Nr. 8.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Ein Dokument vom Klassenstaat.

Sonntag, den 10. Januar 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Jahre hindurch betrieben haben, ungestört betreiben wollten, und Aufgaben fest, die dem Königreich Sachsen gestellt sind, aus weil sie der die Opitz und Mehnert kennzeichnenden Staatsweisheit diesen tiefgründig festgestellten Voraussetzungen ergiebt sich das huldigten, daß das Volf, wenn sein Wahlrecht illusorisch geworden, Wahlsystem, das ca. 100 000 Wahlberechtigten 67 Kammermandate politisch verstummen und die Landesgesetzgebung der Reaktion über- und andrerseits ca. 550 000 Wahlberechtigten 16 Kammermandate lassen werde. zuspricht!

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Die sächsische Regierung hat den Vorschlägen zur Um­gestaltung des Wahlgesetzes von 1896 eine Denkschrift beigegeben, in welcher die Geschichte der Wahlrechtskämpfe in Sachsen sfizziert, In der Entschuldigung des Klassengefeges von 1896 mit„ Not- So dient die Regierung des Staates Sachsen der salus res die verschiedenen Reformmöglichkeiten besprochen und ihre eignen wehr" liegt jedoch zugleich das kennzeichnendste für die Klassen- publicae, die auch dem Wahlrecht gegenüber suprema lex ist Vorschläge einer Art von Begründung unterzogen werden. Wie die staatsanschauung, welche die sächsische Regierung beherrscht und welche Welches ist die Wohlfahrt des Staates und was gebietet sie als Vorschläge des Ministeriums Metsch die grenzenlose Ratlosigkeit der unvermindert in den Vorschlägen der jetzigen Scheinreform dauert. höchstes Gesetz? Die Wohlfahrt des Staates beruht in der Ers fächsischen Regierung erweisen, wie sie sich aus den von ihr selbst wenn das Gesetz von 1896 ein Behelf der Not war, wird sich nicht haltung und Förderung der„ besigenden lassen", fie verursachten Schwierigkeiten herausziehen soll, so bedeutet die er ein Wahlgefetz, wie es jetzt vorgeschlagen wird, in wenigen Jahren gebietet ein Wahlrecht, das diesen Klassen die Herrschaft, die wirt läuternde Dentschrift eine wahrhafte Fundgrube zur Erkenntnis der gleichfalls als Auskunftsmittel des Augenblids schaftliche Bereicherung, die Monopolisierung der Bildung, die tlassenstaatlichen Auffassungen, in denen eine heutige Regierung ver- erweisen? Wie das Gesetz von 1896 plöglich aus zügellojer Wut Ausbeutung der Arbeiterschaft sichert. So überwindet die fangen ist. gegen die Socialdemokratie ausgeworfen wurde, so soll jetzt fächsische Regierung zugleich die ,, alte naturrechtliche Lehre Die Denkschrift hat die Absicht, ein neues Wahlgefeß, das teils eine Umgestaltung geschehen, um der Unzufriedenkeit, die sich von der ursprünglichen Gleichberechtigung aller Menschen" eine„ berufsständische", teils eine direkte Dreillassenwahl einführen übermäßig rührte, zu begegnen. Besonders peinlich ist der sächsischen und zugleich den vermessenen Anspruch von 550 000 Staats. will, als ein vortreffliches und als Garantie für eine heilsame Ent- Regierung die Unzufriedenheit in sonst gut staaltenden" bürgern, daß ihnen, gerade weil sie die Schwächeren und widlung Sachsens zu erweisen. Dabei muß sie von dem Ein Kreisen, die Unzufriedenheit der nationalliberalen Großindustrie... Unbemittelteren und darum doch keineswegs die politisch minder geständnis ausgehen, daß dieselbe Regierung, die jetzt und Kommerziellen, die Unzufriedenheit der Beamten, Lehrer, Pro- Befähigten, das gleiche Wahlrecht gebühre und damit die gleiche wiederum den Anspruch erhebt, ausgezeichnete Vorschläge zu machen, fessoren, also wird das neue Wahlgesetz auf diese Unzufriedenheit Möglichkeit, ihre Interessen zu fördern und den Staat nach den im Jahre 1896, als sie denselben Anspruch erhob und jede Kritit zugeschnitten. Zeigt sich nach einiger Zeit andrer staatserhaltender" Bedürfnissen der Gesamtheit zu gestalten. niederschlug, die größten Fehler begangen hat. Ohne Unwille, so wird die sächsische Regierung wieder umgestalten u. f. f. Der Staat das sind wir!, sagt die sächsische Denkschrift dies Eingeständnis könnte die Notwendigkeit der Einführung eines Die sächsische Regierung erzählt in dankenswerter Selbstentblößung, wir die Besißenden! Weil wir die Besitzenden, darum. neuen Wahlrechts nicht behauptet werden. Das Eingeständnis daß ein ideales, allen gerecht werdendes Wahlrecht überhaupt nicht nehmen wir als„ Recht", unsre Befißinteressen zu fördern, und da fordert aber sogleich die Frage heraus: Wie ist es möglich, ausfindig zu machen ist". Die sächsische Regierung kennt nur ein diese Kulturaufgabe der Befißförderung durch ein Wahlrecht nachh Vertrauen zu den neuen Vorschlägen derselben Regierungs- Wahlrecht von Fall zu Fall, von Augenblick zu Augenblid. Klassen und nach Berufen unter Ausschluß der Arbeiterschaft- vertreter zu fordern, deren Befähigung im politischen Irrtum so Die fächsische Regierung bekennt sich zum Recht" ie nach sich trefflich betreiben läßt, also entspricht solches Wahlrecht dem offenbar geworden ist? Umständen"! Staatswohl", der„ Gerechtigkeit"! Im zweiten Kapitel der Denkschrift Ist das gegenwärtige Die Denkschrift leistet einen Abschnitt über Grund und Wesen Wahlrecht einer Aenderung bedürftig?" wird das Wahlgesetz von des Wahlrechts von philosophischem Tiefinn. Die Dresdener 1896 umfassend fritisiert. Diese Kritik ist natürlich nur eine ge- Geheimräte haben sich zur Erkenntnis durchgerungen, daß nur eine milderte Wiederholung von Beweisgründen, welche einsichtigere gänzlich veraltete Anschauung behaupten könne, das allgemeine und Leute schon 1896 erhoben haben, welche aber damals unbeachtet ge- gleiche Wahlrecht sei schon aus allgemeinen Rechtsgründen geboten". laffen wurden. Jetzt wird zugestanden, daß durch das jetzige Wahl- Alte naturrechtliche Lehre von der Gleichheit und ursprünglichen gesetz die städtische Bevölkerung gegenüber der ländlichen schwer benach- Gleichberechtigung aller Menschen"; die Geheimräte sind durch die teiligt ist, daß in der Klasseneinteilung der Wähler jede grundsätzliche historische Schule" gegangen und wissen bessere Weisheit. Sie Regelung fehle, daß gleichen Pflichten höchst ungleiche Rechte gegenüber- erklären das Wahlrecht vielmehr als eine öffentliche Funktion, stehen. Ferner wird jetzt zugegeben, was gleichfalls von unsrer Seite die eine Befähigung voraussetzt". Sie erklären, das Wahlrecht ent­vorhergesagt wurde, daß die Erwartungen, die man in das springt aus politischen Zweckmäßigkeitsgründen", es gestaltet sich Gesetz von 1896 gesetzt hat, sich nicht erfüllt haben:„ Die nach der Lage der Verhältnisse". Gewiß tönne auch ein gleiches socialistische Bewegung hat im allgemeinen an Heftigkeit nicht ab-, Wahlrecht von Wert sein, nämlich:„ wenn die Umstände es er­sondern eher zugenommen". Und endlich kritisiert die Regierungs - fordern"; das fast gleiche Wahlrecht von 1868, das bis 1896 in denkschrift das gepriesene Regierungswerk von 1896 durch das Zu- Sachsen bestand, wurde durch die Lage der Verhältnisse veranlaßt", geständnis, daß die dritte Wählerabteilung stets durch die beiden denn damals sollte das allseitige Interesse an dem Fortbestand des oberen Abteilungen überſtimmt werden müsse: sächsischen Staates wachgerufen... werden". Heut scheint dieses allseitige Interesse dem sächsischen Staat nicht mehr nötig zu sein!

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" Da aber die 3. Abteilung über 80 Proz. der Urwähler um faßt, fo ergiebt sich ohne weiteres, daß ein ganz erheblicher Bruchteil der sächsischen Wählerschaft eine ihrem Willen ent­sprechende Vertretung überhaupt nicht besitzt und unter dem be­stehenden System das Wahlrecht weiter Boltskreise nahezu illusorisch geworden ist."

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Selten ist die Aufgabe, den heutigen Staat als Staat der Be­sigenden, als Staat der Ausbeuter, als Staat gegen die Aus­gebeuteten zu erweijen, so ausgezeichnet gelöst worden, als in dieser Denkschrift der sächsischen Regierung.

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Politifche Ueberlicht.

Recht!

Berlin , den 9. Januar.

Die gestrige Nummer des„ Borivärts" enthält neben einander zwei Thatsachen unsres Rechtsbetriebes, die durch ihr bloßes Dasein mehr wirken als irgend eine kritische Bemerkung.

Dem freisinnigen Politiker Dr. Barth war während der Wahl agitation der durch nichts begründete Vorwurf eines schweren Ver brechens gemacht, des Stimmentaufes. Der Vorwurf ist in einem konservativen Flugblatt öffentlich erhoben und verbreitet worden In dem konservativen Wahlkomitee, das für diese nieber­trächtige Berleumdung moralisch verantwortlich war, faß auch ein Mitglied der Staatsanwaltschaft in Köslin . Seit dem Sommer num Das Wahlrecht gilt in der sächsischen Denkschrift nicht als ein bemüht sich Dr. Barth vergebens um Rechtsschutz. Der Erste Staats­Grundsatz, sondern lediglich als Mittel zum 3wed". Die anwalt lehnte zunächst das beantragte Ermittelungsverfahren ab. Denkschrift beruft sich zur Begründung dieser Wissens aft" auf die Erst auf die Beschwerde beim Justizminister verstand sich die sonst Socialdemokratie, die sich des Wahlrechts bediene, für die Gewinnung so attionslustige Staatsanwaltschaft zum Einschreiten. Die Ver Das alles wurde 1896 ausführlich und gründlich der Regierung der Herrschaft im Staate". Die Denkschrift weiß natürlich, daß breiter des Flugblatts wurden ermittelt, aber der Staatsanwalt borausgerechnet, aber damals schlug furzsichtige Rücksichtslosigkeit alle dieser Zwed von allen Parteien gleicherweise verfolgt wird lehnte nunmehr die Verfolgung der Schuldigen ab. Beschwerde bei Beschwörungen in den Wind. Und es wäre völlige Unkenntnis in und es ist politischer Betrug, wenn die allen lassen und der Oberstaatsanwaltschaft in Stettin . Ergebnis: Dem Rösliner der Psychologie sächsischer Staatskunst, wenn man sagen wollte, daß Parteien gemeinsame und berechtigte Absicht der Staatsanwalt wird recht gegeben. Die Verfolgung der Verleumder die Erkenntnis des Unrechts und die gerade Absicht, zum Machtgewinnung gleichgesetzt wird der rechtswidrigen Abficht, die ist unthunlich, weil sie ein berechtigtes Intereffe hatten(§ 198). Recht umzukehren, jetzt die späte Selbstkritik geboren hätte. Ungleichheit des Wahlrechts zum Zweck der Herrschaft einer Klasse Weshalb" so argumentiert der Oberstaatsanwalt in Köslin - Nein, die Erwartungen haben sich nicht erfüllt"," die social- über andre Klassen zu erhalten oder herbeizuführen. Um diese reiz- sollte dieser Schutz des§ 193 entfallen, wenn jemand es zur Wahr demokratische Bewegung hat an Heftigkeit eher zugenommen" so volle Jrreführung noch reizvoller zu gestalten, wagt die Denkschrift nehmung seiner Interessen für geboten erachtet hat, auf ein vermeint wird gar verschämt das Ergebnis der glorreichen Wahlentrechtungs- weiter diese Unterstellung: liches Berbrechen seines Gegners hinzuweisen?" politik zugestanden, da der 16. Juni 1903 keinerlei Zweifel übrig„ Daß nach Erreichung dieses Zieles, nach der Einrichtung Es ist demnach Rechtens in Preußen, daß( ton­gelassen hat. Ohne die raftlose Attion des sächsischen Boltes gegen deffen, was Karl Mary und Friedrich Engels selbst als die fervative!) Wahlagitatoren ein berechtigtes Jnter. das ihm angethane Unrecht, ohne den fortdauernden durch Wahl- Diktatur des Proletariats bezeichnet haben, das allgemeine esse haben, ohne die Spur eines Beweises poli. beteiligung geförderten Protest gegen das Klaffenwahlsystem, ohne und gleiche Wahlrecht sofort verschwinden tischen Gegnern den Vorwurf eines schweren den grandiosesten aller Reichstags Wahlerfolge, würde die würde, wenn es diese Herrschaft infolge von Rückschlägen ge- Verbrechens ins Gesicht zu schleudern. Wer dari Regierung des Herrn v. Metzsch heute wie damals auf die fährden könnte, ist nach allen Erfahrungen... als sicher an etwa ein fonfervatives Recht auf Verleumdung proklamiert seher Vortrefflichkeit des Wahlgefezes bon 1896 schwören. Das zunehmen." möchte, dem würde der Oberstaatsanwalt in Stettin feelenruhig hindert aber natürlich nicht, daß die jetzige Kritik der antworten:" Weshalb nicht?" Denkschrift unsern Parteigenossen ausgezeichnete Waffen im Kampfe gegen das bestehende Wahlunrecht liefert, durch deren Benutzung die sicher zu erwartenden konservativen Versuche, jede Reform zu hintertreiben, durchkreuzt werden können!

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Die chnische Unterstellung eines zukünftigen Rechtsbruches der Socialdemokratie, soll die Rechtsbrüche der sächsischen Gegenwart beschönigen und die Lehre vom Wahlrecht als bloßem Mittel zum 3wed" stüßen. Diese treffliche Lehre wird alsdann in der Denk schrift wahrhaft denkwürdig also des näheren dargelegt:

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Das Gegenstüd: Zwei socialdemokratische Redakteure werden 31 der harten Strafe von 10 Monaten und einer Woche Gefängnis verurteilt da sie wahrheitsgemäß berichtete Thatsachen mit der denkbarste Wilde gloffiert haben und in einem Fall einen begreiflichen Irrtum Bei aller Kritik des Gesetzes von 1896 versucht aber die Denk-„ Aus alledem geht hervor, daß das Wahlrecht kein Recht des Berichterstatters weiter gegeben haben. Es wird festgestellt, das schrift, die Einführung desselben durch die damaligen Zeit- ist, das um seiner selbst willen besteht, daß es nicht erregte centrumsfeindliche Menschenmassen nach dem ungeschickter verhältnisse zu rechtfertigen. Hier muß die Denkschrift zu der Selbstzwed, sondern nur Mittel zum Zweck ist, eine öffentliche Eingreifen einer centrumsfreundlichen Polizei sich zu Thätlich­offenbaren Wahrheitswidrigkeit greifen, daß das Dreiflaffengeset Funktion, die der Förderung der jeweiligen feiten hinreißen ließen; das socialdemokratische Blatt wandte deshalb in Notwehr" beschlossen werden mußte, um der völligen Ueber- Staatszwede, der salus rei publicae( allgemeinen einen technischen Ausdruck für solche Fälle an: Die Polizei habe schwemmung der Zweiten Kammer des Landtags durch social- Wohlfahrt) dienen soll, die auch dem Wahlrecht gegen provoziert. Strafantrag drei Monate, Urteil fünf Monate! Ein Ber demokratische Vertreter vorzubeugen. Abgesehen davon, daß solche über suprema lex( höchstes Gesetz) ist. Da nun aber wundeter wird auf einem Mistwagen transportiert, er stirbt im Ges „ Vorbeugung" eine brutale Vergewaltigung in Gesetzesform die Aufgaben des Staatswesens nach Zeit und Umständen fängnis; der Vorwärts" findet den Transport empörend". Ein. gewesen sein würde, da aus Rechtsgründen nicht abzuleiten ist, daß verschieden sind, so wird sich die Frage nach dem geeignetsten Zusammenhang zwischen dem Transport und dem Tod wird von den ein Parlament nur konservativ und reaktionär über- Wahlsysteme stets auch nur für eine bestimmte 3eit Sachverständigen verneint. Ein solcher Transport eines Verwundeten schwemmt werden darf, war jenes 1896 bereits von den Ver- und einen bestimmten Staat beantworten bleibt aber trotzdem für socialistisches Empfinden„ empörend". Für gewaltigungsparteien vorgebrachte" Notwehr" gerede schon um des- laffen. Es wird deshalb zu erörtern sein, welche Aufgaben preußische Gerichte aber sind derartige Gefühle beleidigend. In willen eine wahrheitswidrige Ausflucht, weil unter den 83 Mitgliedern dem Königreich Sachsen in gegenwärtiger und nächster Zeit gestellt Stettin hat man zwar das Recht, Gegnern verleumderisch Verbrechen der Zweiten Kammer immerhin nur 15 Socialdemokraten saßen und find, welche Zusammensetzung die Volksvertretung erfordert, um vorzuwerfen, in Berlin jedoch wird die socialdemokratische weil bei der Wahlkreiseinteilung keine Möglichkeit auf bedeutende diese Aufgaben in befriedigender Weise zu lösen und welches Empörung fiber den Mistwagen- Transport eines Verwundeten mit Vermehrung der Mandate in den nächsten Wahlperioden bestand. Die Wahlsystem endlich die erforderliche Gewähr für die Erzielung vier Monaten geahndet. Und endlich das fagen wir das Denkschrift freilich, um das damalige Verhalten noch nachträglich zu einer so befähigten Volksvertretung bietet." Unverständlichste. Ein Amtsvorsteher schreibt von einem Erschossenen, beschönigen, giebt vor, daß eine Aenderung des Wahlrechts Es wird die wunderbare Kunde enthüllt, daß es sich in Sachsen es sei ihm ganz recht geschehen und verbreitet über den Toten Leicht hätte unmöglich werden können, da sie eine Zweidrittelmehrheit um die Lösung neuer Gegensätze auf wirtschaftlichem und socialem falsche ehrenrührige Behauptungen. Der Vorwärts" bezeichnete erfordert haben würde. Die Denkschrift fennt anscheinend die sächsische Gebiete" handelt und daß im heutigen Kampfe der Klassen die an dies Verhalten als sehr gemütstief". Der Amtsvorsteher hat Verfassung schlecht, denn eine solche Bestimmung existiert nicht. dem Stampfe" beteiligten Boltsklassen ausreichend vertreten" sein guten Glauben", der Vorwärts" wird zu zwei Wochen Gefängnis In Wahrheit wurde 1896 das sächsische Volt durch die Reaktionsparteien müssen. Die Klaffen, die ausreichend vertreten" sein müssen, welche verurteilt; der Vertreter der Anklage beansprucht sogar sechs Wochen entrechtet, weil sie der unbequemen Kritik der Socialdemokraten, die sind das aber? Industrie und Landwirtschaft, besitzende Klassen wegen solchen Frevels. fie schon aus den Kommissionen ausgeschlossen hatten, ledig werden und Mittelstand müssen gerade unter unsren heutigen Verhältnissen wollten, weil sie die ruinöse Gesetzgebung, die sie die folgenden im Landtage vertreten sein." Auf diese Art stellt die Denkschrift die

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Vielleicht hätte der Vorwärts" den Vertretern der oberschlesischen Staatsretterei als seinen Gegnern wahrheitswidrig Ver­