M

Einnahme

bestchen ließ.

-

für

und

50 150 M.), Reichsheer 38 880 307 07.(-4507 279 M.), Reichs- Das ist die Ankündigung der unheilvollsten Finanzpolitik, die der öffentlichen Schuld, die Regelung der Eisenbahnfrage und die Militärgericht 16 000 2.(+ ganze Summe), Marine 88 024 370. im Reiche getrieben werden kann. Die Bundesstaaten sollen felb- Hebung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den Südprovinzen. (+6 564 358 M.), Darunter für Kiautschon 12 583 000 m. ständig" werden und nicht mehr einen roten Heller aus der direkten Die Regierung ist in Handelsvertrags- Verhandlungen mit Destreich­(+229 858 M.), Reichs Justizverwaltung 55 000 m.(+ ganze Steuerquelle für Militär, Marine, Kolonien und Weltpolitik bei- Ungarn , Deutschland und der Schweiz eingetreten. Die vortreff Summe), Reichs- Schazamt 900 M.(-400 M.), Eisenbahn­Berwaltung lichen Absichten aller Beteiligten geben uns das Vertrauen, daß 6 851 500.(+3746 500.), Reichs- Eisen- tragen. Zur Befriedigung aller gegenwärtigen und zukünftigen die aus der Sache selbst sich ergebenden Schwierigkeiten überwunden bahnamt 4000 9.(+ ganze Summe); im außerordent Militär- und Marineforderungen sollen die Steuergroschen von den werden können, welche derartige Verhandlungen gegenwärtig in allen lichen Etat 229 136 164 20.( 29 287 340 02.), und zivar Lebensbedürfnissen der Volksmenge dienen und, da sie nicht zu Ländern der Welt aufweisen. Wir werden bei diesen Berhand­für Reichsamt des Innern 5 000 000 97.(+ 1 000 000 9.), reichen, sollen neue derartige Belastungen der Armen und Aermiten fungen danach fireben, die Ausfuhr unsrer landwirtschaftlichen Er­Reichs- Schazamt 15 000.(+ ganze Summe), Post- und Telegraphen durchgeführt werden. zeugnisse zu fördern und find zu diesem Zwecke auch bereit, den verwaltung 22 095 000 M.( unverändert), Reichsheer 32 631 230 M. Wir bezweifeln, daß die Ministerkollegen des Herrn Dr. Rüger Schutz der Industrie insoweit, als der Bestand derselben nicht in (+ 2 897 647 M.), darunter Quote din Bayern 96 430 W. fehr dankbar für seine ausplaudernde Offenherzigkeit sein werden. Frage gestellt wird, zu verringern; wir sind sogar bereit, den (-202 582 M.), und für die Vervollständigungen des deutschen Eisen- Sicherlich wird im Reichstag das min gelüftete Finanzgeheimnis Betroleumzoll erheblich herabzusetzen. Die Konversion der 4/ pro bahnnetzes im Interesse der Landesverteidigung 11 400 400 m. zentigen Rente ist bereits in den letzten Tagen vorbereitet, (+2 053 460 M.), Marine 50 685 000 m.(+3 510 000 m.), darunter gründlicher durchforscht werden. und es ist nur noch die Zustimmung der Kammer zu derselben Zuschuß zu den einmaligen Ausgaben im ordentlichen Etat 32 115 000 m. erforderlich. Das Budget wird aus derselben einen Nutzen (-4 430 000 27.), Eisenbahn- Verwaltung 14 491 600 m.(+2081600 M.), Oeffentliche und geheime Wahlen in Preußen. von jährlich 6 Millionen haben. Die Regierung beschäftigt ostasiatische Expedition 14 109 712 7.(+ 1776 886 M.), Deckung des Bekanntlich sind die Wahlen zum Landtag in Preußen öffent- sich mit voller Zuversicht mit dem großen Werle der Fehlbetrags im ordentlichen Etat für 1902: 30 608 622 m.(+ ganze liche. Auch in Preußen hatte das Wahlgefeß vom 8. April 1848 die onversion unirer oprozentigen tonfolidierten Summe), Zuschuß zu den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats geheime Wahl eingeführt, die das Wahlgesetz vom 6. Dezember 1848 Anleihe, welche einen Vorteil von ungefähr 40 Millionen 59 500 000 m.(-12 602 415 M.). Die wird das Budget ergeben Erst die berüchtigte Verordnung vom 30. Mai 1849 den Beginn eines brachte die öffentliche Abstimmung, fene Verordnung, welche provi- wahrhaften wirtschaftlichen Wiedererstehens unsres Landes herbei­führen wird, indem es das Land in die erste Reihe in der Finanz­setzt sich wie folgt zusammen: Zölle und Verbrauchssteuern 811 682 980 M., forisch gegeben laut Art. 115 der Verfassung nur gelten sollte, bis welt stellen und eine Herabſegung des Darlehnszinsfußes zum (+1430100 M.), Reichs- Stempelabgaben 88856 000 m.(-4172000 M.), das in Art. 72„ verheißene" Wahlgesetz erginge, und die nun Besten der Landwirtschaft und der Industrie bewirken wird. Was Post- und Telegraphen- Verwaltung 480144 130 M.(+23 924 030 m.), bereits seit 54 Jahren ihren unheilvollen Einfluß ausübt. die Frage hinsichtlich der Eisenbahnen angeht, so wird die Reichsdruckerei 8315 000.(+409 000 m.), Eisenbahnverwaltung Von deutschen Staaten haben neben Preußen nur Braun- Regierung gemäß den Wünschen der Kammer das Problem prüfen 96 305 700 7.(+8426 100 M.), Bantivesen 11048 500 m.(-4817700 M.), fchweig, Schwarzburg- Sondershausen und Waldeck das öffentliche ohne jede Voreingenommenheit bezüglich des Betriebes der Eisen­verschiedene Berwaltungseinnahmen 37327320 W.(-4330998 M.), Verfahren bei den Wahlen ihrer Volksvertretungen als tostbare bahnen und für den Fall, daß der Privatbetrieb nicht in Reichs- Invalidenfonds 42 562 624 Nr.( 6 441 125 M.), Ueberschüsse Erinnerung an die Zeiten der krassesten Reaktion bewahrt. Von außer zuträglicher Weise organisiert werden könnte, aus früheren Jahren aus Anlaß der Prüfung der Rechnungen für deutschen Staaten besteht die öffentliche Wahl zum Parlament nur eventueller Organisierung des Staatseisenbahn­wird die Regierung einen Gesezentwurf vorlegen behuss 1902: 113 900 M.(+ ganze Summe), Zuschuß des außerordentlichen Gtats 59 500 000 9.(-12 602 415 M.), Ausgleichungsbeträge noch in Ungarn und Dänemark . betriebes. In der Erklärung wird ferner die Aufgabe 18 096 826 M.(+ 690 234 9.), Matrikularbeiträge 577 645 860 M. Aber es giebt, außer der durch die Reichsverfassung festgelegten hervorgehoben, die der Regierung und dem Parlament hins (+11 789 626 22.); außerordentliche Deckungsmittel 229 136 164 2. geheimen Abstimmung für den Reichstag, in Preußen noch sichtlich der Wiederbelebung der wirtschaftlichen (+29 287 340 90.), davon Anleihe 214 713 352 m.(+ 20 048 897 M.). weitere Wahlen mit geheimer Abstimmung. So Lage in den südlichen Provinzen obliegt. Ferner Da die Matrikularbeiträge, wie bereits angegeben, 577 645 860 enthält die Kreisordnung von 1872( Novelle 1881) und die wird die Regierung Vorschläge machen, um die induſtrielle Dark, die Ueberweisungen aber nur 553 931 000 W. betragen, so Provinzialordnung von 1875( Novelle 1881) je ein Wahlreglement Entwicklung von Neapel zu fördern, die Last der Gemeinde­ergeben die von den verbündeten Regierungen übernommenen un für alle in diesen Gesetzen angeordneten Wahlen, die beide die ge­und Provinzschulden verringern und 11117 gedeckten Matrikularbeiträge die Summe von 23 714 860 M. die Bildung eines fleinen Grundbesiges in (-49 374 M.). heime Abstimmung durch Stimmzettel vorschreiben. Es wäre aber ein diesen Provinzen herbeizuführen. Die Lösung der Anleihen. Irrtum zu glauben, daß diese Vorschrift einem moderneren Zug in der vorerwähnten Aufgaben, fährt die Regierungserklärung fort, fordert preußischen Gesezgebung entspräche; nein, von einem solchen Bug hat man als erste und notwendige Bedingung eine strenge Finanzgebahrung; in Preußen seit 1849 keinen auch verspürt; so brachte die Landgemeinde- diese wird es vermeiden, die Einnahmequellen des Budgets für Drdnung von 1891, die jenen Gesegen folgte, die öffentliche Zwecke von untergeordneter Bedeutung zu zersplittern, damit Abstimmung für die Wahl der Gemeindevertreter! Oeffentliche und für die Bedürfnisse des Volksschul- Unterrichts, für geheime Abstimmung verteilt die preußische Gesetzgebung nach einem die Wiederherstellung des Gleichgewichts im Budget der besonderen Princip. Ihr sind die schweren Unzuträglichkeiten der Gemeindeverwaltung in Rom , sowie für den Bau der Eisen­öffentlichen Wahl wohlbekannt; trozdem oder vielmehr gerade deshalb durch Gesetz genehmigter Eisenbahnen gesorgt werden kann. bahn von Turin über Bentimiglia nach Nizza und anderer erhält sie sie überall aufrecht, wo die große Maffe ihr an sich Außerdem wird die Regierung noch die Beseitigung des Zwangs= kümmerliches Wahlrecht ausübt. Wollte man boshaft sein, so könnte wohnsiges und eine Reihe socialer Reformen vorschlagen. man die Helden der preußischen Gesetzgebung mit den Bariser Jakobinern Regierungserklärung hebt sodann hervor, Italien befinde sich heute, von 1792 vergleichen, von denen Sybel erzählt, daß sie es durchsetzten, was seine Beziehungen zu den fremden Mächten anbetrifft, in der hat bei 13 700 M.(+ 300 m.) Einnahmen 105 312 550 W. daß die Wahlen in Baris öffentlich vorgenommen wurden, während günstigsten Lage, dank seinen Bündnissen und seinen Beziehungen (+6 228 330 9.) fortdauernde Ausgaben, und zwar 582 500 207. fie fonst in ganz Frankreich geheim waren, weil sie bei herzlicher Freundschaft mit den übrigen Mächten. Diese Beziehungen (-288 370 M.) für Verwaltung, 104 780 000 20.(+6511 700 2.) öffentlicher Abstimmung einen stärkeren Einfluß sind durch den glänzenden Empfang, der unirem geliebten Herrscher­für Verzinsung; die 31prozentige Reichsschuld erfordert zur Ver- auf die Bevölkerung ausüben konnten. Aus dem paare in England und Frankreich bereitet worden ist, feierlich von zinsung( wie im Vorjahre) 43 400 000 M., die 3proz. 53 505 000 M. gleichen Grunde halten die preußischen Gesetzgeber die öffentliche jeder Vertreter des Landes offen feinen Teil der Verantwortlichkeit neuem bekräftigt worden. Wir bitten um ihr fofortiges Urteil, damit (+5 070 000 M.), die Berzinsung der Mittel, welche außerdem zur Abstimmung bei den Landtags- und Gemeindewahlen aufrecht. übernehme und damit die Regierung die Kraft befize, die sie nur Deckung des Anleihebedarfs bestimmt find, 6 375 000 M. Anders bei den Wahlen zu den Kreistagen und zu den Provinzial- aus Ihrem Vertrauen schöpfen kann. (+1 441 700 7.), sowie der Mittel, die zur vorübergehenden Ver- Landtagen. Hier handelt es sich um eine auserlesene Wählerschaft. So stärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichs- Hauptkasse auf wird der Kreistag von drei Wählergruppen gewählt. Die erste bildet befesten Hause durch Beifallszeichen unterbrochen und namentlich Die Erklärung des Ministerpräsidenten wurde von dem start der„ Wahlverband der größeren ländlichen Grundbefizer"; ihm am Schlusse mit einer großen, anhaltenden Beifallskundgebung auf­gehören alle wirklichen und juristischen Personen, Aftien genommen. Das Programm der neuen Regierung ist ungewöhnlich dürftig. geſellſchaften usw. an, die von ihrem auf dem platten Lande inner- Es fehlen jogar die detaillierten Reformversprechungen, mit denen halb des Kreiſes belegenen Grundeigentume den Betrag von min- die früheren Miniſterien Stimmung zu machen ſuchten. min- bie Irgend destens 225 M. an Grund- und Gebäudesteuer entrichten, beziehungs- welche tener reformen werden ebenso wenig in Aussicht gestellt, weise zu entrichten haben wir den( Gutsbezirke!) der Betrag wie bestimmte sociale Reformen, man begnügt sich mit der all­von 225 M. fann provinzweise auf 300 m. erhöht oder bis auf gemeinen Redewendung, daß es jetzt gelte, eine Periode socialer und 150 M. crmäßigt werden. Ferner treten diesem vornehmen Wahl- finanzieller Reformen einzuleiten". Bie das gemacht werden soll, verbande„ diejenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbefizer hinzu, weiß man offenbar noch nicht. Auch iv ivenn man aus den beab­welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises fichtigten Konverfionen der Anleihen 46 Willionen Ersparnisse erzielen betriebenen gewerblichen Unternehmungen in den Klassen I oder II follte, wird der Militarismus und Marinismus diefen Gewinnst schon durch Mehrforderungen wettmachen. Für die socialen Reformen, von 300 die Hebung des Volksschulwesens, die Sanierung des Südens usw. wird da nicht allzuviel übrig bleiben.-

Der Entwurf zum Etatsgesetz ermächtigt den Reichskanzler, die Summe von 214 713 352 m.(+20 048 897 m.) im Wege des Kredits flüssig zu machen. Dieser Betrag setzt sich zusammen, wie die Dent­fchrift ausführt, einerseits aus Forderungen für die außerordentlichen Bedürfnisse des Reichsamts des Innern, des Reichs- Schazamts, der Poſt- und Telegraphenverwaltung, des Reichsheeres, der Marine, der Reichs- Eisenbahnen und der Expedition nach Ostasien , sowie aus der Dedung des Fehlbetrages im ordentlichen Etat aus dem Rechnungs­jahr 1902, anderseits aus einem Zuschusse zu den einmaligen Aus­gaben des ordentlichen Etats.

Der Etat der

Reichsschuld

genommen werden, 1 500 000.( unverändert). Die

Denkschrift,

die dem Haushalts- Etat beigegeben ist, setzt auseinander, daß eine Gehalts Aufbesserung der geringstbefoldeten Unterbeamten notwendig sei. Der bisherige Anfangssatz für dieje Kategorien solle von 700 auf 800 m. erhöht worden. Der Mehrbedarf beträgt bei der Post- und Telegraphen verwaltung( Landbriefträger ufiv.) 1 486 600 W., bei der Heeresverwaltung einschließlich Jnvalideninstitute

( Safernen- und Arrestwärter usw.) 146 457 M., bei der Marine verwaltung( Rafernen- und Gefängnis wärter uſto.) 4700 M. und bei der Betriebsverwaltung der Reichs= Eisenbahnen( Bahnwärter usw.) 80 100 M., zusammen 1717 857 M.

dem er die

-

der Gewerbesteuer mit einem Steuerbetrage veranlagt find." In Preußen ist es selbstverständlich, daß 117ant so feinen Leuten, tvenn sie unter sich find, nicht die Unannehmlichkeit zumuten darf, männlich, ohne Scheu

Deutsches Reich .

Landwirtschaftliche Schutzölle und Arbeiterlöhne.

Die

Die Köln . Bolfsztg.", die„ paritätisch" gleicherweise für die Ers höhung industrieller wie agrarischer Schutzölle schwärmt, fühlt sich durch unsern Artikel, 2ändliche Arbeiterverhältnisse int Gemüt getränkt. Sie fann zwar nicht bestreiten, daß gerade zur Zeit des Rheinland "( Nr. 271 des„ Vorwärts") tief in ihrem zollpolitischen flottesten Steigens der Grundrente und Bachten in Preußen die

Die Enthüllung der Finanzminister- Konferenz. In der zweiten sächsischen Kammer haben am Montag die öffentlich ihre Stimme abzugeben", wie die Konservativen sagen, wenn es gilt, dem Volfe die öffentliche Abstimmung zu erhalten Etatsdebatten mit einer längeren Darlegung des Finanzministers oder aufzuzwingen. Die zweite Gruppe ist der Wahlverband der Dr. Rüger begonnen. Er gab zum Teil überraschende Mitteilungen Landgemeinden; in ihm wählen 1. sämtliche Besizer selbständiger über die Ergebnisse der Finanzminister- Konferenz, die vor kurzem Güter, mit Einschluß der juristischen Person, Attiengesellschaften 2c., unter Vorsitz des Reichstanzlers in Berlin stattgefunden hat. Nach und die Gewerbetreibenden und Bergwerksbefizer der Klaſſe I und II durch die Schuld der Regierung und der konservativen der Gewerbesteuer, soweit sie nicht dem ersten Verband angehören Parteien noch immer sehr schwierige und nur durch fortdauernde ebenfalls alles höchst ehrenwerte und zuverlässige Männer, 2. Wahl- Bandarbeiterlöhne am erbärmlichsten waren, auch nicht, daß die Einkommensteuer- Erhöhung und unsägliche Sparerei an Kulturarbeiten zu rettende Finanzlage Sachsens geschildert, kam der Minister auf die männer, die von den Gemeindevertretungen in ebenfalls geheimer Wahl Steigerung dieser Löhne auf den industriellen Aufschwung zurüc finanziellen Beziehungen zum Reiche zu sprechen. Er bedauerte, daß gewählt sind. Da die Gemeindevertretungen aber ihrerseits nachzuführen ist aber, meint sie, die Großgrundbefizer hätten nie er­einem Wahlrecht gewählt find, das nach der Größe des Geldsacks flärt, daß sie, wenn sie hohe Schutzölle bewilligt erhielten, auch Sachsen im laufenden Jahre 1771 769 M. durch leberweisungen abgestuft in öffentlicher Abstimmung geübt wird, kann man sich auch höhere Löhne zahlen würden; die agrarische Schußzollpolitik hätte nicht gedeckte Beiträge an das Reich entrichten müsse; es erscheine bei diesen Wahlen nur des Beſten versehen die Erfahrung be- vielmehr nur den Zweck, die Rente wieder zu heben. Die Sache ausgeschlossen, daß dieser Betrag sich ermäßige. Dann führte der stätigt es, und wo Gefahr droht, wird durch ein Ausnahmegeseg läge, so belehrt sie uns, folgendermaßen:

-

Gebiete der

Ilären.

=

indiretten Steuern

lettenmal, mit

"

aufbringen zu fönnen".

sonst wäre er ja nicht wirkjam".

Minister aus: Die Landwirtschaft soll und muß die aus der Verschiebung des „ Eine der wichtigsten und dringendsten Aufgaben ist daher nachgeholfen, wie durch das Geich vom 6. Juni 1900 für die Kreise Verhältnisses von Angebot und Rachfrage resultierenden höheren Teltow und Niederbarnim so daß auch diesem Wahlverband die Löhne zahlen; dabei ist aber gleichzeitig ihre Rente eine Reichs Finanzreform. Aber diese ist nicht denkbar ohne Erschlichung neuer Einnahmequellen für das Reich, und diese anerkannt widerwärtige öffentliche Abstimmung erlassen bleiben kann. gesunken. Eine Schutzollpolitik will die Rente der Landwirtschaft werden nach Ansicht der sächsischen Regierung nur auf dem und das gleiche gilt vom Wahlverband der Städte, wo in den wieder geven, damit sie im stande ist, den gesteigerten Lohn­größeren, auf die ein oder mehrere Kreistags- Abgeordnete fallen, ansprüchen gerecht zu werden. Wenn man die beiden Kontrahenten fuchen อน fein. Juss besondere muß sich die Regierung mit aller Entschiedenheit Magistrat und Stadtverordneten- Versammlung gemeinschaftlich diese einander gegenüber stellt, so sprechen die Landwirte zu den Arbeitern wählen, während in den kleineren die Stadtvertretung Wahlmänner nicht etwa, wie der Vorwärts" meint:„ Wenn wir Scuzzölle gegen das Projekt einer Reichs Erbschaftssteuer cr= Die Reichs Erbschaftssteuer gehört zu den direkten wählt, die dann zur endgültigen Wahl unter Vorsitz des Herrn höheren Löhne haben müßt, müffen wir Schutzölle haben, um sie - sondern:„ Weil ihr die Landrats zusammentreten. Steuern, und es ist eine Lebensbedingung der Einzel­Und nun erst der Provinzial- Landtag! Seine Mitglieder werden staaten, wenigstens auf dem Gebiete der direkten Steuern Herr Diese Hentensteigerung aber sei, so erklärt das fromme Blatt, zivar int den Stadtkreisen auch MIC von den aus im eignen Hause zu sein. Es haben kürzlich in Berlin ver- Dreiklassen- Wahlrecht mit öffentlicher Abstimmung gewählten Stadt- folglich müsse der Arbeiter sich dazu verstehen, in seine Tasche dem durchaus nötig, denn sonst sei die ganze Landwirtschaft gefährdet, trauliche Besprechungen zwischen den Vertretern der wenn die Landwirtschaft einen Schuzzoll Bundesstaaten stattgefunden, und ich kann soviel konstatieren, daß hinzutritt, gewählt; in den Landkreisen aber werden die Abgeordneten genießt, so muß der ihr zufließende Mehrertrag irgendwo Bundesstaaten stattgefunden, und ich kann soviel konstatieren, daß verordneten, dem wie bei den Kreistagswahlen noch der Magistrat zu greifen, denn sich in vielen wichtigen Punkten eine erfreuliche Uebereinstimmung sich in vielen wichtigen Punkten eine erfreuliche Uebereinstimmung für den Provinzial- Landtag von den Kreistags- Abgeordneten gewählt. herkommen, d. h. mit andren Worten, das Inland muß den der Ansichten lundgab. In jedem Falle werden wir damit und diese selbst schon aus geheimer Wahl hervorgegangen, sollten 30 ganz oder doch zum größten Teil tragen, denn der Ansichten kundgab. In jedem Falle werden wir damit rechnen müssen, daß die Einzelstaaten auch noch im Etatsjahre 1904, wie der Pöbel öffentlich abstimmen? hoffentlich aber dann Matrikularbeiträgen in der gleichen Höhe wie 1903 belastet muß dem Wolfe erhalten werden, wie die Religion Die öffentliche Abstimmung, wir wiederholen unsern Ausdruck, Das Geheimnis der Ministerkonferenz beginnt sich zu lüften. befieren Leute brauchen sich mit beiden nicht aufzuhalten. Das Der sächsische Minister der Finanzen glaubt auf Grund der Minister - iſt die Moral der öffentlichen und geheimen Abstimmung in aussprache in Berlin hoffen zu dürfen, daß der jetzt dem Reichstage vorzulegende Etat der leyte sein werde, der Anforderungen an die Stasse der Bundesstaaten stellt. Das bedeutet, daß bereits in der bevor­Bei der heutigen Parlamentseröffnung verlas Minister= siehenden Reichstagsfeffion eine Finanz ,, reform " unterbreitet werden präsident Giolitti eine Erklärung der Regierung, in welcher Aus Anlaß des Artikels der„ National Zeitung" erhalten wir soll, durch die das Ziel der einzelstaatlichen Finanzselbständigkeit er zumächft, zugleich als Dolmetscher der Gefühle der Kammer, aus Stuttgart eine Darstellung der Vorgänge bei den dortigen zu erreichen ist. Also, tros aller bisherigen Abwiegelungen Banardelli einen herzlichen Gruß und den Wunsch baldiger Genesung Gemeinderatswahlen, die durchaus bestätigen, was wir bereits in Steuervorlagen in Sicht! entbietet und dann fortfährt: Das gegenwärtige Ministerium wird unsrer Sonnabend- Nummer über das Verhalten unsrer Stuttgarter Und welcher Art werden diese Vorlagen sein? Der sächsische mit stets wachsendem Vertrauen die innere Politik der Genossen gesagt haben, im übrigen aber eine Erklärung giebt für Minister spricht nicht eine etwa abweichende Meinung seiner Re- weitgehendsten Freiheit innerhalb der gefeß die Verhandlungen mit den Nationalliberalen. Unser Berichterstatter Beschreibt: gierung aus, er würde zurückhaltender geblieben sein, wenn nicht lichen Grenzen fortsegen, welche sociale Lange schon hatte die Deutsche Partei mit den Konservativen fichten" unter den bundesstaatlichen Regierungen bestände. Der die Zustimmung der angeheuren Mehrheit des Landes gefunden hat. und die Socialdemokratie durch ein Kompromiß die Deutsche Partei fächsische Finanzminister verwirft aufs schärfste die Einführung Jest heißt es, eine Periode focialer wirtschaftlicher vom Rathause verdrängten. Die Socialdemokratie fand sich zu direkter Reichssteuern, inbesondere der Erbschafts - und finanzieller Reformen einleiten. Die dring diefem Kompromis bereit, nicht weil sie von den Volksparteilern cine steuer, und fordert neue indirekte Steuern. lichsten Fragen sind die Handelsverträge, die Erleichterung der Last vernünftige Kommunalpolitik erwartete, sondern weil sie nur auf

wverden."

Preußen!

Das Programm des neuen italienischen Ministeriums.

die

Das Zugeständnis ist föstlich. Erstens wird zugegeben, daß die Mehrerträge, die dem Landwirt durch die Zölle zufließen, nicht eine Steigerung der ländlichen Arbeitslöhne, sondern nur der Grundrenten zur Folge haben würden, und zweitens, daß nur dann die Bölle einen Zived haben, wenn sie die Preise der lang wirtschaftlichen Produkte in die Höhe treiben, also wenn das Inland den Zoll trägt.

Die Gemeindewahlen in Stuttgart .

auch in dieser Frage eine erfreuliche Uebereinstimmung der An- ruhigung herbeigeführt, den Arbeitern in den Werkstätten und auf dem Lande bemerkenswerte Vorteile verschafft und das Rathaus im Alleinbesis, bis vor einigen Jahren die Volkspartei