Nr. 29. 21.

21. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 4. februar 1904.

Abgeordnetenbaus.

9. Sigung, Mittwoch, den 3. Februar 1904, 11 Uhr. Am Ministertische: v. Podbielski. Die zweite Beratung des Etats der landwirtschaftlichen waltung wird fortgesetzt bei den Einnahmen.

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be­

Allerdings zu sehr

Abg. Goldschmidt( frs. Vp.): Steuern, wie z. B. die Schulsteuer, auf der Grundsteuer aufgebaut Die Frage der Freizügigkeit des Fleisches gehört gar nicht hier- würden. Auf den öffentlichen Schlachtviehmärkten möge der Bertauf ber; Herr Gamp hat damit nur einen Vorstoß gegen die Kommunal- nach Lebendgewicht und der Deflarationszwang eingeführt werden. verwaltungen der Städte beabsichtigt. Wir müssen darauf bestehen, Die Verhältnisse der Viehmärkte müßten eventuell durch ein Special­daß das vom Lande in die Stadt gebrachte Fleisch einer Nachunter- gefeg geregelt werden. Im Gegensatz zum Grafen Kanit bemerkt Ber - fuchung unterzogen werde, daß nur gesundes Fleisch auf den Markt Redner, daß eine erhebliche Ausfuhr von Schweinen, besonders Jedenfalls aber seien die gebracht werde. In dem Augenblick, wo Sie die Nachschau beseitigen, nach Böhmen , stattgefunden habe. Abg. Freiherr v. Eynatten( C.) begründet folgenden von den bringen Sie( nach rechts) noch ganz andres Fleisch als jetzt in die Schweinepreise unter die Produktionskosten gesunken.( Sehr richtig! Abgg. Herold und Graf Praschma( C.) eingebrachten Antrag: Städte. Jetzt hüten Sie sich möglichst davor, schlechtes Fleisch in im Centrum.) Die beklagenswerte Leutenot auf dem Lande wird Die Regierung zu ersuchen, dahin zu wirken, 1. daß die Polizei die städtischen Schlachthäuser zu bringen, weil Sie es doch vielfach auf schlechte Behandlung und ungenügende Wohnungen verordnungen, welche die Fleischbeschau und Trichinenschau auch auf wieder mit nach Hause nehmen müssen. Ich gebe zu, daß, Die Ausführungen der Landarbeiter zurüdgeführt. Hausschlachtungen ausdehnen, nur dort aufrechterhalten werden, wo des Ministers haben durchaus übereingestimmt mit meinen sonders im Osten, die ländlichen Arbeiterwohnungen vielfach ein dringendes Bedürfnis dafür nachgewiesen ist; 2. daß die Anschauungen über diese Frage; er hat sich zu meiner schlecht sind. Das liegt aber daran, daß die Gutsbesitzer Gebühren für Fleischbeschau und Trichinenschau wesentlich Freude auf den Standpunkt der Wissenschaft und der öffentlichen nicht das Geld haben, um bessere Arbeiterwohnungen zu bauen. herabgesezt werden." Die Ausdehnung der Fleischbeschau auf Hygiene gestellt. Ich hoffe ja, daß die Trichinen einmal gänzlich be- Ich möchte an den Minister die Anregung richten, ob nicht die Hausschlachtungen habe bei der ländlichen Bevölkerung, feitigt sein werden und daß der Miniſter das noch erlebt.( Heiter- Darlehen für den Ban ländlicher Arbeiterwohnungen seitens der die ohnehin mit Ausgaben stark belastet sei, großen Unwillen her- teit.) Aber vorläufig dürfen wir nicht auf halbem Wege stehen Landes- Versicherungsanstalten nicht an Baugenossenschaften, vorgerufen. Man möge die Landbevölkerung mit unnötigen Polizei- bleiben. Es war nicht mehr als ein schlechter Scherz, wenn Abg. sondern auch an Private gewährt werden können. Die Landwirtschaft maßregeln verschonen. Hedenroth die Trichinenfchau mit der Zunahme der socialdemokratis befindet sich in trauriger Lage. Um das festzustellen, bedarf Ein Antrag Bartling( natl.) wünscht, 1. daß im Regierungsschen Stimmen auf dem Lande in Verbindung brachte.( Sehr es keiner Landwirschaftsenquete mehr, wie fie erst fürzlich bezirk Wiesbaden die Verordnung, wonach die Fleischbeschau auf die richtig! links.) wieder von liberaler Seite verlangt wurde. Ich kann mich Hausschlachtungen ausgedehnt wird, aufgehoben werde, 2. eventuell: Zustimmen können wir der Vermehrung der Fleischbeschauer hier nur den Ausführungen des den Ausführungen des Grafen Kanig anschließen. daß die 1903 festgesetzten wesentlich höheren Gebührensäße für die auf dem Lande, der Verkleinerung der Schaubezirke und der Wenn Sie( nach links) diese Notlage nicht anerkennen wollen, so Fleischbeschau wieder auf die früheren Säge herabgesezt und die Herabjegung der Gebühren. Für die übrigen Anträge des geht es auch halt ohne Ihre Zustimmung! Die Notlage der Land­Beschaubezirke wieder verkleinert werden. Abg. Gamp( ft.) beschwert sich über die Bestrebungen der Städte, Centrums und der Freilonservativen dagegen fönnen wir nicht wirtschaft ist nicht nur vom Dreillassen- Wahlrecht, sondern auch worden. eintreten. Auf feinen Fall darf der Regierungspräsident vom allgemeinen Wahlrecht sanktioniert die durch das vorjährige Fleischbeschau- Ausführungsgesetz im Princip beim Erlaß wir find viel feiner Berordnungen von den Landwirtschafts - produzieren wir viel zu teuer, festgelegte Freizügigkeit des Fleisches zu verhindern. Der Schlacht fammern abhängig sein. Sie verlangen( nach rechts) nach einer den teuren Menschen abhängig, die wir das ganze haus zwang und die Nachuntersuchung in den Städten laste schwer auf staatlichen Schlachtvieh- Versicherung: ein Stück Socialismus ; wir Jahr bezahlen müssen, während wir fie nur sechs Monate brauchen. den ländlichen Viehproduzenten. Selbst die Stadt Berlin habe anerkennen wünschen diese Materie der privaten Initiative zu überlassen. Bei Wenn Sie( nach links) das alles so viel besser machen könnten, so müssen, daß Fleisch, das hereits in einem andern Schlachthauſe tier- den Bürgern in Stadt und Land muß das Vertrauen in die eigne kommen Sie doch mit Ihrem viel größerem Kapital in die Land­ärztlich untersucht sei, nicht nochmals untersucht zu werden brauche. Kraft erhalten bleiben. Wenn Sie mit Ihrem Rufe nach Staats- wirtschaft und helfen Sie uns!( Sehr richtig! im Centrum.) Die Freifinnigen seien doch sonst Freunde der Freizügigkeit. Warum hilfe so fortfahren, wird schließlich keiner mehr Vertrauen zu fich Wir wünschen das baldige Inkrafttreten des neuen Zoll­wollten sie beim Fleisch eine Ausnahme machen? Redner wirft selbst haben, sondern jeder nur noch auf die Allmacht des Staates. tarifs und neuer Handelsverträge, sowie die Kündigung weiter die Frage auf, ob die 7 Millionen, die jährlich in Preußen Solche Forderungen wirken entsittlichend auf das Volksbewußtsein, wenigstens der Verträge, die die Landwirtschaft am meisten schädigen, für die Trichinenschau ausgegeben würden, nicht für andre hygienische deshalb treten wir ihnen entgegen.( Bravo ! links, Lachen rechts.) Anlaß, sich das Vertrauen der Landwirtschaft zu erhalten!( Rebhafter besonders der Meistbegünstigungsverträge. Die Regierung hat allen Zwede beffer ausgegeben werden könnten. Seine politischen Freunde wünschten aber trotzdem die Beibehaltung der Trichiuenschan, aber Abg. Herold( C.): Beifall im Centrum.) nur dort, wo sie unbedingt notwendig sei. Redner empfiehlt folgenden Die Regierungspräsidenten werden für die Unterstüßung von der von ihm und dem Abg. Frhrn. v. Zedlizz- Neukirch( ff.) eingebrachten Seite des Abg. Goldschmidt danken.( Bravo ! rechts.) Nach dem Antrag: Die Regierung zu ersuchen, 1. die Polizeibehörden anzu- Reichs- Fleischbeschau- Gesez soll die Regel sein, daß Hausschlachtungen weisen, vor Erlaß von Berordnungen, durch die die Fleischbeschau nicht beschaupflichtig find. Statt dessen ist in fast sämtlichen Re­und Trichinenschau auf Hausschlachtungen ausgedehnt werden soll, gierungsbezirken des Landes die Ausdehnung der Fleischbeschau auf über die Bedürfnisfrage die betreffende Landwirtſchaftskammer gut- die Hauschlachtungen angeordnet worden. Das steht nicht im Ein Berliner Partei- Angelegenbeiten. achtlich zu hören und erforderlichenfalls die Entscheidung des Ressorts- flange mit dem Gesetze.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Deshalb ministers herbeizuführen; 2. zu veranlassen, daß die bis jetzt erlaffenen will unser Antrag derartige Verordmumgen von der Bedürfnisfrage Verordnungen in Bezug auf die Bedürfnisfrage unter Anhörung der abhängig machen. Die Statistik des Ministers war nicht Nowawes . Der Wahlverein veranstaltet am nächsten Sonnabend­betr. Landwirtschaftskammer einer erneuten Prüfung unterzogen stichhaltig; fie bezog sich auf sämtliche Schweine, nicht abend 29 Uhr im Bernhardtschen Lokal, Priesterstraße, einen volts­werden und daß event. die Entscheidung des Ressortministers einzuholen mir auf die im Hause geschlachteten. Der Minister will tümlichen Kunstabend, bestehend aus Recitationen, Gesang- und ift; 3. zu veranlassen, daß die Gebühren für Schlachtvieh- und Fleisch- die Durchführbarkeit" prüfen. Ja, durchführbar, etwa unter Violinvorträgen. Billets a 30 Pf. find zu haben bei den Genoffen beschau, insbesondere durch die in vielen Gebieten notwendige Ver- Androhung von Gefängnisstrafen, ist noch viel mehr.( Bu Gruhl und Bernhardt, Priesterstraße, Wilh. Jappe, Friedrichstraße 1, fleinerung der Schaubezirke, eine wesentliche Ermäßigung erfahren; ſtimmung rechts und im Centrum.) Aber es tommt auf sowie abends an der Kasse. 4. einen Gesezentivurf vorzulegen, durch den für das bei der Beschau das Bedürfnis an! Ich wünsche, daß der Minister selbst. nicht als zum menschlichen Genuß umtauglich befundene Vieh bezw. Fleisch sein Nachfolger, wovon er vorhin sprach noch in die Lage kommt, eine Entschädigung aus öffentlichen Mitteln gewährt wird die Polizeiverordnungen aufzuheben.( Lebhaftes Bravo! rechts und oder entsprechend der Resolution des Reichstages eine öffentliche im Centrum.) Schlachtvieh Versicherung unter Heranziehung staatlicher Abg. Bartling( nafl.): Wir werden dem Antrage Herold zu Mittel eingerichtet wird."

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Abg. Graf Braschma( C.) befürwortet den Antrag Herold­Abg. Graf Praschma( C.) befürwortet den Antrag Herold­Braschma und weist befonders auf die unerträglich hoch gewordenen Gebühren für Fleisch- und Trichinenschau hin.

Landwirtschaftsminister von Podbielski:

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Hierauf wird der Antrag Herold angenommen und der Antrag Bartling abgelehnt; von dem Antrage Gamp findet Annahme nur die Schlußbestimmung betr. Einrichtung einer öffentlichen Schlacht vich- Bersicherung; in allen übrigen Teilen wird auch dieser Antrag abgelehnt.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Beim Ausgabetitel„ Ministergehalt" nimmt das Wort Abg. Graf Kanit( f.):)

Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donners­tag 11 Uhr. Schluß 4 Uhr.

Lokales.

Renten- Auszahlung. Renten! Wie verlockend das Wort klingt. stimmen und wohl auch wenigstens ich persönlich dem Antrage Es erweckt die angenehme Vorstellung von regelmäßig fließenden, Gamp. Unser Antrag ist nicht dazu bestimmt, die beiden andren nicht zu kleinen Summen, welche dem, in dessen Tasche sie fließen, Anträge zu verdrängen, sondern sie zu unterſtützen. ein behagliches Wohlleben bei süßem Nichtsthun gewährleisten. Diese Vorstellung trifft ja auch zu auf solche Rentner, deren Ein­fünfte in ererbtem Vermögen oder in der Ausbeutung andrer Das Fleischbeschau- Gesez im Reichstag ging aus fanitären ihren Ursprung haben. Erwägungen hervor. Die Regierung gab dabei dem Begriff Rente jedoch, wenn Einen ganz andern Wert hat der Wunsche des Reichstags nach, die Beschaut für Hausschlachtungen wir an jene Rentenempfänger nicht obligatorisch zu machen. Es kann aber landesgefeßlich oder denken, die auf Grund des Alters- und Invaliditäts­durch Polizeiverordnungen die Fleischbeschau auf die Hausschlachtungen ausgedehnt werden. In Preußen hat man auf eine allgemeine sowie des Unfallgesezes Renten beziehen. Daß solche Senten selbst für den fümmerlichen Lebensunterhalt nicht ausreichen und Regelung dieser Frage durch Landesgesetz verzichtet, dagegen durch Bolizeiverordnungen diese Lücke des Gesetzes ausgefüllt. Die Re- Die Lage der Landwirtschaft ist keine erfreuliche. Die Preise daß sie oft erst durch langwierige Rechtstämpfe erstritten werden gierung hält nach wie vor die Fleischbeschau vei Hausschlachtungen der landwirtschaftlichen Produkte decken nicht mehr die Produktions - müssen, ist bekannt. Weniger bekannt dürfte es sein, daß auch die für wünschenswert, ohne daß ein besonderes Bedürfnis in jedem kosten. Schon die Thronrede zur Eröffnung des Reichstags vor neun Erhebung der Renten mit nicht geringen Mühen und Beschwerden Einzelfall nachgewiefen zu werden braucht. Dagegen ist die Regierung Jahren, 1895, versprach Maßnahmen zur Befferung der landwirt für die Rentenempfänger verknüpft ist. Die Alters-, Invaliden- und gewillt, die praktischen Fragen der Durchführbarkeit die Maßregeln und schaftlichen Verhältnisse. Was ist aber seitdem geschehen? Es ist Unfallrenten werden bekanntlich durch die Poſt ausgezahlt, was zur der der Landwirtschaft erwachsenden Belästigungen erneut zu prüfen. zwar ein neuer Zolltarif beschlossen worden, aber was nügt er, wenn Folge hat, daß auf den in Arbeitervierteln liegenden Bostämtern Für Hessen- Nassau bildet die Grundlage eine herzoglich nassauische er nicht in Kraft gesezt wird? Nicht einmal zur Kündigung der am Ersten des Monats ein starker Andrang von Renten­Verordnung vom Jahre 1809, wonach ein jeder Unterthan, er sei Handelsverträge hat sich die Reichsregierung bisher entschließen empfängern herrscht. Beim Postamt 36 in der Wiener­Chrift oder Jude"( Heiterkeit), Hausschlachtungen vorher anzumelden fönnen. Jedes Jahr, in dem die bestehenden Handelsverträge früheren Warte­und vom Fleischbeschauer das Vieh untersuchen zu lassen hat. Die in Straft bleiben, fostet der deutschen Landwirtschaft ungezählte straße erfolgt die Auszahlung in einem jeßige Verordnung des Oberpräsidenten von Hessen- Nassau scheint Millionen.( Sehr richtig! rechts.) Die Antwort des Grafen faal des Görlizer Bahnhofes. Schon vor 8 Uhr morgens sieht inir gerechtfertigt. Wenn dagegen irgendwo die Bezirke zu groß Pojadowsky auf unsre fürzliche Interpellation im Reichstage hat man Leute, denen das Elend den Stempel aufgeprägt hat, zahlreich oder die Gebühren zu hoch sind, so erkenne ich durchaus meine Ver- uns in feiner Weise befriedigt. Wieder wird über die Intereffen der herannahen, um die paar Mark in Empfang zu nehmen, die ihnen pflichtung an, einzugreifen. Landwirtschaft zur Tagesordnung übergegangen. Wie lange soll das als Entschädigung dafür zuerkannt sind, daß sie im Dienste des

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der Saal, der

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Mit der Trichinenschau haben wir sehr gute Erfolge erzielt. eigentlich noch dauern? Schon die Einbringung des neuen Zoll- Kapitalismus ihre Gesundheit geopfert oder dies und jenes Glied Wir können doch jeht noch nicht diese für die menschliche Gesundheit tarifs wurde unnötig lange verschleppt, um mindestens ein Jahr. ihres Körpers verloren haben. Der eine schleppt sich an Krüden so wichtigen Maßnahmen wieder abschaffen. Dann wäre das ganze Erst Monate nach der Veröffentlichung des neuen Zolltarifgefeßes fort, ein andrer hinkt auf einem Stelzfuß daher, ein dritter kommt, bisher aufgewendete Geld zum Fenster hinausgeworfen. Gewig, am 25. Dezember 1902 wurde mit den Handelsvertrags- Verhand­es mag erschreckend sein, wenn für 100 000 Mart nur eine Trichine lungen begonnen. Und wie werden die neuen Handelsverträge, falls auf zwei derbe Stöcke geſtüßt, nur mühsam vorwärts, dem vierten gefunden wird( Heiterkeit), aber wir dürfen das hygienische Wert sie zu stande kommen, aussehen? Besonders fompliziert sind die fehlt eine Hand, dem fünften ein Arm, und anderen, deren Glieder ganz Ich bitte Verhandlungen mit Destreich und Ungarn , die bekanntlich im Begriffe zwar sind, fann man Siechtum und Elend vom nach dem erzielten Halberfolg nicht schon abbrechen. Auch find, auseinanderzufallen. Soll die deutsche Landwirtschaft warten, Gesicht lesen. Nicht lange dauert es und dringend, Teine Vorschläge zu machen, die darauf hinzielen. die so gefährlichen Finnen des Schweins sind durch die Trichinen bis alle diefe Schwierigkeiten überwunden find? Dann würde eine höchstens 100 Personen faßt, ist gedrängt voll. Wer nachher schau wesentlich bekämpft worden. Deshalb sollten die Herren, die Krise schlimmster Art eintreten. Das Programm des Grafen Pofa- tommt, muß in der falten zugigen Bahnhofshalle, in Reih und vielleicht durch ihre Wahlkreise gedrängt werden, gegen die Trichinen- dowsky, einen Handelsvertrag zeitlich an den andren anzuknüpfen, Glied zwei Schußleute sorgen dafür, daß diese Ordnung inne­schau Stellung zu nehmen, doch lieber im Juteresse der allgemeinen scheint mir gänzlich undurchführbar; jedenfalls verzögert es den Ab- gehalten wird vor verschlossener Thür warten, bis die im Saale Gesundheit von solchen Forderungen Abstand nehmen. schluß von Handelsverträgen ins Unabsehbare. Nur eine einzige Ich kann nicht soweit gehen, wie Herr Gamp verlangt, selbst Kommission von Unterhändlern verhandelt nach einander mit den befindlichen„ Rentner" abgefertigt find, was ungefähr eine Stunde über bereits früher ergangene Bolizeiverordnungen die Landwirtschafts - verschiedenen Vertragsstaaten, anstatt mit mehreren unter einander. dauert. Denn zur Erledigung der Geschäfte sind nur drei Post­fammern zu hören. Das muß ich entschieden ablehnen, so gern ich Das ist geschehen auf Borschlag eines unsrer Delegierten, über dessen beamte anwesend, von denen zwei die Eintragungen machen und sonst bereit bin, die Landwirtschaftskammern zu Rate zu ziehen. diplomatische Befähigung ich mir hier kein Urteil erlauben will. einer die Auszahlung besorgt. Wenn sich der Saal etwas geleert Zur Errichtung einer öffentlichen Schlachtvieh- Versicherung besteht im( Heiterkeit rechts.) hat, wird wieder ein Teil der draußen Frierenden eingelassen. Sie Im Domänenetat will man der schlechten Lage der Landwirt- befinden sich nun zwar in einem warmen Raum, doch fehlt Reiche wenig Neigung. Auch ich persönlich bin kein großer Freund einer staatlichen Versicherung, die nur wieder dazu beiträgt, den schaft Rechnung tragen, indem man die Pachtzinsen nach den Er- es ant jeder Siggelegenheit. Eine Stunde und länger Beamtentörper zu vergrößern.( Bravo ! links.) Ich halte es für meine trägen von Getreide, Spiritus usw. niedriger oder höher bemessen stehend zu verweilen, muß für die bedauernswerten Krüppel, vornehmste Pflicht, die Gebühren für die Fleischbeschau möglichst will. Dieser Vorschlag gefällt mir außerordentlich; nur sollte man ohnehin nur mühsam fortbewegen fömen, niedrig zu halten, aber heute fann ich beim besten Willen noch nicht dann auch die Gehälter des Reichskanzlers, der Staatssekretäre, die sich fagen, ob irgendwo ein Versehen von mir oder den beteiligten Minister und sämtlicher Geheimräte nach den Getreidepreisen abstufen. qualvoller Zustand sein. Beim Eintritt erhält zwar jeder eine Beamten vorliegt. Warten Sie noch ein oder zwei Jahre ab!( Große Heiterfeit.) Nummer, aber Aufruf und Abfertigung erfolgen trotzdem nicht streng Rütteln Sie nicht an den ergangenen Polizeiverordnungen!( Beifall.) Einfuhr aus dem Auslande tros der Sperrung der Grenzen so erst an die Reihe, wenn schon eine erhebliche Zahl höherer Nummern Ich möchte weiterhin den Minister fragen, warum die Schweine- nach der Reihe. Oft kommt der Inhaber einer niedrigen Nummer Abg. Heckenroth( f.) wesentlich zugenommen hat. Ueber die Brüffeler Zudertonvention abgefertigt find. In diefer nichts weniger als angenehmen Weise bedauert die Erklärungen des Ministers, wonach eine Aussicht fann man noch fein abschließendes Urteil abgeben. Die deutsche wickelt sich das Geschäft der Rentenzahlung an jedem Monatsersten set, daß den Belastungen der fleinbäuerlichen Bevölkerung Zuderausfuhr ist seit dem Jahre 1900 außerordentlich gesunken, bis 1 ab. Uhr mittags Unter den Kleinbauern seien jetzt einzelne besonders unsre Ausfuhr nach Amerika , die auf ein Minimum zurück­Einhalt gethan werde. Für den Beginn der Aus­socialdemokratische Stimmen abgegeben worden ein Ausdrud gegangen ist. Will die deutsche Regierung noch die Bevorzugung des zahlung Nachmittag foll feine bestimmte Zeit fest der großen Unzufriedenheit. Die Bauern feien gewiß fönigs fubanischen Zuders seitens Ameritas gefallen lassen? Schon bei der gefeßt sein, oder doch nicht immer innegehalten werden, treu, aber man müffe doch auf einzelne Erscheinungen der Un- Beratung der Brüsseler Konvention im Reichstage haben Graf Lim- fo daß Rentenempfänger, die beispielsweise um 4 Uhr zufriedenheit achthaben." Der Miniſter möge wenigstens die burg - Stirum und ich darauf hingewiesen, daß die starke Ermäßigung zur Auszahlung beschieden waren, dreiviertel Stunden auf Gebühren für die Fleischbeschau herabsetzen. Die Arbeiter nähmen des Zuckerzolles feinen genügenden Schutz gegenüber einer lieber- den Beginn der Zahlung warten mußten. Man sieht, daß die das Biele, was feitens der Regierung für sie gethan werde, oft schwemmung mit fremdem Zuder mehr garantieren werde. Inire rentenempfangenden Arbeiter, denen die sociale Gesetzgebung an­mit lindant auf die Bauern dagegen würden, wenn auch Befürchtungen haben sich bestätigt; ſeit Inkrafttreten der Brüsseler geblich eine gute und gesicherte Eristenz bis ins hohe Alter gewährt, etwas für sie geschähe, sehr dankbar an,( Beifall rechts.) Konvention hat sich die Zuckereinfuhr in Deutschland verfünffacht. nicht gerade rüdsichtsvoll behandelt werden. Die Zeit des Wartens Abg. Dr. v. Heydebrand und der Lasa( f.): ( hört! hört! rechts.) Meine politischen Freunde sind nicht in der Lage, für die beiden Die Zukunft der Landwirtschaft hängt von der Gestaltung unsrer ließe sich erheblich beschränken, wenn noch einige Beamte bei der Kriegen wir keine neuen Auszahlung herangezogen würden. Das Geschäft würde sich dann ersten Teile des Antrages Gamp, die eine Verschiebung der Kompetenz- Handelspolitischen Verhältnisse ab. verhältnisse bedeuten, zu stimmen. Dagegen sind wir für den Handelsverträge, so wird es auch ohne solche gehen, wie es in alter glatt abwickeln und die drei bis vier Schußleute, welche jetzt regel­britten Teil und die zweite Forderung des vierten Teils( öffentliche Beit ohne sie gegangen ist.( Lachen links.) Lieber keine Verträge, mäßig zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei der Auszahlung an Schlachtvieh- Versicherung). Eine solche haben wir schon früher als schlechte! Mögen meine Worte bei der Regierung Gehör finden! wesend sind, wären überflüffig. Sowie die Zustände bei der Aus wiederholt gefordert. Das Verlangen aber, daß für untanglich be-( Lauter Beifall rechts.) zahlung im Görliger Bahnhof zur Zeit sind, geben sie unnötigen fundenes Fleisch eine Entschädigung aus öffentlichen Mitteln gewährt Anlaß zum Aerger sowohl bei den Rentenempfängern, wie bei den werde, scheint uns zu weit zu gehen, und wir tönnen nicht dafür beschtvert sich zunächst über die Härten, die den Kommunen aus Beamten. cintreten. der Grund- und Gebäudesteuer insofern erwachsen, als andre

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Abg. Graf Braschma( C.)

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