Nr. 288.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

20. Jahrs.

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Telegramm Aoreffe: ., Socialdemokrat Berlin ".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

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Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Grimassen der Opposition.

Donnerstag, den 10. Dezember 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

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So erlebten wir denn das komische Schauspiel, daß Herr Schädler, bestimmungen anführen, sondern auch vorbeugende Maßregeln, fo nachdem er überraschend mit einer domkapitularen feierlich und fromm- werden die Herren gewiß dankbar sein so wäre den konservativen flehenden Fürbitte für die Heilung Wilhelms II von seinem Stimm- Rittergutsbefizern Gebrüder Käbing in Saspe( Streis Röslin) das Ge­lippenpolypen begonnen hatte, in fast dreistündiger Rede darlegte, fängnis erfpart geblieben, das sie sich durch verabredeten gemeinsamen daß ihm gar nichts, aber auch gar nichts an unsern Zuständen ge- Stimmenzählung im Beisein der Vertreter der Standidaten hätte Wahlbetrug so redlich verdienten, wenn nach englischer Vorschrift die falle. In keinem Lande fühlt sich der Klerikalismus mit Recht so erfolgen müssen. Weitere Unannehmlichkeiten, wie der Tadel in wohl wie im Deutschen Reiche; aber er darf es nicht sagen und öffentlicher Gerichtsverhandlung gegenüber einem konservativen muß sich in die Rolle des Bußpredigers fleiden. Eine schwierige Wahlvorsteher und seinen Helfershelfern im Kreise Jüterbog - Bauch­Aufgabe, an der auch ein geschidterer Mann als Herr Schädler Belzig, fönnten vermieden werden, wenn nach englischem Muster der scheitern könnte. Wahlvorfigende und seine Gehilfen vor der Wahl vor einem Nichter ( in England Friedensrichter) das Gelöbnis der Verschwiegenheit ablegen müßten über alles, was sie vor der Abstimmung einzelner Wähler bei der Wahlhandlung in Erfahrung bringen". gewünschten Bestimmungen werden, wenn man solche schafft, völlig Die von der freifonservativen Partei für das Strafgesetzbuch belanglos fein, so bald nur in Preußen ein einigermaßen durchführ bares Wahlgesetz erlassen sein wird. Dagegen empfehlen sich folgende Bestimmungen aus dem englischen Recht. Als schwere Bergehen werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre, eventuell durch Zwangs arbeit verschärft, oder mit Geldstrafen bis zu 2000 m. gebist alle Fälle torrupter Verabfolgung von Speisen und Getränken, bon indirekt". Zu den leichteren Vergehen, Strafe bis 200 M., gehört Fuhrwerk und dergleichen mehr in irgend einer Gestalt, direkt oder B. die Besorgung von Fahrgelegenheit mittels Mietswagens für wähler, sei es zu Wagen oder auf der Bahn".

Matt und schlaff setzte am Mittwoch im Reichstag die Etats­debatte ein. Die erfie Gelegenheit, nach dem aufrüttelnden Volls gericht der Reichstagswahlen die Situation parlamentarisch zu verten aber die Regierung und die bürgerlichen Parteien be­folgen, halb aus Berechnung, halb aus innerer geistiger Ohnmacht, die Politik des Abstumpfens und Entnervens. Trotz der neuen Männer im Bundesrat und im Hause lief die Diskussion im alten Trott, als wäre gar nichts inzwischen geschehen. Daß das ver- Herr Schädler freilich spielte seine Rolle allzu fümmerlich. Seine faffungswidrige ungeheuerliche Pluralsystem, nach dem für den ſelbſtgefällige und vergnügte Miene widerrief jedes feiner scharfen Reichstag gewählt wird, die alten Mehrheitsverhältnisse noch einmal, Worte und so blieb seine lange Anklagerede ohne jeden Eindruck. trog dem socialdemokratischen Drei Millionen- Votum, durchschwindelte, Auch der Harmloseste empfand, daß der Centrumsführer nur den genügt den Bedürfnissen der herrschenden Parteien und ihrer wilden Mann mimte und daß eine Kritik, die keine zu engen Kreise ministeriellen Sachwalter. Sie sind guter Dinge, laben sich an dem zieht und gar nicht ziehen will, nur insofern gefährlich ist, als sie Besitz ihrer Macht und sehen und hören nichts von der gewaltigen die Kritik entwürdigt und das System hinterhältig schüßt, das sie Brandung, die draußen gegen die morsche Gewalt anstürmt. Morgen vorgeblich angreift. wieder luftit, so lange die Gefchäfte blühen! Zu seiner oberflächlichen, zwergzügigen Rede kannegießerte Man hätte vielleicht erwarten sollen, daß die erste große Schädler zum Teil im Traktätchen Stil der lex Heinze über Reichstagsdebatte nach den Wahlen die Regierung hätte verpflichten die Handlungen der Regierung und die Verworfenheit der Zeit. Ihm müssen, so etwas wie ein Programm zu entwickeln. Graf Bülow gefallen nicht die Eytratouren ber auswärtigen Politit, er fürchtet stürzt sich nicht in solche Unkosten. Ein Programm ja wenn er Deutschlands Jfolierung, ihn jammert die Schuldenwirtschaft, eines häfte. Und er braucht ja auch keines, die Dinge laufen Militarismus, Marinismus und Weltpolitik sind ihm unbehaglich. Eine weitere Folge dieser Strafen ist die Streichung des von selbst weiter, so lange sie eben laufen. So begann dem die Das Bilfe- Konzert von Forbach trägt er mit gesträubtem Haar vor. Schuldigen aus der Wählerliste für fünf Jahre, wobei zu bemerken, Debatte mit einer öden Rechnungslegung des nach Thielmanns Flucht Die Schreden der gehäuften Soldatenmißhandlungen schildert er daß die Wählerlisten für die Parlaments- und Gemeindewahlen zum Reichsschuldenmacher berufenen Freiherrn v. Stengel, der breit und kraß. Gegen die Rechtsungleichheit donnert er sogar und gemeint find. wie ein alter guter Onkel breit und langweilig auseinandersetzte, er droht dem Bundesrat mit der Ablehnung seiner Gesezentwürfe, wie viel ihm die bösen ungeratenen Finanzen zu schaffen machen. wenn er nicht endlich auch die Beschlüsse des Reichstags- Diäten! Er schilderte den Deficitjammer der Rechnungsjahre 1902 und 1903 respektiert. Aber niemand nimmt die Beschwerden und die Drohungen und rühmte feinen in vollzähliger leppigkeit anivesenden Minister- ernst. Hinter den Coulissen liegt sich ja doch die regierende Partei follegen nach, wie gar sparsam sie seien und welchen heroischen Bes mit der Regierung liebeheiß in den Armen. Uebrigens scheint aus schränkungen sie sich unterzogen hätten. Dann verteidigte er die Schädlers gewundenen Ausführungen hervorzugehen, daß das Centrum provisorische Reichsfinanzreform; der brave Onkel wünscht sehnlichſt, auch in der Reichs- Finanzreformfrage schließlich umfallen wird, wenn daß das deutsche Volt in den Finanzen flar sehe und darum soll es genügend bezahlt wird. Schädler schloß mit einigen Reklame­die Ordnung" fein. Aber Herr v. Stengel trug andrerseits wendungen für die flerifale Socialpolitif, versetzte dem Kwiledi Sorge, daß man nicht zu klar fähe: daß die ganze Reform Staatsanwalt Müller einen Stoß wegen seiner Aeußerungen über nur eine Vorbereitung für neue indirekte Reichssteuern ist, das wollte er durchaus nicht wahr haben. Als Herr v. Stengel geendet, ertönte irgendwo ein schüchternes Bravo; es llang wie aus dem Schlafe.

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katholische Meineide und forderte beweglich die endliche Rückkehr der Jesuiten . Danach vertagte sich das ermüdete Haus; drei Stunden lang die verrenkten Grimassen der Opposition zu bestaunen, das halten die zähesten Nerven nicht aus.

Am Donnerstag nimmt zunächst Bebel das Wort der drei

Nach dem trockenen Reichs- Bücherrevisor trat der Komödiant der Oppofition auf den Plan, der Bamberger Domkapitular Schädler, Millionen! der Radikalissimus des Centrums, den der Klerikalismus vorschickt, damit er dem Centrum den notwendigen Ruf einer Oppositions­partei wahre.

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Politische Ueberlicht.

Berlin , den 9. Dezember.

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bayerischen Liberalen als Kampfmittel gegen die Wahlrechts Vielleicht macht sich die freifonservative Partei auch die von den des amtlichen und des geistlichen Einflusses zu Wahlzwecken zu verbesserung ausgedachten Strafbestimmungen gegen den Mißbrauch muze. Dann werden alle bürgerlichen Parteien in ihrem Verhalten bei Wahlen gebessert werden, so weit durch Strafbestimmungen über haupt gebessert werden kann. Die Socialdemokratie würde sich dessen nur freuen fönnen.-

Zur Frage der Ungültigkeit der Wahl Bartlings in Wiesbaden wird uns geschrieben: Die Wahlprüfungs- Kommiffion des Ab­gegen Ordnungsstüßen, die Socialdemokraten mißhandelten. In den geordnetenhauses ist so milde wie preußische Gerichtshöfe Drucksachen des Abgeordnetenhauses 1899 findet sich unter Nr. 120 der Bericht der Mandatsprüfungs- Sommission über die Wahl in Eschwege ( Stassel 5). Ein Protest hatte in der folgenden Veröffent lichung des„ Eschweger Tageblatt und Kreisblatt" vom 29. Oktober 1898 unter anderm auch Wahlbeeinflussung gesehen:

Alle Wahlmänner unfres Kreises vom Land und der Stadt Waldkappel , die mit uns in Schmalkalden für die Wahl des Herrn v. Christen stimmen wollen, benachrichtigen wir hierdurch, daß ab in Hoheneiche Fahrkarten zum ermäßigten Preise Empfang genommen werden können, sofern rechtzeitig... Be­stellungen darauf bei dem mitunterzeichneten Bürger­meister Mohr zu Hoheneiche gemacht werden. Die bestellten Fahrkarten werden am 3. November morgens 6 Uhr am Bahnhofe Hoheneiche bereit gehalten, dieselben lauten über die Strecke Hoheneiche- Schmalfaben und zurück und werden an unsre Ge finnungsgenossen unentgeltlich verabfolgt;... Die sämtlichen Herren Bürgermeister des Kreises werden ersucht, diese umfre Mitteilung den Wahlmännern ihrer Gemeinden bekannt zu geben und nach Möglichkeit dahin zu wirken, daß die oben erwähnten An­meldungen in Hoheneiche rechtzeitig eintreffen. ( gez.) Th. Bierschent.( gez.) Mohr. Sehr klar ist die Aufforderung nicht; wie es scheint, sollten nur haben; diejenigen, die mit uns in Schmalkalden für die Wahl des genoffen zu fein, nur unter dem Druck der sämtlichen Herren Bürger­Herrn v. Christen eintreten wollen" wohl ohne Gesinnungss genossen zu sein, nur unter dem Druck der sämtlichen Herren Bürger­Ebensowenig Klar ist, wenigstens im begründenden Say, das Urteil meister", sollten sich mit ermäßigten Preisen" begnügen müssen. der Kommission:

Die bürgerlichen Parteien verfolgen, unter schmunzelnder Bus stimmung der Regierung, deutlich die Taktik, den Socialdemokraten Richter und Barth. Konnten feinfühligere Leser schon aus dem den Wind aus den Segeln zu reden. Indem sie die Grimassen der ersten Bericht der Freifinnigen Zeitung" über die Zusammensetzung Opposition vortäuschen, haben sie sich zu einem festen antisocialdemoes die volksparteiliche Männerbrust erfüllte, daß neben den reaktio­des Bureaus im Reichstage herauslesen, mit welcher Genugthuung fratischen Trust zusammengeschlossen, der von Kröcher bis Richter reicht. närsten Elementen zwei der ihrigen als Schriftführer füßen dürfen, Die wachsende Macht der Socialdemokratie versucht das reaktionäre während außer der Socialdemokratie auch die bisher im Bureau Kartell einmal dadurch zu bekämpfen, daß es unsre Genossen unter vertretene Freisinnige Vereinigung leer ausging, so giebt die Freis. ein parlamentarisches Ausnahmegesetz stellt, während es andrerseits Beitung" vom Dienstag diesem Gefühl ganz ohne Scham Ausdruck, die Kraft wirklicher grundsäglicher Dpposition dadurch abzustumpfen indem sie eine Notiz mit den Worten in Sperrdruck schließt: bemüht ist, daß sie den gewaltigen Ernst tiefdringender Systemkritik " Diesmal hatten die übrigen Parteien es entschieden abgelehnt, in einem Possenspiel entrüsteter Scheinnörgelei nachäfft. Je mehr der Freifinnigen Bereinigung einen Schriftführer zuzugestehen." Uns scheint im Gegenteil in dieser Wertung der Freijinnigen sich der Kampf zwischen dem Proletariat und der bürgerlichen Ge- Vereinigung durch die Majorität eine Anerkennung der Richtigkeit die Gesinnungsgenossen die Fahrkarten ganz umſonſt sellschaft zuspitzt, je realer und unmittelbarer sich die Macht der von Barths Politit zu liegen. Wenn sich auch derartige Vorgänge Socialdemokratie bekundet, um so mehr schwinden auch die Unter- häufig unter dem Schein persönlicher Rankine abspielen, fait schiede zwischen den bürgerlichen Barteien und um so brutaler treten immer liegt ihnen ein tiefer politischer Sinu zu Grunde. Die Reaktionäre ihre Interessen und Begierden ohne jeden ideologischen und ethischen erkennen eben, daß Nichter den Gedanken an eine Zukunft des Aufputz auf. Der Ausschluß der zweitstärksten Fraktion und der Liberalismus aufgegeben hat, daß er nur noch durch Anlehnung größten Partei aus dem Bureau des Reichstages ist in dieser nach rechts, unter Ausnutzung der reaktionärsten Gefeße, wie bei den Hinsicht von aufklärender politischer Bedeutung. Den Vicepräsidenten vor dem völligen Verschwinden bewahren will. Und sie erkennen worden ist, ohne die Bezahlung des Betrages ausdrüdlich zu Landtagswahlen, sein zusammenschmelzendes Häuflein möglichst lange Da im vorliegenden Falle lediglich eine Fahrkarte angeboten weigerte man uns unter dem Vorwand, daß wir die höfischen ebenso, daß die Barthsche Politit, die auf die Bekämpfung der fordern, so hat die Kommission hierin einen Grund zur Be­Verpflichtungen nicht auf uns nehmen wollten; dann hat man uns Reaktion im Anschluß an die Socialdemokratie gerichtet ist, wenn sie anstandung der Wahl nicht gefunden und deshalb einstimmig be auch die Schriftführer vorenthalten nur etwa 100 Stintmen noch Antlang und Anhang im Bürgertum findet, dazu angethan schlossen", die Gültigkeitserklärung zu beantragen. Einstimmig! wurden für unsre Genossen gezählt und dies Verhalten suchte wäre, die lleberwindung der Reaktion, die ja dank dem Vorwärts- Herr Neftor Kopsch hat auch dieses Botum mitunterzeichnet.- man durch die kindische Ausrede zu rechtfertigen: Die Social dringen der Socialdemokratie freilich nur eine Frage der Zeit ist, Herr Hektor Kopsch hat auch dieses Votum mitunterzeichnet. demokratie müßte dafür bestraft werden, daß sie sich beim Zoll- schneller herbeizuführen. Daß wir uns dabei weder über den Einfluß, Zur Strafprozeß- Reform. Die deutsche Strafprozeß Kampf gegen die schamlosen Rechtsbrüche der Zollmehrheit kraft- den die Barthsche Richtung gewinnen könnte, noch über den Gedanken- Kommission wird am 15. Dezember sich zu ihrer siebenten voll zur Wehre setzte. Drei Millionen deutscher Wähler haben in- gang ihrer Anhänger irgend welchen Illusionen hingeben, ist selbst- agung versammeln. Zum erstenmal trat sie bekanntlich am zwischen dies Verhalten unsrer Partei gebilligt, thut nichts, die durch lange vor den Ausführungen der Professoren, die man uns jetzt vor- mal zu vier- bis fünftägigen Sizungen, am 17. März, 5. Mat, verständlich. Schon am 10. September, also lange vor den Wahlen, 10. Februar in Thätigkeit; fie versammelte sich dann wieder, jedes die Wahlfälschung des gesetzwidrigen Pluralsystems siegreiche Mehr hält, umschrieben wir den Gedankengang unsrer wenigen liberalen 7. Juli, 29. September und 10. November. Die Reichstagswahlen heit heischt schredliche Buße. In Wirklichkeit, treten die bürgerlichen Gönner" durch folgende Säße: Parteien natürlich lediglich aus dem Grunde alle parlamentarische" Der innerlich haltlose Socialismus hat zwar die Köpfe der mal zusammentreten lassen. Da die Kommission leider zunächſt und die Gerichtsferien haben die Kommission im Sommer nur zwei­Billigkeit mit Füßen, weil der Posten eines Schriftführers nicht un- Masse gefangen genommen; das kann aber unmöglich von Dauer unter Ausschluß der Deffentlichkeit tagt, ist eine Mitteilung wichtig ist und die Parteien der Geschäftsordnungsbrüche durch sein; heute wird die socialistische Agitation durch die brutale Haltung in der neuesten Nummer der Deutschen Juristen Zeitung socialdemokratische Hüter des Rechts nicht behindert sein wollen. der Reaktion gefördert. Die Reaktion muß also, was ja an sich interessant, wonach es der Kommissien gelungen sein soll, einen die Aufgabe des Liberalismus wäre, mit allen Mitteln bekämpft erheblichen Teil ihres Programms bereits in erster Lesung zu Deshalb weigerte man auch zugleich der als unzuverlässig" im werden, wenn der Socialismus für die Massen seines Reizes erledigen. Zur Beratung find bisher gelangt die Frage über den Sinne Kardorffs ertviesenen Freisinnigen Vereinigung einen Sitz im entkleidet werden soll. Beteiligen sich die Socialdemokraten mit Gerichtsstand, die Ablehnung von Gerichtspersonen, Bureau. Energie an diesem Kampf( sc. Landtagswahlen), so wollen wir sie zeugen und Sachverständigen, die Beschlagnahme, die Durch­nach Sträften unterſtügen; sie hoffen zwar, uns danach zu beerben, suchung von Personen, die Untersuchungshaft, die Ver­thatsächlich graben sie sich ihr eignes Grab." die teidigung, öffentliche Klage, das Vor­

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die

Aber mit dieser strupelfreien Ausnüßung der Macht glaubt man doch nicht allein die Socialdemokratie bekämpfen zu können, und deshalb verlegen sich die herrschenden Parteien auf das sonderbare Wir haben stets Barth als Gegner betrachtet, als einen Gegner verfahren, das abgekürzte Verfahren. Hierzu kommen in der Geschäft, den Agitationsstoff, den sie uns täglich liefern, dadurch zu fogar, der mindeſtens theoretisch ernſter zu nehmen ist, als Richter, bevorstehenden Tagung noch die Fragen über die Hauptverhand­entwerten, daß sie ihn selbst ausnutzen. Am Mittwoch hat Herr der seine Sache längst verloren gegeben hat. Barth glaubt an die lung. Es bleiben dann noch in erster Lesung zu erledigen die Schädler Centrums- Opposition getrieben, wir vermuten, daß felbft Möglichkeit einer Zukunft des Liberalismus, er hofft noch immer Fragen über die Wiederaufnahme, die Privatflage, den Strafbefeht, die Konservativen und Nationalliberalen in den nächsten Tagen über und zwar im Kampf der Geister nach Niederwerfung der Reaktion. vollstredung, die Deffentlichkeit, die Heranziehung von Laien als auf die Ueberwindung des Socialismus durch den Liberalismus, über Strafverfügungen und Strafbescheide, über die Straf­Mißstände beweglich flagen werden. Es ist nun gewiß nicht sehr schmeichelhaft für die gegenwärtige gründlichst verscherzt hat.- Einem solchen Gegner soll man die Achtung zollen, die Eugen Nichter Richter, die Berufung, die Revision. Nach Abschluß der Regierung, daß ihre intimsten Freunde nur durch scharfe, Anklagen zweiten Lesung soll über die Stellung der Kommission au Schutz der Wahlfreiheit. Der freikonservativen Partei, die sich diesen Fragen dann auch an die Oeffentlichkeit berichtet werden. gegen sie das System retten zu können vermeinen. Aber ebenso im Reichstage in so dankenswerter Weise für die gesetzliche Durch- Diese zweite Lesung wird voraussichtlich im nächsten gewiß ist, daß diese Opposition von der Regierung bestellte Arbeit führung der Wahlen ins Zeug legen will, wollen wir einiges Herbst stattfinden, aber, wie nach dem genannten Blatte in unter­fein könnte, wenn sie es nicht ist. Man opfert etliche Sündenböcke, Material aus England zur Verfügung stellen, Vorschriften, die sich richteten Kreisen angenommen wird, einen viel schnelleren Verlauf um die Sünde selbst zu hehlen. dort glänzend bewährt haben. Wenn wir dabei nicht nur Strafe nehmen als die erste Lesung.