4830

1. Ausdehnung des Errichtungszwanges auf das ganze Reich zwecks Schaffung einer lückenlosen Kaufmannsgerichtsbarkeit.

23,30. 3848 8,50. 3855 10,- 3877 14,65. 3912 4,40. 3977 22,20. 3997 Jeinzelnen die Abänderung der nachfolgend bezeichneten Bestimmungen 5,75. 3982 13,85. 4012 10,50. 4018 13,60. 4037 Union 20,90. 4039 und die Aufnahme der weiterhin genannten Forderungen in das Union   28,20. 4046 15,20. 4047 11,20. 4019 8,60. 4051 5,-Gesez notwendig: 4087 6,80. 9240 Maurer und Arbeiter vom Bau Tiek 11,90. Rosenthaler Borstadt: Liste 4920 11,45. 5019 10,45. 5020 10,45. 5021 18,75. 5035 7,95. 5037 4,10. 5046 9,60. 5048 6,35. 5062 0,75. 5068 11,45. 9106 20,40. 9176 11,60. Dranienburger Borstadt: Lifte 4151 Keyling u. Thomas 12,40. 4167 16,60. 4217 8,15. 4228 13,95. 4265 7,85. 4266 7,20. 9475 4-9479 8,40. 9480 v. d. organ. Koll. d. F. Goede, Chausseestr. 14,95. Gesundbrunnen  : Liste 4621 26,30. 4626 2,50. 4627 3,55. 4660 und 4665, M. E.-G., Ackerstr., Saal 22 einschl. Lackiererei 24,80. 4763 9,35. 4765 11,45. 4802 3,20. 4804 7,85. 4805 11,45. 4811 gesammelt bei S. u. H., Saal 105 20,15. 4818 2bteilung Hernert, A. E.-G., Saal 20, 3. Rate 24,- 6,95. 4842 6,70. 4843 5,01. 4848 15,75. 4869, gesammelt bei Noth­mann 22,-. 4884 8,90. 4889 9,25. 4890 8,50. 5706 5,05. 5708 5,80. 5710 Arbeiter Bau Elisabeth- Ufer 53 6,10. 5721 4,20. 5722 19, 5773 7,85. 5774 8,95. 5775 6,- 5788 13,60. 5789 12,85. 9010 7,40. Bautischlerei Muder, Nieder- Schönhausen, 4. Rate 8,50. Lotterieverein Blüte" beim Eisbeineffen 3,75. Wedding  : 4342 Arbeiter der Firma Schering, Charlottenburg   34,65. 4449 Henniger u. Comp. 16,35. 5613 Seyling u. Thomas, Former, 2. Rate 33,60. 9361 Schrauben­fabrik A. Schwarzkopff, Reinickendorf  , 3. Rate 30,80. 4383 4,30. 4425-, 65. 4427 1,30. 4428 7,75. 4443 7,45. 4452 10,50. 4457 6,-. 4469 12,50. 4470 14,25. 4474 7,60. 4476 7,05. 4494 20,80. 4497 11,90. 4509 20,30. 4514 5,45. 4523 37,25. 4531 11,75. 3533 12,15. 4534 10,- 4535 22.35. 4539 11,80. 4540 8,95. 4542 10,60. 4546 9,60. 5612 16,40. 5663 11,80. 5661 3,80. 5692 9,25. 5696 13,90. 5697 12,50. 5698 7,10. 9302 110. 9309 5,41. 9350 5,45. 9363 5,30 Summa 5370,07 M., bereits quittiert 199 287,09 M., Gesamtsumme 204 657,16 M.

Stadtfrad 6,-, sondern 2,-. Ferner in derselben Zeile statt Stadträte: Stadtverordnete.

In der 2. Spalte 14. Beile statt des Fragezeichens 5 M. Beitere Beiträge werden in unserm Bureau in der Zeit von 9-1 und 6-8 Uhr entgegengenommen. Gelder, welche mit der Post eingesandt werden, sind an A. Störsten, Engel- Ufer 15, zu senden. Der Ausschuß der Berliner   Gewertschaftstommission.

Soziales.

gegen

0

Die Handlungsgehilfen und die Kaufmannsgerichte. Eine Protest versammlung entwurf für Kaufmannsgerichte, die den Gesez Saal der„ Arminhallen" bis auf den letzten Platz füllte, fand am den großen Mittwochabend statt. Sie war einberufen vom Centralverband der Handlungsgehilfen und-Gehilfinnen Deutschlands  , für den Genosse Kaliski über den Gesetzentivurf in sachkundigster und über­zeugendster Weise referierte.

Lokales.

Aus der Stadtverordneten- Versammlung.

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Von den Mitteln, die vorgeschlagen worden sind, um die Einnahmen 2. Ausnahmslose Vereinigung der Kaufmannsgerichte mit den des Berliner   Stadtsäckels zu erhöhen, hat nun das erste den Beifall vorhandenen Gewerbegerichten durch Gemeinsamkeit der Vor- der Stadtverordneten- Versammlung gefunden. Die Erhöhung fizzenden und ihrer Stellvertreter sowie der Diensteinrichtungen. der Umsatzsteuer ist von der Versammlung angenommen 3. Anwendung des§ 31 des Gewerbegerichts- Gesetzes, der die worden nach einer sehr ausgedehnten Debatte, in der von den ver­Nichtzulassung der Rechtsanwalte als Vertreter ausspreche. schiedenen Rednern die gegenwärtige Finanzlage der Kommune 4. Ausdehnung der Zuständigkeit auf Streitigkeiten über eine erörtert und auf die socialpolitischen Aufgaben der Stadt Berlin  Vereinbarung, die den Gehilfen oder Lehrling nach Beendigung sowie auf die zu ihrer Erfüllung notwendigen Ausgaben hin des Dienst- oder Lehrverhältnisses in seiner weiteren gewerblichen gewiesen wurde. Thätigkeit beschränkt.( Sonkurrenzklausel.) Die freisinnigen Redner gleichgültig, 5. Verbot jeder Vereinbarung, die Zuständigkeit der Kaufmanns- ob sie für oder gegen die Erhöhung waren ließen sich gerichte ausschließt oder beeinträchtigt. dabei nicht die Gelegenheit entgehen, Angriffe gegen die 6. Wahlrecht und Wählbarkeit bei der Wahl von Beisißern Socialdemokratie zu richten, die stets vorschlage und für alle selbständigen Kaufleute und Gehilfen, die das 21. Jahr fordere, aber nicht danach frage, woher die Mittel ges vollendet haben ohne Unterschied des Geschlechts. Die Wahl ist nommen werden sollen. Durch diese Anrempeleien wurde die unmittelbar und geheim. Anwendung der Verhältniswahl. Debatte lebhafter, als sonst Steuerdebatten zu sein pflegen. 7. Festsetzung der Berufungssumme auf 500 M. Amusant war 8. Anwendung der§§ 62-73 des Gewerbegerichts- Gesetzes den Arbeitern einst vorwarf, daß sie nicht einmal danke schön war besonders Herr Jacobi, der Mann, der ( Einigungsamt) auf die Kaufmannsgerichte." fagen Auch Oberbürgermeister Kirschners Rede wirkte nicht übel. Er verlas eine lange Liste von Aufgaben, die der Stadtgemeinde für die nächste Zeit bevorstehen, und machte dabei ein 112 Millionen Mark

Die Invalidenversicherung im Jahre 1902.

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Aus den Nachtweisungen über die Rechnungsergebnisse der In­Sift St. 9 muß es in der 3. Spalte 19. 3eile nicht heißen: Ein blauer validenversicherung ist zu ersehen, daß im Jahre 1902 die erste Gesicht, wie wenn Berlin   dicht vor dem Bankrott stände. Zur Ab­Rentenstelle und zwar bei der hilfe empfahl auch er die Umsatzsteuer, die Versicherungsanstalt Schlesien   errichtet worden ist, im übrigen werden deren Geschäfte bringt. Genosse Singer wies darauf hin, daß bei immer noch von den unteren Verwaltungsbehörden wahrgenommen. solcher Fülle von Aufgaben der Ertrag der Umsatzsteuer Invalidenhauspflege gewähren jetzt 10 Anstalten gegen 7 im teine Rolle spiele, Er erklärte sich gegen eine Erhöhung dieser Jahre 1901. Schlesien  , Westfalen  , Königreich Sachsen, Württemberg  , Thüringen  , nannte eine indirekte Steuer sei. Singers Frage, warum man Es sind das die Versicherungsanstalten Berlin  , Steuer, die trop Herrn Preuß, der das einen Aberglauben" Oldenburg  , Braunschweig  , Hansestädte und die Pensionskasse der nicht beizeiten gewisse, sehr ertragreiche Unter­Badischen Staatseisenbahnen. Die Kosten hierfür beliefen sich ins­gesamt auf 93 711 W; die den Verpflegten dafür einbehaltenen habe, statt sie noch länger dem privaten Unternehmertum zu überlassen, nehmungen in städtische Regie übernommen Renten betrugen 18 321 M. Die besonderen Aufwendungen aus§ 45 des Gesetzes, als welche wurde auf freisinniger Seite mit lärmenden Unterbrechungen bes der Bundesrat bisher nur Unterſtüßungen an Angehörige der in antwortet. Mit Herrn Jacobi rechnete Singer noch besonders ab. auf 272 185 W. gegen 193 463 m. im Jahre 1901. Die auf Grund gesamten Freifinn erhob sich ein Entrüstungssturm, als Singer er Heilbehandlung befindlichen Versicherten genehmigt hat, beliefen sich Nicht nur bei den engeren Freunden Jacobis, sondern fast bei dem des§ 18 zu zahlenden ordentlichen Unterstützungen an Angehörige flärte, die besitzende Klasse verdanke ihre größere Steuerfähigkeit betrugen 596 589 M. der Arbeiterklasse. Es wurden im Jahre 1902 bewilligt: 141 481 Juvalidenrenten, endete die Debatte mit einer Rede des sattsam bekannten Herrn Nach einer kurzen Erwiderung Kirschners 8695 Strankenrenten und 12 861 Altersrenten. Während die Zahl der Invalidenrenten um über 12000 und die der Krankenrenten Mommsen. Ein Schlußantrag machte der Sache ein Ende. Die um 1304 stieg, ging die Zahl der Altersrenten um 1943 zurück. Bei Erhöhung der Umsatzsteuer wurde dann mit einer nicht sehr großen dieser Gelegenheit jei auf eine auffällige Erscheinung hingeiviesen in Wehrheit beschlossen. dem Verhältnis zwischen Invalidenrenten und Krankenrenten. Unter dem Ausdruck Krankenrente ist diejenige Rente zu verstehen, die auf Grund des§ 16 des Gesches an solche Versicherte zu zahlen ist, die, ohne vorläufig als dauernd erwerbsunfähig zu gelten, doch durch 26 Wochen ununterbrochen eriverbsunfähig waren und es noch weiter find, also die Fortsetzung der Krankenunterstützung. Die Nach weisungen ergeben nun, daß bei den als Trägern der Invaliden­triebe) die Zahl der Krankenrenten im Verhältnis zu den Invaliden­versicherung zugelassenen Kasseneinrichtungen( der öffentlichen Be­renten regelmäßig erheblich höher ist wie bei den Versicherungs­anstalten. Es betrugen z. B. bei den Versicherungsanstalten

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unter leb= in allen Ivesent

Der Steferent begann mit einer allgemeinen Stritik der Rück­ständigkeit und Langsamkeit deutscher Socialreform, für deren ganze Tendenz gerade auch im besonderen dieser neue Entwurf der Kauf­mannsgerichte Zeugnis ablege. Während der erste Entwurf, ver­öffentlicht im Januar vorigen Jahres, die principielle Zustimmung der auf dem Boden der modernen Arbeiterbewegung stehenden Handels­angestellten gefunden habe, könne eine solche Zustimmung für den neuen Entwurf, wie er fei, unter feinen Umständen eintreten. Der Redner begründete dies Urteil haftester Zustimmung der Versammlung lichen Einzelheiten, aus denen wir hier nur das eingehender wiedergeben, was im Vorwärts" noch nicht ausführlicher erörtert wurde. Eingangs seiner Kritik wies Genosse Kaliski darauf hin, daß der zweite Entwurf in jeder Hinsicht in seinen Verschlechterungen gegenüber dem ersten Entwurf ein Produkt des Einflusses der Handelskammern und des Centralverbandes deutscher Industrieller sei. Nicht weniger als 133 Städte mit starker Handelsbevölkerung kämen so jezt nicht in Frage für Kaufmannsgerichte. Es sei Ausdehnung auf alle Gemeinden zu verlangen und engste Verbindung mit den be­stehenden Gewerbegerichten, insbesondere mit gleichem Vor­fizzenden. Für diesen sei mur zu verlangen, daß er weder Unter­nehmer noch Angestellter sei, aber absolut zu verwerfen sei die Be­stimmung des Entwurfs, daß der Vorsitzende die Qualifikation zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst haben müsse.

die Invalidenrenten

die Krankenrenten Kr.-R. in Proz. der Inv.-N. rund Dagegen bei den Stasseneinrichtungen

die Invalidenrenten. die Krankenrenten

1900

1901 121 731 6 655 51/2

1902 134 044 7.937

117 141

•

.

5.961

5

6

1900

1901

7447

7503

1902 7437

502 7

736 10

758

10

Kr.-R. in Proz. der Inv.-N. rund

Von der Steuer auf Hunde- und andren Luxus".

den kommunalen Steuersuchern als ein kleines Mittel zur Bes Der Plan einer Erhöhung der Hundesteuer, der von fämpfung des kommunalen Dalles vorgeschlagen worden ist, scheint in der Bevölkerung Berlins   in der That sehr wenig Freunde zu haben. Am Mittwoch hat eine von acht Vereinen für Tierschutz, für die recht gut besucht war, einmütig sich gegen diesen Plan aus­Hundezucht usw. einberufene öffentliche Protestbersammlung. gesprochen und sich einverstanden erklärt mit einer Eingabe an die städtischen Behörden, in der die Vereine gegen die Hundesteuer- Erhöhung vorstellig werden wollen.

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Das einleitende Referat, das in der Hauptsache eine Begründung der Eingabe war, hatten zwei in der Tierschußbewegung thätige Männer übernommen: Professor Paul Förster   und Super­intendent We gener. Die Hundesteuer Erhöhung, so führten sie Hundesteuer- Erhöhung, aus, sei finanziell unwirksam, weil sie zu einer so starten Ver­minderung der Hunde führen werde, daß schließlich taum ein höherer Steuerertrag herauskommen dürfte; sie sei wie überhaupt die Hundesteuer- social ungerecht, weil sie eine Kopfsteuer darstelle, die arme und reiche Hundebesitzer in gleicher Weise belaste; sie sei aus ethischen Gründen verwerflich, weil sie manchen Armen und Einsamen zum Verzicht auf seine einzige Freude zwinge. Aus den Ausführungen beider Referenten sowie aller Diskussionsredner flang Lugus". immer wieder der Grundgedanke heraus: Der Hund ist kein

malen"!

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Dies öffene gerade wieder den Weg zur schwerfälligen und Die amtliche Uebersicht macht selbst darauf aufmerksam, daß bureaukratischen Juristerei, die der Entwurf principiell das feinen Grund haben dürfte in der engen Verbindung, in der doch vermeiden wolle. Ganz besonders aber verletze das erstrebte bei den Stasseneinrichtungen Krankenversicherung   und Invaliden­Princip der Erleichterung, Beschleunigung und Verbilligung des versicherung stehen. Diese Vermutung hat sehr viel für sich. Die Rechtes die im Entwurf vorgesehene Zulassung der Rechtsanwalte Verwaltung der beiden Versicherungsarten liegt bei den Kassen­zur Vertretung. Unter besonderem Beifall der Versammlung legte einrichtungen in denselben Händen, der bei der Krankenversicherung der Referent die für die Angestellten aus der Zulassung Ausgesteuerte ist den Verwaltungsstellen bekannt, ihm selber ist der auf eine bloße Abwehr, sondern einzelne Redner kamen auch mit Leider beschränkte man sich in dieser Protestversammlung nicht von Rechtsanwalten erwachsenden ungeheueren Schäden blos. Zusammenhang der Versicherungsarten näher bekannt und es er­Wir haben diese Frage hier schon eingehender erörtert, giebt sich dann eigentlich von selber, daß der Antrag auf Kranten  - positiven Vorschlägen", mit der Empfehlung andrer Lurus. ebenso die Konkurrenzklausel, dies neueste größere Mittel der rente gestellt und gewährt wird, sobald die Unterstützung aus der steuern", die als Ersatz für die Hundesteuer- Erhöhung gelten Lohndrückerei, die der Referent hinsichtlich ihrer Zuständigkeit vor Krankenkasse aufhört oder die 26 Wochen um sind und nur sonst die sollten. Warum der Magistrat nicht die Pferde besteuert?! Warum den Kaufmannsgerichten dann eingehend besprach. Dann ging er Voraussetzungen für Gewährung der Krankenrente gegeben sind. er nicht eine Theaterbilletsteuer, eine Konzertsteuer einführe?! Wir auf die sogen. privaten Schiedsgerichte ein, die der Entwurf vorfieht. Es ergiebt sich daraus, daß auch in dieser Hinsicht die organische haben uns gewundert, daß nicht auch die Tabak- und Biersteuer und die keinerlei Gewähr für objektives Recht böten, da die richter- Vereinigung der beiden Versicherungsarten für die Versicherten sehr die Hundesteuer- Erhöhung protestieren wollten, wirklich so unbedingt War es, wenn die Hundefreunde gegen lichen Angestellten ihrem Chef gegenüber eben in feiner Weise un- vorteilhaft wäre, oder wenigstens umgekehrt, daß ihre gegenwärtige abhängig genug wären, um ihre wahre Gesinnung durchzusehen. Trennung für die Versicherten auch insofern nachteilig ist, daß viele, notwendig, den„ Lurus" andrer Leute zu denunzieren und ihn Der Wichtigkeit entsprechend behandelte Kaliski dann in ausführ- die an sich Anspruch auf Krankenrente hätten, diese doch nicht erhalten, zur Besteuerung zu empfehlen? Wozu„ den Teufel an die Wand lichster Weise das Wahlverfahren des neuen Entwurfes, den er weil ihre Erlangung immerhin mit neuen erheblichen Umständlich­unter lebhaftester Zustimmung der Versammlung in diesem Punkte teiten verbunden, vielen das Recht darauf gar nicht bekannt ist und " Der Hund ist kein Lurus", sagen die Hundefreunde. Bir geradezu als gemeingefährlich bezeichnete; im besonderen deswegen, die Verwaltung der Invalidenversicherung ohne Antrag der Be-" Vorwärts" schon vor Wochen dargelegt wurden, stimmen dem bei, es entspricht den Anschauungen, die im weil hier die Möglichkeit gegeben werde, daß die allgemeinen rechtigten nichts von dem Vorliegen des einzelnen Falles erfährt. aber wir alle direkten Wahlen für die Beisiger dadurch völlig ausgeschlossen werden Für das Heilverfahren wurden im Jahre 1902 im ganzen miteinander werden damit die Hundefeinde nicht bekehren. könnten, daß die Unternehmer- Wertretungen, wie die Handelskammern 9 050 595 M. aufgewendet, wozu die Träger der Unfallversicherung ist eben mit dem„ Lurus“ ein eignes Ding. Jeder hält für und die Karrikaturen des Unternehmertums", wie gewisse reaktionäre ganze 15 165 M. beitrugen. Luxus", was er selber nicht nötig zu haben glaubt: der Hundefeind Gehilfenverbände, die Beisitzer ernennen könnten. Große Erregung Die Zahlungen an Renten betrugen im Rechnungsjahr ins- den Hund, der Nichtraucher den Tabat, der Alkoholgegner das Bier, and Entrüstung rief bei diesem Punkte besonders die Erwähnung gesamt 103 884 218 W., povon 37 755 815 M. auf den Reichsden Sonntagsausflug, der Parteilose" den Versammlungsbesuch, der Kneipengänger das Theater und Konzert, der Stubenhocer jener Mitteilung des Handelskammersyndikus in Schweidnih auf dem zuschuß entfielen. Der Erlös aus Beiträgen belief sich auf legten Deutschen Handelstage hervor, daß in seinem Bezirk 127 785 658 M. gegen 88 886 971 M. im Jahre 1891. Die Zahl und so weiter. Die Kaufleute erklärt haben, fie würden alle diejenigen der Wochenbeiträge war 551 219 628 gegen 427 182 950 im Vielleicht wird dieser Kampf um die Hundestener manchem ein Handlungsgehilfen, die zu Beisitzern kaufmännischer Gerichte gewählt Jahre 1891. Anlaß sein, seine Anschauungen über Lurus" und" Lurussteuern" werden sollten, sofort entlassen. Scharf geißelte der Referent bei Das Vermögen aller Versicherungsträger belief sich auf steuern, bringt nicht viel ein, und man kann mit solchen Mittelchen korrigieren. Den wirklichen Lurus der Wohlhabenden zu bes diesem Punkte auch weiter die Reaktion, die in der Ausschließung 1007 477 530 m. des Wahlrechts der weiblichen Angestellten so traß hervortrete, und Die Gesamteinnahme aller Versicherungsträger betrug feiner in Finanznöte geratenen Kommune aufhelfen; denn die Wohl­ez wies darauf hin, wie das Gesez sich hier selbst förmlich ins 172 827 421 M., die Gesamtausgabe 94 512 070 M. Die Ver- habenden sind ja nur dünn gesät. Eine Steuer auf das, was den Gesicht schlage, da es zulasse, daß Krankenkassen- Vertreter die waltungskosten betrugen zusammen 10 693 870 M. Sie sind im 1ogenannten, Lurus" der Unbemitelten bildet, ver­Richter bestimmen könnten, dieselben Vertreter, die aus der Wahl Verhältnis zur Einnahme in ständiger Steigerung begriffen. So spricht eher Ertrag; denn hier bringt es die Menge". Aber wer der männlichen und auch der weiblichen Stassenmitglieder hervor famen bei den Versicherungsanstalten im Jahre 1891 auf 1000 m. will das mitmachen?! Wir nicht! gingen. Gegen alle diese reaktionärsten Beschränkungen des Gesamteinnahme erst 41 M. Verwaltungskosten, jetzt betragen sie Diretten allgemeinen Wahlrechts müsse auf das schärffte protestiert werden. 69 M. Aus all diesen Mängeln heraus, im besonderen aber wegen des Die Bornahme einer allgemeinen Wohnungsuntersuchung wurde reaktionären Wahlverfahrens und der Zulassung der Rechtsanwalte kam der Referent zu dem überzeugenden Ergebnis, das die Ver- vom Magistrat der Stadt München   beschlossen und falls das Ge­sammlung durch einmütigen lebhaften Beifall quittierte, daß dieser meindekollegium zustimmt, wird sie noch in der ersten Hälfte dieses Gesezentwurf in seiner jegigen Geſtalt mit allen Mitteln der Jahres begonnen werden. Die Staatstasse wird dazu 40 000 M. Agitation und Organisation von den aufgeklärten Handlsangestellten beitragen, während die Gesamtkosten 100 000-120 000 m. betragen

bekämpft werden müsse und niemals Gesez werden dürfe.

werden.

Die Diskussion war furz und zustimmend. Es sprach Die Prügelstrafe für Fortbildungsschüler haben die Stadtväter in zuerst der Vertreter des deutschnationalen Handlungsgehilfen Ratibor   einzuführen beschlossen nebst Arreststrafen bis zu fechs Verbandes, Döring, der sich in allem Wesentlichen ausdrücklich Stunden. Die Arreststrafe soll in der arbeitsfreien Zeit verbüßt dem Referenten anschloß und nur der Forderung der Ausdehnung werden. Die Strafen sollen in die Zeugnisse eingetragen werden. des Wahlrechts auf die weiblichen Angestellten als aussichtslos" Im Fortbildungsschulwesen steht Preußen weit hinter Sachsen  entgegentrat. Dann sprach noch Genosse Reichstags- Abgeordneter zurüd; dort besteht längst die obligatorische Fortbildungsschule unter Lipinski, der aus seiner reichen gewerbegerichtlichen Braris und Ausschluß förperlicher Büchtigung. langjährigen Erfahrungen heraus den Entwurf noch eingehend Iritisierte und auch mit zahlreichen Beispielen seine Zustimmung zu. dem Referat begründete.

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4

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att

Die Gewerbebeputation des Magistrats beschäftigte sich in ihrer lag ihr zunächst ein Entwurf zu einem Nachtragsstatut des Jnnungs gestrigen Sitzung mit zwei Fragen von allgemeinem Interesse. Es Ausschusses vor, nach welchem der letztere auch als Einigungs. amt fungieren soll. Man machte dafür geltend, daß bei Streitig feiten unter Mitgliedern, drohenden Arbeitseinstellungen x. derartige Aemter sehr segensreich wirken könnten. Andrerseits wurde aber dagegen ausgeführt, daß ja nur ein Teil der Arbeitnehmer, nämlich soweit diese der Innung angehören, in Frage kämen und daß mit der Neueinrichtung unnötigerweise dem allgemein erkannten Einigungsamt des Berliner   Gewerbegerichts Konkurrenz gemacht werden würde, welches doch zweifellos den Vorzug genieße, daß hier ganz einwandsfreie und unparteiische Richter zu entscheiden hätten. Der Antrag wurde aus diesen Gründen abgelehnt. Der andre Gegenstand betraf einen Antrag der faufmännischen Vereinigung auf Errichtung einer Schreibstube für stellenlose Kaufleute. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, weil anzunehmen sei, daß ein solches aus der Initiative der Berufskreise heraus geschaffen werden müsse. Die heutige öffentliche Versammlung von Handlungsgehilfen Friedrichshagen. Die nächste Mitgliederversammlung des Arbeiter- Für diesen Fall schien die Deputation nicht abgeneigt zu sein, das und Gehilfinnen, einberufen vom Centralverband der Handlungs- Bildungsvereins findet Sonnabendabend 8 Uhr im Vereinslokal, beantragte Unternehmen zu unterstützen, sei es durch den Vorschlag. gehilfen und Gehilfinnen Deutschlands  , Bezirk Berlin  , lehnt den Friedrichstr. 61, statt. Auf der Tagesordnung steht:" Unfre Taktit, daß ein städtisches Lokal zu dem Zweck hergegeben oder daß ein borliegenden Gesetzentwurf betreffend die Kaufmannsgerichte Barlamentarismus und Generalstreit." Referent ist Genosse Dr. Beitag aus Gemeindemitteln gewährt werde. principiell ab. Sie bedauert, daß die verbündeten Re- Friedeberg. gierungen diesen Entwurf an den Reichstag   gebracht haben, da Berselbe in fast allen Punkten eine Verschlechterung gegenüber dem eine Wahlvereins- Versammlung statt. Grünau  . Sonnabendabend 9 Uhr findet in der Grünen Ede" vorjährigen Entwurf bedeutet und die Wünsche der Handlungsgehilfen woahlen auf der Tagesordnung stehen, ist zahlreiches Erscheinen Da die Gemeinde­vollständig unberücksichtigt läßt. Sollen die Kaufmannsgerichte den erhofften Nutzen für die notwendig. laufmännischen Angestellten im Handelsgewerbe bringen, so ist im

Schließlich wurde bei einigen Stimmenthaltungen die folgende Resolution augenommen:

Berliner   Partei- Angelegenheiten. Institut bei den verwidelten Verhältnissen der Millionenſtadt beſſer

Das Berliner Tageblatt" bringt die Meldung, daß unser Parteis genoffe Dr Curt Freudenberg krankheitshalber sein Stadts Die Mitteilung der genannten Zeitung ist nicht richtig. Wohl sicht verordneten- Mandat niederlegen und nach Stairo übersiedeln werde. unser Parteigenosse sich gezwungen, wie im vorigen Jahre schon, fo auch jetzt infolge seiner angegriffenen Gesundheit auf einige Seit