fei nicht gesagt, daß die Kutscher nur 18 Mart bekommen. Es bus minimum. Stabile Lohn­handle sich dabei natürlich bloß säge in solche Verträge hineinzusetzen, sei ein Unding; damit werde man vorläufig kein Glück haben. Stadtv. Pfannkuch( Soc.): Herr Mommsen erklärt zunächst, den principiellen Schritt des Antrages niemals mitmachen zu wollen. Man soll nie niemals!" sagen. Am Schlusse meint er dann: Vorläufig nicht. Herr Wallach hat aber ganz recht; diesem unserm Antrage werden noch andre folgen. In der städtischen Straßenreinigung haben wir Kutscher, welche auch die städtische Uniform tragen, mit noch viel niedrigeren Löhnen abgefunden, da giebt es Löhne bis zu 2,20 Mark herunter. Da habe ich auch in der letzten Deputationssitung ähnliche Anregungen, natürlich zunächst erfolglos gegeben; aber die Zeit wird kommen, wo auch Berlin in dieser Beziehung nach dem Muster von England und Holland sich richten wird. Was dort möglich ist und in der Praxis besteht, wird auch in Berlin durchführbar sein. Principiell ist doch nichts weiter dabei, als daß später die Submissionen nicht mehr so einfach wie bisher von den Unternehmern praktiziert werden können; lettere werden mit bestimmten Lohnfäßen zu rechnen haben. Dem Unfug des Submissionswesens würde mit diesem Antrag gesteuert werden. Es hat mich auch von Herzen gefreut, daß der Chef der Verwaltung der Straßenreinigung in der Deputation die Initiative ergriffen hat, daß eine solche Klausel in die Verträge wegen Stellung der Kehr­maschinen 2c. eingestellt wurde; leider war ich der einzige, der ihm

dort sekundierte.( Beifall.)

Stadtv. Goldschmidt( N. 2.) hält es für unthunlich, von Stadt wegen die Löhne vorzuschreiben; was zu verlangen sei, sei, daß die Unternehmer nicht auf Grund schlechter Löhne ihre Angebote machen. Deshalb empfehle sich Ausschußberatung.

Stadtv. Cassel lehnt nicht ab, unter Umständen zu prüfen, ob fvirklich unzulängliche und unwürdige Löhne gezahlt werden; in diesem Falle sei soviel vorgetragen, daß eine solche Prüfung angezeigt erscheine. Redner wird also für seine Person für einen Ausschuß stimmen. Den Nachtragskostenanschlag für die Baracken für chirur­gische und innere Krankheiten beim Rudolf Vircho1= Krankenhaus über zusammen 127 100 m. hat der Ausschuß nach vorgenommener Besichtigung der Probebaracke genehmigt und den Antrag, einen Raum für unreine Wäsche nur für fektionsbaracken, nicht aber für jede der 20 Baracken zuzugestehen, mit 7 gegen 4 Stimmen abgelehnt.

Nach einem erschöpfenden Bericht des Referenten Stebts. Reimann( A. L.) wird die Vorlage ohne Debatte genehmigt. Es liegt sodann folgender Antrag Wallach vor:

Den Magistrat um Auskunft zu ersuchen, warum sich der selbe über den Beschluß der Versammlung vom 9. Juni 1898, betr. Bildung einer gemischten Deputation behufs Beratung Reorganisation der Gewerbesteuer,

über eine

noch nicht geäußert hat. Die Versammlung beschließt hierauf mit beträchtlicher Mehrheit die Einsetzung eines Ausschusses.

sich über die Lässigkeit der Kommunen in diesem Punkte beklagte. Inzwischen kam ferner das Warenhaussteuergesetz, welches die vierte Klasse immerhin ganz beträchtlich entlastete, 1901 mit 296 000 M., 1902 mit 2 Vierteljahren. Ein gewisser Nußen ist daraus also erwachsen. Diese Umstände haben die Verzögerung verschuldet; wollen Sie noch eine Vorlage haben, so können Sie sie haben( Heiter­feit); wenn Sie keine haben wollen, werden Sie mir einen großen Gefallen thun.( Große Heiterkeit.) Der Magistrat hat sich ab­lehnend entschieden.

Galizische Arbeiter für industrielle Unternehmungen, ins besondere für Kohlenbergwerke, liefert billigst Amil. Ueber­nahmestelle Myslowik.

Was ist das für eine amtliche Stelle, die galizische Arbeiter billigst liefert", wie etwa Bürensteinſche Kaiserbilder?

Ein Gefeßentwurf über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine soll, wie berichtet wird, im Reichsamt des Innern vorbereitet

werden.

Verfammlungen.

Stadtv. Mommsen: Die Gewerbesteuer gehört nicht zu den Steuern, die uns mehr einbringen können. Herr Singer hat sich in der gemischten Deputation schon damals überzeugen lassen müssen, daß nach der Lage der gefeßlichen Bestimmungen mit einer solchen Reorganisation nichts zu wollen war. Wir können nichts, als die Die Beschlüsse des Verbandstages der Bäcker- Jnnungen, der an uns nach fünf Jahren heute gewordene Antwort zur Kenntnis fangs dieses Monats abgehalten wurde, erfuhren eine scharfe Kriktik nehmen, daß der Magistrat unserm Beschlusse von 1898 nicht zu in einer stark besuchten Versammlung der Bäckergesellen, die am stimmt. Mit Versprechungen nach dieser Richtung den Steuer- Dienstagnachmittag in Buggenhagens Saal tagte. Der Referent zahlern zu kommen, ziehe selbst vor den Wahlen nicht. Schneider besprach zunächst den Beschluß des Innungstages, wonach Stadtv. Wallach: Die Warenhaussteuer haben wir niemals für die Innungen eine Centralstelle für den Arbeitsnachweis einrichten etwas Gutes gehalten, aber den Giftstachel haben wir ihr auszuziehen wollen. Diesem Beschluß stehen die Gesellen mit berechtigtem Miß­geglaubt, indem wir die Verwendung der Einnahmen zur Entlastung trauen gegenüber, denn im Hinblick auf die Kämpfe, welche die der unteren Gewerbesteuerklassen beschlossen. Bäcker- Innungen von jeher gegen die Organisation der Arbeiter und Sadtv. Goldschmidt wendet sich gegen einzelne Ausführungen deren Bestrebungen führen, ist mit Recht anzunehmen, daß die Central­des Kollegen Dr. Liebknecht. Zu starke Anziehung der Einkommen- stelle in erster Linie dazu dienen soll, bei etwaigen Lohnbewegungen und Vermögenssteuer- Schraube würde für Berlin Steuerausfälle zur Streikort zu dirigieren. Die Einrichtung der Centralſtelle ist ja auch Streifbrecher aus allen Teilen Deutschlands nach dem jeweiligen Folge haben. Stadtv. Liebknecht: Herr Mommsen hat mich dem Sinne nach seitens der Meister damit begründet worden, daß man den un­als Demagoge bezeichnet, weil ich kurz vor den Wahlen von Er- berechtigten Forderungen der Gesellen entgegentreten müsse. Diesem leichterungen der Steuerzahler spreche.( Widerspruch des Stadtv. 3wed folle wohl auch die Sammlung statistischen Materials dienen, Mommsen.) Ich muß es nachdrücklich zurückweisen, daß wir die ebenfalls zu den Aufgaben der Centralstelle gehört. Es ist an­nötig hätten, diese Taktik zu den Wahlen einzuhalten.( Große zunehmen, daß durch einseitig zusammengestelltes Material die Be­Unruhe, Widerspruch und Heiterkeit.) Wir unterscheiden uns gerade hörden gegen die Forderungen des Arbeiterschutzes, dessen schärfste auf diesem Gebiete von allen anderen Parteien. Der Kämmerer Gegner ja die Bäckermeister find, beeinflußt werden Der Verband der Bäckereiarbeiter werde dafür sorgen, sprach 1898 von einer starken Kommission, welche demnächst ihre ſollen. Arbeiten vorlegen werde. Die Kommission hat jedoch existiert, ist sie daß dem statistischen Material der Innungen das von den Arbeitern vom Erdboden verschwunden oder was ist sonst aus ihr geworden? gesammelte Material entgegengestellt wird. Besonders aber müßten Eine Vorlage über die Ergebnisse ihrer Beratungen hätte uns doch die Gesellenausschüsse darauf achten, daß die Absichten, welche die vorgelegt werden müssen, denn der Magistrat kann doch nicht einfach Meister mit der Centralstelle haben, nicht durchgeführt und daß unsere Anträge unter den Tisch fallen lassen. Auf Grund einer namentlich die Streifbrechervermittelung bereitelt werde. Als un­solchen Vorlage kommen wir ja vielleicht dazu, anzuerkennen, daß berechtigte Forderungen betrachten die Meister, wie sie bisher stets Herr Maaß recht hat; aber es genügt doch nicht, daß es heißt: Der bewiesen haben, jede Bestrebung, die sich auf Verbesserung der Kämmerer Maaß hat gesprochen, der Name des Herrn Maaß sei elenden Arbeitsverhältnisse im Bäckergewerbe richtet. Wie be= gelobt!( Burufe.) Unsere Anträge müssen in ordnungsmäßiger rechtigt aber solche Bestrebungen sind, beweise der Umstand, daß sich Weise erledigt werden. die Löhne der Gesellen seit zehn Jahren nicht gebessert haben, und

Stadtv. Mommsen: Wenn jetzt noch eine Antwort gefordert daß es selbst in Berlin heute noch Bäckergesellen giebt, die neben Kost wird, so haben wir sie doch vom Kämmerer heute erhalten; wir und Logis 3 bis 4 M. Wochenlohn erhalten. Nach einer Statistit brauchen das nicht mehr gedruckt zu bekommen. Herrn Liebknecht des Verbandes, die sich auf 6382 Gesellen erstreckt, haben 6281 bis habe ich den Vorwurf der Demagogie heute jedenfalls nicht gemacht. 10., 1207 10-12 2., 260 18 M., 60 21 m., das ist ein Durch­In der Gewerbesteuerfrage kann eben niemand den Interessenten schnitt von 9,30 M. Rechnet man Kost und Logis mit 10,50 M. pro Versprechungen machen. Woche, so ergiebt sich ein durchschnittlicher Wochenlohn von nur Der Antrag wird nach den Erklärungen des Kämmerers vom 19,80 m. Von den ohne Kost und Logis beschäftigten Gesellen er­hielten 130 bis 18., 571 bis 21 m., 886 bis 24 m., 862 bis Stadtv. Wallach zurüd gezogen. Die Anträge Nathan und Landau betreffend das 30 M., 112 über 30 M. Das ergiebt einen Durchschnitt von Kinderkrankenhaus und die neue Station für Ge- 23,44 M. Bei solchen Löhnen könne kein Geselle, namentlich schlecht 3 franke sollen im Einverständnis mit den Antragstellern wenn er verheiratet ist, bestehen, und es sei gewiß erst in der nächsten Sizung zur Verhandlung kommen. nicht unberechtigt, hier eine Verbesserung anzustreben, die ja auch

Stadtv. Kämpf( A. L.): Der Stoßseufzer des Magistrats wird Ihnen allen verständlich gewesen sein. Die anleihelose Zeit ist vor­über; nehmen Sie die Vorlage einfach an!

Die Versammlung tritt dem Magistratsvorschlage bei. Schluß 8 Uhr.

Sociales.

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Schluß wurde bekannt gegeben, daß sich das Verbandsbureau jezt im Rosenthaler Hof", Rosenthalerstraße 11/12, befindet.

Stadtv. Dr. Liebknecht( Soc.): Der Antrag hat eine lange Vorgeschichte; es ist eine Art ewiger Jude. Schon 1894 ist der Antrag erwogen worden; es ist schon mit dieser Frage eine gemischte Mit den vom Finanzminister und von dem Minister des Innern auf andren Gebieten dringend notwendig sei. Die Organisation der Deputation beschäftigt gewesen, auch eine Subkommission des Magi- für die Genehmigung der 228 Millionen- Anleihe Berliner Bäckergesellen habe in den letzten zwei Jahren gute Fort­strats hat darüber beraten; dann gab es 1895 wieder eine gemischte gestellten Bedingungen hinsichtlich der Tilgung und betreffs der schritte gemacht. Der Verband zählt in Berlin 700 Mitglieder. Da Deputation, welche zu einem negativen Votum fam. 1898, also vor fünf Jahren, kam ein neuer Antrag Kreitling auf Einſegung einer Teihebeträge untereinander hat sich der Magistrat einverstanden er- Organisierten noch viel stärker werden, damit die Organisation ihre uebertragbarkeit der für die verschiedenen Zwecke vorgesehenen An- aber hier ungefähr 7000 Gesellen arbeiten, so müsse die Zahl der gemischten Deputation; der Magistrat erklärte damals, er habe ja klärt,„ um endlich in den Besitz der Genehmigung der Anleihe zu Aufgabe erfüllen, die arbeiterfeindlichen Bestrebungen der Meister be= selbst schon eine Kommission zur Prüfung der Frage eingesetzt, die fämpfen und die Verhältnisse der Gesellen verbessern kann. In der verbessern kann. Beratung fönne unmöglich lange dauern, die Versammlung könne alfo gelangen".( Der Antrag auf Genehmigung datiert vom 4. Januar, Distuffion sprachen mehrere Redner im Sinne des Referenten. Zum wohl bis zur Erledigung dieser Beratungen im Magistrat warten. der Bescheid der Minister vom 21. Oktober.) Diese Beratungen sind aber bis heute nicht erledigt. 1902 hat der Magistrat in Kürze" eine Vorlage versprochen, aber nach weiteren Centralverband der Bildhauer. In der Generalversammlung der fünfvierte! Jahren hören wir bis heute immer noch kein Wort. Fünf Filiale Berlin , die am Dienstag im Gewerkschaftshause stattfand, Jahre zur Erledigung der Vorarbeiten, das ist doch eine außer ordentlich lange Zeit! Auf ähnliche Zusicherungen des Magistrats hielt zunächst der Reichstags- Abgeordnete Dr. Südefum einen könnte man danach in Zukunft eigentlich nichts mehr geben. Pro­Vortrag über:" Die moderne Großstadt", der lebhaftes Interesse und Beifall fand. Sodann wurde die Abrechnung grammmäßig sind wir Socialdemokraten nur für direkte Steuern bom dritten Quartal verlesen. Die Bilanz der Lokaltasse zu haben; dazu gehört zwar die Getverbesteuer auch, aber sie ist eine solche, die wir in keiner Weise als besonders gerecht und zweck­In der Konferenz zur Bekämpfung des Mädchenhandels machte weist in Einnahme und Ausgabe die Summe von 2835,11 M. auf. mäßig anerkennen können, weil sie das nichtfundierte Einkommen Propst Gußmann aus Argentinien über die dortigen Zustände folgende Der Bestand der Streitzuschußkasse ist von 4978,10 m. auf einseitig besteuert. Allerdings ist anzuerkennen, daß sie, insofern Mitteilungen: 5386,10 M. angewachsen. An Streifzuschuß wurden 103,75 M. aus­sie das Betriebskapital heranzieht, auch als eine Art Vermögenssteuer Ein Bordellwirt, der zwei öffentliche Häuser besaß, sei nach bezahlt. Die Abrechnung der Centralkasse schließt mit der Bilanz­An die Hauptkasse wurden 3650 M. wirkt. Läßt sich nun an der gegenwärtigen Erhebung der Gewerbe- fechs Jahren mit einem Vermögen von über einer Million Mark fumme von 8785,28 M. steuer etwas bessern? Die staatlichen Veranlagungsgrundsäße sind nach Wien übergesiedelt, wo er aber bald sein Vermögen verspielt gesandt. Der Mitgliederbestand ist im Laufe des Quartals von 864 an und für sich nicht ungerechtfertigt; aber es muß untersucht hatte. Darauf sei er zurückgekommen und habe sich nach weiterer auf 950 angewachsen. Es wurden außerdem noch einige geschäftliche werden, ob nicht eine schärfere Progression herbeigeführt werden 1/ 2jähriger Thätigkeit mit einem Vermögen von 300 000 m. zur Die übrigen Punkte der Tagesordnung Mitteilungen gemacht. fann. Die Frage ist seiner Zeit verneint worden, aber wir tönnen Ruhe gesetzt und das Geschäft" seinen beiden Neffen übergeben. wurden der vorgeschrittenen Zeit wegen vertagt. uns dem nicht anschließen. Wir können doch, was das Gesetz frei- Wie strupellos die Händler vorgehen, zeige der Umstand, daß kürzlich Stralau. Am Sonntag, den 25. d. Mts., fand im Schröderschen läßt, eine besondere Gewerbesteuer- Ordnung einführen, und da ist ein Agent seine eigene Nichte für 200 Gulden verkauft hat. Ein Lokale hierselbst eine Volksversammlung statt. Dieselbe beschäftigte auch eine schärfere Progression zulässig. Leider ist es nicht möglich, Bräutigam, der seine verschleppte Braut aus einem Bordell sich mit der bevorstehenden preußischen Landtagswahl. Der Referent, den Kreis der Heranzuziehenden zu erweitern, da sind uns die herausholen wollte, wurde von seinen eignen Glaubens- Genosse Hinge, schilderte die wichtigsten Eigentümlichkeiten des Hände gebunden, man kann z. B. die Aerzte und Rechtsanwalte genossen verprügelt. Pfarrer Heinersdorf- Elberfeld empfiehlt, die preußischen Dreiklassen- Wahlrechts und gab einen kurzen Ueberblick nicht heranziehen. Besonders ungerecht ist die Härte, mit der die Sittlichkeitsvereine zu dem Kampf mit heranzuziehen. Redner be- über die bisherige Zusammensetzung des Landtags. Er schloß mit kleinen Gastwirte durch das Gesetz belastet werden; hier wäre eine flagt die Sittlichkeitsverhältnisse in Meh und verweist auf den der Aufforderung, jeder Wahlberechtigte möge zur Wahl gehen und Aenderung, sei es auf dem Gebiete der Betriebs- oder der Gewerbe- Mädchenhandel nach Belgien und Holland , zu dem der rheinisch- auch die Indifferenten aufrütteln. Gegner waren nicht anwesend. steuer, sehr erwünscht.§ 31 des Kommunalabgaben- Gesetzes bietet westfälische Induſtriebezirk das Material liefere. In fein Zufluchts- Nachdem der Vorsitzende noch einmal aufgefordert hatte, sich recht eine Handhabe für solche Aenderungen. 3. B. die Große Berliner", haus sei eine Supplerin unter den scheinheiligsten Versicherungen zahlreich an der Landtagswahl zu beteiligen, erfolgte die Aufstellung eine Einrichtung, welche der Stadtverwaltung seit Jahren als eine gekommen. Hinterher zeigte sich, daß fie nur junge Mädchen, der Wahlmänner. In der dritten Wählerklasse wurden Brebes Art Vampyr am Halse hängt, würde dadurch etwas kräftiger heran- frische Ware", kennen lernen wollte. In einem aufgefangenen und Bernsdorf , in der zweiten Schöp 3 und Müze auf­gezogen werden können. Die Heranziehung der Theater scheint mir Brief schreibt sie, daß sie zwei Mädchen zum Preise von dreißig gestellt. insoweit sehr bedenklich, als sie auf eine Stultursteuer hinauslaufen Gulden pro Person nach Holland „ verkasten", so heiße der technische

"

ähnliche Bedenken die wolle. Leiber seien unsre Strafbeſtimmungen unaus allerdings mit den großen Bierpaläften anders läge. Die Gewerbe- reichenb. Frau Scheven- Dresden, Fräulein Kapprig- Berlin vom Letzte Nachrichten und Depeschen.

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Paris , 29. Oktober. ( W. T. B.) Die Arbeiter, welche in der

steuer muß vor allem als Steuer auf fundiertes Einkommen wirken,„ Bund deutscher Frauenvereine " und Gräfin Pückler- Hannover vom und dazu bietet§ 29 des erwähnten Gesetzes eine Handhabe. Diese Deutsch- evangelischen Frauenbund" protestieren gegen eine Aeußerung Gesichtspunkte wären zu erwägen, wenn auch die Gewerbesteuer des Berichterstatters, daß das Komitee es nicht als seine Aufgabe Nahrungsmittel- Branche beschäftigt find, hielten heute nachmittag dadurch immer noch nicht zu einer gerechten Steuer gemacht werden betrachten könne, den Kampf gegen die Prostitution zu führen. Sie abermals eine Sigung in der Arbeiterbörse ab, in deren Ver kann. Nach der fünfjährigen Tagung der Magistratskommiffion verlangen grundsäßliche Bekämpfung der Prostitution und des laufe Drohrufe auf den Munizipalrat, den Polizeipräfekten werden wir ja wohl demnächst ein sehr gründliches Werk von ihr Bordellwesens, sowie der Reglementierung vom menschlichen und und die Polizisten ausgestoßen wurden. Als eine Flasche aus erhalten; hoffentlich wird schließlich auch aus unsren Beratungen sittlichen Standpunkt.( Lebhafte Zustimmung). einem der Fenster der Arbeiterbörse geschleudert wurde, wodurch ein ein gutes Wert herauskommen. Hierauf sprach Professor Dr. Ullmann- München über die straf- Polizist eine Verlegung erlitt, zog die berittene Munizipalgarde blank Stadtv. Wallach: Nach dieser Rede bedauere ich unendlich, den rechtliche Bekämpfung des Mädchenhandels. Redner erblickte in dem und rückte vor. In diesem Augenblick wurden etwa zehn Flaschen aus Antrag eingebracht zu haben. Sie haben eine Steuerrede zu hören Mädchenhandel die tiefste sittliche und moralische Entwürdigung den Fenstern geschleudert, ohne jedoch jemand zu treffen. Im Verlaufe des bekommen; ich wollte bloß den Magistrat fragen, ob er nun endlich der Frau, so daß vom Standpunkt des Schußinteresses die Frage darauf entstandenen Handgemenges wurden etwa 40 Personen, zu einem Entschluß gekommen ist. Bei einer sogenannten" Re- der Einwilligung oder Nichteinwilligung keine Rolle spielen könne. Polizisten und Teilnehmer an der Versammlung, mehr oder weniger organisation" fann nichts herauskommen, darüber sind wir einig. Aufgabe der civilifierten Staaten dürfe es nicht bloß sein, einige verlegt. Mehrere Personen, die aus der zweiten Etage in die Halle So lange die Gewerbesteuer kontingentiert ist, kann sie schwerlich frasse Fälle zur Bestrafung zu ziehen, sondern es müsse dieses ganze der Arbeiterbörse sprangen, erlitten Verlegungen. Die Polizei " reorganisiert" werden. Der Kämmerer war 1898 schuld, daß schändliche Gewerbe ausgerottet werden.( Beifall.) Zur Frage der räumte später die Arbeiterbörse und nahm zahlreiche Ver­unser Beschuß überhaupt gefaßt wurde. Heute aber müssen wir, Ausdehnung der strafrechtlichen Verfolgung auf Fälle der Ein- haftungen vor. schon weil die Lage der Finanzen dazu drängt, endlichen Aufschluß willigung befürwortet Redner folgenden Antrag, dem die Verſamm- Paris , 29. Oktober. ( W. T. B.) Gegen 7 Uhr abends nahm vom Magistrat erbitten. lung ohne Debatte zustimmte: Die Nationalfonferenz spricht ihre das Stadtviertel, in welchem die Arbeiterbörse liegt, wieder sein Kämmerer Maaß: Ich bin an diesem Ahasver schuld; ich habe Ueberzeugung aus, daß eine wirksame Bekämpfung des Mädchen- gewöhnliches Aussehen an. Man schäßt die Zahl der im Laufe des einen Reproduktionsvermerk vergessen. In der Sache hat sich aber handels die Ausdehnung des Thatbestandes dieses Verbrechens auch auf die Tages Verletzten auf 70; Polizeibeamte wurden 62 mehr oder deshalb nicht für einen Dreier geändert. Für den Ahasver bin ich Fälle der Einwilligung einer großjährigen Frauensperson notwendig minder verwundet, 60 Verhaftungen wurden aufrecht erhalten. aber nicht von allem Anfang an verantwortlich; er geht schon seit fordert. Die Nationalfonferenz beschließt gleichzeitig die Mitteilung 1894 um. Es ist aus allen mühseligen Beratungen nur heraus- ihres Beschlusses und ihrer Verhandlungen an des Reichs- Juſtizamt mit gekommen, daß die Sache nicht zu machen war, daß es nicht gelang, der Bitte um Kenntnisnahme und geeignete Würdigung bei der eine noch gerechtere Steuerkonstruktion zu finden. Alle Aenderungen Reform des deutschen Strafgesetzbuchs." Weiter erklärte sich die heute unter dem Vorsitze des Königs zusammentrat und sich mit den bringen nicht einen Pfennig mehr, denn der Betrag ist kontingentiert. Bersammlung damit einverstanden, daß das Reichs- Justizamt bei Gewiß fonnten wir eine besondere Steuerordnung machen, das der Strafgesetz- Reform auch die Bestrafung der Ausbeutung der gestattet das Kommunalabgabengefeß. Wo sollten wir aber die Be Notlage, die Frage der Strafbarkeit des Versuchs und die Aus­vorrechteten finden, die eventuell einen Zuschlag zu tragen hätten? dehnung der Anzeigepflicht in Erwägung ziehe. Das war bei 86 000 Cenfiten geradezu ein Ding der Unmöglichkeit. In der letzten Sizung vertrat Dr. Burchard aus Berlin die Das stellte sich sehr bald heraus bei den Fuhrwerksbesitzern, bei den Forderung, daß die Landespolizei gegenüber bestraften Prostituierten Hotels, Brauereien usw. usw., denn die Verhältnisse sind zu ver- das Recht der Aufenthaltsbeschränkung und die Ausweisungsbefugnis schieden, es hätten wieder Abstufungen gemacht werden müssen, und erlange. Frau Scheven und Fräulein Pappris widersprechen ihm. da konnten uns auch alle staatlichen Musterordnungen nichts nügen. Auch diese Forderung überwies die Konferenz dem Reichs- Justizamte Man hat denn auch nur noch seit 1895 nach einer gerechteren Unter- zur Berücksichtigung. verteilung gesucht, nach einer weiteren Entlastung der untersten Stufen. Der Finanzminister Miquel kam dann wieder mit einer neuen Musterordnung und der Antrag Kreitling war wohl mit durch

dd Amtlicher Menschenhandel?

Der Ausstand in Bilbao .

Madrid , 29. Oktober. ( W. T. B.) Der Ministerrat, welcher Ereignissen in Bilbao beschäftigte, sprach sich für eine Verstärkung der dort zusammengezogenen Truppen aus. General Zappino wurde mit der Leitung der Maßnahmen beauftragt. In Bilbao scheint die Ruhe wieder hergestellt zu sein, obgleich der Ausstand noch andauert. Die Telephonverbindung ist wieder­hergestellt. In den Vorstädten kam es zu einigen Streitigkeiten. mählich wieder eintritt. Die Straßenbahnen verkehren wieder, die Amtliche Telegramme bestätigen, daß in Bilbao die Ruhe all­Läden sind geöffnet, Brot fehlt jedoch noch. Weitere Verstärkungen sind hier eingetroffen.

Barcelona , 29. Oktober. ( W. Z. B.) Infolge des Ausstandes In der Nr. 250 der Kattowizer Zeitung" vom 27. Oktober d. J. der Gasarbeiter feiern auch 15 000 Arbeiter aus andren die bezüglichen Landtagserörterungen veranlaßt, wo Herr v. Miquel lesen wir dieses Inserat: Industrien. Berantwortl.Redakteur: Julius Kalisti in Berlin . Inseratenteil verantwortlich: Th.Glocke in Berlin . Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt