objektiv die Kriterien des§ 107 Str.-G.-B. gegeben, aber es sei in Preußen ja allerdings nicht dasselbe, wenn zwei dasselbe thun.
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Ausland.
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nationalen Schiedsgerichte. Delegierter Susdersic erklärt: Die Erneuerung des Dreibundes, der durch die östreichisch- russische Entente bedeutend an Attualität eingebüßt habe, habe er, Redner, gleichmütig zur Kenntnis genommen. Delegierter Sylvester Brückt seine Befriedigung aus über die Erneuerung des Dreibundes.
" Die
Eine Manifestation gegen die Militärjustiz hat die Liga für die Verteidigung der Soldaten für den 13. Januar beschlossen. An diesem Tage sind es fünf Jahre, seitdem Emile Zola seinen berühmten offenen Brief:" J'accuse ", der sich bekanntlich gegen die verrottete Militärjustiz wendete, veröffentlichte. Am 13. Januar nun soll der Kriegsminister eine Hochflut von illustrierten Postkarten erhalten, durch welche Tausende und Abertausende von Staatsbürgern ihren Protest gegen die Militärgerichte aussprechen. An dieser originellen Sundgebung beteiligen sich die Ligen der Menschenrechte sowie socialistische und Freidenker- Gruppen.- England.
eine eigne die Auss
Durch diese Aeußerungen fühlte sich Oberbürgermeister Dide Presstimmen über den Fall Millerand . Beleidigt und stellte Strafantrag gegen den Genossen Dittmann. Paris , 10. Januar. ( Eig. Ber.) Millerands Ausschluß aus der Am Freitag kam die Angelegenheit vor der 3. Straffammer des P. S. F. bildet hier das wichtigste Ereignis der letzten Woche und Landgerichts Elberfeld zur Verhandlung. Den Vorsiz wurde in der Presse eingebend besprochen. Freilich die Urteile der führte Landgerichtsrat Friedländer, der seiner Zeit zu den bürgerlichen Blätter find fast durchweg von Sachkenntnis ganz unRichtern im Elberfelder Geheimbunds- Prozeß gehörte; der An- getrübt. Die Socialistenfresser mit dem Temps" an der Spize Die Schmach der politischen Polizei. geklagte wurde verteidigt durch Rechtsanwalt Wallach II- Essen .. suchen außerdem das Ereignis gegen den Socialismus überhaupt Zürich , 7. Januar. ( Eig. Ber.) Wir berichteten jüngst über die Oberbürgermeister Dide behauptete unter seinem Zeugeneide, auszuschlachten, insbesondere gegen dessen Vaterlandslosigkeit" und Geißelung der elenden Machenschaften der politischen Polizei durch er habe bei der einseitigen Besegung des Wahlvorstandes gar kirchlich- dogmatischen" Fanatismus, wobei sie sich in letzterer Hinsicht unsern Genossen Greulich im Züricher Kantonsrat und im schtreize nicht an das Vorhandensein socialdemokratischer allerdings auf das„ dogmen" feindliche Seufzen Gérault- Richards be- rischen Nationalrat. Nun ist das„ Volksrecht" in der Lage, einen Bahlmänner gedacht. Die Beantwortung der vom Ver- rufen können. Die ſocialiſtenfreundlichen radikalen Zeitungen schießen Beitrag zu der die Schweiz erniedrigenden Schmach der politischen teidiger gestellten Frage, ob er sonst einen oder zwei Social- ihrerseits daneben, weil sie für den proletarischen Klassenkampf ein Polizei zu leisten. Danach hat der Züricher Polizeihauptmann Demokraten mit vorgeschlagen haben würde, blieb ihm erspart, da noch geringeres Verständnis besigen als die ministeriellen Socia- Rappold einen gewissen Metzger Zollinger aus Saardas Gericht die Frage als unzulässig zurückwies. Der Oberbürger- listen. Sie beurteilen das Ereignis freilich ebenfalls nach dem brüden, der seit Oktober 1901 als Polizeispiel im Dienste meister behauptete weiter, ihn sei am Wahltage im Laufe des Nach- Muster ihrer ministeriell- socialistischen Bundesgenossen im schiefen der preußischen Polizei steht und der sich in Zürich an die organi mittags mitgeteilt worden, daß er und der neben ihm sigende Lichte des angeblichen Gegensatzes zwischen Reformen und Revolution. fierten Arbeiter herandrängte, um ihnen das Berliner Anarchisten Kommerzienrat Coppel zusammen mit Schlenz und Danielmeyer Als ob die antisocialistischen und antiproletarischen Abstimmungen blatt„ Neues Leben“ und andre anarchistische Zeitungen zu verkaufen, gewählt werden sollten. Er habe daher zum Polizei- Inspektor ge- von Millerand, Jaurès und Genossen im Interesse irgendwelcher auch in seine Dienste genommen. Seit mehr als zwei Jahren schickt und denselben im Vorraum des Wahllokals warten lassen. Reformen erfolgt wären und nicht gerade umgekehrt die konservative lieferte dieser preußische Spigel dem Züricher Polizeikommando Als dann der erste Wahlmann Schlenz und Danielmeher ge- Aufrechterhaltung der bürgerlichen Gesellschaft bezw. fogar einiger wöchentliche Berichte über die gesamte zürcherische Arbeiterbewegung wählt habe, habe er das für einen„ argen Unfug" gehalten ihrer schlimmsten Auswüchse zur objektiven Folge gehabt hätten. und dafür wurde er aus der Bundeskasse bezahlt! und den Polizei- Inspektor in den Saal kommen lassen. Als dann Im einzelnen fei hervorgehoben das Urteil Clemenceaus Berichte dieses bezahlten Polizeispitzels bildeten die Grundlage für ein zweiter Wahlmann ebenso gewählt, habe er denselben durch den in der„ Aurore". Dasselbe ist immerhin insofern zutreffend, als es die Thätigkeit der politischen Polizei." Bolizei- Inspektor hinausweisen lassen, weil er in der Stimmabgabe Millerand und namentlich Jaurès zur logischen und politischen Das sind traurige, die demokratische Republik schändende Zu eine„ Berhöhnung des Wahlvorganges, der staatlichen Autorität und folgerichtigkeit ermahnt, und zwar im Sinne ihres förmstände, deren Bekämpfung bis jetzt nur die socialdemokratische Partei des ganzen staatlichen Apparats" erblickt habe. Daß der betreffende lichen zusammenschlusses mit den bürgerlichen und ihre Preise besorgte. Ob nun nach den vorstehenden EntWahlmann noch eine dritte Stimme abgeben wollte, habe er nach Radikalen in einer Partei: Clemenceau wünscht die Be- hüllungen auch in bürgerlichen Kreisen die Scham sich regen und die Lage der Dinge nicht angenommen. Der als Zeuge vernommene gründung einer großen Partei politischer und socialer Reformen, in Socialdemokratie in ihrem Kampfe gegen die Schmach des Landes Protokollführer bei der Wahl, Bankier Triesch in Solingen , hat der sich Radikale und reformerische Socialisten, ohne sich zu ver- unterstützen werden? Viel Hoffnung darauf haben wir nicht. Vors denselben Eindruck gehabt wie der Wahlkommissar, befundete aber, schmelzen, für die Aktion vereinigen würden. Millerand ist dieser aussichtlich wird die neueste Spizelentlarvung von der Socialdemo daß sich die Wahlmänner bei der Stimmabgabe durchaus ruhig Bersuch mißlungen, aber er hat wahrlich sein Beſtes gethan, um fratie im Kantonsrat zur Sprache gebracht werden. verhalten hätten. Der Zeuge Schneidermeister Strunt in den Erfolg zu verhindern. Wird Jaurès glücklicher sein? Er müßte Solingen erklärte, daß er und der Wahlmann Luz sich verabredet sich entschließen, nicht mehr in der Vorhut zu stehen oder vielmehr hatten, in ihrer Stimmabgabe das Dreiklassen- Wahlsystem zu perfiflieren, nicht mehr sich diesen Anschein zu geben und den da sie es für widerfinnig, ungerecht und veraltet hielten. Daher hätten sie reinen Revolutionären die einzige noch nützliche Rolle zu überlassen, den Halbidioten Schlenz. den Latrinenreinigungs- Unternehmer die Erreger der reformatorischen Energie bei unsrer republikanischen Danielmeyer und den Althändler Coopmann wählen wollen. Damit Regierung zu sein... Ferner warnt Clemenceau Jaurés, fich hätten sie sagen wollen: Dies Wahlsystem ist für Idioten, dies durch ein längeres Beharren in seiner zwieschlächtigen Stellung Wahlsystem gehört in die Latrine, dies Wahlsystem gehört zum alten Millerands Schicksal zuzuziehen. Trödel! Irgendwelche Personen hätten sie nicht verhöhnen, sondern Die fich focialistisch nennende antiklerikale Zeitung Aftion" giebt nur das Wahlsystem brandmarken wollen. Als er, der ein unfreiwillig- heiteres Urteil ab, das ein trauriges Licht wirft auf Zeuge, den zweiten Namen genannt, habe der Wahlkommissar zu die dank dem Ministerium wieder, wie vor 10-15 Jahren, einem der Umstehenden gesagt: Holen Sie den Polizei- verfahrene Lage des französischen Socialismus: Millerand könne sich Inspektor!" Trotzdem er sich im Recht gewußt, habe er als nach seiner Ausschließung damit trösten, daß er wie die Redakteure stadtbekannte Person den Eflat vermeiden wollen, von der Polizei der Aktion" nunmehr zu den Reihen des Allerwelts- Socialismus“ abgeführt zu werden und sich Hänseleien auszuseßen. Daher habe er gehöre Die gelbe Gefahr. Die Goldminen- Besizer von Transvaal darauf verzichtet, den dritten Namen zu nennen, indem er mit den Ebenso beachtenswert wie zutreffend ist die Meinungsäußerung behaupten bekanntlich, daß sie ohne die Zulassung chinesischer Kulis Worten:„ Das genügt" wieder abgetreten sei. Der Gastwirt us in des Centralorgans der revolutionär- socialistischen P. S. de nicht auskommen tönnten; die in Südafrika vorhandenen ArbeitsSolingen sagte in demselben Sinne aus und bestätigte, daß er Socialiste", das dem Vorfall drei Entrefilets widmet. Genosse träfte reichten nicht hin oder seien für die zu leistende Arbeit un gleichfalls die beste Absicht hatte, außer Schlenz und Danielmeyer Dubreuilh betont zunächst den organischen Widerspruch, der die geeignet. Der noch unentschiedene Streit um diese Frage hat nun noch Coopmann zu wählen, aber durch seine vom Wahlkommissar ministerielle Partei notwendig zur fortwährenden Zerklüftung ver- Surch das Eingreifen der chinesischen Regierung verfügte Hinausweisung daran gehindert worden sei. Die dammt. Der Widerspruch liege darin, daß die ministerialistische Wendung bekommen. Wie englische Blätter kürzlich mitteilten, weitere Beweisaufnahme ergab teine neuen Momente. Führerschaft sich auf proletarische Truppen zu stügen suche. Daher die soll die chinesische Regierung ihren Unterthanen Der Staatsanwalt Dr. Me suchte das Vorgehen des Wahl- immer sich erneuernden Proteste und Erhebungen der letzteren wanderung nach Transvaal so lange verboten haben, so lange kommissars als torrett hinzustellen, da derselbe für den ordnungs- gegen die erstere. Millerand habe dafür endlich die Zeche noch in den andren englischen Kolonien anti chinesische Gesche mäßigen Verlauf der Wahlhandlung verantwortlich gewesen sei und bezahlen müssen, wenn auch unter einem zufälligen Vorwand. aufrecht erhalten bleiben. Bekanntlich bestehen in Kanada , Australien mit Recht in der Stimmabgabe der beiden Wahlmänner eine Störung ber Millerand ist und kann nur sein das erste Sühnopfer. Die und andren britischen Kolonien Gesezze, welche die Einwanderung der Wahl erblickt habe. Er beantragte eine Geldstrafe von 600 M. Frage ist durch seinen Beggang nicht gelöst. Die Kameraden, die er von chinesischen Kulis verbieten. Da gar nicht daran zu denken ist, und Publikation des Urteils in sämtlichen Solinger Blättern, in der( ministeriell- socialistischen) Kammerfraktion verläßt, sind von daß die genannten Kolonien ihre anti- chinesischen Geseze fallen in der Freien Presse" in Elberfeld , im Vorwärts" und demselben Geiste durchdrungen... Sie können ebensowenig wie er die lassen, so werden die Minenbefizer wohl gezwungen sein, die Lösung andern geeignet erscheinenden Zeitungen. Der Verteidiger, wirksame Stontrolle einer Partei vertragen, die Klassentendenzen der Frage durch Verbesserung der Arbeitsverhältnisse in den RandRechtsanwalt Wallach II. Essen ties zunächst auf die Geschichte organisierter Arbeiter vertreten." Dabei sei es Millerand, der auf minen herbeizuführen. des inkriminierten Artikels hin, der eine provozierte Antwort gegen seiner Seite die Doktrin und die Methode der P. S. F. habe, die die bürgerliche Presse darstelle. Dem Angeklagten stehe in doppelter im Gegensatz stehen intereigentlichen Wesen des Hinsicht der Schutz des§ 193 des Strafgesetzbuchs zu, einmal, weil nationalen revolutionären Socialismus. Jaurès und die andern er von der Presse angegriffen, dann aber auch, weil er vom Wahl- würden ihm nachfolgen müssen, gleichviel ob sie die Ausschließung kommissar zu Unrecht aus dem Saal gewiesen sei und ein berechtigtes treffen sollte oder nicht, sobald sie persönlich und offiziell an persönliches Interesse wahrnahm, indem er sich gegen beides der der Regierung würden teilnehmen wollen. Deffentlichkeit gegenüber rechtfertigte. Zudem sei in der Verhandlung Genosse Bracke erblickt in der Ausschließung ein schlaues erwiesen, daß der Wahlkommissar thatsächlich den einen Wahlmann Manöver, darauf berechnet, den Zorn der naiven Gefolgschaft der durch Bedrohung, den andren durch Anwendung von Gewalt an Ministeriellen von der ministerialistischen Politik und ihren Vertretern hat eine Verfügung an den Generalgouverneur von Finnland erlassen, der völligen Ausübung ihres Stimmrechts ver- auf eine einzelne Person abzulenken. Die Naiven merkten nicht, daß worin Befehl gegeben wird, alle im Dienst des Staates oder der hindert habe. Objektiv seien dadurch die Kriterien des§ 107 einen Unterschied zwischen Millerand und den andren machen des Strafgesetzbuchs gegeben, wie der Angeklagte behauptet hatte, so viel heiße wie die ganze bürgerlich- socialistische Kartellpolitik nebst Sommune stehenden Finnen, die sich ihrer Wehrpflicht beim dritten wenn dem Bahlkommissar eventuell auch vom Gericht geglaubt den besonderen standalösen Abstimmungen der Fraktion billigen. ihnen während der nächsten 5 Jahre keine Pässe für Auslandsreifen finnischen Schüßgenbataillon entzogen haben, zu verabschieden und werden würde, daß er der Meinung war, der zweite Wahlmann Die Schlauen benutzten diese Geistesverfassung( der Naiven), um an auszustellen. Ferner wird darin befohlen, daß bei Gesuchen um wollte keinen dritten mehr wählen. Der Angeklagte habe sich voll- eine Säuberung" der Partei glauben zu machen, dank dessen man dann ständig forrekt verhalten, er hätte das Recht gehabt, gegen ingesetz- die Jaurès und die andren Genossen vom Ministerium in Ruhe lassen wird." Befreiung von Geldbußzen sowie bei Gesuchen um Darlehen und lichkeiten des Wahlkommissars Einspruch zu erheben, und diefer habe 3m gleichen Sinne urteilt Genosse Rappoport:" Die Aus- unterstützungen aus Staatsmitteln für Kommune oder einzelne ihn deswegen nicht aus dem Saale weisen dürfen. Ebenso seien die schließung Millerands, die die Amnestierung von Jaurès ein- Personen genau untersucht werde, welchen Anteil die betreffenden an Sem Widerstand gegen die Einberufung der Wehrpflichtigen genommen Wahlmänner Strunk und Luz vollkommen gesetzlich vorgegangen. fchließt, ist ein Akt von seltener, man kann jagen, neu haben. Schüler höherer Lehranstalten, die feine triftigen Gründe Sie könnten wählen, wen sie wollten, auch einen Latrinen- methodischer Tapferkeit. Wenn man an atutem Jaurèsismus reinigungs- Unternehmer; das sei geseglich durchaus 3u laboriert, ist es einigermaßen ungeschickt, in hyperakuten Anti- gehabt haben, sich nicht ausheben zu lassen, sollen für einen Zeits raum von bis zu einem Jahr von den Lehranstalten entfernt werden. lässig. Auf den§ 31 des Wahlreglements und dessen Millerandismus zu verfallen." Endlich sei erwähnt die Meinungsäußerung des Socialiste derjenigen Personen, die der Einberufungsorder Folge leisteten, aus Außerdem wird dem Generalgouverneur anheimgestellt, einen Teil Erläuterung durch den Ministerialerlaß vom 9. September könne sich der Wahlkonumissar nicht berufen, denn dort heiße es, Ardennais", des linksstehenden Organs der jaurèsistischen dem Dienst zu entlassen und dafür solche Finnen einzuberufen, die der Wahlkommissar solle mit den geseklich zulässigen Mitteln" seine Ardennen- Föderation. Im Gegensatz zu den allermeisten Vertretern Anordnungen in Bollzug setzen, hier sei der Wahlkommissar aber un des linken Flügels der P. S. F. beurteilt der leitende Redakteur sich ihrer Wehrpflicht zu entziehen suchten, oder sie in die Landwehr gesezlich vorgegangen. Der Angeklagie hätte seine Vorwürfe des Blattes, Genosse Barède, die Ausschließung Millerands recht zu überführen. Der Generalgouverneur wird ermächtigt, der Bes gegen den Wahlkommissar bona fide unter dem Schuße des§ 193 pessimistisch: Wird das die P. S. F. vom Reformismus heilen? bollering fundzugeben, daß alle Finnländer, die der Einberufungs order von 1904 nicht gehorchen, ihrer Wehrpflicht bei Regimentern des Strafgesetzbuches erhoben und daher rechtfertige fich seine Wir werden es ja bald ſehen, aber rechnen wir darauf nicht zu außerhalb Finnlands genügen müſſen. Freisprechung. Der Angeklagte, Genosse Dittmann, er- fehr." gänzte die Ausführungen seines Verteidigers noch kurz durch den Hinweis, daß die Motive des Wählers keiner Begutachtung des Die europäischen Civilisatoren am Kongo. Im West African Wahlvorstehers unterliegen. Hier habe es sich um die Bedrohung Mail " wird der Brief eines englischen Missionars, der seit dem des Princips der Wahlfreiheit gehandelt, denn wenn Stimmen verhandelte der Budgetausschuß der östreichischen Delegation bei Er- Jahre 1888 im Kongogebiet lebt, veröffentlicht. In demselben wird zurüdgewiesen werden tönnten, weil mit ihrer Abgabe angeblich örterung des Voranschlags des Ministeriums des Aeußern. Nachdem eine Schilderung gegeben, wie die weißen Kulturträger die Einjemand verhöhnt werden solle, so sei es nur ein kleiner Schritt, der Berichterstatter Bacquehem die Verhandlungen eingeleitet hatte, er- gebornen zur Arbeit, beziehentlich zur Ablieferung von Gummi Stimmen mit der Motivierung zurückzuweisen, daß mit ihrer Abgabe griff Delegierter St r amarez das Wort und erklärte, die freudige Bot zwingen. In Mbongo, einer Station am oberen Kongo, ist ein auf einen„ Umsturz des Staates" hingewirkt werden solle, während schaft über die Erneuerung des Dreibundes habe kaum jemand besonders großes Gummilager- Haus" errichtet, in welchem die Eingebornen das Wahlrecht der„ Erhaltung des Staates" diene. In solchen aufgeregt, und der Minister des Auswärtigen habe offenbar die Be- den Gummi abliefern müssen. Wehe, wenn sie nicht genug principiellen Fragen gelte das Sprichwort, daß man dem Teufel nicht deutung dieses welthistorischen Ereignisses etwas heben und unterbringen, Stockhiebe ist das mildeste, twas ihnen droht, den kleinen Finger geben dürfe, weil er bald die ganze Hand nehmen streichen wollen. Er( Kramarcz) glaube, daß die ernsten Gegner des vielfach werden sie sofort niedergeschoffen, damit die Ueberwürde. Aus diesen principiellen Bedenken habe er sofort gegen das Dreibundes es gar nicht der Mühe für wert hielten, lebenden fleißiger werden"! Da diese Kreaturen nicht einen Vorgehen des Wahlkommissars protestiert. durch scharfe Bekämpfung seine geringe Be- Schuß Pulver wert sind". läßt man häufig eine Anzahl von Nach Halbstündiger Beratung verkündete der Vorsitzende das deutung für die gegenwärtige und auch fünftige ihnen hinter einander antreten und schießt ihrer mehrere durch eine Urteil. Es lautete auf 300 M. Geldstrafe event. 30 Tage Gefängnis Politik des östreichischen Staates zu heben. Ein Kugel nieder. Auf einer andern Station sah der Mifffonar Haufen und Publikation in drei Solinger Zeitungen. Nach der Aussage des solcher rhetorischer Aufpuz in der Rede des Ministers des Aeußern von Menschenknochen im Grase herumliegen, er zählte 36 Schädel. Oberbürgermeisters Dide könne davon keine Rede sein, verwirre aber einfache Gemüter dermaßen, daß zum Beispiel Auf Befragen wurde ihm gesagt, daß, als der Gummivertrag bes daß er Wahlmänner gehindert habe, ihre Stimme abzugeben, das der preußische Kritiker der östreichischen Manöver zu ver- gann, viele der Schwarzen von den Soldaten niedergeschossen wurden sei weder objektiv noch subjektiv erwiesen. Der Oberbürgermeister langen wagte, deutsche Kavallerie- Offiziere feien den und daß man den Ueberlebenden vielfach nicht erlaubte, ihre Toten habe lediglich seine Pflicht gethan, indem er, der zur östreichischen Kavallerie Manövern zuzuziehen, damit sie das zu begraben. Hier sind es die Belgier, über die sich ein Eng Wahrung der Ordnung berufen war, die staatliche Autorität östliche Gelände besser kennen lernten. Die Herren schienen wirklich länder beschwert, anderwärts treiben es jedoch die englischen Civilis wahrte und den Wahlmann hinausbringen ließ. Der Schuß des die Entwicklung der letzten Jahre ganz und gar verschlafen zu fatoren nicht besser und in gleicher Weise fassen die europäischen §193 des Strafgesetzbuchs sei dem Angeklagten allerdings zuzubilligen, haben. Sonst müßten sie doch wissen, daß solche Inspizie Stulturträger aller Nationen ihre Mission in den überseeischen da einesteils die Wahlerregung, dann die persönliche Hinausweisung rungen des östreichischen Heeres wohl früher möglich Ländern auf. des Angeklagten und schließlich die Angriffe der bürgerlichen Preise waren, zu der Zeit, wo man mit dem Dreibunde einen gegen ihn strafmildernd in Betracht zu ziehen seien.
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wahren Gößendienst trieb, daß sie jedoch in die heutige Lage nicht hineinpassen. Gott sei Dant", fuhr der Redner
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Eine neue Arbeiter- Zeitung will der Abgeordnete Richard Bell, Vorsitzender des Eisenbahner- Verbandes, mit einigen andren Arbeitervertretern herausgeben. Das Blatt, die„ Tribüne", soll in erster Linie der Bekämpfung Chamberlains dienen, im übrigen aber auch alle andren Arbeiterfragen behandeln.
Rußland.
Neue Gewaltmaßregeln gegen Finnländer.
Amerika.
Der russische Staiser
Santo Domingo , 10. Januar. Der Präsident Jimenes der fort, wir stehen nicht mehr unter dem Zwange der Gegnerschaft it Santiago errichteten provisorischen Regierung hat Santo Es giebt keine Bestimmung im preußischen Wahlgesek, zu Rußland , und solche Intimitäten mit den preußischen Offizieren Domingo beschossen. Eine Granate ist in der ameri dem Wahlkommissar eine Befugnis zuerteilt, wie sie mit einer direkten Spize gegen Rußland wären zwar wohl anischen Gesandtschaft explodiert.-
Parlamentarifches.
der Oberbürgermeister Dide sich angeeignet hat und wie nach dent Berliner Geschmack, aber für die östreichische sie das Landgericht in Elberfeld anerkennt. Eine folche Be- Politik sind sie wohl für die Zukunft undenkbar. Delegierter stimmung kann es nicht geben, da sie den ordnungsmäßigen Schönborn hebt den guten Eindruck hervor, den die Befesti Verlauf der Wahlhandlung unmöglich machen würde. Die durch den gung und die Vertiefung des guten EinOberbürgermeister hinausgewiesenen Wahlmänner hatten das Recht, vernehmens mit Rußland gemacht hätten, erkennt die Der Präsident des Reichstages Graf Ballestrem ist zum an der Wahlhandlung weiter teilzunehmen, das Gesetz fordert die Bemühungen Goluchowskis um die guten Beziehungen mit Wiederbeginn der Reichstagssigungen wieder eingetroffen und hat Möglichkeit für alle Wahlmänner, an allen Teilen der Wahlhandlung den alliierten andren Mächten dankbar an und weist auf die seinen Einzug in das neue Reichstags- Präsidial. mitzuwirken. Die Vollmacht des Wahlkommissars ist darauf beschränkt, charakteristische Annäherung der europäischen Staaten gebäude, in welchent er ständig Wohnung nehmen wird, ges Ordnungsmaßregeln gegen Wahlmänner zu verfügen, welche die Wahl hin, die nicht miteinander in einem Alliance halten. Dieses Gebäude ist am verflossenen Sonntag von der Bauhindern. Die Hinausweisung von Wahlmännern, die in der Ausübung ihres verhältnis stehen, namentlich auf die zwischen England und leitung amtlich an den Reichstag übergeben worden. Die im Reichs Wahlrechts angeblich den Wahlvorstand beleidigen oder die staatliche Frankreich . Er empfiehlt die ausgiebige Pflege und Vertiefung der tagshause bisher vom Direktor des Reichstages Geh. Regierungsrat Autorität herabſegen, ist ungesetzlich, und die Verurteilung desjenigen, öftreichisch ungarischen Beziehungen zu Frankreich , wo die Sym- na& bewohnten Räums, werden zu andren amtlichen Ziveden, wie der gegen die ihm widerfahrene Ungefeßlichkeit öffentlichen Protest pathien für Destreich- Ungarn im Parlament neuerlich zum Aus als Abteilungs-, Kommissions, Fraktionszimmer verwendet werden, erhebt, bedeutet eine schwere Rechtsirrung.- brud gekommen feien, und eine weitere Ausgestaltung der inter- Ida auch Direttor Knad im Präsidialgebäude Wohnung erhalten hat