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Abgeordnetenhaus.

Bom Herero- Krieg.

Oberlieutenant v. gülow hat folgende Telegramme aus Okahandja durch Boten nach Karabib gelangen lassen:

Den Grafen Ballestrem lassen die Lorbeeren des langen also besonders leicht in die Lage, berechtigten Entschädigungs - 1 haft fürstliche Villa bewohnt, ein Jahreseinkommen von j Dr. b. Orterer offenbar nicht schlafen. Neulich hatte Genosse anspruch zu erheben. Durch die Ausnahmebestimmungen würden nur 4000 Franken! Die Steuerkommission aber, die einen solchen Fischer ungestört sagen dürfen, daß noch zu jeder Injamie der die Vorbestraften, die schon jetzt in ihrem socialen Fortkommen schwer schamlosen Schwindet und Steuerbetrug billigt und so zum Mit Weltgeschichte ein Pfaffe seinen Segen gegeben habe. Als behindert sind, doppelt behindert und geschädigt werden. schuldigen wird, besteht wiederum aus lauter Klassengenossen und heute Herr Lehmann diese Aeußerung citierte und unfre Ganz ungeheuerlich ist ferner, daß Rechtsmittel gegen Gesinnungsfreunden des Herrn v. Hehl. Graftion sie mit kräftigem Sehr richtig! bestätigte, da fuhr den Gerichtsbeschluß über die Entschädigungs- Gewährung aus- Wenn der Wormser Lederbaron nach alledem seine Angriffe auf der Präsident erregt auf und schulmeisterte, man solle sich geschlossen bleiben sollen. Ebenso ist die Bestimmung unhaltbar, den socialdemokratischen Finanzminister Ernst wiederholen sollte, solch„ empörender" Aeußerungen enthalten. Daneben ließ daß eine schon gezahlte Entschädigung mit Zinsen vom Tage der würde er sich der böswilligsten und hartnädigsten Verleumdung er dem Abg. Lehmann den Ausdruck bodenlose Gemeinheit" Zahlung an zurückgefordert werden kann, sobald das Verfahren gegen schuldig machen. durch. einen außer Verfolgung Gesezten oder gegen einen Freigesprochenen Den Reigen der Scharfmacher schloß mit einer unüber wieder aufgenommen wird. trefflichen Produktion der gleichfalls nationalliberale Abg. Der Reichstag wird eine gründliche Umgestaltung Dr. Beumer, der leitende„ Geist" des Centralverbandes des Regierungsentwurfs vornehmen müssen, wenn er die Ansprüche deutscher Industrieller. Er will vom Zehnstundentage nichts wissen. der Gerechtigkeit einigermaßen erfüllen foll.- 20. Januar. Ich halte Okahandja seit 15. nach heftigem Kampf Er hat aber auch entdeckt, daß die Arbeiter selbst lieber mehr mit 200 Mann besetzt und kann mich noch einige Zeit halten. Ich als 10 Stunden arbeiten möchten, um nicht in der Saison warte auf Geschüße Habicht und erbitte Abteilung Artillerie. Ein den Verdienst der Ueberstunden zu verlieren. Aber er ist weit fchwaches Windhuker Entsagcorps mit Maschinengelehr gründlicher als all die andren Vertreter der Interessen des entwurf betreffend die Verpflichtung zum Besuch hierbei acht Reservisten gefallen fein, Namen un Das Abgeordnetenhaus überwies am Freitag den Gesetz ist am 12. und 13. zurüdgeworfen worden, es sollen Sapitals: Die geben immer vor, eine von der bitterbösen ländlicher Fortbildungsschulen in der Provinz bekannt. Die Verbindung mit Bindhuk ist völlig er. Socialdemokratie befreite" Arbeiterbewegung mit aller Kraft Heisen- Nassau an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Der stört. Um rückwärtige Verbindung herzustellen und um nachs unterstüßen zu wollen. Dr. Beumer ist offenherziger: er haßt Entwurf wurde von allen Rednern sympathisch begrüßt, wenn tommende Militärtransporte sicher herzubringen, ist heute mit die englischen Gewerkschaften, er sieht das„ Chaos" schon dann auch von verschiedenen Seiten Einzelheiten bemängelt wurden. 70 Mann Eisenbahnfahrt nach Karibib versucht worden; eingehender kommen, wenn die Unternehmer nicht nach ihrem Belieben Go forderten die Redner des Centrums die Erteilung des Bericht geht heute ab. jeden Arbeiter jeden Augenblick auf die Straße sezen können. Religionsunterrichts in Fortbildungsschulen und die Ver­Ehe unser Fraktionsredner all diesen Scharfmachern die pflichtung zum Besuch nur bis zum 16. statt, wie es die Re- Waldau und Okafije) heftiges Gefecht der von mir mit Eisen­21. Januar. Gestern nachmittag bei Stawvatuerasane( zwischen gebührende Antwort gab, führten die Abgg. v. Gerlach und gierungsvorlage vorfieht, bis zum 18. Lebensjahre. Dröscher ein Zwischenspiel auf. Herr v. Gerlach, der als schiedene andre Redner forderten die Ausdehnung des Gesetzes Verbindung suchen follte. Unsererseits 4 Tote, 3 leight Verbahn vorgeschichten etwa 70 Mann starten Abteilung, die rückwärts Apostat bei der Rechten besonders grimmigem Haffe zu beauf den ganzen Staat. Natürlich fehlte es auch nicht an dem Berwundete( Namen nicht gemeldet), feindlicher Verluft wird gegnen scheint, hatte nach einer Richtigstellung der gröbsten bekannten Argument, daß die Fortbildungsschule cin Seil auf 20 bis 25 Tote geſchäst. Da 20 m lange Brücke zerstört, ber unwahrheiten über Crimmitschau die Lage der Landarbeiter mittel gegen das Wirtshausleben und die socialdemokratische fuche ich durch sichere Eingeborene Nachrichten nach Karibib zu fender. Ostelbiens beleuchtet und ihre Unterſtellung unter die Ge- Verführung sei. Diesmal war es der nationalliberale Ab- Oberleutnant v. Zülow hat weiter gemeldet, daß sich bei Okahandja werbe- Drdnung gefordert. Darüber regte sich der konservative geordnete v. Schenkendorff, der mit diesem Ladenhüter Staffern mit Hereros vereinigt habent.( Mit Kaffern werden hier die Dr. Dröscher nicht wenig auf. Er versicherte, haufieren ging. westlich Omaruru angesiedelten Bergdamaras gemeint sein.) daß die Verhältnisse der Landarbeiter geradezu ideal seien: Hohe Löhne, gute Wohnungen und treffliche sociale sebentwürfe betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ebenfalls einer Kommission überwiesen wurden die Ge- inom mes Oftafien. Fürsorge machen sie zu den glücklichsten Menschen unter der ärztlichen Ehrengerichte, das Umlagerecht und die der russischen Antwortnote an Japan am Mittwoch fertiggestellt „ Daily Graphic" versichert, daß der endgültige Entwurf daß be Genosse Fräßdorf wies zunächst an der Hand der gesetz zum Reichsgeset über die Bekämpfung ge- jedoch sei ihr Inhalt dem japanischen Gesandten in Kaffen der Aerztekammern sowie betreffend das Ausführungs- und vom Zaren gebilligt, aber noch nicht amtlich überreicht wurde; Rechnungsergebnisse der Textil Berufsgenossenschaften nach, meingefährlicher Krankheiten. Bei der Beratung Petersburg Kurino mitgeteilt worden, der ihn seiner daß in Sachsen der Höchstlohn eines verheirateten Webers 811 M. des zuletzt genannten Gesetzes, das bei allen Parteien grund- Regierung übermittelte. Diese habe ihn dann am für das Jahr nicht übersteige und daß der Durchschnittslohn nur fägliche Zustimmung fand, wurde u. a. auch auf die Notwendig. Donnerstag den befreundeten Wächten zugehen lassen. Die Note jei 655 M. betrage. Er stellte noch einmal die nun oft genug teit hingewiesen, energischere Maßregeln zur Bekämpfung höflich gehalten, lehne es aber in bestimmten Aus­flargelegten Gründe für Beginn und lange Dauer des der Wurmkrankheit zu ergreifen. Crimmitschauer Stampfes dar; die Gegner wollen aber nicht begreifen. Weiter vertrat er die socialpolitischen Anträge unsrer Fraktion, die„ die Arbeiter nicht mit den Bettelfuppen des Dr. Hiße abspeisen" will und forderte eine Verschärfung, ins besondere aber eine strikte Durchführung der Bundesrats­Verordnungen betreffend die Steinhauereien. Dann trat er in eingehenden sachkundigen Ausführungen den Verdächtigungen und lebertreibungen des Dr. Mugdan entgegen und vertrat den Standpunkt der Strankenkassen in dem ihnen aufgegroungenen Stampf mit den Aerzten. Japa

Sonne.

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Etats, und zwar kommt zuerst der Etat der Domänen­Am Sonnabend beginnt die zweite Lesung des verwaltung und der Forstetat zur Beratung.

Freiherr v. Hehl und der socialdemokratische Finanzminister. Aus Zürich wird uns geschrieben:

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drücken ab zu gestatten, daß in dem Entwurf eines Vertrages die Diefe lette Note Ruglands sei eine Ablehnung der japanischen Forderungen, KlauselI wieder eingefügt werde, welche die Integrität und Unabhängigkeit Chinas berbürgt, worauf Japan bestehe. und schließe die Berhandlungen. Wenn die Note amtlich überreicht sei, werde Japan wahrscheinlich dem russischen Gesandten in Tokio Baron v. Rosen die Mitteilung überreichen, Japan habe keine andre Alternative, als zur Verteidigung seiner Mit dem geistigen Wiffen und Können des Wormser durch die fortgefesten russischen Offupationen der Mandschurei bedrohten Interessen zu den Leberbarons muß es doch sehr armselig bestellt sein, daß er mun Waffen zu greifen. Gleichzeitig dürfte der Gesandte Kurino zum zweitenmal im Reichstag den socialdemokratischen Finanzminister angewiesen werden, seine Pässe zu verlangen. Inzwischen haben die Graf Posadowsky , der wie gewöhnlich am Schluß des Kantons Zürich als Schredgespenst zur Diskreditierung mittlerweile in Colombo eingetroffenen japanischen Kreuzer Misshin“ der Sigung auf die Anfragen der Abgeordneten antwortete, der Socialdemokratie ausspielt. Herr v. Heyl begeht und Kasuga" Befehl erhalten, nach Singapore weiterzugehen, wo sprach sich heute persönlich für die Einbeziehung der Dienst damit wiederholt eine Leichtfertigkeit, für die es teine Entschuldigung ihre Besatzungen im Kriegsfalle abgelohnt und die Schiffe selbst boten und Landarbeiter in die Krankenversicherung aus. giebt. Eine einfache Anfrage an das erstbeste bürgerliche Blatt im liegen bleiben werden. " Times" wird aus Tokio gemeldet: Die japanische Regierung Am Sonnabend unterbricht die lange aufgeschobene Ver- Kanton Zürich würde ihn darüber belehren, daß es hier für ihn nichts handlung der Interpellation über die Rechtsfähigkeit u finden giebt zur Bekämpfung der Socialdemokratie. Der jocial- von 100 Millionen gen zum Kurse von 95 Proz. auf einen, wird unverzüglich eine fünfprozentige innere Anleihe der Berufsvereine die Gtatsdebatte. demokratische Finanzminister Ernst ist ein Ehrenmann vom Scheitel bis Beitraum von fünf Jahren begeben. Sie wird ferner die kommunalen zur Sohle und zur Führung seines Amtes vollauf befähigt. Er hat denn Grundsteuern dem Schazamte zuweisen, die 25 Millionen Jen ers auch vor zwei Jahren bei der Erneuerungswahl des Regierungs- geben, und die Einkommen und Zuckersteuer erhöhen, wodurch rates von allen sieben Regierungsräten die höchste Stimmenzahl ein Mehr v von 15 Millionen eingenommen würde, während Als eine von den wenigen willkommenen Ankündigungen der erhalten, wobei die Wahl, wie Herr v. Heyl vielleicht nicht weiß, sie weitere 40 Millionen Yen durch Aufschiebung aller nicht Ichten Reichs- Thronrede durfte der Gesezentwurf zur Ent- durch die Gesamtzahl der ca. 100 000 Stimmberechtigten des ganzen dringend notwendigen öffentlichen Arbeiten und durch schädigung unschuldig erlittener Intersuchungs- Kantons erfolgt. sparungen in der Verwaltung aufbringen würde. Die gesamte haft begrüßt werden. Bald aber wurden auch diese Hoffnungen Als vor Jahresfrist Herr v. Heyl seine thörichte Anrempelung 80 Millionen Yen jährlich soll in erster Linie zur Sicherung des Erhöhung der Einnahmen aus diesen Quellen im Betrage von erheblich gemindert, da bekannt wurde, daß der zu erwartende Ent- unsres Genossen Ernst im deutschen Reichstage verübte, wandte sich Dienstes der Kriegsanleihen verwendet werden. wurf höchst bedentliche Mängel zeigen werde. Wir besprachen bereits die bürgerliche Presse der Schweiz entschieden dagegen, und im Demselben Blatte wird aus Beting berichtet, der Banner früher die Methode, in der die Regierung den altgehegten Wunsch Stanton Zürich war es besonders die bürgerlich- demokratische Züricher general der Mandschurei Tjeng- chi have dem Auswärtigen Amt des Reichstags und des Volkes zu erfüllen gedenkt. Jezt veröffent- Bost", welche den leichtfertigen Angriff energisch zurüdwies. Und mit felegraphiert, daß die russischen Behörden ihn auf. licht mum die„ Nordd. Allg. Ztg." den Entwurf samt Abschnitten aus Recht. Niemand im ganzen Kanton fällt es ein, dem social- gefordert hätten, 500 für dringende milis der Begründung. Es zeigt sich, daß auch diese Reform durchaus in demokratischen Finanzminister Ernst die seit Jahren vorhandenen tärische Zwede zur Verfügung zu stellen. Das Aus­reaktionären Anschauungen befangen bleibt. Staatsrechnungs- Deficite zur Laft Tegen, weil dies wärtige Amt habe sofort geantwortet, da China sich entschlossen Die Zahlung der Entschädigung soll überhaupt nicht einfach Blödsinn wäre. Der ganze Staatshaushalt beruht auf habe, stritte Neutralität zu wahren, dürfe Tieng- chi die Wagen nicht zwingende Borschrift sein, sondern sie tann" gezahlt geseglicher Grundlage, das Budget wird vom Kantonsrat beraten liefern. werden. Damit wird die Haftpflicht des Staates für die Ent- und genehmigt, desgleichen auch die Staatsrechnung. Der social­schädigung Unschuldiger, die durch ihn geschädigt wurden, gänzlich in demokratische Finanzminister hat da, wie jeder andre Minister auch, die Willkür der Richter gegeben. nichts andres zu thun, als die Beschlüsse des Parlaments aus­

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Reaktionäre Reform.

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Deutschen Reich.

SD

Entschädigung soll aber ausgeschlossen werden, wenn zuführen. Vor mir liegt der Bericht der Staatsrechnungs- Prüfungs- Bericht über seinen im dritten Wahltreise gehaltenen zollpolitischen Erklärung. Genosse Schippel bezeichnet den von mir verfaßten Das Verfahren die Unschuld der Angeklagten nicht ergeben fommission an den Stantonsrat über die Staatsrechnung des Bericht über seinen im dritten Wahltreise gehaltenen zollpolitischen oder nicht dargethan hat, daß gegen sie ein begründeter Kantons Zürich vom Jahre 1902, int vor allem die Vortrag als irreführend, weil der Bericht die vom Genossen Schippel Verdacht nicht vorliegt. Ausgeschlossen von der Ent prompte Zustellung der Staatsrechnung durch den socialdemokratischen vorgetragenen Anschauungen der parlamentarischen Mehrheit als schäbigung bleiben nicht nur solche Verhaftete, welche die Haft Finanzminister Ernst anerkannt, zugleich aber bedauert wird, daß die Schippels eigene Anschauungen erscheinen lasse. vorfäglich herbeiführen oder durch grobe Fahrlässigkeit verschulden, Berichte der übrigen Direktionen( Ministerien) verspätet eingingen. in seinem Vortrag gefagt hätte, daß er nur gegnerische An Hierzu erlaube ich mir die Bemerkung: Benn Genosse Schippel sondern vor allem auch alle diejenigen, von denen nicht Stein einziges Wort im ganzen Bericht über ein persönliches Verschulden dargethan ist, daß ein begründeter Verdacht nicht des socialdemokratischen Finanzministers Ernſt an dem Deficit, schauungen vortrage, mit denen er sich nicht identifiziere, dann wäre vorliegt. Bleibt bei den Richtern ein„ begründeter Verdacht" obwohl die stommission aus acht bürgerlichen Mitgliedern und nur es mir gewiß nicht eingefallen, den Raum des„ Vorwärts" mit es mir gewiß nicht eingefallen, den Raum des„ Vorwärts" mit bestehen und ist die Freisprechung erfolgt, weil einem anderthalb Spalten langen Bericht zu belasten. wie die Be- einem Socialdemokraten besteht. Dagegen der Antrag an den Dagegen der Antrag an den wie der Vortrag gehalten wurde, mußte gründung fagt der geführte Beweis zu einer Verurteilung nicht Kantonsrat, die Staatsrechnung, die Rechnungen über den Separat- nach bei jedem aufmerksamen Zuhörer die Meinung erwecken, als ob er meiner Ansicht ausreicht", so bleibt der Entschädigungsanspruch versagt. fonds, sowie die Fonds, welche vom Staate nur verwaltet werden, Genosse Schippel als seine eigne Meinung Anschauungen vortrug, Diese Bestimmungen müssen zu den denkbar schlimmsten Folgen für das Jahr 1902 zu genehmigen, was inzwiſchen anſtandslos auch welche im Gegensatz stehen zu den Grundsätzen, die bisher die führen. Es werden Freigesprochene erster und zweiter geschehen ist. se Iaffe geschaffen. Es wird in die Meinung der Richter gegeben, Es Herr v. Heyl hätte schon Ende Dezember 1902 Gelegenheit Haltung unsrer Partei in zolpolitischen Fragen bestimmten. Das Freigesprochene dauernd als einer strafbaren That dringend Ver- gehabt, in allernächster Nähe über die Thätigkeit des focialdemo- veranlaßte mich, einen ausführlicheren Bericht zu schreiben, der ja, dächtige zu kennzeichnen, welche Kennzeichnung zugleich die schwerste kratischen Finanzministers Ernst und die Ursachen der Züricher wie das bei der gedrängten Zusammenfassung eines zweistündigen Schädigung für die weitere Existenz der Betroffenen bedeutet. Staatsrechnungs- Deficite sich zu unterrichten, denn zu dieser Zeit Vortrages nicht anders sein kann, in mancher Hinsicht unvollkommen Es fehlt aber auch jede Möglichkeit, eine gleichartige Behandlung erschien in der„ Frankfurter Zeitung " ein Artikel ihres Züricher ist, aber doch in der Hauptsache das wiedergiebt, was Genosse Schippet diefer Fälle vor den verschiedenen Gerichten durchzuführen. Ein Mitarbeiters, in dem als eine der Hauptursachen der Deficite die thatsächlich gesagt hat. Wenn das irreführend ist, dann Gerichtshof wird rigoroser als der andre die Entscheidung faffen, Steuer defraudation angeführt und sodann weiter gesagt hat niemand anders als der Genosse Schippel ob die Verdachtsgründe vollständig beseitigt find oder nicht. Eine wird:„ Wir haben in den legten zehn Jahren einen sehr noblen, diese Frreführung verschuldet. Ein so gewandter Redner, Fülle unerträglicher Rechtsungleichheit wird herbeigeführt. aber auch für den Staat sehr kostspieligen Finanzausgleich wie der Genosse Schippel einer ist, hätte sich doch durch einen Ebenso verwerflich sind die Ausnahmebestimmungen im§ 2 des zwischen Kanton und Gemeinde etwas voreilig einzigen Say davor schützen können, daß von ihm vorgetragene Entwurfs. Die Verschuldung der Untersuchungshaft durch grobe durchgeführt, der den Staat verpflichtet, den Gemeinden gegnerische Anschauungen als seine eignen aufgefaßt werden Fahrläffigkeit" foll die Entschädigung ausschließen, grobe Fahr für ihre Ausgaben für Straßen- und Wasserbauten, Straßen könnten. Er hat das nicht gethan, und hat also gewiß ohne Ab­lässigkeit" ist jedoch ein schlimmer Kautschuckbegriff. Ebenso gefährlich unterhalt. Schul- und Armenverein reichliche Beiträge zu sicht, aber doch nicht ohne Verschulden eine stark besuchte Ver ist die Bestimmung, daß die Entschädigung ausgeschlossen sein soll, entrichten; diese Beiträge bemessen sich nach dem Steuerfuß und Sammlung mit Einschluß des Berichterstatters irregeführt, und wenn das zur Untersuchung gezogene Verhalten des Verhafteten dem Steuerkapital der Gemeinden. Je höher jener und je kleiner damit auch zur Irreführung der Leser des„ Vorwärts" Veranlassung gegen die guten Sitten verstoßen hat". Wie leicht wird dieses, desto größer die Beiträge. Es leuchtet ein, daß bei diesem gegeben. 6. Reinte. beispielsweise auf Grund einer solchen Bestimmung die Entschädigung sinnreichen System die Gemeinden und in ihren Händen liegt Oberstlieutenants- Gehälter. Lugus im Heere. Neue Militärvorlage. Arbeitern veriveigert werden, die wegen Erpressungsversuch im Lohn- hauptsächlich die Steuereinschätzung ein Interesse an der In der Budgetkommission des Reichstages er­tampfe angeflagt und verhaftet waren, aber freigesprochen werden Steuerdefraudation haben. So kommt es, daß notorisch reiche füllte am Freitag der Kriegsminister sein Versprechen, über die zu mußten! Gemeinden auf unglaublich hohem Steuerfuße leben, um den Staat erwartende Militärvorlage bei der im nächsten Jahre bevor­Auch dann soll der Entschädigungsanspruch ausgeschlossen recht tüchtig schröpfen zu können." stehenden Erneuerung des Duinquennats Auskunft zu geben. Auf werden, wenn der Verhaftete entweder wegen Verbrechens oder Diese an sich ja recht gute, aber für die Staatsfinanzen ver- feinen Wunsch wurden seine Darlegungen über diesen Gegenstand wiederholt wegen Bergehens oder Uebertretung des§ 361 Nr. 3 hängnisvolle Ausgleichpolitit, welche übrigens wiederum tein focial- als vertraulich erklärt und die Geheimhaltung von der Kommission bis 8 des Strafgesetzbuches zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist demokratisches, sondern ein bürgerliches Wert, ist also eine weitere zugestanden. Es wird sich also erst später die Möglichkeit bieten, und seit Verbüßung der letzten Strafe bis zur Verhaftung fünf Ursache der Deficite. Den Steuerbetrug der Klassengenossen des über die tommende Mehrbelastung des Bolles ein Urteil zu fällen. Jahre noch nicht verflossen sind." Das bedeutet die Einführung Heren v. Hehl charakterisiert ja die Frif. 3tg." selbst in wenigen Verminderung der Soldatenmißhandlungen verspricht. Das Centrum brachte eine Resolution ein, von der es sich eine eines Ausnahmegefeßes für Vorbestrafte. Gerade Worten ganz zutreffend. Dafür nur ein Beispiel. In einer Ge- Sie lautet: Vorbestrafte sind aber dem Verdacht strafbarer Handlungen seitens der meinde am Zürichsee versteuert ein reicher Fabrikant mit einem Anklagebehörden besonders leicht ausgesetzt und werden leicht aus sehr lutrativen Unternehmen, das noch an verschiedenen andern geringeren Anlässen als andre Personen in Soft genommen, ge- Drten Filialen besitzt, der ferner eine prächtige, wahr der ferner eine prächtige, wahr

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Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichstanzler zu ersuchen, zur Verhütung der Soldatenmißhandlungen, ins­besondere der systematischen Mißhandlungen, darauf hinzuwirken,