Nr. 28. 21. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Mittwolf, 3. Februar 1904.

Nochmals Schippel.

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Soziales. Aerzte und Krankenkassen.

sid

die mit Mühe und Not die Landwirtschaft vor dem Zusammen- Angeklagte in dieser Kritik und Abwehr formell über das erlaubte bruch geschützt haben, und selbst das haben sie faum vermocht", Maß hinausgehe. Das sei nun allerdings in den inkriminierten nicht nur nicht als gegnerische Anschauungen gekennzeichnet, Ausdrücken der Fall, indessen erscheine in Rücksicht auf die ganze Schippels, legtes Wort" zum Frieden nötigt mich zu einigen sondern er hat solche Säße mit so warmer Betonung und solchem Sachlage eine Geldstrafe von 50 M. ausreichend. Der Staats­Bemerkungen, da er sich hartnäckig weigert, auf jene Bunkte ein- Nachdruck ausgesprochen, wie man es nur von jemandem zu hören anwalt hatte zu allgemeinem Erstaunen drei Monate Gefängnis zugehen, auf die es bei den gegen ihn erhobenen Anklagen eigentlich gewohnt ist, der seine eigne innerste Ueberzeugung zum besten giebt. beantragt. antommt. Ich behaupte, daß Schippel in der Frage der Agrarzölle Dasselbe gilt von dem Satz: Wo bliebe denn die Industrie, die Interessen der Grundrente verficht und daß er dies, da er es wenn sie die Landwirtschaft nicht hätte" usw. Sind diese nicht offen thun kann, ohne sich vor der Partei zu kompromittieren, warmen Betonungen derartiger Säße ungewollte Nuancierungen in versteckter Weise thut, indem er in Reden und Schriften die An- der Worte", dann müßte man annehmen, Genosse Schippel schauungen der Schußzöllner so darstellt und die Thatsachen derart habe sich in die gegnerischen Anschauungen so eingelebt, gruppiert, daß sie auf das lauteste für die Schutzöllnerei und daß er sie unbewußt und ungewollt als seine eignen vorträgt. Der Die Berliner Aerzte, die sich der Orts- Krankenkasse der Kaufleute gegen uns sprechen. Diese Darstellung leitet er mit ein paar Worten Berichterstatter kann nicht wissen, was ein Redner im Innersten für 5 weitere Jahre auf den alten Vertrag verpflichtet hatten, haben der ein, die ihm als Hinterthürchen dienen sollen, durch das er vermeint, feines Herzens denkt, sondern er muß sich an das halten, was der Kasse mitgeteilt, daß sie ihre Unterschrift wieder zurückziehen". jederzeit entschlüpfen zu können, wenn man ihn paden will. Redner gesagt hat. Daß ich das, was Genosse Schippel gesagt Sie sind also auf die juristischen Schnurrpfeifereien des Herrn Und was antwortet Schippel auf diese Antiage? Er zeigt noch hat, richtig wiedergegeben habe, das ist mir von zwei Parteigenossen, Dr. Mugdan hineingefallen; jeder unbefangene Jurist, wenn sie einmal möglichst oftentativ auf die Hinterthür hin und beweist uns deren Glaubwürdigkeit und Urteilsfähigkeit über jeden Zweifel einen solchen zu Rate gezogen hätten, hätte ihnen gefagt, daß fie fich darauf, daß er über den Rest der Anklage, ihren Stern, später einmal erhaben ist, und die dem Genossen Schippel aufmerksam zu- arg in die Nesseln sezen, wenn sie sich von Dr. Mugdan juristisch sprechen werde bei Gelegenheit..." hörten, bereits am Tage, wo die erste Schippelsche Erklärung im Borwärts" erschien, unaufgefordert bestätigt worden. Sollte es beraten lassen. Es sei den Herren also noch nachträglich gesagt, daß erforderlich werden, so würde sich wohl auch durch Zeugnis glaub- sie sich durch ihre Unterschrift rechtsgültig gebunden haben und nicht würdiger Versammlungsbesucher feststellen lassen, ob Schippels Vor- nach Belieben zurücktreten können. trag durch meinen Bericht zutreffend, oder, wie Schippel im Reichs­tage sagte, verzerrt wiedergegeben ist. Das ist mein letztes Wort in dieser Angelegenheit.

Als einzigen Grund, warum er sich um die Beantwortung der Hauptfrage herumdrückt, weiß er die Thatsache anzuführen, daß die Aeußerungen von ihm, auf die ich mich berief, 2 und 3 Jahre, auch noch beträchtlich weiter, zurüdliegen"." Ich denke", fügt er hinzu, wenn es jahrelang 8eit damit hatte, so wird es nunmehr wohl auch nicht auf Tag und Stunde ankommen".

Partei- Nachrichten.

G. Reinte.

Diese Worte Schippels könnten den Glauben erweden, als hätte ich zu den von mir angenagelten Aeußerungen jahrelang geschwiegen und beriefe mich erst jetzt auf sie. Damit erwiesen sich aber Schippels Worte wieder einmal als irreführend. Sofort nach dem Erscheinen seines Buches über die„ Grundzüge der Handels­politit" habe ich in drei ausführlichen Artikeln der Neuen Zeit" Ueber die Socialdemokratie in den Gemeindevertretungen des bereits dieselben Anklagen gegen ihn erhoben und bewiesen, die Kreises Solingen wird uns aus Anlaß des schon mitgeteilten Sieges ich jetzt erhebe, daß er in versteckter Weise Propaganda für die in Wald noch geschrieben: agrarischen Schutzölle und die Grundrente betreibe( im Jahrgang In den Gemeindevertretungen des oberen Kreises Solingen 1901/02, 1. Band). Ich habe diese Art seiner schutzölnerischen dringt unsre Partei jetzt bei jeder Wahl weiter vor. So wurde Propaganda schon gekennzeichnet im Jahre vorher in der Neuen Zeit" am Freitag in der Gemeinde Wald bei einer Nachwahl in dem Artikel„ Wieder einmal Jiegrim", und wieder ein Jahr in der dritten Klasse wieder ein vom Centrum besetzt früher habe ich Schippels heimliche Flottenschwärmerei aufgedeckt gewesenes Mandat erobert, nachdem dort erst im November in dem Artikel Schippel, Brentano und die Flottenvorlage". Und ich habe deutlich genug gesprochen.

vorigen Jahres zu den beiden parteigenössischen Mandaten vier neue hinzugewonnen worden waren. In der Gemeinde Höhscheid In dem Artikel übersegrim" legte ich dar, wie Schippel durch brachten die November- Neuwahlen der Partei zu ihren bisherigen die unglaublichsten Verdrehungen der Thatsachen zu beweisen ver- vier Mandaten 3. Klaffe zwei neue Mandate 3. und sogar zwei sucht, daß durch ihre jezige Haltung in der Handelspolitik die Mandate 2. Klasse, in der Gemeinde Wig helden die ersten beiden deutsche Socialdemokratie auf das tiefste Niveau der seichtesten Mandate 3. Klasse, und in der Gemeinde Leichlingen zu dem deutschen Philifter- Dekonomie herabgefunken sei. Das ist der Gruß, bisherigen einen das zweite Mandat3. Klasse. Unfre Partei besißt nunmehr den uns Jiegrim mit auf den Weg giebt beim Auszug zum Kampf in den Gemeindevertretungen des oberen Kreises Solingen in Solingen gegen das Kartell der Brottoucherer mit den Scharfmachern. Ein von 30 Mandaten 4( im Herbst werden wohl noch 3 dazu kommen), edler Zweck, der offenbar alle Mittel heiligt".( Neue Zeit" XIX, 1, in Ohligs von 24 Mandaten 7, in Wald von 24 Mandaten 7, G. 666.) in Höhscheid von 24 Mandaten 8, in Gräfrath von 18 Mandaten 6, in Leichlingen von 18 Mandaten 2 und in Withelden von 12 Mandaten ebenfalls 2, so daß die Social­demokratie von den 150 Stadtverordnetenjigen des oberen Kreises Solingen bereits 34 im Besitz hat. Um die Einheitlichkeit in der Aktion der parteigenössischen Stadtverordneten zu sichern, beabsichtigt die Parteileitung des Reichstags Wahlkreises Solingen, im Laufe des Frühjahres eine Konferenz fämtlicher social­demokratischer Gemeindevertreter im Kreise ein­zuberufen. Durch das Eindringen unsrer Genossen in die Gemeinde­kollegien ist, wie allerwärts, auch im Kreise Solingen dem ganzen fommunalen Leben der Stempel größerer Regsamkeit und zunehmenden Gemeinsinns aufgedrückt worden.

Und in meiner Kritik der Schippelschen„ Grundzüge der Handels­politik" tam ich nach eingehender Untersuchung zu dem Ergebnis: So haben wir auf der einen Seite den biederen Abgeordneten für Chemnitz , der unentivegt unsre Parteigrundsätze in Parteis versammlungen verficht und auf der andren den lauernden Jiegrim, der sich in der Edelheimschen Menagerie als Zerfleischer von Partei­grundsägen produziert"( XX, 1, S. 405).

Ich glaube, das ist deutlich gemig gewesen. Schippel aber schwieg; innerhalb ganzer drei Jahre fand er noch nie eine Gelegenheit" auf meine Angriffe zu antworten, die ihm das schlimmste vorwarfen, was man einem Manne, der auf seine Reputation etwas hält, vorwerfen kann. Seine jüngste Erklärung zeigt, daß er auch weiterhin es ablehnt, mir zu antworten.

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Er hat alle Ursache dazu. Eine Diskussion brächte ihm die Ge­Der Nachtragsetat für Südwestafrika, welcher 1496 000 Mark fahr, daß er sich in der Hize des Gefechts durch die Konsequenzen zur Niederwerfung der Hereros fordert, ist doch, wie wir uns nach­feines Standpunkts dahin treiben ließe, fich noch weiter zu demaskieren, träglich überzeugt haben, in dritter Lefung bereits erledigt. Die als schon geschehen; vor allem aber die Gefahr, daß das Interesse dritte Lesung wurde gleich an dem der zweiten Lesung folgenden der Genossen für seinen Fall wachse, während Schippel alle Ursache Tage vorgenommen.

hat, zu wünschen, daß auch diese Affaire wieder im Sande verlaufe. Auf dem Kongreß der italienischen Socialdemokratie, der bekannt­Aber die Situation ist heute eine andre. Wenn meine früheren lich im Monat April in Bologna stattfindet, wird es zweifellos Anklagen gegen ihn ohne Erfolg blieben, so hat dies Schippel wohl zu sehr heftigen Auseinandersezungen zwischen den sogenannten namentlich dem Umstand zu danken, daß sie in eine Zeit fielen, wo zwei Tendenzen" tommen. Die Erbitterung zwischen dem die Diskussionen mit Bernstein und Genossen( deren Standpunkt rechten und dem linken Flügel ist im Steigen begriffen und vor dem ein ganz andrer als der Schippelsche) die Partei erfüllten. Kongreß dürfte nach den bekannten Erfahrungen an diesem Zustande taum etwas zu ändern sein. So hat fürzlich die Organisation der römischen Parteigenossen eine Resolution angenommen, welche ihre Spige gegen den rechten Flügel richtet. Dieselbe lautet: Die Römisch­socialistische Union giebt den Genossen, welche am socialistischen Kongreß teilnehmen, den Auftrag,

Heute ist diese Ablenkung weggefallen, gleichzeitig aber ist es auf das dringendste nötig geworden, daß wir angesichts der fom menden Kämpfe um die Handelsverträge jede Ziveideutigkeit in unfren Reihen beseitigen.

Wie verwirrend die Schippelschen„ objektiv wissenschaftlichen" Darstellungen unsrer Gegner auf, manche Parteigenossen bereits ge­wirft haben, zeigt sich schon darin, daß das Organ seines Wahl­Treises den Bericht des Vorwärts" über seinen Vortrag mit seinen, wie Schippel selbst sagt, irreführenden" Ausführungen als Leit­artikel, als Anschauung nicht unsrer Gegner, sondern unsrer Partei, abdruckte.

eine Rundgebung herbeizuführen, in welcher die Annahme einer königlichen Berufung zu einer Vertretung der Arbeiterklasse mit der Eigenschaft eines Socialisten unvereinbar ist;

gegen die Beteiligung der Socialisten am höheren Arbeitsrat zu stimmen, so lange nicht den arbeitenden Klassen, gemäß den Beschlüssen der Arbeiterkongresse, im Arbeitsamt eine entsprechende Vertretung gegeben worden ist.

Wir müssen Klarheit schaffen über Schippel. Er ist Vertreter unfrer Partei im Reichstage, und jede Beschuldigung, die ihn trifft, Der Höhere Arbeitsrat ist eine aus Parlamentariern und Re­bleibt an ihr hängen, wenn diese sie auf die leichte Achsel nimmt. gierungsvertretern zusammengesetzte Körperschaft, welche Erhebungen Man tomme nicht mit dem Hinweis auf den Parteifrieden, der ein über die Lage der Arbeiterklasse auszuarbeiten und ſociale Geseze vor­Budecken jeglicher Entgleisung mit dem Mantel christlicher Liebe zubereiten hat. Die Mitglieder desselben werden durch königliches Dekret erheische. Bei Schippel fann man nicht mehr bon einer berufen. Im Arbeitsamt, welches erst später durch Gesetz geschaffen Entgleisung reden. Es handelt sich bei ihm um systematisch worden ist, find außer Barlamentariern auch direkte Vertreter der entwickelte und propagierte Anschauungen. Und es wäre ein Arbeiterklasse( Gewerkschaftler, Genossenschaftler, Vertreter von Land­schlimmes Zeichen für die innere Gesundheit unsrer Partei, sollte arbeitern) durch Wahl beteiligt. Ihre Zahl ist gegenüber den fie es um des lieben Friedens, das heißt der Bequemlichkeit Parlamentariern und Regierungsvertretern nach der in obiger Re­willen, zur Mode werden lassen, daß man einzelnen unsrer Ab- solution zum Ausdruck gebrachten Auffassung zu gering. Der Ge­geordneten Doppelzüngigkeit und Verrat vorwerfen darf, ohne daß nosse Verzi, Vertreter der italienischen Metallarbeiter im Arbeitsamte, ein Hahn danach fräht. Wir dürfen erwarten, daß fie in einem hat infolge der obigen Resolution seine Demission als Mitglied des folchen Falle stets Ankläger und Angeklagte zur Rechenschaft zieht, Arbeitsamtes gegeben. um ihren Ehrenschild blank zu erhalten.

K. Kautsky .

Die Ausführungen des Genossen Schippel in Nr. 27 bes Vorwärts" nötigen mich zu einer nochmaligen Entgegnung. Ich

Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

Das Berichtigungswesen.

Der Redakteur unfres hannoverschen Barteiblattes, Genosse

laffe alles Nebensächliche aus dem Spiel und halte mich nur an den Westmeyer, soll den Bürgermeister Dr. Hottenrodt aus Alfeld be­einen Bunft, auf den es in dem zwischen mir und Schippel bezüglich leidigt haben. Er hatte in seinem Blatte mehrfach über Konflikte der Wiedergabe feines Vortrages herrschenden Gegenjas antommt, zwischen dem Bürgermeister von Alfeld und dem dortigen Bürger­und das ist der: Hat Schippel die von ihm vorgetragenen An- vorsteher- Kollegium berichtet, die dadurch entstanden waren, daß der schauungen ausdrücklich als gegnerische gekennzeichnet, und hat er Bürgermeister sich geweigert hatte, eine vom Bürgervorstehers Deutlich erkennen lassen, daß sie nicht seine eigenen sind, oder war Kollegium verlangte Berichtigung beziv. Ergänzung am Sigungs­der Vortrag so gehalten, daß ein aufmerksamer und unbefangener protokoll der städtischen Kollegien vorzunehmen. Der Bürgermeister Zuhörer annehmen mußte: was Schippel sagt, ist Schippels wissen- Dr. Hottenrodt sandte dem„ Boltswillen" darauf eine„ Berichtigung", schaftliche Ueberzeugung. indem er erklärte, es sei unwahr, daß zwischen ihm und dem Bürger­Genosse Schippel will durch die einleitenden Säße seines Vor- vorsteher- Kollegium ein Konflikt bestehe; und es sei umwahr, daß er trages, die er in der gestrigen Nummer des Vorwärts" wiedergiebt, sich geweigert habe, eine Ergänzung am Protokolle vorzunehmen. feine nachfolgenden Ausführungen als referierende Wiedergabe Der Bollswille" brachte diese Berichtigung", knüpfte daran hinter­gegnerischer Anschauungen gekennzeichnet haben. Ob die Einleitung des her aber eine scharfe Kritif. Vortrages wirklich so gelautet hat, wie Schippel jetzt behauptet, das läßt

Der Vorstand der Ortskasse der Kaufleute hat auch den Herren bereits mitgeteilt, daß er auf der Erfüllung der rechtsgültig ab. geschlossenen Verträge auf fünf Jahre besteht, daß er selbst sich an diese Verträge gebunden erachtet und nicht daran denkt, sich auf die sogenannte Zurückziehung der Unterschriften einzulassen.

Die Generalversammlung der genannten Kasse hat am Montag abend das Vorgehen des Vorstandes gegen eine Stimme guts geheißen. Die eine Stimme hat jedoch in diesem Falle wenig zu bedeuten, da sie von Herrn Dr. Lennhof, einem Vorkämpfer der Aerzte abgegeben wurde. Herr Dr. Lennhof ist als Arbeitgeber Mitglied der Generalversammlung der Kasse. Die Kasse steht also einstimmmig hinter dem Vorstande.

Die Verfügungen der kölnischen Behörden werden jetzt im Wortlaut von der Kölnischen Volkszeitung" veröffentlicht: Köln , 31. Januar 1904. Der Regierungspräsident. Nach Ihrem Berichte vom 25. d. M. und Ihren mündlich abgegebenen Erklärungen hat der weitaus größte Teil der Krankenkassen des Stadtbezirkes, trop ergangener Aufforderungen, es unterlassen, in ausreichender Weise für die ärztliche Behandlung seiner Mitglieder zu sorgen. Die den Kassen zur Verfügung stehenden Kassenärzte find wie wiederholt festgestellt ist in Hinblick auf die Gesamt­zahl der Versicherten, für die sie bestellt sind, außer stande, den an sie herantretenden Anforderungen auf ärztliche Hilfe zu genügen. Der hierdurch herbeigeführte Notstand muß im Interesse der Ver­sicherten und der Allgemeinheit beseitigt werden.

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Ich ersuche Ew. Hochwohlgeboren daher, unverzüglich auf Grund der§§ 45 Abs. 5 und 66 des Krankenversicherungs- Gesetzes sowie des§ 90 der Gewerbe- Ordnung für sämtliche Ihrer Aufsicht unterstehenden Kassen, die nach den von Ihnen angestellten Er mittelungen eine hinreichende Anzahl geeigneter Kassenärzte nicht angestellt haben, solche zu bestellen und zu diesem Zwecke die Befugnisse und Dbliegenheiten der Kassenorgane auf Sosten der Kasse wahrzunehmen. Soweit es sich nicht um die Bestellung von Kassenärzten, den Abschluß von Verträgen mit ihnen und die hierzu erforderlichen Maßnahmen handelt, bleiben die gesetz lichen Befugnisse der bisherigen Kassenorgane bestehen. Die von Ihnen in meinem Auftrage bereits mit Aerzten getroffenen Ab­machungen werden den Verträgen zu Grunde zu legen, mit den zur Zeit angestellten Aerzten Bergleichsverhandlungen einzuleiten fein, um sie zu einem freiwilligen Rücktritt aus der bisherigen Stellung zu bewegen.

Die Namen der Aerzte, die Vertragsbedingungen und der gleichen ersuche ich den Beteiligten sobald als möglich bekannt zu geben, auch wird es sich empfehlen, von Aufsichtswegen einen Ab­schluß der Kassenbücher der beteiligten Kassen, sowie eine Neu buchung, so weit Aerzte, Arzneimittel usw. in Frage kommen, vom 1. Februar d. J. herbeizuführen. Bezüglich derjenigen Kassen, für die von mir auf Grund§ 56a des Krankenversicherungs- Gesetzes Aerzte bestellt sind, bedarf es selbständiger Anordnungen Ew. Hoch­wohlgeboren nur in Gemäßheit meiner besonderen Verfügung vom heutigen Tage.

Einem Berichte über das Veranlaßte sehe ich binnen zehn Tagen entgegen. Gez. v. Balan. An den Herrn Oberbürgermeister zu Köln . Der Oberbürgermeister teilte den Kassenvorständen diese Ver­fügung mit folgendem Begleitschreiben mit:

Anliegende Verfügung lasse ich den Vorständen zugehen mit der auf§ 45 V des Krankenversicherungs- Gesetzes beruhenden Ans weisung, sich jeder Thätigkeit, welche irgendwie auf die Ges währung ärztlicher Behandlung Bezug hat, also namentlich des Vertragsabschlusses mit Aerzten, Beschwerden von Mitgliedern über Aerzte aus irgend welchen Gründen, Hospitalüberweisungen und so weiter bis auf weiteres zu enthalten; im übrigen Hat der Vorstand die sämtlichen Vorstandsgeschäfte weiter zuführen. Der Vertrag wird Ihnen baldigst zugehen. Vor dem endgültigen Abschluß wird Ihrem Vorsitzenden Gelegenheit gegeben werden, sich über den Inhalt desselben zu äußern und Abänderungsvorschläge zu machen, die, soweit sie sich mit der gegen wärtigen Sachlage vertragen, weitgehendste Berücksichtigung er fahren werden. Schon jetzt kann gesagt werden, daß die Kassen nicht mit der Abfindung der neu verpflichteten Aerzte, auf deren Thätigkeit unter den obliegenden Verhältnissen Verzicht geleistet werden muß, belastet werden sollen. Der Aerzteverein hat eine. für maßvolle Forderungen ausreichend erscheinende Abfindungs­summe zur Verfügung gestellt. Ueber die Honorarsäze schweben noch Verhandlungen; den Kassen ist die Möglichkeit offen ge­Lassen, wahlweise den Pauschalsatz zu zahlen oder nach Einzel Leistungen zu honorieren. Die Dauer des Vertrages ist auf fünf Jahre bemessen und zwar lediglich im Interesse der Kassen, damit Die Aerzte nicht ihre Honorarsäge zwischenzeitlich erhöhen können, Es ist auch ausreichende Vorsorge getroffen, daß sich nicht einzelne Gruppen von Aerzten absplitterit fönnen. Sollte sich herausstellen, daß die Kassen durch das Honorar oder sonstwie infolge der Neu­organisation zu sehr belastet werden, so können die Honorarsäge gemindert werden und zwar nach Anhörung eines von beiden Parteien gebildeten Schiedsgerichtes durch den Regierungs­präsidenten. Den Betriebs- Krankenkassen wird ein Arzt Erteilung in Sprechstunden der Fabrit be willigt werden, falls hierfür ein Bedürfnis von beiden Teilen anerkannt werden muß. Die Entscheidung trifft gegebenenfalls der Regierungspräsident nach Anhörung eines Schiedsgerichts. Es muß dann aber den Mitgliedern freigestellt werden, diesen oder einen andern Arzt nach freier Wahl in Anspruch zu nehmen; letzteres, ohne daß ein Lohnabzug für einen noch näher zu firierenden Beit raum, etwa zwei Stunden, erfolgen darf. Die Bücher sind mit dem 31. Januar d. J. abzuschließen; alle vor diesem Termine eingegangenen Verpflichtungen sind entsprechend zu buchen, Zu diesem Zwecke wird sich im Laufe des Tages ein beauftragter Revisor einfinden, der die notwendigen Anweisungen geben und den Abschluß und die Neneinrichtung der Bücher beaufsichtigen wird. Den Vorstand ersuche ich dringend, der veränderten Sachs Tage vernunftgemäß Rechnung zu tragen und mir die Ausführung der mir übertragenen Dbliegenheiten nicht zu erschweren. J. V.: Fuchs.

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In der Verhandlung vor dem Landgericht blieb der als Zeuge sich nicht mehr feststellen, und ich will deshalb nicht darüber geladene Bürgermeister Dr. Hottenrodt bei seiner Behauptung. Die streiten. Meiner Ueberzeugung nach habe ich die Einleitungsworte Verhandlung ergab aber das Gegenteil: auf Grund der Beweis­in dem Satz:„ er( Schippel) wolle die handelspolitischen Strömungen aufnahme und der vorliegenden Sigungsprotokolle des Bürger­besprechen, mit denen wir gegenwärtig zu rechnen haben, ohne daß vorsteher- Kollegiums nahm das Gericht als festgestellt an, daß er fie bon unserm parteipolitischen Standpunkt aus fritisieren wolle", thatsächlich ein tiefgehender Konflikt zwischen dem Bürgermeister finngemäß richtig wiedergegeben. Mag aber auch die Einleitung und dem Bürgervorsteher- Kollegium in der fraglichen Beit bestand so gelautet haben, wie sie Genosse Schippel in der gestrigen Nummer und daß der Bürgermeister sich thatsächlich geweigert hatte, eine des Vorwärts" angiebt; wenn trotzdem sein Vortrag so verstanden vom Bürgervorsteher- Kollegium geforderte Ergänzung am Sigungs­wurde, als ob er des Vortragenden eigne Anschauungen wiedergiebt, protokoll der städtischen Kollegien vorzunehmen. Die an den so ist das der beste Beweis dafür, daß der Vortrag selber nicht Volkswillen" gesandte Berichtigung" sei also unwahr ge­bas bot, was die Einleitungsworte verhießen, daß er vielmehr wesen. Aus diesem Grunde sei dem Angeklagten auch der trog der schützenden Einleitung Anschauungen zum besten gab, die Schutz des§ 193 des Strafgesetzbuches Wahrung berechtigter der Redner ohne jede Einschränkung und in einem Tone machte, Interessen zuzubilligen, da er zu einer Abwehr und Kritik bie jeden Hörer glauben machen mußten, Schippel trage feine eignen gegenüber der unwahren Berichtigung", zu deren Aufnahme er auf Ueberzeugungen vor. Besonders hat Schippel Säße wie:„ Niemand Grund des§ 11 des Preßgefeßes gezwungen war, berechtigt ge- bringung der Kassenmittel sorgen, aber die Ausgaben bestimmt die ist durch die Agrarzölle bereichert worden, die Agrarzölle sind Zölle, wesen sei. Eine Bestrafung fönne deshalb nur eintreten, wenn der Behörde in Gemeinschaft mit den Aerzten.

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Die Kaffenborstände dürfen also nach wie vor für die Auf