Nr. 26. 21. Jahrgang.

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Reichstag.

22. Sigung. Sonnabend, den 30. Januar 1904, nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Graf Posadowsky.

Auf der Tagesordnung steht die Interpellation Trimborn­Dr. Hisc. Sie lautet: Werden die verbündeten Regierungen nunmehr in Ausführung der Kaiserlichen Erlasse vom 4. Februar 1890 gesetzliche Be­stimmungen über die Formen in Aussicht nehmen, in denen die Arbeiter durch Vertreter, welche ihr Vertrauen besigen, an der Regelung gemeinsamer Angelegenheiten beteiligt und zur Wahr­nehmung ihrer Interessen bei Verhandlung mit den Arbeitgebern und mit den Drganen der Regierung befähigt werden"? Darf insbesondere baldigst erwartet werden: 1. die Vorlage eines Gesetzentwurfs behufs Regelung der privat­rechtlichen und öffentlich- rechtlichen Verhältnisse der Berufs­vereine, insbesondere hinsichtlich der leichteren Erlangung der Rechtsfähigkeit und der vollen Sicherung des Koalitions­2. die Vorlage eines Gefeßentwurfs, betreffend die Errichtung einer geordneten Bertretung der Arbeiter( Arbeitskammern) zum freien und friedlichen Ausdruck ihrer Wünsche und Be­schwerden" auch gegenüber den Staatsbehörden? Graf Posadowsky erflärt sich bereit, die Interpellation sofort zu beantworten. Zur Begründung der Interpellation nimmt das Wort

rechts,

Abg. Dr. Trimborn( C.):

-

das Wahlrecht am leichtesten ordnen.

-

Sonntag, 31. Januar 1904.

F

Socialdemokraten ungefähr gleiche Arbeiterschar in Deutschland giebt, Dr. Harms- den Socialdemokraten), anerkannt. Dabei tönnien nach nach ist widerrechtlich, was hier geschieht. Wenn auch an Stelle des

die Unternehmer zu stellen?

Erst das ließe eine Entscheidung darüber zu, inwieweit schlüssig zu werden, giebt sie eine Erklärung ab, die feineswegs vers die Klagen der Arbeiter, insbesondere der Socialbindlich ist und den Zeitpunkt gänzlich offen läßt. Und doch hätte demokraten, berechtigt sind. Die Statistik, sagt Size, fie, da ein dringendes Bedürfnis vorliegt, die Forderungen ist die beste Bekämpfung der Socialdemokratie. Auch an die Arbeit des Reichstages längst erfüllen müssen, zumal da es sich geber können sich diese Kammern im Interesse des socialen Friedens nicht um einen Sprung ins Dunkle handelt, sondern um wenden. Schon vor Eintritt eines Streifs fann anders wie das eine Reform, die schon seit mehr als drei Jahrzehnten diskutiert tönnten Bezirks- Arbeitskammern diefelbe Thätigkeit ausüben. Gewerbegericht die Kammer eingreifen. Auf höherer Stufe wird. England und die Vereinigten Staaten haben Aber entsprechende Geseze, die zwar meinen Wünschen bindung setzen. Viel böswilliger Kritik der Gesetze und Ausführungs- Straft find. Aber die Regierung ist nicht allein schuld. Hätte auch die Behörden müßten sich mit diesen Arbeitskammer in Ver- und Forderungen nicht genügen, aber doch seit Jahren in verordnungen würde dadurch von vornherein abgeschnitten werden. das Centrum durch Thaten bewiesen, daß es Das Wahlrecht müßte natürlich allgemein und geheim sein, auch das ist, durchzusehen, was es fordert, fo es entschlossen obligatorische Proportional- Wahlrecht hat der Frankfurter Kongreß längst Gefesz. Gilt denn das Wort des Reichstages absolut gar wäre sein Vorschlag mit Recht gefordert; wenn man die Kammern nach dem Vorschlag nichts? Aber das Centrum ist bei Heer, Marine- und Zolltarif des Freiherrn v. Heyl an die Gewerbegerichte angliedert, ließe sich Borlagen stets bereit, als ausschlaggebende Partei auf die Seite der Regierung zu treten. Ihm fehlt nicht nur die nötige Energie, Apparat vermehrt werden wird, daß durch Reden und Agitieren bei Man wird einwenden, daß am Endresultat nur der bureaukratische sondern auch der gute Wille. der Wahl nur die Socialdemokratie gefördert werden wird.( Sehr 800 000 in Gewerlichaften vereinigte Arbeiter und Arbeiterinnen, Die organisierte Arbeiterschaft, die ich hier zu vertreten habe, richtig! rechts.) Das Sehr richtig! rechts, Herr v. Kardorff, hatte ich stehen dem, was Regierung und Reichstag beschließen werden, fühl mir bei diesem Punkt der Nede schon vorher angemerkt.( Heiterfeit.) gegenüber, nicht weil fein Bedürfnis vorhanden wäre, sondern weil holländischen Arbeitskammern, die seit dem 1. Februar 1898 bestehen Sie haben nicht das Vertrauen zu dem erwarteten neuen Gesetz, daß Ich berufe mich demgegenübor auf die Erfahrungen mit den fie tein Vertrauen zur Regierung und den Mehrheitsparteien haben. und jüngst in einer Schrift von Dr. Becnhard Harms geschildert es ihnen die nötige Freiheit lassen wird, in Lohntämpfen ungestört wurden. Und bei uns sind nicht wie in Holland die Arbeits- vorzugehen. Alle gewerkschaftlichen Verbände mit mehr als eine kammern der Anfang der Socialreform, sondern der Schlußstein, Million Mitgliedern und zwei Millionen jährlicher Einnahme find wenn ich sie auch nicht für der Socialreform letzten Schluß halten in derselben Lage: ihre Unterstügungseinrichtungen, ihre Kassen­möchte. Ich beurteile die Resultate in Holland noch wesentlich bestände sind bei dem, was in Preußen an Verwaltungspragis günstiger als Dr. Harms. Namentlich in statistischen Unter- und Auslegung der Gesetze üblich ist, üblich ist, der Willkür der suchungen leisten die Kammern Hervorragendes und würden Polizeibehörden preisgegeben. Wenn die Behörden eine objektive noch mehr leisten, wenn fie finanziell besser bersorgt Stellung einnähmen, täme es auf den Wortlaut der Gefeße gar Die Rede, mit der der Kaiser die neue Session eröffnet hat, Damit dürfte der Einwand, daß sie das Verhältnis zwischen Arbeitern es, daß die deutsche Arbeiterschaft sich so bedrückt fühlt, sondern an der wären. Der Verkehr mit den Gemeinden ist überaus rege. nicht so wesentlich an. Denn nicht an ihrem Wortlaut liegt war insofern erfreulich, als sie feierlich die Fortführung der Social- und Unternehmern verschlechtern, widerlegt sein. Sie( nach rechts) Auslegung durch die Gerichte und der Anwendung durch die Ber reform versprach. Sie berechtigt auch nach der berufenen Inter - werden ferner einwenden, daß damit neue Nester für die Social- waltungsbehörden. Wäre das nicht so, so würden wir das aus pretation des Reichskanzlers zur Erwartung der Einführung des demokratie wie die Krankenkassen geschaffen werden würden.( Sehr gedehnteste Koalitionsrecht der Welt haben, denn§ 152 hebt alle Behnstundentages mindestens für Arbeiterinnen und einer weiteren Ausdehnung der Versicherungsgeseße; vielleicht darf man danach an richtig! rechts. Sie( nach rechts) sehen, wie genau ich Ihre Verbote und Strafbestimmungen für Berufsorganisationen auf. eine Arbeitslosen- Versicherung wenigstens denten. Aber über den Stimmung kenne. Aber ist es denn schon sicher, daß die Social Weder die englische, noch die französische Gesetzgebing ist springenden Punkt, die demokratie die Size erobern wird? rechtliche Stellung der Arbeiter Vielleicht wird auch so weitgehend, und doch haben dort die Arbeiter- Orga und ihrer Organisationen, ihr Wirken in den Arbeitskammern enthält die Thronrede nichts: während sie allerdings in den Krankenkassen vielfach terro- Der Gesetzgeber hat jedenfalls nicht in Aussicht genommen, die fehr fegensreich fein, nisationen gewissermaßen den Charakter staatlicher Einrichtungen. Und doch steht doch steht hier nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiele, als das Vertrauen der ristisch verfahren. Seutschen ganzen ( Widerspruch des Abg. Hué.) In Holland Arbeiterorganisationen allen reaktionären Verbotsbestimmungen, die Arbeiterschaft. Das hat der Frankfurter Kongreß mit aller Deutlich ist das günstige Wirken der Socialdemokraten, die über tüchtige nach einem Ausdrud des Hamburger Ober Landesgerichts aus der feit gezeigt. Er hat zunächst bewiesen, daß es eine an Zahl den organisatorische und intellektuelle Kräfte verfügen( Sehr richtig! bei Realtionsperiode stammen, zu unterstellen. Meinem Empfinden die nicht eingeschworen ist auf die Grundsätze des Materialismus, die holländischen Arbeiter an parlamentarischer einen Unternehmers und des einen Arbeiters mehrere Unternehmer Kollektivismus, Republikanismus. Die Wünsche dieser Arbeiterschaft Schulung noch viel von ihren deutschen Kollegen lernen. Allerdings und die Arbeiterorganisationen treten, so bleibt der Arbeits­abweisen, hieße das Schicksal der ganzen Socialreform entscheiden. muß ich hinzufügen, daß man bei diesem Lernen nicht gerade an den vertrag eine Privatangelegenheit, so beruht unser Koalitionsrecht Wir halten es nicht nur für gerecht, sondern auch für politisch flug. Der Gedanke der Arbeitskammern ist immer fiegreicher vorgedrungen; Willen der Behörden. Bis zur Aufhebung des Verbindungsverbots, Dresdener Jungbrunnen zu denken braucht.( Große Heiterkeit.) nicht auf dem Gesetz, sondern auf dem guten oder bösen diesen Wünschen nachzukommen. Wir haben seit Jahren darauf ge- in Heffen, Württemberg , Baden, Bremen und Neuß find Anträge die ja auch nicht durch den guten Willen der Regierung gekommen drängt und werden nicht eher ruhen, als bis sie erfüllt sind. Von den Resolutionen des Frankfurter Kongresses bedarf die, welche ver- im Reichstag ist, glaube ich, eine Mehrheit für solche Arbeits- in der Gewerkschaft für politisch zu erklären und auf Grund des auf Schaffung von Arbeitskammern eingebracht worden. Auch hier ist, fonnte es jedem Beamten einfallen, das Thema der Berhandlung langt, daß der§ 152 der Gewerbe- Ordnung auch die Erhaltung be­stehender Lohnverhältnisse schügt, feiner weiteren Begründung, die fammern vorhanden. Die Regierungen von Baden, Württemberg§ 8 den Verein aufzulösen. Erhalten ist noch das Verbot der Teil­zweite verlangt, daߧ 153 bie legale Ausübung des Koalitions- und Hessen haben sich grundsätzlich für eine solche Einrichtung ausnahme der Frauen an politischen Vereinsversammlungen, Und doch rechtes auch gegenüber den Unternehmern schützt. gesprochen. Hoffentlich wird nun auch die Reichsregierung die sind die Gewerkschaften unbedingt auf die Arbeiterinnen an Nach und nach ist die Auffassung in das Volksbewußtsein ein Berständnis und Energie in die Hand nehmen. Mission der Versöhnung von Regierung und Arbeiter mit gewiesen. Wie wäre es zum Beispiel möglich gewesen, ohne die gedrungen, daß eine Benachteiligung eines Arbeiters, lediglich weil örtchen„ nunmehr" in unsrer Resolution ist eingegeben einmal von rung des Behnstundentages an Verständnis und Energie in die Hand nehmen. Denn das Weberinnen und Spinnerinnen in Crimmitschau die Forde er einer gewertschaftlichen Organisation angehört, gegen die guten ber vibrierenden Ungeduld der Ciceronischen Quousque tandem", Genau derselbe Mißbrauch wird in Sachsen mit der Ausschließung Sitten verstößt. Eine folche Benachteiligung bedeutet die nackte Unterdrückung des Koalitionsrechts.( Sehr richtig! im Centrum und wann endlich wird die Erfüllung des vor 15 Jahren gegebenen der Minderjährigen von politischen Vereinen getrieben. Man beutet bei den Socialdemokraten.) Die Regierung sollte diesem Rechts- Versprechens erfolgen? Aber das Wörtchen„ nunmehr" ist auch die Arbeiter gerade vom 14. bis 21. Jahre am meisten aus, nimmt hewußtsein des Voltes durch eine gesetzliche Bestimmung Geltung durchweht von dem leisen Hauche einer gewissen Hoffnungsfreudig aber den Berufsvereinen die Möglichkeit, auf diese Arbeiter ein­verschaffen. Meine Freunde verlangen die Gewährleistung des freien in der Nichtung der Interpellation allmählich thätig werden könnten. Berzeichnis einreichen müssen, dient zu einer Erschwerung der teit, einer leisen Hoffnung, daß die verbündeten Regierungen doch zuwirken. Auch die Forderung, daß die Vereine ihr Mitglieder­Koalitions- und Organisationsrechtes, wobei nur die eine Schranke wir erwarten Arbeit im großen Stil, teine Flidarbeit. Leiten Sie Organisation, weil die Gefahr vorliegt, daß diese Mitglieder­zu beachten ist, daß die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. Im Zusammenhang damit hat die Mehrheit des Reichstages endlich das Schiff der Socialpolitik aus den toten und stillen Ge- Verzeichnisse zur Kenntnis der Arbeitgeber kommen und diese Maß­wiederholt die Schaffung eines freien Vereins- und Versammlungsrechtes wäffern heraus in das Fahrwasser der Freiheit, auf die hohe See! regelungen auf Grund derselben vornehmen. gefordert. Außerhalb des Immunitätsbereiches des§ 152 der Gewiß, es giebt dort Seekrankheit und Stürme, aber es weht auch Gewerbe- Ordnung unterstehen alle Verabredungen und Vereinigungen Wenn das Schiff in Bewegung gefeßt werden sollte, so werden Sie illusorisch.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Und wenn die Luft der Freiheit auf hoher See, die stärkt und gesund macht. Also alle diese Bestimmungen der einzelstaatlichen Vereinss machen reichsgesetzliche Koalitionsrecht geradezu den landesgefeßlichen Vereinsrechten. Nach§ 152 find vor den vielleicht ein Knirschen, Aechzen und Stöhnen in einzelnen Teilen illusorisch.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Und wenn Landesgesetzlichen Bestrafungen nur die Vereine und Versammlungen der Beamtenmaschinerie vernehmen, aber das soll Sie nicht an- man nun gar, wie es den Anschein hat, die Frauen auch weiterhin geschüßt, die sich mit einer konkreten Frage zur Befferung der fechten. Zerreißen Sie die schweren, eingerosteten Taue und Vor- bon politischen Vereinen fernhalten will, so wird an den bestehenden Arbeitsbedingungen befassen. Die Allgemeinheit der Socialpoliti urteile! Es gilt, die Mission des focialen Königtums zu erfüllen, Zuständen gar nichts gebessert. Es muß durchaus verlangt werden, als Gegenstand eines Vereins oder einer Bersammlung unterſteht die unverträglich ist mit jeglichem Scharfmachertum. Also mit Voll- baß die Frauen, welche gleiche Pflichten wie die Männer haben, auch den landesgesetzlichen Bestimmungen. Nach diesen Gesezen wird die gleiche Rechte erhalten. Es muß ein einheitliches Reichsvereinsgefets deutsche Arbeiterin socialpolitisch mundtot gemacht, obgleich gerade dampf voraus!( Lebhaftes Bravo! im Centrum.) geschaffen werden. Die in Preußen geplante Vereinsnovelle halte ich für auf dem Gebiete des Arbeiterinnenschutzes die wichtigsten ungeseßlich. Nachdem einmal das Reich durch Aufhebung des Verbindungs­focialpolitischen Fragen auf der Tagesordnung stehen, fo Ich habe im Namen der verbündeten Regierungen folgende Er- berbots sich mit der Vereinsgesetzgebung befaßt hat, ist gemäß Artikel 4 der Zehnstundentag für Frauen. Die polizeiliche Ueberwachung Klärung abzugeben. Die verbündeten Regierungen sind grundsäklich der Verfassung diese Materie den Einzellandtagen entzogen. Wie der Versammlungen erregt vielfachen Unwillen. Das Recht der nicht abgeneigt, die Rechtsfähigkeit der Brufsvereine der unter die ganz anders verhält sich die Regierung in andern Staaten zu den Beamten, Vereine oder Bersammlungen aufzulösen, ist in vielen Gewerbe- Ordnung fallenden Arbeiter und Arbeiterinnen anzuerkennen Arbeiterorganisationen! Der Minister des Innern in Bundesstaaten entweder garnicht oder sehr wenig beschränkt. und diese Berufsvereine als juristische Körperschaften auszugestalten Frankreich hat vor Jahren ein Cirkular an die ihm nachgeord Die preußische Vereinsgesetz- Novelle soll den Frauen die Teil- mit allen Rechten und Pflichten, welche juristische Personen neten Beamten erlassen, in dem er sagt: Wenn es die Aufgabe des nahme an gewerkschaftlichen Vereinen und Versammlungen gewähren, zu haben pflegen. Die verbündeten Regierungen geben Staates wäre, sich ausschließlich auf die Ueberwachung und genaue aber andrerseits mit distretionären Bestimmungen belastet werden, aber hierbei bon der Auffassung aus, daß eine der Befolgung der Gesetze zu beschränken, dann würden Sie felten Ges denen zuzustimmen stets hochgehaltene Grundsäge meinen politischen artige Gesetzgebung die Arbeiter in Reichs- und Staatsbetrieben legenheit haben, einzugreifen. Sie haben aber eine ernste Pflicht. Freunden verbieten. Wir wünschen ein großzügiges, hochherziges und in gewissen öffentlichen Anlagen, die dringende, wichtige Aufgaben Es ist Ihre Aufgabe, die Neigung zur Bereinsbildung zu be­Bereinsgeseh des Reiches. Diese Forderung ergiebt sich aus der der Allgemeinheit zu erfüllen haben, nicht einzubegreifen hat. günstigen, sie anzuregen, den Gebrauch eines freiheitlichen Gefches zu socialpolitischen Notwendigkeit, den Arbeitern in allen Bundesstaaten Die Vertreter der Regierungen gehen ferner von der Auffassung erleichtern und Hindernisse hinwegzuräumen, welche nicht ermangeln das gleiche Koalitionsrecht zu geben. der aus, daß bei einer derartigen gefeßlichen Regelung Borsorge zu werden, fich bei Anwendung eines freiheitlichen Gesetzes in Reichskanzler? Wo ſein Wille ist, da ist auch ein Weg. Er treffen ist, daß auch die Minderheiten ausreichend geschützt sind und den Weg zu stellen." Weiter heißt es da: Was die Errichtung möge doch einmal Rüdsprache mit dem preußischen Minister- daß sich die Berufsvereine, welche den wirtschaftlichen Interessen der von Gewerkschaften anbetrifft, so überlaffen Sie das Vorgehen den präsidenten nehmen.( Heiterkeit!) Preußen gewonnen- alles ge- Arbeiter dienen, von diefer gefeßlichen und eventuell statutarischen Beteiligten, welche besser als Sie ihre Bedürfnisse kennen. Es ist wonnen.( Sehr richtig! im Centrum.) Grundlage nicht entfernen dürfen. Ihre Aufgabe, biese nüßlichen Schöpfungen zu erleichtern." Der Die Berufsvereine find ein altes Schmerzenskind des Reichstages. Was die Arbeitsvertretung anbetrifft, so ist bereits in der Ver- Minister des Innern in Frankreich also empfiehlt den Behörden, die Schon der erste deutsche Reichstag beschäftigte sich mit einem Antrag Handlung des Reichstages vom 16. Januar 1901 ausgeführt, daß Gründung von Gewerkschaftsorganisationen zu fördern, und was Schulze Deligsch über die rechtliche Stellung der Berufsvereine. man die betreffenden Bestimmungen der Gewerbeordnung erweitern haben wir in Deutschland erlebt? Der Justizminister Später haben besonders die Freifinnigen ähnliche Forderungen wieder müsse, um den Arbeitern Gelegenheit zu geben, im Sinne der kaiser- und der Minister des Innern haben die Staatsanwalte und holt erhoben. Zuletzt hat noch der Reichstag einen Antrag Gröber lichen Botschaft vom 4. Februar 1900 in friedlicher Weise ihre Wünsche die Verwaltungsbehörden angewiesen, festzustellen, ob nicht über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine angenommen. Wehr als und Interessen sowohl gegenüber den Arbeitgebern wie gegenüber der Versuch, von einem Richtorganisierten Bereins­30jährige Bemühungen des Reichstages- Erfolg bei der Regierung: den Behörden zu vertreten. Entsprechend den in der gesamten beiträge einzutreiben, als Erpressung angesehen werden kann. Das Null! Un fich haben die Berufsvereine teine Rechtsfähigkeit. Gelingt es Reichstagsverhandlung ausgesprochenen Wünschen hat demnächst der leisten sich diese Herren, während ihre Verpflichtung wäre, streng ihnen, diese zu erlangen, fo unterliegen sie als politische und ſociale$ 75,2 des Getverbegerichtsgesetzes die Fassung erhalten: darüber zu wachen, daß die Geseze vollständig im Sinne der Vereine dem Einspruch der Bezirksregierung. Returfe dagegen haben Das Gewerbegericht ist berechtigt. in gewerblichen Fragen Gesetzgeber zur Anwendung gelangen. Glauben Sie etiva, meistens negativen Erfolg. Und stets schwebt über den Vereinen Anträge an Behörden, an Vertretungen von Kommunalbehörden und daß bei Stellung des Erpressungs Paragraphen die Absicht das Damoklesschwert der Auflösung. Handels- und Erwerbs an die gefeßgebenden Körperschaften der Bundesstaaten und des war, er folle gegen organisierte Arbeiter, die Mitarbeiter gesellschaften, Aftiengesellschaften haben die volle Rechtsfähigkeit, die Reiches zu richten." Damit war bereits ein grundlegender Schritt zur Organisation heranziehen wollen, angewendet werden? Berufsvereine der Arbeiter nicht. Muß das nicht Verbitterung er geschehen zur Bildung der Arbeitervertretung, die im allerhöchsten Und bei allen diesen Maßnahmen der Behörden und Gerichte, die regen?( Da Redner sich einen Augenblick zur Seite wendet, ruft Grlaß vom 4. Februar 1890 verheißen war. Die verbündeten Re- im Namen des Königs ergehen, verlangen Sie, daß die Arbeiter Abg. v. Kardorff: Geradeaus reden!) Ich danke Ihnen, Herr gierungen find bereit, auf dieser Grundlage die Arbeitervertretungen Vertrauen zur Monarchie haben! Herr Timborn verwies v. Stardorff, daß Sie mir so viel Aufmerksamkeit schenken!( Sehr weiter aufzubauen,( Bravo !) welche den allgemeinen Grundlagen des auf den Frankfurter Arbeiterfongreß. Mit dem, was gut! und Seiterfeit.) Es herrscht noch immer die Auffassung jener allerhöchsten Erlasses entsprechen. dort beschlossen ist, sind wir fast vollständig einverstanden. Glauben Kreise, die sich nicht daran gewöhnen können, auch den Arbeitern das Was schließlich die Frage der Errichtung eines eigenen Reichs- Sie denn, daß diese Arbeiter immer in vollem Vertrauen zur Regie­Recht zu freier beruflicher Organisation zuzugestehen. Wird sich die Arbeitsamtes betrifft, so fonnte es fich nur darum handeln, die rung aufbliden werden, wenn die Handhabung der Gefeße so fort Regierung endlich über diese Auffassung erheben? arbeitsstatistische Abteilung des Statistischen Amtes des Reiches in dauert? Ich bin der freudigen Hoffnung, daß diese Arbeiter, sobald Weiterhin verlangen wir in unsrer Interpellation die Errichtung gleicher Weise auszubilden zu einer unter dem Reichsamt des Innern sie mehr mit dem Organisationsgedanten vertraut geworden sind, von Arbeitskammern. Auch dies hat der Reichstag schon am stehenden selbständigen Behörde, wie etwa die biologische Abteilung sobald sie durch die Schulung der Organisation zu der Er­6. Januar 1901 beschlossen. Dahingehende Anträge hat wiederholt abgegrenzt und selbständig gemacht werden soll gegenüber dem fenntnis gelangt sein werden, daß nicht nur manges, son­auch die Socialdemokratie gestellt. Bei Zusammentritt des neuen Reichs- Gesundheitsamt. Ob und wann ein derartiger Weg beschritten dern sehr viel faul in unirem Staate ist, nicht mehr Reichstags war diese Frage unsre dringendste Sorge, nur deshalb wird, wird von den Etatsverhandlungen der künftigen Jahre abhängen. Die tönigstreuen und regierungsfreundlichen Arbeiter bleiben werden. haben wir die Form der Interpellation statt des Initiativantrags( Bravo !) ( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Uebrigens haben sich diese gewählt. Die moralische Unterstügung durch den Frankfurter Kongreß chäßen wir auch hier sehr hoch. Wir wollen Arbeits- nicht Arbeiter Besprechung der Interpellation. Auf Antrag des Abg. Gröber( C.) beschließt das Saus die Arbeiter auf dem Frankfurter Kongreß für das Koalitionsrecht auch der Staatsarbeiter ausgesprochen. Was wird nun das Centrum fammern mit gleicher Bertretung für Arbeiter und Arbeitgeber. gegenüber der heutigen Erklärung des Grafen Posadowsky Ob sich der Anschluß an die Gewerbegerichte oder die selbständige Abg. Legien( Soc.): thun? Wird es diese Forderung des Frankfurter Arbeiter Organisation nach der lokalen Zusammenfassung empfiehlt, tann Schon im Jahre 1895 erflärte der damalige Reichskanzler tongresses einfach preisgeben wird es seinen Einfluß dahingehen. Die Ratschläge der Kammern fönnen sich auf alle Fürst Hohenlohe , daß die Regierung diese Fragen regeln bei der Regierung für diese Forderung geltend machen? Frage beziehen, die heute in den Städten von den fog. socialen wolle. Auch heute vermissen wir nähere Angaben, wann diese Rege- Ich sehe gar keinen vernünftigen Grund ein, den Arbeitern, die in Stommissionen weit weniger gründlich beraten werden. Auch den lung, die im beschränkten Umfange der Staatssekretär angekündigt Staatsbetrieben beschäftigt find, das Koalitionsrecht vorzuenthalten. Bolizeibehörden könnte ihr Rat mur nügen. Die Untersuchung der hat, erfolgen soll. Wir sind also auf demselben Standpunkte wie Fürchten Sie etwa z. B. einen Eisenbahnstreil? Was würde es denn thatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse wäre ihre fernere Aufgabe. 1895. Nachdem die Regierung zehn Jahre Zeit gehabt hat, sich schließlich schaden, wenn einmal der Eisenbahnbetrieb ein paar

Staatssekretär Graf Posadowsky:

a