Nr. 263.

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Vorwärts

Berliner Dolksblaff.

20. Jahrg.

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Telegramm Noresse: ..Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Wahl- Berichterstattung!

Dienstag, den 10. November 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

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gehalten werden, ist es nicht gethan. Was nutzen die schönsten Sache der Socialdemokratie muß es sein, diese Verhältnisse immer Reden gegen die Regierung, wenn man hinterher derselben Regierung und immer wieder ins wahre Licht zu rücken und dazu bietet die die Mittel zur Durchführung ihrer reaktionären Pläne bewilligt? beste Gelegenheit Gegen diejenigen polizeilichen und administrativen Maßnahmen der preußische Landtag! vollends, die sich einseitig gegen die Arbeiterklasse richten, hat Ens dem Landtagswahlkreis Spandau - Osthavelland schreibt das Bürgertum so gut wie niemals Einwendungen zu erheben man uns: Die drei konkurrierenden Parteien- Socialdemokratie, Liberale und Konservative sind in vollster Wahlarbeit. Die gehabt. Liberalen und Konservativen haben auch schon ihre Kandidaten in der Beſon der Herren Dr. Naumann bezw. Rechtsanwalt& üdede Augenblick ein Landtagskandidat noch nicht aufgestellt, dafür sind aber nominiert. Seitens der socialdemokratischen Partei ist bis zum die ungleich schwierigeren und zeitraubenden Vorarbeiten, Aufstellung der Wahlmänner- Kandidaten usw., in allen irgend in Betracht kommenden Orten des Kreises beendet, und wir stehen bereits gerüstet da!

Wir ersuchen die Vertrauensmänner der Partei aus den preußischen Landtags- Wahlkreisen, in denen die Socialdemo­kratie entscheidend in die Wahlen eingreift, uns die Ergebnisse Das liberale Bürgertum hat sich schwach und unfähig gezeigt, der Wahlmänner- Wahlen so rasch wie möglich in dringenden für die Forderungen zu kämpfen, die es ehemals selbst auf seine Telegrammen übermitteln zu wollen. Telegramm- Adresse: Fahne geschrieben hatte. Es hat heute, selbst wenn es ernstlich Socialdemokrat Berlin . wollte, nicht mehr die Kraft und Macht, diese Forderungen durch Redaktion des Vorwärts". zusetzen, es hat freiwillig abgedankt. Das absolute Regiment in Preußen zu brechen, die Junkerschaft zu stürzen, dazu ist einzig und allein die Socialdemokratie im stande. Will das Bürgertum die Arbeiterklasse in diesem schweren Kampfe unterſtügen, um so besser. Aber auch zu dieser selbstverständlichen Mindestpflicht kann es sich anscheinend nicht aufraffen.

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Zum Kampf um Preußen!

Zwei Momente stehen bei dem Landtags- Wahlkampfe für die Socialdemokratie im Vordergrunde des Interesses. Es gilt einmal, Sturm zu laufen gegen das Dreillaisen- Wahlunrecht und die For­derung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts zu propagieren, und sodann, der Reaktion in Preußen ein Halt zu gebieten.

Die Socialdemokratie hat dem Liberalismus gezeigt, auf welchem Wege der Macht der Finsternis auf geistigem, wirtschaftlichem und politischem Gebiete in Preußen ein Ende bereitet werden kann. Die Socialdemokratie hat aber gleichzeitig keinen Zweifel darüber ge­lassen, daß von einer bedingungslosen Unterstützung des Liberalismus Von einem wirklich energischen Kampfe für das allgemeine, nicht die Rede sein kann. Entweder, oder! Entweder der Liberalismus gleiche, direkte und geheime Landtags- Wahlrecht ist bislang in befolgt die Vorschläge der socialdemokratischen Partei, dann wird er Preußen nichts zu bemerken gewesen. Die im Dreiflassen- Parlament erheblich gestärkt aus dem Wahlkampfe hervorgehen, oder er lehnt vertretenen Barteien haben nichts gethan, um dieses höchste Voltsrecht sie ab. Dann wird eine Schwächung der Linken die unabwendbare zu erringen. Das Centrum hat seit 1874 nicht den geringsten Ver- Folge sein. Dann ist es aber nicht die Socialdemokratie, der man such in dieser Richtung unternommen, und die Freifinnigen haben den Vorwurf der Stärkung der Reaktion machen kann, sondern diefer sich stets mit einzelnen Reformen, wie die Beseitigung der offenen Vorwurf trifft einzig und allein die Liberalen, die aus Eigenfinn Stimmabgabe und einer anderweitigen Einteilung der Wahlkreise und Kurzsichtigkeit dem Junkertum Vorschub leisten. begnügt. Daß die konservativen Parteien das Dreiklassen- Wahlsystem Das sollte sich der Liberalismus in letzter Stumbe nochmals beretvigen wollen, bedarf keiner näheren Ausführung. sorgfältig überlegen. Kein Zweifel, daß die jetzigen Wahlen, wie es Aber auch von außen her ist ein machtvoller Vorstoß gegen in dem freifinnigen Flugblatt für Berlin heißt, die landschädliche das elendeste aller Wahlsysteme nicht zu verzeichnen gewesen. Wohl Macht der Reaktion niederbrechen können, wenn das freifinnige hat die Socialdemokratie das Volk in zahllosen Artikeln und Bürgertum seine Schuldigkeit thut. Ist die Furcht vor dem Ein­Broschüren über das ihm zugefügte Unrecht aufzuklären gesucht, bringen der Socialdemokratie in den preußischen Landtag bei den aber eine eigentliche Wahlrechts- Bewegung wollte bisher nicht in Freisimmigen so groß, daß sie, um dies zu verhindern, lieber auf Fluß kommen. Aus sehr natürlichen Gründen. Sollen die Maffen ihre Mandate verzichten wollen, nun wohlan, wir können es nicht in den Kampf gebracht werden, dann genügt es nicht, ihnen vor- hindern, die Freisinnigen müssen selbst wissen, was sie zu thun haben. zurechnen, wie wenig Rechte sie besigen, sondern dann muß man Das entscheidend Wichtige der baldigen Wahl aber bleibt die ihnen durch die Praris vor Augen führen, daß sie in der That Erhebung der Arbeiterklasse in Preußen. Die Wahlbewegung hat so gut wie rechtlos sind. Stellt es sich heraus, daß die das Interesse an den Landesangelegenheiten erweckt und die Er­stärkste politische Partei Preußens trotz aller Anstrengungen nicht im bitterung gegen das unsägliche Unrecht in Preußen geschürt. Die stande ist, eine nennenswerte Anzahl von Landtagsmandaten zu jenige Macht hat den Kampf gegen die preußische Barbarei be­erobern, dann erst bekommen die Massen den rechten Begriff gonnen, die fähig ist, ihn fortzuführen bis zum Erfolg! von der Herrlichkeit des in Preußen geltenden Wahlsystems, dann werden fie erbittert gegen die Brutalität der herrschenden Klassen, die alle Rechte für sich in Anspruch nehmen, und dann

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Landtagswahl.

in Preußen.

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Die Konservativen betreiben ihrem ganzen Charakter ent­Stillen um so thätiger, ihre beamteten und nicht beamteten Werbe­sprechend keine geräuschvolle Wahlagitation, dafür sind sie im apostel betreiben in ihrer Art die Wahl, vorbereitungen"! Um so fleißiger sind die Liberalen bei der öffentlichen Wahlagitation. Ihr Kandidat Dr. Naumann operiert in allen Versammlungen recht geschickt gegen die Konservativen und vermeidet es, die Socialdemo­kratie in seinen Reden auch nur mit einem Wort zu kritisieren. Wie überall, rechnen natürlich auch bei uns die Liberalen auf die social­demokratische Wahlhilfe, und in der That werden unsre Genossen sowohl in der Abgeordnetenwahl als in vielen Bezirken bei den Wahl­männerwahlen den Ausschlag zu geben haben! Aber aus dieser Wahlhilfe für den Freifinn wird wohl schwerlich etwas werden, denn abgesehen davon, daß der Freifinn erst die ihm durch die socialdemo kratischen Parteitagsbeschlüsse vorgezeichneten Bedingungen zu er füllen haben wird, zittert bei unsren Parteigenossen auch noch gar zu sehr die Erbitterung über den schmählichen Verrat nach, den der Freisinn an unsrer Partei seit jeher, und ganz besonders bei den letzten beiden Reichstagswahlen, begangen hat!

einer unsrer Genossen den Freifinnigen die Frage vor, wie diese sich In der ersten Naumannschen Versammlung in Spandau legte dazu stellen würden, wenn statt des Freisinnigen der Social be mofrat mit dem Konservativen in die Stichwahl kommen würde.

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Hierauf antwortete Herr Dr. Naumann, daß er für seine Person, gleich seinem Freunde Dr. Barth, in diesen. Falle für den Socialdemokraten und gegen die Reaktion eintreten würde; sichtlich war ihm diese Frage aber unangenehm, denn er suchte alle Bedenken mit dem stolzen Hinweis zu zerstreuen, daß dieser Fall wenig wahr scheinlich sei"! Der Führer des Spandauer Freisinns, Herr Jenne, hingegen suchte mit einer äußerst plumpen Ausrede die social­demokratischen Angriffe wegen des freisinnigen Verrats am 25. Juni zurückzuweisen. Um die Beantwortung der Frage wegen der freis finnigen Stichwahltaktik gar drückte Herr Jenne sich völlig herum, indem er sich hinter den bekannten Generalversammlungs- Beschluß der Freisinnigen Vereinigung " verschanzte.

Das freisinnige Liebäugeln mit der Socialdemokratie jetzt, nach der Reichstagswahl, schafft den Verrat vom 25. Juni nicht aus der Welt; in Verbindung mit dem Ausweichen auf die direkte Frage, wie sich der Freifinn uns gegenüber im Falle der Stichwahl stellen würde, ist dieses Liebäugeln sogar doppelt auffällig und legt unfren Partei­genossen die weitgehendste Vorsicht auf! Wir sind vom Freisinn bereits oft genug genasführt worden, um noch einmal ohne fi che re Garantien auf den Leim zu gehen!

Politische Ueberficht.

Berlin , den 9. November. Geheime Wahl!

Ein frasses Kulturdokument bildet ein uns vorliegender Bettel, auf dem zu lesen ist: Der Arbeiter

.. hat bei mir vom 12. Mai 03 bis zum 17. Juni 03 in Arbeit gestanden. Ich bin mit seinen Leistungen sehr zufrieden gewesen, mußte ihn aber entlassen, da er Socialdemokratisch( mit großem 1) ge wählt hat.

Behrensdorf , den 17. Juni 08.

b. Tresdotv. Zwei blaue Stempel verschönen noch dies Zeugnis: 1.: v. Tresdoto Behrensborf, Post Glienice, Kreis Beeskow." 2.:„ Gemeindevorstand Behrensdorf Kreis Beeskow- Storkow."

ist der Zeitpunkt gekommen, wo man die Erbitterung der Massen Das Recht der Regierung auf Ernennung der Magistratsmitglieder ausnutzen kann, um eine lebendige Agitation für die Einführung des gleichen Wahlrechts einzuleiten. Wir haben neulich einen Immediatbericht des Ministers Wie steht es nun mit der Schwächung der Reaktion? b. Rochow aus dem Jahre 1842 citiert, der den Unfug des Be­Die Reaktionäre aller Schattierungen geberden sich in Preußen so stätigungswesens theoretisch zu begründen suchte. Heute laffen wir dreist und unverschämt, daß sogar die Nationalliberalen in gewissem Start v. Manteuffel, datiert vom 28. August 1851, dafür zeugen, wie einen an Bismarck gerichteten Brief des damaligen Unterstaatssekretärs Maße den Kampf gegen die konservativ- Klerikale Mehrheit als das Bestätigungsrecht in der Praxis als Ernennungs­eine politische Notwendigkeit erklärt haben. In der That haben denn recht ausgenugt wird. In diesem Briefe heißt es wörtlich: auch die Nationalliberalen in einer ganzen Reihe von Wahlkreisen, Die Stadtverordneten in Brandenburg hatten in derselben in denen sie in früheren Jahren mit den Konservativen zusammen. Sigung den Bürgermeister Brandt und einen gewissen Spitta, der, gegangen waren, sich von diesen losgesagt und gemeinsam mit den wenn ich nicht irre, Kämmerer, jedenfalls aber Demokrat ist, Freifinnigen Kandidaten für die bevorstehenden Wahlen aufgestellt. wiedergewählt. In andern Kreisen dagegen ist das konservativ- nationalliberale Rom - eine Ewigkeit, weil er noch um 200 Thaler Gehalt handelte; die Letzterer nahm die Wahl sofort an, ersterer befann sich aber noch promiß erneuert worden, ja vereinzelt begegnen wir sogar einem Folge davon war, daß die Potsdamer Regierung, welche über fonservativ- freifinnigen Bündnis. Schon das beweist, daß ein ernster Wahlen nach der alten Stadtordnung zu entscheiden hatte, dem Kampf gegen die Reaktion seitens der Bourgeoisie überhaupt nicht Spitta fagte, fie könne ihn nicht bestätigen, da die Einführung der zu erwarten ist. Gemeinde- Ordnung vor der Thüre sei; nachdem dieser Bescheid er­Und doch wimmeln die Flugblätter des liberalen Bürgertums, gangen ist, besiegt endlich Brandt seine Bedenken, nimmt gleichfalls vor allem die der freisinnigen Volkspartei, von Phrasen, die in allen an und wundert sich mun, daß die Regierung ihm denselben Bescheid Tonarten eine Schwächung der Konservativen in Preußen als das erteilt, den Spitta erhalten hat. Bei dem besten Willen sehe ich nicht erste Erfordernis einer freiheitlichen Entwicklung des größten deutschen ein, wie hier zu helfen ist. Andrerseits hat Brandt auch keine Veranlassung zu verzagen; wird der Gemeinderat in Branden­Bundesstaates bezeichnen. verbreiteten freisinnigen Flugblatt mit vollem Recht, daß schöne Ver- höchst wahrscheinlich, wird er demokratisch, so bestätigen wir den ge- dessen§ 113 den Inhalt der Zeugnisse auf die Art und Dauer So heißt es z. in einem in Berlin burg feiner Majoritat nach fonservativ, so ist feine Wieberwahl 3 Das famose Zeugnis widerspricht zunächst der Gewerbe- Ordnung, heißungen der Verfassung bis zur Stunde unerfüllt sind, daß die wählten Bürgermeister nicht und oftroyieren Brandt."- Gleichheit aller vor Gesetze nur auf dem Papier steht, daß die Nackter und brutaler kann man sich nicht aussprechen und die der Beschäftigung einschränkt. Nur wenn die Arbeiter es verlangen, Aemter im festen Befiz der Adelsklasse und bestimmter, ihr annähernd heute geltende Städte- Drdnung läßt der Willtür der Regierung die kann das Zeugnis auf Angaben über Führung und Leistungen aus­gleichgetverteter Schichten der nichtadeligen Gesellschaft sich befinden. gleiche Freiheit. Hinsichtlich der Bürgermeister steht in allen gedehnt werden. Ohne Einverständnis des Arbeiters durfte der Ar­Aber, was hat denn der Freifinn gethan, um auch nur eine dieser Städten über 10000 Einwohner das Betätigungsrecht einfach dem beitgeber v. Tresckow den Entlassungsgrund nicht vermerken. Der König zu; in den kleineren Städten hinsichtlich der Bürgermeister und Arbeiter kann also gegen Herrn v. Trescow auf Entfernung des programmatischen Forderungen in die Wirklichkeit umzu überall' hinsichtlich der Stadträte dem Regierungspräsidenten. Vermerks flagen, der einen Boykott des Arbeiters bedeutet. setzen? Sind die Freifinnigen im Abgeordnetenhause in Freilich bedarf dieser bei Verweigerung der Bestätigung der Zu­ ben letzten zehn Jahren auch nur ein einziges Mal eingetreten timmung des Bezirksausschusses(!), aber selbst wenn diese So ist das Zeugnis vom Standpunkt der Gewerbe- Ordnung für die Gleichheit aller vor dem Gesetz? Haben sie sich auch eigenartige Behörde wirklich einmal bersagen sollte, fo zu bewerten. Noch wichtiger aber ist das Dokument als Beweis nur ein einziges Mal dazu aufgerafft, energisch die Behandlung der kann die Zustimmung des Bezirksausschusses auf Antrag des eines ländlichen Wahlterrorismus, der sich sogar in der unmittel­Arbeiterklasse als einer gleichberechtigten Gesellschaftsklasse zu fordern? Regierungspräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt baren Nähe von Berlin in einer Weise hervorwagt, daß selbst in Haben sie ihre Stimmen erhoben, um die den Begriff des Rechts- werden, d. h. ist nur der Regierungspräsident willfährig, so hat Buttkamerun es nicht schlimmer sein kann. Staates aufhebenden Urteile der preußischen Justiz zu brandmarken? der Minister des Innern die Stellenbesetzung völlig in der Hand- Am 16. Juni waren die Reichstagswahlen, am 17. Juni wird Nichts von alledem. Ein Jahrzehnt und länger haben die Frei- böllig, sagen wir, denn findet die nach der ersten Ablehnung der Arbeiter entlassen, weil er focialdemokratisch gewählt hat. erfolgte Wahl eines neuen Kandidaten wieder keine Bestätigung. sinnigen im Abgeordnetenhause geschlafen, nur selten und nur wider- io ist der Regierungspräsident ermächtigt, die Stelle einstweilen in Verfahren, dessen Kritik aufgeſpart werden kann, bis Herr willig haben sie bei der Beratung von Arbeiterfragen das Wort auf Rosten der Stadt tommissarisch verwalten zu lassen, d. H. eben b. Tresckow, der hoffentlich nicht auch Wahlvorsteher gewesen ist, die ergriffen, und nur da, wo ihr eignes Intereffe oder das ihrer einen Bürgermeister oder Stadtrat zu octroyieren nach Willfür Frage beantwortet: Klasse auf dem Spiele stand, sind sie aus ihrem Halbschlummer zu ernennen. Gewiß fönnen die Stadtverordneten jederzeit zu Wie konnte Herr v. Tresdow wissen, wem der Arbeiter in der aufgewacht. einer Neuwahl schreiten aber ebenso gewiß kann der Neugewählte geheimen Wahl seine Stimme gegeben hat?- In einem andren Flugblatt heißt es, daß das Bürgertum durch idesmal wieder abgelehnt werden, so daß auch die Amtsdauer des Im Dienst des Zarismus. administrative und polizeiliche Maßnahmeu in politischer Beziehung octroyierten" Beamten von der Regierung nach Belieben bemeffen nach Möglichkeit niedergehalten wird. Gewiß! Aber hat es das Das unerhörte Geheimbundsverfahren, das gegen Und da man weiß, daß die Manteuffel, die Buttkamer, die Bürgertum anders verdient? Läßt sich das Bürgertum nicht jede Arnims, die Kröcher, die Tresckows und wie sie alle heißen mögen, mehrere unsrer Parteigenossen in Ostpreußen eingeleitet ist, wird administrative und polizeiliche Maßnahme ruhig gefallen? Mit den tein Bedenken tragen würden, mit Hilfe der ja auch thatsächlich ge- seitens der Staatsanwaltschaft mit einem Eifer fortgeführt; der ebenso paar, im übrigen schwächlichen Reden, die ab und zu von der setzlichen Mittel, bie Stadtverwaltungen demokratenrein" zu halten, higig ist, wie die Möglichkeit, einen Geheimbund zu konstruieren, aus­Tribüne des Parlaments herab gegen die preußische Polizeiwirtschaft so fuschen die dreiklaffengewählten Stadtverordneten lieber vorher. geschlossen ist. Neuerdings haben auch in Memel bei unserm

werden kann.

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