im einzelnen zu kritisieren, da fie Sache der Einzelstaaten empfohlen haben. Nach der Prozeßordnung kann kein Geschäftsmann

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verfehrs. Go Abg. Dr. Müller fragte ferner nach der Regelung des Automobil­

es nur ein

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Parlamentarisches.

Eisenbahnfragen.

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Präsident Graf Ballestrem: Es ist nicht persönlich, was der fei. Aber in den Einzelstaaten bestehen Landtage, deren gezwungen werden, über Geschäftsverhältnisse, die für ihn ungünstig Her Abg. Wurm Ihnen billig verschleißt.( Große Seiterfeit.) bürgerliche Mitglieder nicht im geringsten daran liegen, Auskunft zu geben, oder über Fabrik- und Geschäftsgeheimnisse aus- Abg. Dr. Mugdan  ( frs. Bp.): Ich habe nicht gefagt, daß für denken, für die Junehaltung der Arbeiterschutzzusagen. Die Enquete, in der Form, wie wir sie veranstaltet haben, das Handwerk eine Gewerbe- Inspektion unnötig ist, ich habe nur be Bestimmungen zu sorgen. Die Reichsregierung fönnte hat sehr interessante Auskünfte ergeben und liefert eine ausgezeichnete ftritten, daß Handwerk und Fabrik in dieser Beziehung gleich be allerdings schon durch ein erimmerndes Wort auf Durchführung dieser Grundlage für die gerechte und leidenschaftslose Beurteilung der handelt werden sollen, wie es von seiten der Socialdemokratie Bestimmungen dringen. Wenn sie aber glaubt, daß das nicht geht, Startelle. Wenn Diäten für die Teilnehmer an der Enquete ver- gewünscht wird. Ich habe auch nicht behauptet, daß alle warum widersetzt sie sich dann unsrem Antrag, die Gewerbe- Aufsicht langt werden, so läßt sich darüber reden. Die Berichte werden im Socialdemokraten die freie Arztwahl als Bartei verwerfen, sondern zur Reichssache zu machen? Wie wir ein Reichs- Gesundheitsamt, Reichs- Anzeiger" veröffentlicht, und der„ Reichs- Anzeiger" übt kein darauf hingewiesen, daß das offizielle Organ der Socialdemokratie, haben, so müssen wir auch ein Reichs Gewerbeamt bekommen. Autorrecht aus. Sonst bleiben alle Arbeiterschutz- Geseze nur auf dem Papier stehen, der Vorwärts", diese Frage jezt als Parteisache erklärt. Ich und die Unternehmer kümmern sich nicht darum. Herrn Korfanty   will ich sagen: ich fenne Oberschlejien habe schließlich nur gesagt, daß ich bezweifle, daß socialdemokratische genau. Ich entsinne mich noch, wie von feiner polnischen Be- Führer, die früher Freunde der freien Arztwahl waren, noch so für Die Gewerbe- Aufsicht steht auch scheinbar machtlos der Thatsache wegung dort die Rede war, und wie jeder Oberschlesier   es dieselbe eintreten würden wie vor Jahren, und diese Zweifel hat gegenüber, daß in fortwährend zunehmendem Maße abgelehnt hätte, ein Bole zu sein und sagte: ich bin Preuße. Ober- Herr Wurm durch seine Ausführungen glänzend bestätigt.( Sehr Ausnahmen von der Beobachtung der Sonntagsruhe gestattet schlesien   ist über 600 Jahre von der alten Krone Polen   getrennt. gut! bei den Freifinnigen.) werden. Besonders Walzhütten Werten, 3inthütten, Die preußische Regierung wird unter feinen Um= 3uderfabriken, Großmühlen und so weiter, lauter ständen dulden, daß Oberschlesien   zum Schauplatz einen Vortrag, den ich am Dienstag gehalten habe. Der Redner Abg. Schippel( Soc.): Es ist vorhin die Rede gekommen auf Betrieben, die im Besig reicher Leute sind und einer großpolnischen Agitation gemacht wird! selber, mein Fraktionsfreund Wurm, hat zu gleicher Zeit hinzugefügt, sehr gute Dividenden verteilen, werden immer mehr Aus-( Lebhafter Beifall rechts.) Alle Mittel der Gesetzgebung daß er annehme, der Bericht sei unrichtig. Mein Vortrag nahmen von der Sonntagsruhe gewährt. Verantwortlich dafür sind werden dagegen in Bewegung gesetzt werden, sehr nachdrücklich war bestimmt für einen kleinen, geschlossenen ja zunächst die unteren Verwaltungsbehörden; wenn aber das und sehr energisch!( Lebhafter Beifall rechts. Reichsamt des Innern sich diefe Durchbrechungen des Gesetzes Socialdemokraten: Es werden noch mehr Polen   gewählt werden.) Deffentlichkeit. Ruf bei den Vereinsfreis, er war überhaupt nicht bestimmt für die größere Nachdem aber nun der Bericht in die gefallen läßt, so wird eben dieses verantwortlich. Das Daß man den Teil der Bevölkerung Wasserpolaten nennt, ist ein Beitungen gekommen Reichsamt des Innern hat einmal erklärt, es wolle diese Ausnahmen in Schlesien   ganz gebräuchlicher Ausdruck, den der Reichskanzler day ist, nehme ich Anlaß, zu erklären, mir vor der Drudlegung der Bericht von der Sonntagsruhe verringern. Sofort aber trat der Central- adoptiert hat; jede Herabsetzung hat ihm dabei völlig ferngelegen, nicht vorgelegen hat, daß der Bericht viele meiner Aus­verband der Industriellen in eine Gegenagitation ein, wonach die er hat nur eine Art der polnischen Sprache mit diesem Ausdruck führungen vollständig verzerrt enthält und daß ich darum jede Ber­Sonntagsarbeit im Gegenteil noch vermehrt werden sollte! Auch in der Gewerbe- Aufsicht macht sich die deutsche Zer- Rechtsfähigkeit der Berufsvereine will ich heute bezeichnen wollen. Die Anfrage des Abg. Dr. Müller über die antwortung für den Wortlaut des Berichtes ablehnen muß. Abg. Wurm( Soc.): Ich habe nicht gesagt, daß Deutschland  riffenheit und Kleinstaaterei geltend. Was in dem einen Lande nicht beantworten, benutze aber die Gelegenheit, dem Herrn die beste Socialpolitik in der Welt hat, sondern daß die Fortschritte die Regel ist, wird in dem andern als gemeingefährlich perhorres- Präsidenten zu erklären, daß ich jederzeit bereit bin, der Inter in unsrer Socialpolitik erzielt sind, weil Deutschland   die beste ziert. In Baden, Württemberg, Bayern   sind die Ge- pellation Trimborn- Dr. Hize Rede und Antwort zu stehen. werbe- Aufsichtsbeamten endlich, wie wir das immer empfohlen haben, Socialdemokratie hat. Wenn der Herr Staatssekretär sich darüber mit den Gewerkschaften in Berbindung getreten freut gern wir bereit sind, die ausgezeichnete deutsche und haben mit ihnen regelrechte Konferenzen und Diskussionen ab- Automobilindustrie zu unterſtüßen, Präsident Graf Ballestrem: Das Freuen des Herrn Staats­gehalten. Das ist, so lange die Arbeiter noch nicht selbst zur Gewerbe- Automobilisten mehr Rücksicht auf ihre Nebenmenschen auferlegen.( Heiterkeit.) so sollten sich doch die sekretärs ist nicht Gegenstand einer persönlichen Bemerkung. Aufsicht zugezogen werden, der richtige Weg, um das Vertrauen der Ar- Ich habe in Berlin   Automobile mit solchem Leichtsinn und solcher beiter zur Gewerbe- Aufsicht zu gewinnen. In Preußen aber waren nur Schnelligkeit davonfliegen sehen, daß Der Präsident teilt mit, daß der Staatssekretär des Innern fich ganz vereinzelte Beamte dazu bereit, in Sachsen   denkt man gar nicht fall ist, 3u munmehr bereit erklärt habe, die Interpellation Trimborn( Rechtss daran. In Schwarzburg- Sondershausen   rühmt sich gar glaube, wenn nicht ein Unglück dabei passiert ist. Ich fähigkeit der Berufsvereine) zu beantworten. Er werde darauf am der Gewerbe- Inspektor, eine begründete Beschwerde der Gewerkschaft Ein entsprechender Entwurf liegt deni Bundesrat schon vor. Auf daß dagegen etwas Nachdrückliches geschehen muß. Schluß der morgigen Sizung zurückkommen. nicht beantwortet zu haben!( Hört! hört! bei den Socialdemo- ganz andrem Gebiete liegt die Frage, ob gesegliche Bestimmungen ratung.) Schluß 6% Uhr. Nächste Sizung: Freitag 1 hr.( Fortsetzung der heutigen Be­traten.) Merken die Herren nicht, wie sie sich mit diesem Kunter- betreffs Haftung der Inhaber von Automobilen im Privatrecht er­bunt van Angst und Liebe bei den Arbeitern lächerlich machen? lassen werden sollen. Aber von dieser Stelle möchte ich noch einmal Staatssekretär Graf Posadowsky   erklärte neulich:" Niemand all den Personen, die Automobile besigen, im eignen Interesse ihres wird es den Arbeitern verständigerweise verdenken, daß fie Sports- oder Geschäftsverkehrs ans Herz legen, die erforderliche Rücksicht sich organisieren, um ihre äußere Lage zu verbessern." Wir auszuüben.( Vielfaches: Sehr richtig!) Der Photographie- Gefeßentwurf freuen uns dieses Fortschritts in seiner Anschauung seit dem ist im wesentlichen festgestellt, ebenso wie ein Kunst- Schutzgesetz. Der Streiterlasse und dem Zuchthausgeseze. Aber die dem Staatssekretär Gefeßentwurf über das tünstlerische und photographische Urheberrecht Donnerstag bei der Beratung einzelner Forderungen für das In der Budgetkommission des Reichstags entspann sich am unterstellten Organe denken teilweise anders. Ein Teil der Gewerbe- wird zur Zeit im Reichs- Justizamt ausgeführt. Der Abg. Dr. Müller Reichs Eisenbahnamt eine weitausgreifende allgemeine Aufsichtsbeamten berichtet, daß Arbeiter nur deswegen vom Unter- hat ferner von der Verordnung über die Steinhauer gesprochen. Ich Eisenbahndebatte. Die Abgg. Gröber und Dr. Spahn bean­nehmertum mißhandelt und ausgesperrt wurden, weil sie organisiert halte die hierbei getroffene Entscheidung eines waren. In Staffel verlangte eine Schuhfabrik, daß Arbeiter aus der gerichts, daß Schöffen- tragten, den Reichskanzler zu ersuchen, er möge bei den einzelnen nach neunstündiger Arbeit die Organisation austräten. In Sachsen Altenburg wurden Arbeiter noch Steinhauer Eisenbahnverwaltungen darauf hinwirken, daß den gegenseitigen andre Arbeiten verrichten können, ausgesperrt, weil sie dem Buchbinderverband angehörten. In der Der Grundgedanke folcher Schutzverordnungen ist doch, daß gewisse gemacht und daß allgemein für Verbesserung der Anschlüsse Sorge für unzutreffend. Konkurrenzmanövern durch Umleitung des Güterverkehrs ein Ende Porzellan- und Glasindustrie erfolgten große Aussperrungen Arbeiten so gefährlich, so nervenangreifend sind, daß man nur ge- getragen werde. organisierter Arbeiter. In Dresden   das liebe Sachsen  ! Der Präsident des Reichs Eisenbahnamtes, wisse Zeit hindurch diese Beschäftigung verrichten kann. Dann seien Dr. Schulz, versuchte vergeblich die Existenz der Konkurrenz­haben Stadtverordnete und Stadtrat fogar den städtischen die Kräfte soweit verbraucht, daß eine Arbeit darüber hinaus ges manöver, durch die Preußen sich die andren deutschen   Eisenbahn­Arbeitern die Zugehörigkeit zu einem Konsumverein ver- fundheitsschädlich ist. Wenn nun der Arbeiter noch darüber hinaus Verwaltungen gefügig zu machen sucht, zu bestreiten; es kämen boten.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Dieser mit leichteren Arbeiten beschäftigt werden darf, so ist das immer zwar noch Umleitungen vor, sie könnten auch vielleicht noch etwas Konsumberein, der feine Bolitik treibt, wenn er auch von Socials ausdrücklich gesagt. Bezüglich des fräntischen Sandsteins liegt eingeschränkt werden, im allgemeinen sei aber alles wohlbeſtellt demokraten gegründet ist, hat 28 000 Mitglieder und einen Umsatz der bayrischen Regierung schon eine Petition vor; wir müssen ihre und er bitte, dem von Dr. Spahn und Gröber angezogenen von 7-8 Millionen Mark. Das sind Maßnahmen, schlimmer als Antwort abwarten. russisch!( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) In der Frauenfrage bin ich durchaus dafür, daß den Frauen des deutschen   Eisenbahnwesens verlangt) teine allzu große Bedeutung Artikel 42 der Reichs- Verfassung( der eine gewiffe Vereinheitlichung Und wie treiben es die Herren, die jetzt in Crimmitschau   die Möglichkeit, ihr Brot zu erwerben, nicht erschwert und im Gebiet beizumessen. Ein gewisser Wettbewerb der einzelnen Bahnen unter­triumphieren! Eine Firma forderte ihre Arbeiter auf, durch Unter- des öffentlichen Rechtes ihnen freigestellt wird, ihre Interessen in Bezug einander werde aus finansiellen Ursachen wohl immer bestehen schrift zu bescheinigen, daß sie dem Tertilarbeiter- Verband nicht auf die Ausübung ihres Berufes zu vertreten. Der preußische Minister bleiben; gehe eine Verwaltung, wie z. B. die badische im Jahre 1903, fernerhin angehören wollten! Das ist die trutalste, fleinlichste Rache des Innern hat ja ein Gesez vorbereitet, durch das den Frauen in ihren Konkurrenzversuchen zu weit, dann schreite auch schon jetzt des augenblicklichen Sieges! Aber die Herren Crimmitschauer   in dieser Hinsicht weiterer Spielraum gewährt werden soll. Aber verzeihen das Reichs- Eisenbahnamt ein. Abg. Bayer trat den Ausführungen täuschen sich; sie sorgen nur dafür, daß unsre Partei wieder Sie mir, daß ich es ausspreche mehr und mehr wächst ich werde mir wohl die Feind- des Präsidenten Schulz entgegen und bewies, daß die einzelnen Ver­Wieder wird hier deutlich die schaft weiter Frauenkreise zuziehen: Von der Politik follten die waltungen nicht loyal gegeneinander handeln; übrigens stimmte er mit unüberbrüdbare Kluft: hüben und drüben Arbeiter Frauen die Hände weglassen und ihre öffentliche Thätigkeit auf das Abg. Gröber darin überein, daß die Schuld nicht am Reichs- Eisenbahn­und Socialdemokraten, Kapitalisten und Ausbeuter! In beschränken, was ihren Beruf angeht. Außerhalb ihres einer Reismühle int Dresden   wurde ein Maschinen- Berufes agitatorisch aufzutreten, steht den Frauen nicht an. das letzte Rudiment des Bismarckschen Planes der Schaffung von amte läge. Abg. Bebel führte aus, daß das Reichs- Eisenbahnamt, meister, der 23 Jahre dort thätig war, auf die Straße gefeßt, weil Ich möchte hier eine allgemeine Bemerkung einschieben. Man lagt Reichs- Eisenbahnen, bisher eine fast nur deforative Rolle gespielt er fich nicht zum Streitbrecher hergeben wollte!( hört! hier oft über Rücksichtslosigkeit der verbündeten Regierungen dem habe. Es liege zweifellos eine gewiffe Gefahr in der Personal hört! bei den Socialdemokraten.) Ist es verwunderlich, wenn auch Reichstag   gegenüber. Ja Sie bringen hier immer dieselben union des einmal Haß bei den Arbeitern entsteht? In Crimmitschau   haben Anträge ein, obwohl Sie wissen, daß ihnen der Bundesrat der elfaß Lothringischen Bahnen; preußischen Eisenbahnministers und des Chefs fich ja auch die Pastoren- freiwillig oder unfreiwillig als Söldner nicht zustimmt. Wir handeln anders. Wir unterbreiten Ihnen Ausdehnung seines Reges fei Preußen in der Lage, durch die außerordentliche in den Dienst des Kapitalismns gestellt. Pfarrer Schint nur Vorlagen, von denen wir mit einiger Sicherheit annehmen andren Verwaltungen eine sehr empfindliche Konkurrenz zu bereiten, mußte fich fogar von einem Berufskollegen vom Evangelisch- können, daß Sie fie acceptieren. Behandeln Sie doch und thue das auch. Nicht nur im Güter-, sondern auch im Per Socialen Berein fagen lassen, daß er durch sein Vorgehen der Sache die Frage einmal von diesem Gesichtspunkt. Ich sonenverkehr stieße man auf die Umleitungen, damit andren Bahnen des Christentums eminent geschadet habe. Aber dem Kapitalismus meine, wenn Sie sich etwas mehr beschränken würden, könnten der Verkehr entzogen werde. Abg. Bebel belegte diese Behauptungen ist nur die Richtung wohlgefällig, der Herr Schink angehört. wir beiderseits bessere Geschäfte machen. Herr Wurm hat heute mit einer Fülle von Beweisen, gegen die nicht einmal der Versuch Richt allein in der harten Bestrafung der Arbeiter zeigt anerkannt, was bisher immer bestritten wurde, daß wir in der Widerlegung gemacht wurde. Er stehe auf dem Standpunkt, daß fich die Klaffenjustiz, sie zeigt sich auch in der milden Be Deutschland socialpolitisch weiter find als irgend anderswo. Er hat eine Betriebsvereinigung sämtlicher deutschen   Bahnen das allerbeste ftrafung der Unternehmer, die nachher dann noch be auf die Botschaft von 1891 hingewiesen, während ich die Botschaft Mittel sei, um mancher Misere ein Ende zu bereiten. gnadigt werden. In Stettin   verurteilte die Straftammer von 1881 gemeint habe. Seine Ausführungen über Frankreich   und einen Töpfermeister zu drei Monaten Gefängnis, weil seine Fahr- Amerika bestätigten lediglich meine Ausführungen, die dahin gingen, Einen großen Raum in dieser Debatte nahm der allerneueste lässigkeit den Tod eines Arbeiters verschuldet hatte. Alle Instanzen daß auch in monarchischen Staaten plutokratische Ausschreitungen Dr. Spahn hat neulich, wie er schilderte, am eignen Leibe die Fall Spahn" ein. Damit hat es folgende Bewandtnis: Abg. bestätigten das Urteil. Auf dem Gnadenwege aber wurde dann die und Auswüchse vorkommen, daß man ihnen aber in Monarchien chitanöfe Vernachlässigung der Verbindungen zwischen Leipzig   und Strafe in eine Festungsstrafe umgewandelt.( Hört, hört! bei den besser entgegentreten fann wie in Republiken. Daran werden Sie Berlin   erfahren müssen; ein Schnellzug von Leipzig   fährt in Halle  Socialdemokraten.) auch nichts ändern können, daß die ihren Einfluß geltend machen genau in derselben Minute ein, wo ein D- Bug nach Berlin   den In derselben Reihe stehen die lächerlich niedrigen Be- werden, die durch Bildung, Besitz und historische Ueberlieferung zur Bahnhof Halle verläßt. Ein Regierungskommissar suchte diese Ab­strafungen von Unternehmern, die die Vorschriften der Ge- Regierung berufen find. Herr Wurm hat den Vergleich von Arbeitern sonderlichkeit des Fahrplanes damit zu entschuldigen, daß er mit über­werbe- Ordnung übertreten. Monatelang, jahrelang beschäftigen und Aerzten abgelehnt und sie in Parallele mit dem Milchring ge- legener Miene erklärte: Ja, der Abg. Spahn hätte sollen nur den richtigen fie Frauen und Kinder gegen die Vorschriften des Gesetzes, und stellt; aber der Arzt verkauft doch wie der Arbeiter feine physische, Weg einschlagen, nämlich von Leipzig   nach Bitterfeld   fahren, dann dann werden sie zu 10, 20 M. Geldstrafe verurteilt. Gine seine geistige Arbeitskraft. Was dem Arbeiter recht ist, ist dem Arzt hätte er den gewünschten D- Zug schon erlangt." Gilfertig behauptetent demütigende Stelle wird den Gewerbe- Aufsichtsbeamten an- billig. Ich hoffe, die Krankenkassen werden schließlich einsehen, daß sie einige Vertreter bürgerlicher Parteien, wie Dr. Arendt, damit sei gewiesen. Sie werden wie Denunzianten und Spigel be- den Aerzten, studierten gebildeten Leuten, ein höheres Maß von Rücksicht die Unhaltbarkeit der Angriffe im Falle Spahn erwiesen und die Handelt. Das muß die Erbitterung der Arbeiterkreise erhöhen. Alle schulden, als sie bisher glauben. Den Vergleich der Gewerbe- Aufsicht preußische Eisenbahn Verwaltung stehe groß da. Unser Genosse Verurteilungen von Fabrikanten wegen Verstoßes gegen die mit dem Reichs- Gesundheitsamt kann ich als richtig nicht anerkennen. Abg. 2 ed eb our bewies aber an der Hand des Reichs- Kursbuchs zum Gewerbe- Ordnung sollten zur Kenntnis der Gewerbebeamten ge- Das Reichs- Gesundheitsamt ist eine rein wissenschaftliche Behörde, lebhaften Erstaunen der Kommission, daß Herr Spahn, wenn er dem bracht und dem Reichstage in einer tabellarischen Uebersicht die Gewerbe- Aufsichtsbeamten haben lokale Funktionen, sie müssen Rate des Geheimrats aus dem Reichs- Eisenbahnamte gefolgt wäre, Rechenschaft über die Höhe der Strafen erteilt werden. Dabei also Landesbeamten sein. Daß die Gewerbe- Aufsicht noch verbesserungs- in Bitterfeld   nur das zweifelhafte Vergnügen gehabt hätte, den steigen die Gefahren fortwährend, die den Arbeiter umgeben. Auf bedürftig ist, will ich gern anerkennen. Die Schutzbestimmungen D- 3ug die Milliarden wird hingewiesen, die die Unternehmer zu Gunsten müssen streng durchgeführt werden; es giebt da teine nebenfächlichen dort nicht hält! Allgemeines Erstaunen. Entschuldigung des Ge­vor seinen Augen vorbeisausen zu sehen, sintemalen er der Arbeiter leisten, und auf die schönen Unfallverhütungs- Vor- Bestimmungen, und mit dem Arbeitgeber, der sie nicht einhält heimrats usw. Ledebour wies ferner darauf hin, das mit dem schriften. In der Praxis ist aber nichts davon zu spüren, die und bestraft wird, habe ich nicht das mindeste Mitleid. Unfug gebrochen werden müsse, für einzelne Privatpersonen Aus­Zahl der Unfälle wächst und es wächst die Zahl der Wenn aber Abg. Wurm über einzelne Begnadigungs- nahmen von den Regeln des Fahrplanbuchs zu machen; so lebe Erkrankungen, die durch mangelnden Schuß gegen fälle hier gesprochen hat, so kann man da aus der Unfallgefahren hervorgerufen werden. Scheinbar ist die Hand nichts sagen, man muß die Aften und den Einzelfall kennen. Schmetzüge Hamburg  - Berlin   und umgefehrt fahrplanwidrig an einer zum Beispiel in der Nähe von Hamburg   ein Gutsbesizer, für den die Gewerbe- Aufsicht ein wesentlicher Faktor im Deutschen Reich,( Sehr richtig! rechts.) Den Arbeitern erkenne ich selbstverständlich kleinen Station zu halten pflegten; diese Station ist Friedrichsruh  thatsächlich aber ift die Bahl der nicht fontrollierten das Recht zu, sich zu organisieren, aber die Gefahr ist die, daß die und der Gutsbesizer Auch die Art der Zusammensetzung rein wirtschaftliche Organisation zu rein politi- stellung des starken Mannes" v. Kröcher, der eine Privat- Schnellzugss Herbert Bismarck  ! Auch die Ausnahme­der Gewerbe- Aufsicht ist ungenügend. Wann wird die Regierung schen Zweden   ausgenuzt wird. Das macht auch die haltestelle in Vinzelberg   erhalten hat, wurde erwähnt. Abg. Dr. Müller­endlich Wort halten und dafür sorgen, daß hinter die Gefeße auch Arbeitgeber den Arbeiterorganisationen gegenüber Sagan wies ferner daraufhin, daß ein in Berlin   an gewissen Stellen eine wirksame Kontrolle gestellt wird? Das arbeitende Volt muß fo feindlich.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Diese Ansicht sehr einflußreicher Arzt( Dr. Renvers Red.) für sein Sanatorium in seine politischen und wirtschaftlichen Interessen selber in die Hand wird auch von den Hirsch- Dunderschen Gewerkvereinen geteilt.( Er- Gremsmühlen eine Schnellzugsstation durchzusetzen vermocht habe, nehmen. Es hat jahrhundertelang gesehen, wie die Regierung und neutes Lachenb.d. Soc.) Die Arbeiter würden mehr erreichen, wenn sie sich genau so, wie der Minister v. Podbielski bei seinen Ausflügen nach die bürgerlichen Parteien es nicht schizen, sondern es verkauft und nur zu rein wirtschaftlichen Zwecken organisierten. Herr Wurm feinem Rittergute und seiner Schweinemast in Karstädt   Schnellzüge berraten haben.( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.) hat sich über die Dresdener Kommune beklagt, die ihren Arbeitern halten lasse. Alle diese Hinweise vermochten die Kommissare der Staatssekretär Graf Posadosky: den Beitritt zu einem Konsumverein untersagt hat. Da muß man Regierung nicht zu entkräften. Auf die Vorgänge in Köln   tann ich hier nicht eingehen. erst wissen: Was ist das für ein Konsumverein, und allgemein möchte Der Reichstanzler hat allerdings dafür zu sorgen, daß die Reichs- ich sagen, die Arbeiter, die in einem öffentlichen Betriebe Arbeit geseze durch Anordnungen der Landesbehörden nicht verletzt werden, nehmen, müssen sich klar machen, daß sie nicht das gleiche Maß von aber er fann unmöglich eingreifen, wenn irgend eine Freiheit haben, wie die Arbeiter in privaten Betrieben.( Veifall Lokalinstanz ein Reichsgefes etwa irrtümlich aus- rechts.) legt. Damit würde er in die Autorität der Landesregierungen ein- Direktor im Reichsamt des Innern Casper  ( auf der Tribüne greifen, und die Folge wäre, daß alle Landesverwaltungen unter unverständlich) polemifiert gegen die Bemerkungen des Abg. Wurm die Kontrolle des Reichstages gestellt würden. In Köln   ist über die Statistik der Inspektionsberichte. der Entscheid des Regierungspräsidenten endgültig, und der Hierauf vertagt sich das Haus. med preußische Handelsminister, ant den sich die Beschwerdeführer gewandt haben, kann nur eingreifen, wenn Formalitäten berlegt sin d. Uebrigens hat er über den Kölner   Fall auch kein Urteil, da ihm der Bericht des Regierungspräsidenten noch nicht vorliegt.

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Die Resolution Gröber- Spahn wurde einstimmig angenommen. Beim Etat für den Rechnungshof des Deutschen Reiches, der dann verhandelt wurde, benußte Abg. Liebermann v. Sonnen­ berg   die Gelegenheit, als Referent eine Kleine Konfusion anzu­Der Korreferent, Abg. Singer, renkte die Geschichte wieder ein richten. Er„ referierte" nämlich zu einer ganz falschen Position. und benuste die Gelegenheit, um eine ernste Mahnung an die mit den Bau- Ausführungen für das Reich betrauten Behörden zu richten: in den letzten zwei Jahren waren nämlich Mittel zu einem Um bau der Gebäude des Rechnungshofes in Potsdam   gefordert werden, jetzt wünscht man statt dessen einen Neubau; Abg. Singer meinte, die Abg. Gamp( Rp.): Die Laurahütte hat im Jahre 1901 an Untersuchungen und Vorarbeiten müßten doch mit so großer Unt­Dividenden verteilt 2 700 000., an Wohlfahrtseinrichtungen aber sicht geführt werden, daß über eine so wichtige Frage von Anfang ausgegeben 2 800 000 20. Herr Wurm hat mir persönlich einen an feine Unklarheit bestehen könne. Gegen die Forderung selbst Was die Kartellenquete anlangt, so würde sich die zwangsweise Bor  - billigen Preis für den Vertrieb der Dresdener   Protokolle an- wurde kein Einspruch erhoben. Tabung und zeugeneidliche Vernehmung der Kartellvorsteher gar nicht geboten: Freitag: Militär Etat.

Es folgen persönliche Bemerkungen.