Nr. 253. god

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Telegramum Aoresse: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der Socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Donnerstag, den 29. Oktober 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernfprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Der erste deutsche Arbeiterkongreß". denen, welche die socialdemokratische Arbeiterschaft auf diesem Gebiet Trachenberg , Dels- Wartenberg, Brieg - Namslau und Ohlau- Strehlen,

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Auch das Schöffengericht in Militsch hatte sich etwa ein dugendmal mit solchen Anklagen gegen socialdemokratische Flug­blattverbreiter beschäftigt und war in allen Fällen zur Freisprechung der betreffenden Genossen gelangt.

Am 17. September standen wieder mehrere Genossen vor dem dortigen Schöffengericht; ihre angeblich verbotene Thätigkeit bezeugte der ebenfalls vor die Schranken des Gerichts geladene Gendarm Paul. Dabei spielte sich folgende Scene ab:

fprechen, abgesehen von den einleitenden Begründungen, nahezu blatt aus den Kreisen Breslau - Land, Guhrau- Steinau, Militsch­stellt und durch ihre Abgeordneten im Reichstage vertreten findet. und noch ist des Segens kein Ende. Von den 170 angeklagten Ge­Auch die Blüten der Giftpflanzen haben Honig, aus dem die Dieses Ergebnis des Kongresses sah auch das Unternehmertum noffen sind 144 in erster oder zweiter Instanz freigesprochen worden. fleißige Immenfchar Nahrung zieht. Das könnte man angesichts der voraus. Die Arbeitgeber- Zeitung" schrieb in einem Artikel über Nur die Straffammern in Dels und Brieg sind in etwa 20 Fällen Veranstaltung in Frankfurt a. M. sagen, die stolz erster deutscher den Kongreß, daß die Unternehmer die national gesinnten Arbeiter zu Verurteilungen gelangt, die beim Kammergericht angefochten sind. Arbeiterkongreß" genannt wurde. Es war weder ein erster Arbeiter mit Freuden begrüßen als Bundesgenossen im Kampf gegen die fongreß noch ein erster von nichtsocialdemokratischen Arbeitern be- Socialdemokratie", der Frankfurter Tagung aber doch mit gemischten suchter Kongreß. Der erste Arbeiterkongreß wurde bereits im Jahre Gefühlen gegenüber stehen, weil die Bestrebungen, insbesondere das 1848 in Berlin abgehalten, so daß die Herren, welche den Frankfurter freie Koalitionsrecht, in viel geringerem Grade ihnen selbst, als Kongreß berufen haben, mit ihrem ersten" Arbeiterkongreß etwas ihren socialdemokratischen Gegnern zum Vorteil gereichen würde." reichlich spät kommen. Auch die Bezeichnung Arbeiterkongreẞ" Das ist das unausbleibliche Ergebnis aller Veranstaltungen, dürfte nicht ganz zutreffend sein, wenn auch in der Einladung zum welche sich gegen die moderne Arbeiterbewegung richten und gleich Kongreß gesagt war, daß nur Arbeiter oder Angestellte von zeitig die Interessen der Arbeiterschaft fördern sollen. Arbeiterorganisationen zum Kongreß als Delegierte Zutritt haben Eine Giftpflanze sollte der Kongreß werden, geeignet, die Dem vorsitzenden Richter, Herrn Assessor Simon, ber sollten. Die Organisationen, welche die Vertreter entsandt hatten, moderne Arbeiterbewegung auszurotten, oder doch wenigstens die seit dem 1. Juli eine befoldete Richterstelle innehatte, scheint die können nicht als Arbeiterorganisationen gelten. Die evangelischen Arbeiterschaft noch mehr zu spalten und auseinander zu treiben als Bahl der gegen die Socialdemokratie angestrengten Prozesse auf­,, Arbeitervereine", die 90 000, sowie die verschiedenen katholischen sie es schon ist. Das Gegenteil wird eintreten, gleichviel welchen gefallen zu sein, umſomehr, als ihm zu Ohren gekommen war, daß „ Arbeitervereine", die 250 000 Mitglieder auf dem Kongreß vertreten Erfolg der Kongreß haben wird. Eine Deputation ist vom Kongreß an den betreffenden Sonntagen auch freifinnige und konservative ließen, haben notorisch eine große Zahl Mitglieder, die Beamte und ernannt, welche die gefaßten Beschlüsse dem Reichskanzler persönlich Flugblätter zur Verteilung gelangt waren. Kleinhandwerker find. Diese gehörten den Vereinen sicher nicht an, unterbreiten soll. Ein Komitee ist eingesetzt, um diesen Beschlüssen Sigung , wieso es tomme, daß er immer nur focialdemokratische Der Richter fragte also den Gendarmen in der genannten in welchen statt der Pflege firchlicher Interessen Arbeiterinteressen Geltung zu verschaffen. Man wird also auf die Regierung und Flugblattverbreiter angehalten und aufgeschrieben habe, während alle gefördert würden. Ebenso werden die Pfarrer und Kapläne, welche gleichzeitig auf die Volksvertretung einzuwirken, die Forderungen Parteien Propagandablätter verteilten. die katholischen Gesellenvereine als Präsides leiten, wohl nicht als des Kongresses zur Durchführung zu bringen suchen. Dabei wird Arbeiter bezeichnet werden können und auch nicht bezeichnet werden besonders das Centrum in eine fatale Lage kommen. Bei den Wahlen zu den Arbeiterkammern sollen auch die Arbeiterinnen, nach Hierauf erklärt der Vorsitzende: Neber die Zulässigkeit Wie viel industrielle Arbeiter von den 198 Delegierten, die nach der Erklärung des Kongresses, stimmberechtigt sein. Dem Centrum aber ist das Gesek und die Gerichte. Eine Ausnahme für die Socialdems­dieser Handlungen entscheiden nicht die Verwaltungsbehörden, sondern den Angaben der Kongreßleitung 622 200 Mitglieder hinter sich es zu danken, daß die Arbeiterinnen bei den Wahlen zu den Ge- fratie gebe es dabei nicht, denn diese sei eine gleichberechtigte politische haben sollten, thatsächlich vertreten worden sind, wird sich unter werbegerichten ausgeschlossen sind, wo viel unmittelbarer ihre Inter - Partei wie Freifinnige und Konservative. diesen Umständen schwer feststellen lassen. Aber auch die angegebene essen in Frage kommen. Bei Vertretung dieser Forderung werden Die Verhandlung endete, wie die früheren, mit der Freis Mitgliederzahl wird noch wesentlich zu reduzieren sein, weil ohne die christlichen Arbeiter die erste Abweisung bei der Fraktion finden, spre chung der angeklagten Genossen. Ueber das hier mitgeteilte Zweifel umfangreiche Doppelzählungen vorliegen. Die evangelischen die ihnen am nächsten steht. Aber auch alle die anderen Kongreß- Vorkommnis, das sich in öffentlicher Verhandlung abspielte, faßte und katholischen Vereinigungen stellen sicher das größte Kontingent forderungen, sie wären längst durchgeführt, wenn das Centrum es der Gendarm Paul einen Bericht ab und sandte diefen an den Land­für die christlichen Gewerkschaften und find infolgedessen die An­rat von Stosch, der seinerseits für die Weitergabe des Berichts an gehörigen in großer Zahl in beiden Organisationen als Mitglieder die höheren Instanzen Sorge trug. gezählt. Es wäre dasselbe, als wenn die socialdemokratischen Vereine und die Gewerkschaften einen gemeinsamen Kongreß abhalten wollten und die vertretene Mitgliederzahl nach dem Bestande der einzelnen Drganisationen angeben würden, ohne zu erwähnen, daß Hundert tausende gleichzeitig in beiden Organisationen Mitglieder sind.

wollen.

Es ist deshalb sehr deplaciert, wenn auf dem Kongreß behauptet wurde, daß die hinter dem Kongreß stehende Heerschar unter Zu­rechnung der Hirsch- Dunckerschen Gewerkvereine den Gewerkschaften an Stärke gleichläme. Jedoch dieses nachzuprüfen erübrigt sich, wenn zu beurteilen ist, welche Wirkung dieser Kongreß für die moderne Arbeiterbewegung haben kann.

Sein Zwed war offenkundig und zum Ueberfluß hat ihn auch Herr Mumm im„ Evangelischen Arbeiterboten" Klar gestellt: Die tönigstreue Arbeiterschaft ermannt sich; es beginnt der Entscheidungskampf zwischen ihr und den antimonarchischen

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Arbeiterscharen."

gewollt hätte.

Der Gendarm erwiderte hierauf kurz und deutlich, das sei auf Anordnung des Landrats geschehen.

führung der ministeriellen Anordnung das Breslauer Oberlandes Am 13. Oktober verfügte das Justizministerium, am 14. in Aus­gericht die Enthebung des Herrn Assessors Simon von der befoldeten Richterstelle in Militsch !

Dhne jede Begründung wird dem Richter mitgeteilt: Der Landgerichts- Präsident.

Nach einer Verfügung des Herrn Justizministers vom 13. b. M. und der Verfügung des Oberlandesgerichts- Präsidenten bom 14. Oktober werden Sie, Herr Gerichtsassessor, von der Ver­waltung der bei dem Amtsgericht in Militsch erledigten Richters stelle entbunden. J. V.: Ackermann. blatt erfährt, daß Herr Simon niemals wieder eine besoldete Richter­Zugleich verfügte der Justizminister, wie unser Breslauer Partei­ftelle erhalten dürfe.

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Drei Möglichkeiten ergeben sich, wenn das Kongreßkomitee ernstlich daran geht, die Wünsche des Kongresses auszuführen. Den Versuch muß das Komitee schon machen, denn ein weiterer Kongreß soll stattfinden und wir werden rechtzeitig daran erinnern, damit man sich um die Einberufung nicht herumdrückt. Es ist möglich, Regierung und Parlament erfüllen die Forderungen des Kongresses, dann wird ein Teil der Wünsche der klassenbewußten Arbeiter erfüllt, was deren Organisationen selbstverständlich nicht zum Schaden gereichen wird. Dder, die Forderungen werden zum Teil erfüllt, d. h. ent­sprechende Geseze werden erlassen, die aber ein wenig mehr Freiheit und gleichzeitig Beschränkungen nach den Wünschen der Scharfmacher bringen. Dann erkennen, die Arbeiter, die volle Erfüllung ihrer Forderungen als ihr gutes Recht ansehen, daß sie von den bürger­lichen Parteien übers Ohr gehauen werden und daß sie nur bei der Socialdemokratie ernstliche Förderung ihrer freiheitlichen Be- Dermaßen hat der Bericht eines preußischen Gendarmen dazu strebungen finden. Die Konsequenzen ergeben sich von selbst. Den geführt, daß der Richterstand vermutlich von einem unwürdigen Mits Drahtziehern, die eine königstreue Arbeiterbewegung gerne haben glied befreit werden wird, das die Frechheit hatte, in öffentlicher Leute wie dieser Herr haben eben nicht die jesuitische Schule möchten, werden sie sicher nicht gefallen. Oder, und das ist das wahr Gerichtssigung in vaterlandsloser Erinnerung an die preußische durchgemacht, welche die Vertreter des katholischen Christentums be- scheinlichste, es bleibt alles beim alten, d. h. nicht die bürgerlichen Verfassung vor den Augen eines sittlich empörten Gendarmen zu fähigt hat, schöne Worte zu machen, um die wahren Absichten zu Parteien, sondern die Socialdemokratie sorgt für die Schaffung behaupten, daß in Preußen alle Staatsbürger vor dem Gesetz verbergen. Die hervorragendsten Vertreter der christlichen Gewert- der Gesetze, welche der Kongreß forderte, und dann gleich sind, obwohl doch der preußische Justizminister schaften, die gleichzeitig den katholischen Vereinigungen Weft- fällt ohne weiteres die Frucht der Frankfurter Arbeit der Social- längst als revidierten Rechtsgrundsatz verkündet hat, daß es deutschlands vorstehen, waren es denn auch, die versuchten, das demokratie in den Schoß. nicht dasselbe sei, wenn zwei dasselbe thun. Wegen dieser offene Bekenntnis des Herrn Mumm auf dem Kongreß ab- Die Freude, welche sich in bürgerlichen Kreisen über den Kongreß Auflehnung gegen den obersten Chef der Justizverwaltung Herrn zuschwächen. und die Masse der nationalen, königstreuen,„ besseren" Arbeiter Schönstedt und seine Rechtsgrundsäße wird dem unglücklichen Assessor Nicht als Sturmbock gegen die Socialdemokratie" wollten sich fundgiebt, wird ebenso von kurzer Dauer sein, wie in vielen andern so lange der Brotkorb hoch gehängt, bis er es vorzieht, lieber frei­die Kongreßteilnehmer brauchen lassen, sagte der Vorsitzende des Ver- ähnlichen Fällen. Die klassenbewußte Arbeiterschaft kann der willig dem preußischen Richterstande den Rücken zu kehren als zu bandes der christlichen Gewerkschaften bei Eröffnung des Kongresses. weiteren Entwicklung der Sache mit Ruhe und Zuversicht entgegen verhungern. Wer wundert sich da noch, daß es in Preußen keine Wir wollen auch keineswegs unsre Aufgabe im Kampf gegen die sehen. Sie wird ihren Arbeitsgenossen, welche heute noch den Richter mehr giebt, die sich entschließen, die Rechtsgleichheit der Socialdemokratie bis aufs Messer erblicken. Mit der Socialdemo- Lockungen ihrer grimmigsten Feinde folgen, unter erfreulicher Mit- focialdemokratischen Notte anzuerkennen und sie selbst sogar einem kratie mögen sich die Leutchen herumschlagen, die sie geschaffen haben. hilfe unsrer Gegner, die bei der Stellungnahme zu den Kongreß- Gendarmen gegenüber zu behaupten, der doch naturgemäß tiefer Wir sind doch in erster Reihe Arbeiter und empfinden als Klaffen- forderungen schön zur Geltung kommen wird, zeigen, daß wir zwar in die Intentionen des Ministers einzubringen vermag als so ein genossen und wollen als solche in erster Reihe, daß der sociale nicht bessere" Arbeiter sein, wohl aber für die Arbeiterschaft das hergelaufener Assessor, dessen Namen überdies verdächtig orientalisch Starren weiter geschoben wird", erklärte am Schluß des Kongresses Bessere erstreben wollen. flingt. der Redakteur des Organs der katholischen Arbeitervereine, der ,, Westdeutschen Arbeiterzeitung". Wären die Worte zu nehmen, wie sie gesprochen sind, dann wäre die Berufung eines Arbeiterkongresses unter Ausschluß der socialdemokratischen Arbeiter wenig am Plage. Aber die Worte werden zur Wahrheit werden, sehr gegen den Willen der Drahtzieher, die hinter den Coulissen ihren Einfluß auf Der Gendarm, der civile Stellvertreter Gottes auf preußischer den Kongreß ausübten. So wenig wie die Gründung der christ- Erde, entscheidet über alle Angelegenheiten des allgemein mensch­lichen Gewerkschaften der modernen Arbeiterbewegung Abbruch zu lichen und des besonderen politischen Lebens. Der Schußmann Zeit gegen Bezahlung ein richterliches Amt übernehmen. Diese thun vermag, so wenig wird der Kongreß geeignet sein, die Arbeiter- reguliert das Versammlungswesen, er bestimmt die Bedingungen, Kommissorien werden für eine genau befristete Zeit übers bewegung, die auf ihm ihre Vertretung fand, zu stärken. Die unter denen die Ausübung des Streifrechtes zulässig sind, er schätzt tragen, nach deren Ablauf der Assessor wieder zu seiner alten Stelle christlichen Gewerkschaften tragen den Organisationsgedanken in die den Kunstwert von Bildern ein. Seine neueſte Leistung besteht zurückkehrt.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 28. Dftober. Justizreinigung durch Gendarmen.

In rechtlicher Hinsicht ist die Darstellung unsres Breslauer Partei- Organs nicht völlig flar. Auch Gerichtsassessoren können, wie die Richter, ohne ihre Einwilligung oder ohne ordentliches Disciplinars verfahren nicht versetzt oder von ihrem Amte suspendiert werden. Herr Assessor Simon versah in Militsch ein sogenanntes richterliches Kommissorium. Gerichtsassessoren, die sonst unbefoldet bei Gerichten und Staatsanwaltschaften thätig sind, können auch für eine bestimmte

indifferenten Massen, die infolge des klerikalen Einfluffes für die darin, daß er berufen ist, den preußischen Richter- Vor Beendigung des Kommissoriums fann er ohne seine modernen Arbeiterorganisationen noch nicht zu gewinnen sind, aber stand zu säubern und und durch die Verwaltungspragis Einwilligung oder ohne Disciplinarverfahren nicht von seinem Posten für sie gewonnen werden, sobald sie beginnen, die Drganisation, zu den seiner Zeit im preußischen Abgeordnetenhause abgelehnten entfernt werden. Ist nun Herr Simon etwa vor der Zeit von der man sie rief, ernst zu nehmen. Nicht wenig entsegt werden die Affefforen- Paragraphen wirksam zu machen. Wenn jeder seinem Amte entbunden worden? Das wäre unzulässig. Andern­Väter der christlichen Gewerkschaften sein, wenn sie sehen, daß diese Tag die Kluft zwischen der preußischen Justiz und dem falls ist eine Entbindung überhaupt nicht notwendig, da der Auftrag ernstlich den Kampf mit dem Unternehmertum aufnehmen und allein Rechtsempfinden des Volkes entfremdet, wenn die Urteile immer nach dem Ablauf der Frist ohne weiteres erlischt. für die Aussperrung in Iserlohn 35 702 M. aufgebracht haben. Die unbegreiflicher werden, so liegt das in erster Linie daran, daß das Wichtiger jedoch als die Frage der formellen Berechtigung des Geister, die man rief, lassen sich nicht mehr bannen. Richterpersonal sich ausschließlich aus den herrschenden Klassen, ja justizministeriellen Vorgehens ist der Vorgang an sich, der zeigt, Ebenso wird es denen ergehen, welche glaubten, durch den Kon- man tann sagen, aus einer bestimmten Kaste rekrutiert. wie auch ohne Assessorenparagraphen alles erreicht werden kann, was greß die Arbeiter zum Kampf gegen die Socialdemokratie mobil machen Ein Fall, der mehr als eine allgemeine Betrachtung geeignet ist, mit jenem Gesetz bezweckt werden sollte. zu können. Zwar versuchten verschiedene Delegierte, die den Hinter- das psychologische Rätsel der neu- preußischen Justiz zu lösen, wird Im Jahre 1896 wurde im preußischen Landtag jener Assessoren­männern als Sprachrohr dienten, diesen Kampf auf dem Kongreß zu bor. der Breslauer Bolts wacht" soeben zur Kenntnis paragraph erörtert, der bestimmt: Volkswacht"„ Die Ernennung der Gerichts­predigen, aber sie tanden wenig Anklang. Ihre Versuche, die Re- gebracht. assessoren erfolgt nach Maßgabe des für den höheren Justizdienst folutionen, die in Bezug auf das Koalitionsrecht, die Vereinsgesetz- Die Parteigenossen in den ländlichen Kreisen Mittelschlesiens bestehenden Bedarfs. Die Referendare, welche die große Staats­gebung, die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine und die Arbeiter- werden auf das äußerste durch zahllose Prozesse belästigt, in denen prüfung bestanden haben, aber nicht zu Gerichtsassessoren ernannt fammern angenommen wurden, so zu gestalten, daß die geforderten Flugblattverteiler bei den letzten Reichstagswahlen wegen Störung werden, erhalten ein Zeugnis über das Bestehen der Prüfung und Gesetze den königstreuen Arbeiterorganisationen eher schaden als der Sonntagsruhe durch öffentlich bemerkbare Arbeit unter Auflage scheiden mit der Zustellung dieses Zeugnisses aus dem Justizdienste nügen würden, hatten keinen Erfolg. Die gestellten Forderungen ent- gestellt werden. 170 solcher Anklagen bereits zählt unser Partei- aus; sie sind befugt, die Bezeichnung als Assessor zu führen."

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