei ein Fall Klargestellt, der seit

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( Ein dritter Artikel folgt.)

Politifche Ueberficht.

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Berlin, den 24. Oktober.

Terrorismus.

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Von socialistischer Seite sprachen nur die revolutionär. socialistischen Abgg. Dejeante über Hennebont   und Delory über den nordischen Streif. Aus Delorys Rede ist folgendes herbor­zuheben: Im ersten Anfang des Streits hat die Gewerkschaft ver­fucht, die Betpegung einzudämmen- aus der begründeten Sorge, daß die Arbeiter für einen allgemeinen Tertilausstand der Region nicht vorbereitet sein möchten. Die Gewerkschaft, welcher auch die socialistischen Bürgermeister von Armentières   und Houplines, die Genossen Daudrumezh und Sohier, angehören, hat die Wiederaufnahme der Arbeit vorgeschlagen. Die nichtorganisierte Masse" aber wollte auf den Rat nicht hören. Da blieb den beiden Maires als Arbeitern nichts andres übrig, als die Leitung der spontanen Bewegung zu versuchen, aber nicht im Sinne eines Aufruhrs, sondern als eines Gewerkschafts­geflochtenen Vortrag von Jules Guesde   in Armentières   an­tampfes. Was den vom reaktionären Abg. Dansette ein­belangt, so war es eine noch vor dem Streit festgesetzte Ver­fammlung. Für die vorgekommenen, übrigens start übertriebenen inruhen ist die Partei des Redners nicht im mindesten verantwort­