Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 9 (1892) [1219

.. Staat, Hof und Kunst. Jni Abgeordnetenhause haben n ��onalliberalen(Sattler und Genossen) eine Jnter- pcllation, betreffend den Zuschuß für die H o f t h e a t e r in V a nn oner, Kassel und Wiesbaden eingebracht. -öls jetzt ist die Interpellation noch nicht aus die Tages- ordnung gesetzt worden, und da der Landtag spätestens in den ersten Tagen der nächsten Woche, womöglich schon niotgen Abend, geschlossen werden soll, so steht es aus, als scl man übereingekommen, die heikele Angelegenheit todtzu- schweigen. Ueber die Sache selbst äußert sich die ultra- montane„Kölnische Volks-Zeitung" wie folgt: Die bisher(für die geplante Entziehung des Zuschuffes) bekannt gewordenen Gründe sind sehr fadenscheinig. Daß das Hausministerium sparen müsse, weil die kaiserlichen Kinder »heranwachsen", erregt Heiterkeit, zumal wenn man sieht, wie sonst»gespart" wird; jetzt ist z. B. die Anlage einer elektrischen •Satw für den Weg von der Wildparl-Station nach dem Neuen Palais durch den Park von Sanssouci geplant. Kaiser Wil- Helm I. hatte einen sehr herangewachsenen Sohn, der einen Hofstaat und erwachsene Kinder besaß; unter ihm ist es dem Hausministerium aber nie eingefallen, den Zuschuß für die Theater»sparen" zu müssen. Und damals betrug die Krön- dolation noch tz�Millionen Mark weniger als jetzt. Zum Theil mit der Begründung, daß die drei Hostheater zu unterstützen seien, ist nach 186S die Krondotation bekanntlich erhöht worden. Wienundas Hausministerium den Zuschuß ohne Weiteres abschütteln kann, das ist schwer begreiflich. Wir sehen hier davon ab, was die Hof- theater für die Kunst zu bedeuten haben— jedenfalls schützt sie ihr Charakter als Hofanstalt vor dem Versinken in die künstlerischen und moralischen Sümpfe—, unter allen Um- ständen haben die belheiligten Städte ein wohlerworbenes Recht aus den Zuschuß. Die ganze Angelegenheit ist eine Art Gegenstück zu den Schloßplatz- Phantasieen. Wenn denn schon der Geldmangel so groß ist, daß gespart werden müßte, so sollte doch die elementarste politische Klugheit ver- bieten, gerade hier«in paar hunderttausend Mark zu sparen. Die Bevölkerung nicht allein der betroffenen Städte, sondern der ganzen Provinz ist aufgeregt und erbittert über das Vor- gehen, und die übrige Bevölkerung ist wenigstens sehr peinlich berührt. Daß die Maßregel unmittelbar nach Auf- Hebung des Welfenfonds erfolgt, wirkt doppelt schäd- lich. Es muß geradezu der Vervacht rege werden, der Zuschuß sei bisher gar nicht aus dem Krön- fideikommiß- Fonds, fondern aus dem Welfenfonds gezahlt morgen. Die politische Wirkung ist es auch in erster Linie, welche die Interpellanten zu ihrem Schritt veranlaßt hat. Die Nationalliberalen fürchten für ihr Parteiwohl in den drei im Jahre 1866 annektirten Ländern, um deren Hoftheater es sich in diesem Falle handelt, und die Konservaliven und Freikonservativen in entsprechendem Grade ebenfalls. Nun soll die Regierung einige beruhigende Erklärungen abgeben, damit die Kartellparteien vor den„Welsen" u. s. w. gerettet werden. Das Hausministerium müsse gewichtige Gründe haben, wenn es trotz der handgreiflichen üblen politischen Wirkung in der bezeichneten Richtung vorgegangen sei. Wir sind, wie ge- sagt, sehr neugierig, diese»gewichtigen Gründe" kennen zu lernen. Hoffentlich gedenkt die Regierung die Bevölkerung nicht zu deruhigen mit der Erklärung, die Zuschüsse sollten fortan aus der Staatskasse bezahlt werden. Das würde eine eben so eigenartige Jllustrarion zu den fort- währenden Klagen über die ungünstige Finanzlage und die Nothwendigkeit des Spörens sein, wie die Forderung von Kehn Millionen für den Bau eines Domes t n Berlin . Sollte die Summe für«in« dauernde Leistung, die der Staatskasse garnicht obliegt, die vielmehr von einer anderen Kasse, und wahrlich nicht umsonst, übernommen ist, sich nicht doch noch in einer verborgenen Ecke finden? Wir theilen die Meinung, daß, wenn der Kronsideikommis- Fonos seine Zuschüsse einstellt, auch die Staatskasse die ihrigen ein- stellen sollte. Richtig ist, daß die Erhöhung der Zivilliste des Königs, welche vor einigen Jahren erfolgte,— wie auch die»Kon- servative Korrespondenz" zugiebt—„in den vertraulichen Besprechungen", die der Entscheidung vorausgingen,»zum Theil auch durch den Hinweis auf die fraßen Auswendungen des Dotation s- onds für die Hostheater begründet w u x d e* Solche»vertrauliche Besprechungen" sind zwar Utcht offiziell verbindlich, aber es ist immerhin bedenklich, wenn das Gesagte nicht eingehalten wird. AlleS deutet darauf hin, daß die nationalliberale Interpellation nur �ne Dunstwolke ist, hinter der irgend ein kritikscheuer Komproniiß zurechtgebraut werden soll.— _ In Sachen der Immunität hat im hessischen Landtage der betreffende Ausschuß jetzt Bericht erstattet Und den Antrag gestellt, der Landtag habe den Abgeord- ueten Joest und Riüller seinen Schutz gegen die gericht- uch angedrohte Zwangsvorsührung zu verweigern. In dem Bericht heißt es: »Die hessische Berfassungsurkunde geht, im Gegensatz zu der Reichsversassuna, davon aus, daß die Einleitung einer Untersuchung gegen Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung auch ohne deren vorher einzuholende Genehmigung zulässig ist. Daz allgemein« Interesse der Slrasrechtspflege verlangt, wie keiner Ausführung bedarf, daß Anklagen wegen strafbarer Pergehen auch zur Erledigung(es handelt sich bei Müller um Preßvergehen, bei Joest um Beleidigung eines Polizei- toinmissärs) kommen ohne zu große Verzögerung. Es muß ber Unterstellung begegnet werden, daß die zweite Kammer durch Versagung der gesetzlichen Zwangsniittel für die Durchführung des an sich zulässigen Strafverfahrens der Häufung und Verschleppung solcher Anklagen den Boden bereite. Tie Konsequenzen solcher Lahmlegung der Strafjustiz kann die iweite Kammer nicht auf sich nehmen. Sie würden in ihrem Endresultate dahin führen, daß, wenn ein angeklagter Ab- Leordneler während der wenigen Monate, welche in der Regel zwischen dem Schluß des einen Landtags und der Eröffnung des neuen Landtags liegen, abwesend sein sollte, seine Un- versolgbarkeit auf viele Jahre hinaus, 6, 12 Jahre, solange er Abgeordneter ist, gesichert wäre. Di- Gerichte wären in der Lage, alle Quartale Schritte rein formeller Art zur Unter- brechung der Verjährung zu thun; in vielen Fällen wurde die Ermittelung der Wahrheit durch B-weiserhebuuaen er- schwert sein. Einen solchen Zustand, der infolge der Renitenz des Abg. Müller gegenwärtig schon besteht, weiter andauern zu lassen, liegt für die zweite Kammer kein Grund vor, ber aus den gesetzgeberischen Motiven des Artikels 84 der Persassungsurkunde entnommen werden könnte. So wre der Abg. Müller schon bei den anberaumt gewesenen Hauptver- Handlungsterminen in der Lage gewesen wäre, der Vorladung iJ?sge zu leisten, ohne hierdurch tn seiner landständigen Thättg- sk>t behindert zu werde», da solche zum Theil in lange Ver- wgungsperioden hineinfielen, so wird dies auch in Zukunft wahrend der viel« Monate andauernden Vertagung ,m Lause bes bevorstehenden Sommers der Fall sein. Der zweite Aus- >chuß ist deshalb der Ansicht, daß der Abg. Müller, sowie Ab- geordnete vor ihm ohne Zögern es auch gethan haben, de» Strafgerichten Rede und Antwort stehen könne, ohne in seiner �hatigkeit als Abgeordneter behindert zu werden und daß er H deshalb auch thun müsse. In Bezug aus den Abg. Joest Pilsen die gleichen Erwägungen Platz." Der hessische Landtags-Ausschuß hat die Bedeutung der Frage offenbar gar nicht begriffen. Nicht um Vor- theile oder Nachtheile der Abgeordneten Müller und Joest handelt es sich— die fraglichen Prozesse sind ja die reinsten Lappalien—, sondern um die Prinzipienfrage, ob die Volksvertretung gegen Ein- und Angriffe der Staatsbehörden sicher zu stellen ist oder nicht. Was hat man nicht alles gethan, um die sogenannte»Unabhängigkeit der Richter" zu sichern;— die Unabhängigkeit der Parlamente — und zu ihr gehört in erster Linie.die Immunität— ist aber noch weit wichtiger als die der Richter, und der Darmstädter Landtags-Ausschuß hat durch seinen Bericht den Nachweis geliefert, daß er von der Stellung, welche der Volksvertretung in einem zivilisirten Staate zukommt, keinen Begriff hat. Der hessische Landtag wird, so weit wir ihn kennen, mit an Einstimmigkeit grenzender Majorität dem Antrage seines Ausschusses zustimmen. Oder sollte vielleicht die Niederlage, die der sächsische Landtag sich soeben mit seinem Prozeß gegen den„Wähler" zugezogen hat, als abschreckendes Beispiel wirken?— Partei-Terrorismus. Wir können es unseren Gegnern nie recht machen(und, unter uns gesagt: wir wollen es auch nicht, denn machten wir es ihnen recht, so wäre es sicherlich nicht recht für u n s). Handeln wir sozialdemo- kratisch, so ist es ein Verbrechen, weil die ganze Sozial- demokratie etwas Verbrecherisches ist, und handeln wir— ihrer, der Gegner, Ansicht nach— unsozialdemokratisch, so ist das auch ein Verbrechen, nämlich an der ver- brecherischen Sozialdemokratie, deren Grundsätze unsere, sonst über Grundsätze so souverän erhabene Gegner in solchen Fällen mit Argusaugen bewachen. Als neulich das Sandeln einiger sozialdemokratischer Stadtverordneten von dem ros der Parteigenossen getadelt ward und die Getadelten infolge dessen ihr Mandat niederlegten, war das„Partei- Terrorismus". Wenn aber dieselben Zeitungen, die hier über„Partei-Torrorismus" zetern, als freiwUIig-gouverne- mentale Organe der„unabhängigen" Engel, der»Sozial- revolution", die Schandthaten der sozialdemokratischen „offiziellen Führer" aufzählen, und haarklein die fürchter- liche Knechtschaft schildern, in der diese raffinirten Böse- wichter, vermittelst diabolisch organisirter Korruption die unglücklichen Millionen sozialdemokratischer Parteiheloten halten, dann verwandelt sich der„Partei-Torrorisinus" plötzlich in„Führer-Terrorismus", so daß wir also ein doppeltes Schreckenssystem haben: Terrorisirung der Führer durch die Massen, und Terrorisirung der Massen durch die Führer. Und wohlgemerkt beides gleichzeitig. »Erkläre mir, Graf Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur!"— I Jeder Orgie folgt der Katzenjammer— einerlei ob es preußischer oder anderer, ob es materieller oder ideeller Fusel ist, mit dem die nöthige„Begeisterung" hergestellt worden. Das erfahren jetzt die traurigen Blümchenritter, die sich neulich zu Dresden in dem Mehnert-Friesen'schen Vitalin-Schnaps, der den abgelebten Konservatismus»ver- jüngen" sollte, einen Zopf angetrunken haben! Die„Dres- dener Nachrichten" jammern, der„Reichsbote" stöhnt, und Herr v. Hammerstein, der sich den Hexenspuk ansehen wollte und selber mit hincingerathen ist, befindet sich in jener wenig beneidenSwerthen Verfassung, die von Kundigen„das graue Elend" genannt wird. Und sintemalen der Katzen- jammer den Humor zu verderben und streitsüchtig zu machen pflegt, sind die Theilnehmer an dem unseligen Verjüngungs- schmaus einander in die Haare gerathen und zerzausen sich nach Herzenslust. Wohl bekomm's!— Volksparteiliche Ungezogenheit. Zu dem Tele- gramm, welches die Verurtheilung des Genossen Pollender in Leipzig , Redakteurs des„Wählers", wegen„Beleidigung" des sächsischen Landtags meldet, setzt die Redaktion der „Frankfurter Zeitung " in Klammern hinzu: „Da hätte also nun die zweite sächsische Kammer durch ihre Zustimmung zur Erhebung der Anklage für das sozialdemokratische Blatt die von diesem ge- wünschte Reklame gemacht." Diese ausdrücklich durch Hinzufügung des abgekürzten Wortes„Red." als redaktionell gekennzeichnete Bemerkung ist ebenso impertinent als albern. Die Organe der Sozial- demokratie wünschen weder, noch brauchen sie Reklame, wie gewisse Blätter, denen die Redaktion der„Frankfurter Zeitung " nahe steht.— Wieder Einer— oder Eine. Die„recht anständige Frau Wind", welche die Segel der Anklage in dem be- rüchtigten Elber selb er S o zi al i st en p r o z ess e schwellen mußte, ist, wie gestern berichtet, wegen genieiner Spitz- bübereien zu IS Monaten Gefängniß verurtheilt worden. Sie kann sich mit ihrem Kumpan, dem„Ehren-Münnich", trösten. Bloßer Zufall ist's aber nicht, daß all dieses Volk, das sich zur Sozialistenhatz hergegeben hat— hohes und niederes Volk— ein schlechtes Ende nimmt. Nicht Zufall ist's, sondern das Walten der ehernen Nemesis, die den Ver- brecher ereilt. Wenigstens in der Regel. Denn leider hat auch diese Regel Ausnahmen.— „Eine grundehrliche Haut ist der Nhltvardt!" Dieses Zeugniß hat der Stöcker ausgestellt. Auf seinen Eid?- Die italienische Krisis. In einer Korrespondenz der „Frankfurter Zeitung " aus Rom heißt es: „Die Ministeriellen jubeln über die Abstimmung vom Sonnabend und seiern sie wie einen Sieg. Es ist aber kein Anlaß zur Siegesfeier. In beiden Reden, die während der dreitägigen Debatte Herr Äiolitti hielt, hat er ausdrück- lich erklärt, daß er in der Bewilligung seiner Forderung keinen Vertrauensbeweis sehen und das Votum darüber nicht als politisches betrachten würde." Daß Herr Giolitti und seine Hintermänner das Votum trotzdem politisch ausnutzen werden, versteht sich von selbst. Es ist übrigens notorisch, daß etwa SO Abgeordnete blos deshalb für die Regierung stimmten, weil sie nicht wollen, daß bei den �Neuwahlen der Regierungsapparat gegen sie in Anwendung gebracht werde. Der italienische Parlamentarismus(ist eben auch ein gar ungesundes Pflänzchen.— Katholische Sozialdemagogie und Gesetzes-Ueber- tretung. Höchst interessant ist eine Verhandlung, die vorigen Montag in der französischen Kammer stattfand. ES wird darüber berichtet: Der Abg. Moreau beklagte sich, daß in den nörvlicheu Departements ein Verein klerikaler Fabrikherren gebildet worden sei, welcher das Syndikatsgesetz von 1334 verletze, indem er unter seinen Mitgliedern eine Reihe von Personen enthalte, welche den verschiedensten Berufszweigen angehören: französische und fremde Priester, Jesuiten , ehemalige O f f i z i e r e, G a st w i r t h e:c.; daß dieser Verein sich mit politischen und religiösen Angelegenheiten beschäftige, welche mit seinein angeblichen Gewerbszwecke nichts zu thun haben; daß er die Arbeiter, die von jenen Fabrikherren beschäftigt werden, bei Strafe der Ausschließung zur strengsten Beobachtung der kirchlichen Ge- brauche, zur Theilnahme an Wallfahrten, zum Eintritt in gewisse religiöse Brüderschaften u. s. w. zwinge. Gegen diese Beschuldigungen erhob die Rechte mit heftigen Unter- brechungen Einspruch. Ruhiger hörte sie den Abg. Dron an, der seinerseits die ungesetzliche Eigenart jenes Vereins rügte und die Regierung aufforderte, die bestehenden Gesetze zur Geltung zu bringen. Man erwartete, der im Ministerrath getroffenen Vereinbarung gemäß, eine Antwort des Premierministers Loubet , aber an dessen Stelle erschien der Kultusminister Ricard auf der Tribüne. Dieser gab den Vorrednern vollkommen Recht. Das Syndikat der Fabrik- Herren habe nur den Anschein der Gesetzlichkeit; die vom Abg. Moreau angeführten Thatsachen seien als richtig erkannt worden, und infolge dessen habe die Regierung schon ein? Verfolgung der Gesetzesübertreter ein- geleitet.(Lebhaste Ausrufe der Entrüstung rechts, stürmischer Beifall links.) Der Minister fuhr fort: Die Re- gierung wird in allen Stücken dem Gesetze zur Achtung ver- helfen; die heimlich eröffneten Kapellen werden geschlossen/die ohne Erlaubniß gebildeten Genossenschaften werden aufgelöst werden.— Eine Stimme rechts:„Und die Freiheit?"— Der Minister:„Es giebt keine Freiheit außerhalb des Gesetzes." (Großer Beifall zur Linken.) Nach einige» scharfen Bemerkungen Larfargue's über die Knechtung der Arbeiter und die Tyrannei des Kapitals, antwortete Thellier de Poncheville von der Rechten auf die Behauptungen Moreau's. Dieselben seien im höchsten Grqde übertrieben. Der Beweis liege darin, daß von den SOOV Arbeitern, welche das Fabrikhcrren-Syndikat beschäftige, nur etwa 1600 jenen religiösen Brüderschaften angehören. Uebrrgens hieße es schlecht in der religiösen Beschwichtigung arbeiten, wenn man diesen Fabrikherren ein Verbrechen daraus mache, daß sie für das Seelenheil ihrer Arbeiter besorgt sind.(Großer Beifall rechts.) Die Erörterung war hiermit geschlossen. Im linken Zentrum verlangte man die einfache Tagesordnung, welche jedoch mit 341 gegen 196 Stimmen zurückgewiesen wurde. Hubbard und Man brachten diese Tagesordnung«in, mit welcher sich Loubet auf Befragen einverstanden erklärte:„Die Kammer billigt die Erklärungen der Regierung und vertraut auf die Festigkeit, mit welcher dieselbe die bestehenden Gesetz« zur Geltung bringen wird." Diese Tagesordnung wurde mit 206 gegen 148 Stimmen angenommen. Was unsere deutschen Zentrums- Sozial« demagogen zu diesen Praktiken ihrer französischen Kollegen wohl sagen?— Die belgischen Wahlen. „Die Katholiken haben gestern— am 14.— in Brüffel keine gewöhnliche Nieder- läge erlitten; sie sind in der Hauptstadt geradezu per- nichtet worden"— schreibt der Brüsseler Korrespondent der„Kreuz-Zeitung ", die den Klerikalen gewiß nicht feindlich ist. Ja, die klerikale Partei hat eine„zerschmetternde" Niederlage erlitten; und man spricht bereits vom Rücktritt des Herrn Bernaert. Aufhalten läßt sich die Bewegung jetzt nicht mehr— das giebt auch der Korrespondent der„Kreuz- Seitung" zu— das„Okkupationssystem", das heißt das iohnungswahlrecht kann als beseitigt gelten, und unsere Genossen in Belgien , die in freudigster Aufregung sind, zweifeln nicht mehr an dem Sieg des allgemeinen Stimm- rechts.— Zum englischen Wahlkampf. Der alt« Äladstone hat seiner Partei einen Streich gespielt und der Welt die größte Ueberraschung seines Lebens bereitet. Er hat seine Meinung einmal nicht geändert. Man erinnert sich seiner schroffen Abweisung des Achtstundentages, und wie er dann kurz darauf sich plötzlich gefügig zeigte und seine Bereit- Willigkeit aussprach, die— eben erst abgewiesene Deputation zu Gunsten des Achtstundentages zu empfangen. Nun, gestern war sie bei ihm, und das Unerhörte ist geschehen: Gladstone erklärte, er bleibe seiner alten Meinung treu, den Achtstundentag halte er für unmöglich, er wolle den Rest seines Lebens ganz der irischen Frage widmen. Die Deputation entfernte sich mit sehr gemischten Gefühlen— die alten Gewerkvereinler betrübt« daß ihnen der„große alte Mann" entschlüpft war, die Vorgeschritteneren seelenvergnügt, daß der„große alte Wind« beutet" endlich einmal, wenigstens den Arbeitern gegenüber, die Windmacherei aufgegeben. Für die Liberalen ist diese Programm- und beinahe naturwidrige Prinzipientrene des verehrten Führers ein schwerer Schlag— dagegen der größte Dienst, den Gladstone jemals den Arbeitern geleistet. Daß dem Führer der liberalen Partei die Stimmen der Jrländer wichtiger sind als die der Arbeiter, ist übrigens bezeichnend für diesen Heros des Liberalismus. — Mensch und Maschine. In der„New- Jork« Volkszeitung" lesen wir: Die Maschine schlägt den Arbeiter tobt, und unter den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen wird jede Erfindung ein Fluch für die Menschheit. Das werden in nächster Zeit wieder Hunderttausende von Arbeiten! empfinden. Die Southern Harvester Company in New- Jork bringt «ine Maschine aus den Markt, welche eine eben so große Um- wälzung im Pflücken und Sammeln der Baumwolle herbeizu- führen verspricht, als die„Eottongin" sie im Reinigen ver Baumwolle verursachte. Diese Maschine, von Pferden gezogen, wird täglich S000 Pfund Baumwolle sammeln und in Säcke packen. Die Arbeitskraft, die die Bedienung dieser Maschine benöthigt, wird geliefert durch die Pferde, einen Mann und einen Jungen. Bisher brauchte es 40 Arbeiter, um in einem Tage das obige Quantum Baumivolle zu sammeln. Es ist, wie „New-Nation" mittheilt, berechnet worden, daß 20000 Maschinen mit 40 000 Arbeitern die gesammte Baumwollenernte einbringen werden, eine Arbeit, mit der bisher nicht weniger als 800 000 Arbeiter beschäftigt waren. Die neue Maschine wirft also 760 000 Menschen aus ihrer bisherigen Beschäftigung heraus. In ähnlicher Weise wirkt'jeder technische Fortschritt unter dem heutigen Gesellschaftssystem, und das vermehrte Wissen der Menschheit wird so zum Gemcinschaden, und wird es bleiben, bis eine neue Gesellschaslsordnung wirklich Ordnung in die Produktion bringt.— Die Revolution in Beuezuela scheiut sich dem Ende zunähen. Der Staatsstreich-Präsident Pelacio ist geschlagen worden und die siegreichen Rebellen, welche die See be- herrschen, marschiren auf die Hauptstadt los. Nach einem Telegramm aus Newyork soll Pelacio schon aus die Flucht sein.--

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