Nr. 272.

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Vorwärts

Berliner   Volksblaff.

20. Jahrg.

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Telegramm Noresse: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der Socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Klassenwahl.

Das elendeste der Wahlsysteme hat seine Aufgabe geleistet. Was bie Wahlmännerwahlen des 12. November bereits feststellten, das wurde am Tage der Abgeordnetenwahl lediglich bestätigt: In Preußen werden als Abgeordnete und Gesetzgeber gewählt die An­gehörigen der Partei, welche im Volte den geringsten Anhang haben. Je weniger Vertrauen die Wählerschaft einer Partei schenkt, um so fiegreicher wird diese Partei; die Partei, der das größte Vertrauen gehört, erreicht das geringste Ergebnis.

Die Deffentlichkeit der Wahl hindert viele Hunderttausende an der Ausübung des Wahlrechts, an der Erhebung des oppositionellen Protestes, den sie nach ihrer Ueberzeugung erheben wollen. Die Deffentlichkeit der Wahl zwingt viele Zehntausende zur widerwillig geübten Bekundung einer politischen Anschauung, die sie selbst ver­werfen, zu der sie sich bekennen müssen, wenn nicht die Gewalt der Herrschenden sie dem Hunger überliefern soll. Die Deffentlichkeit der Wahl macht in der großen Ueberzahl der preußischen Wahlkreise die Wahl zur Lächerlichkeit und zur Unmöglichkeit.

In einer Anzahl größerer Städte wird die Brutalität des kon­

Sonnabend, den 21. November 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Sonstige Wahlen.

Polizei Exekutivorgane, haben seine zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei dem Wahlgeschäft getroffenen Entscheidungen und Breslau  . Die Socialdemokraten forderten an Stelle des vom Anordnungen auf Erfordern in Vollzug zu setzen. Es Wahlkommissar beabsichtigten ungesetzlichen Aufrufs der Wahl­muß erwartet werden, daß die Wahlleiter durch tatt männer- Namen in alphabetischer Reihenfolge den Aufruf durch Ver­bollen, aber auch, wo erforderlich, energischen Gebrauch ihrer lesung nach Wahlbezirken. Hierdurch wurde die Wahlhandlung er­Befugnisse einen ordnungsmäßigen Verlauf der Wahlen zu sichern heblich verlängert. Es wurden im ersten Wahlgange abgegeben: wissen werden." 747 konservative, 559 liberale, 220 socialdemokratische Stimmen. Bei Beginn der Stichwahl verließen unsre Parteigenossen den Saal. Königsberg   i. Pr. Gyßling( frs. Vp.), Posfeldt( frs. Vg.) und Krause( natl.) gewählt.

Im Auftrage: gez. von Kizing.

Der angezogene§ 31 des neuen Reglements lautet: " Der Wahlvorsteher und der Wahlkommissar sind für den vor­schriftsmäßigen Verlauf der Wahlhandlung verantwortlich; fie find, so weit nicht Entscheidungen des Wahlvorstandes vor­geschrieben sind, berechtigt, alle zur geordneten Durchführung der Wahlhandlung erforderlichen Entscheidungen und An­ordnungen allein zu treffen und mit den geschlich zulässigen Mitteln in Vollzug zu setzen. Die Befugnis des Wahlvorstandes, das Wahlergebnis festzustellen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt. Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit Stimmen mehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Wahlvorstehers( Wahlkommissars)."

Stettin  . Brömel( frf. Vg.) mit 578 gegen 189 focialdemokratische Stimmen gewählt.

Kiel  . In der Stichwahl wurde Wolgast  ( freisinnig) mit 268 gegen Thomsen( natl.), der 224 Stimmen erhielt, gewählt.

Hagen   i. W. Richter und Schmidt- Elberfeld( frs. Bp.) gewählt. erhielt 141 Stimmen. Linden. Gewählt Voß( natl.) mit 199 Stimmen. Bebel( Soc.)

Frankfurt   a. M. Es wurden die bisherigen freisinnig- demo­kratischen Abgg. Fund und Deser mit 549 gegen 84 socialdemo­fratische Stimmen wiedergewählt.

Altona  . Gewählt Mend( natl.) mit 297 Stimmen. Molten­buhr( Soc.) erhielt 206. Leube( frs. Vp.) 63 Stimmen. Magdeburg  . Gewählt Zuckschwert( natl.) mit 647, Schiffer( natl.) erhielten je 145 Stimmen.

trollierten Wahl, rechts" durch die Massen des arbeitenden Boltes Empfehlung polizeilicher Hilfeleistungen erklärt hinlänglich die Vors mit 647 Stimmen. Landsberg  ( Soc.) und Haupt( Soc.) überwunden. Die Socialdemokratie vereinigte in zahlreichen Streifen, besonders in Berlin  , in Altona  , Kiel  , Breslau  , Magdeburg  , Halle, Elberfeld  - Barmen und so fort imposante Stimmenzahlen auf ihr Programm trotz der öffentlichen Wahl. Aber hier wirkt die Stlassen wahl als unfehlbares Werkzeug der ungeheuerlichsten Un­gerechtigkeit. Mögen Behntausend in einem Wahlkreise öffentlich den gerechtigkeit. Mögen Zehntausend in einem Wahlkreise öffentlich den Socialdemokraten als ihren Vertreter fordern, einige Duzend Wohl habender und ein einziger Krösus   haben das doppelte Wahlrecht als die Zehntausendmasse der Unbemittelten.

In keiner politischen Auseinandersetzung unsrer Tage tritt die Gewaltherrschaft des Besizes über die Befiglosigkeit so brutal in die Erscheinung als bei diesen preußischen Wahlen. Scheinheilige Volts­feinde bemühen sich, den Klassenkampf der Socialdemokratie zu verdächtigen. Das preußische Wahlsystem ist der Klassen kampf! Das preußische Wahlsystem reißt die Staatsbürger in drei Selassen auseinander, es errichtet die Alleinherrschaft der Geldmacht über die Masse der Arbeitenden, es hetzt die Klassen in den Kampf wider einander.

Diese ministerielle Aufforderung zur Schneidigkeit und die fommnisse bei den Wahlen. Nur haben sich mit Diktaturgewalt ausgestattete Wahlkommissare nicht zur ordnungs mäßigen, sondern mann( natl.) erhielt 102, 9te ißhaus( Soc.) 21 Stimmen. Erfurt  . Gewählt Jacobskötter( f.) mit 286 Stimmen. Hage­auch zur ordnungs widrigen Durchführung der Wahlhandlung ordnungswidrigen Danzig  . Die Freisinnigen haben die drei Mandate behauptet. polizeilichen Sukkurs geholt. Es ist gewissermaßen das Stand- Keruth( fri. Vp.). Schahnasjan und Münsterberg( frs. Vg.) wurden echt für die Wahl proklamiert worden, um die Gefeßlichkeit und zwar Keruth und Schahnasjan mit nur je 5, Münsterberg mit niederzustrecken, deren Innehaltung die Wahlhandlung notwendig 4 Stimmen über die absolute Mehrheit gewählt. ein wenig verzögern mußte. Wiesbaden  - Stadt. Gewählt Bartling( natt.) mit 238 Stimmen. Zum erstenmal seit Menschengedenken ist diesmal zum preußischen 155 Stimmen. Der bisherige Vertreter Dr. Müller Sagan( frf. Vp.) erhielt Partei, die beslissen ist, selbst das blödeste Gesetz durch sorgfältige Beinhauer( natl.) erhielt 131 Stimmen. Landtag wirklich gewählt worden. Und die Wahlbeteiligung der Kaffel- Land. Gewählt Lattmann( deutschfoc.) mit 147 Stimmen. Junehaltung der Gesetzlichkeit zu ehren und zu achten, hat genügt, um die Wahlen mit dem Aufgebot von Polizei über die eignen( B. d. 2.) erhielt 157 Stimmen. Geseze hinweg zu bugfieren. Das preußische Wahlsystem ruft nach der Polizei, damit sie es vor sich selbst und gegen sich selbst schütze. So befahl's der Minister Anno 1903, und so befolgten es die Wahl­kommissare!

Wahlresultate.

Der tapfere Kampf, den unsre Genossen führten, er ist nicht berloren. Diese Wahl brennt das preußische Unrecht in die Seele des Voltes. Das Bewußtsein dieses Unrechts kann von jetzt Ausführlichere Schilderung der Berliner   Wahlen findet an niemals erlöschen. Die socialistische Arbeiterschaft hat weiter unten im Blatte. Die Resultate sind: der preußischen Klassenherrschaft unablässigen, unerbittlichen Strieg

crklärt!

Ein Ministererlaß über die Diktatur der

Wahlkommiffare.

lebereinstimmend wird berichtet, daß bei den Abgeordneten­wahlen überall da, wo sich die Socialdemokraten beteiligten und bemüht waren, die Innehaltung der gesetzlichen Vorschriften zu fichern, die Wahlfommissare mit diktatorischer Willkür vor­gingen und sogar, wenn ihre Ungesetzlichkeiten den Widerspruch der Parteigenoffen erregt hatten, die Ausübung höchster staatsbürger­licher Pflichten durch Requisition der Polizei störten.

Stein Satiriker könnte eine blutigere Verspottung des tollen preußischen Wahlsystems ersinnen, als dieses Aufgebot von Polizei zum Schutze behördlicher Ungesetzlichkeiten!

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Namentlich bei der unter der Leitung des Landrats v. Stuben rauch erfolgten Wahl in Teltow  - Beeskow   trat diese Diktatur des Wahlkommissars besonders schroff hervor. Aber auch freifinnige Wahlleiter ließen an„ Schneidigkeit" nichts zu wünschen übrig. Dieses befremdliche Vorgehen ist nun, wie wir mitteilen fönnen, direkt auf einen Erlaß des Polizeiministers zurückzuführen, dessen entscheidende Stelle wie folgt lautet: Der Minister des Innern. Berlin  , den 9. September 1903. „ Der in das Reglement neu eingefügte§ 31 enthält keine Menderung, sondern nur eine Klarstellung und Formulierung des bereits bestehenden Rechtszustandes.

sich

mit

803 St., Kreitling( freif. Bp.) mit 802 St., Träger( freif. Vp.) mit Erster Berliner   Wahlkreis. Gewählt Dr. Hirsch( freis. Vp.) 802 St. Es erhielten v. Wendstern( f.) 127 St., Stockmann( f.) 127 St., v. Loebell( f.) 127 St.

Zweiter Berliner   Wahlkreis. Gewählt Goldschmidt( freis. Vp.) mit 909 St., Kopsch( freis. Vp.) mit 909 St. Es erhielten Arons( Soc.) 487 St., Silberschmidt( Soc.) 487 St. Zersplittert 1. Dritter Berliner   Wahlkreis. Gewählt Rosenowo( freis.) mit 1309 und Dr. Zwick mit 1302 Stimmen. Bebel( Soc.) 1099, Ledebour  ( Soc.) 1100, Dittrich( f.) 184, Wendland  ( t.) 101 Stimmen. Vierter Wahlkreis. Gewählt Cassel( fri. Vp.) mit 931, Mag Schula( frf. Bp.) mit 929 Stimmen gegen Singer und Hei mann( Soc.) mit je 530 Stimmen.

Goslar  . Gewählt Horn( natl.) mit 168 Stimmen. Feldmann

Die Wahlen in Berlin  .

Erster Berliner   Wahlkreis.

Die Wahl für den ersten Kreis fand in der Bock- Brauerei statt. Die socialdemokratischen Wahlmänner blieben auf vorherige Vereinbarung dem Wahlakt fern. Acht Wahlmännerwahlen wurden für ungültig erklärt. Die Wahl ging ohne Schwierigkeiten vor sich, die Wahl der liberalen Kandidaten war von vornherein ge­daten v. Wendstern, Stridmann, v. Löbell je 127 Stimmen. Träger erhielten 803 bezw. 802 Stimmen, die konservativen Kandi­sichert. Die freisinnigen Kandidaten Dr. Mag Hirsch, Kreitling,

Zweiter Wahlkreis.

Schon um 7 Uhr begann sich der große Kaisersaal bei Buggen hagen zu füllen. Um 9 Uhr ergriff der Wahlkommissar die Glode, um zu verkünden: Die Tische und Stühle müssen entfernt werden. Gin vielfältiges Oho! antwortete. Behn Minuten später betraten eine Anzahl Schuhleute den Saal. Die größte Empörung bemächtigte sich der Versammelten, als die bewaffnete Macht den Saal betrat. Ein Polizeilieutenant zeigte sich auf der Tribüne. Als nun Genosse Zu­beil das Wort ergreifen wollte, um die Genossen zu veranlassen, die Tische zu entfernen, wurde er von dem Wahlkommissar daran ver­hindert, der Wahlkommissar teilte aber selbst den Versammelten das mit, Teltow- Beeskow- Charlottenburg. Die Wahl ist um Mitternacht was Zubeil sagen wollte, und bereitwilligst erklärten sich die Wnhlmänner noch nicht vollendet. Im ersten Wahlgang erhielten: Felisch( f.) mit der Entfernung der Tische einverstanden. Die Polizei hatte sich 1010, Sammer( f.) 1009, Karsten( natl.) 885, Reinbacher( fri. Bp.) 822, mittlerweile entfernt und bezog ein fliegendes Wachtlokal" im Parterre desselben Hauses. Um 9½½ Uhr wurde die Wahlversamm­Hirsch( Soc.) 653, 8ubeil( Soc.) 646 Stimmen. Stichwaht statt zwischen Felisch und Reinbacher, Karsten und Hammer. wurden verlesen, der Wahlvorstand ohne Widerspruch gewählt. Dann Es findet lung von dem Wahlkommissar eröffnet, die gesetzlichen Bestimmungen Ober- und Nieder- Barnim. Im ersten Wahlgang gewählt fanden die Abstimmungen über die Gültigkeit der beanstandeten v. Weltheim  ( f.) mit 701 Stimmen gegen Zion( natt.) 324 und Wahlen statt. Im 262. Bezirk wird die Wahl in allen drei Ab­Stadthagen( Soc.) 328 Stimmen; ebenso gewählt Bauli( freit.) teilungen für ungültig erklärt. Die beiden andren Proteste wurden mit 702 Stimmen gegen Blonz( frs. Bp.) 313, Freiwald( Soc.) 328 Stimmen. Dr. Jrmer( f.) erhielt 675 Stimmen gegen Müller( frs. Vp.) 341, Bruns( Soc.) 328 Stimmen; da die Stimmenzahl zweifelhaft, ist Stichwahl zwischen Jrmer und Müller wahrscheinlich.

Aus den Nachrichten über die Abgeordnetenwahlen in den Pro­vinzen geben wir diejenigen, welche ein besonderes Interesse haben, sei es durch Alenderung des Besisstandes, sei es durch die Ungewiß­heit, welcher Partei der Sieg zufällt, sei es durch das Eingreifen der

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als unerheblich zurückgewiesen, die Abstimmung ergab die Gültigkeits­erklärung. Eine ganze Reihe andrer Wahlproteste, die eingereicht worden waren, wurden vom Wahlkommissar gar nicht zur Ab­gegen die Gültigkeit der betreffenden Wahlen vorlagen. Die Wahls stimmung gebracht, weil nach feiner Ansicht keine Bedenken handlung begann jetzt und widelte sich in großer Eintönigkeit ab. Unterdeffen war die Anzahl der Schußleute, welche den Wahlalt bewachten, bis auf etwa hundert erhöht worden. Sie bekamen aber natürlich keine Gelegenheit zum Einschreiten, was wohl einem Teil der bürgerlichen Wahlmänner nicht in ihr Programm paßte. Denn wenn der Wahlkommissar überhaupt die Schußmannschaft herbeirief, mußte wohl der Gedanke bestehen, dies elendeste aller Wahlgesetze unter Umständen durch die Polizei zu schlißen. Um 2 Uhr wurde der Wahlatt geschlossen.

Vor dem Verlassen des Saales forderte ein Genosse die an­wesenden Parteigenossen auf, bei der Stadtverordneten wahl der ersten und zweiten Wählerklasse die Quittung zu erteilen, der Arbeitermarseillaise leerte sich der dichtgefüllte Saal. indem die ganze dritte Abteilung erobert wird. Unter dem Gefange Dritter Wahlkreis.

In dem Runderlasse vom 7. Juli 1849 ist schon darauf hin­gewiesen, daß die Wahlvorsteher, insbesondere auch zur Ab­wendung von Störungen und Verzögerungen des Wahlaktes, Socialdemokratie. gegenüber den Wählern alle Maßregeln zu ergreifen berechtigt In vielen Wahlkreisen sind die socialdemokratischen Wahlmänner, feien, welche sie zur ordnungsmäßigen Behandlung des Wahl- gemäß dem Beschluß der Wahlkreis Komitees, nicht zum Wahlakt geschäftes für erforderlich erachten. In Uebereinstimmung damit erschienen, da die Möglichkeit, das Ergebnis zu beeinflussen, aus find 1397 Stimmen, davon für die Freisinnigen Gold­Um 8 Uhr wurde das Wahlresultat verkündet: Abgegeben soll auch nach§ 31 des Reglements der Wahlleiter zum geschlossen war. So wurde Wahlenthaltung geübt in den schmidt 909, kopih 909 Stimmen; für die Socialdemo Erlaß und zur Vollziehung aller für die gehörige Durchführung Wahltreisen Guben Sorau Forst, Rottbus Spremiraten Arons 487, Silberschmidt 487 Stimmen. Somit des Wahlaktes erforderlichen Anordnungen und Entscheidungen berg- alau, Frankfurt  - Lebus  , Harburg  , Halle, find Goldschmidt und Kopsch gewählt. allein berechtigt sein, soweit nicht Entscheidungen des Wahl- Elberfeld Barmen, Düsseldorf  . vorstandes entweder wie bei der Feststellung der Gültigkeit einzelner Wahlstimmen ausdrücklich vorgeschrieben, oder wie die über das Wahlergebnis durch die Natur der Sache bedingt sind. Diese Abgrenzung der beiderseitigen Befugnisse schließt nicht aus, daß der Wahlvorsteher( Wahlkommissar) sich auch sonst geeignetenfalls über die von ihm zu erlassenden Bestimmungen, Die gute alte Zeit, wo dem Freifinn die Berliner   Landtags­z. B. über Umfang und Dauer der nach§ 27 der Verordnung vom Jüterbog   Luckenwalde  . Gewählt Barthold( Freit.) mit 139 Mandate ohne Kampf in den Schoß fielen, ist dahin. Die Wahl 30. Mai 1849 bei der Prüfung beanstandeten Urwahlen zuzu- Stimmen. Gerschel( frf. Np.) erhielt 61, Ewald( Soc.) 46 Stimmen. der Abgeordneten, die früher von unsren Parteigenossen kaum Lassenden Diskussionen, über die Erteilung und Entziehung des Arnswalde  - Friedeberg. Gewählt v. Waldow- Fürstenau( K.) mit beachtet, und von den Freisinnsmannen ohne sonderliche Umstände, Wortes dabei, über die Form der dabei erforderlich werdenden 301 Stimmen, v. Waldow- Mehrentin( S.) mit 301 Stimmen. Es jedenfalls aber ohne nennenswerten Widerstand ihrer Gegner voll­Abstimmungen usw. ins Einvernehmen setzt; im Zweifel oder erhielten Lidasch( fr.) 10 Stimmen, Spude( frs.) 9 Stimmen. Landsberg  - Soldin. Gewählt Böning(.) mit 392 Stimmen, 30gen wurde die konservative Partei kam ja kaum in Betracht bei Meinungsverschiedenheiten ist seine Entschließung in diesen Holtsche( S.) mit 392 Stimmen. bietet im dritten Landtags- Wahlkreise diesmal das Bild eines Fällen aber allein entscheidend. Die auf sein Ersuchen zu seiner West- und Oft- Sternberg  . Gewählt v. Bockelberg( S.) mit 315 wirklichen Wahlkampfes, der allerdings in andrer Weise geführt Unterstügung ibm auzuweisenden Beamten, namentlich die Stimmen, v. Pappritz  ( S.) mit 315 Stimmen. wird, wie der Kampf um die Reichstagsmandate. Heute müssen

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Provinz Brandenburg  . Stubbendorff( ft.) mit 450 St., Loescher( f.) mit 352 Stimmen. Westprignitz- Ostprignit. Gewählt b. Saldern( f.) mit 449 St., Liese( f.) erhielt 97 Stimmen.

Osthavelland  - Spandau  . Gewählt Lüdice( l.). Potsdam  . Eckert( freif.) einstimmig gewählt.

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