Nr. 12.

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Berliner Volksblatt.

21. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1983.

Vogelfrei!

Freitag, den 15. Januar 1904.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Ferusprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Der erstere führt u. a. aus: Es ist ein anerkannter Ausfluß fräftig Socialreform zu bremsen. Wie weit muß es mit des Staatshoheitsrechtes, daß die zuständigen Verwaltungsbehörden unsrer amtlichen Socialreform gekommen sein, wenn die befugt sind, jeden Reichsausländer aus Gründen des Staatswohls Nationalliberalen sich den Vorwurf holen, daß sie direkt in Wir sind unfren Lesern noch den Schluß der mehrfach( auch des russischen Staatswohls? Red.) auszuweisen, und den Staat des Herrn Bebel fahren! Graf Bofadowsky lehnte behandelten Affaire der beiden russischen Staatsangehörigen Popoff zur Sicherung der Durchführung der Ausweisung nicht nur die Versicherung der selbständigen Handwerker ab, behandelten Affaire der beiden russischen Staatsangehörigen Popoff die auszuweisende Person fest zunehmen, sowie die in fondern gab auch dem vielgerühmten Paradepferd des Ab­( Schekoldin)-Krassikoff schuldig. Hier ist er. ihrem Besiz befindlichen Papiere usw., die wegen der Entscheidung geordneten Trimborn, der Witwen- und Waisen. Strafsiloff legte gegen das schöffengerichtliche Urteil, das ihm über die Ausweisung von Bedeutung sind, in einstweiligen Geversicherung, mit der das Centrum den katholischen Ar wegen Führung falschen Passes drei Wochen Haft zubiftierte, wahrsam zu nehmen.( D. h. so die Gründe für die Aus beitern den Wuchertarif schmackhaft machen wollte, den Berufung ein. weisung erst zu ermitteln! Red.) Den Ausländern stehen Todesstoß. Seine Ausführungen über die Bedürfnisse und Ein Antrag, ihn gegen eine Kaution von beliebiger Höhe mit hierbei nicht diejenigen„ Nechte der Preußen" zur Seite, welche der Aussichten dieses Versicherungszweiges können manchen Ar­der Untersuchungshaft zu verschonen, wurde vom Schöffengericht Titel II der Preußischen Verfassungsurkunde den diesseitigen Staats- beiter aufklären, der bei der letzten Reichstagswahl sich noch abgelehnt, weil dringender Verdacht besteht, daß der Angeklagte angehörigen gewährleistet... Auch Auch die Bestimmungen der vom Centrum hat düpieren lassen. Die überraschende Mitteilung, als Ausländer seine Freiheit dazu benutzt, sich der gegen ihn Strafprozeß- Ordnung kommen im Ausweisungsverfahren nicht in daß es sich gar nicht um eine Versicherung, sondern nur um erkannten Haftstrafe zu entziehen, beziehungsweise daß er sich Betracht." Uebrigens ist auch nicht einmal das Recht, gemäߧ 260 eine Armenunterstützung handeln könne, daß auch dazu auf weitere Ladung zur Berhandlung über die von ihm Bürgerlichen Gesetzbuches ein Verzeichnis der in einstweilige regelmäßige Beiträge von den Arbeitern eingelegte Berufung vor Gericht nicht stellen werde." Und das, obwohl nach§ 113 St.-P.-D. bei„ llebertretungen" die Berwahrung genommenen Papiere usw. zu fordern, vom Polizei- erhoben werden müßten, ist wohl geeignet, auch die, die schon präsidium anerkannt. nichts Gutes erwarteten, zu enttäuschen. Zulässigkeit der Untersuchungshaft erheblich eingeschränkt ist und Noch drastischer lautet der Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Als nach dem Staatssekretär der Abg. Trimborn das insbesondere die Ausländerqualität nicht schon( wie nach§ 112 St.-P.-D. 9. d. Mts., der auf die Strafanzeige gegen die beteiligten Polizei- Wort ergriff, tonnte man eine rege Auseinandersetzung er­in andren Fällen) zur Begründung des Fluchtverdachts ausreicht, beamten ergangen ist. warten. Gerade das Gegenteil! Mit philosophischem Gleich­vielmehr, abgesehen von der Ausländerqualität, ein Danach unterfallen die beanstandeten Maßnahmen der Straf- mut- jezt nach den Reichstagswahlen gab der ,, auf bestimmte Umstände gegründeter" besonderer Fluchtverdacht be­stehen muß! Uebrigens stellte sich heraus, daß auch der Amtsanivalt Prozeß- Ordnung um deswillen nicht, weil der Verdacht einer Centrums- Abgeordnete eine müde Erklärung, sprach die strafbaren Handlung nicht vorgelegen habe und das spätere Straf- Hoffnung aus, daß man sich über sich über die Modalitäten Beyer, und zivar vor dem Angeklagten, Berufung eingelegt hatte, verfahren wegen Führung falschen Basses ganz unabhängig von schon einigen werde und stellte sich im übrigen in Bezug weil ihm die drei Wochen Haft bei der Gemeingefährlichkeit der jenen Maßnahmen eingeleitet sei.„ Schekoldin war revolutionärer auf die Handwerkerversicherung durchaus auf den start Handlung des Angeklagten nicht genügten; er verlangte ausdrücklich Umtriebe dringend verdächtig, die seine Ueberwachung durch einen manchesterlichen Standpuntt des Staatssekretärs. ,, die höchste zulässige Haftstrafe". Beamten der politischen Polizei rechtfertigten. Dieselbe ist von dem Genosse Moltenbuhr, der den Standpunkt unfrer Das Landgericht I machte furzen Prozeß und beschloß die Haft zuständigen Abteilungs- Dirigenten des tgl. Polizeipräsidiums hierselbst Fraktion zu dieser Frage vertrat, faßte die Sache anders auf. entlassung gegen eine Sicherheit von 500 M., die sofort hinterlegt dem Kriminalkommissar Wynen übertragen worden. Wynen hat nun, um In wikiger Rede, deren Opfer der Abg. Becker und die hierfür Als der Verteidiger am 21. November v. J. in der Stadt- Klarheit über den gegen Schekoldin gehegten dringenden Verdacht zu so ausgiebigen Reden des Reichskanzlers waren, deckte er die schaffen und die Ausweisung eines lästig gewordenen Ausländers Verlogenheit der ganzen bürgerlichen Socialpolitik auf. bogtei unter Vorlegung des landgerichtlichen Beschlusses die Freis vorzubereiten,... bie... beanstandeten Maßnahmen ge- Der Antrag, mit den sich heute die Nationalliberalen laffung Krassitoffs verlangte, wurde dem zwar nachgekommen, gleich- troffen. Die gegen Schekoldin angeordnete Festnahme ist auch auf als Handwerkerfreunde aufspielten, ist einfach einem zeitig aber von der Gefängnisverwaltung das Polizeipräsidium in den zweiten in seiner Wohnung angetroffenen, gleichfalls der focialdemokratischen Antrag aus dem Jahre 1889 entnommen, Stenntnis gesetzt. Ein schwacher Versuch, vor den Thoren des Unter- Teilnahme an politischen Umtrieben verdächtigen Ausländer der damals natürlich von den bürgerlichen Parteien nieder­suchungsgefängnisses unter Anfechtung des Gerichtsbeschlusses zu Kraffitoff ausgedehnt worden... Es kann keinem Bedenken gestimmt worden ist. Moltenbuhr wies nach, daß die unterliegen, daß den Polizei- Organen das Recht zusteht, Aeußerung des Staatssekretärs von der Fürsorge für

svurde.

einer neuen Verhaftung zu schreiten, scheiterte fläglich.

Popoffs Strafe war mit dem 28. November v. J., abends 6.35, Ausländer, die sich durch irgendwelche, lediglich der Be- Selbständige" keinerlei Berechtigung habe. Wie viele Hand­verbüßt. Als Genosse Liebknecht   zu dieser Zeit an den gaftlichen urteilung dieser Behörde unterliegenden Handwerker sind nur scheinbar selbständig, in Wahrheit Angestellte Thoren Plögensees erschien, wurde ihm die überraschende Mit- lungen im Inlande lästig gemacht haben, auszuweisen... eines Großkaufmanns, der alle ihre Erzeugnisse abnimmt. teilung, daß Popoff bereits entlassen sei, und zwar ohne daß er Es kann ferner nicht die Berechtigung der Polizeibehörden be- Er gab eine Fülle von praktischen Anregungen, wußte auch der Polizei„ übergeben" worden wäre; die Abteilung VII des ftritten werden, zur Vorbereitung einer beabsichtigten Ausweisung die eine Deckungsmethode für die Witwen- und Waifenversicherung Polizeipräsidiums habe auf ibu berzichtet". Wie großmütig! 23 ohuräume der verdächtigen Ausländer auch gegen ihren vorzufchlagen, kurz, er zeigte jedem, der sehen will, deutlich, Troy alledem tauchte aber Popoff nicht wieder auf. Nach einigen sillen zu betreten und einer Durchsuchung zu unter- wo Verständnis und Stenntnis in socialpolitischen Fragen zu Tagen erfuhr man, daß er am Abend des 28. November in Beziehen, etwa vorgefundene, als Beweismittel in Frage kommende finden ist. gleitung giveier Herren" seine Sachen aus seiner Wohnung in Schriftstüde zu beschlagnahmen, und die Ausländer Nach Molkenbuhr ergoß sich eine wilde Flut von bürger­Charlottenburg abgeholt hatte. Die bleierne Besorgnis, daß er selbst, um die Durchführung der Ausweisung zu ermöglichen, in lichen Rednern über das Haus, von denen jeder etwas andres, 3vangsveise nach Rußland   befördert" worden sei, löfte sich, als polizeiliche Haft zu nehmen... Ebenso wie der in aber keiner etwas Klares und Entschiedenes wollte. Selbst Anfang Dezember Popoff aus Genf   an seinen Verteidiger schrieb: Artikel 6 der preußischen Verfassung gewährleistete Grundsatz des die reinen Manchesterleute: Pachnicke und v. Schele­Am 26. November wurde mir im Gefängnis die vom 25. No- Schutzes der Wohnung auch in andern als den in der Strafprozeß- Wunstorf, die immer noch nichts andres gelernt haben, bember datierte Verfügung des Polizeipräsidiums zugestellt, nach Ordnung vorgesehenen Fällen Inländern gegenüber aus polizei- als gegen jeden socialen Fortschritt die Freiheit des der ich als lästiger Ausländer" aus Preußen ausgewiesen und lichen Gründen burchbrochen werden kann, so müssen derartige Aus- individuellen Willens zu beschwören, wagen das nicht mehr demgemäß aufgefordert wurde, das Gebiet des preußischen Staates nahmen Ausländern gegenüber zur Ausführung der gesetzlichen zu- unumwunden herauszusagen. Und von den„ Socialdentenden" mit Frist von 24 Stunden zu verlassen", wobei die Frist vom lässigen Ausweisung als berechtigt anerkannt werden." hat jeder sein eignes Steckenpferd. Der eine will Angliede­28. November, nachmittags 6,35, d. h. dem Zeitpunkt meiner Haft­verbüßung rechnen solle.

Bei Nichtbefolgung der Verfügung( Die mangels Rechtskraft noch gar nicht ohne weiteres hätte vollstreckt werden dürfen! Die Rechtstraft tritt erst 14 Tage nach Zustellung der Verfügung ein. Die Redaktion) wurde die höchst zulässige Erekutivftrafe von 150 W. angedroht.

Das ist erfrischend deutlich! Was heißt politischen Umtriebe"? rung der selbständigen Handwerker an die bestehende Ju­Wer ist politischer Umtriebe verdächtig? Das entscheidet schrankenlose validitätsversicherung für Arbeiter, der andre will den Hand­Polizeiwillkür( unterliegt lediglich der Beurteilung der Polizei- werkern eine Extrawurst braten, der dritte will die verwaltung"). Russische   Spigel a la Wolz find regelmäßig die selbständigen Handwerker besonders, die Gefellen mit den Buträger dieses Zuträger dieses Verdachts". Charakteristisch ist der Fall Arbeitern zusammen versichert sehen, ein vierter, der Reichs­Graffitoff. Von der Eristenz diefes Ausländers hatte Wynen parteiler Holt, möchte am liebsten nur für die Unternehmer teine Ahnung, bis er ihn bei Popoff antraf: sofort war er forgen. Bei den Arbeitern nüze es ja doch nichts, die liefen politischer Imtriebe dringend verdächtig" und wurde mit allen hinter den Socialdemokraten her, aber die Handwerker seien Liebenswürdigkeiten polizeilicher Allmacht überschüttet. fönigstreu.

"

beschränkt, ohne alle gesetzlichen Garantien verfügen darf.

Die Vogelfreiheit der Ausländer, unsrer russischen Brüder, muß aufhören; jeder Tag des bestehenden Zustandes ist eine Schmach.

Am Sonnabend, den 28. November, mittags um 12 Uhr, wurde ich aus dem Gefängnis ins Polizeipräsidium geführt und ge­fragt, was ich in diesen 24 Stunden in Berlin   machen will. Man Fürwahr, wenn diese einem von den Begriffen moderner Herr Becker wagte sich nach der gründlichen Abfuhr durch gab sich große Mühe, mir einzureden, daß ich in Berlin   wirklich Stultur durchdrungenen Menschen unfaßbare Proklamierung Moltenbuhr überhaupt nicht mehr auf die Tribime, sondern nichts zu thun hätte, ich sei ja im Besis genügender Geld- schrankenloser Polizeimacht von den höheren Instanzen ließ seine Ausführungen durch den Abg. Pazig, den General­antittel und fönne meine Sachen in Begleitung zweier anerkannt werden follte, muß der Ruf nach endlicher fetretär der nationalliberalen Partei, verteidigen. Unglücklicher­Beamten gleich aus meiner Wohnung abholen. Als ich mich für erschöpfender Regelung unsres Polizeiverwaltungsrechts doppelt weise scheint der Abg. Bazig nicht gerade zu den Freunden die liebevolle Sorglichkeit höflichst bedankte und erklärte, ich würde verstärkt erhoben werden. Unerträglich ist der Gedanke, daß der Handwerkerversicherung zu gehören. Seine Verteidigung die 24 Stunden schon nach meinem Geschmack auszunügen wissen, polizeiliches Ermessen" über Gut und Freiheit unsrer Gäste un war etwa auf den Ton gestimmt: Wenn wir gewußt hätten, wurde mir bedeutet, daß ich meine Gnadenfrist jedenfalls unter daß unsre Interpellation den Ministern nicht wohlgefällig ist, ständiger Bewachung zweier Beamter bleiben müsse, und schließlich hätten wir sie ja gar nicht eingebracht. Wir wollen es auch erklärte man gerade heraus, daß ich bis zur Abfahrt im Polizei nicht wieder thun. Arrest gehalten werden müsse, auch meine Papiere, die bei der Ver Schließlich kam es noch zu einer Auseinandersetzung Haftung vom 14. Oktober beschlagnahmt und am 28. November zurüd­zwischen Bebel und dem Abgeordneten Bachem über gegeben waren, mir bis dahin wieder abgenommen werden würden. socialdemokratische und bürgerliche Socialpolitit. Bebel wies So mußte ich wohl oder übel gute Miene zum bösen Spiel machen und insbesondere ant Beispiel der Ablehnung des Alters- und noch am Abend des 28. November 7.40 unter Bedeckung( u. a. be­Invaliditätsgesetzes im Jahre 1889 den Unterschied zwischen gleitete mich der Kriminalschutzmann Faltinsky) vom Anhalter Bahn­der Socialpolitik des Centrums und der der Socialdemokratie hofe aus der gastlichen deutschen   Reichshauptstadt den Rüden kehren, nach: das Centrum stimmte gegen das Gesetz, weil Bemerken will ich noch, daß die Polizisten besonders Der Reichstag   überblickt in diesen Tagen in großen energisch dagegen waren, daß ich Sie, werter Bügen die Lage ganzer Bevölkerungsklaffen, gestern der Berg- es ihm zu weit ging, die Socialdemokratie umgekehrt, weil es ungenügend war. Als Abgeordneter arbeiter, heute der Handwerker. Die Interpellation der Bachem feine Partei zu rechtfertigen versuchte, bestätigte er So sah der„ Verzicht" der Abteilung VII aus Rührend ist die Nationalliberalen, welche die obligatorische Versicherung der nur Bebels Darlegung durch Aufzählung all' der Bedenken, vorzeitige Entlassung. Durch polizeilichen Gnadenatt andres ist selbständigen Handwerker verlangt, begründete Dr. Beder die feine Partei damals gehabt habe. Das eben ist die laum denkbar sind dem Genossen Popoff nun 6 Stunden und Offenbach  ), der bereits am Mittwoch mit seinen plumpen Aus- Socialpolitik des Centrums, daß es vor lauter Bedenten und 35 Minuten Haft geschenkt, natürlich nur, um ihn möglichst ge- fällen gegen die Socialdemokratie unfreiwillig einen be­schwind der weiteren Gnade teilhaftig werden zu laffen, Preußens deutenden Heiterkeitserfolg erzielt hatte, mit einer so voll- angeblichen Schwierigkeiten nicht zur Socialpolitit gelangt. Das Ergebnis der Debatte faßte für die bürgerlichen Parteien Abg. Trimborn dahin zusammen, daß man sich über alles unklar sei und den Interessenten guten Stoff zu weiteren Erörterungen geboten habe.

Genosse, besuchen würde.".

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Staub von den Füßen schütteln zu können.

Gegen die am 14. Oftober vorgenommene polizeiliche Haus­fuchung. Beschlagnahme und Verhaftung, die ohne Beachtung der strafprozessualen Garantien ausgeführt waren, sind, wie erwähnt, alle gesetzliche Mittel ergriffen. Ein Schlaglicht auf die recht liche Stellung der Ausländer in Preußen werfen die hierauf ergangenen Bescheide des Oberpräsidenten und der Staats­antvaltschaft.

Politische Ueberficht.

Berlin  , den 14. Januar.

Die Handwerkerversicherung.

kommenen Unkenntnis der einschlägigen Fragen, wie man sic selbst außerhalb des Parlaments wohl selten findet. Er predigte unter anderm die Weisheit, daß ein Geselle, der aus der Versicherung ausscheidet und sich selbständig macht, die eingezahlten Beiträge zurückerhält.

Graf Pojadowsky, der die Juterpellation be­antwortete, hatte leichte Mühe, den Antragsteller zu wider­Tegen und er benutte die Gelegenheit, um wieder einmal

Db damit freilich den Handwerkern viel geholfen ist? Freitag wird über den Zeugniszwang gegen die Presse verhandelt.