Nr. 283.

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Berliner Volksblaff.

20. Jahrg.

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Zelegramm Aoreffe: Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Thronrede des Stillstands. Am Donnerstagvormittag wurde der neue Reichstag durch den Grafen Bülow eröffnet, indem er diese Thronrede vortrug:

Geehrte Herren!

Freitag, den 4. Dezember 1903.

verantwortungsvollen Arbeiten aufzunehmen. Möchten Ihre Ver­Geehrte Herren! Sie stehen im Begriff. Ihre bedeutsamen und handlungen dazu beitragen, den friedlichen Ausgleich bestehender Gegenfäße zu fördern, die wirtschaftliche Lage des deutschen Volkes mehr und mehr zu bessern und des Reiches Macht und Ansehen zu unsrer aller Wohl zu heben und zu stärken.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die

dieses Jahres hinaus die Befugnis zur meistbegünstigten Behandlung Außerdem nichts von socialpolitischen Vorschlägen: kein Marimal­britischer Angehöriger und Erzeugnisse beilegt. Arbeitstag, kein Koalitionsrecht, keine Reform des Versicherungs­Das Deutsche Reich unterhält zu allen fremden Mächten gute wesens, feine Wohnungsreform! Nichts, nichts. und freundliche Beziehungen: In der schwierigen macedonischen Frage, welche die europäische Diplomatie in der legten In gleicher Weise will die Regierung bei ihrer bisherigen Zeit am meisten beschäftigte, stehen deutsche Interessen erst in zweiter Stellung zur militärischen Rüstungspolitik und zu den Linie. Die Regierung Seiner Majestät des Staisers hat aber an ihrem auswärtigen Angelegenheiten verharren. Der social­Seine Majestät der Kaiser haben mich zu beauftragen geruhi, Teile mitgewirkt, um ernſteren Verwicklungen thunlichst vorzubeugen politischen Unthätigkeit gegenüber foll weiterhin der militärische Sie in feinem und der verbündeten Regierungen Namen am Beginne und zum Erfolge der Bestrebungen der nächstbeteiligten Mächte für Geschwindmarsch beibehalten bleiben. der ersten Tagung der neuen Legislaturperiode willkommen zu heißen. ruhige und geordnete Zustände in Macedonien beizutragen. Seine größere Rüstungsforderungen für das Jahr 1904/05 nicht, Zwar erscheinen neue Seine Majestät vereinigen sich mit seinen hohen Verbündeten in dem Majestät der Kaiser hat zu seiner Freude auch in diesem Jahre mit aber lediglich wegen der Unmöglichkeit, die Mittel zu beschaffen. Wunsche, daß es Ihnen gelingen möge, die wichtigen und schwierigen seinen hohen Verbündeten in Rom und in Wien und mit dem be- Die Bundesstaaten verweigern einen Augenblick die Zustimmung zu Fragen, die auf den verschiedenen Gebieten der Reichsverwaltung an freundeten Herrscher des russischen Reichs in persönlichen Gedanken- neuen Heeres- und Geschwaderforderungen, weil sie aus direkten Sie herantreten werden, in einmütigem Zusammenwirten mit den austausch treten können. Dabei ist der Wunsch und die Hoffnung Steuern noch geringe Beiträge zahlen müssen. Daher soll zunächst Regierungen zu gedeihlicher Lösung zu bringen. Auch haben Seine aufs neue befestigt worden, daß der Friede, das größte Gut für Majestät mich beauftragt, von dieser Stelle aus seinen kaiserlichen die Wohlfahrt der Völker, auch ferner vor gefährlichen diese Bürde von den Bundesstaaten genommen werden, dann sollen Dant auszusprechen allen, die an seinem Leiden und an seiner Heilung Störungen bewahrt bleibe. im Folgejahr, sobald die indirekte Steuer- und Zollzahlung alles einen seinem Herzen wohlthuenden Anteil genommen haben. Der, wirtschaftliche Druck, welcher seit mehreren politik die erzwungene Bescheidenheit des jetzigen Etats gut machen. tragen muß, Militarismus und Marinismus, Kolonial- und Welt­Jahren auf allen Staaten mit hochentwickelter Industrie lastet und nur aus diesem Grunde soll die Friedenspräsenzstärke nicht auch gegenwärtig noch nicht ganz überwunden ist, hat wiederum für fünf Jahre festgelegt werden, sondern das ablaufende auch auf die Finanzen des Reiches seine ungünstigen Einwirkungen Gesetz soll noch für ein Jahr in Kraft bleiben. ausgeübt. Trop sparsamster Bemessung der Ausgaben muß zur Herstellung des Gleichgewichts im Reichshaushalts- Etat neben der scheinbare Erfüllung der konstitutionellen Forderung auf jährliche Seranziehung der Bundesstaaten zu ungedeckten Matrikularbeiträgen Festsetzung der Heercsstärke iſt in Wirklichkeit nichts als wiederum auf die Anleihe zurückgegriffen werden. die Verschleierung der Absicht, im nächsten Etat ein Fünfjahrs- Gese Tas Bedürfnis einer besseren Ordnung der Reichsfinanzen und des finanziellen Verhältnisses zwischen dem Reiche und den Einzel­mit außerordentlichen Neuforderungen zu schaffen. Der Militarismus Die Thronrede muß der Politik oder richtiger der Nicht- bleibt wie er war, und unter dem Zeichen des militaristischen staaten hat sich immer mehr geltend gemacht. Wenn auch eine durch- politik der gegenwärtigen Regierung entsprechen. Sie ist der Aus- Rüstungswesens verbleibt dem Reiche der Friede, das größte Gut für greifende organische Reform zur Zeit noch nicht erdruck der die jetzige Lage beherrschenden Thatsache, daß die Regierung die Wohlfahrt der Völker". folgen tann, so soll sie doch einstweilen durch Beseitigung Politik nicht betreibt, wenn Politik üben bedeutet, klare Ueberzeugung der bestehenden größten Uebelstände wenigstens an- und in bestimmter Richtung ausgreifenden Willen zu haben. Die fagt, bedeutet nur die Ausbesserung einiger unhaltbarer Unsinnig­Was die Thronrede von einer Vorlage zum Börsengefeß gebahnt werden. Zu diesem Zwede wird dem Reichstag ein Gefeßentwurf, betreffend die anderweite Ordnung des Finanz- Regierung des Grafen Bülow hat weder Ueberzeugungen, noch feiten, zu denen agrarische Neigungen 1896 Regierung und Reichstags= wesens des Reichs, zugehen. Willen; sie war, so lange sie besteht, die Regierung, die regiert mehrheit verlockten. Die ostafrikanische Eisenbahnvorlage wird, die sich von den Strömungen des Tages unselbständig zeigt, daß alle kolonialpolitischen Enttäuschungen die Kolonials bis zur Ratlosigkeit treiben läßt. interessenten nicht hindern, nach weiteren Geldaufwendungen auf Zu Beginn einer neuen Periode der gesetzgeberischen Thätigkeit Gesamtheitskosten zu drängen. sollten neuer Schwung und neues Leben einsehen. In den Eine Thronrebe des politischen Stillstands, des Mangels an Wahlen hat die Partei, welche zu neuen Thaten und grund- jedem größeren Plan! Eine Thronrede, in deren Farblosigkeit und stürzenden Arbeiten ruft, die gewaltigste Zustimmungstundgebung Kraftlosigkeit sich die Verlegenheiten und Aussichtslosigkeiten der der Wähler erhalten, aber diese heutige Regierung gedenkt in alten heutigen Regierungskunst vollendet spiegeln! Geleisen fortzukriechen. Sie stellt in der Thronrede ein Programm auf, das nichts ist als eine Reihenfolge von Provisorien und Ünklar­heiten. Eine einzige Ankündigung giebt dieser Thronrede ein winziges

Auf dem Gebiete des Heerwesens soll zunächst die Verlängerung des mit dem 31. März 1904 ablaufenden Gefeßes, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 25. März 1899, um ein Jahr vorgeschlagen werden. Es ist ferner allseitig als dringendes Bedürfnis anerkannt worden, das Versorgungswesen für die Offiziere und Mannschaften des Reichsheeres den zeitigen Lebens: und Eriverbsverhältnissen entsprechend gefeglich neu zu regeln. Zwei Gefeßentwürfe, durch welche auch die Versorgung der Offiziere und Mannschaften der Marine und der Schußtruppen auf gleicher Grund­Tage neu geordnet werden soll, werden Gegenstand der Beschlußfassung des Bundesrats sein.

Die socialpolitische Gesezgebung auf den in früheren Kund­

Auf allerhöchsten Befehl Seiner Majestät des Kaisers erkläre ich im Namen der verbündeten Regierungen den Reichstag für eröffnet.

§ 1.

Die Vorschriften über die Ueberweisung eines Teiles des Ertrages der Zölle und der Tabakstener, dann des Ertrages der Stempelabgaben an die Bundesstaaten(§ 8 des durch die Bekanni­machung vom 24. Mai 1885, Reichs- Gesetzbl. S. 111, veröffentlichten Zolltarif- Gesezes,§ 55 des durch Bekanntmachung vom 14. Juni 1900, Reichs- Gefeßbl. S. 275, veröffentlichten Reichs- Stempel gefeges) sowie die Bestimmung§ 2 des Gefeßes, betreffend Ver ivendung von Mehrerträgen der Reichseinnahmen und leber weisungssteuern zur Schuldentilgung, vom 28. März 1903( Reichs­Gesetzbl. S. 109) werden aufgehoben.

§ 2.

Artikel 70 der Verfassung erhält folgende Fassung:

Eine Vorlage zur Finanzreform. gebungen vorgezeichneten Grundlagen fortzuführen, den Bedürf- Licht, aber auch dieses Licht flackert unsicher und zweideutig. Es soll Herr v. Stengel, der neue Reichs- Schaßfekretär, hat die tigen erweiterte Fürsorge, den Schwachen er endlich die Frage der Entschädigung für unschuldig erlittene Unter- gescheiterten Versuche zu einer Reform des Reichs- Finanzwesens, die höhten Schuß zu gewähren, sind die verbündeten Regierungen unbeirrt durch politische Strömungen- fest entfchloffen. fuchungshaft geregelt werden. Aber vorläufig verhandelt erst der feine Vorgänger im Jahre 1893/94 und 1894/95 unternahmen, wieder Sie geben sich der Hoffnung hin, in allen Streifen volles Verständnis Bundesrat über einen solchen Gefeßentwurf; toann er zu stande aufgenommen. Unter den Regierungsvorlagen, die dem Reichstage dafür zu finden, daß durch das schnelle Anivachsen unfrer Bevölkerung kommt und wie er alsdann aussehen wird, das bleibt zunächst ver- foeben zugehen, befindet sich als wichtigste und interessanteste ein und durch die allgemeine Entwicklung unsrer Erwerbsverhältnisse die borgen. Mit dieser geringen und unsicheren Vertröstung ist aber Entwurf eines Gesezes betreffend Aenderungen Thätigkeit der Regierungen und die Opferfreudigkeit des deutschen sogleich alles erschöpft, was die Thronrede an Erfreulichem verheißt. im Finanzwesen des Reiches", der den folgenden Wort­Volkes noch vor große Aufgaben gestellt sind, wenn wir den Sonst allenthalben nichts als hilfloses Lavieren durch die Untiefen und Taut hat: Anforderungen steigender Kultur gerecht werden sollen. Durch eine besondere Vorlage ist den verbündeten Regierungen die Irrungen der Regierung selbst verursacht haben. Klippen, welche die Unnatur der kapitalistischen Einrichtungen und vorgeschlagen, in Erfüllung eines weitverbreiteten Wunsches Streitigkeiten der Handlungsgehilfen aus ihrem Dienstverhältnisse Die Finanzlage ist jämmerlich. Die Schuld wird dem vor einem durch fachkundige Beisitzer aus den Kreisen der Arbeitgeber wirtschaftlichen Druck beigemessen, während die tolle Verschwendung und der Arbeitnehmer verstärkten Gericht in einem schleunigen Ver- der Reichsgelder in unproduktiven Ausgaben natürlich für die fahren zum Austrage zu bringen. Thronrede nicht eristiert. Die Abhilfe soll daher nicht durch Be­Das Börsengeset vom 22. Juni 1896 verfolgt in den Bestim feitigung der Ueberausgaben, sondern durch eine durchgreifende mungen des Abschnitts IV über den Börsenter min handel organische Reform" der Finanzen erfolgen, von deren Wesen freilich unter anderm das Bestreben, einer Ausnutzung des Börsenverkehrs nichts mitgeteilt wird, weil die Regierung nicht Neigung hat, die volks­zu unwirtschaftlichen, insbesondere zu reinen Spielzwecken, entgegen feindlichen Pläne, mit denen sie sich trägt, eher mitzuteilen, als zuarbeiten. Indessen haben sich unter dem Schuße einzelner Vor­schriften des Gesetzes Mißbräuche herausgebildet, die Treu und sie den Einfluß der fünftigen Zollsäge auf die Reichseinnahmen Glauben verlegen und hierdurch den voltswirtschaftlich berechtigten abschätzen kann. Vorläufig follen daher nur die größten und notwendigen Börsenverkehr empfindlich schädigen. Um diese Er- Uebelstände" beseitigt werden. Die dieser Absicht dienende Vor­scheinungen zu beseitigen, wird eine Aenderung jenes Gefeßabschnitts lage wird bereits in der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" ver­zur Beratung gestellt werden. Im Anschlusse hieran foll versucht öffentlicht. Sie befaßt sich mit äußerst gefahrbollen Aushilfsmitteln werden, durch eine Aenderung der Reichs- Stempel und zeigt, daß die Regierung keinenfalls an eine Finanzreform der gesetzgebung berechtigten Interessen des Börsenverkehrs ent- Boltserleichterung denkt. Die furchtbare Finanzpolitik der indirekten gegen zu kommen. Dabei werben auch Unzuträglichkeiten zu be­feitigen sein, die sich im Gebiete dieser Gesetzgebung in andrer Besteuerung aller Lebensbedürfnisse der arbeitenden Klassen soll Richtung, insbesondere in Bezug auf die Ausspielungen, ergeben fortgeführt, soll weiter gesteigert werden! haben. Zunächst hofft die Regierung auf neue Einnahmen aus dem neuen Bedauerlicherweise sind neuerdings in einem Teile der deutschen Bolltarif. Aber gerade der Zolltarif hat die Regierung und Rebgelände Schädlinge in einem Umfange aufgetreten, der für die die Parteien, die ihn durch Rechtsbruch und Gewalt geschaffen, in 3ukunft unfres Weinbaues zu schweren Besorgnissen schwerfte Berlegenheit gestürzt. Für die Durchsetzung des Bucher­Anlaß giebt. Die geltenden gefeßlichen Bestimmungen haben sich tarifs wurde die Unterstützung der Nationalliberalen vor Jahresfrist zur erfolgreichen Bekämpfung der drohenden Gefahr in manchen nur gewonnen durch die Erregung des Glaubens an die alsbaldige Bunften als unzulänglich erwiesen. Es wird daher eine Vorlage ausgearbeitet, die den Behörden schärfere Waffen in die Hand geben Möglichkeit, neue andelsverträge zu erreichen. foll, um auf diese Weise jenen tostbaren Zweig der deutschen Land- gläubig Harrenden sahen fich bereits im vorigen Reichstag enttäuscht. Und wirtschaft vor größerem Unheile zu bewahren. jegt muß die Regierung in der Thronrede das unsäglich blamable In Erfüllung eines Wunsches, der vom Reichstag in früheren Geständnis ablegen, daß es noch immer nichts ist mit neuen Legislaturperioden wiederholt ausgesprochen ist, verhandelt der Verträgen. Ueber diese wichtigste der Augenblicksfragen, deren Bundesrat über einen Gefeßentwurf, welcher die Frage eines gefes- schnelle und günstige Durchführung für einen erheblichen Teil der lichen Entschädigungsanspruchs für unschuldig erlittene Untersuchungsschutzöllnerischen Reichstagsparteien die Voraussetzung für die Zu­haft zu regeln bestimmt ist. stimmung zum 3olltarif gewesen ist, weiß die Regierung nichts zu

"

Aber die

Die wirtschaftliche Erschließung unsrer Schuhgebiete hängt davon fünden als den inhaltreichen gedankenschweren Saz: Es sind Unter­ab, daß es gelingt, fie mit Leistungsfähigen Verkehrs­mitteln auszustatten. Besonders dringlich ist dies für die Ents handlungen eingeleitet worden!

Artikel 70. Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen ordent lichen Ausgaben dienen zunächst die aus den Zöllen und gemeins famen Steuern, aus dem Eisenbahn, Post- und Telegraphen­wesen, sowie aus den übrigen Verwaltungszweigen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Infoweit die Ausgaben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, so lange die erforder­lichen Deckungsmittel nicht auf andre Weise, insbesondere durch Einführung weiterer Reichssteuern beschafft werden, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung auf­zubringen, welche in Höhe des budgetmäßigen Betrags durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden. Insoweit diese Beiträge in den Ueberweisungen teine Deckung finden, sind sie den Bundes­staaten am Jahresschluß in dem Maße zu erstatten, als die übrigen ordentlichen Einnahmen des Reichs dessen Bedarf über­steigen.

Etwaige Ueberschüsse aus den Vorjahren dienen, insoweit durch das Gesetz über den Reichshaushalts- Etat nicht ein andres bestimmt wird, zur Deckung gemeinschaftlicher außerordentlicher Ausgaben."

§ 3.

Der budgetmäßige Betrag der von den Bundesstaaten aufzu bringenden Matrikularbeiträge soll in der Regel den Betrag der von ihnen in den fünf Vorjahren durchschnittlich empfangenen Ueberweisungen nicht übersteigen. § 4.

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1905 in Straft. wicklung von Deutsch- Ostafrika . Es besteht die Absicht, den schon Gleich ratlos und trostlos ist die socialpolitische An- Die beifolgende Begründung beschäftigt sich zunächst mit den dem letzten Reichstage vorgelegten Gefeßentwurf über die Zinsgarantie fündigung der Thronrede. Wir bernehmen tönende Worte von er- Reformversuchen der neunziger Jahre und hebt wohlgefällig hervor, für eine Bahn von Dar- es- Salam nach Mrogoro, nachdem dieser weiterter Fürsorge für die Bedürftigen, von erhöhtem Schuß der daß zum Unterschiede von diesen der neue Vorschlag mit keinen Entwurf wiederholter Prüfung unterzogen worden ist, mit einigen Schwachen, ja von großen Aufgaben", von der Abficht, den An- neuen Steuervorlagen verknüpft ist. Es bestehe ohne Zweifel ein Kenderungen Ihrer Beschlußfassung von neuem zu unterbreiten. forderungen der Kultur gerecht zu werden. Aber wir hören nichts, dringendes Bedürfnis nach neuen Steuern, doch müßte erst ab­Auf Grund des im Vorjahr aufgestellten nenen Zolltarifs sind wie das schallende Wort zur That werden soll. mit mehreren Staaten des europäischen Kontinents Unterhandlungen Ansage der so lange schon versprochenen Vorlage eines Hand­Nur die gewartet werden, welche Erträgnisse der neue Zolltarif bringen wird. wegen Neugestaltung der bestehenden Handels- und Tarifverträge lungsgehilfen- Gesetzes bietet Thatsächliches, Die bestehenden llebelstände seien in der Hauptsache auf zwei eingeleitet worden. Bei der gegenwärtigen Sachlage er= diefer Umstände zurückzuführen, einmal auf den Umfang, welchen die ure scheint es zweckmäßig, die bisherigen Grundlagen für die Regelung Frage wiederum zeigt die Faffung der Anfündigung, daß diese sprünglich in sehr bescheidenen Grenzen gehaltene sogenannte des handelspolitischen Verhältnisses zum Britischen Reiche Vorlage bisher erst noch als Vorschlag bei den Regierungen liegt, Frandensteinsche stlausel allmählich angenommen hat, und darauf, einstweilen beizubehalten. Es wird Ihnen deshalb der Entwurf eines und daß dieser Vorschlag nicht ein Handlungsgehilfengericht nach daß die Ueberschüsse der Vorjahre" nach Artikel 70 Sat 1 der Ver­Gesetzes zugehen, welches dem Bundesrat über den 31. Dezember Vorbild der Gewerbegerichte will, wie die Gehilfenschaft fordert. fassung als ordentliche Deckungsmittel Verwendung finden.

und in