Nr. 279. a

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Telegramm Roreffe: Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der Socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der alte neue Reichstag.

Sonntag, den 29. November 1903.

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Der

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

Etat für Togo

denen beschränkte Minister die socialdemokratischen Volksvertreter 1404 800 2.(-177 800 2.) bemessen. Die fortdauernden höhnisch nach ihren„ pofitiven Reformvorschlägen" fragen zu dürfen Ausgaben betragen 3 665 841 m.(+409 634 m.), und zwar bei der vermeinten. Bofitive Reformvorschläge?" Die schwere Civilverwaltung 1 398 288 m.(+ 244 710 m.), hervorzuheben ist die Der elfte deutsche Reichstag wird sich in wenigen Tagen ver- Menge! Aber ihre Aufzählung genügt, um dem Spießbürger eine Vermehrung der Polizeitruppe auf 400 Farbige; bei der Militär­sammeln; bei seinem bevorstehenden Zusammentritt flingen alle tontrerevolutionäre Gänsehaut anlaufen zu laffen. Allgemeines, verwaltung 1064 593 M.(-28 376 M.), in Aussicht genommen ist Stimmungen nach, die in den Tagen seiner Geburt Volk und Welt gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht beider Geschlechter für alle gaben für die Flottille belaufen fich auf 526 460 M.(+31 300 M.). eine Verminderung der Schußtruppe um eine Compagnie; die Aus­erfüllten. Den fläglichen Philisterunsinn, es gäbe nichts Neues unter Vertretungskörper des deutschen Volkes verfassungsmäßig festgelegt! Die gemeinsamen Fonds weisen in der Mehrzahl Erhöhungen auf der Sonne, wird dieses Parlament Lügen strafen, in dem die poli- Verwandlung des Klaffenheeres in die Volkswehr! Ersetzung der den und erfordern 681 000 m.(+162 000 m.). Die einmaligen tische Organisation der revolutionär gesinnten Arbeiterklasse ungleich Massenverbrauch belastenden Steuern durch solche, die den Besitz Ausgaben sind auf 409 605.(+10 605 20.) veranschlagt, stärker vertreten sein wird als in jedem, das vor ihm war oder treffen Gefeßliche Einführung des Achtstundentags! Rechtliche davon für Bauten 160 225 2.(-13 755 M.). Der Referbefonds neben ihm ist. Die Kräfte der bürgerlichen Revolutionen erscheinen, Sicherung der Gewerkschaften in ihrer kulturförderlichen Thätigkeit!... ift mit 11 054.(+261 M.) botiert. Der Etat für Stamerun so explosiv fie sich auch entwickeln mochten, finderhaft gegenüber jener Man braucht nicht gleich an die volle Erfüllung folcher stellt sich demnach in Einnahme und Ausgabe auf 4 086 000 2 ruhig sich entfaltenden Macht, die den Rahmen der bürgerlichen Gesetz- Forderungen zu denken jeber Schritt auf den Bahnen(+420 500 27.). gebung immer stärker erfüllt und dabei doch keinen Augenblic folcher positiven Reform dünkt der Mehrheit auch des neuen irgend welchen Zweifel darüber aufkommen läßt, daß sie ihre Arbeit Reichstags als ein Aufgeben der ihnen anvertrauten Klaffen­innerhalb der bestehenden Ordnung nur als das Vorspiel viel tiefer intereffen, als eine Kapitulation vor den Forderungen der Arbeiter greifender Ereignisse betrachtet. Wenn die focialdemokratische Fraktion am 4. Dezember drei Genug! Wenn sich die herrschenden Klassen lindisch darüber undzwanzig jener Bläge besetzen wird, auf denen sich vordem ein freuen, daß der Fortbestand jener Wirtschaft gesichert ist, unter der niedergebrochener bürgerlicher Liberalismus dehnte, so entbehrt darum es die Socialdemokratie zu drei Millionen Wählern und einund­dieser Vorgang feineswegs einer tieferen finnbildlichen Bedeutung. achtzig Mandaten gebracht hat, so dürfen wir menschlich genug sein, Und wenn die reaktionäre Presse trotzdem nicht müde wird zu ver- ihnen solche späte Freude durchaus nicht schmälern zu wollen. fichern, daß sich die Zusammensetzung des deutschen Reichstages im Alle denkenden Menschen sind heute einig in der Ueberzeugung, Civilverwaltung, 104 100.( unverändert) für die Militär­wesentlichen" nicht geändert habe, da ja die Kardorff- Mehrheit daß es so, wie es bisher gegangen ist, auf die Dauer nicht weiter verivaltung, 197 000 m.(-48 300 W.) für die gemeinsamen wieder glücklich beisammen sei, so ist ihr bei der Beteuerung so gehen kann. Niemand erwartet, niemand wünscht, daß der bestehende Landungsbrüde. An einmaligen Ausgaben sind 615 400 m. Fonds, 58 000 M. zum Betrieb und zur Unterhaltung der hausbackener Wahrheit sicherlich nicht ganz wohl zu Mute. Denn Zustand in Ewigkeit fortbestehe, und nur darin scheiden sich die(+ 498 800 W.) ausgesetzt, darunter 450 000 m. als britte Rate alle möglichen und unmöglichen Verschiebungen im Lager der bürger Meinungen, daß die einen von der Socialdemokratie die raftlose Er- für die Eisenbahn Lome- lein Bopo. Der Referves lichen Parteien können nichts andres fein als flüchtige Erscheinungen füllung ihrer Funktionen erwarten, während die andern mit fonds ist mit 7162 9.(-4774 M.) dotiert. Der Etat schließt des Tages, während mit dem Vordringen der proletarischen Be- steigendem Mißgeschickt nach dem unfindbaren Mittel fuchen, sie zu also in Einnahme und Ausgabe mit 1 605 500 gr. ab. wegung gleichgültig ob parlamentarische Mehrheitsverhältnisse vernichten. Es ist dieselbe rührende Uebereinstimmung, die in den Der Etat für das von ihr augenblicklich beeinflußt werden oder nicht der Stunden- Worten des Königs Franz von Frankreich zum Ausdruck kam, als zeiger der Weltgeschichte vorrüdt. er sagte: Was mein Bruder Karl will, will ich auch: nämlich Mailand ."

-

Ja, dieses gerühmte Beharrungsvermögen einer realtionären Mehrheit ist nichts andres als ein Beweis der fortschreitenden Ver­fnöcherung, des wachsenden Unvermögens der Anpassung an ge­änderte Verhältnisse. Dieser aufatmenden Greisenfreudigkeit, daß es zu Hause vorläufig doch beim alten bleibt, kann die Zukunft nicht gehören.

In den nächsten fünf Jahren wird es wahrscheinlich eine Reichstagsmehrheit geben, die den Etat bewilligt, brotwucherischen Handelsverträgen zustimmt, neue Schiffe bauen läßt, neue Soldaten einstellt und neue Steuern apportiert. Das ist der fünffache Maßstab, mit dem die Regierung eine neue Volfs­bertretung mißt, und sie ist's zufrieden, wenn ihr Rekrut nur gerade noch ein leibliches Militärmaß aufweist.

Elaffe.

"

Und während alle Welt weiß, daß es beim alten nicht bleiben fann, freut sich die reaktionäre Presse die Seele aus dem Leibe, daß es auch im neuen Reichstage beim alten bleibt. Wie lange noch?

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 28. November. Aus dem Entwurf des Reichshaushaltsetats für 1904. Der

Kolonialetat

Oftafrikanischen Schutzgebietespilfe

Stiautſchon

weift eigne Einnahmen in Höhe von 1605 500 27.(+510 000 Mark) auf, davon 50 000 m.(+ 7500 m.) bei den direkten Steuern, den sonstigen Abgaben 2c., 58 000 2.( neu) beim Betriebe der 1 000 000 m.(+50 000 2.) bei den Zöllen, 47 500.(+2500 M.) Landungsbrücke, 450 000 m. an Ersparnissen aus den Rechnungs­jahren 1901 und 1902. Ein Reichszuschuß wird nicht gefordert. Die fortdauernden Ausgaben betragen 982 938 m. (+ 15 974 M.), davon 623 888 m.(+ 6274 M.) für die

4

Südwestafrikanische Schutzgebiet

hat 2.719 800 m2.(+548 420 M.) eigne Einnahmen, davon Steuern 74 000 Mart(+2000 M.), Bölle 1 100 000 m.(+100 000 M.), sonstige Ab­gaben c. 219 800 20.(+60 100 M.), Einnahmen aus dem Eisen­bahnbetriebe 1096 000 202.(+ 156 320 M.), aus dem Betriebe der Hafenanlagen von Swakopmund 130 000.( neu). Der Reich 8- zufchuß beträgt 5 416 200 207.(-843 820 m.). Die fort. bauernden Ausgaben belaufen sich auf 7 450 803 2. (+688 680 M.) davon entfallen auf die Civilverwaltung 1 726 980 M. (+844 450 m.), die Militärverwaltung 2 489 488 m.(+ 10 990 M.), die gemeinsamen Fonds 1 592 800 m.(+1600 m.), die Eisenbahn Swakopmund Windhut 1420 240 2.(+ 201 640 M.), ben Hafen Swakopmund 130 000 M.( neu), Vergütung an die Eastern and South African Telegraph Company 91 800 M. An einmaligen Ausgaben werden 670 750 2.(-984 110 Mart) gefordert, und zwar für Neubauten 2c. 214 500 2.(-101 500 Mart), für Wege-, Brunnen- und Wafferanlagen 212 500 m. (+ 12 500 M.), für den Ablösungstransport 33 750.(-83 750 m.),

- Neu-

Guinea

Man könnte sich wohl, wenn man nach liberalem Muster die schließt in Einnahme und Ausgabe mit 38 488 120 m.(+2 061 478 m.) ab, davon Ostafrita 9 636 720 M.(+1 175 220 2.), Kamerun Politit, statt fie auf Thatsachen aufzubauen, aus Ideen konstruieren 4 086 000 m.)(+420 500 M.); Togo 1 605 500 2.(+ 510 000 m.), für Teuerungszulagen 5000 m.(-2860 M.), zur Vermehrung der twollte, eine Regierung vorstellen, die von einem neuen Reichstag Südwestafrika 8 136 000 20.(-295 400 m.), Neu- Guinea 1 016 000 M. Artillerie und Schaffung der Munitionsreserve 4. State 50 000 2. ganz andre Dinge erwartete, die es sich keineswegs damit genug(+ 26 000 M.), Karolinen, Balau und Marianen 328 600 2.( 100 000 m.), für den eisernen Ausrüstungsbestand 4. Rate 36 000 aufſteigende Phrasenschätzen und Gewaltmittelchen zu bekämpfen, sondern viel- 13.088 300.(+280 158 M.). Die eigenen Einnahmen der Schutz-(-31 000 m.), zur Beihülfe an Ansiedler für Wiehverluste infolge mehr alle Möglichkeiten zu erschöpfen versuchte, ihr durch eine groß- gebiete betragen: Ostafrika 8 455 488 M.(+858 783 M.), Kamerun bon Rinderpestimpfungen 40 000 m.( neu), zur Bekämpfung der 2 681 200 2.(+598 300 M.), Togo 1 605 500 m.(+ 510 000 m.), Typhusgefahr in Swakopmund( neu) 10 000 M. Der Reserve. zügige Reformpolitik die revolutionären Schärfen abzuschleifen. Südwestafrika 2719 800.(+548 420 M.), Neu Guinea fonds ist mit 14 447.(+80.) dotiert. Der Etat schließt Ganz anders stellt sich die Entwicklung der Dinge in der Wirt 108 500 m.(+1000 m.). Karolinen, Palau und Marianen also in Einnahme und Ausgabe mit 8 136 000 m.(-295 400 lichkeit dar. Nicht die Regierung ist es, die nach politischen und 160 200 9.(+109 250 M.), Samoa 850 550 7.(+59 550 90.), Mart) ab. focialen Reformen drängt, sondern es ist umgekehrt die socialdemokratische stiautschou 505 300 m.(+50 300 M.), somit insgesamt 11 586 583 m. Der Etat für Bewegung, die auf dem Boden der bestehenden Verhältnisse so un-(+2 235 608 2.). Demnach ergeben sich an Reichszuschüssen erhörte Erfolge errang. Auch insofern ist es im neuen Reichstage noch 26 896 587 M.(-174 125 M.), und zwar für Ostafrika weist eigne Einnahmen in Höhe von 108 500 m.(+ 1000 M.) auf, glücklich beim alten geblieben, daß die socialdemokratische Fraktion 6181 237 m.(+ 816 487 m.), Stamerun 1404 800 M.( 177 800 M.), der Butache entfällt auf eine höhere Veranschlagung der direkten nicht nur die einzige Vertreterin einer in Grundfäßen wurzelnden Togo nichts, Südwestafrika 5416 200 207.(-843 820 207.), Neu- Steuern; der Reichszuschutz soll 907 500 W.(+25 000 m.) betragen. Zukunftspolitik bleibt, sondern daß aus ihrem theoretischen Programm Guinea 937 500 m.(+25 000 m.), Karolinen usw. 168 400 M. Die fortbauernden Ausgaben find mit 952 085 202. ( 209 250 m.), Samoa 235 450 M.( 14 550 0.), Kiautschou(+76 500 2.) angefeßt, davon beansprucht die Civilverwaltung allein alle Reformfruchtbarkeit erwächst, die sich auf dem Boden der 12 583 000 20.(+ 229 858 m.). bürgerlichen Gesellschaft selbst schon entfalten kann. Die Kluft, die 259 585 W.(-1700 M.), die Flottille 210 500 2.(+85 700 2. Die eignen Einnahmen des An die Neu- Guinea- Compagnie ist die sechste Rate von 400 000 m das geleugnete Zukunftsinteresse der Arbeiterklasse von ihrem unleug­zu leisten. Für einmalige Ausgaben find 59 100 M.). baren Gegenwartsinteresse trennt, ist nur in der Phantasie unsrer beziffern sich auf 8 455 488.(+858 788 9.), davon 781 188.50 400 m.) in Aussicht genommen, 14 100 M. sind für die Er­Gegner vorhanden; diese selben Gegner aber, denen keine Hölle zur(+27 183 W.) Steuern; 1888 000 m.( 47 000 m.) Bölle, richtung einer neuen Station bestimmt, 40 000 M. für Wegebauten Verdammung des socialdemokratischen Endziels tief genug ift, nämlich 991 000 9.(+40 700 m. Einfuhrzölle und 397 000 W. wie bisher, 5000 M. zur gebung der Viehzucht. Der Reserve werden auch im neuen Reichstage bereit sein, jeden focial(-87 800 M.) Ausfuhrzölle; 873 000 m.(+ 122 000 m.) sonstige fonds erhält 4865 r.( 100 M.). In Einnahme und Ausgabe demokratischen Antrag niederzustimmen, der eine Entwicklung der Ausgaben, Gebühren und Verwaltungseinnahmen; 213 300 W. stellt der Etat für Neu Guinea demnach fich auf 1016 000 m. Berfassung im Sinne der Demokratie, die Durchführung eine ernsten(+56 600 M.) Einnahmen aus dem Eisenbahnbetriebe und 200 000(+26 000 22.). Mark(+200 000 m.) Ersparnisse aus dem Rechnungsjahre 1902. Socialreform im Interesse des Proletariats bezweckt. Der Etat für die g Karolinen, Palau und Marianen So kommt es, daß das Werden des elften deutschen Reichstags Der Reichszufchuß ist mit 6 181 237.(+ 816 487 m.) ein so großes politisches Ereignis war, wie sein Dasein ein Kleines angefegt. Die fortdauernden Ausgaben betragen 7 188 958.rechnet mit 160 200.(+ 109 250 W.) eignen Einnahmen, (-195 281 m.), davon 2869 578 m.(+5427 m.) für die Civil- 100 000 m. find davon aus der vorläufig auf 221 856 M. bezifferten zu werden verspricht. Spiegelt sich in den stürmischen Fortschritt verwaltung: 2368772 2.( 68 449 m.) für die Militärverwaltung: Ersparnis des Rechnungsjahres 1902 in Einmahme gestellt, der Rest seiner proletarischen Minderheit eine Entwicklung, deren Endpunkt 498 058 M.(-65 127 7.) fir die Flotille; 1 060 500 m.(-7500 20.) feßt sich zusammen aus 21 160 m.(+ 5460 m.) Direkter Steuern und über die beginnende Legislaturperiode weit hinausliegt, so läßt die für die gemeinsamen Fonds; 287 050(-59 632 M.) für den Betrieb 39 040 2.(+3790 M.) sonstiger Abgaben, Gebühren und Ver­mühselige Wiederauferstehung der reaktionären Reichstagsmehrheit der Usambarabahn; 600000. als 27. und 28. State an die Deutsch- waltungs- Einnahmen; der Reichszuschuß ist auf 168 400 2. alles ahnen, was von der neuen Volksvertretung vorläufig zu er- Ostafrikanische Gesellschaft. Die Summe der einmaligen Aus-(- 209 250 M.) bemeffen. Die fortdauernden Ausgaben gaben beträgt 2438 500 m.(+1371 500 M.), davon entfallen betragen 284 850 m.(+ 645 M.). Einmalige Ausgaben werden nur Nach wie vor wird die socialdemokratische Fraktion in der 75 000 m.(-42 000 m.) auf die Bauten( 10 000 M. als zweite und für öffentliche Arbeiten verlangt, und zwar 42 875 W.(-125 r.). grundsätzlichen Kritik bestehender Verhältnisse das ergiebigste Feld West Usambara und 65 000 m. ale dritte und legte Rate für das Seefahrzeug beanspruchte, weisen die einmaligen Ausgaben überhaupt legte Rate für die Einrichtung des Höhen- Sanatoriums Wugiri in Gegen das laufende Rechnungsjahr, das noch 100 000 2. für ein ihrer Bethätigung finden. Nach wie vor wird sie auf dem alten biologisch landwirtschaftliche Institut Amaui in Ost Ufambara); ein weniger von 100 125 m. auf. Der Reservefonds ist mit 1375. Werteidigungsposten stehen, von dem aus sie schon so oft die Angriffe 1 800 000 20.(+ 1 050 000 m.) werden als zweite Rate zur Fort( 520 M.) dotiert. Der Etat der Karolinen 2c. stellt sich also in der herrschenden Klassen auf die Rechte und Intereffen des Prole- führung der Eisenbahn Tanga- Muheja- Korogwe Einnahme und Ausgabe auf 328 600 m.(- 100 000 22.). tariats zurückgeschlagen hat. Nach wie vor wird sie sich in diesem bis Mombo verlangt. Der Reserve fonds ist mit 14 262 Der Etat für Verteidigungstampfe nicht auf unzuverlässige Hilfstruppen aus(-998 M.) ausgestattet. Der Etat stellt sich demnach in Ausgabe bürgerlichen Fraktionen berlassen, sondern vielmehr ihren Stützpunkt und Einnahme auf 9 636 720 M.(+ 1 175 220 2.). in den politisch aufgeklärten Volksmassen suchen. Der parlamentarischep Die eigenen Einnahmen des Einbildung, es wäre möglich, den auf ein fremdes Programm gewählten Schutzgebiets Kamerun Gegner im ganzen oder im einzelnen zu den eignen Anschauungen belaufen sich auf 2681 200 2.(+598 300 M.), und zwar Steuern(+18 800 m.). Der Reichszuschuß ist auf 235 450. zu belehren, wird sie so wenig huldigen wie je zuvor; nicht im 163 900.(+92 900 M.); die neue, zunächst im Verwaltungs-( 14 550 M.) bemeffen. Die fortdauernden Ausgaben elften Reichstag wird sie neue Anhänger suchen, sondern im Bolle, bezirke Duala einzuführende Kopffteuer foll davon 90 000 m. er- find mit 418 070 W.(+69 900 m.) angesezt, davon entfallen bringen, die Tributzahlungen im Tschadsee- Gebiet 10 000 m.; Bölle 282 950.(+35 500 0.) auf die Civilverwaltung und zivar das den zwölften wählen wird. 2 800 000 202.(+ 500 000 m.), die Mehreinnahme ergiebt sich durch 176 850 2.(+ 29 500 2.) auf die persönlichen, 106 100 m. Ihre neugewonnene parlamentarische Stärke wird ihr aber auch Erhöhung des Bollfages auf einige einem specififchen Bolle unter(+6000 M.) auf die sächlichen Ausgaben. An einmaligen vermehrte Gelegenheit geben, das Geschwäß der Gegner zu widerlegen, liegende Waren und durch Erhöhung des Wertzolls bon 5 auf Ausgaben find 159 200 W.( 25 000 m.) angesetzt. Der Reserve­als ob die Partei der Revolution nichts andres wäre als eine Partei 10 Broz; sonstige Abgaben, Gebühren, Verwaltungseinnahmen fonds beträgt 8730 M.(+ 100 M.). In Einnahme und Ausgabe unfruchtbarer Verneinung. Die Zeiten sind gründlich vorbei, in 217 300.(+ 5400 02.) Der Reichszuschuß ist auf stellt sich also der Etat für Samoa auf 586 000.(+ 45 000)

warten ist.

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Samoa

weist eigne Ginnahmen im Betrage bon 350 550. (+59 550 7.) auf, davon direkte Steuern 79 250 m.(+14 250 m.), Bolle 281 500 m.(+31 500 m.), sonstige Abgaben 2c. 39 800 M.