1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 141.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

Militäranwärter.

77. Sigung vom 18. Juni. 11 Uhr. Am Ministertische: Herrfurth und Kommissarien. Auf der Tagesordnung steht die Berathung des vom Herren­hause in veränderter Fassung zurückgelangten Gesetzes betr. die Das Herrenhaus hat die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses dahin abgeändert, daß die Vorschriften des Gesetzes auf Ge­meinden bis zu 2000 Einwohnern feine Anwendung finden sollen. Die Vorlage wollte das Gefeß auf alle Landgemeinden ausdehnen; bas Abgeordnetenhaus hatte alle Gemeinden unter 3000 Seelen davon ausgeschlossen.

Abg. Eberhard( t.) erklärt, daß die Konservativen noch jetzt auf ihrem prinzipiellen Standpunkt stehen, wonach die Land­gemeinden unter 3000 Einwohnern mit dem Gesetze zu verschonen find. Um aber das Zustandekommen des Gesetzes zu ermöglichen und namentlich um die Hoffnung nicht zu täuschen, welche die Militärverwaltung auf das Gesetz baut, werde die Partei für die Herrenhausbeschlüsse stimmen. Die Abgg. Hammacher( ntl.) und Eberth( fr.) geben eine gleiche Erklärung ab, indem fie gleichzeitig beklagen, daß bei der Lage der Dinge die Wiederherstellung der Vorlage aussichtslos erscheint. Abg. Sperlich( 3.): Auch das Zentrum wird für die Beschlüsse des Herrenhauses stimmen, obwohl es ihm lieber ge­wesen wäre, man hätte es bei der Grenze von 3000 Einwohnern gelaffen. Redner fragt, wie es hinsichtlich der Zweckverbände zwifchen verschiedenen Landgemeinden gehalten werden solle. Geh. Rath Nöll erklärt sich außer Etande, auf diese„ Doktor­frage" eine bindende Antwort zu geben.

Damit schließt die Generaldiskussion. Ohne Spezialdistuffion wird das Gesetz im Einzelnen und darauf im Ganzen nach den Beschlüssen des anderen Hauses an­

genommen.

Sonntag, den 19. Juni 1892.

Geh. Rath Nöll bittet gleichfalls, es bei dem Antrage der Rommission bevenden zu lassen.

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Nur ein

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9. Jahrg.

Polizeiliches, Gerichtliches 2c. -Aus„ öffentlichen Rücksichten" wurde in Mist et( Mähreg Abg. Rickert: Der vorliegende Fall ist recht geeignet zu eine Voltsversammlung verboten, in welcher über die verfän- n zeigen, mit welcher liebevollen Schonung ein Regierungspräsident lichen Themata: Die Lage der Arbeiter und Kleingewerbe behandelt wird, wenn er, wie hier zweifellos, die Gesetze über- treibenden" und" Lebensmittel Bertheuerung" gesprochen werden; treten hat. Das ist der Unterschied zwischen uns und England; follte. bort In Wien wurde im Redaktions- Zotale der Delnicky Minister oder Schußmann, wenn er solchen Deliftes sich schuldig Listy" nach dem bekannten Przibramer Brief gehaussucht, welcher gemacht hat. Der Regierungspräsident muß ebenso angeschnauzt auf dem Wiener sozialdemokratischen Parteitage zur Verlesung sammlung angeschnauzt hat.( Zustimmung links.) Wollen Sie werden von oben, wie er seinerseits die Stadtverordneten Ver- gelangte. Denn lauter Kriecher vor den Behörden haben? selbständiges und sich dessen bewußtes Volt ist eine wirkliche Stüße für den Staat. Wenn die Sache so gehandhabt werden die Neigung für die Selbstverwaltung herkommen? Der Schutz soll, wie sie vom Minister gehandhabt worden ist, wo soll dann des Ministers ist der Stadtverordneten - Versammlung nicht ge- elfwöchentliche Gefängnißstrafe zu verbüßen hat, und tritt nach R. Cronheim verläßt am Montag Plößensee, wo er eine währt worden. Was soll man dazu sagen, wenn ein so hoher dieser unfreiwilligen Muße wieder in die Redaktion ein. Er sei Beamter aus persönlicher Liebhaberei für eine Herberge zur uns willkommen in der Freiheit! Seimath sich beikommen läßt, in so unzulässiger und gesetzwidriger Beise unter Ueberschreitung seiner Amtsgewalt die Merseburger Stadtverordneten wie Schuljungen zu rüffeln! Hat man denn nicht wenigstens dem Herrn zu erkennen gegeben, daß er seine diese Kompensationstheorie des Kommissars gelten zu lassen. Befugnisse überschritten hat? Ich würde es unerhört finden, Das Minimum dessen, was wir annehmen können, ist der Antrag Meyer.

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Tokales.

Drahtbericht des Braunschweiger Tageblatt". Dasselbe läßt sich Wie Nachrichten aus der Luft gegriffen werden, zeigt ein telegraphiren:

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Berlin , 17. Juni. Der Redakteur Cronheim vom sozialdemokratischen Vorwärts" follte nach Ver­büßung einer ihm wegen Preßvergehens zubiftirten längeren Freiheitsstrafe von seinen Parteigenoffen in feierlichem Zuge vom Gefängniß abgeholt werden, die Polizei hat Ansicht, daß der Stadtverordneten Versammlung zu Merseburg Abg. Friedberg( ul.): Auch wir sind in der Mehrheit der aber die Ausführung dieses Vorhabens verboten. eine größere Genugthuung zu geben, als sie bisher erhalten hat. dem Wunsche unseres Genossen vollständig widerstreben Wir wissen nichts von dem erwähnten Vorhaben, das auch Weder formell noch materiell war der Regierungspräsident zu würde, der in derselben Stille, wie er seinen Einzug ins Ge­seinem Verfahren berechtigt; die Freude an der Selbst- fängniß hielt, auch seinen Auszug halten möchte. verwaltung muß davon auf's Bedenklichste geschwächt werden. Sier stehen wichtigere Intereffen auf dem Spiele, als das bloße Einem alten Weber, der Langestraße 96 einen kleinen formelle Recht. Handel mit Brot und Wurst betreibt, sind in der Nacht zum Abg. Graf Limburg- Stirum hält den Antrag Meyer für Sonnabend eine Quantität von Brot und Wurstwaaren, sowie gegenstandslos, weil der Minister ja das Schreiben des Regie- ein großes Schlächtermesser vom Flur gestohlen. Der Bestohlene, rungspräsidenten schon geprüft habe. ein alter Mann in den ärmlichsten Verhältnissen, erleidet durch Abg. Meyer- Berlin bestreitet dies; das Schreiben sei nur den Diebstahl der auf Kredit bezogenen Waaren einen höchft nach der persönlichen Seite hin auf seinen Inhalt angesehen empfindlichen Schaden. Abg. von Heereman( 3.) beantragt die Absetzung des der gesammten Linken auch Zentrum, Polen und einige Frei­Der Antrag Meyer wird angenommen, dafür stimmen außer Gegenstandes von der heutigen Tagesordnung, da das Herren- tonservative. haus erhebliche Veränderungen an der Vorlage vorgenommen habe und man über die Motive des anderen Hauses noch nichts Görlitz um Erhöhung seiner Pension, sowie über die Petition des Ueber die Petition des Vermessungsrevisors a. D. Antel in Genaueres vor Augen habe. Nach längerer Debatte beschließt das Haus demgemäß. Bürgermeisters Schneider und Genossen in Massenheim , Auf Grund mündlichen Berichts der Geschäftsordnungs- welcher beantragt wird, das verkäufliche Holz aus fiskalischen Rommission wird beschlossen, die von der Staatsanwaltschaft Forsten im Walde zu versteigern und den Erstehern aus dem nachgesuchte Ermächtigung zur strafgerichtlichen Verfolgung der Kleinbauernstande das Kaufgeld zu stunden, geht das Haus zur Beitung Borwärts, Berliner Voltsblatt" wegen Beleidigung des Tagesordnung über. Hauses nicht zu ertheilen.

Auf der Tagesordnung steht sodann die Berathung des ebenfalls in veränderter Faffung vom anderen Hause zurück gelangten Gesetzes, betreffend das Diensteinkommen der Lehrer an nicht staatlichen höheren Lehr­anstalten.

Eine Reihe von Petitionen wird als zur Erörterung im Plenum als nicht geeignet erachtet.

worden.

Die Petition des pensionirten Eisenbahnbremsers Wolff und Genossen in Breslau um Erhöhung der Pension der infolge von Körperbeschädigungen dienstunfähig gewordenen Beamten, be­Material für die Revision der einschlagenden Gesetzgebung zu antragt die Petitionskommission der Staatsregierung als überweisen.

Zu einer Berliner Bürgerversammlung, die am Freitag „ Germania ", Chauffeeftr. 103, einberufen war, hatten sich etwa Abend nach dem großen Festsaale des Bäcker- Innungshauses 400 Personen eingefunden. Auf der Tagesordnung stand die Resolution angenommen: Berliner Weltausstellung". Es wurde folgende

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Die in dem großen Festsaale des Bäcker- Jnnungshauses Germania " versammelten Bürger Berlins sind der Ueber­zeugung, daß die Veranstaltung einer Weltausstellung in Berlin besonders geeignet ist, der Gesammtheit des deutschen Gewerbes zu einem fräftigen Aufschwunge zu verhelfen, und die namentlich in Berlin seit Jahren mehr und mehr gefährdete Lage der kleinen und mittleren Gewerbe­treibenden und des gewerblichen Arbeiterstandes gesunder zu gestalten. Die Versammlung richtet deshalb an den Magistrat und die Stadtverordneten- Bersammlung Berlins die Bitte, ihrerseits Alles aufzubieten, um das nochmalige Scheitern des Ausstellungsplanes zu verhüten und im Besonderen zur Aufwendung hinreichender Geldbeträge aus städtischen Mitteln sich bereit zu erklären."

Ueber die Petition des Gerichtsvollziehers Krings zu Meinersen , Provinz Hannover , betreffend die Gewährung von Alterszulagen an die Gerichtsvollzieher, die Versetzung und die Eintheilung der Bezirke für dieselben wird zur Tagesordnung stadt um Abänderung des Normalreftripts vom 8. März 1778 Ueber die Petition von Bruns und Genoffen zu Kroppen­übergegangen. Die Petition von Gerichtsaktuaren des Oberlandes- Gerichts- betr. die Theilung und Nußung der dortigen Reiterbufen erstattet begirts Breslau , betreffend die Einkommens und Anstellungs- Kommissionsantrag geht dahin, die Petition der Regierung zur meist dahin, den hiesigen Geschäftsleuten den großen Werdienst, Namens der Gemeindekommission Abg. Eberty Bericht. Der Die Debatten waren ziemlich öde; die Ausführungen gingen verhältnisse der Gerichtsattuare beantragt die Juftigkommission der Regierung dahin zur Berücksichtigung zu überweisen, daß eine Erwägung zu überweisen. welchen sie durch das Zuströmen von Fremden erlangen würden, thunlichst baldige Verbesserung der Lage der Attuare, entsprechend Das Haus tritt dem Kommissionsvorschlage ohne Debatte bei. als Rockung vorzuhalten. Der Hauptredner, Bürgermeister a. D. der schon im vorigen Jahre geäußerten Absicht der Regierung Durch Uebergang zur Tagesordnung wird erledigt die Pe- Bobertag, erklärte die Frage nur vom speziellen Berliner Stand­angestrebt werde und namentlich in dem nächsten Etat bereits tition des Weichenstellers Rosenberg in Ottensen um Festschung punkte und zwar vom Standpunkte der Handels- und Gewerbe­höhere Mittel zur Vermehrung von Stellen der ständigen Diätare feines Gehalts nach seiner Gesammtdienstzeit, sowie die Betition treibenden Berlins zu behandeln. Die Weltausstellungs- Frage und der etatsmäßigen Bureaubeamten eingestellt werden, im der Vertretung der Stadt Hagen um Abänderung des Projekts sei in erster Reihe vom fozialpolitischen Gesichtspunkte aus zu übrigen zur Tagesordnung überzugehen. für das daselbst zu erbauende Geschäftshaus für das Eisenbahn - behandeln. Es sei selbstverständlich, daß die Großindustrie fein Betriebsamt; beides auf Antrag der Budgetkommission. besonderes Interesse an einer Berliner Weltausstellung habe, den

Der Kommissionsantrag wird angenommen. Die Einwohner von Heintchen petitioniren um Abtrennung der Gemeinden Heintchen und Hasselbach vom Bezirke des Amts­gerichts in Usingen . Die Justizkommission beantragt einstimmig Uebergang zur Tagesordnung.

Abg. Lieber befürwortet einen Antrag auf Ueberweisung zur Berücksichtigung und wird darin von dem Abg. Beckmann( t.), Landrath des Usinger Kreises, und dem Abg. Caheusly( Bentr.) unterstützt.

Auf Antrag der Unterrichtskommission wird auch über die Hauptvortheil werde die mittlere und Kleinindustrie haben. Petition des Gutsbesizers Bieting in Schönwalde betreffend die Allein die Großindustrie steuere ebenfalls schließlich ihrem Unter­Schulabgaben der Besitzer von Privatgrundstücken im forst- gange zu, wenn nicht bald etwas geschehe, das geeignet sei, die fistalischen Gutsbezirke Czersk zur Tagesordnung übergegangen. breiten Schichten der Bevölkerung konsumtionsfähiger zu machen. Dasselbe beantragt die Petitionskommission bezüglich der Die immer schlechter werdende Lage der deutschen Eiſenindustrie Petition des Steuerauffehers Montag in Hannover , welcher ver- sei ein deutlicher Fingerzeig hierfür. Es komme allerdings nicht ber Steuer- und Grenzauffeher in Hannover der Betrag heraus- winne, die Hauptsache sei, daß der mittlere und kleinere Bürger­langt, daß ihm aus den Ueberschüssen der Uniformirungskaffe darauf an, daß der Großkapitalist durch die Weltausstellung ge­gezahlt werde, der den von ihm zu dieser Kasse eingezogenen stand durch die Ausstellung gewinne(?). Wenn das nicht er­Beiträgen entspricht. reicht werden könne, bann sei es besser, daß die Ausstellung Er unterbleibe.( Redner) habe aber die Ueberzeugung, den deutschen Produkten daß die Weltausstellung Weltmarkt erobern und es dadurch der mittleren und Kleinindustrie gelingen werde, mit der Großindustrie den Konkurrenzkampf aufzunehmen. Die Befürchtung, daß aus Anlaß der Weltausstellung eine große Anzahl Arbeiter nach Berlin kommen werde, könne doch nicht maßgebend sein. Wenn man derartige Kleinliche Bedenken geltend machen wolle, dann

Abg. Sattler tann nicht begreifen, wie man den Betenten nicht einmal einen Billigkeitsanspruch zuerkennen will, und be­antragt leberweisung zur Erwägung.

Der Antrag Lieber wird fast einstimmig angenommen. Die Stadtverordneten- Versammlung zu Merseburg fühlte sich durch eine Verfügung des Regierungspräsidenten von Diest an den Magiftrat beleidigt, in welcher dieser ausspricht, daß die Gründe eines von ihr gefaßten Beschlusses in einer Sparkassen­gelder- Angelegenheit den Ernst und den Eifer vermissen laffen, welcher zur Durchführung einer solchen für die brotlose und be fchäftigungssuchende, reisende und heimische Bevölkerung so über­aus fegensreiche Maßregel( die Errichtung einer Herberge zur Heimath in Merseburg ) allerdings unerläßlich erscheint", und zu weiter sagt, daß die Verwendung von Sparkassenüberschüssen zu anderen Zwecken nicht eher genehmigt werden würde, als bis in Merseburg eine Herberge zur Heimath errichtet sei. Am Schluß der Verfügung ist der Magistrat angewiesen, hiervon der Stadt­ verordneten - Versammlung Kenntniß zu geben.

Das Haus beschließt demgemäß.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Schluß 22 Uhr. Nächste Sißung Montag 11 Uhr. ( Interpellation Sattler wegen der Subvention der Hoftheater Hannover , Kassel und Wiesbaden , Lehrereinkommens Gefeß.)

Parteinachrichten.

müsse man jede gewerbliche Entwickelung bekämpfen. Auch die Befürchtung, daß durch die Weltausstellung die Wohnungs- und Sittlichkeitsverhältnisse in Berlin schlechtere werden könnten, sei grundlos. Die Hauptursache dieser Mißstände sei immer die wirthschaftliche Noth. Er halte es nun für geboten, sich nicht einem Sommerschlaf hinzugeben. Es könnte sonst leicht geschehen, daß eine andere Nation Deutschland zuvorkomme. Wenn die

müsse man sich bescheiden.

Gegen diese Verfügung wandte sich die Versammlang ohne Mitwirkung des Magistrats beschwerend an den Minister des Innern. Der Oberpräsident hat die Beschwerde vom Minister In Mannheim ist ein Verein sozialistischer Frauen deutsche Reichsregierung fich grundsäglich u weiteren Veranlaffung erhalten, die Ertheilung eines Be- und Mädchen der Stadt Mannheim und Umgegend" gegründet segen die Ausstellung erklären würde, bann cheides aber abgelehnt, weil der Magistrat bei der Ginreichung worden, welcher bereits gegen 200 Mitglieder zählt. Die wichtigsten nicht mitgewirkt habe; der Regierungspräsident habe übrigens Paragraphen des Statuts lauten: jede Absicht der Beleidigung in Abrede gestellt. § 1. Die Frauen und Mädchen der Stadt Mannheim und Auf erneute Beschwerde an den Minister hat dieser erklärt, daß Umgegend bilden zur Vertretung ihrer Interessen einen Verein, bie Remebur, so weit sie sich auf die Beleidigung beziehe, bereits der sich der sozialdemokratischen Bartei Deutschlands anschließt, um erfolgt sei, die Stadtverordneten Versammlung außerdem aber in Gemeinschaft mit derselben ihre wirthschaftliche und politische aur selbständigen Beschwerdeführung nicht berechtigt sei. Sier- Freiheit zu erlangen. gegen hat die Merseburger Versammlung sich petitionirend an§ 2. Bur gegenseitigen Aufklärung und Belehrung werden selbständiges Beschwerderecht anzuerkennen und den Minister zu träge gehalten. selbe Häuser des Landtages gewendet mit dem Antrage, ihr in den regelmäßig abzuhaltenden Versammlungen geeignete Bor: ersuchen, der Versammlung einen sachlichen Bescheid auf die Be

Schwerbe zu ertheilen.

Der Arbeiter Günther sprach die Meinung aus: Der Arbeiter werde von einer Ausstellung keinen Vortheil haen. Die Aus­ein leines Pflasterchen auf den kranten sozialen Rörper brücken. stellung werde höchstens die Krisis noch etwas hinausschieben und Bemerkung entgegen, daß der Vorredner wohl zu denjenigen Ar­Dieser Ansicht trat der Drechsler- Obermeister Meyer mit der beitern gehöre, bie die Arbeit scheuen! Diese Bemerkung des Innungs Obermeisters, die ohne Rüge blieb, kennzeichnet ben Charakter dieser Versammlung.

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Wir haben uns wiederholt zu Gunsten einer Berliner Welt­Sozialdemokratische Partei Oesterreichs . Sämmtliche lichen und kulturellen Standpunkte aus, als dem spießbürger­Ausstellung ausgesprochen, freilich von einem höheren, wirthschaft­Die Gemeindekommiffion hat in Uebereinstimmung mit dem Briefe, welche Partei- Angelegenheiten betreffen, sind zu richten lichen, der in dieser Bürgerversammlung seinen Ausbruck fand. Beschluß des Herrenhauses den Uebergang zur Tagesordnung be an atob Reumann, Wien , VI. Bezirt, Amerlinggaffe 5, 3hm gegenüber waren denn auch die Bemerkungen des Arbeiters Schloffen unter Aboptirung der in dem letzten Bescheide des Geldsendungen an Julius Popp, Wien , VI. Bezirt, Günther vollauf berechtigt. Ministers enthaltenen Ausführungen. Gumpendorferstr. 60.

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Abg. Meyer- Berlin findet, daß den Betenten mit diesem Beschlusse nicht ihr volles Recht werde; es hätte sich wohl beffer Die Vertrauensmänner des 5. Wahlkreises senden uns In Wien findet demnächst die Konstituirung der Sozial- folgende Erklärung: Bezüglich der Notiz im Vorwärts" Nr. 97 empfohlen, wenn die Worte des Regierungspräsidenten in dem demokratischen Wahlvereine für den fünften und vom 26. April, nach welcher sich der Restaurateur Appler, Marien­erwähnten Bescheide vom Minister ausdrücklich gemißbilligt wor- zehnten Bezirke statt. Diese beiden Vereine sind, wie die Wiener burgerstraße 23, dem Franz Schmidt gegenüber geweigert haben den wären. Aus diesem Grunde beantragt Rebner die Neber- Arbeiter- Beitung" mittheilt, die ersten in Desterreich genehmigten foll, Maibillets in Vertrieb zu nehmen, haben wir zu erklären, weisung der Betition an die Regierung mit dem Ersuchen, die politischen Bereine sozialdemokratischer Richtung, welche fich offen daß nach vorheriger gegenseitiger Auseinandersetzung sich heraus genannte Verfügung nach Form und Inhalt nochmals einer als solche bezeichnen und die Propagirung sozialdemokratischer gestellt hat, daß dieser Angelegenheit ein Mißverständniß, auf Prüfung zu unterziehen. Jdeen zum Zwecke haben. beiden Seiten beruhend, zu Grunde gelegen hat. Somit fällt jeder Grund, gegen Herrn Appler in irgend welcher Weise vor­zugehen.

Todtenliste der Partei. In Iserlohn ist der Partei­

Abg. Schlabitz( frk.): Auch meine Freunde sehen in dem berechtigten und tadelnswerthen Eingriff in die garantirten Rechte genosse Fischmann, Schriftführer der dortigen Filiale des der Selbstverwaltung. Sie werden in der Erwartung, daß die deutschen Tischlerverbandes, beim Baden in der Lenne in einem Betenten damit zufrieden gestellt sind, für die motivirte Tages- Strudel ertrunken.

ordnung ftimmen.

Die Scheiben der ,, Judenflinten" wurden am Sonnabend Nachmittag aus der Fabrik von Ludwig Löwe u. Co. zum Zwecke der Untersuchung beschlagnahmt.