Heraus. Ich bedaure, daß nicht längst die Forderung erfüllt ist, mitt

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Reichs- Schatzsekretär Frhr. v. Stengel

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Partei- Nachrichten.

Paul Hirsch in Nr. 10 der„ Neuen Zeit". Hirsch wendet Ueber unsre Landtagswahl- Erfolge in Preußen schreibt Genosse sich gegen Marcivald und Stautsky und führt aus:

erblickt, der hat allerdings das Recht, von einem Fiasko zu reden. Wer den Erfolg lediglich in der Eroberung von Mandaten Aber nach einem Wahlkampf einzig und allein die Häupter der Ab­geordneten zu zählen und hieraus auf den Erfolg oder Mißerfolg Schlage eines Eugen Richter , der, selbst wenn er um der Preis der politischen Ehre seinen Besißstand behauptet hat, Jubelhymnen an= stimmt. Gewiß schwebt auch uns die Erringung von Mandaten als Preis des Kampfes vor Augen, aber ebenso hoch, wenn nicht höher, steht uns die Agitation unter den Massen, die Revolutionierung der Köpfe. Und diesem Ziele sind wir durch unsre Wahlbeteiligung ein gutes Stück näher gekommen."

faufen wir euch nichts mehr ab. Wir fahren in der That me dem Etat jährlich eine Uebersicht vorzulegen dessen, was aus dem( auf der Tribüne sehr schwer verständlich): Der Herr Vorredner hat Windeseile in den socialistischen Zukunftsstaat hinein( Heiterkeit bei Etat, aus einmaligen Forderungen an dauernden, aus ersten Raten der Verwaltung des Invalidenfonds unrecht gethan; denn diese den Socialdemokraten) und es wird auch manches gethan, um die an zweiten folgt.( Sehr richtig!) verfährt ganz gesetzlich. Nach dem Gesez erfolgt die Verteilung der Fahrt zu beschleunigen. Wenn wir von den 3 Millionen Social Vom Militär- Etat will ich nur auf die Gehaltserhöhung Gelder durch Ueberweisung in Bauschquanten an die Einzelstaaten. demokraten 1 Millionen auf die Mitläufer in Abzug bringen für die Oberstlieutenants eingehen. Der Reichstag hat Ich will aber zugeben, daß der Herr Vorredner hier den Finger auf( Lachen bei den Socialdemokraten), so bleiben immer noch fie im vorigen Jahre abgelehnt, weil er die Finanzlage nicht für eine vorhandene Wunde gelegt hat, und ihm mitteilen, daß bereits 1 Millionen wirkliche Socialdemokraten übrig, und darunter sind angemessen hielt und weil solche Gehaltserhöhung für alle Beamten Vorbereitungen zu einer Aenderung der Dinge im Gange find, um viele Leute, die vom Staat beschäftigt werden bei der Eisenbahn, bei notwendig gewesen wäre. Es kommt dazu, daß die Gehalts- eine gleichmäßige Verteilung der Gelder zu ermöglichen. Da der der Post. Ich habe das Jahr 48 miterlebt. Wenige erhöhung eine ganz beträchtliche ist, daß höhere Servis- Etat und die Reichsfinanz- Vorlage ja der Budgetkommission Monate vorher wurde es mit Hohngelächter begrüßt, wenn gesagt und Wohnungsgelder im Betrage von 448 Mark pro überwiesen werden und dort noch Gelegenheit zur Aus- wurde, daß Preußen nun auch seine Revolution haben werde. Am Kopf hinzukommen. Man sagt, die Oberstlieutenants feien sprache vorhanden ist, wäre ich eigentlich der Mühe 18. März aber war sie da. Damals aber war die Armee noch völlig geeignet, Regimentskommandeure zu werden, aber nicht alle überhoben, nochmals die Tendenz dieser Vorlage klarzulegen. intakt. Ich will nicht sagen, daß sie jetzt nicht zuverlässig wäre, werden es. Viele sind an der Majorsecke gescheitert und werden nur Ich muß aber doch etwas näher auf die Ausführungen des Herrn aber sie ist doch schon socialdemokratisch durchsetzt, und das wird von noch als Oberstlientenants ohne Regimentskommando weitergeschleppt. Richter eingehen. In Bezug auf die Matrikularbeiträge möchte ich Jahr zu Jahr schlimmer. Ich weiß, welches Maß von Kopflosigkeit Der Pensionsfonds würde also durch diese Gehaltserhöhung noch das Hohe Haus dringend warnen, in seinen Beschlüssen über die herrschte, als die Revolution eintrat. So ist es ja immer, viel mehr belastet werden als es den Anschein hat. Ueberhaupt muß Grenze hinauszugehen, die der Etatsentwurf für 1904 dafür gezogen bei den Revolutionen verlieren alle Menschen den Kopf. man sich flar machen, daß man die Pensionsverhältnisse beim Militär hat, die Einzelstaaten können eine weitere Belastung nicht vertragen.( Stürmische Heiterkeit links.) Es muß etwas geschehen, nicht günstiger gestalten kann als die der Reichsbeamten und Der Herr Vorredner hat auf die Börsensteuer hingewiesen. Ich um dem Anwachsen der Socialdemokratie zu steuern. Ich habe überhaupt der ganzen preußischen Beamten. Die Beamten werden mache darauf aufmerksam, daß bereits die Thronrede eine es immer bedauert, daß nur durch ein Mißverständnis das pensioniert, wenn sie erwerbsunfähig sind, die Offiziere, wenn sie Novelle zum Stempelsteuer- Gesez ankündigt. Socialistengeset abgelehnt worden ist; ein großer Teil des Centrums die Felddienstfähigkeit nicht mehr haben. Felddienstunfähig aber wird Eine solche Vorlage wird, wie ich hoffe, ihnen im und die ganzen Nationalliberalen waren bereit, dafür zu stimmen. man heutzutage schon durch einen blauen Brief. Es wird gefragt Laufe des Januar zugehen. Im übrigen, meine ich, kann Hätten wir noch das Ausnahmegesez, dann hätten Sie jetzt nicht werden müssen, ob die dadurch hervorgerufene, ungeheure Belastung man die Reform annehmen, ohne daß spätere Verbesserungen aus- 3 Millionen Stimmen.( Lachen bei den Socialdemokraten; Ruf: in diesem Umfange beibehalten werden kann. In die Verwaltung geschlossen wären. Man hat von einer Verkürzung des Ein- 6 Millionen!) Das glauben Sie ja selbst nicht. Vielleicht waren des Reichs Invalidenfonds, der durch das Reichs- Schabnahmebewilligungrechts des Reichstags gesprochen. die Ausweisungen ein falsches Princip und die Strafen zu hart. amt wesentlich entlastet worden ist, muß viel mehr Ordnung gebracht Mir ist aber nicht erinnerlich, daß seit 20 Jahren im ordentlichen Es giebt wirksame Strafen, die gar nicht hart zu sein werden. In den verschiedenen Landesteilen wird die Rente nach Etat bei den Ausgaben von dem Reichstag ein Betrag abgesetzt worden ist, brauchen. Ich würde einfach dekretieren: wer sich als Socialdemokrat ganz verschiedenen Grundsäßen bewilligt. Neuerdings greifen der auch nur die Höhe von 10 Millionen überschritten hätte. Und nun und damit als Umstürzler bekennt, dem wird einfach sogar Parteibevorzugungen Platz. Dem Reichs- Schazamt müssen bildet die Vorlage einen beweglichen Faktor von über 100 Millionen Mark. das direkte und indirekte Wahlrecht auf fünf Jahre entzogen. Mittel an die Hand gegeben werden, da einzugreifen. Die Ich kann nur wiederholen, daß die Matrikularbeiträge( Stürmische Heiterkeit bei den Socialdemokraten.) Sie lachen, aber Veteranen find früher von den Kreisen auf Grund weit grundsäglich erhalten bleiben sollen. Sie sollen wenn wir eine socialistische Republik hätten und wir Royalisten genauerer Kenntnis versorgt worden; seit die Mittel des Reichs- aber nur der äußerste Notbehelf sein. Man hat die Vorlage auch träten zu Tausenden zusammen und stellten eine Verbindung zum Invalidenfonds da zur Verfügung stehen, thun es die engeren poli- verglichen mit früheren Miquelschen Finanzgefeßen. Miquel aber Umsturz des focialistischen Staates her, wie würden Sie dann mit tischen Verbände nicht mehr. Gegen die Wehrsteuer sind wir un- wollte die Einzelstaaten schützen gegen jede Forderung von feiten uns umgehen!( Sehr gut! rechts.) Ich bin ja zu alt, als daß ich bedingt, weil das Dienen nicht mit Geld zu vergleichen ist und weil des Reichs. Das ist hier nicht der Fall. Man hat weiter die socialdemokratische Revolution noch erleben werde, aber daß sie die Familien belastet würden, bei denen die Eltern die Ausgaben gefagt, die Konsequenz der Vorlage seien neue Steuern. tommt, wenn nichts geschieht, ist meine feste Ueberzeugung. für ihre Söhne aufbringen. Es würde eine Steuer auf minder- m Gegenteil foll aber die Vorlage neuen Steuern Herr Schädler empfiehlt wieder den Kampf mit geistigen Waffen. bemittelte Schichten sein. Der Ertrag würde in keinem Verhältnis vorbeugen, indem fie eine haushälterische Wirtschaft im Bis jetzt hat der Kampf mit geistigen Wassen keine erfreulichen zu den Kosten stehen. Auch das Servisgesetz hat einigermaßen Eile. Reiche verbürgt. Wenn übrigens die Mittel aus Resultate gezeitigt.( Heiterkeit bei den Socialdemokraten.) Bei den Da bringt die Neuaufstellung der Ortsklassen bedeutende ungerech- dem neuen Bolltarif nicht genügend fließen Kreuzzügen im Mittelalter gegen die Ungläubigen wurde in Deutsch­keiten und Mietssteigerungen mit sich, wie wir 1872 erfahren haben. würden, so würde auch nach Ablehnung der Finanzvorlage doch land von der Kirche ein Gottesfrieden proklamiert; alle inneren Ich wundere mich, daß noch kein Redner die 14 Millionen für nichts weiter übrig bleiben, als nach neuen Steuereinnahmequellen Fehden mußten aufhören. Diesen Gottesfrieden sollten auch wir das ostasiatische Besatzungskorps getadelt und unerträglich gefunden Umschau zu halten. Ich halte es nicht für richtig, daß der Reichstag halten, vor allem Frieden zwischen den beiden Konfessionen halten. hat; im Vorjahre hat die Budget- Kommission 3 Millionen Mark ab- zuerst Ausgaben bewilligt und sich nachher gewissermaßen um die Das würde uns sehr erleichtern, mit der Socialdemokratie fertig zu gestrichen, sie sind trotzdem ausgegeben worden. Es sei keine Ver- Aufbringung der notwendigen Deckung drückt. Es tann teine Mart werden.( Lachen bei den Socialdemokraten. Bravo! rechts.) ringerung möglich gewesen, weil politische Verwidlungen eintraten", ausgegeben werden ohne Zustimmung dieses hohen Hauses. Daher Die Weiterberatung wird auf Sonnabend 1 Uhr vertagt. Vorher sagt lakonisch die Denkschrift. Aber heut find die Truppen tros der halte ich es für ein nobile officium des Reichstages, daß er die Handelsprovisorium. Schluß 6 Uhr. Beiho- Regulierung noch nicht aus Tientsin zurückgezogen. 5 Millionen Deckung von ihm bewilligter Ausgaben nicht einfach auf die foftet die Flottenstation in Ostasien . Ja, ist es denn nötig, daß dort Schultern der Einzelstaaten abwälzt. Was die Franckensteinſche 1. a. drei große Kreuzer stationiert sind? Wenn es einen Punkt der Welt Klausel anbetrifft, so hat die Freisinnige Zeitung" erst giebt, wo wir nichts zu suchen haben, so ist es die Mandschurei , sagt in jüngster Zeit anerkannt, daß die leberweisungssteuern Der Herr Reichskanzler; aber warum dann diese ganze Flottenstation? in ihrer jezigen Höhe das notwendige Maß über­( Sehr gut! bei den Freisinnigen.) Schon wieder wird von den schritten. Ich habe mich über jenen Artikel auf das lebhafteste Interessenten ich weiß nicht, ob in Uebereinstimmung mit amt gefreut und daran die Hoffnung geknüpft, daß wenn wir hier die lichen Kreisen die Nachricht von großen neuen Flottenvorlagen für Vorlage beraten, Herr Richter Schulter an Schulter mit mir stehen würde. das nächste Jahr verbreitet. Dabei ist der Schutz unsrer Marine Leider sehe ich mich doch verlassen und allein. Jetzt heißt es, wir prompter zur Stelle als der andrer Mächte. Die deutschen Kaufleute wollen die Erträge des Zolltarifs abwarten. Warum aber wollen im Auslande haben viel weniger über Belästigungen dort Sie eine notwendige Reform wieder hinausschieben. Im übrigen zu flagen, als die Kaufleute in der Heimat über die möchte ich bitten, sich über die Höhe der aus dem Zolltarif zu erzu schließen, das war bisher Art bürgerlicher Parteiführer vom Belästigungen durch die Agrarier.( Sehr richtig! links.) wartenden Einnahmen keinen übertriebenen Illusionen hinzugeben. Es ist wahr, Kiautschon kostet uns jetzt schon 60 Millionen. Schon die im vorigen Dezember beschlossene lex Trimborn wird Die Entwidlung ist aber recht zurückgeblieben. Die Schwimmdocks dafür sorgen, daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen. und die Elektricitätswerke sind nicht, wie erwartet wurde, von Es ist anerkannt, daß die Vorlage nach verschiedenen Seiten privater Seite, sondern von der Regierung gebaut worden. Der Verbesserungen bringt, und daran knüpfe ich die Hoffnung, daß nach Wert der dortigen Kohlen scheint ein recht zweifelhafter zu fein, wie vorurteilsloser Prüfung in der Kommission es schließlich doch noch aus den sehr zurückhaltenden Aeußerungen des Direktors der gelingen wird, zu einer Verständigung zu gelangen. Schantung- Eisenbahn hervorgeht. Unfre schwarzen Bundesbrüder Auf die Erörterung von Steuerfragen lasse ich mich jetzt nicht haben sich bisher auch nicht dankbar für die Kulturaufgaben, die wir ein. Dadurch wird nur Beunruhigung in weite Kreise getragen. geleistet haben, erwiesen. Das zeigt in Südwest- Afrika der Auf- Sollte einmal an uns die Notwendigkeit herantreten, neue Steuer­stand der Bondelzwarts.( Die Aussprache dieses Wortes quellen zu eröffnen, dann ist es immer noch Zeit, darüber zu durch den Redner weckt im Hause stürmische Heiterfeit.) Man kann sprechen. wirklich diese Namen kaum aussprechen.( Erneute Heiterkeit.) Interessant war mir ein Aufsatz des früheren Gouverneurs, der einen gar langen Ich stehe gegenüber der lex Stengel genau auf dem Stand- trotzdem warnte er vor Kompromissen und trat dennoch für die Wahl= Krieg mit diesen Stämmen prophezeit. Das kann punkt, den Graf Stolberg gestern dargelegt hat, ich be- beteiligung ein, weil es sich ohne diese als unmöglich erwiesen habe, uns also noch viel Geld kosten. Man höre aber, wofür wir dieses urteile sie nicht so pessimistisch wie Herr Richter, aber auch nicht be- eine rege Agitation gegen das Dreiklassensystem zu entfalten. Geld nach der Aeußerung desselben Herrn ausgeben sollen: Für sonders rosig. Thatsache ist jedenfalls, daß unsre Finanzen heute Sodann spricht es Hirsch als seine Erfahrung aus, daß der eine wasserlose troftlose 1000 Meter hochgelegene plattwellige Stein- außerordentlich unübersichtlich sind. Die Klagen über agitatorische Erfolg in den Kreisen, in denen wirklich fleißig und wäfte mit aufgesetzten Kopjen.( Hört! hört! links.) Die Eisen- unsre Anleihewirtschaft halte ich doch für etwas übertrieben, Frank- zielbewußt gearbeitet worden ist, über Erwarten groß sei, und er bahnen sind höchst unrentabel und doch mutet man uns reich und England haben weit größere Anleihen aufgenommen. Das weist darauf hin, daß wir bei dieser Agitationsarbeit mit einem neue Ausgaben für Bahnbauten zu. In der letzten Tagung hat immer wiederkehrende Wort:" Wir müssen fparen", ganz neuen Gebiet vertraut geworden seien und Dinge kennen ge­mir eine Rede des Frhrn. v. Hertling sehr gut gefallen. hat sich noch stets als Leere Redensart ertwiesen. lernt hätten, die uns bisher fremd waren. Dann fährt er fort: Er sagte, so lange teine Diäten gewährt würden, werde es kein be- Immer tamen unabweisbare Ausgaben, die bewilligt wurden. ,, Richtig ist es, daß unsre Partei in weit weniger Fällen das schlußfähiges Haus für die Bewilligung der Afrikabahn geben. Jetzt von neuen Steuern zu sprechen, halte auch ich für Bünglein an der Wage bildete, als die meisten von uns annahmen. ( Heiterkeit.) Wenn das nur wahr wäre.( Erneute Heiterfeit.) Herr wenig angebracht, wir müssen erst die Ergebnisse des Aber was folgt daraus? Doch nur, daß wir unsre Kraft überschäßt, Schädler tlagte ja auch über die Versagung der Diäten. Ziehen Bolltarifs abwarten. Freilich über den Handelsvertrags- Verhand- vielleicht auch, daß wir nicht überall in ausreichendem Maße unsre Sie sich also nur auf den Hertlingschen Standpunkt zurück. lungen schwebt ja noch immer ein dichter Schleier. Ich verstehe Pflicht gethan oder daß wir hier und da eine falsche Taktik eins Redner bespricht nun den Rüdgang der Einnahmen. Er es nicht, weshalb die Verträge nicht gekündigt geschlagen haben! Bei einem erneuten Versuch werden wir in eine befürwortet die geplante Herabsetzung der Stempelsteuer, die wirklich werde u vor allem gegenüber den außereuropäischen weit günstigere Lage kommen, die Fortschritte, die unsre Partei im Gile habe, verbreitet sich über die Maischraumsteuer und die zu hohe Staaten, die das Meistbegünstigungsrecht haben. Sie haben fast allgemeinen erzielt, werden auch bei den Landtagswahlen in Er­Rückvergütung. Er bespricht die Brennsteuer und geht dann zur alle eine aktive Handelsbilanz und daher ein Interesse an neuen fcheinung treten, und die Lehren, die wir aus dem ersten Versuch ge= Brausteuer über. Bayern hat seine eigne Brausteuer. Es soll sie Verträgen. Aufgefallen ist es mir, daß neuerdings mit dem zogen haben, werden wir im Interesse der Socialdemokratie zu be= weiter haben. Aber das von Bayern an das Reich gezahlte Averfum Gedanken der Reichs- Einkommensteuer von den verschiedensten Parteien herzigen wissen. entspricht nicht dem Umfang des in Bayern getrunkenen Bieres. direkt ein unlauterer Wettbewerb getrieben wird. Die Herren Nebenbei bemerkt, irrt Kautsky , ivenn er behauptet, daß die Während in Norddeutschland auf den Stopf 105 Liter Bier im Jahre wissen doch ganz genau, daß in 10 bis 20 Jahren eine Majorität Landtagswahlen die Massen sicher weit fühler lassen, als etwa eine kommen, trinkt in Bayern jeder 245 Liter, aber bezahlt werden nur für eine solche Steuer im Reichstag nicht zu haben ist. Die Reichstags- oder selbst eine Stadtverordnetenwahl. Ob eine Wahl ca. 100 Liter.( Heiterfeit.) Bei richtiger Zahlung des Aversums Soldatenmißhandlungen verurteilen auch wir, aber es ist zweifellos, die Massen kühl läßt, das kommt zum Ausdruck in der Wahl= würde es von 4 Millionen auf 10 Millionen steigen. Das daß einen großen Teil der Schuld daran mittelbar die zweijährige beteiligung. Noch niemals unter der Herrschaft des Dreiklassen­Reich hätte also mit einem Schlage 6 Millionen mehr. Dienstzeit trägt.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Auch die wahl- Systems hatten wir eine solche Wahlbeteiligung zu vers Was die Handelsverträge anlangt, so kommt, wenn jetzt darüber ge- socialdemokratische Aufhetzerei beeinflußt die Soldaten sehr stark zeichnen, wie in diesem Jahre. Daß sie an die Beteiligung an den redet wird und die Sache dann nicht so geht, wie man es gewünscht und macht sie renitent gegenüber ihren Vorgesezten.( Lachen bei den Reichstagswahlen nicht heranreicht, erklärt sich aus der Oeffentlich­hat, der Reichskanzler und sagt: Ihr habt uns durch Gure Reden in Socialdemokr.) Der Kwilecki- Prozeß habe gezeigt, daß der Voreid teit der Stimmabgabe. Will man zu einem richtigen Urteil gelangen, unsren Verhandlungen gestört. Der Abg. Bebel hat ja gestern schon auf die Dauer in seiner bisherigen Form nicht bestehen bleiben kann. so muß man die Beteiligung der dritten Wählerklasse bei den Land­einen kleinen Vorgeschmack davon bekommen. Deshalb schweige ich lieber, Die halbe polnische Bevölkerung beschwöre alles, was etwa ein Beamter tagswahlen mit der bei den Stadtverordnetenwählen vergleichen. denke mir mein Teil und werde reden, wenn uns die Verträge vorliegen. fälschlich aufgeschrieben habe, bloß auf die Autorität des Beamten Beide Wahlen fielen ja in einer Reihe größerer Gemeinden zeitlich Bei der Frage der Matrikularbeiträge wird immer auf die un- hin. Dabei komme ich auch auf die Polenzulage. Wenn der Reichstag zusammen. Ein Blick in die Statistik lehrt nun, daß zum Beispiel günstige Finanzlage der Einzelstaaten hingewiesen. sie auf Antreiben des Centrums ablehnt, so nehme ich das nicht tragisch; in Berlin und Charlottenburg , wo wenige Tage nach den Urwahlen Sie ist aber nur begründet in den schlechten Eisenbahn- Einnahmen dann wird sie der preußische Landtag aus seinen Mitteln bewilligen. Die Stadtverordnetenwahlen stattfanden, die Wahlbeteiligung bei den der letzten Jahre, die sich aber jetzt wieder bessern. Speciell Bayern Herr Bebel hat sich mit dem Crimmitschauer Streit be- Urwählern zum mindesten nicht geringer war als die bei den Stadt­hat günstige Finanzen. Also stellen Sie sich, bitte, nicht ärmer, als Sie schäftigt. Ich habe mir sagen lassen, daß die Fabrikanten nicht in verordnetenwahlen, obwohl hier nach Ansicht von Kautsky der find. Aber, sagt man, die armen Kleinsiaaten in Thüringen. der Lage sind, die Forderungen der Arbeiter zu bewilligen, weil sie agitatorische Erfolg offener zu Tage tritt." ( Heiterkeit.) Geben Sie Ihnen doch die Nachlässe, die sie vom Nord- sonst nicht mehr fonkurrenzfähig sind. Wenn Herr Bebel deutschen Bund erhalten haben. Wenn sie eine Million erhalten, über die Not der Arbeiter dort klagt, so jage ich ihm: die Schuld kann das ganze Dutzend sehr vergnügt sein.( Stürmische Heiterkeit.) daran tragen diejenigen, die sie in den Streit hineingehetzt Für einen Schatzsekretär, der wirklich reformieren will, bietet haben.( Lachen bei den Socialdemokraten. Rufe: 15 Pf. hat in fich eine Fülle von Aufgaben. Ist das jezige Reichsschazamt aber Stundenlohn.) Herr Bebel Dresden den Umsturz überhaupt in der Lage, Reformen durchzuführen? Da hapert es. proklamiert. Ich schne die Stunde herbei, in der sich die Social­Das Reichsschayamt ist heute wirklich nichts andres als cine demokratie an den chernen Mauern, auf denen der preußische und der Ober- Buchhalterei.( Heiterkeit.) Für das Reichsschazamt ist deutsche Staat beruht, die Köpfe einrennt.( Lachen bei den Social­nicht nur ein starker Mann nötig, sondern auch, daß demokraten.) Die Revolution fommt ganz sicher. Freilich, diejenigen, es wirklich ein starkes Amt wird.( Sehr gut! links.) die am meisten unter ihr zu leiden haben werden, merken am D. h. wir brauchen einen selbständigen Finanzminister in einem wenigsten ihr nahen. Die Socialdemokratie hat in Deutsch kollegialen Ministerium. Man sagt, dafür sei der Bundesrat da. land eine Macht erlangt, die man nicht so obenhin an Alle Achtung vor dem Bundesrat: aber in finanzpolitischen Dingen sehen kann. Sie ist diejenige Partei, die die weitaus ist der Bundesrat doch nichts weiter als die Schußtruppe der Einzel- meisten Geldmittel aufbringt. Sie besteuern die Arbeiter staaten gegen die Erhöhung der Matrikularbeiträge. Wenn dem höher als der Staat.( Lachen bei den Socialdemokraten. Reiche Geld fehlt, sind nur drei Mittel vorhanden: 1. Erhöhung Buruf: Indirekte Steuern!) Die indirekten Steuern sind in den der Matrikularbeiträge, 2. Anleihen, 3. neue Steuern. Die Vereinigten Staaten , in Frankreich , in England im Verhältnis Vorlage des Reichs Schatzsekretärs will die erste zu den direkten Steuern viel größer als bei uns.( Lachen Geldquelle verstopfen auch von der zweiten nichts links.) in Ihre Führer find guten Stellungen Stellungen unter wissen. Deshalb bleibt nach ihrer Einführung nur die gebracht, bei den Krankenkassen, den Genossenschaften, als Möglichkeit, durch neue Steuern Geld zu beschaffen, und ganz richtig Redakteure. Sie üben nicht bloß Macht aus über die, die sich ist daher der neue Reichs- Schatzsekretär als der Minister für neue bedingungslos ergeben haben und niemals mehr von ihnen los- Nun, hat nicht unsre Taktik bei den Landtagswahlen auch die Steuern bezeichnet worden.( Sehr richtig! links.) Ich würde mich tommen können, weil sie dann für immer existenzlos werden würden. Gegenfäße zu den herrschenden Klassen immer mehr erweitert, hat sie ja sehr freuen, wenn mir die Entwicklung unrecht gäbe, aber ich Sie üben auch eine weite Macht über die Kreise des bürgerlichen nicht auch die herrschenden Klassen immer mehr gegen uns erbittert? fann Sie nur warnen, auf den Boden dieser Vorlage zu treten, da Lebens aus. Diese bedrohen sie einfach mit dem Boykott. Jch Deshalb follten gerade diejenigen, die unsrer altbewährten Taktik das fie nur zur Erhebung neuer Verbrauchssteuern führen wird.( Leb- weiß einen solchen Fall aus Schönebeck bei Magdeburg , wo den Wort reden, sich allen Versuchen, den Kölner Parteitagsbeschluß hafter Beifall bei den Freisinnigen.) Kaufleuten gesagt wurde, wenn ihr nicht socialistisch stimmt, wieder herzustellen, auf das entschiedenste widersetzen. Ob wir un

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Abg. v. Kardorff( Rp.):

Um sich gegen den Vorwurf zu schüßen, daß er nicht etwa des wegen das Hauptgewicht auf die agitatorische Seite lege, weil er jetzt gesehen habe, daß die Trauben doch zu hoch hängen, citiert er einen Abschnitt aus einem Artikel, den er schon 1897 veröffentlicht hat. Aus dem Citat geht hervor, daß er schon damals die Ansicht ausgesprochen hat, wir würden allein keine Mandate erringen;

Nachdem Hirsch dann der Ansicht Ausdruck gegeben, daß er im Gegensatz zu früher nach den jetzigen Erfahrungen allerdings die Eroberung einiger Streise aus eigner Straft erhoffe, schreibt er: „ Einen Erfolg hat unsre Wahlbeteiligung zweifellos gehabt; sie hat denen in unsren Reihen, die noch immer nicht von der Un­versöhnbarkeit der Gegensäze zwischen Arbeiterklasse und Bougeoisie überzeugt sind, die noch immer nicht den Glauben an den Rud nach links innerhalb des Bürgertums verloren haben, die Ueberzeugung beigebracht, daß die herrschenden Klassen, mögen unter ihnen im einzelnen auch Gegenfäße bestehen, doch einig und geschlossen sind, wenn es gilt, die Arbeiterklasse zu bekämpfen. Das Wort von der einen reaktionären Masse ist zur Wahrheit geworden. Unfre bis­herige Taftit", fagte Kautsky auf dem Dresdener Parteitag, ging dahin, daß wir immer rücksichtslos vorwärts drängen, daß wir dadurch die Gegenfäße zu den herrschenden Klassen immer mehr erweiterten, die herrschenden Klassen immer mehr gegen uns er­bitterten, daß wir mit jedem Zuwachs an Macht den Besitzenden immer mehr Furcht einflößten, daß sich die Konflikte immer mehr zuspißten, so daß wir schließlich Zuständen entgegendrängten, wo es eine große Entscheidung gilt, in der wir dann gezwungen sind, den Gegner niederzuwerfen und ihm die Macht abnehmen." f