Nr. 6.

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Berliner Volksblatt.

21. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Hammersteins Maulförbe.

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Also Herr v. Hammerstein hat leinen Maulforb erhalten, er darf maulforbfrei in ganz Preußen herum reifen, er wird demnächst beweisen, daß er nicht nur keinen Maultorb trägt, sondern selbst solche verleiht, daß er nicht die Juwelierarbeit des filbernen Maul­forbes verliehen erhält, daß er aber die Puttkamer- Recefche Fabrikarbeit der Maulkörbe selbst produziert und in reichster Weise durch seine Polizei- Organe zu verteilen beabsichtigt.

fönnen.

Freitag, den 8. Januar 1904.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1984.

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Politifche Uebersicht.

Berlin , den 7. Januar. Sächsische Spottgeburt.

Parteien im preußischen Landtage an dieser neuesten Einengung wärtigen Bauunternehmer, der für eine landwirtschaftliche Genossen­des Versammlungsrechtes. Soweit sich die fünftig entrechteten schaft die Gewinnung und den Transport von Mergel übernommen Personen thatsächlich nur in einer Sprache, sei es in der hatte und dabei 80-100 meist ausländische Arbeiter, darunter holländischen, dänischen, czechischen, russischen, polnischen, masurischen, 12 weibliche Personen beschäftigte, Strafantrag gestellt werden." tassubischen, wendischen, littanischen Sprache in Vereinen und Ver-( S. 207). Aus demselben Aufsichtsbezirke wird erwähnt, sammlungen verständigen können, gehören sie von unerheblichen daß der Kieler Zimmerer und Maurerstreit, es war Ausnahmen abgesehen der minder bemittelten, insbesondere der eigentlich eine Aussperrung, entschieden wurde durch die Heran­Arbeiterklasse an, sie sind wieder zum überwiegenden Teile Landarbeiter ziehung ausländischer Arbeitswilliger( S. 209 f.) Aehnlich lag es auf den Gütern der ostelbischen Junker, Arbeiter in den Spiritus- mit dem Koblenzer Maurerausstande( S. 316). Aus dem Regierungs­brennereien, in den Zuckerfabriken, im schlesischen und rheinisch- west- bezirk Düsseldorf wird gemeldet, daß die italienischen Steinbrecher die Die Offiziösen haben uns verkündet, daß das preußische Vereins- fälischen Bergbau, dann Ziegler, endlich Bauhilfsarbeiter, zum Teil auch Durchführung der Bundesrats- Bekanntmachung vom 20. März 1902 gesez revidiert werden soll; die bösen Pessimisten haben nicht unrecht Maurer. Alle diese Arbeiter sind schwerer Ausbeutung unterworfen, erschweren.( S. 331). Auch die Aufsichtsbeamten von Köln , Trier gehabt, als sie trotz der Ankündigung einer Modernisierung dieses fie kennen nicht die Rechte, die ihnen durch die Arbeiterschutz- und und Sigmaringen erheben ähnliche Beschwerden. Hinsichtlich des Reaktionsungetims eine weitere Verschlechterung witterten. Versicherungs- Gesetzgebung, zum Teil auch durch den§ 152 der Bergbaues sei nur an die Einschleppung der Wurmkrankheit durch Num weiß man es, daß das preußische Vereinsgesetz Gewerbe- Ordnung garantiert sind. Sie halten jede Unterdrückung, ausländische Arbeiter erinnert und an die Schwierigkeiten, die fremd­fünftig ein in gefeßliche Formen gegoffenes Instrument jede elende Einquartierung, jeden Abzug vom vom Lohne , Lohne , jede sprachigen Arbeiter zur Einhaltung der erforderlichen fanitäts­der Klassengesetzgebung sein wird, daß die Polizeibehörden in Zukunft Dauer der Arbeitszeit, jede Anordnung betreffs der Nacht polizeilichen Anordnungen zu veranlassen. auf Grund des Gesetzes die chikanösen Bestimmungen des preußischen und Sonntagsarbeit, die Beschäftigung von Kindern jedes Hier Besserung zu schaffen, waren die organisierten Arbeiter stets Vereins- und Versammlungsrechtes von 1850/1904 nur auf die nicht Alters, die Abspeisung mit zu niedrigen Unfallrenten, bemüht; polnisch, italienisch, czechisch sprechende Agitatoren suchten Bülow- begeisterte Menschheit anzuwenden haben werden, daß sie das Verbot von Arbeitseinstellungen für recht und billig, wenn sie die Getvertschaften heranzubilden, czechische, polnische, italienische aber die Vertreter des Klassenstaates frei von jeder Aufsicht lassen nicht aufgeklärt werden können über das, was rechtens ist. Eine Gewerkschaftsorgane wurden durch die Generalkommission der Ges Aufklärung in deutscher Sprache ist erfolglos, eine in der Mutter- werkschaften Deutschlands verbreitet. All' dieser Kulturarbeit Man wird einwenden, daß es sich da um bloß formale und sprache untersagt eine wohlweise Polizei zum Schaden der aus- soll durch die Novelle zur preußischen Vereinsgesetz­weniger um thatsächliche Aenderungen handelt, da die Versammlungs- gebeuteten, in ihren reichsgesetzlich garantierten Rechten beeinträchtigten gebung ein Prügel zwischen die Füße geworfen werden. Man polizei den bürgerlichen Vereinen auch bisher höchstens unbequem, Arbeiter, zum offenfundigen Nugen der Ausbeuter, der Unternehmer, die erfieht daraus, wie sich die nationale Politik des preußischen nie hinderlich geworden ist. Dies ist bis zu einem gewissen nach dem Schutze der nationalen Arbeit schreien, aber auch gern den Ministers des Innern als Helfershelferarbeit der schrankenlosen Grade richtig. Ja, tvir könnten es sogar in gewisser Hinsicht be- Schutz schrankenloser Ausbeutung nichtnationaler Arbeit sich gesichert Ausbeutung billiger Arbeitskraft, als Förderung des Lohndruckes grüßen, wenn für jeden Bürger Klargestellt ist, daß das wissen wollen. und damit als eine Schädigung der deutschen Arbeiterinteressen giveierlei Maß für die Vereinigungsbestrebungen der Befißenden Fremde Arbeiter sind sehr gesuchte Artikel bei Streiks, mit Vor- darstellt. and der Proletarier gilt. Jeder Anschauungsunterricht dieser Art liebe importieren die schutzöllnerischen Scharfmacher aus Böhmen , So ist die geplante Rechtlosmachung der fremdsprachigen ist ein vortreffliches Mittel zur Belehrung über den Charakter des Mähren , Galizien , Ungarn , Italien die Streitbrecher, meist Arbeiter ihrem Wesen und ihrem Ergebnisse nach antinational und Klassenstaates. unter falschen Vorspiegelungen. Ehrenwerte ausländische kulturwidrig. Mit diesem agitatorischen Gewinn, den wir der neuesten Leistung Arbeiter werden, ohne eine Ahnung zu haben, daß sie Kameraden, des Ministers für politische Reaktion verdanken, könnte man sich die für die Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen den eventuell zufrieden geben. Aber nicht bloß das, was ist, wird in Kampf aufgenommen haben, in den Rücken fallen sollen, in deutsche das hellste Licht gestellt, es wird an dem bisherigen Rechts- Bergwerke, Ziegeleien, Fabriken gelockt. Die neuen Bestimmungen zustande zum Schaden der am stärksten Ausgebeuteten des preußischen Vereinsgesetzes sollen da den armen Unternehmern vieles noch verschlechtert, ja, es wird ihnen das Versammlungsrecht eine willkommene Ergänzung des§ 153 der Gewerbe- Ordning geraubt. Einige preußische Polizeibehörden hatten schon früher in werden; sie sollen die Aufklärung der Streifbrecher wider Willen ihrem sonderbaren Gesezesauslegungsgefühl den Grundsatz auf- hindern. gestellt, daß Versammlungen nur stattfinden dürfen in der Sprache, welche das zur Aufsicht entsandte Polizei- Drgan versteht: eine Be­grenzung des Versammlungsrechtes durch die Unbildung der Polizei­Organe. Das preußische Ober- Verwaltungsgericht hob in mehreren Entscheidungen diese polizeilichen Verfügungen auf und sicherte somit auch polnisch, dänisch , czechisch Sprechenden das Versammlungsrecht in den nicht weiten Grenzen der Verordnung vom Jahre 1850. Sind die Gerichte einmal in der Auslegungskunst des herrschenden Rechtes nicht genügend munter, so wird im Interesse der dirigierenden Klassen eben das Recht geändert. Man hebt faktisch das Ver­fammlungsrecht für Hunderttausende auf, indem man eine Bestimmung schafft, daß die Verhandlungen in einer andern Sprache als in der deutschen nicht ermöglicht werden sollen. Das ist sicherlich eine Aber es giebt Organe der Regierung, die sich über den Wert Rechtsschädigung der nationalen Intereffen der Reichen dieser Gesetzgebung anders geäußert haben, als es vermutlich die um wie der Armen, aber auch auf diesem scheinbar vom Boden des Felisch und Ballestrem im Abgeordneten- und Herrenhause thun werden, Klassentampfes so entfernten Gebiete, erweist sich die Schädigung die Fabrikinspektoren. An vielen Stellen berichten die preußischen der Proletarier viel größer als die der Besitzenden. Der polnische Gewerbe- Aufsichtsbeamten in ihrem Jahresberichte für 1902 über Gutsbesizer, Arzt, Rechtsanwalt wird fast immer neben fremdsprachige und ausländische Arbeiter". Wie notwendig es diese seiner Muttersprache auch die deutsche Sprache beherrschen, hatten, sich zu organisieren, vom Vereins- und Versammlungsrechte er wird das Vereins und Versammlungsrecht, wenn Gebrauch zu machen, geht aus den folgenden Citaten aus den auch in einer unbequemen, ihm unshpathischen Weise, sich Berichten hervor. So entnimmt der Gewerberat für die Provinz zu Nuke machen können; ganz anders der polnische Westpreußen einem Berichte, daß ein Ziegeleibesitzer, der über­Landarbeiter, Bergmann, Handwerksgeselle, Fabritarbeiter, er wird wiegend Polen verwendet, die zum Teil in der Ziegelei, zum Teil in vielfach nur die Möglichkeit der Verständigung in der polnischen der Landwirtschaft beschäftigt werden, seinen Leuten stallartige, von Sprache haben, für ihn wird die neue Hammersteinsche Bestimmung beiden Geschlechtern gemeinsam zu benutzende, mangelhaft mit des erneuten preußischen Vereinsrechtes die gleiche Bedeutung haben, Fenstern versehene Schlafräume anwies, die teilweise zugleich wie der Verlust des Rechtes, sich in Vereinen zusammenzuschließen, in zum Kochen benutzt wurden".( Seite 15 der Berichte.) Versammlungen seine Interessen zu vertreten. Nach der Statistik Sehr lehrreich ist die folgende Feststellung aus dem Regierungs­des Deutschen Reiches, Band 150( Die Volkszählung am bezirk Potsdam :" Von einem Bauunternehmer waren zum Bau einer 1. Dezember 1900 im Deutschen Reiche I. Teil) S. 187, hatten eine Kleinbahnstrecke eine große Zahl deutscher, polnischer und russischer nichtdeutsche Sprache als Muttersprache 714 521 männliche Personen Arbeiter angenommen. Infolge von Zwistigkeiten gerieten die Ar­unter 14 Jahren; 1 182 726 männliche Personen über 14 Jahre; beiten ins Stocken, die ohne Kündigungsfrist eingestellten Arbeiter 710 107 weibliche Personen unter 14 Jahren; 1270 956 weibliche wurden abgelohnt, von dem bauleitenden Techniker aber durch Personen über 14 Jahre; zusammen 3 878 310 Personen.

Ganz ohne jeden hakatistischen Seitensprung kann da Herr Felisch einen Lobgefang auf die gesunde Socialpolitik der preußischen Staats­regierung im Abgeordnetenhause anstimmen und im Chor werden die nationalliberalen Vertreter des Bergbaus in Schlesien und in Rheinland Westfalen zustimmen und die Junker werden finden, daß dies neueste kleine Mittel" zur Lösung ihrer Arbeiterfrage in Ostelbien einiges beitragen könnte. Die berufenen Vertreter der Zuckerindustrie der Provinz Sachsen , die Ausbeuter der Sachsengänger, sie alle werden der hohen Weisheit der Regierung verdienten Beifall zollen, sie werden finden, daß die preußische Regierung mit dieser That sich des Ver­trauens des Parlaments, das auf Grund des elendesten aller Wahl­geseze gewählt wurde, würdig erwiesen hat.

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das Versprechen zurückgehalten, daß die Arbeiten in den nächsten Verschwindend gering ist dagegen der Personenkreis, der als Tagen wieder aufgenommen werden würden. Diese Versprechungen Muttersprache die deutsche und eine fremde Sprache angab. Es zogen fich wochenlang hin, und die zuletzt jeglicher Subsistenz­waren dies 25 774 männliche Personen unter 14 Jahren; 89 387 mittel beraubten Leute, Männer wie Frauen, waren in mangelhaften männliche Personen über 14 Jahre; 25 266 weibliche Personen unter Baracken ohne Trennung der Geschlechter untergebracht, bis sie 14 Jahren; 70 683 weibliche Personen über 14 Jahre; 211 110 Personen schließlich in ihre Heimat abgeschoben wurden."( S. 34 a. a. D.) hatten insgesamt neben einer fremden Sprache auch die deutsche als Klassisch ist das Zeugnis des Gewerberates für Berlin und seine Muttersprache oder auf je 10 000 Einwohner mit einer nichtdeutschen Umgebung: Mehrfach wurde hier( bei der Cigarettenfabrikation) Muttersprache tamen 544, die die deutsche Sprache neben einer eine Uebervorteilung der Arbeiter, die sich als Ausländer( Russen fremden Sprache als Muttersprache anführten. Da die preußische und Griechen) erfahrungsgemäß infolge Unkenntnis der gefeßlichen Gesamtbevölkerung am letzten Bolkszählungstage 34 472 509 Seelen Bestimmungen dagegen weniger zu sichern verstehen, durch die Unter­betrug, so hatten über 11,25 Broz. derselben nur eine andre Mutter- nehmer beobachtet."( S. 56 f.) sprache als die deutsche . Diesen wird das Versammlungsrecht nun

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Nun ist endlich die, Denkschrift" der sächsischen Regierung über die Wahlrechtsreform dem Landtage zugegangen. Es werden darin zunächst ausführlich die verschiedenen Wahlsysteme und ihre angeblichen Wirkungen unter Berufung auf verschiedene Gelehrte und Auslassungen socialdemokratischer Abgeordneter, Schrift­steller und Zeitschriften( Neue Zeit" und" Socialistische Monats­hefte") behandelt und schließlich läuft die umfangreiche Denkschrift auf die Empfehlung eines direkten Dreiklaffen- Wahlrechts in Ver­bindung mit berufsständischen Wahlen hinaus.

Durch das Dreiflassen- Wahlrecht sollen 48, durch berufsständische Wahlen 35 Abgeordnete gewählt werden. Dann heißt es wörtlich:

Die Abteilungswahlen werden in 16 durch das ganze Staatsgebiet ohne Unterschied von Stadt und Land gebildeten Wahlkreisen von jeder Abteilung besonders gewählt. Es wählen unter der Voraus­segung der sächsischen Staatsangehörigkeit und des erfüllten 25. Lebensjahres:

a) in der I. Abteilung alle diejenigen, welche an staatlicher Grund, Einkommmen- oder Ergänzungssteuer zusammen mindestens 300 M. entrichten oder ein abgeschlossenes Hochschulstudium hinter sich haben;

b) in der II. Abteilung alle diejenigen, welche in derselben Weise weniger als 300 m., aber mindestens 38 M. Staatssteuern entrichten oder bei geringerer Steuerleistung, die Berechtigung zum Einjährig- Freiwilligendienste erworben haben;

c) in der III. Abteilung alle übrigen, dafern sie überhaupt eine Staatssteuer entrichten. Für die berufsständischen Wahlen sollen folgende Vorschläge gelten:

a) 15 Abgeordnete follen von denjenigen gewählt werden, welche die Wahlberechtigung zum Landeskultur­rat besitzen.

b) 10 Abgeordnete des Handels und der Industrie sollen von denjenigen zu wählen sein, die zur Teilnahme an den Urwahlen für die Handelskammern berechtigt find.

c) 10 Abgeordnete des Kleinhandels, Hand­wverts und Kleingewerbes sollen von denjenigen ge­wählt werden, die als Handwerker einer Jnnung angehören oder sonst als nicht schon nach b wahlberechtigte Handels­und Gewerbetreibende in ihren Betrieben mindestens eine zur Invaliditätsversicherung pflichtige Person beschäftigen. Endlich heißt es weiter wörtlich:

Im übrigen verbleibt es bei dem bisherigen geheimen Wahlverfahren, bei dem Erfordernis absoluter Mehrheit bei der ersten und relativer bei der zweiten Wahl, sowie bei den bisherigen Erfordernissen der Wählbarkeit als Abgeordneter..

Bei Einführung des neuen Wahlrechts würde eine Integralerneuerung der zweiten Kammer nicht zu ver­meiden sein. Für später ist jedoch an der alle zwei Jahre ein­tretenden Drittelerneuerung festzuhalten, die mit Rücksicht auf die Kontinuität der Verhältnisse ratsam und auch bei der neuen Zusammensetzung ohne Schwierigkeit durchzuführen ist. Da die Regierung zunächst abzuwarten wünscht, ob und in wieweit sich die Kammern mit diesen Grundlinien einer Wahl­reform einverstanden erklären, so hat sie vorläufig davon ab­gesehen, einen entsprechenden Gefeßentwurf anszuarbeiten und den Ständen vorzulegen.

Galizier brauchen keine nach Geschlechtern getrennte Schlaf­in Frage gestellt, ja für einen erheblichen Teil derselben aufgehoben. räume, behauptete ein sonst wohlgesinnter Arbeitgeber" im Sicherlich giebt es unter den 3 878 310 Personen mit nur nicht- Regierungsbezirk Breslau dem Fabrikinspektor gegenüber. Es fehlte deutscher Muttersprache so manche, die deutsch verstehen; aber es ist häufig am Nötigsten; ein dürftig gefüllter Strohsack unmittelbar auf etwas andres in einer etwas angelernten Sprache seine Interessen dem Boden war in elf Fällen die einzige Ausrüstung der in Vereinen und Versammlungen zu vertreten oder in seiner Mutter- Schlafstellen. In neun Fällen waren die Geschlechter nicht getrennt." sprache. Für diesen ganzen Personenkreis bedeutet die geplante( S. 126.) Ueber Beschäftigung von von östreichischen Kindern, Maßregel eine schwere Schädigung, für die meisten ist sie der Verlust die nach der Gewerbe- Ordnung zur Arbeit nicht zugelassen werden eines der wichtigsten staatsbürgerlichen Rechte. dürfen, beschwert sich der Gewerberat für den Regierungsbezirk Wer sich von der phrasenhaften Beurteilung nationaler Probleme Oppeln ( S. 140.) Aus dem Regierungsbezirk Schleswig wird be- Vorsichtige Bescheidenheit gegenüber den Mächtigen des Klaffens befreit hat, sucht den wirtschaftlichen Untergrund diefer Machtfragen, richtet: Wegen fortgesetter Uebertretung der Bestimmungen über Landtags ziert das Vorgehen der sächsischen Regierung gleicherweise der sucht im gegebenen Falle nach dem Interesse der herrschenden die Beschäftigung von Arbeiterinnen mußte gegen einen aus- wie altbewährte brutale Rücksichtslosigkeit gegen die Massen des