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Nr. 293.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm Atoreffe:

Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

In Kampfesfront.

Mittwoch, den 16. Dezember 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

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gegenüber den Aeußerungen in voriger Woche. Ohne Zweifel ist Achtung vor dem Rechte wurde jetzt von Herrn Budde feierlich zurüd­mittlerweile dem Herrn Dr. Fischer aus Dresden   die schärfere genommen. Das Wort sei ihm als parlamentarischem Neuling nur Tonart nahe gelegt worden. Aber je schroffer die Form der entschlüpft. Nur ein falscher Zungenschlag" so gestand Der letzte Tag der Etatsdebatte entschleierte Stimmungen und Zurückweisung, um so kläglicher das Material. Pläne, die in den vorigen Tagen sich noch verbargen. Der vorige Regierungskunst erstrahlt in Die sächsische tragikomisch der preußische Eisenbahnminister- erzeugte in ihm die allen Herrlichkeiten: Donnerstag zeigte den Versuch des ersten Reichsbeamten, die größte reden eines Amtsanwalts ohne Zufügung des wirklichen That­Anklage- Anerkennung der elementarsten Rechte der Eisenbahnangestellten. Erscheinung der letzten Volksabstimmung durch Wikeleien zu be- bestandes und des richterlichen Urteils; das Ansprechen von zu noch bedurft hätte entscheidende Wort gab der Etatsdebatte Das abschließende und wenn es irgend einer Entscheidung tämpfen. Der gestrige Tag ließ dieses politisch unmögliche Unter- geführten Arbeitswilligen mußte verboten werden, weil Gefahr war, Genosse Molkenbuhr. In kurzen, aber schlagenden Dar­fangen vor dem ernsten Wort der Socialdemokratie alsbald ver- daß aus den Ansprachen Aufläufe entstehen könnten; die Behörden legungen machte er vollends zerstieben, was von den Gegnern zu­stummen. Und der letzte Tag offenbarte als letztes Wort müssen auf die Arbeiter drücken, weil diese eine so mächtige Be- sammen getragen war. Herrn Budde führte unser Redner vor, wie der Weisheit dieser Regierung die Herzensneigung der wegung haben; eine ihm zugesandte anonyme Aufforderung zur Be- die preußischen Eisenbahnbehörden wirklich sind, er nannte sie nach Rückkehr zu den Geboten des konservativen Scharfmacher- strafung von Geldeinsammlungen zu Gunsten der Ausgesperrten soll Aufführung beweisender Thatsachen Musterbetriebe der aller­tums, zur Uebernahme der Stummschen Erbschaft. Die Beweis liefern- wofür? Das ist die Rechtfertigung für den Ve- rücksichtslosesten Ausbeutung", in denen nach Order des Kühnemanns Konservativen scheinen sich auf die Psychologie des Mannes nicht lagerungszustand in Crimmitschau  ! Darum muß die Gendarmerie Verbandes Arbeiter angestellt und entlassen werden. Herrn Fischer übel zu verstehen, der an die Spitze der Reichsregierung gestellt ist. fo vermehrt werden, daß die sächsische Regierung troß aller wies er nach, daß die sächsischen Polizeimaßnahmen nicht schützend, Sie haben längst in Preußen die Versuche nicht nur des Reichs- Finanznot einen Nachtragsetat von 10 000 Mart im Landtag sondern provozierend wirken. Der freifonfervativen Scharfmacherpartei Tanglers, sondern des Monarchen selbst, nicht in jedem Stüd fon- fordert! Darum müssen nicht nur Streifposten verboten werden, wies fervative Interessen anzuerkennen, zurüdgeschlagen, es gilt für sie, sondern ganz allgemein muß das Versammlungsrecht völlig auf gesetz in er nach, daß ihr Toben nach einem Socialisten­auch im Reiche ihre Politik der reaktionärsten Reaktion durchzusetzen. gehoben werden! Unser Genoffe Stolle zeigte vortrefflich, wie ruhig, die Zahl ihrer Anhänger bei demselben Maße gewachsen ist, je geringer den Wahlen wurde. Und Sie nehmen wahr, daß Graf Bülow sich persönlich gekränkt empfindet wie fachlich, wie geradezu bescheiden die Textilarbeiter in Crimmitschau   endlich zerstörte er alle Oberflächlichkeiten des Reichskanzlers durch durch die sieghafte Stellungnahme, welche die ungeheure Un- von Anfang an vorgegangen und trotz aller Herausforderungen ver- den Nachtveis, daß das von ihm vermißte positive Schaffen der zulänglichkeit seiner Versuche gegen die Socialdemokratie unsrer blieben sind. Er zerstörte das scheinheilige Gebaren derer, die den Socialdemokratie durch Dentschriften und Gesetzesbegründungen, die Bartei aufgenötigt hat. Die Gelegenheit erschien ge- Arbeitern vortäuschen, sie würden socialpolitische Erfolge schnell er- der Reichskanzler selbst unterzeichnet hat, bestätigt iverde. Molkens fommen, ihn tiefer ins konservative Joch zu beugen. Es ist zielen, wenn sie sich nur nicht von der Socialdemokratie führen lassen, buhr beivies unentrinnbar, daß die Regierung des Reichskanzlers, wunderbar, durch welche Betveggründe in diesen Zeiten politisches durch die Thatsache, daß die Arbeiter in Crimmitschau   nichts gethan soweit sie Positives in der Arbeiterfrage geschaffen habe, nur Wollen stark geleitet wird: Weil die Socialdemokratie beim besten haben, als für bescheidene, notwendigste wirtschaftliche Forderungen immer socialdemokratischen Anregungen gefolgt Willen nicht in die Möglichkeit kommt, die Späße des Grafen Bülow in ruhigster, gesetzlichster Art zu streiten. ernsthaft zu nehmen, sondern sein Mißerfolg bei allen Ernsthaften ist. Er gab dem Herrn v. Bülow den nur zu nötigen Rat, er möge Der Abg. Liebermann v. Sonnenberg sprach dann erst einmal die Aften seiner eignen Regierung studieren, che er un­im Lande feststeht, darum giebt dieser Lenker der Reichspolitik, den für die neue Kleine Fraktion, die sich aus den Nesten der einst so berechtigte Vorwürfe erhebe. Jahre hindurch noch immer aufrecht erhaltenen Anspruch auf, einer hoffnungsgroßen Antisemiterei und Bauernbündlern und Mittel­Politik der geistigen Auseinandersetzung zu huldigen, und er begiebt ständlern gebildet hat. Was er sagte, ist bekannt aus seinen früheren mit seiner Antwort auf Mollenbuhr in das Abgeordnetenhaus zu Nachdem schließlich Herr Budde den militärischen Mut gezeigt, fich auf die Wege, die ihm Graf Limburg- Stirum   und Herr Leistungen und bemerkenswert ist nur, daß er offen fagte, wonach flüchten, fand die Debatte ihr Ende. b. Tiedemann weisen. Vor einigen Jahren rief Graf Bülow der mancher Reaktionsmann sehnlich begehrt. Er wünscht, daß eine Socialdemokratie zu: Meine Herren, Sie kennen mich ja noch gar gewaltsame Revolution kommt und zwar recht bald! Dieses Er­nicht! Er hoffte, unsrer Partei zeigen zu können, daß er als ein besserer eignis ist ihm die einzige Möglichkeit, mit der Socialdemokratie sich erweisen werde, als wir Mißtrauenden damals schon erwarteten. gründlich aufzuräumen. Die Hoffnung des Herrn Liebermann zeigt Seitdem fennt man den Grafen Bülow längst und man erkennt ihn aber die Hoffnungslosigkeit der heutigen Gesellschaft, die keine andre von Session zu Session deutlicher als den Mann, der seine Hand Möglichkeit gegenüber der Socialdemokratie sieht, als daß diese selbst zu allem zu bieten bereit ist, sofern er nur Erfolg er sich an das Messer der Schlächter liefert. warten darf.

Bemerkenswert ist die Zurückhaltung, die sich bisher das Centrum Die Kämpfe einer neuen Gesetzgebungsperiode sind eingeleitet. auferlegte, aus dessen Reihen, seitdem am vorigen Mittwoch Dr. Schädler sprach, kein weiteres Wort kam. allgemeine parlamentarische und politische Situation. Gellärt aber ist die Die Scharfmacherei arbeitet mit größtem Gifer und sicherlich hinter der Schaubühne noch eifriger als auf ihr. Die Regierung ist Der neugewählte füddeutsche Volksparteiler Blumenthal geneigt, diesen Zettelungen sich zu überliefern und, sobald nur die Die Konservativen hatten bisher in der Etatsdebatte verbroffen aus dem Elsaß   brachte in einer Erstlingsrede recht originelle und Gunst des Erfolges winkt, die reaktionärsten Ziele zu erfüllen. Die gefchwiegen, nun trat Graf Limburg vor und gleich nach ihm von wirkungsvolle Wendungen. Er befehbete den diftatorischen Geist, der Socialdemokratie, gewaltig gestärkt durch das Volksvotum den Freitonservativen Herr v. Tiedemann. Beide fagten das- in der Verwaltung der Reichslande herrscht und störte die Harmonie der des 16. Juni, das alles, was je in der Geschichte aller Parteien ge­felbe: Es genüge nicht der Aufruf der bürgerlichen Parteien, es sei bürgerlichen Parteien, welche der Reichskanzler und andre Redner wesen ist, weit überragt, ist in die neuen Kämpfe it dringend zu warnen vor einer Unterschätzung der Gefahr; die empfohlen hatten, durch die Aufdeckung des tiefen Gegenfages, der alter, ewig neu begeisterter Thatbereitschaft eingerückt. Sie nimmt Revolution stehe nahe bevor; die Regierung solle den Kampf gegen die Absichten der Klerikalifierung und die liberale Weltanschauung mit vermehrter Kraft die Arbeit für das Wohl der Millionen ouf, die Socialdemokratie endlich mit aller Energie aufnehmen! Diese scheidet. Der Redner erregte wilden Zorn auf den mittleren und die in der heutigen Gesellschaft die Entrechteten und Unterdrücken Wiedergabe des alltäglichen" Post"-Artikels entfesselte die rechten Bänken, als er in Wig und Ernst den Mißbrauch geißelte, sind. Sie wird in diesem gewaltigen Streit der Geister stolz und weitere Rede des Reichskanzlers, der nun die negativen Er der mit dem Namen der Religion betrieben werde, und als er er aufrecht vorwärts marschieren zum Troy allen ftact flärungen seiner früheren Reden positiv ergänzte, der nun die klärte, daß er aus all den Reden der Socialistenbekämpfung teinen männischen Eiteliciten, zum Troy allen prebo frühere Versagung aller ernsteren Reform- und Entwicklungspolitik einzigen wirklichen Vorschlag zur Abhilfe bestehender Mißstände tatorischen Gewaltthätigkeiten. durch die Zusage einer Ausnahme und Unter- vernommen habe. Herr drückungspolitit frönte.

zu

Politische Ueberficht.

Herr v. Köller versuchte darauf die Der Reichskanzler hat die Zumutungen, welche die konservativen nur neue und eindringliche Betveise für den unverfälscht reaktionären Zustände in Elsaß- Lothringen   zu verteidigen und auch er lieferte Versucher an ihn richteten, in keinem Wort zurückgewiesen, vielmehr Ungeist, der die Regierung beherrscht: Niemand könne an seiner bedeutet seine, durch kein winzigstes Scherzwort noch verzierte Er- vollendeten Gerechtigkeit zweifeln, aber Vereine, die socialdemo Berlin  , den 15. Dezmber. flärung die principielle Zustimmung zu der Politit, fratische Tendenzen haben, müsse er natürlich anders behandeln, als Statistisches über die Soldatenmißhandlungen. welche die Scharfmachergruppen fordern. Nur die Situation er solche, die Religion, Sitte und Ordnung pflegen. Herr v. Köller Einen Hauptschlag gegen den Genoffen Bebel glaubte der Geift­Taubt nicht, das wirklich zu thun, was Graf Limburg   fordert und that den denkwürdig offenen Ausspruch: Wir verwalten wie wir fangler bekanntlich dadurch ausspielen zu können, daß er behauptete, wozu Graf Büloto bereit ist. Nur weil gegenwärtig die zur wollen und da ich einmal Gegner der Socialdemokratie bin, so wäre die Socialdemokratie habe bis jetzt noch nichts Posiives ge. Durchführung von Ausnahmes, Socialisten- und Zuchthausgesehen ich der größte Esel, wenn ich nicht gegen fie verwalten würde! Leistet. Bebel hat ihm darauf ja bereits mit der Anbort gedient, nötige Reichstags mehrheit nicht vorhanden ist, verzichtet Graf Graf Limburg- Stirum   gedachte im Angesicht dieser erheb- daß die Socialdemokratie als Minderheitspartei auf dem Gebiete Bülow, die Diktate der Schleifsteinmänner zu verwirklichen. Nur lichen Erfolge, die dieser Tag seiner Politik gebracht, den Sieg über der Gesetzgebung als treibender Fattor allereformen zur Zeit muß Graf Bülow die Hände ruhen lassen; in seine die Regierung zu vollenden. Er nahm nochmals das Wort, um auf dem Gebiete der socialen Geseßgung, zwa. " Festigkeit und Entschlossenheit" aber dürfen Zweifel nicht gefegt nach dem Reichskanzler auch andre Minister zu beugen, die einmal an den socialdemokratischen Forderungen gemeen nicht allzu werden. Graf Bülow, der moderne, der geistvolle, der künstlerisch gegen die Forderungen der Reaktion sich vergangen haben sollen. viel, aber immerhin alles das erreicht habe, wovon de berufsmäßigen verfeinerte Staatsmann bietet den Konservativen die Eigenschaften Graf Posadowsky ist angeklagt, die Socialdemokraten Berherrlicher des preußisch- deutschen   Klassenstaates joviel Aufhebens an, die Herr v. Kröcher vom Niederwerfer der Socialdemokratie als Arbeitervertreter bezeichnet zu haben, Budde, das machten. Dafür, daß das bißchen Socialreform, as wir besigen, forderte. freie Wahlrecht der Eisenbahnarbeiter anerkannt Haben. allein, ganz allein, dem unausgesetzten Drängen und Bohren der Diese Erklärungen des obersten Reichsbeamten haben durch die Graf Bosabowsky dürfte den konservativen Führer nicht Socialdemokratie zu danken ist, erbrachte er ja auch die Beweise. Stellung, die er hat, ihre Bedeutung, fo wenig auch ihre Gründe voll befriedigt haben; er gab wohl zu, daß seine Aeußerung Wobei bemerkt werden mag, daß dieser Beweis i erdrüdender Fülle auf dem Gebiet fachlicher Politik liegen. Denn irgend welche Be- mißdeutet worden sei, aber immerhin blieb er bei seinem Worte, bereits unzählige Male von socialdemokratscher Seite erbracht gründung hat Graf Bülow nicht für seine neueste Ueberzeugung vor das nur der Thatsache Ausdruck gegeben habe, daß die Wähler der worden ist. geführt. Der einzige Vorwurf, den er neuerdings gegen die Socials Socialdemokratie die Arbeiter seien und daß die Abgeordneten der demokratie erhebt, ist der Hochmut und Dünkel der Führer". Es ist Socialdemokratie im Reichstage, wenn auch nicht sie allein, den demokratie auch bezüglich der Soldatenmißhandlungen für fich in Das gleiche Verdienst positiver Leifing fann die Social­freilich schmerzlich, daß es dem Grafen Bülow durchaus nicht gelingt, die Wünschen der Arbeiter Ausdruck geben. Auch mag es den Konserva- Anspruch nehmen. War es doch die Socialdemokratie, die feit jeher Socialdemokratie von seinen Talenten zu überzeugen. Das ist jedoch tiven nicht behagt haben, daß Graf Posadowsky   es als gefährlich er- mit rüdsichtslosester Schärfe lange Zeit so gut wie völlig allein­nicht Schuld des Hochmuts der Socialdemokratie, die vielmehr die flärte, den Interessenten zu folgen, die leicht alle socialpolitischen Maß- die Bestialität der Soldatenschindereien an den Pranger gestellt hat. Autorität wahrer Geistesmacht ebenso demutsvoll anerkennt, wie nahmen für die Arbeiter als socialistisch ausgeben und verurteilen. Erst heute nachdem die Deffentlichkeit des Kriegsgerichtsverfahrens andre glauben, die ernstesten Probleme des menschlichen Geschichts- Natürlich betonte der Staatssekretär und mit Recht den so viel unglaubliche Schenfäligkeiten ans Tageslicht gefördert hat, weges durch citierte Bonmots bewältigen zu können. unüberbrückbaren Gegensatz zwischen der heutigen Regierung und der versuchen auch Freisinn und Centrum sich als Verteidiger Unser Parteigenoffe Stolle hatte, bei der Bedeutung, die der Socialdemokratie. Daß auch er den Gedanken der nahenden oder der schändlich zertretenen Menschenwürde der Bürger im vornehmsten Kampf in Crimmitschau   in dieser Etatsdebatte erlangt hatte, als beabsichtigten Gewaltsrevolution höchst ernsthaft beredete, zeigt, wie Rod" aufzuspielen. Vertreter des Wahlfreises Zwidau- Crimmitschau Anlaß, die Wahrheit start auch in demjenigen Regierungsmitglied die Verkennung der Die statistischen Zahlen, die uns son den prenßischen Kriegs­dieses Kampfes gegenüber der einseitigen Darstellung, die der Socialdemokratie ist, der die unnennbare Seichtheit der in diesen ministern vorgeführt werden, sollen nun ergeben, daß sich die Zahl fächsische Bundesrats- Bevollmächtigte gegeben hatte, festzustellen. Die Tagen erfolgten Bekämpfung der Socialdemokratie denn doch er- der Soldatemnißhandlungen ständig vermindert hat. Herr v. Einem überzeugenden Feststellungen unsres Redners über den Verlauf dieses fannt hat. gab ja am Sonnabend einige derartige Zahlen. Er erklärte, daß die Kampfes, über das Vorgehen der Fabrikanten und das Eingreifen der Der Eisenbahnminister Bud de dankte dem konservativen Führer Zahl der mißhandelten Soldaten 1902 nur 0,32 Prozent betragen Behörden bedeuteten jedoch weit mehr als die Klarstellung dieses Einzel- inbrünstig, daß er ihm Gelegenheit gab zur Reinigung von dem habe. Den Beweis dafür, daß eine Abnahme eingetreten sei, falles, sie beweisen am Einzelfall mustergültig den allgemeinen Stand der entsetzensvollen Verdacht, eine loyale und die Gesetze wahrende führte er allerdings nicht, wie es am einleuchtendsten gewesen wäre, politischen Reaktion in Sachsen   und im ganzen Reiche und sie.viderlegen Haltung zu den öffentlichen Rechten der Eisenbahner genommen zu durch Angabe des entsprechenden Prozentsatzes in früheren Jahren, zugleich unvergleichlich all das unfägliche Gerede, das Unverstand haben. Herr Budde hatte das Wort im Landtage gesagt, daß die sondern dadurch, daß er dem Prozentsatz der mißhandelnden und Böswilligkeit in diesen Tagen gegen die Anhänger der Social- Eisenbahner seinetwegen wählen könnten, wie sie wollen. Diese Vorgesezten vom Jahre 1902 die entsprechende Höchstziffer aus demokratie als Schürer, Hezzer, Aufwiegler, Terroristen ausgestreut selbstverständliche Billigung der freien Wahl wurde durch unsre dem letzten Jahrzehnt gegenüberstellte. 1902 seien an mißhandelnden hat. Zwar versuchte nach unserm Redner der fächsische Vertreter Partei gegenüber denjenigen citiert, welche dieses Recht bei der Offizieren 0,26 Prozent, Unteroffizieren 0,83 Prozent, nochmals das Verhalten seiner Regierung zu retten, und auch in Reichstagswahl zu bestreiten und zu behindern suchten. Diese Gefreiten und Gemeinen 0,01 Prozent gezählt worden, feiner Rede trat heute eine bemerkenswerte Verschärfung zu Tage durch den Grafen Limburg- Stirum   vor dem Reichstage denunzierte gegenüber einer Höchstzahl des letzten Decenniums von 0,37 Prozent

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